1918 / 49 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

gibt, so ist es cine

b Zustimmung.) Die Entente kampft für den Erwerb österreihish-ungarisher Gebietsteile durch Italien. Wenn man in Jtalien dafür die \{önen Worte von den heiligen Aspirationen, von dem heiligen Egoismus erfunden hat, so wird das Verlangen nah Annexionen damit nicht beseitigt. (Sehr gut.) Sie kämpft für die Abtretung von Palästina, Syrien und Arabien vom türtishen Reiche. Insbesondere auf die türkishen Gebietsteile hat England sein Augenmerk gerichtet, es bat plößlich sein Herz für die Araber entdeckt und hofft durch den Vorspann der Araber, viel- leiht durh Schäffung eines von englisher Herrshaft abhängigen Scbußstaates, dem englishen Reiche neue Gebietsteile anzugliedern, Daß die kolonialen Kriegs8ziele Englands auf Mehrung und Ab- rundung des gewaltigen englisden Besißes, namentlich in Afrika, gerihtet sind, ist von englishen Staatsmännern wiederholt aus- gesprochen worden.

Und angesichts dieser dur und dur aggressiven, auf Aneignung fremder Gebiete gerichteten Politik wagen es die Staatsmänner der Entente noch immer, das militaristisce, imperialistische, autokratische Deutschland als den Störenfried hinzustellen, der im Interesse des Weltfriedens in die engsten Schranken verwiesen, wenn nit ver- nichtet werden müsse, Durch ein System von Lüge und Verleumdung sind sie unausgeseßt bemüht, wie die eigenen Völker so auch die neu- traler Staaten gegen die Mittelmächte aufzuheßen, insbesondere auch diese leßteren mit dem Gespenst einer Neutralitätsverlcßung von seiten Deutschlands zu \{hrecken. Gegenüber einem Intrigenspiel, wie es neuerdings wieder in der S&weiz betrieben wird, ergreife ih die Gelegenheit, vor aller Welt zu erklären, daß wir nie einen Augen- blick daran gedacht haben, noch daran denken werden, die s{chweizerische Neutralität anzutasten. (Sehr wahr! rechts.) Wir wissen uns der Schweiz gegenüber nicht nur dur die Grundsäße des Völkerrechts, sondern dur die jahrhundertealten freundschaftlichen Beziehungen enge verpflichtet. (Bravo!) Der S{weiz wie den übrigen neutralen Staaten, Holland, den \kandinavischen Ländern und dem durch seine geographishe Lage bescnderen Schwierigkeiten ausgesetzten Spanicn, nicht minder auch den noch nicht in den Krieg eingetretenen außer- europäischen Ländern zollen wir die Ho&achtung und Dankbarkeit für die mannhafte Haltung, mit der sie allen Anfehtungen und Be- drücungen zum Troge dic Neutralität bewahren. (AUseitiges Bravo!) Die Welt sehnt sich nach Frieden (sehr richtig! links), sie hat keinen anderen Wunsch, als daß die Leiden des Krieges, unter denen sie seufzt, ein Ende finden, aber die Regierungen der feindlichen Staaten wissen immer aufs neue die Kriegsfurie innerhalb ihrer Be- völkerung aufzupeitshen, Fortseßung des Krieges bis zum äußersten, das war, soviel davon verlautet hat, die jüngst von der Konferenz in Versailles ausgegebene Parole, und in den Neden des englischen Pre- mierminister findet sie immer wieder ein lautes Eko. Daneben haben sih allerdings in England neuerdings auch andere Stimmen hôren lassen. Neben der Rede Walter Runcimans, der id gleich zu Anfang gedacht habe, ist neuerdings noch eine ähnlich gerichtete, vielleicht noch versöhnlichere, aber außerparlamentarisde Aeußerung Lord Milners bekannt geworden. Man kann nur wünschen, daß solde Stimmen sich mehren, daß die unzweifelhaft auß in den Ententeländern vorhandenen friedlicen Strömungen si durchseßen. Denn die Welt steht jeßt vor der größten \chicksalss{chweren Ent- scheidung: Entweder die Feinde ents{ließen si, Frieden zu maden unter welchen Vorausseßungen wir bereit sein würden, in Verhand- lungen einzutreten, wissen sie —, oder aber sie meinen, den ver- breherishen Wahnsinn des Eroberungskrieges weiter fortsezen zu sollen, dann werden unsere herrlißen Truppen unter ihren genialen Führern weiterkämpfen.- Daß und in welhem Umfange wir dazu gerüstet sind, ist auh den Feinden zur Genüge be- kannt, und unser braves bewunderungswürdiges Volk wird weiter aus- harren; aber das Blut der Gefallenen, die Qual der Verstümmelten, alle Not und alles Leid der Völker wird über die Häupter derer Tommen, die sih hartnäfig weigern, den Stimmen der Vernunft und der Mensclichkeit Gehör zu geben. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten)

Stellvertreter des Reichskanzlers, Wirklicher Geheimer Rat von Payer:

Meine Herren! Die übliche offizielle Vorstellung in meiner jezigen amtlihen Eigenschaft, denke ih, werden Sie mir wohl er- lassen. Wer wie ich diesem hohen Hause 38 Jahre lang als Mitglied angeört hat und unmittelbar aus Jhren Reihen beraus in die Re- gierung berufen worden ist, der kann Ihnen nit wie ein Fremder gegenübertreten. (Sehr richtig! links und im Zenirum.) Umgekehrt betrable ih es als cinen wihtigen Bestandteil meiner jeßigen ver- antroorlungéreihen Aufgabe, gestüßt auf diese meine langjährige Tätigkeit im Hause, einem vertrauensvollen und reibungslosen Zu- sammenwirken zwischen Volksvertretung und Regierung die Wege zu cbnen. (Bravo!) Mcine Bitte an Sie, meine Herren, geht dahin, die Herren wollen, damit dieses Ziel erreiht werden kann, das persönliche Woblwollen und Vertrauen, dessen ich mih in Jhrer Mitte so viel- fa erfreuen durfte, mir auch in meiner jeßigen Stellung bewahren. (Bravo! und Schr richtig!)

Meine Herren, heute im vierten Jahre des Krieges kann es für die deutsche innere Politik, über die ih sprechen möchte, nur einen Gesichtspunkt geben: das ist die Zusammenfassung aller Kräfte im Reich, um es durch bürgerlide Einigkeit, Arbeit und Opferwilligkeit unseren siegreihen Heeren zu ermöglichen und zu erleichtern, -ihre {hwere Aufgabe zu erfüllen. Zu diesem Zwecke muß beseitigt werden, was an trennenden Hindernissen heute noch zwischen den verschiedenen Bevölkerungskreisen liegt. (Sehr gut! links.) Den Grund zu dieser Politik hat bei Beginn des Krieges, gestützt auf die Kaiserlichen Worte vom 4. August 1914, voll großzügigen Vertrauens in das ganze deutshe Volk der frühere Reichskanzler Herr von Bethmann Hollweg gelegt. (Bravo! links.) Jhm gebührt dafür für immer man tann das niht oft genug wiederholen der Dank des deutschen Volkes. (Bravo! links.) Er und seine Nachfolger sind dieser Losung unenhvegkt treu geblieben. Jn der ersten Zeit des Krieges ist das Wort des Kaisers: „Jch kenne. keine Parteien mehr“, ist der Burg- fricde so gut wie allgemein beahtet worden. Dieser Selbstdisziplin des Volkes ist es mit zu verdanken, daß wir damals dem ungestümen und unerwarteten Anprall unserer zahlreichen Feinde standhalten konnten, und daß wir heute in nach allen Richtungen gesibherter Stellung der weiteren Entwicklung der Dinge entgegensehen können. Damals hielt der Gedanke, daß gleichen Pflichten diegleihenRechteentsprechenmüssen, seinenEin-

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{er Beifall), wenn es eine \ol&

N S i rein deutsche Frage.

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zug in Deutsbland. Bedauerlicher-, aber verständlicherweise bat mandes Vorkommen der späteren Jahre in diese Stimmung Bresche gelegt. Der Burgfriede wurde von manchen Seiten als dur(- löchert leihten Herzens in den Winkel gestellt. Aber in seiner weit überwiegenden Mehrzahl stand das deutsche Volk doch unter dem Zeichen der Einigkeit und des Zusammenhaltens, und es wird au so lange unter diesem Zeichen stehen, bis der Friede gesichert ist, den wir brauchen und erhalten werden. (Bravo! links.) Ohne Opfer seitens der einzelnen geht es dabei nit ab. Es ist einleuchbtend, daß denen, die wirtschaftlich sckaväcdher sind als die anderen, und denen deshalb das Durdbhalien s{chwerer fällt, diese anderen mit dem aus- belfen müssen, xas sie selbst voraus baben. Verständlih ist auch, daß die große Masse der Bevölkerung, je s{werer die Opfer und Lasten des Kricges auf ihr liegen, um so mehr auch von dem Streben nach politisher Bewegungsfreiheit, nah politisher Macht und nah Einfluß auf die Regierung beherrs{t wird. Es gibt keine Macht auf Erden, die diesen Gedanken und dieses Streben wieder auszumerzen imstande wäre. (Leb- hafte Zustimmung im Zentrum, links und bei den Sozialdemokraten.)

Die verbündeten Regierungen haben, manhen Gesihtspunkt auf- gebend, an dem sie früber festgehalten haben, von Anfang an nah beiden“ Richtungen dieser Bewegung Rechnung getragen. Sie waren sich ihrer Pflicht bewußt, von Reichs wegen für eine stete wachsende, aber auch immer notwendigere Fürsorge für die Angehörigen und Hinterbliebenen der einbe- rufenen Krieger einzutreten. Sie haben durh die Herab - seßung der Altersgrenze für den Bezug der Altersrente manche Not gemildert, und sie haben sich nicht auf diese materiellen Fragen allein beshränkt, sie haben, den freiheitlihen Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragend, durch Abänderung des Vereinsgeseßes, dur die Novelle zum Militär- ]strafgeseßbuch und durch das Schutßhaftgesebß sih der Freiheit und des persönlichen Rechts der einzelnen Staatsbürger an- genommen. Die verbündeten Regierungen sind gewillt, wie die Herren aus unseren Vorlagen sehen, auf dicefem Wege weiter zu \chreiten. (Bravo links.)

Dem hohen Hause ift der Entwurf eines Arbeitskammer- geseßes zugegangen, der, wie wir hoffen, lange Kämpfe auf diesem politishen und sozialen Gebiete befriedigend s{lihten wird,

Der Entwurf eines Gesetzes über die Neueinteilung der Wahlkreise zum Reichstage soll Ungleibheiten und Rehts- verkümmerungen, die {wer empfunden wurden, ein Ende bereiten. Er soll zugleih die Probe auf die Durchführbarkeit der Verhält- nis8wahl in Großem abgeben. (Bravo links.)

Der Entwurf, betreffend die Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung soll auf einem heiß umstrittenen Gebiete Frieden schaffen.

Die Entwürfe der Geseße zur Bekämpfung der Ge- \chlechtskrankheiten und gegen die Verhinderung der Geburten sollen shwere, allseitig - anerkannte soziale Mißstände aus der Welt schaffen.

Kommen wird noch eine Bundesratsverordnung gegen die Preistreiberei.

An dem ernstlichen Willen der Reicbsleitung, niht etwa bloß

‘die Stimmung zu halten, sondern berechtigten Wünschen des Volkes

Rechnung zu tragen, kann daher niemand zweifeln, mindestens nicht mit Recht! (Bravo links.)

Das Vorhaben der Reichsleilung und der verbündeten Re- gierungen, auf dem Gebiete der Volkswohlfahrt alles erforderliche zu leisten, erschöpft sich aber mit diesen Vorlagen nicht. Die Beratungen im Schoße der Reichsregierung haben zurzeit ‘namentlich noch das weite Gebiet der Wohnungsfürsorge ins Auge gefaßt (Bravo links und im Zentrum), an welche na der Heimkehr unserer Krieger und nach Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit zweifellos hohe Anforderungen werden gestellt werden. (Sehr richtig! links.) Es darf als eines der besten Zeichen für unsere wirtschaftliche Kraft einer- seits, aber auch für den sozialen Sinn der besser gestellten gesell- schaftliden Schichten andererseits angesehen werden, daß heute {on vielfach auf Gemeinnüßigkeit aufgebaute Organisationen weitgebend mit den Gemeinden wetteifern, auf diesem Gebiete namentli im Interesse der Arbeitershaft und des so {wer geshädigten Mittel- standes zu leisten, was immer möglich is. Den Ansprüchen, die ges stellt worden werden und heute schon gestellt werden, in auch nur annäherndem Umfange zu genügen, werden aber weder die gemein- nüßigen Organisationen, noch werden es die Gemeinden imstande sein (Sehr richtig! links und im Zentrum), es werden au staatliche Mittel zu Hilfe genommen werden müssen. (Zustimmung links.) Jür diese Mittel aufzukommen, ist zweifellos Pflicht der Einzel- staaten, nicht des Reiches. Die Reichsleitung verkennt aber nicht, daß die erforderlihén Leistungen wenigstens zurzeit und zum Teil über die Kräfte der Einzelstaaten hinausgehen können, und sie ist bereit, im Interesse der bedürftigen Bevölkerung auch ihrerseits ohne allzu ängstlihe Kompetenzprüfung mitzuwirken. (Sehr gut! links.) Sie ist willens, den Nätckstbeteiligten, den Gemeinden und Einzelstaaten, nicht bloß ihre organisatorishe Beihilfe zuteil werden zu lassen, sondern sie auch finanziell zu unterstüßen. (Bravo! bei den Nationalliberalen und links.) Sie hofft, damit der Gesundheit und der Zufriedenheit der Bevölkerung einen ernstlichen Dienst zu er- weisen.

Auch die Einzelstaaten sind sich des Gebots der Stunde und des Wandels der Dinge bewußt. (Beifall links.) Das hervor- ragendste Beispiel ist die Einbringung eines Geseßes über die Ab - änderung des Wahlrechts zum Abgeordnetenhaus in Preußen, die, von Jahr zu Jahr dringliher geworden und dringlicher geheischt, jeßt alle Gemüter im Reich aufs beftigste erregt. (Sehr richtig! links.) Meine Herren, nichts liegt mir ferner als die Absicht, mich in die Angelegenheiten des Bundesstaates Preußen ein- mischen zu wollen. (Lachen und Zurufe rets.) Es kann aber doch niemand sih der Einsicht verschließen, daß die Frage, ob für das preußische Abgeordnetenhaus ein dem Reichstagswahlrecht gleiches oder ein dem Neichstagswahlreht entgegengeseßztes Wahlrecht besteht, \{chon wegen der starken Einwirkung des Staates Preußen auf die Geseßz- gebung und Verwaltung des Reiches* (Sehr richtig! links) tief in die Verhältnisse des Reiches cingreift. (Bravo! in der Mitte und links.) Deshalb können au Erwägungen über diese Frage nicht aus den poli tischen Erörterungen des Meichstags ferngehalten werden. {Zu- stimmung links Bewegung rechts), wie ja auch die Frage des preußi-

hen Wahlrechts in der Streikbewegung der letzten Wocken, gh, diese sih nit auf Preußen beschränkte, eine-. sehr wesentlie g gespielt hat. (Sehr richtig! links. Zurufe iet) S Roll

Die Reichsregierung, meine Herren, wird si in dieser Frage 5 aus bundesstaatlichen Rücksichten zurückhalten, wenn Ä: ¿a ges Lage und der Stimmung im Reiche entsprehend aufs wärmst L grüßen würde, wenn die Königlich preußishe Regierung ibre Ag5;

Fr; : “i : ij nt verwirklichen und den harten Streit beendigen könnte. (Beifall lints

Die Meichsleitung steht dabei durhaus auf dem Boden 0 jüngsten Grklärungen des Herrn Reichskanzlers und preußisSer Ministerpräsidenten gegenüber dem Präsidenten des preußischen Ab, E ordnetenhauses und des Herrn preußischen Staatsminist E Innern, die sih beide unbedingt dafür eingeseßt * häben, d Standpunkt der Kaiserlichen Botschaft vom 11. Juli 1917 Unverändert festgehalten und dementsprehend die Reform durgeführt weiden müsse. (Lebhaftes Bravo links.) i

Die Reform schien auf gutem Wege zu sein, bis sie vor wenigen Tagen durch den bekannten Beschluß der Mehrheit des Ausschusses auf ein totes Gleis wenigstens anscheinend gekommen ist, ein Gleis auf dem zu dem notwendigen Ziele zu gelangen wob ¿i unmöglich erachtet werden muß. (Sehr wahr! links.) Was nun? Alle staatsrechtlichen Möglichkeiten, die denkbar sind werden jebt in der Oeffentlichkeit mit Eifer-so diskutiert, wie wen, der Entwurf schon endgültig gescheitert wäre. Jch kann nit gn- nehmen, daß es an dem ist. Jm parlamentarishen Leben ist {on mancher Entwurf mindestens ebenso gefährdet ‘gewesen (Sehr wahr! links), als dieser uns hier beshäftigende, und ist doch noch glüdli unter Dach gekommen. (Zurufe rechts.) J kann meinerseits an die Meoglichkeit nicht glauben, daß diejenigen Parteien, in deren Hand nun die Entsceidung liegt, -sih der Einsicht vers{ließen werden, was ste in dieser kritishen Stunde der Allgemeinheit \{uldig sind. (Leb, haftes Bravo links.) Sie werden au jeden Verdacht weit von sih weisen, als ob es auf eine doch schlechterdings unerträglide Ver: \{chleppung der Frage abgesehen wäre. Ueber das zu erwartende Po. sultat der weiteren Verhandlungen kann heute wohl niemand ein unfehlbares Urteil haben. Aber Schlüsse lassen sich aus bekannten Tatfachen und Verhältnissen immerhin ziehen. Wenn es Sie inter essiert, meine persönlihe Meinung kennen zu lernen (Zurufe), so mödte ih sie dahin zusammenfassen: nach meiner festen Ueberzeugung besteht die Gewißheit, daß das im Entwurf vorgesehene Wahlreht für Preußen kommt; es besteht die begründete Hoffnung, daß es au bald kommt. (Bravo!)

Lassen Sie mich auf meine früheren Aeußerungen zurügreifen und an diese wieder anknüpfen. In dem Maße, wie die verbündeten MNegierungen sich zu Trägern einer neuen, den neuen Verhältnissen ent spreenden Politik maten, ist ihnen auch das Vertrauen der Be- völkerung und der Volksvertretung zugewasen. Reichstag und Reichsregierung sind si im Laufe der Jahre nähergetreten und haben versucht, einander besser zu verstehen (Sehr-richtig!). Daraus und aus der gebieteris{en Forderung, nah außen hin die Einheit zu zeigen, ist dann der Wunsch nach einem möglichst einmütigen "Zusammenwirken beider Faktoren erwadsen. Diesem auch einen“ greifbaren Ausdru zu geben, ift viel staatsrechtlihes Kopfzerbrecken aufgewendet worden, und es ist wohl ein Beweis dafür, daß wir, das Volk der Denker, wie man uns nannte, im Kriege doch recht praktisch handeln gelernt haben, wenn s{ließlich an Stelle aller staatêrech{tlichen Formen eine rein prak tische Lösung gewählt wurde. (Sehr richtig!) Das: reibungslose Zw sammenarbeiten soll einfach ohne s\taatsrechtlihe Neukonstruktionen, und ohne an Sthlagworten hängen zu bleiben, dadurch. erreiht werden, daß man im Wege der Verständigung durch Aufnahme. einzelner, das Vertrauen ihrer Kollegen genießender Parlamentarier aus dem Reidhs: tage und aus dem preußischen Landtage in die. Reichsregierung und in die preußishe Regierung das gegenseitige -Verträuen" zwischen Re- gierung und Volksvertretung zu stärken, -der gemeinsamen Politik festere Unterlagen zu bereiten und die Führung der Geschäfte zu er- leihtern versucht. Wie dieser Versu, an dem ih aktiv und passiv beteiligt bin (Heiterkeit), ausfallen- wird, [äßt sid selbstverständlih noch niht übersehen. (Sehr. gut! rechts. Heiler keit.) Jch glaube, wir können es abwarten. (Sehr richtig!)

Soll diese Entwicklung Früchte tragen, so seßt sie allerdings guten

Willen auf allen Seiten voraus. (Sehr gut!) Dhne ihn ist die Verf

ständigung, um die es sih do in der Hauptsache händelt, nicht mög lih. Jst aber der gute Wille vorhanden, wovon ih" überzeugt bin, st0 kann dem Reiche, seiner Regierung und feiner: Volksvertretung viel Arbcit und Sorge, viel Verdruß und Kampf erspart und für die Kraft des Deutschen Reites in seiner Gesamtheit eine wesentli Stärkung gewonnen werden. (Sehr wahr!) Die Hoffnung ist, soweit wie ih die Dinge übersehen kann,- berechtigt, daß. diese Kriegs \chopfung den Krieg überdauern wird. (Bravo!) /

Leider wird, je länger der Krieg. dauert, das Bild von E shlossenheit, Opferwilligkeit und gegenseitigem Vertrauen durch V wegungen von beiden Extremen etwas getrübt (Sehr wahr!), wenn auch niht in dem Maße, daß daraus Bedenken: für unscre Zukunft entstchen könnten. (Sehr gut!) : s i

Die am meisten ins Auge fallende Erscheinung ist der von der äußersten Linken vor einigen Wochen ins Leben gerufene, wenn us baid wieder zur Ruhe gekommene Streik. Vom Standpunkte der Allgemeinheit aus muß er’ aufs tiefste beklagt un verurteilt werden. (Sehr richtig!) Traurig genug, daß man jeh! darüber streitet, wer ihn veranlaßt habe: die ‘eigenen Volksgenossen oder das feindlihe Ausland. Er hat vielleicht, namentlih was D Wirkung in Kriegsbetrieben anbelangt, nicht indem Maße v als zunächst befürchtet wurde; geschadet hat er aber doc, schon dadur® daß er die Hoffnung unserer Feinde auf. unseren politischen und wil” schaftlichen Zusammenbruch aufs höchste gesteigert und dadur E Aussi{ten auf Frieden beeinträßtigt hat. (Sehr richtig!) mats faan wissen, ob er niht den Krieg ganz. direkt: verlängert hat. (Tr neute Zustimmung.) Er hat viele Arbeiter und Angestellte M leider niht bloß die Streiklustigen in wirtschaftliche Shwier keiten gebracht, er hat Opfer an Menschenleben und an M getostet, und wenn der Schaden nicht größer geworden ist, als Sil S wurde, so ist das nit das Verdienst derjenigen, die den S egonnen haben. (Sehr richtig! : R 740

Es haben denn au die: Severtfcafien und-die sozialdemofrat Partei ihre Beteiligung an dem Streik abgelehnt. @s.war in as daß sie sih dann, wenigstens teilweise, doch: demselben n zu haben, wie sie uns erklärt haben, um die Bewegung in S end halten, um Schlimmeres zu verhüten, Sicher ist, daß B

die Bewegung, die sie selbst als zweckwidrig und südlich ansaben, ver- stärkt haben. Zweifelhaft bleibt, was se mit ibrer beabsichtigten Ein- wirkung erzielt haben. Dazu waren sie wohl zu \ckivach vertreten. Umstände anderer Art, wesentlich wohl die Besonnenheit und die Ent- shlossenheit des obrigkeitlihen Eingreifens (Sehr ritig!), die Aus-

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sichtslofigkeit, Ernüchterung und Mangel an Geld haben wohl mehr der Bewegung ein Ende bereitet. (Erneute Zustimmung.)

Zweifellos wird, meine Herren, sih über diesen Streik im Hause eine große Debâtte entspinnen. Ihr vorzugreifen, liegt niht in meiner Absicht; ih beschränke mi auf einige Bemerkungen.

Die Zwecke, die durch dicsen Streik verfolgt wurden, werden wobl verschiedenartig. gewesen sein. Jh möchte bezweifeln, daß irgend jemand ernstlich- geglaubt hat, daß auf dieses Signal hin sih au nur das in Fabriken bescäftigte deuts%e Volk erheben, das doch immerhin ret. erträglie- Joch seiner Regierungen abwerfen und Arm in Arm mit den sogenannten Proletariern aller Länder das Deutsche Reich mit dem Jdeakregiment der Bolschewiki beglücken würde. (Sehr gut!) Und weiter, weun bezweckt werden sollte, die Bewegung zugunsten der Ein- führung des Reichstagswahlrechts in Preußen dur den Streik zu stärken, so möchte ih umgekehrt annehmen, daß nichts so das Zustande- kommen diéses -Gesebes gefährdet hat als eben dieser Streik (Sehr richtig!) durch die Art, wie er von den Gegnern dieses Wahlrechts politis. ausgenußt worden ist. (Erneute Zustim:nung.) Ebenso wenig einleuhtend ist der Gedanke, durch den Streik die Ernährungs- schwierigkeiten zu beheben. Als Demonstration gedacht, mußte er in dieser Richtung ohne Wirkung bleiben, weil eine Demonstration nur dann einen Sinn haben könnte, wenn es an gutem Willen in der Leitung der betreffenden Organisation fehlen würde. Es ist auch schwer, si vorzustellen, wie in den Fragen des Belagerungézustandes, der Schußhaft, der Zensur usw. dur einen Streik eine Besserung herbeigeführt werden sollte, sei es im Wege der bes{leunigaten Jn- anspruhnahme der Géseßgebung, sei es im Wege eines Drucks auf die Haltung der Militärbehörden.

Endlich ‘wird behauptet, daß der Streik der baldigen Herbeiführung des Friedens zu dienen geeignet gewesen wärc. Das würde aber doch vorausseßen, daß auch die entsprebenden radikalen Parteien in anderen Ländern s1ch anschließen und auf ihren Kriegs- und Vernichtunoswillen verziten würden. (Sehr richtig!) Und dann müßten dieselben noch stark genug sein, die Mat in ihren Ländern an si zu reißen. (Sehr ritig!)

Nirgends hat sich dieser Wille und diese Macht gezeigt, (Sebr richtig!) Umgekehrt drängt si unabweisbar der naheliegende Ge- danke. auf, daß die Möglichkeit eines Friedens um so weiter abrüdkt, je mehr die Gegner an innere tiefgreifende Kämpfe bei uns glauben.

Soviel vom Streik! Wer ihn zu verantworten hat, mag das mit seinem Gewissen ausmachen. Sicerlich hat er weder der Sake des Vaterlandes noch seines Volkes damit cinen Dienst geleistet, (Lebhafte Zustimmung.)

Aber auch außerhalb der Reihen ter Streikenden wird gegen das Gebot des Zusammenhaltens sck{wer gesündigt (Sehr richtig! links), nit bloß. von links, sondern au von rechts. (Sehr richtig! links.) Niemandem ist, seitdem die Erörterung der Kriegsziele freigegeben ist, das Nechtverwehrt, seine Meinung über diese und über den Inhalt des ftünftigen Friedens öffentlih, auszuspreŒen und auch dafür zu agitieren. Daß dieses Aussprechen für. jeden, der das Wohl des Vaterlandes im Auge hat, seine Grenze findet in der Rücksicht auf eben dieses Wohl und damit auf den Umstand, daß jedes offentliche Wort-in unserer ernsten Zeit auf das In- und Ausland von vielleicht weitgreifender - Einwirkung sein kann, das ist so selbstverständlich,

daß es -eigentlih nit. notwendig sein ollte, das hier noch auszu-

sprehen. (Sehr richtig! links.) Und do, wie wenig wird diese Rüdcsicht geübt! (Sehr wahr! links.) Hier von rechts, wie dort von links -glaubt'inan- dadur feiner Politik Kraft geben zu können, daß inan’ denjenigen, die anderer Meinung sind, den guten Glauben und die Vaterlandsliebe abspriht und so ihre Gründe zu entwerten ut. (Sehr richtigt: än der Mitte. Lebhafte erregte. Zurufe rechts.) Wenn“sich die äußerste Nehte und die Linke hier gegenseitig zur Be- stätigüng ‘dieser meiner Worte (Sehr gut! in der Mitte und links) anklagen möchten; fo habe ich nibts dagegen einzuwenden. (Sehr gut! in der Mitte und links, Erneute lebhafte Zurufe rechts. Glocte ‘des Präsidenten.)

“Die eigene Meinung wird în starkem Selbstbewußtsein für \o unfehlbar “erachtet, daß nur Charakterfehler des Gegners noch dessen abwêéichende Meinung erklären könnten. Es ift peinlich, daß diese Ge- wohnheit früherer Jahrzehnte jeßt in den 'Zeiten, in denen wir uns fester den je ‘aneinander ans{ließen follten, wieder aus der Nüst- fammer. hervorgeholt wird. (Andauernde lebhafte Zurufe rechts. Glete“ des Präsidenten.)

Es unterliegt keinem Zweifel, daß unsere Gegner immer wicder Kraft zu weiterem Widerstand aus solchen falshen Zeugnissen schöpfen. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links.) Daß es nur ein kleiner Bruchteil der deutschen Bevölkerung ist, der sih auf diesen Böden stellt, wird von unseren Feinden nit weiter beachtet, und das ist erklärlich, weil au Minderheiten wir wissen das bei geshickter Arbeit sich den Schein größerer Bedeutung geben können, als: sie in Wirklichkeit haben. (Schr gut! und Zustimmung

in der Mitte und links. Unruhe rets.)

So haben unsere Feinde die Wahl, ob sie ihre PVfeile gegen uns dem Köchex der äußersten Linken oder der äußersten Rechten ent- nehmen wollen (Sehr gut! links), und sie fragen dabei nicht lange um Erlaubnis, ob es dann dem Betreffenden auch so angenehm ist. (Sehr gut! links.) Es wäre für unsere Brüder an der Front wie für uns zu: Hause viel, ‘viel besser, wenn man nicht immer wieder die Herzen mitder: bangen Sorge erfüllte, daß die Interessen des Bater- landes in- höhster Gefahr seien, wenn niht nah dem Willen einer Minderheit. regiert würde (Sehr richtig!), und es muß {wer schaden, wenn. hier: in- Berlin öffentlich unter dem brausenden Beifall einer tausendköpfigen Menge in der leßten Wohe Schlagworie wie das von ‘der: niederträhtigen Friedensresolution des Reichstags geprägt werden (Unruhe- und Zurufe rechts) und vor der Phantasie der er- vegten: Zuhörer: das Bild des erschnten Reichskanzlers heraufbe- \hworen wird (Sehr richtig! links), auf den geschossen wird, und der au schießt. (Große Unruhe und erregte Zurufe rets.)

_ Sith: selbst im Zügel zu halten, deutsche Disziplin zu zeigen, ist, was: dem--gegenüber : verlangt werden muß (Bravo! links. Zurufe res), ‘und wer diese Disziplin nicht üben kann, wo er au stehen môge, der“ verwirkt das Recht, sh über andere als Richter aufzu- werfen, (Lebhafte Zustimmung links)

i i D A d i Ric e ei Ben d li

Meine Herren, lassen Sic mi noch cinige Einzelhciten er- wähnen! Heiße Kämpfe werden sih wieder über die Fragen der Zensur, der Shußhaft und des. Belageru ngszus- standes entfahen. Sie {on hier einzuleiten, liegt mir fern. Ich möchte nur einen mehr praktischen Gesichtspunkt berühren. Auf eine grundsäßliche Regelung der Frage, die eine vollständige Umänderung der bestehenden Gesetzgebung zur Vorausseßung hätte, während der Dauer des Krieges kann heute meines Erabtens niht mehr gerechnet werden. Immer von neuem aber kommen neue Fälle, neue Erregungen und neue Veschwerden, die geprüft werden müssen und denen abge- holfen werden soll. Wäre es mochte 1ch fragen bei dieser Sach- lage nit auc bier wieder am besten, fich darauf zu beshränken, prak- tise Lösungen zu versuchen, die unter allem staatrech{tlichen Vorbehalt den Beteiligten und der Allgemeinheit wenigstens so ras und so gründlich helfen würden, wie es heute auf dein Boden der bestehenden Geseßgebung möglich ist? Alle bisherigen Augeinandersetzungen, so sharf ste oft geklungen haben, haben, praktisch betrachtet, fast immer mit einem teilweisen Näberkommen geendet. Ich möchte hoffen, daß ein sol{ches, wenn man in der Hauptsacde auf praktishem Boden bleibt, bald und nit zu eng bemessen wieder gefunden werden könnte. Das Nähere müssen die weiteren Verhandlungen ergeben. Jm wesentlichen hat sib, wenn ih recht verstanden habe, ja aub Jhr Ausschuß auf einen ähnlichen praktisden Boden bereits gestellt.

Daf neue Steuern kommen, wird keinen Menschen über- rasen. So hart sie drücken mögen, ist es do richtiger, den Etat mit Jhrer Hilfe im Gleichgewicht zu halten, als einem Grundsaß zu huldigen, der obnedies allmählich sib breit zu machen beginnt, daß, wenn man Hon so viele Schulden habe, es auf einige hundert Mil- lionen mehr oder weniger nit mehr ankomme. (Zurufe.) Man braucht fein Pedant zu sein, um die Gefahren zu erkennen, die in dieser ver- lodenden Logik liegen.

Die Vorlagen im einzelnen unterstehen noch der Entschließung des Bundesrats. Dann wird der Herr Schaßsckretär in der Lage sein, fie Jbnen vorzulegen. Erspart bleiben sie Jhnen nicht.

Auch die Ernährungsfragen werden obne Zweifel in den Beratungen des hohen Hauses wieder eine große Rolle spielen. Nichts ist mens{lih begreiflicher, als daß die Klagen nicht aufhören. Bei un®eren Feinden wie in den neutralen Ländern können wir ja von Tag zu Tag mehr und mehr dieselbe Ersceinung beobachten, und es fann ja im allgemeinen au nit bestritten werden, daß die Zu- stände auf dem Gebiete des Ernährungêwesens bei uns auch vielfach noch unbefriedigende sind. Die Beschwerden über die mangelhafte Art der Berteilung werden ja dadurch verstärkt, daß Erzeuger wie Ver- braucher keineswegs immer das ihrige tun, um einen gereHten Aus- glei berbeizuführen. Glüdlicherweise sind bei uns die Klagen über die Verteilung des Brots, das man ja do als das Rügrat unserer Volksernährung ansehen muß, mit der Verbesserung der Orgcinisation mebr und mehr zurückgegangen. Angesichts so mancher Entbehrungen, die uns die Verhältnisse auferlegen, freue ih mi, wenigstens die be- ruhigende Erklärung abgeben zu können, daß eine Verkürzung unserer Brotration zurzeit nicht in Aussicht ge- nommen wird. (Bravo!) Daran muß aber auch sofort die dringende Mahnung an die Erzeuger und Verbraucher geknüpft werden, - daß sie. diese Ankündigung niht etwa als Anlaß hbe- nußen, ihre Pflichten gegen das Vaterland auf die leihte Achsel zu nehmen. Jede Versündigung des einzelnen auf diesem Ge- bielc muß die Allgemeinheit entgelten. Die Hoffnung, von außen her bald Getreide zu bekommen, berechtigt weder die Jnteressenten, noch die Reichsorgane, die gchofften Mengen als bereits geliefert in die Nehnung einzustellen, Die Zeit dazu wird später kommen. Hoffentlich kommt sie bald.

Weithin verbreitet, und nicht bloß in Interéssenkreisen, ist die Befürhtung um auch das noch zu berühren —, daß dieOrgani- sationen für die Beschaffung und Verteilung von Lebensmitteln und Rohstoffen und ähnliche, Zwangssyndikaten und Monopolen gleichende Ginrichtungen in Judustrie und Handel über die Dauer des Krieges hinaus vielleicht für immer von Reichs wegen auf Kosten der Freiheit und Selbständigkeit der einzelnen aufre{terhalten werden. Der Ge- danke wirkt um so beängstigender, als bei derartigen, vielfa aus eiligen Improvisationen herauswachsenden Gesellschaften {on bei der Bildung Fehler fast unvermeidlich sind, wie auch ihre Geschäftsführung notwendig manten Mangel zeigen muß. Es ist au nicht zu verkennen, daß in den Kreisen derer, die an dem Zustandekommen dieser Organi- sationen mitgewirkt haben oder die in ihnen tätig und deshalb vielleickt geneigt sind, thren Wert zu überschäßen, aber au darüber hinaus in Kreisen, die aus ihren allgemcinen wirts{haftlichen und sozialen An- schauungen heraus dem Bestehen folher mehr oder weniger staatlichen Organisationen freundlih gegenüberstchen, für den Gedanken einer solchen Foridauer Stimmung gemacht wird. Der Standpunkt der Reichsleitung ist das nit. (Bravo!)

Die Reicksleitung denkt nicht daran, Organisationen, die wohl für den Krieg notwendig, aber au für ihn geschaffen sind, zu ver- ewigen. (Lebhafter Beifall links!) Sie würde es für fals halten, an der wertvollsten Unterlage unseres wirts{aftlihen Lebens, an der Bewegungsfreiheit und Initiative des Einzelnen, zugunsten eines ge- wissen Staatssozialismus zu rütteln. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum!) Je mehr sie sih aber von dieser allgemeinen Stellung- nahme leiten läßt, um so mehr hält sie sich auch für verpflichtet, andererseits auf das Gute und Nüßlihe hinzuweisen, das diese Organisationen während des Krieges geschaffen haben. Ruhigere und objektivere Zeiten werden ihre Verdienste einmal besser erkennen lassen, als das jeßt vielfah der Fall ist. Jch möchte nur an unsere Getreideversorgung erinnern. Diesen Gesellshaften und das möchte ih bitten auch noch anführen zu dürfen solange sie noch nicht entbehrt werden können, das Leben zu erleihtern und niht zu er- \chweren, das liegt doch siherliß im wohlverstandenen allgemeinen Interesse. (Sehr richtig! lins.) Und auch das muß {on jeßt hervor- gehoben werden, daß alle diese Organisationen niht bei Ablauf des Krieges, wenn auch an deren dauernden Bestand niht gedacht wird, mit einem Schlage beseitigt werden können. Kürzer oder länger das ist niht zu. vermeiden werden die meisten noch bis zur weiteren Regelung der Verhältnisse fortgeseßt werden müssen. Die sahgemäße und praktische Mitwirkung von Handel und Jndustrie bei dieser Regelung wird dieselbe wesentlih erleichtern, und es ift des- halb deren Interesse, daran mitzuarbeiten. Sie werden es dann auch weitgehend in der Hand“ haben, dafür zu sorgen, daß die Auf- [lösungs8frist nicht zu reihlich bemessen werde, (Sehr gut! links.)

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Erscheinungen hier öffer SALE Ats 44 O! S. S E ron mio; u fi zeugung öoffentlih gerügt werden müssen, wetl S it E e E dienen, (Stürmishe Zurufe und Unruhe | D N L A “B E : E links.) * Jahre der \{chwersten Kämpfe und Entbehrungen : O G Z E E, L C E R B hinter uns, und vergleichgroeise kurz ift dagegen der mens{chlihen Bor- G S A G E 10 Am Tri odon t y CODanne Tell, 06 Uno U VOIN STLCDEIT LEC c un} td helfen:

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Zentrum. Stürmishe Zurufe rechts. Glocke des Präsidenten.) n ruhmreichen Heere und feinen hervorragenden

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Führern s{huldig (Aha! und Zurufe rechts), ohne Ansehen der Person auf allen Seiten das zurüzustellen, was uns trennt (lebhaftes Sehr richtig auf allen des Hauses. Stürmishe Zurufe rechts. Zurufe links), und ges{lossen wie ein Mann hinter ste zu treten. (Stürmischer, langanhaltender Beifall links und im Zentrum, Zischen und Zurufe rechts. Wiederholtes lebhaftes Bravorufen und Händefllatsen links. Zischen und Pfuirufe rechts. Große Unruhe. Glode des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Paasche: Das Händeklatschen und auch das Psuirufen entspricht der Würde des Hauscs nicht. (Mette Use rehls Rufe lints: Das l Die Bares landspartei!) Jch bitte auch die vielen störenden Zwi- schenrufe, die namentlich von der Rechten ausgingen, zu unter- lassen. Jch schlage vor, die nächste Sißung morgen un 11 Uhr abzuhalten. :

Die Abgg. Freiherr von Gamp (D. Fraktion) und Prinz zu Schoenaich-Carolath (nl.) {lagen als Sizungsbeginn 1 Uhr vor.

Abg. Graf von Westarp (dk.): Jh schlage vor, die Sißung um 2 Uhr beginnen zu lassen, damit wir genügend Zeit haben, den Wortlaut der herausfordernden Rede zu sus dieren, die wir eben gehört haben. (Lauter Beifall rets, Widerspruch links.)

Bei der Abstimmung wird der Vorschlag des Abg. Grafen von Westarp gegen die Stimmen der Deutschkonservativen ab- gelehnt. (Händeklatschen und Zurufe linfs.)

Schluß 434 Uhr. Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr (Fortseßung der allgemeinen Aussprache über den Etat).

Zichlamtslicßes,

Oesterreich-Ungarn, Als Bevollraächtigter Oesterreich-Ungarns bei ben bevor- slehenden Friedensverhandlungen in Brest:Litows! hat sich der Botschafter von Merey dorthin begeben. Als Vertreter des

Armeeoberkommandos bei den Verhandlungen fungiert wieder der Feldmarschalleuinant Csicseries von Bacsany.

Die österreichische Regierung Hat gestern neverlich im \

Abgeordnetenhause den Geseßeutwurf, betreffend die Abe änderung des allgemeinen Berggeseßes, eingebradt, Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitieilt, soll turch die neue Berggeseßnovelle das Recht der Aufsuhung tend Gewinnuvg von Kohle dem Staate vorbehalten werden, dem cs überlassen bleivt, dieses Recht auf Zeit und Entgelt an andere Personen zu übertrogen. Ferner wird dem Staate cin Einlösungsrect bezüglih der dem Besiger entzogenen oder von ihm auf- gelassenen Bergwerke eingeräumt, wenn in so!chen Bergwerken das Vorhandensein von Kohle nachgewiesen ift.

Grofß¿britannicu und Frland.

Nach einer Reutermeldung befürwortet die Denkschrift über die Krieg3ziele, die die sozialiscishe und Arbeitertagung der Verbündeten in London angenommen hat, dle Gründung eines Völkerbundes, unter dessen Kontrolle die Völker ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben sollen. Der Bund werde das Schiedsgerichtsverfahren durhsezen, Die Dentschrift verlangt die Untecdrükung der gehcimen Diplomalie und Verhinderung aller neuen Rüstungen sowie Verstaatlichung aller Nüstungsindustrien. Die Saßzungen des Völkerbundes müssen einen Teil der Friedensbedingungen bilden. Die allererste Frievensbedingung sei die vollständige Enischädigung Belgiens und seine Wiederherstellung als unabhängiger souveräner Staat. Die Denkschrift erklärt, die Elsaß-Loth- ringische Frage sei keine Frage terriiolen Ausgleih3, sondern die des Nechts. Seine Lösung sei sür einen gerechten und dauernden Frieden unentbehtlih. Der neue Friedensvertrag werde anerïtennen, daß Deutschland burch die Kriegserklärung von 1914 den Franfkfurier Frieden gebrochen habe. Diese Ar- erkennung vorausgeseßt, könne Frankreich zusiimmen, daß die elsaß-lothringise Bevölkerung üder ihre Wünsche befragt werde. Der Friede werde durch den Vökerbund verbürgt werden. Die Denk- {rift unterstüßt den Anspruch ber italienishen Bevö!kerung in Oesterreich-Uugarn, mit Jtalien vereint za werden. Vielleicht würden Vortehrungen noiwendig sein, um die legitimen Jnter- essen des italienischen Volkes in dem benachbarten Meere zu sichern, dagegen verurteilt die Denkschrift die Ziele des italieni- hen Jmperialismnus. Die Beziehungen zwischen Jtalien und den Südslawen an der östlichen Kdriaküste müßten auf die Grund- säße der Billigkeit und Versöhnung begründet werden. Die Slawen, die innerhalb ‘der fünftigen Grenzen Jtaliens lebten, und die Jtaliener auf slawishem Bebiet müßten gegenseitia Bürg- \cafien Jür volle Freiheit der Selbstverwaltung erhalten. Serbien, Montenegro, Rumänien urd Albanien müßten von den feind: lichen T1uppen geräumt werden. Wo immer eine Bevölkerung der gleihen Rasse und Sprache vereint zu werden verlange, solle es geschehen. Alle diefe Völker müßten volle Freiheit haben, über ihre Geschicke zu bestimmen. Die Tagung \{lägt einen Vund aller Balkanvölker vor. Polen muß wieder her- geftellt werden in Einheit und Unabhängigkeit mit freiem Zus gang zum Meere. Die Tagurg fordert für die Juden aller Länder die gleichen Rechte mit den Angehörigen jeder Nati on. Palästina sollezu einem Freistaat unter internationaler Garantie ges macht werden. Arabien, Armenien und Mesopotamien dür ften keinesfalls wieder unter türlishe Herrschaft kommen. Wenn diese Gebiete nicht selbs über ihr Schicfsal entscheiden können, so sollen fie von einer Kommission unter dem Nölkerbunde regiert werden. Die Dardanellen sollen neutralifiert und unter die Konirolle des Völkerbundes gestellt werden. Die Tagung