1918 / 14 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

aus bem ‘Steiteraufkorimen Vorweg attionmen ivotS& find, în Fen Jahre JUT Verfügung gestanden hätten, dann würden die Einnabmen und Ausgaben des Staatcs miteinander einigermaßen ausbalanziert gewesen sein, cin Vorgang, ‘det sid niadbber in den Jabren 1917 und 1918 wiederholen wird, Nun dazu noch das glänzende Bild bei der Eiscnbabn- verwaltung. Sie bat im Jahre 1916 zum erstenmal in ibrén Etnahimen die dritte Milliarde überschritten, ist mit 10 Millionen darübéêr binausgegangen. Die Verkebrssteigerung ist ganz ungebeuer- h. Beim Güterverkehr war eine Verkebrsteigerung ron 9,8% und deim Personenverkehr cine solde von 39,3% gegenüber der Wirklich- keit: des Voriahres. Die Einnabme des Jabres 13916 bei der Eisenbahnverwaltung müßte allerdings eigentli® umgere@net werden. _ Schon im vorigen Jabre ift bier darauf hbin- gewiesen - worden, daß Militärtransporte des Jahres 1315 midt - “recwizeitig abgerebnet worden sind und mt ibren Einnabmen noch in das - Jahr 1916 binübergenommen worden iraren. Sie waren damals auf. 134 Millionen ges{äkßt, find ader noch viel- bober gemesen. Aber irotz aller Vorkehrungen, um diese Militärtransporte reetzeitig abzurecknen, ift es aub nit im Jahre 1916 gelungen, die Abrednung voll herbeizuführen. Es sind wieder Beträge nah 1917 binübergenommen worten. Jch glaube, wir brauchen uns auf das Ziffernmäßige niht näher einzulassen; es ge- zugt, wenn festgestellt wird, daß für die Eisenbahnverwaltung das Fahr'1916 ein außerordentlides günstiges Jahr gewesen ist. Das führte nun zu der Notwendigkeit, daß man diese Reserve für Fahrzeug- beschaffungen in einem großen Umfange verwandte. Das hohe Haus bat si bei der Beratung des leßten, Eisenbahnanleibegeseßes damit einverstanden erflärt, ‘daß 120 Millionen für diesen Zweck reserviert rterden sollten. Es war nur offen, ob die ganze Summe im Jahre 1816 aufgebrabt werden sollte, ober cb nur ein Teil und im Jabre 1917 ein weiterer Teil. Nun, dies glänzende Ergebnis für 1916 mußte dazu führen, daß wir die vollen 129 oder abgerundet 123 Millionen für Fahrzeuge im Jabre 1816 bereitstellten. __ Also 1916 ein Höhepunkt in dex Kriegsjabren. Aber nun geht es auc retßend. bergab., Die Eisenbahnverwaltung steigt im Jahre 1917, zu dem id mi jeßt wende,- in ibren Verkehrseinnahmen alle:- dinas ebenso weiter, wie es bisber der Fall gewesen ist. Wenn man die Monate bis zum November einsckließlid mit den betreffenden Monaten des Vorjahres vergleicht, so ergitt fi® aub da wieder emc €anz außerordentliche Verf2»röfteigerung. Aber nun maten sih -dic Ausgaben in einer solden eise daß die Einnahmen nit mehr Scbritt halten können. Es ist das ein Bild, wie es naher au bei der Bergverwaltung in !Srshe:nung tritt, Die Einnabme- steigerung bält mit der Ausgobesteigerung niht Scritt.

z0ltend prr Ly

i Cs fomm: bier in Betracht, daß wir im Jahre 1917 ja aub noch sebr viele neue Ausgaben, z. B. für die Beamtenbezüge, eingeführt baben. J denke nicht bloß an die Löhne, Materialienpreise, an den Mehr- vérsleiß, die mangelnde Unterbaltung, die Unzuverlässigkeit des Hilfs- personals usw., sondern auch an die Ausgaben für Beamte, die ja in Form von Teuerungszulagen 4 Jahr, in Form von Nuhegehalts- mebraufwendungen 7 Monate das Jahr belasten: die einmaligen Z1:- wendungen im Dezember belasten das Etatszahr vollständia. Aus diesem Grunde glaubt die Eisenbahnvenvaltung ih mödtte be-

merken, daß die Schäßungen außerordenilik \chwierig sind und nux |.

init allem Vorbehalt abgegeben werden können annehmen zu müssen, ‘daß sie im. Jahre 1917 mit einem Minderübershuß von 250 - Millionen absch{licßen wird. Dieser MinderübersGuß von 250 Millionen würde nun allerdings durch glücklihe Umstände beim Staatshaushalt zum größten Teil wieder eingebraht werden können. Freilich fällt jeßt auch die Bergverwaltung aus demselben Grunde aus, wis er ‘béi der Eisenbahnverwaltung vorliegt, weil die Eih- nahmen nidt ausreiden, die Ausgabenstcigerung zu deen. Sie glaubt in’ diesem Jahre nur wenige Millionen Mark Reinertrag bringen zu kennen, bat also. ein erbeblides Defizit gegenüber dem Etat. Meine Herren, wenn dieses Bild- bei der Bergverwaltung, welches sich Bei der Hibernia- wiederholt, für den gesamten Bergbau typish it, so würde das ein werivolles Moment für die Beurteilung der Frage scin, ob mau mit der Koblenpreiserhöhung, dic ja an und für si ¿weifellos außerordentli bedauerlih ift, zu der sich die Staats- regierung. nur unter \{wersten Bedenken ents{hlossen hat, dem Publikum, den Gewerbeständen zu viel zugemutet bat. Man müßte das danacb obne weiteres verneinen.

Nun erstehen aber dem Staatsbhaushals ergeœnüber ten Ausfällen bz¡m Gisenbahn- und Vergctat neue Helfer. Die indirekten Steuern erfheinen erstmalig auf dem Plan aus einem recht wenig erwünsckien Grunde. Die Stempeleinnahmen aus Grundstülkewecseln nebmen nämli auffallend zu. Dos liegt an den ungesunden Grundstücks wechseln auf dem Lande. Dann aber ist nun die Forstverwaltung auf dem Plan erscienen mit einem Mehrüber\&uß von rund 70 Mil- licnen Mark dank der gestiegenen Holzpreise, und den Vogel sPießt nun. wieder die Ve1walturg der direkten Steuern ab, die in diesem Jähre höstwahrscheinlih weit über 100 Millicnen Mark. gegenüber Gtat und Jst des Vorjahres, ja bis zu 159 Millionen Mark Mebr- übersbuß-ergeben- wird; und tas bewirkt dann, daß wir glauben, das Jahr 1917 wiederum mit einem Feblbeirage von nur etra 100 Mirl- Ih saoe „nur“, weil ja bei der Steuerverwaltung wieder die bckannten 100 Millionen vorweg ge- . nommen sind, so. daß also in. sich betrachtct Einnahmen und Auegaben des Staatshaushalts auch im Jahre 1917 balancieren. tun, meine Herren, das war aber aub das leßte Mal, wo es noch gelang, dank dieser anormalen Zustände die Balance nit den: alten CGinnahm-quellen berbeizufübren. Nun schie ‘einm \cl&er weiterer Rüdgang bei der Cisenbabnverwaliung sbäßurgweisc für das nädiste Jahr ein, daß es unmögli war, beim Staatshaushalt dafür irgend- einè Grholung zu finden. Eire Probe bei der FKisenbabnverwaliung crgab, dß, wan man eine Verkebröstegerunz gegen 1916. von 10 %5 zugrunde legt die Herren werden mir zugeben, daß 19 % verg!icken mit früberen Verkohrésteigerungen außerordentli reilid And —, und wenn man weiter auck nur die legien Teueruncëpreise und Löbne zugrunde legt obwobl wir uns sagen mussen, daß -dicese noch nicht 215 Leßte darstellen, ras ncch der Richtung zu. euwarten ift —, die Eisenbahnverwaltung für das Jahr 18918 nit vollen 500 Mill:onen Defizit abgesd-lossen' bätte. Das bedeutet: si2 hä: an ten Staate- haushalt ' übèrhaupt nichts abgeliefert, sie me aber aub nidt im- stande gérresen, irgend einen Vetrag in ibr Ertraordinarium hinein- autun; meine Herren, sie wäre auh nech nit einmal imstande

für das Etatsjahr 1918 die Zushlagserhöhung zum dritten

uldendierst roll nt seisten, Tontern Hatte sie noM Uioneit au8

; var inatürl.ckch ein vitmeglider Zustand, und S8 mußte tesbalb .zu einer radifalon Œinnabmeverbesserung gerit‘cn werden. Die Frage mar nur: wo’ sollen diese Einnahmen bergenommen werden? Aus Steuern oder aus Tarifen? Die Frage zu beantworten. Ivar nid sder. (58 war völlig ausgesdlossen, daß man tie Steuern dazu în Anspru nabm. . Das bâtte betautet, daß die Gijfenbahn- venraltung, ‘die sonst das Müdgrat des Staatsbauskaltes mar, nun cudgültig Kostgänger des Stgatéhaushaltes wurde. Dke ganze Regelung des- Jabres 1910, nah der mir ‘erwartet batten, daß die Cifenbabnverwaltung im Durcbsämitt 2,10 2% des statistiscen Anlage- Tapitals bringen würte, wäre zu chiner bicßen Farce genorden. Meine Herren, es' muß nad wie vor der Grundsaß aufgestellt werden, daß die Eisenbahnverwaltung das wird der Herr Minister der öffent- lien Arbeiten bestätigen wie jedes kaufmännifde Institut eine angemessene Rente bringt. Anaemessen szlbstverständlich unter Mit- berücsihligung der öffentliden Snteressen des Verkeirs und der Leistungeräbtgteit ter Cisenbabnvermaitung, angenssen aber aud das ift tresenilidi n den Bedürfnissen tes Stag bausóhalts. Dis Steuern bätte aber aub für diesen 2red der Entlastung der Eisenbabnrerwaltung cat nidt ¿ur Verfügung gestanden, weil wir 11° jur anterz Zwede ncimendig baben. Wir brautea die Meserve, de neb, iw unfer direkteu Steuern ernshlicßlid einer etmaigen Kapitaltentersteuer steŒt,' noirendig zuncdst mal für die Mebr- Ausgaben, die uns alleiir dur ten Krieg erwabsen. X denke an die neuen Aufgaben, die vermebrten Auégaben, die dem Staatsbausbalt ebt berorsteben. Man braucbi si nur vorzustellen, wie fo ‘cin Etat Ausjiabt, menn die spätere Vesoldungsregelung darin eingearbeitet fein“ wird. 3 : : Wir braucæn aut die

Steuern im weiteren für den Laften- uégleidch dei den Kommunen. Jch bin der Meinung, daß 2? Veorbeiführung Les Lastenausgleibs die vornehniste, dringendste ufgave der Finanzverwaltung ist, die ibr augenblicklid erwächst. (Es geht nit an, daß wir von vornberein bie neuen Steuern in Neich und Sicat auferlegen, solange wir ne diese außerordentliche Ver- schiedonheit beibehalten, Es mwáre das unmögli im Jntierefse der Zehsiten ebenso wie im Interesse der Gemeinden. Deshalb müssen wir an den Lastenausgleich bald herangeben. Die Finanzverwaltung hat 12 immer zugegeben, daß dieser Lastenausglei, wenn er in erster Unie urterkommunal gemabt werden soll, obne Staatsmittel - unter keinen Umständen berbeigeführt werden kann. Solde Staatéömittel find im Etat nirgend vorhanden, sie müssen beschafft werden. (s bleibt nichts anderes übrig, als die Reserve, die in den Steuern steckt, zu benußen. Gndlib brauen wir die Sæuerreserve wegen der Ausfälle, die durch die bevorstebende Neichsfinanzrefcrm entsteben- werden. Jch bitte, mib nit mißzuversteben. Gs ift ja selbstverständlich, daß jeder preußisdæ Finanzminister darauf bestehen wird, daß die (inkomtmnen- steuer und die Vermögenésteuer den Bundesstaaten verbleiben: (Bravo !) Es ift ja klar, daß für die Bedürfnisse des Neiches gesorgt werden muß, und kein bundeéstaatlicdær Finanzminister kann- die Verant- wortung auf si nehmen, irgendeiner Abgabe oder Steuer des Reiches ablehnend “oegenüberzustehen, wenn er nit“ gleichzeitig natbweijen kann, wo der Grsaß auf anderen Gebieten geholt werden kann. . Aber Reicb, Bundesstaaten Und i nehme die Kommunen. hinzu sind eine große Einheit 11d müssen untereinander auf sih Nückficht nehmen, Und wischen Reich und Búndesstcaten darf der Grundsaß- nit bloß der fein: gebet dem Kaiser, was des Kaisers ift, -fondern es muß au binzugefügt werden: lasset aud dem König, was des Königs ist, und wenn diefer Grundsaß beibehalten wird, würde uns unsere Einkommen- und Vermögensteuer zwar: bleiben, aber mittelbare Einwirkungen qus der Reichsfincnzreform würden ih noch. genug ergeben. Jchch darf nur an einen akuten Fall erinnern. Jept gehen dur die Kriegssteuern der preußishen Bevölkerung nad den’ neuesten Feststellungen 3,5 Milli- arden an das Reih. Diese 3,5 Milliarden fehlen natürlich für die Veranlagung der Vermögensteuer „und die Veranlagung. der Ein- tommensteuer als Unterlage. Also wir baben unsere Steuerreserre für andere Zwecke nötig und können sie für diesen Zweck, Entlastung ver Eisenbahnverwaltung, nicht hergeben. Daher bleiben bloy Tariferhöhuüngen übrig. Solde Tariferböhungen werden nun, abgesehen von einer Erhöhung der Perfonentarife um 10 %, dem hohen Hause vorgeschlagen -tn Höbe von 15 % bet den Gütertarifen, worüber dem hoben Hause in den nädbsten Tagen ein Geseßentwurf zugehen wird; und ‘in Höhe von 10. % bei dén Militärtarifen. Die Begründung -dès Geseßentwurfs über die Erhöhung der Gütertarife wird der Herr Minister der öffent- lichen Arbeiten. übernehmen. Jh mötte nur vom Standpunkt der Finanzverwaltung aus bier - folgendes dazu ‘feststellen. Die ‘Tarif- erhöhungen werden inégesamt/ 389 Millionen mehr bringen; aber sie dringen nit genug, um den. Féblbetrag der Gisenbahnverwaltung ab- zudecken. Die Eisenbahnverwaltung wivd, auch nachdem sie diese 989 Millionen bei si eingestellt hat, niht imstande sein, die vollen 2,10 % abzuführen, sie führt nur 124,3 Millionen Mark ab, bleibt also mit vollen 159 Millionen’ im Rückstande. Weiter, wir wissens \{chon heute, daß“ das Jahr 1918 noch Aus- gaben bringen wird, die niht im Etat stehen. Jh komme noch darauf. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabeerhöhbungen für Beamtenzulagen. Jede kleinste Vertouerung der Materialien, jed kleinste Lobnerböbung kann das ganze Bild, wie es jet im Etát in die Erscheinung tritt, über den Hausen werfen, Ein weiteres. Die Tariferbobungen sind ausdrücklich bezciGnet als vorübergehende Kricgszuschläge, es kommt darin die Hoffnung zum Ausdruck, daß es bei Abnabme der Teuerung gelingen mböge, wieder von den Tariferböhurgen herunterzukommen, und gleichzeitig der bestimmte Wille der Staatsregierung, unter dieser Vorausseßung so vorzugehen. Aber i betone, das sind Hoffnungen, und es muß vorbehalten bleiben, die volle Freiheit, unter Berücksichtigung aller Verkbältnisse, demnäcst zu prüfen, wie die Tarife ausgestaltet fein müssen, um einerseits den Jnteressen der Eisenbahnverwaltung, anderseits den Interessen des Staatshauskalts zu. genügen. Nun, meine Herren, außer diesen Tariferhöhungen blieben noch

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Male. Das Geseß von 1916 sicht .nach dieser Richtung-. folgendes vor: Went der Kricg noch am 1. April 1918 dauert, dann sollen für 1918 zum dritien Male die crhöbten Steuerzuschläge erboben werden. Nun, meine Herren, wie die Dinge beute ‘Tiegen, kann man “obne

L R AE C L ETA C A T, - T CMTI TEGDIULSTLi E D DOTECT men,

: solche der Meliorationsbauverwaltung -cine größere Anzahl : Stellen vorgesehen. E A : '

wenn- sie eintreten würde -oder wenn fie eingetieten ist, þ wir, weil wir diese Steuerzuschlagserböburg unbebin E mj haken, retzeitig rin neues Gese bringen, wörin tex p:

- trag wieder dem Staatshauébalt. geirähbtleistel wird 44 t diesein Zusammenhange hinzufügèn, wenn dieses Geseh zuf “mde jy besbränkt worden ist, so sehen wir heute -sGon. darübe: pri Uy klar, daß wir ab 1919’ und folgende diesen Betrag obere m und es mird erforderlich sein, wenn es- nicht - etwa inzwisd, 1g ba die Steuernovelle mit Rücksicht auf die organisatoris@e gie, L unseres ganzen Steuerwésens- einzubringen, but eine bels Vregeluny seß diesen Betrag sür 1919 zu \sidern. -- A nderes (6,

_Ih komme nun“ zum Etat bon 1918. - Dank der 7... erböbunigen und ter Steuerzufchläge ift es gelungen, - ibn Uns, schließen zu lassen, daß nur ein Fehlbetrag“ von -109 Mil: d berauéspringt. Da schon .vornwpeg.-100 Millionen zur Abbürds ionen rücwärtigen Feblbêträge des Staatshaushalts abgezogen ind x ber die Einnahmen und Ausgaben. wieder, wie in den Absclüs; lin beiden Vorjahre, das Gleichgewicht. Die Gesamtsumme va Gd beläuft fh auf 654 Milliarden. Das sind 1,4 Milliarden meb t der laufente Etat beträgt. Diese enorme Erböbung be t, dl

: ias g_verubt einm] auf - den allgemeinen Steigerungen der - Ausgaben,- dann aber auf einer Aenderung des - staatstechnisen Verfahrens. ‘Vir N nämlich bisher den Etat so aufgestellt, daß: die: gesamten Auégabe an Zulagen für die Beamten außerplanmäßig. verrecnet werte sind, und zwar von dem Gesichtspunkte ‘aus, daß wir. zwar mit einey

Friedensetat ‘renen, aber außerdem auch mit Verhältnissen, wie f normalerweise im Frieden im-Beharrungszustand- ‘wieder einindd werden. Also man ignorierte die Uebergangszeit; das mar ein Vogelstraußpolitik, und deshalb glaubten wir, das abändern ¿ müssen, Wir“ dachten, daß dieser Uebergangszeit: Rechnung getrazn werden müsse. Wir wissen, -daß die Kriegbzulagen au während ta Uebergangszeit gezahlt werden.- Deshalb haben wir um der Etats, wahrbeit willen sie hier eingestellt in. dem bekannten Betrag wy 370 Millionen Mark, nämlich 330 Millionen’ für die Beamten yj Volks\{ullehrer, 30 Millionen für die Rubegebaltsempfänger ug 10 Millionen für“ die Geistlichen. -Jch-- möchte -bemerken: set, verständlih wird sih die Staatsregierung loyal :an- die Zusideruy halten, die sie im. Dezember ‘vorigen. Jahres abgegebèn ‘hat, daß se mit dem Hause in eine Prüfung im Febtuär- darüber “eintreten wit, in welcher Weise für die Erhöhung: der- Beamtenzulagen ab'1. Ap] 1818 zu - sorgen“ ist. . Also na der Richtung -brauchen keine Y, denken -zu bestehen. Die Beträge, die. fich daraus ergeben werda, müssen nacträglih in den Etat eingeärbeitet werden.“

Im Interesse der- Gtatswirklihkcit haben - wir die Beträge, ke für den Staatskommissar für -Velksernährang--für sein Büre stehen, mit 488.000 Æ in den Gtat aufgênommen Und deshalb ad dem- gleichen Grunde die Tilgungébeträgé fltr bie“ fdmwzbende Zul, die augenblickli nur 1975. Millicnen Mark betragen.-

Meine Herren! Die \chwebenden Schulden sind, nen sie eigentlich sdwebente Skhulten sind, nicht-tilgungäbedürftige Stats schulden, denn .sie find ja laufende, vorübergehende, Betriebsmittel di Staates; aber mit den gegenwärtig bestehenden sthwebenden Stuß bat es eine andere Bewandtnis, Sie wissen, daß. wir’ während t Krieges verhindert- sind, preußische Stäatsfhuldberschréibüngen u Markt zu - begeben. “Wir müsfen-uns“ mit- ‘uiverzinstiten Sh amveisungen helfen, Das - haben vir tun * müsen für die gesanin Ausgaben, die wir ‘aus ten Anleoihegeseen notwettig hatten, D1 sind diese 1975 Millionen Mark, von denen ich spra. Die gan Skhaßanwweisungen. in“ “dieser “Höhe bédeuten in! Wahrheit en dauernde S@uld. Da war es ‘nicht zu verantwortén, ‘daß wir dit \chmwebomnde Stuld in dem .Etat unberütsibtigt ließen. Deshalb baben wir die Tilgungskteträge eingestellt. Jcch- wiederhole, infoly aller . dieser Mehrausgaben - \ckawvillt die Gesamtsumine - bis s Milliarten- hinauf. \ S ?

S-ist ohne weiteres klar, was’ damit-für ungéhéure Werte urserz Beamtenschaft anvertraut sind, und welches große Jnteresse der Skai daran hat, daß er tüchtige Beamte hat, Beamte mit der erford liden wirtscaftliden Bildung; init dem“ erforderlichen Verständni, init der absoluten Zuverlässigkeit and Integrität. Meine Herren, wi: dürfen uns, nahdem si die sozialen und wirtschaftlichen Verbältnise dur den Krieg so vershoben häben, nit chwa damit- abfinten, daj wir als- Beamte erhalten, was uns Jndustrie, Handel und“ Gewerb? übrig lassen, sondern wir müssen vonveg- die: Tüchtigen: gu unseren B amten nehmen. (Sehr rictig!) -Dafür die erforderliden Uniterlagtt zu bieten, wird Gelegenheit sein bei der Besöldungsregelurg. Diek Desoldungsregelung ist im Augenblick leider nit. mögli; denn dit Verhältnisse sind nad mancher Richtung noch ‘Unklar, und d:e New regelung hängt aud’ innig zusammen mit ‘der -Verwaltungsrejcrm, d ja ihrerseits no. nit reif ist, um dem hohen Hause in- Gasepent:virfn zugehen zu können. Wir konnten in dem Etat- nah der Richtung 20

nichts einstellen. Aber ganz wollten wir an den Beamten doh n:

vorbergehen. Da haben wir wenigstens-für die-Diäta r e-ebvas 1 wollen (lodhaftes Bravo!) in Form einer immerhin {bon grefert Aktion. Meine Herren, der Krieg hat- die Verhältnisse dieser Lv wärter do außerordentlich verschlechtert. * (Sehr ruht!) Sie übr altern, ihre Auésichten auf Anstellung: sind fehr“ urgleichr1äß:z, [d unsicher, und ihre Bezüge rêichen gegenüber den - augenbliFlichen Let rungíverbältnissen au wenn-man die-Beaintonzulage hiizure21 nidt aus. (Sehr rihtig!) Deshalb: hat.die Firanzwenwaltunz t

- zugestimmi, daß aussließlid aus ‘diesern Grunde - eine Stellen-

vermehrung im Etat vorgenommen wird. (Lebhaftes Brat? Abgeschen von der Gisenbahnverwaltung, wo aus Betrieöütlitt die Steoller vermehrungen sehr groß sind-— sie betragen i: M 11 709 Stellen darf ih verweisen auf die Justizverwaltung, wo Stellen für mittlere und untere Beamte vorgesehen sind, wcitêr auf dié Fo1stverwaltung mit. 235, auf die allgemeine Verwaltung nit D Stellen und so weiter fast jede ¡Verwaltung „etwas-davon

: dekommen hat. Es sind au -höhere Beamte nit vergessén worden;

beispielsweise sind für Regierungsbaumeister der Bauvertwvaltung

J ; R í ¿Ä «fl Das die Ausstattung der einzelnen Etats im

¿gemeinen anbetrifft, so’ haben wir natürli Gparsamfkeit üben müssen

wie das ja überhaupt für die Zukunft unsor Programm sein nuþ. =

¡deigt sih bejonders beim Extraordinarium. . Aber wik fonntt! : au deShalb die Baufonds, die Bauunterhaltung&fonds, li

e Nelior- A, ; FEZ an ; S e N r cinfzb t tonsfonds, die Kulturfonds nit stärker ausstätten, weil cin G

weitereë damit rechnen, ‘daß diese Vorauss\ezung eintreten wird, und

_tedmische Unmöglichkeit vorliegt, diese Fonds: zu-verausgäben; 1 :

acnteil, es haben: sich im Laufe der lehten Jakre erbéblicbe Ausgabereste e: diesèn Fonds arzesammelt. Gleidwobl bat die Finanwerw=alturag cotiaubt, nichl 0twa wegen teser Mlusgaterfie die Fonds in thren Heträgen für das Jahr 1515 gu fügen. Ven ganz seltenen, befonders frassen Fällen abgehen, sind vielmehr alle diese Fonds in derselben Hôhe eingestellt geblieben, wie früber, und zwar aus dem Grunde, damit wir in diesen Ausgaberesten für die Zukunft eine liguide Nesorve biben, uin sofort, rvenn nieder die Möglichkeit gegeben ift, zu bauen and die Gelder ‘auézugeben, die Gelder dann, obne daß der Staais- . bauéhaltóetat dárüunter Not leidet, zur Verfügurrg zu haben.

Eine andere Frage betrifft die neuen Aufgaben, die für das neue Jahr übernommen werden sollen. An solchen stehen zurzeit im Vordergrunde die Aufgaben der Bevölkerungépolitik, darunter ‘tie ‘Kleinwohnungsfürsorge und die Säug- lingsfürsorge.

Die finanzielle Kleinwohnungsfürsorgetätigkeit des- Staates vollzieht si im wesentlichen außerbalb des Gtats. Jch tarf an die Geseve, die Ihnen ‘vorgelegen baben, erinnern, an den Artikel 6 dés Wohnungsgeseßes und das Bürgscaftssicherungegeset. Jm Stat ersdeint die Wohnungsfürsorge nur dur eine neue Stelle

“fr ein Direktionêmitglied bei der Zentralgenossenschaftékasse, mo sih ja künftig die finanzielle Förderung des gesamten Wobnungbrwesens vereinigt.” Aber ih kann zroei Mitteilungen über Maßnahmen außer- balb des Siaatshaushaliëplanes maden. EGinanal- folgende: wir wollen ir diesem Jahre zum ersten Male wieder nack& langer Pause dur ein (Geséy ‘zur Verbesserung: dèr -Wohnungsrverbältnisse der Angestellten in ten Staatsbetrieben und der gering besoldeten Staatsbeamten sebr erbéblihe Mittél von dem boben Hause verlangen. (Bravo!)

Zweitens werden wir in Groß Berlin eine Aktion zur Förde- tung der Kleinwohnungsfürsorge vornehmen, von ter die Herrèn “vielleicht son’ einiges gehört haben, was ih aber jeßt er- ganzen kann. Die Ressorts haben in allerleßter Zeit si über alle Einzelhetten: verstäñdigt. Der Staat wird nicht bloß gêmäß Artikel 6 dées Wohbnungsgefeßes der in Gemeinschaft mit den beteiligten Ge- meinden zu“ biltenden oder den zu bildenden Siedlungsgemeinschaften beitreten mit‘ Stammeinlagen, sondern wird mehr tun. Er wird aus scinen domänen- und forstfiskalisben Flächen erhebliche Ländereien

» zur Verfügung: stellen zur Ansiedelung. der minderbemittelten Be- völkerung, und. zwar zu einem Preise, der so mäßig -ist, daß er die Ansiedlung: i Flackbau ‘mit reichlichen Gärten, Ländereien und Frei- flächen ermögliht. (Bravo!) Die selbstverständlids Voraussekung

| ift, daß ‘der Staat nicht allein das tut, sondern daß sich aub ie

Gemeinden beteiligen und genügendes Entgegenkommen zeigen bei den Bebauurngsplänen, den Aufschlicßungskosten, der Bereitstellung bon cigenen- Ländereien zu entsprechenden Preisen usw. Diese Forde- „tung wirb ja wohl: unshwer erfüllt werden. Das Gelände wird nun

„zunächst 573 Hektar. umfassen und wird ausreichen, um 96 000 Menschen |

anzusiedeln. Die Preise, die gestellt sind, werden für ‘einen großen Teil diéser, Ländereien, wo Herabzonungen stattgefunden baben, dadur der Hochbau ausge\schlossen i und es vem Fiskus ermögliht war, die

.: Preise. entsprechend niedrig zu ftellen, betragen 1, 1,50 # und

1,75 Æ4 pro- Quadratmeter. Jch glaube, daß daraus zur Genüge zu entnehmen is, wie entgegenkonimend hier die Finanzverwaltung auf

k b dèm Gebiete der- Kleinwohnungéfürsorge ift. Wir wollen hoffen, daß

M)

«4! bier-anstellé dvt' bleichen Grofstadtkinder ein starkes, gesundes, lebens- rohes Geschlecht: heranwähst, -- (Brayo!) '

„-, _ Was die Säuglingsfürsorge anbetrifft, so bat der Staat | tn -Würdigung- der. großen Bedeutung . der Frage und angesidbts der , erbeblicben Schwierigkeiten, die ch zurzeit der Volkshygiene bet der

„Betätigung auf. diesem Gebiete entgegenstellen, geglaubt, seinen sonst

L strikt geübten Grundsaß, daß die finanzielle Förderung humanitärer

Bestrebungen : niht- zu den Aufgaben des Staates gehöre, sondern den Kommunen und der freien Liebestätigkeit überlassen bleiben müsse, in- diesem -Fallle aufgeben, zu müssen. Infolgedessen haben wir im Etat der Medizinalverwaltung erstmalig einen Betrag von !4 Million Mark. für :bestimmte begrenzte Zwecke der Säuglingéfürsorge eingeseßt (Bravo!); und-ih möchte hinzufügen, daß wir ähnliches auf dem Gebiete der Tuberkulcsebekämpfung getan haben. Wir wissen ja, daß die: Tuberkulose im Kriege leider in bedeutender Weise zuge- nommen ‘hat. Auch da haben wir im Extraordinarium einen Betrag

bon 150.000- & vorgesehen.

/ Zu den einzelnen Etats kann 1h mich auf wenige Bemerkmzen beschränken. Bei den Betriebsverwaltungen ersceinew mit - günstigen Abschlüssen- außer der Seehandlung, die während des Krieges Ummer gleidinäßig- gut gearbeitet hat, die Verwaltung der in- direkten Steuern mit 17,9 und die Forstverwaltung mit 29 Millionen Mehrübersküß gegenüber dem laufenden Etat. Hoffentlich bringt leßtere aber noch mehr; se ist sehr vorsich“ig €in-

- geshäßt worden. :

Dann nenne ich die direkten Steuern, die wieder an der Sipiße marscieren, indem: sie 185. Millivnen Mark mehr erbringen follen als nah dem Etat für 1917. Wie sih “ie Steuerergebnisse in Zunkunft gestalten werden, ist allerdinzs ni&t vorauszusehen, Es werden ‘ja auf der einen Seite die Zensiten aus tem Heere bis zu 3900 Einkommen zurückehren, und dadur die Veranlagung ge- bessert werden. Auf der anddrn Seite weiß man nicht, wie lange die Kriegsgewinné fortdauern werden und wie beim Wiederansteigen des

Geldiwertes die Verdienste und ‘die Löhne sich nah dem Kriege ge- stalten werden. Ein besonders bedenkliches Moment liegt in dem Sinkzu-der Steüermoral, Bei dem erheblideen Steuerdruck einerseits Uurd bei: dem Sinken der allgemeinen Moral andrerseits wird leider

au auf dem Gebiet der Sleuermoral des öfteren versucht werden, um .die Lasten herum zu kommen. Dies und ber Gesichtspunkt, daß man einon_ neuen erheblichen Steuerdruk dem Lände nicht auferlegen bann, ohne Zunächst einmal die alten Steuern auszuschöpfen, daß Terner bei dem enormen Slteuerdrud der Zukunft jeder Zensit das Ver- langen stellen kann, daß im ganzen Lande gleichmäßig veranlagt wird

(Brano!), (daß für: die: Veranlagungsbehörden bestimmt noch neue - Aüfgaben ‘hinzukommen müssen. Jch denke an die. Erbschaftssteuer, die wir vorauésichtlich den Veranlagingsbehörden überweisen werden, Und ähnliches. Kurz und gut, -das alles führt nowendig zu einem

Ausbau, zu einer Vertiefung der Veranlagung. (Sehr richtig!) Der

“’ Ctat’ von 1918 fornnte na dieser Richtung hin irgend welcke Vor-

“läge noh nicht machen; diese Organisationsfragen hängen sehr

ee wesentli mit der Verwasltungsreform zusammen. Vorläufig is für

A für dieses Jahr noch einmal genau wie in ten anderen Jahren ver-

_ fähren worden; es sind nämli nur -neun neue Stellen für Vor-

sibende und stellvertretende Vorsitzende von Veranlagungskommissionen alêgebracht worden; das Weitere bleibt der Zukunft vorbehalten.

Was die Veranlagungsbebörten- anbetrifft, so fan ich nit vmbin, birr n5-tbren hren festzustellen, wie xem fie in Man Che bahen 208 Hodstz- Maß von Larituacen u erledigen gehabt, was ihmen jemals zugemutet ‘worden is. Œs ist zu der Einfommen- und Ergänzunasstener in diesem Jahre zum ersten- mal die Besißsteuer und die Âriegsgewinnsteuer binzugetreten, und diese Miesenaufgabe- ist doc immerbin ohne erbeblide Stodungen geleistet worden. ‘Natürlich bat es: bier. und da einmal Stvckungen gegeben, die ich im Interesse. der. Bevölkerung auß:rordentiuk: b-- dauere; aber im großen und ganzen ist die Ausgabe dech ordnumzs- mäßig geleistet worden und zivar mit einem Erfolg, der, wie die 3,0 Milliarden bei der Kriegösgeninnsteuer beweisen, unerwartet grof ist. Jch kann daher ven Veranlagungskommissionen meine An- erkennung nicht versagen.

Die Bergverwalkltung ist nur mit 22 Millionen niedriger eingestellt als im laufenden Etat. Das ist indessen außerordentlich vptimijtiscb na der Darstellung, tie id rerbin von der (SntwidÆlung der Bergreriraltung gegeben babe.

Was: die Eisenbahnverwaltung angeht, ss babe i eigentlich son das Wesentlichste gesagt. Sie wird leider tro der ‘Tariferbobung nur 1243 Millionen Ueberschuß erbringen, also mit 159 Millionen im Defizit bleiben. Sie hat eine Veckebrseinnabme von 2728 Millionen Mark aufzuweisen unter der Annahme. eiter 10 % igen Verkebrésteigerung. Die Betriebszahl ta mat sich ja das Mißverbältnis zwischen Ausgabe und Einnahme am deutlich- ften geltend wind auf 80,39, d. b. 8,71 # mehr als in der Wirk- lichkeit bon 1916, beraufgehen. Bei der Eisenbahnverwaltung ist das Wichtigste, daß wir jeßt wieder am Schlusse der Periode für bie Regelung des Jahres 1910 stehen. Sie ist {on einmal im Fahre 1916 verlängert worden, und wir müssen uns wieder bei den dies- jährigen Etatsverhandlungen über die -Frage unterhalten, was nun azu tun ist. Jch glaube, meine Herren; die Frage wird sich schr seiht beanhrorten: wir werden darauf abkommen, die Regelung für einen möglichst geräumigen Zwischenraum zu verlängern; denn so, wie die Verhältnisse liegen, entspriht die Regelung, die zurzeit ja ¿um großen Teil auf dem Papier steht, sowohl den Interessen der Eisenbahnverwaltung wie den Jnteressen- des Staatshaushalts.

Was die Eisenbahnanlei he betrifft, so stehen die Ziffern noch nit feft. Aber ih kann doch die Zahlen, die sih insgésamt für die Wagenbeschaffung. ergeben, und zwar den Etat und die An- leihe zusammengetecnet, “hier uitteilen. Es werden angeschafft werden im näcbsten=Jahre: 1850 Lokomotiven, 1800 Personenwagen, 400 .Gepädmagen und über 35 000 Güterwagen. :

Von den Staatsverwaltungèn ist zunächst die Staats- \chuldenverwaltung zu erwähnen, Da ist ein Mehrbetrag von- über 20 Millionen zur Verzinsung und Tilgung der Staats- {huld eingeseßt. Den ‘Herren wird die Zahl von 1975 Millionen \chwebender Schuld vorhin aufgefallen sein, weil ste verhältniésmäßig sehr gering ist. “Daß wir nicht mehr s{chwebende Schulden haben, erklärt fih aus den ‘außérorderntlih hohen Ausgabetesten, die wir noh ‘im Etat haben. Das Geld dafür haben wix natürlich nicht zurügelegt, sondern für die nächstliegenden Zwecke verwendet, z. B. ist die gesamte Vorentscädigung in Ostpreußen aué diesen Ausgabe- resten’ bestritten wordén. E : |

_Bêim Bauetat. wird eine Ausgabe im Extraordinarium be- ‘sonders interessieren. Es findet sich: da eine erste Rate von 300 000 M von einem Gesamtbetrage von 14,2 Millionen für die Vertiefung, Verbreiterung und . Befeuerung des Königsberger Seekanals. Meine Hérren, zu den vielen Aufwendungen, . die, wie id do sagen darf, in qroßzügiger und opferwilligster Weise im Laufe des Krieges für Ostpreußen gemachbt worden sind, tritt nun - hier wieder diese hohe Ausgabe, die im besonderen unserer alten Handelsstadt Königsberg avgute kommen, deren Verkebr sichern und heben will, selbstverständ- lid aber au der gesamten Provinz Ostpreußen zum Vorteil dient. Mögen die stolzen Schiffe der Königsberger Reeder über ‘diefen vet- tieften und verbreiterten Kanal den reihen Segen, den wir der er» . {tarkenden oftpreußishen Landwirtschaft für ihre Fluren in. Zukunft wünschen, in alle Welt hinaustragen, und möge das Kontor des deutschen Kaufmanns da oben im Osten im Güteraustaush mit dem neu gewonnenen Hinterlande (lebhafter Beifall) und den Nachbar- ländern die Bedeutung zurückgewinnen, die es vor Jahrbunderten als Pionier des Deutschtums gehabt hat. (Erneuter Beifall.)

Meine Herren, bei der Justizverwaltung und bei der Verwaltungdes Innern ist eine sehr erhebliche Verschiebung eingetreten, indem die gesamtéèn Ausgaben für den Strafvollzug nun- mehr auf die Justizverwaltung übergegangen sind. Nur das Polizei- gefängniswesen ist bei der Verwaltung des Innern verblieben, Ich glaube, diese Maßnahme wird 1m Interesse einerseits der NRecbts- pflege, der Vereinheitlichung der Grundsäße der Strafvollstreckung,

„Zahre gerresen {r

andererseits der Vereinfachung der Gefängnisverwaltung von ‘allen |

Seiten begrüßt werden können. Sie ist das erste sichtbare Zeichen - der Verwaltungsreform, und ih möchte nur wünschen, daß alle die nachfolgenden Maßnahmen der Verwaltungsreform in eben derselben Weise, wie es hier der Fall ist, den großen GesichtWpunkten der Ver- waltungsreform Rechnung tragen mögen, nämlich einmal der Ver- einfahung und andererseits der Verbilligung.

Bei der landwirtschaftlihen Verwaltung geht ja die staatliche. Ausgabetätigkeit während des Krioges mehr außerplan- mäßig vor sich. Wir tun ja außerordentli viel für Bodenverbesserung, Anbau von Ersabstoffen usw. Jm Etat selbst war es nicht gut mögli, viel an den vorhandenen Fonds zu ändern. Meine Herren, unsere treue Landwirtschaft, der wir jeßt so außerordentli viel verdanken (Bravo! rets), soll aber nit vergessen werden, und wenn jeßt keine Aenderungen eingetreten sind, so besagt das nits für die Zukunft. Wir haben im Etat aber wenigstens do an einer Stelle hier zeigen fönnen, daß der Staashaushalt au, für die Landwirtschast etwas übrig hat, nämlich auf dem Gebiete der Schafzuht. Wir haben in

Fortseßung einer Aktion, die die landwirtshaftlihe Verwaltung aus-

vorhandenen Mitteln \{chon begonnen hatte, hier 250 000 M in das Extraordinarium eingestellt, um die Schafzucht besonders im Interesse ter Wollerzeugung zu beleben. Wir hoffen da auf das Verstänbnis Ser Landwirte für die Bedürfnisse der Volkswirtschaft, wobei vor- behalten bleibt, in Zukunft auf die Bildung der Wollpreise Einfluß nach der Richtung zu suchen, daß die Schafhaltung nach jeder Richtung bin gesichert: ift... j

Gebièts der Gestütverwaltung

Pferdezucht 1500000 -,Æ im - Extraordinarium mehr für “dne Bea beffung vrn Pferden emt worden jtnt, und zwar von *Waxrm= viûtern und Faltblütern. (Bravo!) Der eine Teil tes PSetragz3 dient zum Ausgleich für bie eingetretene Verteuerung, der andere dagegen für Neubeshaffungen. Cs werden nämlich für 910 000-4 130-Hengsie neu eingestellt merden.

Meine Herren, was sonst rod m UnterrichtSetat— ito beipielémeise die Auslantéstudien an veribuedenen Gteilen €r- deinen und in den sonstigen von'mnir ni&t ermäbnien Etats neu eingestellt ist, das festzustellen darf i wohl dem Geztalstudium têr T-ruckfache überlassen. - Sie werden bei diesem Studium finden, ls in allem in den Etat doe schon wieder etwas retdilihere AusS- gaben. haben eingestellt werden können als im Vorjahre. Wenn wir au auf lange, lange Zeit Hinaus nid& einen Etint befommen: merden, der dem- Stande eines reiden Mannes énispricht, so kann ib do sagen, die wirtschaftlichen und fkuliurellen Bedürfnisse Preußens dürfen und ierten nidt notleiden. (Bravo!) S

Im, : übrigen möchte 14 binzufügen, daß für außerplaiîts mäßige. Ausgaben usw. wieder, wie im Vorjabre, in- dem (Statégeeb ine Grmädbtigung für ten Finanzninifter zur HusSgaäte bon Scbaßamrersungen bis zum Betrage von 5 Williarden vorgesehen it; es it einfa die Zabl des vorphrigen Giatägeseßts übernornauen morden.

Meine Herren, aus dem Bilde, das ih Jhnen entroickelt babe, werden Sie entnommen haben, daß zwar für die Zukunft eine erhebliche Unfklarheit besteht, wie sich die Berbältnisse gestalten werden, daß rur va unter Umständen uns vor Schwierigkerten schen werden, unt daß, tvenn wir bas Progranun, das ich um Eingange meiner Ausführungen enimidelt habe, dutbbalten mollen, mir uns unter Unnsstäiden . zuw neuen Aderlässen werden versteben müssen. Abor für das. Frhr 1918 ist: doch ohne weiteres erfennbar, daß wir hier nicht etwa tur einen Papieretat, einen Nottehelf vorgelegt haben, sondern . Mesér Gai den Verhältnissen gerebb wird, “wie sie voraussichtlich eintrete; werden, daß er auf alle Gventualitaten eingerichtet ist, mag nun fommen, was da wolle. Gewiß ift es unser aller Herzenöwunsh, der Friedèn ‘bald kommen möge, ün wenn ‘der Etat 1918 ein echter und rehter Frieden8etat werten würde, dann würde er eun Marfstein in der Finanggeschichte Preußens sein, an den wir immer mit Freuteu zurückdenken- würden. ' Aber, meine“ Herren, wenn €s vie Gegner anders wollen, wenn sie es dazu bringen, daß der Krieg auch noch in das Jahr 1918 oder reit in das- Jabr 1918 hinein dauert, dann sollen sie wissen, daß wir auc darauf gerüstet sund, und es wird ibnen nit gelingen, uns. unheilvolle Wunden zu scklagen,-sontern Preußen wird fo. bletben, was es in jahrbundertelanger Arbeit geworden uft: eing Stätte des regsten Wirtschaftslebens, und mit Zuhilfenahme der alte preußischen soliden Finanzgebarung werden wir über alle Schwierkg- teiten, -die uns etma- im Zukunft. erwacjen- werden, binüberfcmme!s (Lebhafter Beifall.) i

Es folgt die zweite Beratung des Gesebentwurfes über Ermächtigung des Staatsministeriums zu E e, betreffend Vereinfachung der Verwaltung. Den von der Regierung vorgelegtew Gesegentwurf hat der Ausschuß abgelehnt. Dagegen empfiohlt er die Zustimmung zu einem auf Grund von órschlägen der Regierung im Su gustandegékommenen Kriegsgescze zur Vereinfachung ‘dèr Verwaltung. Die lags bezüglichen Vor- Age des ‘Ministers des Fnnern haben in der Aus\chuß-

eratung ebenfalls Cs Erörterungen und vielfache Ab» änderungen erfahren. Berichterstatter #

Vbg.- Künzer a der eingehend über die - Auss{hußberat:ng berichtet: Es sind drei Gruppen von Nea zu. unterscheiden. Die einen beziehen si auf die' L öffentlih rechtliher. Körperschaften, die zweiten auf die Instanzrechte und die dritte betrifft die ‘Einschränkung des Staatsaufsichtörehtes gegenüber deu Organen der Selbstverwaltung. Jn einer Entschließung wird die Regierung ersucht, in geeigneten Fällen, in denen im- Verwaltungs« wege zu Anordnungen . der Selbstverwaltungsbehörde die Genehmi- ung dér staatlichen Aufsihtsbehörden vorbehalten ift, hiervon für die

auer des Krieges in möglihst weitem Umfange Abstand zu nehmen. Das Ziel der. Vorlage ist - die Verringerung der Arbeitslaft der Behörden, und dieses Hie wird auch erreiht werden, wenn auch vielleiht nicht in dem ange wie man erwartet. Die Bestim- mungen der Vorlage roerden die Probe auf das Exempel für die künftige Verwaltungsreform sein. - Ein großer Teil der Bestiüw mun dieser Vorlage wird wert - sein, in den Friedenszustand hinübergenommen zu werden, Redner empfiehlt {ließlich die - Re- folution der Kommission, : u

Abg. von Bockelberg (konf.): Von der ursprünglichen Vor- lage der. Regierung sind nur noch die Ziele bestehen geblieben: Ver- Lans der Verwaltung, Ersparnis der Beainten' und Verbilligung der Verwaltung. Ueber die Bestimmungen: der Kommission anti sich jeder praktische Verwaltungöbeamte freuen, Die Vorschläge der Regierung in der Kommission werden allerdings mit einer Vermin- derung des Rechts\{ußes verbunden, die Kommission hat aber die aerten Aenderungen an diesem Vorschlage vorgenomnien. Wir. werden also gern der Kommissionsfassung zustimmen, wenn auch nicht alle Erwartungen voll erfüllt werden sollten. E ;

Abg. Cassel (fortshr. Volksp.): Die Vorlage mat einen An- ugo dex Vereinfachung der Verwaltung und mit Befreiung der Selbstverwaltungskörper von der Staatsaufsicht. Des wird auch die E materielle Verwaltungsreform so ausfallen, daß ste zum Wohle der Verwaltung dient. Nach dém Kommissionsvorschlag: soll § 82. des Gesetzes über die- allgemeine Landesverwaltung eine é usag erbalten, wona. in Sireitigkeiten ‘über Geltleistungen für Zwede der Gemeinden und andere öffentlich rechtlihe Körperschaften eine A nur bei einem Betragé- von: über 20 zu- lässig sein soll, diese Beschränkung aber auf ‘die Berufung des Ver- lreters des öffentlihen Interesses keine Anwendung ¡ Päms soll. Wir aen dafür, daß die Berufung durch den Vorsißenden eingelegt werden kann. Ferner beantragen wir . die Beseitigung der Revisienssumme für die Gala der Revision in Steuerstreitig- keiten. Wir wollen in der Bevölkerung keine Beunruhigung über eine ungleichmäßige Behandlung aufkommen lassen. Die Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft baben eine Petition eingereicht, die verwaltungsrechtliden Schuß gegen die Eingriffe in Gewerbez betriebe, gegen die Beschlagnahme und gegen. mangelnde Entschädigung für Beschlagnahmen, tvïe “fié Jeßt“ tin Kriegs- zeiten O fordert. Jm Frieden hatte jeder Betroffene' gegen verwaltungsrechtlide Maßnahmen einen Rechts\huß. Ebenso muß auch im Kriege ein Verwaltungsstreitverfahren darüber zuge- lassen werden. Das ist ein- Gegenstand von allerböcster Wichtigkeit. Allerdings können ‘nur die Reihsbehörden Abhilfe \chaffen. Die preußishe Regierung sollte aber bei der langen Dauer des Krieges mit ihrem Einfluß im Réiche darauf hinwirken, daß ein richtiger R gegen ‘solche Eingriffe eingeführt wird. J gebe zu, daß manches aus dieser E wert ist, im Frieden aufrecht erbalten

werden, jedoch mit der Einschränkung, wir die B dieser

Wir haben auch auf dem 4 Erhebliches getan, indem dort am Juteresse der {wer geshädigtcn

estinimungen an den einzelnen Fällen genau A Es. kommi hauptfäblih auf den Geist an, in welhem das Gese und nament- lih die Staatsaufsicht ausgeführt wird. Die Siaatsaufsicht- muß