1918 / 52 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Auffassung. Wäre es dem General Smuts wirklich ehrlich mit seiner abweichenden Antwort, er müßte den Standpunkt Churills ünd den Standpunkt der Franzosen bekämpfen und müßte \sih offen zu unserem Standpunkt bekennen. Statt dessen tut er so, als ober von unseren mehrfaden, deutlichen programmatiscen Erklärungen keine Ahnung bat. Er malt die deutsche Gefahr in Afrika an die Wand und mat sih einen Indiziendeweis zurecht, der ihm vor seinen Hörern den Anschein gibt, als ob es wirklich wahr sei, mas er von unseren afri- Tanisden Absichten bebaupt

Was hat er an wirklidem Material in so:ner Rede vorgebracht? Er hat gesagt erstens, es werde im Reickéskolonialamt eine Land- karte deê erwünschten zusammenhängenden Kolonialdesißes in Mittel- afrika gedruckt! Meine Herren, das ist das eine Argument. Das weite ist, der deutsde Genera!stab wende, wie das Buch des Generals von Freptag-Loringhoven bewiese, der Rekrutierung far-

Soldaten in einem zukünftigen Krieg die ernsteste Äufmerk-

eit zu! Ja, meine Herren, eine folche Argumentation ist läcber- Er folgert daraus, daß Deutschland sein afvikanisbes Reich in Linie als ein MReservoir fremder Heere außsnußen wolle.

So läcberlich wie diese Art der Bewoisführung ist, so bedaueunlich

ist an der Mede des Generals Smuts aber das eine: Der General Smuts hat vor ungefähr einem halben Jahr eine Rede gehalten, die mir erheblich besser gefallen bat als die leßte. Er galt und gilt in seinem Vaterland als ein Anhänger des Friedensligagedankens. Wenn er nun so unfair und so parteiish vom Gegner spricht, wie jüngsthin, fo diskreditiert er diesen Gedanken; dènn die Vorbedingung dafür, daß die Friéedensliga zu einem wirklichen Instrument des Friedens werden kann, ist, daß die Völker gegenseitig 1hre Lebèensinteressen achten. Cs ist aber ein Mangel an solcker Achtung, wenn ein führender Staatsmann zugunsten imperialistischer Vorteile die Tatbestände in den feindlihen Ländern willkürlich verdunkelt. Dem (General Smuts dient der Friedensligagedanke zu nibts weiter, als zu einem Kampf- ‘mittel des englischen Imperialismus auf Kosten der vitalsten Jnter- essen der anderen Völker. "Meine Herren, ih komme zum Schluß. Auch in England gibt es aufrihtige Träger des Fricdensgedankens. Die Zahl der eng- Tishen Stimmen, die zu einer folonialen Verständigung mit uns nit nur geneigt sind, sondern sie für eine Vorbereitung einer be- ruhigten Welt halten, mehren sch. Es hieße, in die Fehler unserer Feinde verfallen, wollte man diese Gegenströmung gegen die pan- britiscken Strömungen bei uns ignovieren. Aber, meine Herren, darüber fann fein Zweifel fein: hinter dem General Smuts und seiner Rede steht niht nur die britishe Regieruna, sondern starke Leidenschaften und große Interessen! Damit müssen wir renen. (Lebhafter Beifall.)

136. Sißung vom 28. Februar 1918, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Bundesratstishe: der Stellvertreter des Reichs- fanzlers, Wirklicher Geheimer Rat von Payer, die Staats- minister, Staatsfekretär des Reichsschaßzamts Graf von Roedern und Staatssekretär des Jnnern Wallraf.

Erster Vizepräsident Dr. P aas che eröffnet die Sizung um 1114 Uhr. : Die erste Beratung des Reichshaushaltsetats für 1918 wird fortgeseßt. : Abg. Landsberg (Soz.): Als der Krieg ausbrab, waren wir uns Tlar darüber, daß Rußland eine Militärmackt allerersten Ranges war, daß ein ‘Sieg der Russen für uns etwa die Bedeutung haben mußte, wie der Sieg der Perser bei Marathon über die Griechen. Lir baben uns daber nicht genug wundern können über die Haltung der Konservativen, welche das erste Friedensangebot Bethmanns als Eéandalpolitik brandmarkten. Darum haben wir uns auch sehr ge- wundert über die Bedingungen, die von unserer Seite jeßt den Russen als Ultimatum gestellt worden sind. Diesen Weg sollte ein Staats- mann nicht gehen, dem die sehr \{wierige Aufgabe des Friedens- \{lusses auch mit dem Westen bevorsteht. Aufgabe der Mehrheits- artei dieses Hauses wird es sein, dafür zu sorgen, daß der Inhalt des endgültigen Friedenävertrages tatsälich der Friedensresolution des Reichstags vom 19. Juli 1917 entspricht. Auch in dieser Be- ziehung gehen wir vollständig einig mit dem Abg. Erzberger und dem Zentrum, und ich bin sier, daß auch die fortscrittlite Volképartei derselben Anschauung ist. Nur ein Friede der Verständigung und der Versöhnung kann der Welt die Nube wiedergeben, die sie so not- wendig braucht. Noch gilt auch die Erklärung des Kanglers vom 29, November, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker beachtet werden soll, Da darf man Rußland keinen Gewaltfrieden aufzwinaen. Jeßt geht ja in Rußland alles drunter und drüber. Wir wollen einen *Frieden \chließen nit nur mit der Bolscbewikiregierung, sondern mit dem russischen Volk. Die „militärishe Si&erung“, die man für nötig erklärt, begegnet bei uns großem Skeptiziómus: wir erblicken die beste Sicherung in einer friedlihen Politik nah außen und einer freiheit-

lichen nah innen. Jn dem einzigen Schmahfrieden, den Preußen

{ließen mußte, den von Tilsit 1807, verlor es \eine sämtlichen polnisen Besißungen; hätte es sie noch 1813 gehabt "so wäre in diefem halbpolnishen Staate Preußen die nationale Erhebung un- möglich gewesen. Nach 200 Jahren wverblutet jeßt Frankreich an den Folgen der Annekticon von Straßburg. Belgien muß in seiner „Un- abbänaiatat von wem immer“ wieder hergestellt werden; in diesem Punkte sind wir einer Meinung mit Herrn Trimborn und müssen die Deutung, die Herr von Heydebrand dem bezüalihen Wort des Kanzlers gab, als völlig indisfutabel ablehnen. Sehr erwünscht wäre es allerdings, wenn Graf Hertling mit noch größerer Deutlichkeit sich über Belgien äußerte. Wir brauchen jeßt endlih völlige Klarheit. (Lebh. Zustimmung.) Den Flamen aönne i thre nationale Freiheit, aber sie müssen selbst dafür sorgen, Deutschland hat nicht die Aufgabe eines internationalen P Ich wünsche, daß die Entente die Einladung zu Verhandlungen annehmen wird, ehe die furchtbare Gas- offensive vor sih geht. Die Prophezeiung des Herrn von Heydebrand über die Bezwingung Englands durch den V-Bootkrieq ift gründlich zuschanden geworden. In: der Erörterung der inneren Politik steht in diesen Tagen der Streik im Vordergrund. Man hat von Landesverrat gesprochen. Von Landesverrat würde mancher \preden, wenn ein Ka- pitalist Gold in Massen anhäufte, um es dem Lande, das es für die Kriegführung brauhb, zu entzizhen, oder wenn ein landwirts{aftlicer Produzent die Produktion einstellen wüvde, odev ein ausaezeichneter Offizier wie Achill grollend in seinem Zelte verbliebe während des Krieges, und doch würde auch in allen diesen Fällen von wirklichem Landesverrat nickt die Nede sein, da die Kriterien dafür nicht oegeben sind. So ist auch der Streik zu beurteilen. Leider haben \ich die außerordentliden Krien8gerihte üter diese Erwäguna 'hinweqgesekt, und es sind Verurteiluncen weqen versuhten Landesyerrats erfolat, die vor der Kritik absolut nit bestehen können. Es handelt sich um morälisße Verfeb!ungen, aber nckt um Landesverrat. Der Friedenss{luß mit Nußland wird der Reaieruna hoffentli Gelegen- heit geben, ckurd eine allocmeine Amnestie diese Gpisode \obald als möalih in Veræssenhe*t zu brinxen. Herr Wallraf meinte, er fönne mit Arbeitern nit über bochpoliti\ck$e Fragen \prechen; also mit Ab-

geordneten kann er das. Der Kanzler ist anderer Auffassung; denn

er hat am 31. Dezember mit Herrn von Tirpiß, der au nicht Ab- geordieter ist, über bohpolitische Fragen dret: rif Nun wollten aber die Arbeiter auch keineswegs über hochpolitis®e Fragen mit Herrn Wallraf reden; er hat sid darüber nur zu spät informiert. Die angeblichen bolshewistishen Einflüsse auf die Berliner Arbeiter existieren nur in der Phantasie. Der Bolschewismus ist ein rein russisckes Gewäcks, das nur auf dem ‘von der zaristishen Despolie vorbereiteten Boden gedeiben konnte. Graf Westarp hat. seine Ge- nugtuung über den Sturz des Zarismus ausgesprochen; das war mckcht immer konservative Anschauung. Nikolgus k. war eine furht- bare Erscheinung, in der Altrufsentum in seiner abschreckendsten Ge- stalt lebendig geworden war; und als er gestorben war, erschien die „Sreuz-Zeitung“ mit einem Trauerrand, Und man kann den ihm dort gewidmeten Nachruf nicht ohne cin Gefühl tiefster Beschämung lesen. In Nußland bat. jeder politische Attentäler etwas von Wil- helm Tell an fi. Man überschäßt den Einfluß der Bolschewisten ungeheuer, wenn man ihm irgendwelbe Miturhebershaft an dem Streik zuschreibt. Deutschland is während des Krieges“ viel länger mit Streiks verschont geblieben als die gegnerisben Länder; das be- weist das große Pflichtgefühl der deutshen Arbeiter. Wie der Umstand zu bewerten ift, daß ausländische Blätter ckon ‘vor dém Streikausbruch über ihn berichteten, zeigt die Tatsache, daß andere ausländische Blättér saoten, es handle si bier um eine deuts{e Falie. Aber man will der Sozialdemokratie etwas am Zeuge flicken, da es noch immer Leute gibt, die den Kampf gegen die Sozialdemokratie predigen. So nahm man es Herrn von Bethmann übel, daß er am 4. August 1914 nicht den Reichstag aufgelöst und Neurahlen unter der Pârole: „Kampf gegen die Sozialdemokratie" ausgeschrieben habe. Die Pflicht der Großgrundbesißer, im Kriege das Volk au ernähren, ist genau so groß, wie die der Arbeiter, Granaten zu ‘drehen. Die Ausführungen Erzbergers haben gezeigt, daß wir in dieser ‘großen Zeit in Deuts{land in gewissen Punkten eine Kamorra bekommen baben, die zwar niht mit dem Dolche, sondern mit Geld und vér- ifteten Worten arbeitet. War es nicht Landeêverrat, baß män die Eimgfteit zwischen Kanzler und Oberster Heetesleitung stören wollie? Wie Herr von Bethmann, sind auch scine Nachfolger angegriffen worden. Vorläufig beschrankt man sih noch äuf einen Depeschen- sturm. Man verlangt darin: Fort mit rie Ard A soll bleiben. Der Fürst Salm-Horstmar nannte die Neichstagsmehrheit Landesverräter, deren ftandrehtlihe Aburteilung Lin anderer bver- langte. Die Treuesten der Treuen, die Triarier des Thrones, \hrecken vor den saftiasten MajestätsLeleidigungen nit zurück. Auf diesem Gebiete herrsht unbändige Preßfreiheit. Dagegen werden noch immer xlugblätter und Versammlungen verboten, in denen für die Friedens- bewegung gewirkt werden soll. Am meisten berectigt war die Forde- rung der Streikenden nah Beseitigung des Belagerungszustandes. Hier ist keines der vom Reichskanzler gegebenen Versprechen eingelöst worden, Die Reichsregierung sollte mehr Vertrauen zum freien Worte haben. Es tut mir leid, mich mit Herrn von Videnburg beschäftigen zu müssen. Am weniéslen tracis{ nehme ih feinen Ausspruch: Vox opuli! vox Rindvieh! (Heiterkeit.) Anters steht es mit seinen lebtez Aeußerungen. Wir wissen genau, daß seine Anschauungen auch die seiner A ante sind. Darin verlangt, er direkt, daß VBürger- blut fließt. Die Soldäten an der Front sollen cine unbändige Wut über die Aufständischen empfinden. Sie wollen aber als freie Männer in ein frètes Land zurückkehren. Wie stellt man sich da die Wirkung dev Oldenburgschen Reden vor? Herr von Heydebrand hätte besser getan, sich lieber gegen Herrn von Oldenburg zu wenden, als geaen Herrn bon Payer, der Kritik an der Rede des Herrn von Oldenburg übte. Knigges Umgang mit Menschen scheint für die Rechte nur für die Minister geschrieben zu sein. Dem NReichstaa wird ver- boten, sih in preußische Verhältnisse einzumishen, während das preußische Abgeordnetenhaus in alle Neichédinge hineinredet. Das Mech ist soaar zuständig, den Einzelstaaten das Wahlrecht vorzu- schreiben. (Widersprub rechts.) Herr von Oldenburg führte ‘einmal aus, die süddeutsckden Staaten bätten erst die Ginwilliaung des Reiches einzuholen, wenn. sie ihr Wahlrecht ändern wollten. Der Chefretakieur der „Kreuzzcitung“, Geheimrat Waaner, bezeichnete im Jahre 1866 im preußischen Abgeordnetenbause das alleemeine Wahlrecht direkt als Korrelat der allgemeinen Wehrpflicht Jeßt fpreckten die Konser- bativen vom Unteraang des alten Preußen. (Es tut Not, unser Haus demokratisch auszubauen. Nur so ift es möglich, der Entente die Hoffnung auf Wiedergewinnung Elsaß-Lothrincens zu rauben. Die Konservativen erklären, das demokratische Wahlrecht sei ein S{lag geaen den konservativen Schwertadel, der sein Blut für den König opfere. Mit so rückständiaen Auffassungen sollte man doch ein Ende machen, in einer Zeit, wo jeder Deutsce sein Blut dem Vaterlande opfert. Der Secbsklassenwahlrechtêantraa is wirklich der reine Hobn, und ein noch arößerer Hohn war \cine Begründung. (Sehr ‘richtig! bei ten Soñaltemokraten.) "Dr, Stresemonn erklärt, die national- liberale Neichêétagsfraktion sei in ihrer Mehrhoit für das gleiche Wahlrecht. Soll das bedeuten, daß die Nationalliberalen mit uts oemeinsam bereit sind, nötigenfalls vom Reichstag aus das demo- kratisde Wahlrecht in Preußen einzuführen? Wenn die Erklärung nicht diese Bedeutung hat, dann nüßt sie uns gar nichts. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn man Geaner des freien Wahlrechts ist, dann soll man es frei beraus saoen und dann konnten die Mit- alieder der nationalliberalen Landtagsfraktion in Sckönheit sterben, soweit sie dazu in ter Lage sind (Leiterkeit), aber das fre'e Wahlrecht ablehnen, dann erklären, es handle sid nur úm eine informatorisch2 Abstimmuna, und dem Zentrum die Schuld zuschieben, damit man sid nit allein in der peinliden Gesellschaft der Konservativen be- findet (Sehr gut! links), das i unwürtia. Wenn man von dieser Leistung der nationalliberalen Landtagsfraktion auf das antelleftuelle Niveau: der binter ihr \tebenden Wähler ließen darf, so haben diese Wähler wahrhaftig keinen Ansprud auf Mebrstimmen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Durch das Mißtrauens- votum der Konservativen gegen - den Vizekanzler i das Vertrauen meiner Freunde zu Herrn von Payer qestärkt worden. “Herr ‘von Heytebrand \prach vom „Württemberger“. Hirter diesem Württem- berge" steht in der WMablrechtsfrape die erdrüdende Mehrheit des preußfisben Volkes. (Lebhafter Beifall links) Die Bereinsamung der Konservativen in diefer Debatte: ist ein günstiges Vorzoichen für die Losung der preußischen Wahlrechtsfrage. Die Mehrheitsparteien haben ohne jeden Verzikt auf ihr besonderes Programm fich zu- sammeénoesch{Tlossen zum Wohle des Vaterlandes. preußisde Volk der Tas ter Befreiung tom Dreiklasserrrablreckt, der Iag des gleicen Walblrechts anbrecen. (Lebbafter Beifall bei den Sozialtemokraten.) !

, Staatssekretär des Reichsamts des Jnnern, Staats- minister Wallraf:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Landsberg i} auf den Streik zurückgekommen und hat si au mit meiner Haltung während der kritischen Tage eingehend und liebevoll beschäftigt. Jch fürchte, durh meine Erwiderung werde ih den (Herrn Vorredner ebenso wenig von der Richtigkeit meiner Haltung überzeugen können, wie er mit von der Nichtigkeit seiner eigenen Auffassung überzeugt hat. Nur wenige Worte deshalb zu diesem Kapitel.

Der Herr Abgeordnete sagte: ja, der Staatssekretär des Innern hâtte doch um so mehr mit den streikenden Arbeitern verhandeln können, als ja mehrere der Forderungen auch auf dem Programm ber Megierung standen, wie beispielsweise die Abänderung des Wahl- rechts und andere Dinge mehr. Der Herr Abgeordnete hat damit in

| der Tat eine interessante Seite der ganzen Entwicklung- berührt. Die | Regieruna hatte erklärt: wir sehen uns ein für das gleiche Wahlrecht | in Preußen, wir seßen uns ein für das Arbeitskämmergkseß, wir seßten uns ein für die Aufhebung des Artikels 153, und sie mußte daher, ‘natdem eine \olcke Vereinbarung getroffên war, in hohem Maße überrascht sein, daß nun plöblih der Streik die Grfüllung einer Reihe von Forderungen durbsetzen sollte, auf die die

Moóöae für das .

Negierung bereits einzugehen si bereit erklärt hatte. Meine Herren, daß ih den Arbeitern sagen sollte, ih stimmte diesem Regierungs- programm zu, das batte doch wohl keinen Zweck; denn selbstverständ- lich unterschreibe ih ieses Programm, und 1ch würdve der Regierung nicht angehören, wenn i dies Progtamm nicht für das richtige hielte. Jch meine, es bätte wohl näher gelogen, daß die Herren, die zu den Streikenden in Beziebung standen, den Arbeitern gesägt hätten: für diese Dinge braucht «ihr nicht in den Ausstand zu treten. Die Ne- gierung bat si bereit erklärt, diese Dinge durhzufeßen, und wir baben feine Veranlassung, an ihrem guten Glauben zu zweifeln. Sicber!ih bätten sie noch den weiteren Saß beifügen können, gerate durch cinen Ausstand wird den Männern, die sich auf dieses freiheitliche Programm festlegen, die Durseßung ihrer Absichten auf das äußerste erschwert. (Séhr richtig! réchts.) * Dann ist durch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. ‘Landsbêèrg dutcgeklungen in ähnlicher Weise, wie Hert Scheidemann es mir ja schon vorgestern vorhielt, daß 1h doch dem Beispiele anderer Behörden hätte folgen sollen und mi lirekt mit den {\treikenden Arbeitern in Verbinbung hätte seßen soilen. Auch darauf nur ein kurzes Wort. Gleiches läßt sich nur mit Gleichkem in Parallele stellen. Die Stellung eines Ministers ist eine andere als die €tines Lotalbeamten. Aber wenn ih auf die Worte meines verehrten Kollegen in Bayern, des Staatsministers von Dandl zurückkommen därf, der: mir auch als Muster vorgeführt ist, so hat der Herr von Dandl nah meiner Erinnerung, zu der alten Sozial- demokratie gewandt, gesagt, ih danke den Herren, daß sie die Führung der Bewegung in die Hand genommen haben. Eine solhe Bemerkung hatte id bo nur maden fönnen, wenn i mi mit der ge- schichblicen Wahrheit in den {limmsten Konflikt geseßt- hätte. (Sehr richtig! rechts.) Denn von einer Führung dur Sie war ja gar keine Nede. Sie sagen, der Streik ist entstanden ohne unser Zutun. Bei der Vorbereitung des Ausstandes hat also eine Führung der alten Sozialdemokratie nicht bestanden. Und während des Streiks? Ist das denn eine Führung, die nit einmal in der Lage ist, auch nur zu einer Vorbesprehung mit den Vertretern der Regierung selbständig in Verbindung zu treten? Hätten Sie die Führung gehabt, so wäre es mögli gewesen, den Weg zu betreten, den ih angegeben habe, mit der Regierung durh Abgeordnete Fühlung zu nehmen. Da Sie aber nicht die Führung hatten, war es mir nicht mögli, den Schritt zu tun, dessen Unterlassung Sie bedauern, den ih aber in Ueberein- stimmung mit tén meisten Herren, die bier gesprochen haben, unter den obwaltenden Umständen nah wie vor für ausges{lossen halten muß.

Da ih einmal das Wort habe, noch wenige Ausführungen zu den gestrigen Erklärungen des Herrn Abgeordneten Haase. Er isk der Ansicht, daß meine Ablehnung des Empfangs der streikenden Arbeiter das baldige Erlöschen des Streiks verhindert und den Streik in die Länge gezogen habe. [Jh bin anderer Auffassung. Aber mathematisch beweisen läßt sich weder die Nichtigkeit meinec Auf- fassung, noch die der Auffassung des Herrn Abgeordneten Haase. Aber es scheint mir, als ob der Herr Abgeordnete Haase übersieht, daß er mit diesem Argumente cine. besonders sharfe Waffe gegen feine eigene Pärtei \{miedet. „Denn der Herr MNeichskanzler sowohl wie ih wollten unterhandeln mit Abgeordneten und mit den Gewerkschaften, und wir haben aus den Auseinanderseßungen zwishen ben beiden Parteien der soziäldemokratishen Fraktion gehört, daß eine folie Unterhandlung nur an dem Widerspruch der Partei des Herrn Ab-. geordneten Haase gescheitert ist. (Hört, hört! rechts.) Also wenn bie Verhandlung ¿wis{hen mir und den Streikenden nicht zustande gekommen ist, so trägt der Herr Abgeordnete Haase, und tragen seine Freunde dur ihr Verhalten daran die Schuld. (Sehr richtig! rechts.) ‘Der Herr Abgeordnete Dr. Herzfeld, auf dessen Worte ih noch zurüd- komme, da ich sie erst heute rihtigstellen kann, hat erklärt; wenn ich recht verstanden habe, bei dem Streik seien sechs Arbeiter erschossen worden. Gott sei dank hat ter Streik nicht diese Folgen gehabt. Jch habe hier einen Bericht des Polizeipräsidenten von Berlin, in dem es heißt: : „Hier ist nihts davon bekannt, daß Ausständische erschossen wor-

den oder nahträglih ihren Verleßungen erlegen sind. Gelegentlich des Zusammenstoßes im Kleinèn Tiergarten und Umgebung sind Verleßte dem Kränkenhause Moabit zugeführt worden. Die meisten von diesen Verleßten gehen ihrer Arbeit wiéder nah. Andere Ver- leßte haben Privatärzte aufgesucht und sind daher nit mehr fest- gustellen.“

Dagegen ist amtlih festgestellt, daß außer dem ershossenen Wachtmeister eine ganze Zahl von Polizeibeamten zu Schaden ge- kommen ist. (Hört, hört! rechts.) Es sind nämlich 21 Polizei- beamte durh Schüsse, Stiche, Steine oder Hiebe mehr oder weniger \ckwér verleßt worden.

Meine Herren, das festzustellen ünd nochmals zu erklären, daß die Polizei dür diese treue Grfüllung ihrer {weren Pflicht unseren warmen Dank verdient, das möchte 1h nit unterlassen. (Bravo!) Aber, meine Herren, von eïner weitérèen Auseinanderseßung mit dem Hèrrn Abgeordneten Haase kann ih eine Klärung der Sachlage nit erwarten. (Sehr richtig!) Wenn nan auf der einen Seite die Not des Volkes durch den Krièg so tief beklagt, wie der Herr Abgeordnete Haáse, und den Frieden mit allen Mittéln erzwingen will, dann aber auf der anderen ‘Seite den erften Frisdens\{luß ablehnt, der unsere Ernährungsschwierigkeiten mildern soll und“ Aussicht auf den all- emeinen Frieden eröffnet, dann Élafft zwischen dieser JIdeenwelt und meiner Auffassung eine Lücke, die auh der beste Wille zur Verständi- gung nicht zu übérbrücken vermag. (Sehr rihtig! únd Bravo! Widerspruch und Zurufe bei: den Unabhängigen Sozialisten.)

Abg. Dr. Rüeße r (nl): Wenn der Abg. Landsberg gemeint hat, es wäre ihm lieber, wenn statt im Reichstag die Nationalliberalen im reußischen Abgeordnetenhause eine große Mehrheit für das gleiche Wahlrecht aufwiesen, so erwidere ich ihm mit den zwei Worten: Mir auch! (Heiterkeit.) Politish richtig lte, mir aber die ae Kritik an den Nitionalliberalen im preußischen Abgeordnetenhause nit. Sie wird kaum zw dem erwüns{ten Ziele führen. Herr Haase hat gestern bestritten, daß in Belgiew gegen deutsche Soldaten Preueltaten begangen worden sind, und namentlich, daß ihnen die Augen ausgestoen worden seien. Jh verweise Herrn Haase auf das amtliche Weißbuch über die völkerrechtêwidrige Führung des hen Volkskrieges, wo er die durch eidliche Aussagen befräftigte Hest egung finden wird, daß deutsche Verwundete ausgeraubt, getötet u grauen- haft verstümmelt worden sind, daß sh auch Frauen und junge Mädchen daram- boteiligt baben, daß Augen ausaestoden, Nasen, Ohren, Finger, Glieder abgeschnitten, Leiber aufges{lißt worden sind usw. Wir N mit Bedauern konstatieren, daß der Abg. Dage und méhtere seiner O geradezu gewohnheitsmäßig das Ausland in Schuß nehmen, aber ebenso ständig die Negierung und das eigene Vatorland bei den Feinden herabseben und so das Vaterland aufs

y mächtigung des Bundesrats zum

sdwerste s{ädigen. Das grenzk, an die, sog, „Vaterlaudsliebe" von fei Eeinmál dêr Abg. Henke. rad, ist aber nicht die Liebe, die wix els selbstverständliches Nüstzeug jedes Volkbvertreters und als Minimum der Forderungen betraten, die man an ainen Neichêtagé- abgcordneten stellt. (Lebhafte Zustimmung.) Jn Hamburg, wo ein großor Teil meiner Pafteifreunde dieser \ age mit angesehenen Ver- tretern der Kaufmannschaft zusammen war, haben wir uns erquidt an der glühenden Vaterlandsliebe, an dem stolzen Bewußtsein dieser Pioniere in Ueberfee, in den Kolonten, im Schiffbau und ihren unzer- itórbaren Glauben an éine glülide und stolze Zukunft unseres Vater- landes. Wir müssen wieder. die Ueberzeugung propagieren, daß unser Volk nur siegen kann, wenn es als beste Frucht aus dem Kriege in den Fircden hinüberrettet ein recht reichlides Quantum des Geisteë vom 4, August 1914, der Parole jeder denke aub an den ankeren! , daß die Gesamtwirtichaft nur gedeihen kann beim Blüben und Wasen aller Stände, daß der Staat nit vorwärts fommen fann, wenn nit auch Landwirt)caft, Handel, Gewerbe und Industrie, wenn nicht die kleinen, Mittel- und Großbetriebe, wenn nit die berechtigten Jnteressen aub der Angestellten und Arbeiter anertannt und gefördert werden. Daran ‘werden wir vou anzem Herzen 1m Interesse des Vaterlandes mitatbeiten. Mancber scheinbar unversöhnli e Gegensaß zwischen Unternebmern und Arbeitern, den wir lange genug mitgesbleppt baben, Ffönnte bei gegenscitigem sozialen Verstänènis und bei weiser, einsichtsvoller Selbitbeshränkung der Führer auf beiden Seiten beseitigt oder gemildert worden; au bietan mitzuwirken, soll uns zu besonderer Genugtuung gereichen. Für die sprunghafte Versblinmeruna der Verhältnisse sollten nit ganze tande, wie Vandel und Landwirtschaft, verantwortli® gemacht werden, das ist nit geeignet, das Verständnis zu fördern, und muß jalicßlih au zu einer falsden Judikatur führen. (Sehr rictig!) lere Kniegs&wirtschaft hat es verstanden, uns über die größten Sáwierigkeiten des Krieges binwegzubringen, unterstüßt von einer männlichen und weibliden Bevölkerung, die im Ertragen und (Fr- dulden binter den Kämbpfern an der Front kaum zurüdksteht. (Zu- stimmung.) Db sie sich als Ganzes als Sostem bewährt hat, darübor ist ein Urteil heute noch nit mögki, oder do nur für den, wel&er an die Stelle von (Erkenntnis S&lagworte seht. Meine L es{chwerden S aurzeit nur auf Einzelheiten. Angesichts der Abscbließung er Meere, angesihts eines {on im Frieden vorbandenen starken Defizits landwirtschaftlider und industrieller Nobstoffe konnte nur eine zwangsläufige Bemwirtschaftung, mußte die Nationierung und Konttngenttierung des Bedarfs, der Verteilung der vorhandenen Rob- stoffe, Lebens- und Futtermittel eintreten, mußten die Ausfuhrverbote argehen, wurden Staatskontrollen eingeführt und Versu@&e zur Hebung und Haltung der Valuta gemackt und es unternommen, dur Dodhst- preise, die i persönli für einen Versu mit untauglihen Mitteln ain untaualiden Objekt halte, einen sog. angemessenen Preis für Lodarf8gegeristände festzustellen, cine Aufgabe, die gescheitert ist und {eitern mußte. So sind wir von der Kriegsgetreidegesellshaft bis zum Reichsfohlentommissar, zu Zwangs yndifaten, zur Zusammenlequng und Stillegung von Betrieben, kurz gu einer staatésoztalistisden Negelung gekommen, die ein Trommelfeuer von Bundesrats- und anderen Ver- erénungen bon BZentralen, lokalen und Kommunalbehörden begleitete. Bei diefen Verordnungen und Bekanntmacuingen seßten die érsten Beschwerden der Interessenten ein, zumal alle die Cmanationen der Staatewissenschaft und des Sozialismus sckon infolge cines bedauer- liden Feblens einer wirisMaftliden Vorbildung als JImprovisationen anzeseben wurden. Dazu kommt, daß alle diese Gesellschaften heute nichi miteinander, sondern durd- und geaeneinandev arbeiten, fo daß ein furtbares Chaos entstanden is. Die Zabl der Kriegéverord- nungen fann niemand übersehen, noch weniger ihren Inhalt. Die Gerichte legen diese zudem noch versdieden aus. Durch dae Ueber- produkttion von Géseßen muß die Abtung ror dem Geseße sckwinden. Geklagt wird zudem über unnötige Geheimniskrämerei, Dis Hamburger Kaufleuis sind mit Recht darüber erstaunt, daß man loi tem Entwurf der Friedensbestimmungçen nit auch Vertreter des Veverfeebandels zu Rate zog. Dadurch, daß man ron Beariffébestim- mungen in den Verordnunaen - absiebt, entsteht ein Zustand, daß niemarid ein noch aus wsiß. Vom Bundesrat berab bis zu den Éleinsten Kommunen herrsckt geradezu eine Manie, eine Fülle von Straf- destimueungen zu erlassen. Dadurch geht velfad die Furt vor der Strafe verloren. Es sollte keine neue Verordnung mebr Hberaus- geben, ehe sie nidt vom Kriegswirtsckaftéamt geprüft ist. Die Er- l des Erlaß von Kriegsverordnungen ist nt so aufzufassen, taß er melcke erläßt, die weit über den Krieg kin- aus Geltung haben. Wir haben alles Intoresse daran, in der Ucber- ganaszeit, sobald als mögli, alle Spuren des Staatssozialismus zu beseitigen. Bei den Kriegsgesell aften sind alle Zeichen einer be- denkliken Ueberorganisation vorhanden. Jn dem uns überreichten Verzeichnis sind allein: 59 Kriecgesellsbaften mit kaun zu zählenden Unterabteilunaen avfoeführt. Gs ist ein wahres Labyrinth, in dem inan sich selbst mit Hilfe eines wirtschaftlichen Baedekers kaum zu- retfinden kann. (Redner führt unter der Heiterkeit des auses cine Reibe solcker GesellsBaften- und Unñtergesellshaften auf.) Ist es wirk- lid nôtig, eine solhe Spezialisierung zu haben? Hier ware eine Zu- ammenlegung nóötiger als beim Handwerk und Kleinaewerbe. Weiter nngt eine Fülle von Ersckeinungen eine solde Grsckbwerung der Be- urteilung der H diglait ter einzelnen Organisationen, daß selbst ein üfernormal becabter Mittieleuropäer, wenn er eine \6ruiftlide Ginaabe maden muß, sbließlih an der Zuständigkeitéfrage direkt ver- mweiselt, Die Z. E. G, bat neben ibren fes Zentralen allein 29 Unterabteilungen und zwei WVer:ednungs\tellen an 10 versckieteren Lokalitätèn. Diese Fülle der Ersckeinunoen muß beseitigt werden. Ohne zwingende Notwendiakeit darf keine neue Organisation geschaffen werden. Die Geschäftsführer dieser Ge- sells{aften enttebren vielfab der Erfahrungen, um Vor- schriften maden zu fönnnen. Dieses alles rechtfertigt den Bunsch, daß diese Kricaë-esellsSaften so rad wie mögli) ver- sbwinden. Bittere Beschwerden sind auch zu erbeben über den dielfah in recht verleßender Form erfolgenden Aus\ch{luß des Handels aus der Krieg@wirtschaft. Der Handel hat do dazu beigetraaecn, den deutsden Namen in ferne Linder zu trägen und ihm Ehre und Abtung èu verschaffen. (Boifall.) Wenn er aub wäbrend des Krieges in nanchen Krieoëwirtscaftszweigen nit notwendig ersckcint, so berukt toh seine völlige Ausscaltung aus manchen Kriegégesellschaften auf der verkebrten Auffassung einzelner Personen, die im Handel ledielich tinen uñliebsamen, nur zur Verteuerung der Ware beitragenden Ein- drinaling seßten, Solcke Personen beeinfsussen sogar die Necht- sprebung ungünstig, weil sie von den Gerichten als Sacbverständige ¿erangezogen werden, obwohl sie in diesen Fragen gar nit saver- ständia find. Es fehlt noch an dem ritigen Verständnis für die wirtschaftliche Natur des Handels. Gr is nicht ein s zwiscen Pro- duktion und Bedarf einsckchleichendes Mittelalied er it nit ein Geaen- 48, sondern ein integrierender Bestandteil der Produktion. Der andel allein kann einen Ausgleich zwisckben den einzelnen Produktions- debieten sckaffen und verbintern, Laß in einzelnen Gebieten Ueber- luß, in anderen arößter Mangel herrs{cht, wie wir es jebt vielfach Unter der Herrsckaft der Kricascesellschaften sehen. Die Verteilung bon Nahrungs- und Futtermitteln könnte ter Handel weit besser be- sorgen, als es iht bei seiner Aussaltung gesckicht. Nur weil wir bei der Marineverpfleaung uns von Anfang an des Handels bedient baben, im Gegensaß zum Heere, nur toshald hat sich die Vewpfleguna und Versorgung der Marine besser aestaltet als die des Heeres, (Sehr richtia !) Wir erwarten zuversichtlich, daß der Staatsfekretär des Meichwirtschaftsamts recht bad wenigstens nah Abschluß des Krieaes die Konsequenzen aus diesen E:fahrunaen piehen wird für den Binnenhandel und den überseeischen Handel. So darf jeder Wucber zu bekämpfen ist, so muß andererseits doch bei inklagen gegen Kaufleute wegen Vergehens gegen irgendeine der bielen Kriegéverordnuncen wit arößerer Vorsicht verfahren werden, als es jeßt gesicht, (Sehr ribtig!) Wir sind gegen Zwanqg&svyndikate ans sind grundsäßlike Gegner ter Staatsmonovole einsGließlich des Getreidemonopols. (Sehr tihtig!)) Jch empfehle besonders die An- träge des Aussckausses für Handel und Gewerbe, in denen verlangt wird, daß die Stilleoung von Betrieben nur erfolgen darf, roenn wirklich Fwingende Gründe vorliegen und wenn in dem Verfahren auch

Vertreter der Angestelléen gebört worden sind. - Sofort uach Krèegs- ende müßte durch Staatshtlte, dur Beschaffung der Betericbsmittel usw. die Wieteraufnahme der stillgelegten Betriebe ermöglicht werden. Auch während ber Uebergengämirtsduaft follié man die euzentliche Lei» tung den Vertretern ‘des Handels ber Industrie, der Landwirtschaft und des Gewerbes überlassen. Sogleich nah dem Kriege sollte ein 1ch¿euniger Abbau der Kriegsaesellschaften erfolaen. Die Dévisen- o:dnung wird ja nah dem Kriege nob eine Zeitlang fortbestehen: Unsere Valuta wird si aber au obn- fünftlide Mittel nab einem ehrenvollen Frieden, wie wir ibn mit Sicherheit erwarten können, dem Normalstand wieder nähern. Der Neichétag wird dann woh! sehr rafch eine Bescitiqung der beutigen Beschränkungen im Post-, Telegraphen- und Neiseverkehr fordern, ‘und. dann wird man die Devijenordnung gar micht mebr durfübren fönnen. Tb i [Ur wichlig, daß selbst auf die Gefahr der Weliverkehr recht {nell wieder eröffnet wird. Dié Devisen- genehmigung muß der Einfuhrgenebmigung auf tem Fuße folgen. Die jorortge Zulassung des freien Handels, der freien Industrie, der freien Landwirtschaft hat keine&wogs die BeLenken gegen nch, die man begen au musten glaubt. Die Zolleinigung mit Öesterrei&-Ungarn, mit Mitteleutepa, darf in unserem Sinne nur eite Fuutoersiderung fein, damit wir in einem Tünfügcen Kricce bei neuer Ab- schließzung vom Meere üker cine réidlide Neserve fügen können. Grhbalfen wir einen chrerbollen Frieden, werden ir ‘cie Uebergangärirtsdafit von nur Eurer L Haden, Tleinéöwregs wird sie zehn Jabre währen, aber fie wird in Veuticland einen wirts4ftl:chen Auss&wung bringen, wie wir ibn 20h _me gehabt haben. Wir find es allein bon allen kricafübrenten Mächten, die obne Moratorium ausgckommen sind; das wird 1ckch im P außerordentli bezablt maden. Unsere Banken und Sdar- lassen baben - si geradezu glänzend im Kriege bewäbrt, während in rankreich und (England das Gegenteil der Fall ist. Die Anaestellten müssen nach dem Kriege von den Prinzipalen, soweit es irgend mögli Ut, namentli aub die älteren, wieder in die Betriebe eingestellt werden. Die taats\ozalistisce dlung, de. der Krieg bo&- gebracht hat, bestand sdæn vor den Kriege und mutrde durch lbr angesehene Gelehrte wie Adolf Wagner, spropagiert. Mit der entsd-icdenen Absage an diesen Staatssozialismus, wie sie Herr von Payer ausgesprod:en hat, können wir uns deswegen nicht begnügen. Der Kriegêstaatssozialismus bat solhe Säden und Mängel auf- gurelen, day er möglist bald und möglihst gründlich in den Orkus befördert werden ‘follte, Einzelne Parteigänger dieses Staats- fozialiémus erheben Forderungen, die nur noch durd bas Mikre\kop bon dem fozialdemokratiscen Programm sih untersckeiden. Der Staatsfozialiémns muß und wird das kleine Gewerbe und den Mittel- stand erdrofseln und wird nit dem Tücbtigén, sondern dem Aelteren die freie Bahn öffnen. Der Staat kann und barf und wird. nicht die gewaltigen witeschaftlichen Nisiken übernebinen, die mit cinem folchen Wirtscaftssystenr berbunten sind. Die Initiative der Private wirsdaft darf nit auSgescaltet werden. Beim Fehlen jeder Konkurrenz fehlt aud jeder Anreiz zu muticem Vor- wärtêstreben. Die Militarisierung des Erwerbélebens ist nicht das Notwendiae und jedenfalls kein erfreuliches Ergebnis der Kriegs- wirtschaft. Nur mit der Oualität der Ware können wir au in Zukunft Triumphe feiern. Was wir zur wirtschaftliden Wieder- geburt brauden, ift die Entfesselung aller produktiven Kräfte der Nation und ihre freie Bewegung, wie sie Stein und Vardenberg nach 1808 betrieben baben. Wir müssen tuen, uns die Freiheit zu erhalten, die unsere Väter geschaffen baben Aba, Dr. N oes de (dkcns.): In der Forderung nach moglist baldiger Wiederberstellung der freien Wirtschaft und des freien Handels können wir uns dem Vorredner ans{lließen. Auch wir haben dae Aus- sckaltung des leßteren durchaus nit gern gesehen; die Landwirt\sckaft ähe nah gewissen Richtungen auch jeßt {on seine Wiedereinschaltung oder doch Mitwirkung leber. Jn den leßten Jahren ist es ünmer mehr Skitkte geworden, beim Stat Fragen zu erörtern, die nit zun (Stat ge- hören; bevor i darauf eingehe, berübre id jedo einige Fragen, die wirk- 11H zut Etat in Beziehung steben. (Hört, hört! redts.) Die Teuerungs- verhältnisse, unter denen tir leben erfordern energishe Maßnahmen, unt den E das Durbbalten au erleibtern. Hier kommen besonders der Mittelstand und die Beamten in Betraht. Wir hören ja, daß die interfraktionellen Besprehungen Einstimmigkeit für die Acotwéndigfkeit einer Erhöhung der Teuerungszulagen ergeben haben. Auch die Pensionsempfänger müssen in dieser Beziehung noch mehr berüdsihtigt werden, sie Tönnen mit den Bezügen nmicht auskommen. Die Zuweisung der Renten aus dec sozialen Versicherun muß rascher erfolgen; €s ift mir ein S bekannt, wo annähernd zwei Jahre darüber verflossen sind. uch der Auszahlungsmodus muß vorelnfaht werden. Der Krieg hat oine ganz neue Kateagrie von besädiqten Zivilpecrscen geschaffen, die zurzeit keine EGnt- schädigung ‘bekommen und der Kriegsversorgung nickt unter- worfen sind; auh die müssen in den Ktois der Berochtigten eingezogen werden. Für die Akademiker, die draußen stehen und ibr Examen nit gemadht haben, sind Anordnungen S binsicht- lih der Anre&bnung der Dienstzeit, damit sie den abeimgebliebenen niht na&stehen. Gefreut habe i mi, daß das Reichswirtschafts- amt, das doch die Wirtschaft fördern foll, seinen Wunsch, in den Kaiserhof einzuziehen, nicht erfüllt sicht. 22 Kriegögesellschasten haben 22 Hotels beseßt, damit ist es genug. (Zustimmung rethts.) Die wichtigste Position im Etat scheinen uns die dreibundert Millionen Mark für die Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte zu sein. Wir hoffen, daß sie bald in Kraft treten kann, damit sofort nach Friedens\{luß unser Ueberstehandel wieder aufblüht. Wir begrüßen auch die Forderung des Kalibergbaues, dem alle möglichen Er eihte- rungen gewährt werden müssen. Die Unterstüßung des Kleinwohnungs- baues ist zweifellos Reichs)ahe. Aber nit nur in den Städten, fon- dern au auf dem Lande muß der Wohnungsbau gefördert werden. Jch hoffe, daß die Beziehungen zu den neuen Völkern des Ostens, die sich von Rußland losgelöst haben, Verhältnisse schaffen, die es uns ermöglichen, Dort deutsde Kolonisation durchzufübhren. Der Etat schreibt unter anderem zum ersten Male wieder neue Stellen gus. Hoffentlich wird dies auch auf die Landbriefträger ausgedehnt, damit die Postbestelung auf dem Lande \ih verbessert, Das Arbeits- kamtmergeses is uns angekündigt worden; nach den Worten des Vizekanzlers soll es schon vorliegen oder uns bald vordelegt werden. Das ist aber doch wohl erst in enigen Wochen oter Monaten zu er- warten. Obgléich es also erst in Aussicht- steht, hat man ih ddch {on über seinen E N Nen Inhalt unterhalten und eine Reibe von Wünschen ausgesprohen. So wurde verlangt, aub das Hilfs- dienstgeseß dabei zu berücksihtigen. Jch balte es aber für außer- ordentlich bedenklich, den Rahmen des Gefeßes weiter zu ziehen als abfolut notwendig ist. Ernste Sorge muß uns das reckt große Defizit bereiten. Wenn die Schuld des Reiches so weiter wäcst, daun muß man sih doch die Frage vorlegen, ob wir überbaupt in der Lage sind, diese Last zu traaen, ohne unser wirkschaftlihes Leben zu ge» fährden. Nab der Resolution vom 19. Juli 1917 führen wir cinen Vertcidigungsökrièa. Zur Verteidigung gehört aber do nit nuy „die Verteidigung des Territoriums, sondern aub die Er- haltung der Integrität unseres ganzen Wirlsckaftslebens. Wir führen zudem auch einen Wirtshaftskrieg; denn, wenn unsere Feinde uns wirts{aftlih vernichten, haben sie den Krieg gewonnen. Deshalb ist es notwendig, daß die Feinde uns einen. Teil der Last abnehmen, die sie uris aufgebürdet baben. Zu dem Zwecke brauen wir eine Entschädigung. Wir müssen es uns deshalb reiflich über- legen, welhe Konsequenzen die Resolution auf den Etat ausüben muß. Am meisten würden dabei die Arbeiter leiden. Es würde dann wie in den neunziger Jahren zur- Caprivizeit kommen. Die wirts{aftlihen Verhältnisse werden s{chwach sein, und wir werden statt Waren Menschen ausführen. Die Menschen werden aus Deuts{land aus- wandern, was wiederum eine Verrinoerung unserér Verteidiaungs- kraft zur Folge hat. Wie Dr. Helfferih als Reicbsschaßbsekretär ausführte, jollen unsere Gegner das Bleigewiht dêr Milliarden bherumsleppen. Nah der Mesolution sollen wir es tun Wenn wir die Hand aus\trecken

i nah dem Frieden, aber niemand kommt, der sie annimmt, dann baben wir doch

daß der. Krieg weiter dauert; Dnfolge ibrer dann doch unsere Gegner und nicht wir büßen olution soll fein Freibrief für unsere Gegner sein. Wenn mañù aber troß aller Ablehnungen der Friedentzangebote das immer wieder von neuem sagt, dann werden unsere Feinde n t mehr daran glauben. Wir sind au heute die Zielscheibe von Ang:iffen

Hauses gewesen. i

i Man meinte, wir wären arrogant in unse Ff i0Merilagea,

2S ganzen

Man ftellt die Vaterlantspartei als in, Es ist aber doh noch nit allzu lange ber, daß c Mehrheit des Reichstages ähnlide Forderungen erl w 5 Februar 1917 nannte Herr Dr. Spabn die Kriegsentsckädigung gerabezi eine reale Garantie für einen dauernden Frieden. Das flingt do anders, als Herr Erzberger es gestern sagte. Ist denn irgend etwas sert, was die Lage geändert und die militäriscken Verhältnisse ¿u unteren Ungunsten versboben hat? (Zuruf: nifa!) Ob Amerika èurch das Festhalten an der Resolution zu unseren Gunsten umgestimmt werden wird, möchte ih bezweifeln. Man nahin es Herrn Heydebrand übel, daß er Belgien unter deutscher Oberhand bebalten wollte. Das- jelbe bat auch damals Herr Spahn verlangt. Sie sind zwar jeßt i cer Majorität, aber vergessen Sie nit, daf dieje gen Kreise binter unseren Ansichten steben, viel größer sind, als Sie Widerspruch und Zurufe Tinks und im Zentrum.) Weite Kreise sind mit uns der Meinung, daß wir noch beute denselben Standpunkt ver- treten müssen, wie ibn damals auch der Abg. Spabn vertreten bat. (Sebr rihtig! redts) Man kann o auch nit den Standpunkt vertreten, daß den Flamen zwar die Unterstüßung iber Selbständig- feitébestrebungen feierli zugesagt wurde, daß die Flamenberreg uné aber in dem Augenblick nichts mebr angebt, wo der Friede ge blossen werden soll. Auch sonst loidet der Standpunkt des Abg. (Srzberger an vielen Inkonsequenzen. Er bekämpft unter Berufung auf die RNeichstagsresolution das Verlangen nah Atnektionen und Kriegéentshädigungen. Bulgarien und Ungarn soll dieses RNecbt zu- gebilligt werden. Ja, soll tenn diefer Verzicht nur für Deütsbland gelten aber nit für die Verbündeten? Wie kommen wir dazu, die wir doch die größten Lasten in diesem Kriege getragen ba n, auf jede (Sntshätigung für diese gewaltigen Lasten zu vérzihten. (Sehr wabr! rets, Unruhe im Zentrum.) Wenn bier über verleßz?

feitens der Konfervativen geklagt wurde, fo bin ih sait jeher ein ausgesprockener Geaner geg:n die persönlicke Beraiftung des politisden Kampfes. (Abg. Dr. Struve [fortschr. Bolksp.]: Aber nit in Ihrer Zeitung.) Wenn Ihnen der. Geist diefer Zeitung nicht pabt, so bedaure ich das, demn "es i der Geist der Vaterlandéliebe, der daraus spricht. (Unrube links und L De, Vizepräsident Dr. Paas be bittet um Nuhe.) Was tir Ihnèn vouwrerfen, tas liegt darin, daß in Jhrem Vorgehen keine Kriegéverkürzung, sondern eine Kriegêverlängerung liegt. (Leb- kafte Zustimmung reis.) Wir werfen Jhnen (zum Abg. Erzberger) vor, ugt Da durch Jhr Eingreifen im Juli, wo die Wogen #0 hoh gingen, die Erfolge. des U-Bootkrieges in Frage stellten und den Siegeë- willen im Volke geradezu erdrückt baben. Abg. Erzberger sagt, wir seien bon einer bysteriscken Ancst vor Friedensangeboten befallen. Nein, was wir befürchten, ist: Entweder wir machen uns mit den Friedensangeboten läcberlih (Sebr richtig!) oder wir zeigen den Feinden die absolute Notwendigkeit des Friedent- s{lusses für uns und verlängern dadur den Friedens\chluß. (Zurufe des Abg. Erzberger.) Sie selbst, Herr Erzderaer, baben ja gesagt, day Sie nur zwei bis drei Stunden mit einem englishen Staatêmann ¿ut fprecven braubten, um den Frieden zu erzielen. (Große Heiterkeit. —.. Aba. Kreth: „Der Weltftitde | in“ ter Westentasthe!" Erneute Heiterkeit.) Es ift naiv, zu glauben, daß dur die Kraft tes Wottes der Friede erzielt wird. England läßt si dadurch niemals zum Frieden bringen, sondern nur dur ti: Mackt des Shwertes, durch unsere U-Boote und dur unseren Sieg. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Au die Kolonialpolitik des Staatssekretärs Sölf äßt si nur vérwirklihen, wenn mir durch unsere Macht die Freibeit der Meere errungen haben, Wenn Biêmarck seine Friedensangebote an Frankreich immer wiederbolte, so forderte er damals aud etrvas, näms- [1h die für jene Zeit enorme Summe von 5 Milliarden. Wir aber fordern diesmal nis. Man sagt, es sei unsere Schuld, wir nicht boi der Reichstagsmeh1beit sind. Wir lehnen ni&t die Mitarbeit der Sozialdemokratie ab, aber die Herrschaft der Sozialdemokcatie lehten wir ab. (Abg. Erzbetger: Die lebnen au wir ab!) Wit. sind dagegen, daß man die Arbeitersckaft beranziebt unter Preié- gabe notwendiger Vorbedingungen einer vaterländiscken inneren und ¿was /_noch schlimmer “ist ußeren Politik. Wir halten es für unsere Pflicht, für tas Wohl des Vaterlandes zu arbeiten ohne Belohnung. (Lacken links und Zurufe: Sie obne Be- lobnung!) Die radikalen Varteien werden niemals aufhören zu sordern. Wenn ihnen eine Forderung bewilligt ist, kommen sie mit einer neuen. (Zurufe: Ganz wie der Bund der Landwirte!) Die hier aegen Herrn von Tirpiß erbobenen Vorwürfe sind dur Staats- sekretär von Capelle längst im Hauptaus\{uß gründlih widerlegt. Die Angriffe gegen Herrn von Oldenburg sind gleichfalls unberecbtigt. Man wirft ibm vor, daß er sid einen Kanzler gewünscht habe, auf den man {ießt und der roiteder {ießt. Wir hatten einmal einen Kanzler, auf den geschossen wurde, das war Fürst BismarckX. Wenn erst einmal in einem Aufruhr geschossen wird, dann muß gegenseitig gesck{ossen werden, tenn die Behörde, die dann versagte, würde sich des größten Verbrechens \{uldig macen. (Sehr richtig! rets.) Fn diefem Hause ist das Temperamént des aub nit so selten. So sagte erst im vorigen Jahre Herr Sceidemann, wenn Jhr nit \o wollt wie ich, dann kommt die Revolution. (Abg. Scheide - mann: Das ist ja Unsinn, was Sie da sagen, zitieren Sie dech wörtlich.) Woörtlih sagte er: „Würde die Regierung den Kricg um Eroberungen willen fortseßen, dann, meine Herren, verlassen Sie si darauf, habén Sie die Revolution!“ (Abg. Sceidemann: Sehr richtig!) Das ist do dasselbe. (Aba. Scheidemann : Stellen Sie sid doch nit beschränkter als Sie sind! Heiterkeit. Abg. Kreth : Nicht mal einen Ordnungsruf gibts mebr.) Was Sie in der. Generalversammlung des Bundes der Landwirte über- schen haben, das war der Geist, der Geist der Vaterlandsliebe und des Siegeswillens, der dort herrscht. (Beifall rets.) Nach Herrn Wiemer i Herr von Payer der Vertreter der Neichstagsmehrhbeit, na der unsrigen ein Vertreter des Fortschritts. Aber, wenn er der Vertreter der Mehrheit ist, so ist es gerade das, was wir nit wollen, daß er sib nur fühlt als Vertreter ven einer oder mebreren Parteién, daß er dèn Anschauungen der Minorität nit gerecht [Td. Und wie stéht es denn mit dieser Mebrbeit. Ueber Inhalt und Trag- weite der großartigen Frietenéresolution geben die Meinungen der Herren weit auseinander. Und wird der Burgfriede da aufrecht- erhalten, went ein politisder Sireik entsteht und die Sozialdemo- kratcn dafür eintretèn? Aut na sorafältigem nochmaligen Studium können wir unser Urteil üter die Rede tes Herrn von Paver nickt ändern Und vow den Aeußerunçen des Herrn von Hevdebrand darüter nidts zurücknehmen; wir können ibn nit unterstüßen, wir müssen ibm entgeacntreten. Der Herr Reichskanzler wies am S{luß der Dienstagésißung darauf bin, daß er sih bei einem s\org- fältigen Durchlesen der Rede des Herrn Vizereihskanzlers davon überzcügat babe, daß sie tod wobl von uns fl aufacfaßt wor- den sei und daß sie die Schärfe mckt enthalte, die wir darin gefunden hatten. (Hört, bört! rets.) Der ReilSfkanzler bat hièernob die Rede tes Herrn Vizekanglers vorher nit cekannt. Wir nehmen ferner davon Kenntnis, daß der Herr Reichskanzler ron ihrem Inhalte eine andere Auffassung gewonnen hat, wie wir sie hatten. Jedoch können wir bei nochmalioem Studium der Rede unsere Auffassung über ihren Júhalt und ihre Form nicht ändern und von demjenigen, was Herr von Heydebrand am 26. d. M. gesagt hat, nichts zurückzunchmen. (Sebr richitg! rechts.) Die Mehrbeitéparteien waren seit Mitte des vorigen Jahres von der wiederholt aub ausdrüdckli ausgésprochenen Absicht ae- leitet, un8 von den Entscheidungen über die äußere und innere Politik auézusließen und denjenigen Ans{Gauungen, die wir nach unserer Ueber- zeuaung zu vertrètên uns verpflichtet füblèn und die aub über den Rahmen unferer Partei hinaus in weitem Kreise gestellt werden, jeden Ginfluß zu tersagen. Wir mußten und können die Ausführungen des Herrn Vizefkanzlers nur dabin verstehen, daß er aemwillt ist, diese

e : Qr t

n l D

Amerika!)

U

7 V 4

S nten. (Lauter

r 4 p

hon. Mit 1 P

L - de Angriffe

(Sebr richtiq! rets.)

Politik auch weiter fortzuschen. Dàß wir se nicht unterstüken