1918 / 13 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Wlederwerkäuferprelfe:

19 kg é cié

100 kg

370 ¿79 350 370 3493

Triumph, !pätgaufih!eßender , . . z V.ctoria Nieser- . , E S Winter-, dunkclzrüner \<2r\2mk,„er Eaglischer Winter - ¿ E c

Zwiebelsamen:

Alle Ilänglichen vnd 1unden Sorten N Wiaterh. >:-Zwiebein . A E&t-dzwiedetn, länglihe und ovile:

G. se T, unter 14 ecm DurEm-efFer L E Me Ï v 111, 2 , 24 . r

S'e>;wi: bein, piattrur.de :

Eröze 1, unter 2 cm Du: Gm: fser 2 E A M 226

S{alottcn, gelde und draue .. 270 Ua A Epe E

Berlin, den 14. Januar 1918.

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1340 270 226 158

340 292

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Ramm.

39 39,— 38,— 39,—

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VerbrauGeiprelife:

l&s : :100g.-. 10g 10kg LE& 10g 10 g #6 6 F ç / s P lé, 4,220 0,60. 0,10 ; 9, 0,70 v,10 4 20 0,60 0,10 0,70 0,10 4,— - 0,50 0,10 0.70 0,10 420 0,60 0/10 0,70 0,10 3,89 050 0,10 070 910 E 1 150 1449 180

Port.

1,40 0,20

9,90 1l,— 240

1,80

0,40 0,40 0,30

050 02

0,40 040 0,90

1,10 0,25

0,50 0,40 0,40

0,60 0,50 0,40 0,90 0,90

3,20 2 80

1,90

2,20

3,40

42,80 C

6,60

Varlamentsberiht.*)

Prensztisher Landtag.

Herrenhaus. 94. Sißung vom 15. Januar 1918, Nachmittags 214 Uhr.

M (Bericht von Wolffs Telegraphen-Bureau.)

_Am .Ministertische: Der Präsident des Staatsministe- riums, Reichskanzler Dr. Graf von Hertling, der Vize- präsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg, der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow und der Finanzminister Hergt.

Präsident Graf von Arnim -Boißenburg eröffnet die Sitzung um 234 Uhr mit folgenden Worten:

Mit besten Wünschen für ein gcseaneies neues Jabr begrüße 1d Sie; meine Herren, bei unserm: ersten Zusammentritt in demselben. Möge ‘1918 in unserer Geschichte ein Markstein neuer Kraft und roze. werden. Möúge im neuen Jahr der alte Preußenaar feinen Flug aufwärts nehmen, der Sonne entgegen, auch fürderbin strablend von Lorbeer umrauüsht! (Beifall.)

“Der Präsident teilt dann mit, daß er anläßlich des Jahres- wechsels an Seine Majestät den Kater und König ein Glüc- wunschtclegramm- gesandt habe, und verliest die eingegangene Antwort. Vom osmanischen Senat ist anläßlich der Siege in Stalien ein -Begrüßungstelegramm eingegangen, auf das der ‘Präsident im Namen- des Hauses geantwortet hat. ‘Seit der leßten Tagung sind verstorben die Mitglieder von Burgsdorff, von Wedel-Piesdorf, Dr. Adolf Wagner, General der Jn- fanterie Vogel von Fal>enstein. Neueingetreten in das Haus

1st infolge Berufung aus Allevhöchstem Vertrauen der General- sekretär der <ristli<hen Gewerkschaften Stegerwald. Auf der Tagesordnung \teht zuerst die Beratung - des Entwurfs ernes Wvohnungsgeseßzes. Hierzu sind zwei Abänderunasanträge eingelaufen: ein Antrag des N ven Rheinbaben, der in einigen Punkten die

Regierungsvorlage wieder herstellen will, ufd ein Antrag Salm, der gewisse Bestimmungen auf die Schlösser der Mit- glieder derjenigen Häuser ausdehnen will, die vormals reichs- tändisch waren. |

Präsident des Staatsministeriums, Dr. Graf von Hertling:

Meine Herren! J ergreife gern die Gelegenheit, welche die heutige Beratung bietet, um mi dem Hause vorzustellen, na<hdem Seine Majestät der Kaiser und König mich auf meinen {weren und verantwortungsvollen Pesten berufen hat.

Der Gegenstand, um den es ih handelt, ift ja in der lebten Zeit in der außerordentlihen Wichtigkeit, die damit verbunden ist, imnehr und mehr in den weitesten. Kreisen erkannt worden. Schon vor dem Kriege, s<ow jahrelang vorber, mußten jeden, den das Wohl des Volkes ernstlih am Herzen liegt, die Zustände, wie sie si< an den Peripherien unserer Großstädte und in ‘den Jndustriezentren ent- widelt baben, mit ernster Sorge, mit wahrem Schmerze, gelegentlich mit Entseßèn erfüllen: {le<t gelüftete Räume, wenig belichtet, mit einer Ausficht auf einen engen Hof, viele Stokwerke ho, die über- füllten Räume nicht nur von einer Familie allein bewohnt, sondern dur<h Fremdlinge no< weiterhin überfüllt, die Unmöglichkeit, die Familienwohnungen genügend abzusperren, die damit gegebene Gefahr, die bêranwachsende Jugend Eiñndrü>ken und Erlebnissen auszusetzen, die für thre ganze spätere Entwi>lung vergiftend wirken mußten, und binter. dem allen dann der unverantwortlihe Wohnungswucher. Daß bier Abhilfe geschaffen werden müsse, war längst in weiten Kreisen erkannt worden, und verschiedentlih au< sind Maßregeln dagegen er- griffen worden. Es i} aber notwendig, in größerem Maßstabe, groß- zügig hier vorzugehen. :

Dazu kommt, daß zu den Zuständen, die vor dem Kriege be- standen, der Krieg Ersbwernisse und neue Aufgaben gebracht. hat. Nicht nur, daß die bauliche Jnstandhaltung der alten Wohnungen er- {wert ift, niht- nur, daß es fast unmöglih geworden ist, den Woh- nungsbau zu verstärken; etwas anderes liegt uns am Herzen: wir wollen unseren heimfkehrenden Kriegern ein Heim schaffen, das aus- reichend, gesund und befriedigend ist. (Bravo!)

Aus allen diesen Gründen beraus sind diese Vorlagen entstanden, Vorlagen also, die eine Förderung des gemeindlihen Siedlung8wesens und des Wohnungsbaues bezwe>ten. Diese Förderung -foll geschehen erstens dadur, daß die gemeindlihen Anordnungen auf geseßliche (Grundlage gestellt werden, und zum zweiten dadur, daß aud: Mittel des Staates bereitgestellt werden Mittel des Staales, um einer- “_Feits ‘gemeinnüßige, Bauvereinigungen zu unterstüßen und anderseits aweite- Gvpotheten, die gemeindliche Vereinigungen stellen, dur \taat- liche Gewräbr zu sichern.

“Die Vorlagen, meine Herren, sind Jhnen ja nicht neu. Ibre 14. Kommission hat bereits erfolgreih daran gearbeitet. Die vor- genommenen Veränderungen sind zu cinem großen Teil als Ver-

Reichskanzler

Ohne Gèwähr, mit Audnahme dec Reden ‘der Minfister und

besserungen anerkannt worden. Ich glaube mi< um so mehr auf diese wenigen Worte beschränken zu können und dem Herrn Handels- minister, wena nötig, die weitcre Begründung überlassen zu dürfen. (Lebhaftes: Bravo!) Berichterstatter der XI[!. Kommission über den Wohnungs- geschentwurf ist Herr von Heydebred>: Die Kommission hat die Bes$lüsse des Abgeordnetenhauses in einer Reibe von Punkten abgeändert und außerdem folgende Entschließungen zur Annabme vor- geihlagen: a. das Herrenhaus esucht die Staatéregierung, die gesamte Bearbeitung der einheitlicen Leitung eines Meinisterrums zu unter- stellen; b. das Herrerihaus ersucht das Staatêministerium, bei ter Meichsverwaltung datzuf binzuwirfen, daß in Festungöstädien bei Áufhebunz des Navons im Interesse tes Wohnungänezens von der (Srbebung besonderer Entsädigungen aw die MNeichsfasse abgésehen wind; e, das-Herrenhaus halt dic Auf biéte des WobhnungSreser:3 durch t gesetcs urs bes Bürgichaftäftterunégesehes midi für ers<öpft. Soli ter Wohnungsnot, die besonders na< dem tzriedens\{luß stark bervorireten wird, vorgebeugt werden, so Ledarf es großer itaatlicher Maßnahinen auf mwirts<aftlihenm Gebiete, namentli der ausgiebigen Bereitstellung von Bauland, Baugeld und Ver- tehrêmitteln und: einer engen Zusam:nenarbetit des Staates mit ten dur die Wohnungêrot bedrohten Gemeinden.

K s 5

gaben des Staates auf tem Ge- e Grleoigung dos Wobnungs-

und Hergt sih besonderen Dank verdient.

y Der MReferént hebt Hervor, daß dur die Kommissionébesclüssc: Artikel 1 „Baugelände" u. a. der leiteren Ausführung der Ilex Adickes Borschub geleistet werde, daß zur Befriedigung des Bedürf-

risses na< Mittel» und“ Kiemwohnangen die Enteignungsbesugnis

und die Ein- und Umgemeindung erleichtert wird. : ___ In der . Generaldiskussion erklärt Freiherr von Wil- mows ki: Bei der bohen Bedeutung der Borlage, wie sie soeben no< der Ministerpräsitent bevedt çcescildert bat, war es um vorigen Jahre unser Wuns, ‘dié Beratiungf, soviel ‘wie möglich zu besch!eu- mert, “werrn auch ‘éine fommifsarisce- Vorprüfung nit. zu umgehen Wav Wip regien doshaïb damals at; den Termin für die Vertagung des Landtages no< zu varsGieben, die Regierung hat dieser Anregung aher nit Folge gogeben. Die Vorwürfe, die aus diesen Vorgängen in einem Teil der Presse çeaen das Herrenhaus erhoben worden sind, fallen’ in si zusammen. Unsere Kommission hat {ehr eifrig und fleißig gearbeitet und uns in den"Stand gefeßt, beute schon im Plenum übér das bedeutsame Geseß Beschluß zu fassen. Oberbürgermeister S.< o l $ -Danzig: Zur Erreichung der hohen Ziele, wel>e auf dem Gebiete des Wohnungswesens uns vorsdlneben, ist dieses E leider nit geeignet. Es bringt in erster-Lnie Zu- ständigkeiten, - Aenderungen -zuungunsten der -ommunalen Selbst- verwaltung, an deráa Stelle die Pollaoigemali treien soll. G3 wäre viel richtiger gewesen, die. Vorlage zuerst ans Herrentzaus zu bringen, dann wäre wenigstens viel Zeit gespart worden. Das Gesetz trägt reine, neuen Gesichipunkte in die Wohnungsfrage hinein, es herrscht 1n ihm ein Geist, der mit dem Geist der Zeit nicht übereinstimmt. Gs mat sich an Stelle der Selbstverwaltung eine wohlwollende Bürokratie in dem Entwurf breit. Wie konnte das gesehen in einer Zeit, wo die Minister des Innern goldene Worte über die Vor- züge der Selbsiverwaltung geäußert haben? Das Wesentlichste sind die zwanzig Millionen, die für gemeinnüßige Wobnungsbauten aus Siaatêmitiela zur Verfügung gestellt werden. Aber dazu hätte man ein fol<cs umfassendes Wobnungsgeeh m<t nötig gehabt. Der ¡Polizei ganz allgemein das Recht zum Cingreifen zuzugestehen, wenn der Wohnunçesdedarf 68s erheischt, geht do< tatsächli zu weit; in ter Kommission bat man sich demn auch auf das Kompromiß geeinigt, diese Polizeibefügnis auf das Bedürfnis na< Klein- und Mittel- wohnungen zu bes>ränken. Auch sonst ist es gelungen, kleine Ver- besserungen zu erreiden; so soll aub Groß Berlin und Potsdam die Baupolizei zugestanden werden. Die Kommission hat aub zum Aus- dru gebrat, daß die Wobnungsaufsicht eine reine Geameindeange- legenbeit sein fl. Zu den Forts>ritten gehört aud die Beshluß- fassung über die Jukraftsezung dev lex Adikes für die einzelnen Ge- imeinden dur Ortéstatut. Als neuen Gesichtspunkt hat die Kom- mission die Förderung des Flackbaues, des Baues von einstöckigen iLâusern, in det Entwurf hineingebra&t. Die Spekulation känn dodurh immevbin erheblih eingeschränkt werden. Hierber gehören aub die Kommissionsvorschläge über die Zulässigkeit der Enteignung und Eingemeindung; sie stellen eine Verbesserung dar, wenn sie aub der neuen Frattion ne< lange nicht weit enug gehen. Der Viel- ifältigkeit der zuständigen Aufsichtsinstanzen sell ne< der Zusage dev MNegierung dadur in etwas abgebolfen werden, daß die zusammen- fassende Arbeit für das Wohnunçwesen im Ministerium der öffent- nd Arbeiten erfolgen. soll, , Alles in allem fönnen wir aber diejes E als der Anfang einey wirklichen Wehnungsgeseßacbung _ Breiberr von Rheinbaben : Der Ministerpräsitent hat {i ein großes Verdienst um die Sache erworben, indem er für sie so warwberzig eingetreten ist. Jm Gegensaß zum Vorredner geböre ih zu den warmen Freunden der Vorlage und halte ihre Konstruktion für sebr glüdlih. In der Wohnungsfürsorge bedeutet sie einen außer- ordeptli>en Fortschritt. Leider Haben * wir dreiviertel Jabre ver- loren, ohne daß wir in der Sace weiter“ gekommen wären: denn der Entwurf scllte son am 1. Juli 1917 in Kraft treten und nun würde das frübestens am 1. April 1918 der Fall sein. Gewiß löst die Vorlage die Wohnungsfrage nit allgemein; aber auch hier ist das Bessere der Feind des Guten. “Das Zusammenwirken von Re- gierungéorganen und Kommunen wird gerade dem Fortschritt ‘auf diesem Gebiete zugute kommen; ‘von “einer Zurückdrängung oder Be-= nacteiligung der Selbstverwaltung kann man im Ernste nit reden Die Vorlage lößt dem ages von 1875 eine Umgestal- tung zuteil werden, die erst gestattet, dem modernen Wohnun 8. bedursnis Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Daß der Staat ferne Fürsorge für das Wobnungsbedürfnis der Minderbemittelten in fo energischer Weise bekundet, dafür baben die Finanzminister Dr Lenke tgt fi beso Unsere Krie wart d wir sie bei der Rüdkehr in diè Sia R An, ( [ndhmen;

feß Betribliden Verininbérung ber Gebürkenziffer mur ;.. esse einex diesen Namen verdienenden Bevölkerun épolitit | Mitteln cntgegengewirft werden. Auch in dieser Riebe / der Kampf gegen die Wobnungsnot und dás Wöobtiur ith js währen und dazu mird cbenfalls das Geseh sein: gut Pad Den ftinterreichen Familien, den Familien--nit- reidem gte, muß der Staat im eigenen Interesse die weitgebendste G deihen lassen, inébesondere au durch die Beschaffung Ufe Ug Webnungen zu ers<hwinglihen Mietépreisen. -Angemesent, Oberbürgermeister Ko < - Cassel: Das. Gesetz hat ;, , zahl von Vorteilen, die die Nachteile Überwiegen, aber 1a eine 4, der Wobnungsnot in den Gemeinden gibt es no< nie Abbil Rahnien ab. Die Verschiebung der Buständigkeiten Fann mal beg dem Wohnungsmangel nit abhelfen. Wir fürchten daß dot alé Wege mehr versprochen wird “als nahber gehalten werden u dien daß es uns bier so gehen wird, wie bei den Ernährungsfra ann, yj große mirtschaftlihe Maßnahmen können hier helfen, Diese 1,8 aber unter feinen Umständen dazu führen, daß jeder zurüdtnA Krieger oder wenigstens ein großer Teil glei eine geeignet ebra stätte findet. Es 1st au< nit erforderli, die Sehnsucht vit na einem kleinen Hause gleih zu erfüllen. Ein O Best lêda die Frucht eines ganzen Lebens sein. Wir müssen aber die a d so etwas zu erwerben, erwe>en. Vergessen dürfen wir uet daß die vorhandenen Schwierigkeiten nig erst während des Fred eingetreten sind, sondern {on vor dem Kriege hatte der Geld f zum Baumarkt ausgehört. Es wird sich zuerst empfehlen gu jeßt geschaffenen Arbeitsstätten au< Wohnungen zu \chaffen lr ly zu bedarf es s{leuniger Arbeit der staatlihen Instanzen “0 dieébezüglihen Wünsche sind in den Entschließungen autet namentlih in der dritten. Der Staat muß Erleichterungen Landdergabe aus seinen eigenen Bestande schaffen, dann ‘aber i Erleichterungen des Eingemeindungéwesens. Wir fordern d eine Erweiterung der lex Adi>kes. Wir bedauern, pon V Rheinbaben den Antrag gestellt hat, die von - der Komme M <lofsene Erleibterung in dieser Beziehung wieder“ zu beseit Das Reih muß aber auch zu einer Regelung- des - rbbaureits übergehen. Wir bätten nidts dagegen, wenn der Staat auh tas danken nâäbertritt, die Staatsdomänen auf -90 Jahre u t, pachten. Uns liegt ni<ts daran, hohe Einnahmen aus den Donin zu ziehen, wenn nur das Wohnungsbedürfnis _ befriedigt win Bezüglich des Baugeldes werten wir viel größere Schwierigkeiten j früger baben, da man es niemand zumuten Tann, für Mietfaseng zweites Hypothekengeld herzugeben. Gewisse Schichten baben tg verfudt, hier forporativ Abhilfe zu s<affen. Crforderli it, die Staat au< den Gemeindekredit stärkt und diesem’ so die Möglit gibt, Geld zu angemessenen Bedingungen zu erlangen. Für die ing (tat hierzu eingestellten 20 Millionen find wir - dankbar. (s fe aber die Gefahr nahe, Sn von dieser Summe, da daraus füûr j Staatsarbeiter gesorgt werden foll, niht viel für die freien Urkäin übrig bleibt. Zur Baugeldfrage gehört das Rentengut. Das Reni gutgefseß muß dementsprechend ausgestaltet werden. Um den 3 rinanzieren zu können, 1st au<h eine Grleichterung der baupolizeilit Vorschriften nötig. Für den Kleinbau- genügen die jeßigen nit Man hat gu lange geglaubt, daß die shärfften baupolizeuiden W {riften die besten find. Für die Uebergangsgeit ist der Erlaß ein besonderen Bauordnung nötig. Es muß auch - eine unnôötige L teuerung der Baustoffe verhindert werden. Auch ter Grhöbung t Straßenbahntarife muß Einhalt getan werden. Zu befürdten | daß in der Uebergangszeit zniscen den einzelnen Sruttan di Reiches eine große Venvirrung eintritt. Deshalb las die Justanzr

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frage mitgeregelt werden. Nicht außer acht zu lassen ist, ta 1 Ausführung auf dem Gebiete des Wohnungsgeseßes allein in der hut) der Gemeinden ruhen muß.

Oberbürgermeister Sol þ - Danzig: Herr von Rheinbaben bl aus meinen Ausführungen nicht re<t ertennen fönnen, ob i für d gegen das Geseß sei. & habe sagen wollen; vaß: dieses Geseß n geeignet ist, die f<weren Mißstände auf dem Gebiete des Wohnus wesens zu beheben, daß nicht versprochen werden darf, was man nd her ntt halten fann. G '

Handelsminister Dr. Sydow:

Meine Herren! Bei der vorgerü>ten Stunde und dem jeh Stande der Erörterung darf ih auf die vielen Einzelfragen, die kit erörtert worden sind, mich nit einlassen. Es kommt mir nur dara an, einige allgemeine Gesichtspunkte vom Standpunkte der Stalk regierung no< einmal zu beleuhten. Es hat si zwischen den Herre, die hier gesprohen haben, eine Meinungsverschiedenhbeit über ti Bedeutung des Gesetzes und seine Tragweite. entwielt, je nad man sie böber oder weniger hoh einshäßt. Jch-glaube- aber do4, dh hier troß aller Meinungsverschiedenheiten. nah zwei Richtungen kit eine allseitige Zustimmung zu erzielen ist, nämli einmal dahin, b es wünschenswert ist, das Geseg zustande zu bringen, - und zweiltl dahin, daß mit dem Geseß allein die Wohnungsfrage nicht. gelöst is sondern daß es ein erster Schritt auf dem Wege zur Lösung der V nungsfrage ist. Daher untershäße ih die Bedeutung des Gese keineswegs. Es enthält eine Reibe von einzelnen Bestimmungen, di die leichtere Bereitstellung der Baugelände,- die--zwe>mäßigere } schneidung der Baublod>s, die Herstellung von einfaceren Bauten Verminderung der Straßenbefestigungskosten ermöglichen und Finz zeige geben, wie in hygienis<h und sittlih einwvandsfreier Weise getat werden kann.

Ganz besonderen Wert lege ih au auf die Bestimmungen it die Wohnungsordnungen und die Wohnungsaufsicht. - Die leßtere ib besondere gibt den Gemeinden die Möglichkeit, au vorhandene mi

gute, ja shle<hte Wohnungen wenigstens in einen erträglihen Zustand zu verseßen, vorhandene Wohnungen in einem leidlichen Zustand i halten. Eine Hauptbedeutung aber wird jeder in diesem hohen ats der Bestimmung beimessen, daß der Staat zum erstenmal si berel findet, niht nur für den Bau von Häusern für Beamte und W gestellte, sondern auh die Bautätigkeit anderer Kreise der Mint bemittelten im allgemeinen Geld zur . Verfügung zu stellen, nénd

20 Millionen zur Beteiligung des Staates bei gemeinnüßigen Yav vereinigungen und außerdem 10 Millionen zur Decung der t Staate aus der Verbürgung zweiter Hypotkbeken. erwachsenden þflihtungen. Das alles zusammen wird dazu beitragen, teils Hinte nisse, die bisher der Entwicklung im Wege standen, zu beseitigen, tell au< aufmunternd zu wirken. Daß daneben noch eine ganze N anderer Fragen in Betracht kommt, z. B. die allgemeine A?” beschaffung, die Lösung auc der Verkehrsfrage für die Umgebung Großstädte, das braude ih nit weiter zu begründen, das lied

der flachen Hand. 1 Die Aenderungen, die die Kommission dem Gesebe hat u werden lassen, sind zum Teil solche, die ih als Verbesserun, erkennen kann, zum Teil solche, die vielleicht nicht. gerate alt besserungen von der Regierungsseite bezeichnet wérden können, N im großen und ganzen hingenommen werden. Jch begrüße N Ergebnis der Kommissionsberatungen, bei denen, darin muß id f Freiherrn von Wilmowski zustimmen, von allen Seiten e. einem Zustandekommen des Gesetzes auf einer Grundlage b

20 . R . E . E: it, die fi< gemeinsamer Zustimmung erfreuen Fonnie je Lait

Staaiss{ekretäre.

das wird au dur die Annahme dieser Vorlage geschehen, Der

grüße cs, sage ic, als ein Ergebnis, daß die. Bedenken, di der großen Kommunen dem Gesetze entgegenbrachten, wenig

erträglihen Vreisen für den Erbauer bergegeben werden kann.

reit abges@wäht sind, daf au<h fie feht glauben, für das Geseh ; stimmen zu können.

ber. davor müssen wir uns in. at nehmen, bier Versprehzungen zu geben, die si< naher als uncrfüllbar erweisen. Notig ift für die Zukunft ein zweites: Staat, Gemeinden und gemeinnüßige Bau- gesellschaften müssen alle zusammenwirken. Vom Staat wird be- sonders gewünscht, daß die oberste Leitung dieses Klein- und Mittel- wohnungsbauwesens in eine Hand gelegt ist. Das ist tatsächlich schon ter Fall, mehr als es den Anschein hat. Wenn das Geseß von 4 oder 5 Ministérn- eingebrächt it, so liegt das daran, daß der Aus- gangspunkt vor nun mehr als 20 Jahren fozialpolitishe Erwägungen waren, .für die der Herr Handelsminister zuständig ist; daß der Weg aber: über das Fluchtliniengeseß und -das Baupolizeireht zu nehmen ist, was in das. Gebiet des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten gehört; daß ferner für die kTommunalpolitishen Fragen der Herr Minister des Innern zuständig ist, und daß endlih der Herr Finanz- minister seine Mitwirkung nicht versagen durfte, wenn der Staat selbst inden Säkél greifen follte. Tatsächlich ist schon bisher alles, ras ‘guf dem Gebiet der Baupolizei, des Fluchtliniengeseßes liegt, vom Herrn Minister der öffentliden Arbeiten leßter Instanz be- handelt. worden. Dabei bleibt es natürli. -Bei dem engen Zu- samménhang znishen Bauordnung- und “Wohnungéordnung wird auch die - Durchführung der Wodbnungsordnung im einzelnen in leßter Instanz vom. Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten abhängig. Das {ließt natürlih nit aus, daß, soweit es sih um allgemeine Gesichtspunkte handelt, beifpiclsweise um fozialpolitishe Gestchts- punkte, das Handelsministerium, um Gesichtspunkte, die die Kom- munen betreffen, unter Umständen der Minister des. Innern, um Fragen, ‘die die Landwirtschaft und den Grundkredit betreffen, der Landwirtschaftsminister wird mitwirken müssen, und daß der Finanz- minister auh natürlich, wenn es si< um Geldgeben handelt, das ent- {{eidende Wort wird zu sprechen haben. Aber für die Durchführung der Sache, insbesondere die Vertretung dem Publikum gegenüber, roird künftig, wie es in der Tat schon jeßt in der Hauptsache mar, tas Ministerium der öffentlihen Arbeiten die Zentralstelle fein. Dort sind auch bereits Vorbercitungen getroffen, um im Sinne der auf Verbesserung des Wohnungswesens abzielenden Bestimmungen des Gesebßes-die Bauordnungen einer - generellen Durst zu unter- werfen. Dort ist bercits eine Kommission, die sih mit der Frage des mittleren und fleinen Wohnungsbaues in Städten befaßt, eingeseßt worden. Vom- Staat wird auch die Frage {on erwogen, wie weit staatlides Gelände für den Bau mittlerer und kleiner Wohnungen zu

Die Gemeinden werden aber mit ihrer ganzen Baupolitik das Wescnlihste zur Förderung des kleinen und mittleren Wohnungs- taues tun müssen und in die Notwentigkeit. kommen, unter Um- ständen auch die Interessen der Venvertung des kommunalen Grund- besißés hinter das allgemeine Jnteresse zurü>treten zu lassen. Und sie werden :das zweifellos au< tun. Die gemeinnüßigen Baugefell- haften werden nah wie vor hier wertvolle Hilfe leisten. Es darf ¡knen boch angere<net werden, in welher Weise sie dazu beigetragen haben, daß die Notwendigkeit des Baues von gesunden Mittel- und Kleinmohnungen- fich durchgeseßt hat. Sie sind es gewesen, weclce bicAntégungèn ‘auf diesem Gebiete gesanimelt haben. Endlich aber ‘das haben auch verschiedene von den Herren Vorrednern- {o hervorgehoben wird natürlih die Frage des städtishen Verkehts, wel<er es ermöglicht, ferner gelegene Gelände für die arbeitende Bevölkerung in den großen Jndustriezentren und in den Städten überhaupt bewohnbar und benußbar zu machen, eine große Rolle \paelen. Ueber die Wichtigkeit der Lösung des Problems brauche ih nach - dem, was heute hier {on gesprohen worden ist, nicht viel mehr zu sagen. In erster Linie steht die Gesundung des Familien- lebens, dann aber au< die Beseitigung eines der Hindernisse, dié einer naturgemäßen Vermehrung der Bevölkerung entgegenstehen. Denn daran ist nicht zu zweifeln: unter den verschiedenen Umständen, die auf eine Einshränkung der Geburtenziffer bingeroirkt baben, ift einer der. schwerwiegendsten die Sorge der Minderbemittelten, wie sie bei Vermehrung der Familie no< Wohnungen finden sollen. Jch gebe der- Hoffnung Ausdru>, daß alle beteiligten Faktoren die Mög- lichkeiten, die ihnen dieses Gesetz gibt, benußen werden, um zusammen- zuwirken zu einer Verminderung" der großen Schwicrigkeiten, die auf dem Gebiete des Wohnungswesens jeßt bestehen und die in der Zeit nah dem Kriege noch viel größer sein werden. (Beifall.)

Staatssekretär a. D. Dernburg: Jh sehe in dem Geseh nur ein Programm, ja nur den Anfang eines Programms. Den Hauptnachdru>k lege 1< auf die 00 igatorishe Wohnungsinspektion allüberall, damit den elementarsten- Anforderungen der Hygiene end- lich einmal entsprochen werden kann. Bisher konnten in einem Hause die Mißstände in sanitärer Hinsicht noh so groß sein; war das Haus cinmal polizeilib abgenommen, so bekümmerte die E sich nicht mehr darum, ‘Die erschre>ende Verminderung der burtenziffer hängt mit dem Wohnungsweson aufs engste zusammen; es kommen fehr viel mehr Kinder auf die Welt als gesunde Wohnungen auf- gebracht werden können. Die große neue Aufgabe, die uns gestellt ist ast der Wiederaufbau der Volkswirlschaft nah dem Kriege. Kommt das- Wohnungswesen nit in Ordnung, so wird die alte mißliche Er- {heinung-der Abwanderung wieder eintreten. Die Bauindustrie liegt nit erst seit dem Kriege, sondern seit 1911 till. dd ist also un- geheuer viel na<zuholen. Die Baugenossenschaften allein tun es nit, ¿Staat und Gemeinden müssen einen starken Iräger einer großzugigen Mohnungspolitik in Aktion treten lassen. 800 bis 1000 Millionen werden jährli verbaut werden müssen. Ganz überwiegende Bedeu- iung kommt dabei der Enhwi>klung der Vertehrswege zu. L {nelle Beförderungsgelegenheit muß gesorgt werden, au< für Verbilligung Wir nehmen das Geseß gern in der Fassung an, wie 0 aus der Kom- mission an das Plenum gekommen ist.

Finanzminister Hergt:

“Meine: Herren! I< möchte nit unterlassen, dem Herrn Staatsminister Freiherrn von Rheinbaben für die freundliWen Worle, die er für dieses Gese gefunden hat, und ebenso dem Herrn Staatsminister Dr. Dernburg für die Anerkennung, die er der Finanzverwaltung im allgemeinen ausgesprochen hat, meinen aufrich- tigen Dank zu sagen. Diese Anerkennung gilt in erster Linie meinem verchrtew:Herrn. Amtêvorgänger, dem es gewiß ein besonderer Vorzug gewesen“ wäre, in dem ihm vertrauten Hause gerade dieses Geseß vorzu- legen. Jh darf aber auch einen Teil der Anerkennung für die Herren meines Ressorts in Anspru nehmen, und es is für mich selbst eine ganz besondere Ehre und Freude, mi gerade mit diesem Geseß, dur das der Finanzverwaltung eine produktive Auf: gabe gestellt wird, dem hohen Hause. vorzustellen. i |

Die Tätigkeit der Finanzverwaltung vollzicht sich ja im allgè-

Buftis fn Tätigkeit kreten, La enfgeht uns boch die weitere Durch- erheit, wir steben m<t so im werktätigen ' Leben, wir sind bei ret weiteren Ausführung nit so reteisigi, wie es bei den 4nerat Ressorts der Fall ist. Wir bedauern des außerordentli. Nun kommt dier eine Vorlage, die uns mitten ius Leben hincin- führt. Freiberr von Rheinbaben hat darauf hingewiesen, daß der Staat vollkommen neue Aufgaben übernommen bat und neue Wege suchen muß, und das sällt der Finanzverwaltung zu. Ich kann sagen, meine sämiliden Herren, die mit der Sache befaßt sind, gehen mit großem Feuereifer beran. Bei einer Bereisung von FRheinland- Westfalen habe i mi persönlich von dem hohen Stande der Klein- mrobnungsfürsorge überzeugen fönnen. Wir haben dort reichhaltige Eindrücke erhalten und ein fehr wertvolles Material gefunden, das wir nun verwerten können. Die Ausführungsanweisungen sind schon unterwegs; sobald beide Gesehe veröffentlicht sind, werden wir mit unserer Arbeit vorwärts gehen. Dazu aber braudben wir die Ge- meinden, und da bitte ih die Herren Vertreter der Gemeinden: jie mögen do nit mit solchem Pessimismus an die Aufgaben beran- aehen, fontern ebenso von Hoffnungen ‘getragen sein, wie die Staats- regierung es. tut. Jch kann mich auf. die einzelnen Wünsche, die die Herren Oberbürgermeister vorgetragen haben, in so später Stunde nit einlassen, ih glaube aber, daß sich vieles, was sie als Bedürfnis hingestellt haben, ganz automatis<h von selbst erledigt, und manches, was sle gewünscht haben, von der Staatsregierung sich no< erfüllen lassen wird. Jedenfalls ist der gute Wille bei uns da, und wenn sich das Bevürfnis ergeben sollte, daß wir mit weiteren Mitteln beraus- kommen, dann wirt das au gesehen. (Bravo!) Dabei danke ih Herrn Staatssekretär Dr. Dernburg besonders für die Ausführung, die er eben gemacht hat, daß unter allen Um- ständen streng wirtschaftlich verfahren werden muß. Das ift auch die Meinung der Finanzverwaltung. Aber im Rahmen dieses Pro- gramms sind wir gern bereit, au< über das bhinauszugehen, was bereits geschehen ist. Lassen Sie uns erst Versuche machen und Er- fahrungen sammeln, dann wird es Zeit sein, um später das Haus mit neuen Vorlagen zu beschäftigen. (Bravo!) : Staatêminister Graf von Posadowsky: Ueber die Not- wendigkeit eines Wohtungegelepes ist kein Wort mehr zu verlieren. Nach dem Friedenés{luß wird unsere Industrie alles zu kun haben, um möglichst viele Urbeiter heranzuziehen. Da liegt die Gefahr einés Abstrómens der Arbeiter vom Lande nah den Städten vor. Es. roird unmöglich sein unmöglih auch mit E Gesetze, innerhalb der Zeit dieses Zustroms die notwendigen V S zu \haffen. Es wird daber für eine gewisse Uebergangszeit nach dem Kriege ein Notgesez zu machen sein, - welchès den sonst zu erwartenden Inzu- träglihkeiten dadur<h vorbeugt, daß es die Niederlassung in der Stadt von dem Nachweis einer Unterkunft abhängig macht.» Der

P Zustrom, der eintreten wird, birgt aber no< weitere Ge-

abren: es ist also ni<t bloß der Nachweis einer Unterkunft über- en E 4 solchen Unterkunft zu fordern, die gewissen polizeilihen Mindestforderungen, entspriht. Eine Be- \{<ränkung der Freizügigkei wird darin nicht erbli>t werden dürfen. Nur auf diese Weise wird man auch den sittlihen Gefahren des Sclafgängertums vorbeugen können. In der Nähe der Großstädte wird von dem Einzelhauje abgeleven werden müssen, da kommt man um die Baublö>e, um das Blo>khaus nicht herum. Siedelungs- politik muß in großem Maßstabe getrieben werden; Land genug 1n Deuts¡bland, namentlih im Osten, T dafür no< vorhanden. Den Baugenossens<afen allein wird- die Lósung dieser großen. Aufgaben nit mögli sein, wir werden tmmer .no< au den Privatbau an- gewiesen sein“ und au O Unternehmern wird staatliche Hilfe bur niedrig verzinste Darlehen unter der Bedingung zu gewähren cin, daß sie kleine und Mittelwohnungen nab den geseßlihen und olizeilihen Vorschriften bauen und vermieten. Die staatlichen tittel follten also. au zur Anregung der privaten Bautätigkeit benükt werden, die schneller baut als die Genossenschaften. Mit 99 Millionen is aber hier nicht viel an: Dazu N anz andere Beträge. In erster Linie muß für die heimische Siedelung esorgt werden, das is viel praktischer, als große Summen in U oder subtropishe Kolonien zu te>en, wo der Deutsche P aupt nit arbeiten fann. Hoffentlich findet si bald ein Staatsmann, der das Wohnungswesen bei uns auf eine solche breite

B amelftér A&ermann- Stettin: Wenn die be-

“rGteten Mißstände des Zustroms wirksam bekämpft werden sollen, O e G reune des Uniectunfionachweises no< weiter auszu-

gestalten sein.

Damit {ließt die Generaldiskussion.

Jn der Einzelberatung as i L N Frei i itr feinen Antrag etn, 6 e tes "Udides u a ea wiederherzustellen. 58 soll also nicht die Einführung für den Bezirk einer C meinde dur< Ortss\tatut zulässig sein, sondern es soll die Einführung für den Bezirk einer Gemeinde auf deren Antrag dur< den Obere E unter A des Provinzialrats erfolgen Un während es für Berlin der Zustimmung der zuständigen Minister bédarf. : ;

Handelsminister Dr. Sydow:

Die Bestimmungen über die Ausdehnung der Geltung der \oge- nannten lex Adid>es haben im Laufe der Beratungen über ‘die beidên Entwürfe des Wohnungsgeseßes, die nacheinandèr den Landtag bes schäftigt haben, verschiedene Wandlungen durhgemacht. Jn der ersten Regierungsvorlage vom Yahre 1914 war einfa vorgeschlagen, dur< Geseß die lex Adikes auf den ganzen Bereich der Monarchie auszudehnen. Das stieß im Abgeordnetenhause bei einer ‘ganz über- wiegenden Mehrzahl der Rarteien um deswillen auf starken Wider- spruc, weil es für bedenklich erachtet wurde, dem Eigentümer die größeren Garantien, die ihm das Zusammenlegungsverfahren unter der Leitung der Generalkommissionen gewährt, shle<tweg allgemein zu entzichen. Man wollte es von der Prüfung von Fall zu. Fall abbängig machen, ob das einfachere, \{leunigere Verfahren der lex Adictes bei der Zusammenlegung zu Bebauuungszwe>ken stattfinden sollte, und einigte sich damals im Abgeordnetenhause dahin, -daß die Ausdehnung diefer lex Adi>kes dur den Dberpräsidenten nah An- börung des Provinzialrats erfolgen sollte. Bei der jeßigen Vorlage, der Regierungsvorlage vom Jahre 1916, hat ih die Regierung dann auf den Standpunkt des Abgeordnetenhauses gestellt, weil sie voraus- sab, daß die Vorlage in der ersten Fassung dort keine Mehrheit finden würde. Jeßt hat \si< die. Kommission dieses hohen Hauses insofern der Regierungsvorlage von 1914 gènähert, als sie gegenüber der Be- \<{lußfassung des Abgeordnetenhauses zweifellos die ‘Einführung der lex Adides gemeindeweise erleihtert hat, indem nur der Beschluß dur Ortsstatut erfordert wird, das natürlich, der Genehmigung dées Bezirksaué\chusses unterliegt. Von diesem Gesi@tspunkte aus könnte i mi für den Kommissionsbes{luß aussprechen. Jch glaube aber, daß im Interesse der Förderung des Geseßes und der Herbeiführung

haupt, sondern derjenige einer

éine Erleichterung eintreten würbe, wenn bas hohe Hus sib ents {ließen könnte, im Sinne des Antrages des Herrn Freiberrn - o Rheinbaben tie Regierungsvorlage wieter herzustellen, ta i keine Aussicht erblicke, für den Kommissionsbeshluß im Abgeorbnetenhause die Zustimmung zu? erlangeu.

Oberbürgermeister K o < tritt demgegenüber für den Ken-* mi ssionsbescbluß ein. / Nach furzer weiterer Debatte wird der Antrag von Rhein- baben mit geringer Mehrheit abgelehnt. ; h Jm Artikel 4 (gemeinsame Vorschriften für die Wokz- nungsordnungen und die Wohnungsaufsicht) ist die Bestitn- mung enthalten, daß von den Vorsh®iften über Wohnungs- ordnung und Wohnungsaufsicht die Königlichen Sésler aus- genommen sind. Die Kommission hat hier auch die [ófjcr der adligen Fürstenhäuser Hannover, Hessen-Nassaw und Schleswig-Holstein hinzugefügt. : Ein Antrag des Fürsten zu Salm-Salm ,auch.die Schlösser der ehemals Reichsunmittelbaren hier anzuréihen, wird vom Antragsteller zurückgezogen. ; Die Vorlage wird in ihren weiteren Bestimmungen und darauf im ganzen einstimmig angenommen. Die Resolutionen ver Kornrmijsion finden ebenfalls einstimmig Annahme. Das Bürgschaftssiherungsgeseß wird. auf Antrag des Herrn Wermuth im ganzen angenommen. Dem Gesetzentwurf wegen weiterer Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Sichersteliung des fommunalen Wahlrechts der Kriégs#- teilnehmer erteilt das Haus in Uebereinstimmung mit iem Abgeordnetenhause unverändert die Zustimmung.

Schluß 614 Uhr. Nächste Sißung Mittwoch, 2 Uhr (fleinere Vorlagen; Rechnungssachen). ;

“Haus der Abgeordneten. 109. Sißung vom 15. Januar 1918, Mittags 12 Uhr. (Bericht - von Wolffs Telegraphenbureau.)

__ Präsident Dr. Graf von Schwerin eröffnet bio Sizung um 1214 Uhr mit folgenden Worten: |

Jch habe heute dem Hause leider einen besonders es siden Verlust mitzutetlen Haus erhebt si). Durch den t uns entrisfèn wotden unjer früherer langjahriger räfident, Wirklicher Geheimer Rat Dr. Jordan von Krocher; er ist am Anf diefes Monats im 72. Lebensjahre auf seinem Gute BVinzelberg verschiedeR, Gr hat. dem Hause. mit geringer Unterbrehung seit 1879, also_ fast vierzig Jahre hindur, zuleßt als Vertreter des Wahlkreises Salz- wedel-Gardelegen, angehört. Die Geschäfte des Haufes hat er volle vierzehn Jahre hindur, von 188 | 1312, geleitet, aber au: späterhin “no< an den Gescbäften hervorragenden Anteil genommen; namentli bat er bis zuleßt den Vorsiß in einer Kommission gla Seine Verdienste um König und Vaterland sind allgemein bekanit. Sein gerades, offenes Wesen, die Lauterkeit seiner Gesinnung, . von esundem Humor unterstüßt, und die geshi>te Leitung der -VerhanL- ungen ihm, weit über seine engeren ar E hinaus, Ge und Verehrer gewonnen. Den Hinter liebenen t< im

amen des Gamtes die Teilnahme des Hauses ausgesprochen und einen Kranz án der Bahre des Verstorbenen niederlegen Läsfen. “Von einer Beteiligung an der Soievans habe id, E dem ausdrüdlicheu Wunsche des Gntschlafenen, Abstand genommen. Sie habèn sti< zu. hren des Verstorbenen von den Pläßen erboben. : Jch stelle das felt,

Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt :

Abg. Kan zow (fortshr. Volksp.), daß erin einer Si vor Weihnachten behauptet babe, der Landrat von Labiau habe of e tit Eintritt in die Vaterlandspartei aufgefordert. Er ftelle diefe iri B lide Bemerkung dahin ridtig, daß in dem landwirtscaftlichen Verei von Labiau unter dem Vorsiß des Landrats ein anderes Mitglied deu Antrag gestellt babe, korporativ in die Vaterlandspartei einzutreten,

Auf der Tagesordnung steht unn der Bericht. der- ver» garen Gemeindekommission über den Antrag der Abgg.

ronsohn (fortshr. Volksp.) und Genofsen auf Zus- lassungderFrauenals Mitglieder städtischer Verwaltungsdeputationen und Q vorstände. e Kommission beantragt die nahme in folgender Fassung: i

die Regerung zu ersuben, einen Geseßentwurf einzubringen,

dur den die Bestimmungen der E Drecbens dan eändert werden, daß Frauen zu Mitgliedern ftäbtisher Verwaltu 8 utationen und Skistungsvorstände der sozialen Fürjorgen und Wo fahrtspflege mit beschließender Stimme bestellt werden können. (Die

orte „der. sozialen Fürsorge und Wohlfahrtspflege“ sind Zusaß ter Kommission.) L

Die Abgg. Dr. Kaufmann und Marx (Yentr.) be- ontragen, hinter „Wohlfahrtspflege“ - einzufügen: „orte von Schulkommissionen“. :

Der Abg. Aronsf ohn (fortschr. Volksp.) beantragt, die ursprüngliche Fassung seines Antrages wieder herzustellen.

_Jn Verbindung damit werden verschiedene Petitionen beraten.

Die Petition des Deutschen Bundes gogen die Frauenemanzipation in Kiel u. a. um Ablehnung des kommunalen Frauenwahlre<hts be- E Gemeindekommijsion, der Regierung als Material zu überweisen.

Den ‘alei@en Beschluß béantragt die Petitionskommission “be- üglich der Petition des Deutschen Frauenstimmrehtsbundes in Frank- furt a. M. um Einführung des Wahlrechts der Frauen in Staat und

emeinde, während der Abg. Aronsobn (forts<r. Volksp.) die Ueber» weisung dieser Petition zur Erwägung beantragt. - A ___ Eine C des Deutschen Bundes gegen die Frauenemanzie pation in Kiel um Schuß der Staats- und Gemeindebeamten gogen die Un erstellung unter U E weibliche Vorgeseßte, jowie um Schuß der Beamten und Privatangestellten nah dem, Krioge gegen die weiblihe Konkurrenz im Enwerbsleben beantragt die. Gemein kommission, der Regierung zur Ma u überrvetsen,- tedo<h unter Auéschluß der A teen, bezüg A deren zur Tagesordnung übergogangen roerden soll. is eie

Abg. G r ä f (kons.): Troß aller Bedenken wird ein Teil meiner Freunde für die A C stimmen, ebenso für den Zusaß antrag des Zentrums. In einzelnen Bundes\taaten hat man ja dem bezüglichen Wunsch der Frauen son Rechnung getragen... Cin anderer Teil meiner Freunde lehnt den Antrag Aronsohn au< in der Kdr» missionsfassung ab, und zwar wegen der sih daraus für das Frauen» stimmrecht ergebenden Konsequenzen. Sie nehmen nt ‘an, daß das Verlangen vereinzelter U rerer Frauemvelt dur< Verwitk- lichung des Antrages Aronsohn be Ub sein wird. Der “preußische Landewverein für Frauenstrmmreht hat. fich „sofort gegen. die Cin- \hränkung gewandt, die der Antrag in dét Kommission: etkfahren hat, au andere Frauenvereine sehen in dem Antrage nur eine“ Abschlags- 22 n. Der Abg. A lin hat ja im vorigen Jahre ausdrüd=

ih erfsärt ‘das, Zie sei die Gewährung des kommunalen und des staatlichen Frauenwahlrects. Daß das tommunale Frauenwahlredt nur eine Vorfrucht des staatlihen Frauenstimmrehts ist, darüber in anderen Lindern keinen fel. Eine

\onnenen

eileé der Bevölkerung - sein, aus den Grfahrungen. des Krieges, aus

meinen kritish abwägend, und da, wo wir dur< Bewilligungen Þro-

übereinstimmender Ves>lüsse zwischen beiden Häusern des Landtags

lassen die Grfabru f Fe Ce Ea iber wtpde bei uns r im Sinne des

den Ausnahmezuständen, die no< jeßt herrschen, darf man icht