1918 / 37 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Ift der Antragsteller in dem zur mündlichen Verhandlung an- beraumten Termine trotz rehtzeitiger Ladung nit geho ig vertreten, fo wird gleihwohl in der Sathe verhai.delt und be‘chlofszn.

8 12 Zu ter Verhandluna wird cin Schristfübrer zugezogen, der vom orsigenden dur Ha- dschlag an Eio-s11a:t zu treuer und gewissen- hafter Führung seines Amtes ve: pflihiet wird. 8 13 vis Die Mioltmia beginnt mit elvyenm Vortrag über die Sat- Ige; die DesMlußrafsung erfolgt unter Berü@sichttgung des gesamten Inhalts des Verfahrens. y E E ONEEN 14

Ì 8

Auf die Erledigung des Zeugea- und Sachverständigenbeweises sowte auf die fonstigen Arten der Beweizaufnarme finden die Bor- {riften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Erfolgt eine „Beweisgufnabme durch gerichtli&cs Ersuchen, so fiaden die 158 bis 162, 166, 167 desg Ge:ichteverfassungsgeseßes über Rechts- hilfe entspretende Nnwerdung. Wird ein BYèitglied des Reichtaus- {usses mit der Beweisaufnahme beauftragt, so kann die eidesstatt- La epa des Schriftführze1s durch das beauftragte Mitgiied §5 y . i: Vor Zusammentreten des Nelch*aus\chG!: #28 kann der Vorsitende jederzcit von Amts wegen oder auf Antrag Erhebungen veranjtalten.

SL5 Ueber jede Ve:handluna ift eine Niedersrift aufzunehmen. Sie fol Ort und Tag d-r Berbandlung, die Beteiligten sowie die bet dex Verhandlung mitwkrkenden Personen bezeichnen, das Ergebnis der Verbandlungen enthalten und vom Vorsizenden und dem Shrift- führer unterschrieben werden.

/ 8 16 Der Neich8aus\huß, vor sciucru Zusammentr-ien der Vecersitènde, kann den Beteiligten aufgeben, btonen einer bestimmten Frist Tat- sachen und Beweismiitel, auf die fi ihr Ant1ag stüut, in einem Schriftsay angeben und Urkunden sowie antere Beweismittel vors zulegen, oder Zeugen zu gefteDen. Wet Vertäumung der Frist kaun der Neichéaut\chuß nah Lage der Sache beschließen,

i § 17 Der Reichsaus\@uß i nag freiem Ermessen in den ibm ge- une erfch:tnenden Fällen befugt, obne weitere Erhebungen auf Grund seiner Geshäfiserfahrurgen BesGb'uß zu fassen.

8 18 Bei der Abstimmung selir der Voisigente die Fragen und fammelt die Stimmen. Bilden sich in Beztehung auf Suæzwen, über die 10 bes@li:ßen ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die L Sand 8, E E e für die größte Summe ab- men ben für bie zunähft geringere abgegebenen fo lange binzugerechnet, bis sich eine Mehrheit N E E Berlin, den 7. Februar 1918.

Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr von Stein.

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Bekanntmachung,

betreffend Liquidation französischer Unternehmungen.

138) Auf Grund der Bekanntmachung, betreffend Liqui- dation französischer Unternehmungen, vom 14. März 1917 (Reichs-Gesegbl. S. 227) habe ich die Liquidation des in der Gemeinde Hayingen belegenen Grundbesißes des französischen Staatsangehörigen Guy de Wendel angeordnet. (Liquidator: Oberbürgermeister a. D. Haumann in Cöln.)

Berlin, den 5. Februar 1918,

Der Reichskanzler (Reich8wirts{haftsamt). Jm Austrage: von N aguiaua, /

Bekanntmachung,

betreffend Liquidation briti\her und französischer Unternehmungen..

149) Auf Grund der Verordnung, betreffend Liqui- dation britischer Unternehmungen, vom 31. Juli 1916 (Neichs- Geseßbl. S. 871), und der Bekannimachung, bet1 effend Liqui- dation französisher Unternehmungen vom 14. März 1917 e S. 227), habe ich die Liquidation von im ranzösiswem bezw. englischem Eigentum stehenden parzellierten land- und forstwirischaftlihen Grundbesig in den Kreisen Er- stein, Hagenau, Molsh-im, Schlet!st :dt, Straßvurg-Stadt, Straßburg-Land, Zabern. Alikirh, Colmar, Gebweiler, Mül- hausen, Rappo'tsweiler, Bolchen, Diedei hofen Ost, Diedenhofen West, Forbah und Saargemünd (Elsaß Lothringen) an- geordnet.

Berlin, den 9. Februar 1918.

Der Reichskanzler (Reichswirischaftsamt). Im Auftrage: von Jonquières.

Bekanntmachung

über den Absaß und die Preise für Muttersäfte und Fruchtsirupe.

d 4 N E über die Verarbeitung von

emüse un t vom 23. Januar 1918 (Neichs-Gefezbl.

S. 46) geben wir bekannt: e alte ie A.

1) Soweit fich FruSisäfte (Mutte:säste und Fru&truy:) all Jahrgänge bereits im Groß- und Kleinhandel E e Absaß fret. L

___2) Alle anderen Fecuhtsäfte (Mutterföfte und Kructsirupe) dürfen bis auf weitéres nur mit unserer besondercn Genebmigung e Soirn Abs: aller Fruchtiäfte (M

3) Belm Abs: aller Fruchtiäfte (Muttexrsäfte und Frucht }

dlirfen die unter B feltgefegten Preise nicht überschritten Ta O | B, L. Beim Absatz durch den Hersteller für je 100 kg.

a. Muttersäfte: 1) Brombeer-, Erdbeer-, Himbeer- und Preißelbeermuttersaft

j Í 236,10 4 2) Kirshmuttersaft . .. : E 3) Johanntlsbeer- und Stachelßeermuitersaft 249,65 4) Heidelbeermutterfaft . 237,— 6 b. Fruchtsirupe: 1) Brombeer-, Erdbeéèr-, Himbeer- und Preißelbeer- ficvp (40 Teile Muttersaft uad 60 Teile Zucker) 2) Himbezisicup (35 Teile Vuttersast und 65 Teile

?T 3) Kirs#sicup :

174,85 M 168,25 M

a. 40 Teile Muttecsaït zu 60 Teilen Zudec . 178,05 b. 35 Tetle Mutters-ft zu 65 Teilen Zucker . 171,—

4) Johanntsheer- und State!beerfirup (40 Teile Muttersaft zu 60 Teilen Zucker) 180,25 175,20 é

g a Heidelbeerstzup (40 Teile Muttersaft zu 69 Teilen udet) . ; / ; ;

Vie Hirstellenprelse verslehen sh autsgließlch Verpackurg ab Station des Erze gers. x

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17. Betm Absay au die Kleinbändler (VBroßhandels-

preife) für je 100 kg. 1) Browbeer-, Erdbeer-, Himbeer- und P.eißelbeezstrup (40 Teile Murtersaft zu 60 T-tilen Zucker) 201,10 9) Himbeersirup (35 Teile Muttersaft zu 65 Teilen Züder) M 193,50 „#6 3) Kicshfirup (40 Teile Muttersaft zu 60 Teilen

Zudec) s 204,75

4) Kirschsicup (35 Teile Muitecrfaft zu 65 Teilen Zuder) ; 196,65

5) Johannisbeer- und Stachelbeersirup (40 Teile Muitersaft zu 60 Teilen Zucker) , 207,30 «6

6) Heidelbeersirup (40 Teile Muttersaft zu 60 Teilen Zuckder) . L G ¿ a 201,50 é

111. Beim Absatz durch die Kleinhändler

an die Verbraucher (Kleinhandelopreis) für 1 kg.

1) Brombeer-, Erdbeer-, Himbeer-, Preißelbeer-, Kirs-- Fohann{sbeer-, Stachelbrer- und Heidelbceifirup (40 Teile Vêèutters saft zu 60 Teilen Zucker) _ E 2,95 2) Himbeer- und Kirschsirup (35 Teile Mutter saft zu 65 Teilen Zuder) 2,45 M

Beim Absatz der 40 prozentigen Sirupe in Apotheken in Mengen von 100 g und weniger dürfen für je 10 g 2,8 S gerenet

werden. i För don Verkauf in Flaschen, die einen balben bis zwei Liter

enthaiten, darf ein Aufschiag bis zu 0,65 6 für die Flasche erhoben werden. Für kleinere Packungen is ein entsprechend geringerer Auf-

\ckchlag zu berechnen. F j J 1V. Die vorstehenden Preise für Muttersäft? und Sirupe gelten

zuglei als Grundpreise für andere aus Muttersäften und Sirupen

hergestellte Erzeugnisse. : i V. Diese Bekanntmachung tritt mit cem Tage tbrer Verkündung

in Kraft. Berlin, den 4. Februar 1918. Kriegs8gesellschaft für Obstkonserven und Marmeladen m. b. H. Klein. Dr. Lehmann.

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Bekanntmachung

Die am 20. Iult 1917 gegen die Megzgerelinhabersebefrau Margarete Blank in Nürnberg, Fürtherstraße 196, ausge- \sprochene Untersagung des Handels mit Fleisch und Fleischwaren wird gemäß § 2 Abs. 11 der Bundeéeratsverordnung vom 23. September 1915 über die Fernhaltung unzurverlässiger Personen vom Handel aufgehoben.

Nürnberg, den 1. Februar 1918.

Stadtmagistrat. Dr. Geß ler,

Bekanntmachung.

Der am 1. Mai 1862 zu Pogaensee, Freie und Hansestadt Lübe, geborenen Ehefrau Dorothea Maria Sophie Möller, ged. Reher, wohnhaft in LübecL®, ist auf Grund der Bundesratsver- ordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 der Handel mit Fleisch und Fleisch- waren jeder Art untersagt worden.

Lübe, den 9. Februar 1918,

Das Polizeiamt. J. Y.: Ahren?.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigft geruht:

den Amtsrichter Kraaz aus Köslin zum Regierungsrat zu ernennen,

den Studienräten Professor Keferstein und Professor Söhle im Kadettenkorps den Charakter als Geheimer Studien- rat zu verleihen.

Seine Majestät der König haben mittels Aller- höhen Erlasses vom 4. Februar 1918 die Einberufung des Provinziallandtags der Provinz Posen zum 10. März 1918 in die, Stadt Posen zu genehmigen und den Obe1ipräsidenten von Eisenharti-Nothe daselbst zum König- lihen Kommissar, den Prinzen Wilhelm zu Stolverg- Wernigerode in Wien, Besizer der Herrshaft Nadenz im Kreise Koschmin, zum Marschall, und den Landrat, Geheimen Regierung8iat von Scheele in Kempen zum Stelloertreter des Marschalls für diesen Landtag zu ernennen geruht.

Seit Ende des Jahres 1916 ist von uns auf den Antrag zahlreiher Gemeinden (Gutsbezirke) widerruflich genehmigt worden, daß bei Erhebung der direkten Staats- und Kommunalsteuern die im §8 7 der Verordnung, betreffend das Verwaltung8zwangsverfahren, vom 15. November 1899 vorgeschriebene Mahnung nicht durch Mitteilung von Mahn- L sondern durch öffentlihe Bekanntmachung erfolgt.

Da nach den eingeforderten Berichten sich dies Verfahren bewährt hat, wollen wir die Gemeinde- (Guts-) Vorstände allgemein ermächtigen, bis auf weiteres bei Erhebung der direkten Staats- und Gemeindesteuern an die Stelle der schrift- lihen Mahnung die Mahnung dur öffentlihe Bekannt- machung treten zu lassen. Euer Hochgeboren (Hochwohlgeboren) ersuchen wir ergebenst, hiervon der dortigen Regierung und

in geeigneter Weise . den Gemeinde- (Guts-) - Vorständen: Kenntnis zu ‘geben. Die Gemeinde- (Guts-) Vorstände find“ dabei darauf hinzuweisen , daß ‘sie ihren Beschluß, durch den: sie die óffentlihe Mahnung einführen," in - ortsübliher Weise“

öffentlich bekannt zu geben haben. Berlin, den 2. Februar 1918. Der Minister des Jrinern. Der Finanzminister. J. A: von Jarozky. A.: Heinze. An die Herren Regierunaspräsidenten und den Herrn Prä- sidentên der Königlichen Direktion für die Verwaltung der direften Steuern in Berlin.

Ministerium der geistlichen und Untorrithts- angelegenheiten.

Der bisherige Privatdozent Professor Dr. Wundt in Straß-

burg i. E ist zum außerordentlichea Professor in der philo-

sophischèn Fakultät der Universität in Marburg ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe,

Der Amtssis der Königlichen Gewerbeinspektion für die Kreise Oftprigniß und Westprigniß wird zum 1. April d. J. vón Perleberg nah Wittenberge verlegt.

Der Gewerbeinspektor Deubner in Bielefeld ist nah Brieg verseßt und zunächst mit der Vertretung des erkrankten Gemwerbeinspeftors und vom 1. April d. J. an mit der Vex- waltung der Gewerbeinspefiion in Brieg beauftragt worden.

Der Gemwerbeassessor Schulte in Hannorer I ist zum 1. April d. J. nah Wittenberge verseßt und mit der kom- missarishen Verwaltung der Gewerbeinspektion Wittenberge beauftragi worden.

Der Gewerbeassessor Fischer in Berlin C ist nah Hirst- berg verseßt und mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Hilfgarbeiters bei der Gewerbeinspektion Hirschberg beauftragt worden.

Die Liquidation der Firma J. V. Drake & Co. in Magdeburg ist beendet. Berlin, den 5. Februar 1918.

Der Minister für Handel und Gewerbe. %, A.: von Flotow.

BekanntmaSGung.

Unsere Verfügung vom 21. August 1917, wonaH dem Sastwirt Adolf Mülier, Hier, Woort 12, der Pferdehandel untersagt war, haben wir am heutigen Tage aufgehoben.

Halberfladt, den 9. Februar 1918,

Die Polizeiverwaltung, Dr. Gerhardt, Oberbürgeumeistier,

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Bekanntmachung.

Auf Grund der Bvnde9ratsver o:dnuvg vom 23. September 1916, betreffend die Fernhaliung unzuvberlässiger Personen vom Handel (N HBI. S. 603), habe ih dem Gärtner Heinrich Zulter1cy in Altenbo( um, Wasserstraße 74, die Ausübung des Handels mit Gemüsèé wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diefen Handels« betrieb untersagt.

Bochum, den 8. Februar 1918.

Der Landrat. Gerfsiein.

Handelguntersaäagung

Gemäß & 1 der Bekanntmachung des Bundesrats zur Fern» haltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBIl. S. 603) ist dem Kaufmann Mathias Meder, Gertrudenstr. 23, der Handel mit Web-, Wirk- und Strid- waren sowie dea aus diesen gefertigten Erzeugnissen aler Art untersagt worden.

Cöln, den 31. Januar 1918.

Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Bet.

Bekanntmachung.

Auf Grur.d der Bekanntmachung zur Fernhaltun unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RSBIl. S. 603) habe ih dem Kaufmann Hermann Stursberg în T Posistraße 1, dur@ VBerfltzung vom 8. Januar 1918 den Hande mit Seife und Waschmitteln aller Art wegen Unzuverlä]sigkelt in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Duisburg, den 5. Februar 1918. Der Oberbürgermeister. Dr. Jarre0.

6m, 4 MRAA Bd A

Bekanntmachung

Der Ghefrau Auguste Roder aus Wanne, Wilhelm strafie 31, habe ih auf Seunb der Verordnung des Bundesrats vom 93, September 1915 (NReichs-Geseßblait Seite 603) und der dazu er- gangenen Ausführungöbestimmungen des Herrn Wiinisters för Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 den Handel mit Tabak: waren aller Art wegen Unzuver!ä!sigkeit in bezug auf diesen Handelb- betrieb untersagt. Gelsenkirchen, ten 9. Februar 1918. Dec Landrat. J. V.: Sröer.

BekanntmacGchung-

Auf Grund der Bundesratsv?rordnung vom 23, September 1915, betreFend Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (Reichs- Ge ebl. S. 603), habe ih dem Gajiroizt Brunislaus Dom- browsfki in Debenz durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs weaen Ünzuverlässigk-it in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Der von der Bekanntmachung Betroffene hat die Kosten der Bekannkb- machung zu erstatten.

Graudenz, den 7. Februar 1918,

Der Landrat. Kutter.

mv D A0 2B E

GekanntmaSGung

Die Chefrau des Käsefabrikanten Bernhard Wirries aus Har sum hat si unzuverlässia erwiesen tn Befolgung der Pflichten, die thr dur die Verordnung über Käse vom 20. Oktober 1916 auf- erlegt sind. Ich habe daher auf Grund des § 13 dieser Verordnung in Verbindurg wit § 1 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuw- verlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1919 M Betrieb geschlossen und die Anfertigung sowie jeden Hande mit Käsereiprodukten untersagt.

. Hildesheim, den 8. Februar? 1918. ' : Der Landrat’ des Landkreises Hildeëiheiun. Heye.

N25 A SOEMOR I R S E O K E S E rH R Ie T R S I S

Nichtamlliches.

Deutsches Neich. Preußen. Berlin, 12. Februar 1918

Seine Majestät der Kaiser und König hat an dett Reichskanzler Dr. Grafen von Hertling, wie „Wolffs Tele- graphenbüro“ meldet, folgendes Telegramm gerichtet: «r

Die Melduig von tem Abschluß des Frtedrns mit i Ufkraine habe IZch mit dem Gefühl 1iefster Dankbaikeit gegen b in empfangen, der in diesen {weren Zeiten seine \{ütende e che sihtbarer Wetse über Deutschland gehalten ha!. Ich beglückxun Cuere Exz-Uenz von Herzen zu dem bedeutungövollen Erfol Politik und boffe, daß der eben gezelhnete Vertrog die @

A Beziehurg-n zwijchen den Verbündeten und de eie wird. :

Nach Jahren bärtestee Kämpfe mit einer Welt von Finden ff der urs umfklammernde Ring dank unrser-s unvergleilihen De un gesbronät und täs Wort vom Frieden Wtklihleit gewbrde"- (fhare etsfen Mal ersGhetnt das Ende dea gtaantishen Ningens in gte Nähe gerückt. Das veut¡he Volk abx wid, des bia ih gew

" justizamts

udlgen Geistes und mit jener unwlderfte (lien Kraft, die ihm sein ets Gewissen, dle Geschkossewhe(ii im Innern und der Slaube an fue Zukunft verle ale h U rien g nnbefen

weitéren Aufgaben erfüllen, die ihm diejer Krteg noch stellen mag. anth dre : Wilhelm 1 Bo

Yei einer Huldigung, die aus Anlaß des Friedens- chlusses mit der Ukraine Seiner Majestät dem Kaiser und König in Homburg v. d. Höhe am vergangenen Sonn- tag dargebracht wurde, erwiderte Allerhöchstderselbe auf eine Ansprache des Bürgermtifiers, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, mit folgenden Worten:

Meine liebeu Homburger !

Jch danke Euch ven ganzem Herzen für die \{lichte Feier und die warmen Worte, die Cuer Stattoberhaupt soeben zu Mir ge- p hat. Es siad s{chwere Zeiten über uns birgegangen, ein jeder hat seine Last zu tragen gebabt, Sorgen und Trauer, Kummer und Trübsal. Nicht zum mindesten der, der jeßt vor Euch steht.

einigte sih Sorge und Schmerz um ein ganzes Volk und sein Leid. In diesem selben Hofe habe Ih damals im Johre 1870/71 als kleiner Junge die Homburger steben schen, unter Führung vom alten Jacobi, als sie _nach großen Siegeënachrichten Meiner seligen Frau Mutter ihre Huldigung darbrach:en. Ein Bild, das si Mir ewig in die Seele eingebrägt hat! Ich habe damals nicht ceahnt, daß es Mir bestimmt iein sollte, zur G1haltung dessen, das damals Mein Großrater und Mein feliger Vater erworben und er- rurgen haben, kämpfen zu müssen.

Es hat unser Herrgolt entschieden mit unserem Deutschen Volke noch etwas vor, de?wegen bat er es in die Schule genowmen, und ein jeder ernsibaft und klar Denkende uuter Euch wird Viir zugeben, daß es notwendig war. Wir gingen oft falshe Wege. Der Herr hat urs dur diese harte Scule dazauf hirgewiesen, wo wir hin sollen. Zu gleicher Zeit ist die Welt aber nit auf dem richtigen Wege gewesen, und wer die Geschichte ve:folgt hat, kann beobachten, wie es unser Herrgott wit einem Volke nah dem andern versucht hat, die Welt auf den rihtigen Weg zu bringen. Den Völkern is es nit ge- lung!n. Das römiscke Reich ist versunken, das f: änkische zerfallen und tas alte teutshe Reih au. Nun bat er uns Aufgaben çeslellr. Wir Deutschen, die wir voch Ideale haben, sollen für die Herbet- führung besserer Zeiten winken, wir sollen kämpsen für Recht, Treue und Sitilichkeit. :

Unser Herrgoit will den Frieden haben, aber etnen solchen, in dem die Welt sih onfstrengt, das Rehte und Gute zu tur. Wir jollen der Welt den Frieden bringen, wir werden es tun auf jede Art. Gestern ift's im Gütlichen gelungen. Der Feind, der, von unseren Heeren geschlagen, einfieht, daß cs nihts mehr vügt zu fechten, und der uns die Hand entgegeaHält, bder erhält aub unsere Hand. Wir schlagen ein. Aber der, welher den Frieden richt annehmêén will, sondern tim Gegenteil, seines etgenen und unseres Volkes Blut vergießend, deu Frieden nicht haben will, der muß dazu gezreungen werden. Das ist jeßt unsere Aufgabe, dafür müssen jeyt alle wirken, Männer und Fraueu. Mit den Nacbarvölkern wollen wir in Freundschast leben, aber vo1her muß der Sieg der deutscken Waffen anerkannt werden. Unsere Truppen werden thn weiter unserem großen Hindenburg erfechten. Dann wird der Frieden kommen. Ein Frieden, wie er notwendig ist für eine starke Zukunft dés Deutshen Reihs und der den Gang bex Welt- geshichte beeinflussen wird. (Bravo und Hurra!) Dazu müfsen uns die gewaltigen Mächte des Himmels beistehen, dazu muß ein jeder von Eu, vom S@hulkinde bis zum Greise hinauf, immer nur dem einen G: danken leben: Sieg und ein deutscher Frieden. Das Deutsche Vaterland soll leben, hurra!

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats sür die Ver- fassung und für Justizwesen sowie der Ausschuß für Handel und Verkehr hielten heute Sihungen.

Das Königliche Staatsministerium trat heute zu einer Sizung zusammen.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ erfährt, haben die in St. Petersburg zwischen den Vertretern der deutschen und russishen Regierung gepflogenen Beratungen über Ge- fangenenfragen nah längeren Verhandlungen zunächst zur Unterz-ichnung eines Abïommens geführt, wonach die

beiderseitigen dienstuntauglihen Kriegsgefangenen möglichst bald in ihre Heimat übergeführt werden sollen. Ent- sprehende Abkommen mit Rußland sind auch von den gleich- falls in St. Petersburg anwesenden österreichisch: ungarischen, bulgarischen nnd türkischen Vertretern unterzeihnet worden. Vei den zurzeit in Rußland herrschenden Verkehrsverhältnissen wird man freilich mit nicht unerheblichen Verzögerungen in der Ausführung des Transportes rechnen müssen, doch ist zu hoffen, daß es gelingen wird, die in dieser Richtung bestehenden Schwierigkeiten in verhältnismäßig kurzer Zeit zu beheben.

Jn der Bekannimahung vom 9. Februar 1918 im amtlihen Teil der heutigen Nummer d. Bl. wird daran erinnert, daß das Ausfuhr- und Durchfuhrverbot für Kochkisten, welches in der Bekanntmachung vom 24. No- vember 1917 (Reichsanzeiger Nr. 280 vom 26. November 1917) enthalten ist, aber in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1918 (Reichsanzeiger Nr. 6 vom 8. Januar 1918) nit berüdcksihtigt worden war, auch jeßt noch besteht.

Bayern. ; Der in München eingetroffene Staatssekretär des Neichs- amts Dr. von Krause stattete gestern vormittag, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, dem Ministerpräsidenten von Dandl und dem Justizminister von Thelemann Be- suche ab und wurde später von Seiner Majesiät dem König n Audienz empfangen. Mittags fand zu Ehren des Staats- sekretärs bei Seiner Majestät: Tafel statt; zu der. auch noch der

preußische Gesandte von- Treutler, der Justizminister von Thele-:

mann an Stelle des inzwischen abgereisten Ministerpräsidenten Und der ‘Staatsrat von Lößl geladen waren.

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_ Deuts@{-Ukrainischer Zusahvertrag e dem Friedensvertrag zwischen Deutschland, Oester- ich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik andererseits.

Fri (Bat Grund des Artikel VIIT des heute unterzeichneten Bul ensvertrages zwischen Deutschland, Oesterreih-Ungarn, repuearien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volks- Lide andere! seits sind der Bevollmächtigte des Deutschen Mir Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Kaiserlicher i gder Geheimer Rat, Herr Richard von Kühlmann und Mit ¡olmädtigten der Ukrainischen Volksrepublik, nämlich die er tder der Ukrainischen HKentralrada Herr Alexander vrjuk, Herr Mykola Lubynsjkyi und Herr Mykola

Lewyisjkyi übereingekommen, die Herstellung der öffentlichen und privaten: Rechtsbeziehungen zwischen Deutschland und der Ufraine, den Austausch der Kriegsgefangenen und Zivilinter- nierten, die Fürsorge e Rückwanderer, die aus Unlaß des Friedens\{luses zu erlassende Amnestie und die Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Kauffahrteischiffe un- verzüglich zu regeln und zu diesem Zwecke einen Zusaßzvertrag zu dem HFriedensvertrag abzuschließen.

Nachdem die Bevollmächtigten festgestellt hatten, daß die von ihnen bei Unterzeichnung des Friedensvertrags vorgelegten Vollmachten die Erledigung der voistehend bezeichneten Gegen- stände mitumfassen, haben sie sich über folgende Bestimmungen geeinigt :

q Erstes Kapitel. Aufnab me der kl'onsularishen Beziehungen. e Artikel 1.

Bei Aufnahme der konsulartschen Beziehungen aemäß Artikel 1V des Fricdenêvertrags wird jeder veitragschtießende Tel die Konsuln des andern Teils an allen Pläßen setnes Gebtets zulassen, soweit nicht bereits vor dem Kriege für einzelne gemtisckt-\prahige Pläye oder Gebietsteile Ausnahmen bestanden und diese Ausnahmen nah e jeder dritten Macht gegenüber gleichmäßig aufrechterhalten

erden.

Jeder Teil behält f vor, aus Gründen der Kriegknotwendigkeit an gewiffen Pläßen Konsuln des anderen Teils erst nah Abichluß des allgemeinen Friedens zuzulassen.

Artikel 2.

Jeder vertragschlicßende Teil wird ale S@äden erscizen, die in seinem Gebiete während des Kiieges von den do:tigen \staatlien Organen oder der Bevölkerung du1ch völferrechttwidrige Handlungen konsularisGen Beamten des anderen Teiles zugefügt oder an Kor- fulatsgebäuden dieses Teiles odec an deren Inventar angerichtet worden find.

Zweites Kapitel. Wiederherstellung der Staatsverträge. Artikel 3.

Die Verträge, Abkcemmen und Vereinbarungen, die zwisden Deuts&land und Rußland vor der Kriegterklärung in Kraft gewesen find, treten zwischen den vertrag\chließenden Teilen vorbehaltlih ab-

weicender Bestimmungen des Frtedentvertrags und dieses Zusatz- vertrags bei deren Ratifikation mit der Mafgakte wteder in Kraft,

daß, soweit fie sür eine bestimmte Zeit unkündbar sind, diese Zeit

um die Kiiegédauer verlängert wirt.

Die deui\che Regierung wtrd der ukrairishèa Regierung binnen vier Wochen nach der Natifikaticn des Friedernsvertrags die im Absatz 1 bezei&neten Verträge, Abkommen und Vereinbarungen threm Wortlaut uach mitteilen. U

itel 4,

íAeder vertragschlteßende Teil kann dem anderen Teile birnen ses Monaten nah der Unterzetchnung des Friedendvertrags die VBer- träge, Abkommen oder Vereinbarungen odet' deren Einzelbesitmmungen mitteilen, die nah seiner Auffoïsung mit den mährend des Kriegs eingetretenen Veränderungen in Widerspru stehen. Diefe Vertragt- bestimmungen sollen tuulichst bald dur neue Veriräge ersegt werden, die den veränderten A und Verhältnissen entsprechern.

Zur Augsarbeitung der tn Absay 1 vorgesehenen neuen Verträge wird binnen sech3 Monaten nach der Natifikatlon des Frledentver- irags eine aus Vertretern der beiden Teile bestehende ommission an einem später zu bestimmenden Orte zusammentreten. Soweit sich diese binnen drei Monaten nach ihrem Zusammentritt nicht einigt, steht es jedem Teile frei, von den Vertragsbesttmmungen zurück- zutreten, die er gemäß Absay 1 Saß 1 dem anderen Teile mtti- geteilt hat; bandelt es us dabei um Einzelbestimmungen, so steht

dem anderen Teile der Nüktritt vom ganzen Verirage fret.

Artikel 5.

Die Verträge, Abkommen und Vereinbarungen, an denen außer Deutschland und Rußland dritte Mächte beteiligt sind und in welche die Ukrainishe Volksrepublik neben Rußland oder an dessen Ste. e eintritt, tretin zwishen den vertragichließenden Teilen vorbehaltli abweichender Bestimmungen des Frieden8vertrages bet dessen Natifi- kation oder, sofirn der Eintritt später erfolgt, in diesem E in Kraft. Nuf die mit sollten Koücktivverträgen in Zusammenhang flehenden Einzelvertiäge zwishen den beiden Teilen finden die Be- stimmungen des Artikel 3 über die Verlängerung der Geltungsdauer und des Artikel 4 über den Rücktritt keine Anwendung.

Wegen dex Kollektivverträge politishen Inhalts, an denen noch andere Trtegfübrende Möchte beteiligt find, bebalten sich die beiden Teile ihre Stellungnaßme bi nach Abichluß des allgemeinen

Friedens vor. Drittes Kapttel. Wiederherstellung der Privairechte.

Artikel 6.

Alle in dem Gebiet elnes verirag\s{ließenden Teiles befiehenten Bestimmungen, wona mit Nücckich{t auf den Kriegszuftand die An- gehörtgen des anderen Teiles in Ansehung threr Privatrechte irgend- welchec besonderen Regelung unterliegen (Kcleg8geseze), treten mit der Ratifikation des Friedensvertrags außer Anwendung.

Als Angehörige eines vertiraas{hlt enten Teiles gelten au fol@e jurihishe Personen und Gesellschaften, die in seinem Gebiet ihren Sit haben. Ferner sind den Angehörigen cines Teiles juristise Personen und Gesell\haften, die in seinem Gebiet nicht ihren Sitz haben, insoweit gleihzustellen, als sie im Gebtete tes anderen Teiles den für dicse Angeböricen geitenden Bestimmungen unterworfen waren.

Artikel 7.

Ueber privatrechtlihe Schuldverhältniss», die durch Kii-gsgeseße beeinträchtigt worden sind, wird nachstehendes vereinbart.

8 1 Die S@huldverhältnisse werden wkederbergestellt, sowett fh nit aus den Be|timmungen der Artikel 7 bis 11 ein Anderes ergibt.

8 2,

Die Eestimmung des § 1 hindert nicht, daß die Frag?, welden Einfluß die dur den Krteg gef{haffenen Zustände, tnsbesondere die durh Verkehrshindernisse oder Handelsverbote herbeigeführte Unmög- lichkeit der Erfüllung, auf ‘die. Schuldverhältnifse ausüben, im Gebiete

jedes. vertrags{ließenden. Teiles nah den dort für alle Landeseinwohner

geltenden Gesegen beurteilt wid. : Dabei dünfen die Angehörkgen des anderen Telles, die durch Maß- nabmen dieses Teiles. behindert worden find, nit. ungünstiger: beban» delt werdèn als die Angetörigen des eigenen Staates, die dur dessen Maßnahmen behindert worden sind. Auch soll derjentge, der / dur den Krieg an dec rehtzettigen Bewiikung etner Leistuna behindert wär, uiht verpflichtet sein, den dadur entstandenen Schaden zu

ersetzen. 83

Geldforderurg?n, deren Bezahlung im Laufe des Krieges auf Grund von Kriegeg“sehen verweigert werden konnte, brauchen nicht vor Ablauf von diet Monaten nah der Ratifikation des Friedent- vertrages bezahlt zu werden. Sie sind von der ursprünglichen Fälligkeit an für die Dauer des Krieges und der anschließenden drei Monate ohne Rücksicht auf Moratorien mit füyf vom Hundert für das Jahr zu verzinsen; bis zur ursprünglichen Fälligkeit find gegèbenenfalls die vertraglihen Zinsen zu zahlen.

4, ür die Abwlälung der Aufenstinde unb sonsligeu privatrecht- Tite Verbindlichkeiten sind die taa ana:fannten Baare verbäade zur Verfolgung der An|prühe der ihnen augesGlossenen

natürliGen und juriflisGen Personen als deren BevollmäFtigte

wechselseitig anzuerkennen und zuzulassen.

Artikel 8,

Die vertragsch@ließenden Teile ßfiud darbber einta, daß nah ter Natifikation des F:ieden2vertrages die Bezoblung der staatlichen Ber» dinditchkeiten, insbesondere ver öffentlihe Schuldenbienst, den beivers seitigen Angehörigen gegenüber aufgenommen werden joll.

Im Hinblick auf die von der Ukrainish-n NVolksreyublik in Aus fASt ger.ommene Vermögensaußetna- dersegung mwii ‘en übrigen Teilen des ehemaligen Nussiichen Kaiserreihs bleibt die Ausführung des tm Absatz 1 aurgestillien Grunbdsatzes besonderer Veceinbarurg vors behalten. Dabei wird die Ufrainiswe Velkerepublik den deulshzn Staa18angehöôrigen gegerüber jedenfalls die Veibindiichkeiten über- nehmen, die für die in der Ukraine vorgenommenen öffentlicen Ar- betten eirgrgangen oder dur dort bifindlihe Bermödgen8gegenslände fichergestelt sind. ;

Artikel 9

Die vertrag\chließenten Teile fiad darüber einig, baß vorbehaltiih der Beslimmung-n des Artikel 11 Urheberrechte und gewerbliche Schugrechte, Konzessionen und P. ivilegien sorvie äbnlihe Aniprüche auf öffevtii&-rechtlider Grundlage, die durch Krieggeseye becinträdtigt worden sind, für das Gebiet der Ukraine wiederhergestellt werden.

Die Bestimmung des Aktsag 1 soll auf Konzessionen, Privilegien und ähnlih? Anipcuite keine Aurcendurg finden, soweit diese auf Grund einer für alle Lanteteinwohner und für alle Rechte der gleichen Art geltenden Gesetzgebung tn¡wisGen abge\%afft oder vom Staate oder von Gemeinden übernommen worten siad und in deren Besi verbleiben. H

Die Ausführuvyg der in ten Absäten 1, 2 aufgestellten Grund» sätze bleibt besonderer Vereinbarung voibehalten.

Artikel 10.

Die Fiisten sür die Verjährung von Rechien sollen im Gebiete jedes vertrag\chließenten Teiles, gegenüber den Angehörigen des anderen Teiles, falls fie zur Zeit des Kriegsausbruc{s roch nicht ab- gelaufen waren, frühestens cin Jahr nad dec Ratifikation des Frtedensveitrages“ ablaufen. Das cleiche gilt von dzn Fristen zur Borlegung von Zin3shezinen und Gewinnantetischeinen fowic von aus gelosten oder sontt zahlbar gewerdenen Wertpapteren.

Actikel 11.

Die Tätigkeit der St: llen, die auf Grund von Krfiegsgesehen mit der BVeaus\sichtigung, Verwahrung, Verwoltung oder L quidatton von Vermöger2gegenltänden oder der Annahme von Zahlungen befaßt worden sin, soll unbeschadet der Bestimmungen des Ariilel 12 ua Maßgabe der nachstehenden Grundsäße abgewickelt werden.

S 1.

Die beaussicktigten, verwabiten oder verwalteten Vermöger 34 gegenstände sind auf Verlangen des Berechtigten ur verzüglich ft et- zitceben: bis zur Uebernahme durch dezn Berechtigten tft für etre Wahrurg seiner Intereffen zu sorgen.

D)

Die Bestimmungen des § 1 sollen wohlerworiene Rehe Dritter niŸÿr berühren. Zahlungen und sonstige Leistungen etnes Schuldners, die von den im Gingäng dieses Artikels erwähnten Stellen oder auf deren Veranlaffung entgeceagenomtmen tworden sind, sollen in ben Gebieten der vertragschließenden Teile die gleiche Wirkong baber, wte wenn siz der Gläubtger selbst empfangen hätte.

Petovatre@zilih?e Verfügunger, die von den bezeichneten Stellen oder auf deren Veranlassung oder thnen gegenüber vorgenommen worden find, bletben mit Wirkung für beide Teile aufrechtcerhalten.

§3.

Ueber ble Tätigkeit der tim Eingang dieses Artikels erwöhnten

Siellen, insbesondere über die. Giuna1rmen und Ausgaben, ist den Berechtigten auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen.

Artikel 12.

Grundflüde oder Nechte an einem Gcundstück, Bergwetkegerets same sowie Rechte auf Benugung oder Ausbeutung von Gtundistücken, Unternehmungen oder Beteiligungen an etnem Unternehnen, ins9- besondere Aktien, die infolge ven Krieg®geseßen veräußert oder dem Berechtigten sont durch Zvang entzogen worden fiad,- fcllen dem früheren Berehttaten auf elnen innerhalb eines Jahces nah der Ratifikation des Friet ensvertrages zu stellenden Antrag gègén Rüd- gewähr der ihm aus Bnlaß der Veräu?erung oder Entzießuvya etwa erwachsenen Borteile frei von allen inzwischen begründeten Ncchten Detiter wteder übertragei weiden.

Dis B-stimangen des Absatz 1 finden keine Anwendung, soweit die veräußerten Vermögentgeg-nnände auf Srun» einer. für alle Landedeinwohner und für alle Gegenstände der gleihen Art" geltenden Geseugebung inzwischen vom Staaie oder von Gemeinden úuberrommmen worden find uvd in deren Bisige verbleiben; tim Falle dèr Wleder- aufbebung der Uzbernahme fann der im Absag 1 vorg“sehene Antrag auf Nückgewähr innerhal5 eines Jahres rah der Wiezeraufhebung gestellt werden.

Viertes Kapitel. Ersasz für Zivilschäden. Ntitikel 13.

Die vyertragshließendeo Teile find darüber eintg, daß den betider- seitigen Angehörigen die Schäden erseßt werden, die sie infolçce von Kriegsgeseßen dur die zeitweilize oder dauernde Entzi-hung von Ur4 beberrechten, gewerblihen Schutzrehten, Konzeisionen, Privilegien und ähnlihen Ansyrüchen oder du:ch die Beau'silßtigurg, Verwahrung, erwaltung oder Veräußerung von Vermögensgeger ständen elitten Haben. Das gleiche gilt für die SHhäden, die den Zivilxygehörtgen jedes Teiles während dev Kriece3 außerhalb dzr Kriegsgebiete von den \taaxtlihen Organen oder der Bevdlkerung des anderen Teil-s du ch vö!ferrehtswidrige Gervaltakte an Leben, Desundheit oder Vermögen zugefügt worden find.

Fm Hinblick auf di? von der Ukrairisen Vo!fzrepublick tn A 18ficht genommene Vermög?-ntauselnandeiseßpung mit d2n übrigen Teilen des ehemaltgen Ruisiichen Kaiser: eihs bleibt die Ausfübrung der im Abjay 1 aufgestellten Grundsäße besonderer Vereinbarurg vorbehalten.

Fünftes Kapitel.

Austausch der beidersettigen Krieg8gefangenen

und Zivilinternierten.

j Yrtifel 14. " Veber den im Artikel V1 des Fuieden6vertracs vorgesebenen E der Kciegsgefangenen werten die nadstehenden Beftimmurgen getroffen.

S 1

Der bereits im Gange befindlihée Avstausch diensluntaugl' her Sagen wird mit möglichster Beschleunigung durchgeführt werden.

Der Austausch der übrigen Krieasgefangeren erfolgt tunlichft bald in bestimmten, noch näher zu vereinbarenden Zrtträumen.

8 2,

Bei der Entlassung erbalten die Kriegsgefangenen das ihnen von den Behörden des Aufenthalts\staates abgerommene Privatetigentum sowte den ncch nichGt ansbezablten over veriechneten Teil ihres Arbeite - verdienstes; diese Verpflichtung bezieht sh nicht auf Schriftsiücke wilitärishen Inhalts.

| & 2,

Eine aus je vier Vertretern der beiden Teile zu bildende Kom- mission soll alsbald nah der Naetifikation des Kriedensvertrages in Brest-Litcwsk zusammentreter, um die im § 1 Abs. 2 vorgesehenen Seiträume Us die sonstigen Einzelheiten des Austausches, Indbe- sondere die Art und Welse der Heimbeförderung, festzusetzen und die Durchsührung der getroffenen Vereinbarungen zu überwachen.