1918 / 51 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 28 Feb 1918 18:00:01 GMT) scan diff

12A «Hoa A Aa ur TRMT,

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Tönne. Nach den amtliden Feststellungen des Herrn Ministers des Innern war diese Zahl zu boch gegriffen: nach diesen amtlichen Fest- stellungen baben zurzeit des Höbepunkts des Streiks nit mehr als

180 000 Arbeiter gefeiert. (H

ns d p N . f ee l Sogzialdemotraten.) ‘Vie weitaus größte Zahl der deutschen Arbeiter schaft ist also der Arbeit treu aeblieben.

Nun trat der Zwischenfall cin, dem der Herr Abgeordnete Scheidemann eine s\olch besond Bedeutung ‘beimißt. Der „Vor warts“ hat jener Nummer vom 29. alle die Forderungen auf-

57+ No A1! 7 hon 1 hlt, mos Sor 4 n E gestellt, die auch in den Flugblättern mehr oder weniger vorktommen,

7 ho de s J Ion Ms T Af ty "ror Do orANtonO - die aber bei der {nellen Vergeßlichkeit unserer Zeit verdienen, noch

cinmal vorgelesen zu werden:

1. Schleunige Herbeiführung des Friede Un1

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ohne Kriegsentshädigung, auf Grun der Völker, entsprebend den A von den russi wurden. (Hört, hört! rets.) O)

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A4 Friedensverbandlungen. Besonders für Deutschland wird gefordert: Y 9 Lebensmittelbestände in den N rungsfreise. 4. Der Belagerungszustand ist ofort aufzubeben. einsrecht tritt vollf

freien Meinungsäußerung in der Presse und in Versammlungen.

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9. Vie Militarisierung der Betriebe it aleichfalls aufzuheben. 6. Alle wegen politischer Handlungen Verurteilte und Ver-

haftete sind sofort frei zu lassen.

7. Durchgreifende Demokratisierung der gesamten Volkseinrich- tungen in Deutschland, und zwar zunächst die Einführung des all- gemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für alle Männer und Frauen im Alter von mehr als 20 Jahren für den preußischen Landtag.

Meine Herren, ih war gerade mit der Lektüre des „Vorwärts“ fertig, als ih die Nachricht vom Reichsamt des Innern erhielt, daß der Herr Scheidemann mit noch einem anderen Herrn der foztaldemo- kratishen Fraktion und einer Vertretung der streikenden Arbeiter- schaft mich zu sprechen wünshte. Jch habe Herrn Scheidemann tele- phonish erwidern lassen, ich \tünde ihm und den anderen Abgeord- neten gern zur Verfügung, müßte es aber ablehnen, mit den Ver- tretern der streikenden Arbeiterschaft über diese hochpolitishe Frage in Verbindung zu treten. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. Sehr richtig! rechts.) Jch ging dann zur Reichskanzlei,. Dort wurde ih von Herrn Scheidemann persönlich ans Telephon gebeten. Herr Scheidemann wiederholte seine Bitte. Ich blieb bei meiner Stellungnahme und bat Herrn Scheidemann, die Arbeiter nit mit nach dem Reichsamt des Jnnern zu bringen, um ibnen und mir die peinliche Situation zu ersparen, daß ih dort einen Empfang der ausständigen Arbeiter ablehnen müsse. Darauf bat Herr Scheide- mann mi perfönlih, um 12 Uhr zu seiner Verfügung zu stehen. Jch sagte zu. Herr Sceidemann brate den Herrn Abgeordneten Haase und gegen meine Bitte zwei Vertreter der ausstTndigen Arbeiter mit. Die Legitimation dieser Arbeiter wurde dem Ministerialdirektor Dammann im Reichsamt des Innern dabin ertlärt, daß die Arbeiter als Mitglieder des Aktionsaus\chusses kämen, der eine Vertretung des ausständischen Arbeiterrats darstelle. (Hört, hört! reckchts.) Der Ministerialdirektor Dammann hat dann die Abgeordneten gebeten, allein bei mir einzutreten. Das wurde abgelèhnt. Auch cin Versuch meinerseits, mindestens zunächst einen oder den anderen Abgeordneten allein zu sprechen, fand nicht die Billigung der Herren, weil sie sich niht von den Arbeitern trennen wollten. So fand die Besprechung nicht statt. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Aus diesem Vorgange sind mir mannigfahe Anklagen auhch am heutigen Tage erwasen. Das muß fich jeder im öffentlichen Leben stehende Man gefallen lassen. Aber über manche Beweggründe, die mir in die Schuhe geschoben worden sind, habe ih, offen gestanden, lahen müssen: bureaukratische, zopfige, formalistifche Engherzigkeit! Meine Herren, Bureaukratismus gehört wirklich zu den wenigen Fehlern, die ih nicht besige. (Heiterkeit.) Jch habe in meiner früheren Stellung x-mal mit Arbeitern, Gewerkschaftlern und sonstigen Arbeiterführern verhandelt und versucht, mich in ihre Gedanken und Sorgen hineinzuleben und ihre Sorgen auf wirtschafilihem Gebiete abzustellen, und wenn in einer fozialdemokratischen Zeitung stand, ich hätte ansheinend auf dem Wege von Cöln nah Berlin das bißchen Verstand verloren, so geht das so {nell vielleiht doch nicht. (Heiter- keit.) Wenn ih noch vor sechs Monaten ein „réchtschaffener Ober- bürgermeister“ roar, der sich gern mit den Arbeitern unterhielt, dann

sind diese ses Monate doch eine zu turze Frist, um die Anschauung vollständig zu wandeln. So stark pfeift der Oftwind nit in Berlin

)

A (Sehr gut! und Heiterkeit), namentli nit für jemand, der vom Rhein stammt.

Uber, meine Herren, diesmal handelte es sih bei den Arbeitern niht um wirtschaftliche, sondern um bhochpolitishe Fragen (Sehr rihtig! bei den Unabhängigen S zialdemokräten), und diesmal handelte es sich auf meiner Seite um die Vertretung des Reichs- kanzlers. Wenn da von mir gefordert wirt, daß ih sole Fragén mit ausständigen Arbeitern aus einzelnen Betrieben einer einzelnen Stadt verhandeln soll, so halte ih das für eine vollständige und ge- fährlihe Begriffsverwirrung. Was heute den Arbeitern eines Be- triebes in Berlin recht wäre, wäre morgen den Arbeitern eines Be- lriebes in Hamburg, Danzig oder Leipzig, billig. Auf welchen Weg würde die Reichsleitung gedrängt, wenn sie über Fragen, die vor das Forum des Reichstages gehören, mit dc:n jeweilig ausständigen Ar- beitern einzelner Betriebe verhandeln sollte? Das wäre ja geradezu die Atomisierung des politishen Lebens in den wichtigsten Fragen, und ih kann es nit recht verstehen, daß von einem Parlamentarier ein derartiger Wunsch vorgetragen wird, der in seiner Erfüllung auf die Dauer, namentli wenn es sih um Unterredungen in fo erregter Zeit handelt, die Kompetenz des Reichstags völlig bedrohen müßte. Der erste Schritt auf einer fol&en Bahn ift der folaenschwerste, und darum habe ich ihn abgelehnt. Wenn nun in der Arbeiterschaft der falfche Glaube gewecktt worden ijt, ih halte es überhaupt unter meiner Würde, mit Arbeitern zu verhandeln, so trage ih an diesem Eindruck nicht die Schuld.

Der zweite Abgeordne, der mih besuchen wollte, war Herr Haase. Auch er wollte sily nicht von den Arbeitern trennen, obwohl

"—— Entsprechend bem einstimmigen Vorschla oprdnungsktommission wird die vom Kriegsge nachgesuchte Genehmigung zur Strafverfolg Henke wegen Anstistung bzw. Beihilfe zum Vergehen des Belagerungszufstandsgeselz ohne Debatte versagt

Darauf set das Haus die erste Lei haushaltsetats für 1918 und der steuergeseß fort.

N 5 emer A l ev L À

e g. f n "r Y d der Geicäftag

y e 1 s 9 C A ito Bt Sa er do aus cinem Vorgang des vorigen Jahres wissen mußte, daß j : richt in

es für die Reichsleitung nicht möglich sei, mit ausständigen Arbeitern Auch bei dem Streik im Jahre 1917 hat j j Reichskanzler zusammen

Uuch dér damalige

in Verhandlung zu treten.

VKaonrdinotor Abge OTONCICI

v t Art 4, 2 if H A Dort, bort! rets. Zurufe von den

velle zum Kriegs

die Unmöglich eröffnet rourde. Borgang verlaufen würde,

Berhältnisse

2

Deutsben Reichsïags fti stellt einen Fortschritt auf der Bahn der wiclung dar. (Sehr richtig! links.) Auch wi rungen des Reichskanzlers zu. Das Wichtigste in seinen Erklär war die Erklärung, da nt. bald Friede wird. N iósce mitgeteilten Friedens

pariamentariscen j 8 meine Herren, war es nicht überhaupt immen den Œ Herren Abgeordneten der sozialdemokrati- Die Regierung sollte gezwungen 1, fie sollte unter sólhen Druck kann Situationen für die hält (Sehr ribtig! rechts), und eigen. Meine Herren, ih habe i diesen Streik gebracht,

(Zuruf bei den elle in ihrer Hei-

dens ohne Annexion, Qr. stehen, daß auf der it den pom 1 »Dingungen n

ertrages cbenfalls einver

C E C E S U TIEUEN TUMITCIEÉ

T den aus]Ttandt

SetibIlbetimmungSreMmTs E E Ps 4 E A A aA Y G, rungsvestrmmunc en, die dau

Cen VOOITSDeaustiragien In Brest-Litowsk rormultert

citern zu verha wir vorbeh(

Namens meiner ostpreußischén rung möge für baldigen Ri Meiñe politisben Freunde legen Gewicht auf die Wiederherstellung guter und freund\caftlicher dg

zl Zie teilen jedo nit die Auffassung Forderungen der Bol /

der sih fügen, der Nachgie verslepbten

Kont XTEo eoenfaus gr

cTtransport

Quintessenz der Regierungéweisheit preußen sorgen; diesen Glauben mache ih mir nit zu [shewistisbe W 5 Deutschland verroirrt Wie hat die bolschewisti\ch Auch da darf ih vielleicht einige Worte

11270 An M ER ot Eo vianntliai tat s Es G “. Duztehung von WUrbeitervertretern aller Länder zu den E tiaer 20 O-A ¡U U 4H,

rur durch E

gesagt: die bo die manche K Sozialdemokraten.) mät, in N

Titp2 zitiere è TUTF ZITICVEN?

Œ:nyernehmen mit Ruß ern, d die (

Ausgiebigere Nahrungsversorgung durch Erfassung der D

E : Un / A ALA E produkttionsbetrieben wie in den 1d gewirity hoffen. Eroberut

Handelslagern zwecks alcihmäßiger Zuführung an alle Bevölke- a e Verteidigungskrieqes ist bernichtet. j j des Kanzlers über Belgien. alle Schrec{nisse früherer : j errüttung im Lande Es ift einfach unmöglich, sich vorzu- land aus allen Angeln gehoben Hunger und Kälte, fast kein Eisenbahn- und Post- verkehr, furchtbare Willkür, Drangsfalierungen und Peinigungen, lufhören jedes organisatorischen Elementes im wirtschaftlichen und öffentlichen Kreislauf! engstirnigen Phantasten des verbohrten g des Sozialiómus nennen,

zur Unmöglichkeit. Dazu noch der Zu niemand mehr ein Geheimnis bildet.

des großen Reich E D „des großen ¿etc ITLElen 1nd damit

4 ck 4 (/ F Ri A6, Es n in den Schatten stellen. ührungén, èic hat den Höhepunkt erreicht.

stellen, wie das ganze Leben in Ru

andig wieder in Kraft, ebenso das Recht der

b in der Händ bebalten müßten. wir unserem Ziel allerdings nit näberkommen. Für j Interessen, daß Belgie eite icher Macbenschaften wird. Unser jekig

nfaß zur Bismarcks{hen Au verstanden bábe, die militärischen Erfoloe auch politisch auszuwert Aber er war es auch, dek si oft: und b militärisher Seite Schwierigkeiten erwuhsen. tanzler der ‘Meinung, da

Wahrung der deu ummelplaß feind halten foll im G

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ffassung steben, der es Anarchie, die die olsbewiémus

Dioïo verbüllte Ét f G Diese unverbüllte bitter beklagte, daß ibm von

Auch wir sind mit ß die vier Punkte der Wilson- schen Erklärung eine geeignete Grundlage zur Erörterung über Die vier Säße enthalten allerdings allgemeine theoretishe Forderungen, aber niemand kann verker Bahrheiten enthalten sind, die die Grundlage bild aufbáau für den Tempel eines Friedens, der die Ins Gerechtigkeit, Freiheit und Friede trägt. Jn einem ähnlichen Si hat sih ja erst kürzlich in einer Unterredung P ausgesprohen. Der Kanzler {loß mit dem Hinweis, daß die Welt einer Zeit größter Schiksalé weiß, was das bedeutet. Herzen, da

stand der Armee, der für Bezahlte Agenten, die bös- andesverräter Ttonnten feine größere Desorganisation des ganzen Staates verursachen als diese Jdeologen und Propheten des Bürgerkcieges.

Meine Herren, (Heiterkeit und Hört, hört! rets.) Völkerfrieden das Vaterland zu bewahren, ist Pflicht der Regierung. (Bravo! rechts.) Wenn ich seinerzeit im Hauptausschuß gesagt habe, daß die Regierung sich ihrer Pflicht der Aufrechterhaltung der öffent- lichen Ruhe und Ordnung bewußt bleibe, so gilt dieses Wort nicht nur für gestern, sondern auh für heute und morgen.

den Weltfrieden bilden können.

“e ° Fr j h: A +7 J O Mas g ist ein Zitat aus dem „Vor- ring Max von Baden

Vor dieser Sorte zentseidungen entgegensehe. Die Welt Das deutsde Volk wünscht aus ganzem neues Blutvergießen vermieden wird. Wollen jedo die exeinde den Kampf fortseßèn, dann werden sie von neuem erfabren, daß die deutsbe Kraft ungebrochen ist. Auch in der inneren Politik finden die Erklärungen vom NRegierungstish, wie sie Herr von Payer Hauses, (Beifall.) Die Erklärung, daß die konservative Partei nicht dazu gehört, begrüßen wir mit Freude. (Sehr wahr! links.) Aber die konservative Partei hat sich allein aus- des Herrn von Heydebrand baben übrigens die Berechtigung der Darlegungen des Herrn von Payer er wiesen. Wo liegt der Grund zu der Erbitterung, wo liegt die Heraus- forderung, von der man in konservativen Kreisen spridt? Sie wird in Worten erblickt, die nicht gesproben wo einiges gesagt,

, die Mehrheit dies

Und nun, meine Herren, hat zu meiner großen Freude der „Vorwärts“ und heute auch der Abgeordnete Scheidemann in seinen Ausführungen einen dicken Strich zwischen den Bolschewisten und der alten Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften gezogen. Meine Herren, ich freue mich dieses Trennungsstric Trennungsstrich wird dazu beitragen, daß niht wieder deutsche Köpfe Ideén, dié so unsägliches Unheil in dem (Hört, hört! rechts.)

Die Ausführungen

sind, Der Kanzler hat Ausführungen

Vizekanzler ein Minister ceinungen hervorgetreten sind,

M E gestern dazu und seine Verlangt etwa vor der Rechten Halt ma um gegen die Ansckauung von rets Stellung zu nebmen? vie Zeit ist borbei, wo vom Megiexungsti worden it, was von rechts kam. Die rechts im Lande eine Agitation getrieben, die sih {wer versündigt gegen die Einheit und Geschlossenheit unseres Volkes. J denke dabet vor allem VBaterlandspartei. Unruhe und Zurufe rets.) and geworfen (Sebr gut! links) und si bemüht, jaen zvisc{en Volk und Volksvertreter. (* zie!) Großadmiral von Tirpiß hat in Köln wieder den Vor: wurf aufgenommen, daß bei der Einleitung des U-Booikrieges Febler vom Neickétig und von der Regierung begangen seten, richtig wäre, dann trägt doch Admiral von Tirpitz selbst die zurufen: tua culpa, tua maxima culpa! Widerspruch rechts.) Wenn man in dev 1 der Rede des Vizekanzl Zweifel, ob von der äußersten Linken oder von der mehr gesündigt wird gegen de

err von Hevdebrand, d Lande ihres Utsprungs angerichtet baben. t, wenn Erf

Meine Hérrèn, Herr Sckeidemann bat ein Wort gesagt, das ich unterschreibe: daß in dieser aufgeregten Zeit jede Staatsmannes drei- und vierfah überlegt werden muß. (Zuruf.) Ich meine, ih hätte das aus den Worten de mann herausgehört; wenn er es nicht gesagt haben sollte, ist es von anderer Seite gefallen. Jch stehe überhaupt unter dem Eindruck, wir würden uns hier im Hause und draußen im Lande besser vertragen, wenn wir uns nicht immer mit Schlagworten wie Anunerxions- und Hungerfrieden befehdew wollten ( Worte, meine Herren, unter denen jeder si etwas anderes denkt, ären, die nur verbittern, und daß wir uns auch besser verstehen würden, wenn wir mindestens den Versuch machten, unsere jeßt vier Jahre lang durch den Krieg bedrohten Nerven besser im Ich habe das hier versucht, meine Herren. Jch habe nur Tatsachen angeführt, die sich beweisen lassen, und auf manche Vermutung verzichtet, die nahe liegt. Meine Hercen, ih habe auf manches Wort des Herrn Abgeordneten nicht erwidert. Solche scharfen Worte stehen auch in meinem Lexikon; aber ich brauche sie nit, solange ih nicht die Hoffnung aufgebe, daß ihre Vermeidung dazu beiträgt, unsere Reihen geschlossen zu halten. (Lebhaftes Bravo.)

_ Meine Herren, wie ist denn heutzutage die Lage. Im Osten wird über den Frieden verhandelt. unserem Heerbann, der auszog, niht um der Eroberung willen, sondern um deutsche Ordnung zu schaffen in den gequälten Provinzen, bricht der Rest der russishen Wehrmacht zusammen wie ein Kartenbaus. Im Westen steht unerschütterlih unsere Front, und kaum ein Feind wird hoffen, sie noch einmal durchbrech{en zu können. Wir sind nabe dem Ziele, meine Herren, und um so näher, je fester und einiger Wenn jeßt als Folge dieses gewaltigen Krieges neue Gedanken mit Ungestüm nach Ge- staltung ringen, so gebe ih persönlih den Glauben nicht auf ich hege ihn fest —, daß das deutsché Vaterland, die Wiege der Sozial- politik und die Heimat so män großen freiheitlihen und menscen- niens, troß allen Gärens und Brausens in fich die Kraft trägt, auch diese neuen Aufgaben nach deutscher Art auf wohlüberlegtem und friedlihem Wege zu lösen. (Stürmischer Beifall.)

N 4 ijch alles bingenommen Work eines stehenden Parteien haben Abgeordneten Scheide- es Zusftimniun Sié bat di n t D Sts racht Sie hat die Fakel der Zwietracht i ! Mißtrauen zu (Zuruf rechts:

hafte Zustimmung. Zurufe),

Schuld. Jhm muß man dann (Lebhafte Zustimmung links. alldeutschen Presse | \ man wirklih im äußersten Nechten die Einheit des Vaterlandes. rufe von rets:

2 I 4 to E ohyr +1 Zaume zu halten. (Sehr gut!) n Burgfrieden und (Minutenlanger Lärm und erregte Zu: Das i} unerhört! Gloe Vizepräsident Dr. Paafs che : mt, auf die Wiederherstellung des bitté doch, eine Verschärfung d

Abg. Dr. Wi eme r (fortfahrend): Die L rehterhaltung der Einigkeit ist doc, daß a alles vermieden wird, was den L ist es nicht vereinbar, V OX POoPuli, sagt, daß der Reichstag mit \ der Urmce in den Rücken beleidigt werden durch so ein Wort aus die Gründe der Reichstag kann, wie die Tragweite éine Die Konservat Wort verteidi ihn geschossen wird, und w mit dem Bürgerkrieg ift ei genug verurteilt werten kann. ler ist berehti

Präsidenten.) Der Reichskanzler hat uns gestern Burgfriedens hinzuwirken. Jch r Gegensäße möglichst zu vermeiden.

Borausseßtzung für die Auf- uh von der rechten Seite Zurgfrieden gefährden könnte. Damit wenn Herr von Oldenburg in Danzig sagt (Hört, hört! links.) n et einer „nmederträdbtigen Friedensresolution' f Der Reichstag kann nicht dem Munde eines Mannes, sents{ließung ebensowenig einschäßen new Worte. (Sehr gut! links.) iben werden doch wohl ni{t im Ernst das unglüdselige gen von dem Kanzler, der nihts taugt, wenn nicht auf eun er nit wieder \cießt. 1e fo bodenlose L

Ein Teil ist errungen. vox Rindvich“, Oder wenn er

gefalléèn wäre.

Das Spielen tfertigkeit, daß sie n (Lebhafte Zustimmung links.) gt, folhen Ausführungen entgegenzutreten. echte sih über die Zusammenstellung mit der äußersten l, so ist do daran zu erinnern, wie oft bei den Ab- ier die äußerste Nechte und die äußerste Linke dieselbe enommen haben. (Sehr wahr! links.) Herr von Heyde- sagt, der Vizekanzler habe eine Parteirede gehalten. von Payer ist au nit als Bureaukrat, sondern als Vertreter j Ansctauung Das Vertrauen der konservativen Minderh dan servative Politik macht, und das tut er nicht. (Sehr

wir zusammenstehen. (Lebhafter Beifall.)

Der Vizéka1 Wenn die t Linken bekla stimmungen

reundli dien j : [reundlichen ( Stellung eing

MNegierung eit würde er nur dann 185. Sißung vom 27. Februar 1918, Vormittags 11 Uhr. haben, wenn er kon (Bericht von Wolffs Telegraphen-Büro.)

Am Bundesratstische: kanzlers, Wirklicher Gel Staats\ekretär

Entladung tonservative Cv 5 Junkertums Wir freuen uns (rfolge zeitigen wird, vorsichtig verans{lagt, des cingeseßten Betrages bringen. Gtat nicht cher fert neuen Steuern ge

Zornesausbruchs Stellvertreter

jeimer Rat von Payer, die Staats- Reichsschaßamts RNoedern und Staatssekretär des Jnnern W ner der Staatssekretär des Reich

Erster Vizepräsident Dr. Paas} che eröf um 1114 Uhr.

Herrschaft des

Graf von l L Fe sfolonialamts Dr. Sol f.

fnet die Sizung

Seine Majestät der König von Württembe hat für das Glückwunschtelegramm des Nei endung seines 70. Geburtstages seinen Dank ür die Beileidskundgebung aus Y herzogs von Meckcklenburg-St Reichstage der Dank des Großherzogs von Schwêrin telegraphisch ausgedrückt worden.

Im neuen Etat sind die Kriegssteuern sehr Die Kohlensteuer wird vielleicht das Doppelte Es ist salbstverständlich, daß de! iagestellt wird, als bis die Entscheidung über

troffen ist. Die Sicherheit des en s ßung néuer Skteuerquellen Gon während des Krieges stemlosigkeit der Reichs et der Neuordnung der Einzelstaaten Nel | zuerst das Neich! (Bravo links.)

ttlecen und unteren Beamten, en haben, erfordert die ernsteste Aufme r Volksvertretung.

Zinsendienstes muß zur Voll- rk werden. dadurch freilih verstärkt. wird der Steuerpartikularismus müssen. Grundsaß muß sein: Lage der Beamten, im Kriege \cwer gelitt der Negierung und de

finanzpolitik wir der Meichs\tnanzen gesprochen. O ans

Ablebens des Gro reliß i dem

v ck% o Meklenburg- besonders der m

(Sehr nichtig!)

Erbaltung von Müttelstand, Gandperk? Se A cingeseyt WELLEN, * Wir erwarten, daß sid bei ter Jegierung k maßgebende Stelle für eine wirtsc

e mussen glle Prafi

4 j haftlihe Methode fint

git 1d Miete dat ov vlel2 N ( 2 Den D die die Ausf altung des. gewerblichen Veittelstandes in sich \chckchl[i (Sehr nichtig!) Pie Grfabhrungen mit den Kricgéoeiellichafit vaden gezeigt, daß die Cigenmirtsdaft die Grund lage unserer Volkswirtschaft sein muß. Var d mea beraus aus ter 3wangsjade ter ß

luf, Ziefgehende Müißstimmung über

arie dr: MKriegswirtschaft hat - sich : à

M Uit aus allen ibren Fe

und VBeichzrêrden auG- z1t uns gedrungen.

b E UdI ck Mrtytol 1 +2 E E R E, wirltatacbe Vetriel mit seiner ausgeprägten

emer F{Gabtenentaen Handhabung der §riegé

Hi

LL

fen; man mat Untorschicde zwiscen Grundbesiß und bäuerlichen

10 bet de: CUrVeung der Neklämationen, bei der Verteilung Saatgut nd L teln, dei der Zuteilung der Druscbprämien

a6 mun natirltÞ in don Kreisen des Kloinbesißzes erbittern.

Hier muß Newedur cintreten. Es muß ferner alles getan werden, um

N P EL E A 70s 0 O e der Nadtitcen Depölkorung das Vurchhalten zu ermöglichen. . f. c (Trfolgc L1H

beigetragen.

Enten erheblichen Teil zur Erringung “der - biého in diesem Weltkrieg U Ardeiteridck Ninso _bedauerlider war die CErsdoinung des seten Stre1 Wir konnen durcbaus anerkennen ; j Beïclhwerden Abgeordneten Scheidemann cine Ne: be beedt'gier rungen sich befinden, so diejenige ü

Lebensmittel; aber war der Str

stellung zu erreichen? Da der Sozialdemckratie. T aus shädlick gewirkt; die

ruhen iw Deuischland. Wir en Berständnis für welche die Leitung seiner Parlei veranlaßte, in ten greifen, aber richtig war diejes Vorgehen nicht. Wir

das entsckchiedenste, da 2 Unter dew gegenwärtigen Verhältnissen zur

A A E Aus Ea S A LELS A L R n Da P V reiwung Ppoliti)cker Ziele zur Arbeitseinstellung gegriffen wird, uUmfo- 2 s se Ta Qr o E van: 4 r A Ao Gn merr, ais von den udlen Folgen auch Arbeit rosfen worden 1nd, die gegen den Streik waren. Hirsh-Dunckersbe Bereinsmitgliede

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mögen mitgestreikt haben, aber wohl nur, weil \si2 mckt antei

tonnten, weil sie mitmadlen mußten, weil die Maschinen nitllaelca ; Dio Gewäbrun Li Stro torstiu mnn L C S

Waren, L VXIDA rung vcn GATTCTEI iterftuBungen «Us Wew?erti-

vereinsfassen ist abgelehnt worden, auch der Vergang in Hambur

auf den gestern Herr Sceidemann anspielte, spricht, sorwe1

jebt. erkennen läßt, nit dagegen. Es is aber ein törites

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daß der Streik die politische Ünreife der Arbeiterschaft erwiesen babe. An den Ausschreitungen waren fast nur balbwücksige Burschen und junge Mädchen beteiligt, Diese bedauerlicer Begleiterscheinatngen }proden nit gegen die Notwendigkeit der baldigen Durchführung politisder Reformen, Wir freuen uns der bestimmten Erklärung des Bizelanzlers Uber die Aussichten der Wahlreform in Preußen. Wir boffen mit ihm, daß sie auch bald kommen wird. Der Unmut des errn bon Heydebrand ergoß sid über den „Württemberger“ von Payer. Herr von Payer spra bier nid als Württemberger, sondern als Preuße, und preußishe Angelegenheiten find auch deutsche Angelegen- beiten. Die. gesebßgeberishen Aufgaben, die der Neichstag und die ver- bündeten Regierungen zu leisten baben, werden wesentlich beeinflußt bur die Politik in dem führenden Bundesstaat Preußen; bier eine (Tinheitlihkeit berbeizuführen, ist eine der wesentlichen Aufgaben der Meicks- und preußischen Staatéleitung. Die Forderung der Neform des preußischen Wablrechts war längst überfällia. Nicht T oten- zräber der Monarchie, sondern Totengräber der konservativen Vorherrschaft in Preußen werden diejenigen Staatsmänner sein, die die preußische Wablreform auf ihre Fahnen acschrieben baben. Auch dié Ordnung der staatérechtliden Verbältnisse in lsaß-Lothringen muß beschleunigt werden, wir hoffen, ps die Entscheidung un Sinne der Autonomie fallen wird, Zur Mitarbeit und zur Unterstüßung auf dem Gebiete der inneren Politik find wir natürlich einer Regierung gegenüber, die unser Vertrauen verdient, bereit, Wir sehen es nicht als eine Scattenseite sondern als Vorzug und Fortschritt an, wenn die Meden und Angen der Megierungsvertreter im Cinklange steben mit der Mehrheit der Volksvertretung. Wir freuen uns des WVor- handenseins einer Mehrheit, die si über die Durchführung eines Pro- gramms verständigt hat. Wir wirkten an der Durchführung mit, in der Ueberzeugung, daß die Démokratie, der freiheitliche Ausbau unserêr Staatseinrihtung die Krast von Staat und Volk erhöht, und uns auch den Frieden und die Versöhnung mit den Völkern bringen wird, die uns heute noch feindlich entgegenstehen. (Beifall bei der Bolkspartei:)

Abg. Dr. Strésemann (il): Der bevorstehende Friedens- {luß mit Nußland bedeutet die Niederkämpfung des mili- tarishi stärksten Gegners, der gegen uns in dieset Welt krieg eingetreten i. Uns Mitlebenden kommt vielleicht die Größe dieses Erfolges nicht voll zum Bewußtsein, Wenn lodiglich die Zahl entscheidend gewesen wäre, dann müßte man es {en als eine gewaltiqe Tat des deutschen Volkes bezeichnen, wenn es thm gegenüber der Uebermacht überhaupt nur gelungen wäre, scine Grenzen zu s{chüßen. Die gewaltigen Errungenschaften in den leßten Wochen werden uns, wie 1 hoffe, dem Weltfrieden näherbringen. Mit dem bevor- stehenden Friedens\ck!luß auch mib Rumänien beginnt die Liquidierung des Krieges auch auf dem Balkan. Damit wird auch Bulgariens Schikfal entschieden werden. Die cinheitlichen Bestrebungen Unserer tapferen bulgarishen Verbündeten nähern sh damit threr Erfüllung. (Lebhafter Beifall.) Für diese Bestrebungen einer e nheitlichen ZU- sammenfassung_ aller Bulgaren. ist das bulgzarishe Volk bewußt in diesen Kriea etigetreten, Wenn es dieses Ziel erreicht hat, dann stehen ihm noch andere große Aufgaben bèver, um das Groß- bulgarien der Zukunft wirts{aftlih und kulturell zu vertiefen. Wir zweifeln nicht, daß ihni dies ünter dêr Leitung seiner bevvorragendèn Säiaatsmänner und seines genialen Königs, dessen Geburtstag wir heute mit unseren besten Wüßschen begleiten (leb- hafter Beifall), gelingen wird. Jedenfalls begléiten unsere Wünsche unscre tapferen Bundesenossen und seine Führer auf diesem Gebiete. (Lebhafter Beifall.) Daß im Norden von unseren Truppen Dor- vat und Neval und Schitomir in Süden so schnell erreicht werden konnten, steht ohnegleihen in der Geschihte da. Die Leistung wird un N größer, wenn wiy daran denken, daß: sie von einer Truppe Aus- geführt worden ist, an die {on sonst so aroße Anforderungen gestellt waren, und die auch nicht gus den jüngsten Jahrgängen bestanden. Troßdem gelang es ihr, täali siebzig Kilometer zurückzulegen. (Leb- haftes hört! hört! und Beifall.) Da können wir, wenn wir auch die KühnHeit und die Unternehmungslust Seiner Majestät Schiff „Wolf mit seinem Führer und seiner Männschaft mit heranziehen, sagen: den deutschen Soldaten macht uns niemand nah. (Lebhafter Beifall.) Gs zeigt sih_ hier überall, daß es der Geist ist, der si den Könper baut, und daß dieser Geist des deutschen Heeres das erseßt, was ihm gahlenniäßig fehlt. Jch bin überzeugt, daß die Schritte unferer bor. marschierendèn Truppen beflügelt worden sind von dein Bewußtsein, Menschezxi zu Hilfe zu kommen. Die Berichte, die aus Estland und Livland einlaufen, übertreffen leider alles, was uns vorher von dort mitgeteilt worden ist. Ueberall fand man nackte Leichen, die ohne Justiz hingemordet worden sind; Eltern hatte man verschléppt und die Kinder ohne Nahrung zurückgelassen. Wenige Tage hätten genügt, um auc das noch zu vernichten, was zu verniten gewesen MATEL Wie tief niederdrückend ist es da, wenn man im Deutschen Neichs- tage hörèn mußte, diese R seien in_ Berlin „gemacht worden. (Lebhafte Pfuirufe.) Wir begrüßen die Forderung der Me- gierung in bezug auf die politischen Gefanoenen. Wir möchten de Negierunña bitten, jeßt wo die militärisden Operationen erledigb sind, und die Verhandlungen in Brest-Litowsk beginnen, möglichst an erster Slelle der Tagesordnung zu verlangen, dem weiteren Morden dieser bolsckewistisden Scharen Einhalt zu tun und die politishen Ge- fangenen zurückzugeben. Die Friedensbedingungen bringen wirtschaft- lich für die künftigen Handelöbeziehungen zu Rußland bessere Be- dingungen als die ersteren. Meiner Meinung geht 8 aber nit an, Livland und Kurland von den übrigen baltis&en Provinzen so au trennen, Das Baltikum ist ein eiuheitlihes Gebilde, das nit so zerrissen werden darf. (Sehr richtig!) Graf Hertling spra davon,

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42 yi.d A ps Eb D ats Dv L STT S He Mo N en- 2 arsch in der Ufraine zu überlassen. Zu dieser U T Ne R E j a A A 4 A A, mil ckÆIterrCcicy uer das Z50rgehen haben ailen takt e E Dtr { é L a 1 +4 A E E s ) ie Xockerung des Bundn1sgedankens.

1d nicht eine daz diejemgen Taten des deutsben Heeres

Let R T A E R E a Q Lig E N vi Is ernt den Bröôtfrieden des Grafen Czern

Lie Lan tos 4 S A C T6 Ss O a tUbren Tonnten, Haß gegen Deutschland zu säen. Spe 7 Kahr 44 4 N, 2 T4, „F E È; erien baben mcht ret behalten, die fagten i 2

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Sympathie für einen neuen Vormarsch im

habe e Volk hat festere Nerven, als manche seiner Poli iän glauben. (Sehr richtig!) Wenn die Vérk jedauert hätten, säßen wir heute noch dort | } Bormarsck® bat uns aber in wenigen Tâgen den Frieden acrabt. (Sebr richtig!) Darum \oll man si

HIME Netich einein Frieden ob | l den. 1m Osten veêrscafft baben. Es war die ungebrocbene deutsce Heereskraft! (Lebb. Zustimmung.) Nugeltebté Zatsacke würde ich ein neues Friedengangebot als vem lebei anf zegen die Einladung des Neichskanzlers an die belgiïche Negierun y Abg. Trimborn bezog fih auf è!e die belgishe Frage. Da heißt es att. den, völlig unabhängig gegen wen aub imn2t. als der theoretishe Status quo vor dem rie sagte Belgien jedes Defensiv- oder Offensiv-Bü land. Der Neichskanzler hat die Formulie auch Abg. Trimborn erblickt wohl in den L eine andere Formulierung für den Begriff der vol gén Neuträlis tät. (Abg. Trimborn stimmt zu.) Mein Hauptbedenken riFtet t gegen die Herausnabme der belgischen Frage aus dem Gesamtkompler

an mwieaoen, als venn die FFutedensresolution des ° 4 G HEIL ck e Pen I g tn12 rtuna der Papftnote mit dem Bekenntnis

Etn S C Ta N ann an 12 Son. Ero i L I Ne QNTICRaAdIgI ngen UnS den 7Fr1e

der Friedensfrage. Wenn qauch eine Annéektion Belgiens R Bed E O abr E n in Belle das wichkigste Faustpfand gegen England. Geben wir

aber Belgien von vornherein beraus, so werden uns die Verhandlungen mit der ziemlich einflußlosen Regierung in Le Havre nicht davor \{üten, daß England nah wie vor die Herausgabe der deutshen Kolonien verweigert und uns wirtschaftlich von der Welt abzusperren versucht. Die Erfahrungen, die wir mit der Vorwegnahme der polnischen Frage gemacht haben, reizen doch nit dazu an, auf diesem Wege fortzu- chreiten. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn Aba. Scheidemann gestern Me die Flamenfrage ginge uns nicts an, so erintiere ih daran, daß die Reichskanzler Bethmann Hollweg und Michaelis dem Führer der Flamenbewegung ganz bestimmte Zusagen gemacbt baben. Dieses Versprechen hat auch der jeßige Meichstanzler nit zurüd- genommen. Wer so viel Wert darauf legt, daß wir niht vom Haß der Welt verfolgt werden, darf auch feierlide Versprehungen Deutsch- lands niht mit einer Handberwegung beiseite sieben. (Lebhafte Zu- stimmung.) Jn der rumänischen Frage kann ih wohl ohne Wider- jpruch feststellen, daß dieser Staat eine Rücksihtnahme unsererseits nicht verdient. (Lebhäfter Beifall.) Hier hat eine verrottete Gesell-

schaft korrupter Politiker das Land ins Verderben gestürzt. (Aba. Landsberg (S0z.): Siè vergessen den König!)

Nein, ih weise im Gegenteil darauf hin, daß der verstorbene König Carol der einzige war, der mit Peter Carp uns die Treue balten wollte, aber im Staätsrat mit seiner Meinung alloin blieb. Diesem König haben wir noh im Todte für seine Treue zu danken (Beifall), andererseits haben wir aber nicht die geringste Nücksicht auf den zu nehmén, der als sein Nachfolger die Treue gebrochen hat (Lebhafte Zustimmung.) Er hat sein Evbe vertan und wird selber mit seinem Bolke sich darüber auseinanderschen müssen, ob er noch diejenige Uutorität besißt, um auf dem Throne Rumäniens bleiben zu können. D A Ge T d O e Peter Cp, Beldiman u. a. Déeùtshland die Tréue hieltèn, aber sie konnten ihre Politik nicht durchseßen. Dasselbe Rumä- nien, das uns den Delch in dem Augenblick in den Rücken zu stoßen versucte, als uns matt genug glaubte, hat fich in seinen Gefangenen-

lagern Greuel gegen die deutschen Kriegsgefangenen zuschulden- kommen lassen, wie sie bei keinem unserer anderen Feinde zu verzeichnen waren. Fast drei Viertel unserer Gefangenen sind dort durch Hunger und andere Greuëèl zugrunde gegangen. (Hört, hört!) Jch frage, ob wir das hinnehmen wollen, oter ob zunädst nit dic rumänisce Negterung verpflichtet ist, für diejenigen, die sie binhungern licß, eine angemessene Sühne zu leisten. (Lebhafte Zustimmung.) Bei künftigen Friedens- verträgen müßte auch die Sicherung unserér Auslaändsforde- rungen, die Entschädigung der deutshen Käufleute anders gelöst werden - dadurch, daß wir die Rechtsbehelfe wieder herstellen. Schon im Frieden findet nicht jeder Deutsche sein Recht im Auslande. (Sehr richtig!) Wir können uns Rumänien gegenüber nit gebunden fühlen, von einer Entschädigung überhaupt Abstand zu nehmen. Genau heute vor cinem Jahre sagte der damalige Aba. Dr. Spahn im Neichs- tage: „Wir sind von unseren Geanern überfallen worden. Was der Tod uns geraubt hat, kann uns nicht zurückgegeben werden, aber was an Vermögenswerten üns genommen ist, das muß von den Ur- bhebern dieses Ueberfalls zurückgegeben werden rüdsihtslos und in solidarisder Haftung. (Hört, hört! rechts.) Getade O 1 Kriegsentshädigung lieat eine reale Garantie für die Er- haltuna eihes dauernden Friedens, die Besebung wird bleiben bis_zu dem Moment, wo die Entschädigung gezahlt ist." (Lebhafte Zi- stimmung und hört, hört-Nufe rechts.) Was hat sich denn seit dem 27. Februar 1917 geändert, was uns veranlassen sollte, den damals von Dr. Spahn unter Zustimmung seiner Freunde vertretenen Siand- punkt niht mehr aufrecht zu erhalten? (Sehr gut!) Der Abg. Scheidemann hat mir gegenüber sehr energisch bestritten, daß er gesagt habe, jeder solle seine Last allein tragen. Er stehe lediglich auf dem Standpunkt, daß nicht wegen der Cilangung_ einer Kriegsent- schädigung der Krieg verlängert werden solle, so daß die Kriegskosten die Entschädigung wieder aufzehren würden. Wenn wir aber sonst éine Kricgsentshädigung erlangen könnten, \o dürften wir nicht so . dumm sein, sie auszushlagen. (Hört, hört!) Soll denn alles das, was schon vor der Kriegserklärung Rumäniens dieses Land unter rücksihtsloser Ausnußung unserer Notlage skrupellos uns abgenommen hat, nebèn den Blutopférn allein vom teutschen Volke aufgebraht werden? Wir wollen doch nicht än Steuern ersticken, nur um den Grundsaß zu wahren, däß einem rudcllofen reind feine Gntschädioung as genommen werden soll (Lebhafte Zustimmung.) Die vóôn

mix .vorgeschlagcene Haltung. widerspriht aub fkeineêw2gs der

Jahre 1917,

der sjozialistische!

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zu trennen; Staaten unzutreft2nd, und RNeichspoliti€ ift E gesondertes ; Neichsleben nichi mehr meälid, jeßt miteinonvder.

Que Lf Tran, S

{Bofe; [Gen Dann darf máñ # preubich# Wahlrechtsfrege ausgiebig dié- futiert wird. Ich habe am 27. März Herrn von Bethmar

er möge si auf diesem Gebiete die Initiative niht aus der Hazd preußiswe Wahlre»t hätte längst unberechtigter Machtêinfluß darf nit zu-

Lritisieren, wenn

lange aufrecht erbalten dén, um so preußischen

D d) H rhul ird die Wahl

D 4L E 4 prt ac Wattelpuntt beftige

Der führende berum. Später wird es j aegen eine allzu große T sozialdemotratischèn mcht leicht zu arbeit servativen unter j (S2hx richtig!) 1 und_ daran, wie s{chwer es war, ein Königs&wort einzulésen, wenn die [&laggebende Partei nicht wollte. J bin überzeugt, daß eine führende Megierung mit führenden Köpfen auch mit einem {chwierigen Parlamente fertig werden wird. l j L: auch da, wo sie das Bolk hinter si hat. Man muß si klar sein, auf dem Spiele j

innerlih bis zum bor Ansicht, da Abgeordnetenha1 nationalliberale

L A C r bei dem I

blrechtsfrage zu vollkommen so zu bewerten, als hätte sich dc dokumenticrt. In Berlin hat zwar ein großer Teil der Arbeiter er Satz, daß Berlin nit Deutschland Für uns ist die Stimmung in einer kleinen Provinzialstadt | Großstadt, weil fi i

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bder auch, hier

ebenso wichtig wie Wirkung einer Mas

Arbeitér gestreikt.

wenigstens ab.

Friedensents{hließung des Reichstags. Abg. Fehrenbath sagte im

Resolution \eì ein ehrenvoller Friede noch sere Feinde den nit wollen, so gäben Iu

Ç j C L r N E icßung wieder. (Hort, hort!) Zwetfellot

c f { 4 4.44 (&ntidlektungn meter, uni

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die Necbnung dafür aufrniacht

der rumäntschen Regieru tichädigung braud turlts IN entgaut in Der so L [r

Ct ! ur t c T Unrecht 1 aenúacnd ect aëïcg utsch osoni ] s al

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enlcor!ft über die Vereinigung des Deutschen Cisen-

in dieser

Bezieoung geschehen? Die T PEA C E e E A R en BVerktebrspolitit ift für Deulcblano

1E 6 V: aps G dre rc 16s M55 England. und Amsorikg- ist diese Vez-

olét. In Deutschland disponieren altungen. noob mier. ganz gègen- Wablrechts in PVreoeñen hat Herr Frage ._ES. it -datuibe& wette sluzia UUL, daß in

M Prei etwas Un- de Cie drweuit nur_.diè Bes Stellung Preußens n Neich, Die

Politik find boneinander nit

auch der Vêergleicb mit den süddeutschen

ser Ï E W taatsleden neben dem dêutschen V'izie alten Gegensä e Dal E: em

ec WLOersprud oschen Preußi

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ße ringen noch eutsdes Reich S aud nit

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in zugerufen,

Je länger notwendige Formen ver-

adikaler fallen sie aus, bat der Vizepräsident des gatsministeriuums Dr. Friedberg mit Net gejagt. Wir schen diese Reformen als eine Staatsnotwendigkeit an. Man wirft î damit der Demoktnatisierung vor.

sehr weitgehende Demokrati-

¡leide Wahlrecht \cheitern sollte. e um negaltven Siñne entschieden, dann wird

C r Ch

r Kämpfe im Reichstag werden. Die nächsten ablen werden lediglich ganz unter diejem Gesichtspunkte gefuhrt undesftaat Tommt um diese Frage nicht

edo nicht möglich sein, die notigen Kautelen emokratisierung zu \ckaffen. Mit einer Mehrheit wird ja vielleicht im. Abgeordnetenhause \ Aber és war dies auch mit 144 Kon- es Verrn von Heydebrand nit immer ermnern nur an den Mitte!llandkanal

Lic. Me

Gine willenlose Negierung versaat

Wenn wir außftenpolitisck das erretben erung unserer Zukunft nötig ist, müssen wir

zusammenhallen. Ich bin übrigens

4 auh kleine Mehrheit im preußiscken die Neaierungsvorlage nit s{eitern lassen wird. Reichstagsfraktion steht beinahe cin- Standpunkt,

eine Notwendigkeit ist. (Beifall telleiht bon Herrn von Payer nicht ga ie Waßlreck&tsfrage miterwähnte, \o daz man nnehmen tönnen, als“ wenn die Erregung über die Wahlre{chts- lungen irgendwie ein mildernder Umstand sein könnte. Er wiés mit vollem Recht auf! den Jrrtum hin, dur dicsen Streik rdern. J teile jedo die Auffassung, unritig ist, die leßten Streikvorgänge

daß die Einfühcung des aleicben

nz glüdÆlich,

rin die Unreife des deutsGen Vöblkes

ne wêéniger unter der

ensuggestion steht. Jn Berlin haben, wie der Staatssekretär mitteilte, 1m höchsten Stadium des Streikes 180 000 Selbst wenn es mehr gewesen wäre, so bandelte immer nur um einen ganz geringen Teil der deutscen Arbeiter= e nit auf sozialdemokratishem Boden stehenden Arbeiter- verbände Deutschlands haben sich nicht an dem Streik beteiligt, Herr

Scheidemann legt zwar Wert darauf, daß in Berlin auch Anhänger anderer Gewertschaften gestreikt hätten. Herr Sceidemann hat aber

selb}t bekundet, daß fozialistisck@e Arbeiter ihm erklärt hätten, fie hätten am Streik teilgenommen, mit dem sie eigentlich nts zu tun haben wollten, weil sie terrorisiert worden wären. Da können ja auch andere Arbeiter mitgerissen worden sein. Die nichtsozialistisbe Arbeiter- Gemeinschaftlichkeit einen solben Streik Wie kann man aber davon sprechen, daß es kindisch

M Streik auéländishen Einfluß zu seben. Herr von Rüblmänn hat doch wiederholt erflärt, daß die Verzögerung in