1918 / 71 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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uo nidt die Erflärung abgegeben, daß sie die Wiederherstellung Bel- K : 2 “s

N naddem das Meich es für

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ieben und Hu Hunderte Hun- i lebnen wir die ab ti Frieden, der uns di tung dringt, und den können wir von der Regierung, die j t Nuder t, niht erwarten. Wir fahren fort, unsern Kampf Zu , dis diejem System ein Ende gemacht ist ünd die Völker

den wabren Frieden erbalten.

Der Kriegskredit wird hierauf mit allen gegen die Stim- men der Unabhängigen Sozialdemokraten endgültig bewilligt.

Die Verhandlungen des Reichshaushaltsaus\schu}ses über den Nachtragsetat, der 814 Millionen für ein Bre s gebäude für die Reichsschuldenverwaltung verlangt, haben \{ließlich e einstimmigen Annahme der Vor- lage geführt. Nach dem Referat des Abg. Nacken (Zentr.) wird der Nachtragsetat ohne weitere Erörterung bewilligt, des- gleichen in der sofort anschließenden dritten Lesung endgültig.

Den Gesfegzentwurf über Kriegszuschläge zu den Gerichtskosten sowie zu den Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher gibt das Haus in der von dem 30. Ausschuß ollenen Fassung die Zustimmung. Danach wird die vorgeschlagene A der Gerichtskostensäße abge- lehnt, dagegen diejenige der Gebührensäge für die Rechtsan- wälte in erweiterter Ausdehnung angenommen, ebenso die Er- höhung der Säge für die Geri tsvollzieher. Gleichzeitig wird nach dem Ausschußvorschlag noch eine Erhöhung der Reisekosten für die Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher beschlossen. Das Gese, das am 15. April 1918 in Kraft treten soll, wird hierauf auch sofort in dritter Lesung endgültig genehmigt.

Es folgt die zweite Beratung des Friedensver- trages und des Zusaßvertrages mit Rußland und des &riedensvertrages und des Handels- und Schiffahrts-Abkom- mens mit Finnland.

Der Haushaltsausfchuß beantragt die Genehmigung der Verträge und die Annahme folgender Resolutionen:

,_ 1) den Reichskangler zu ersuchen, bei den weiteren Verhand- ¿ungen m1! der großru}sischen Republik auf eine Siderung der bestehenden, durch das langjährige Zahlungsverbot entwerteten On S ias E einer Ausfallbürgschaft jinzuwirken durch Zusicherung der Gegenseitigkeit seitens de Destschen Meides: j g genseitigkeit seitens des , 2) den MNeichsfanzler zu ersucken, bei Austausch der Natifi- fationsurkunde über den deutsch-russishen Friedenêvértrag eine Uebereinstimmung zwischen den Vertragschließenden darüber her- beizuführen, daß Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einem Schiedsgericht unterbreitet werden und daß in entspreden- der Weise in die künftigen Friedensverträge die Sciedsgerichts- Tausel aufgenommen wird; j 3) den Reichskanzler zu ersuchen, beim Ab\{luß der künftigen tedensverträge dahin zu wirken, daß Vereinbarungen übèr eine L

tindestforderung auf dem Gebiete des Arbeitershußes und der 1

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ogialversiherung zwiscen den vertragsWließênten Staaten her-

‘gef hrt werden und fur die Ausgestaltung eines internationalen

Celieriœu8eSs und der Sogzlàlversierung die Grundlage einer wetteren Entwicklunq oesck&affen wird,

D Ferner liegt folgende Nesolution der M e hrheitspar- ETEN Vor!

_ Der Reichstag spricht bei Verabschiedung des deuts=-russi-

schen Frietensvertrages die Erwartung aus, daß gemäß der Erfklä-

rung des MNeichskanzlers vom 29. November 1917 und den Er-

Tärungen des deu‘]cken Friedensunterhänblers in Brest-Litowsk

tem Selbstdestimmungsrecht von Polen, Kurland und Litauen

Nenung getragen wird, daß sofort Schritte , getan werden, um ben taatiiden AuSbau mit cinbeimiser Zivilverwaltung in die Loge gu leiten, daß die von den bishericen Volksvertretungen mit dem Veu:schen Neiche gewünschten Ver inbarungen tunlids\t bald adae’cklossen werden.

Berichterstatter des Ausschusses i} der Abg. Dr. Junck (nl).

Abg. Scheidemann (Soz): Im Namen meiner E habe ich folgende erklärung abzugeben: Das Hiel der sozialdemokratishen Politik ift, den Krieg nah er- folgreicher Verteidigung des Landes dur einen wahrhaften Bölkerfr.eden zu beenden, der auf Verständigung gegründet für die Zukunft die Anwendung kriegerischer Gewalt aus\cließt. Dieses Ziel ist „mit dem vorltogenden Friedensvertrag nicht gefördert worden.

e Mittelmächte hatten versprochen, eine Verständigung mit Nuß- land über das Selbstbestimmungsreht der Randvölker herbeizuführen. m Widerspruch dazu haben sie den Verzicht Rußlands auf Polen, Litauen und Kurland von vornherein verlangt, Diese im Osten be- triebene Macktpolitik wird den Interessen des Deutschen Neiches, die erne dauernde Beruhigung der Verhältnisse und eine enge Freund- schaft zwisden dem deutschen und russiscen Volke erfordern, nit gerecht. Wir müssen fordern, daß das wirkbide demokratisde Selbst- ejmmungsrecht der Polen, Litauer und Kurbänder gesichert wird, damit ein dauerndes freund\chaftlides Verhältnis Deutschlands mit thnen sowie mit dem russischen Volke möglich gemacht wird. Wir können uns mit der Art des Zustandekommens des Vertrages, bei dem der Meichêtag ausgeschlossen war, und mit wesentlichen Toilen feines Inhaltes nidit ernverstanden ertsären. Da aber durh diesen Vertrag der Kr:easzustand im Ossten tatsächlich beendet wird, wollen wir ibn aub nit ablehnen. Aus diesen Erwägungen werden wir uns der Abstimmung enthalten. Dem Vertrag mit Finnland stimmen wir zu.

Abg. Gröber (Zentr.): Dieser Vertrag hat auf verschiede- nen Seiten des Hauses einen gewissen Widerstand aus- gelöst. Einen Niedershlag davon haben wir ja soeben gehört. Es soll kein Verständigungsfriede sein. ber es handelt sich nicht darum, ob es ein Verständigungsvertrag ist, sondern um die praktishe Frage, ob auf éine andere eise ein Friedensvertrag zu erreichen gewesen wäre, Die russische Delegation in Brest-Litowsk hatte offenbar gar nicht die ernste Absicht, eine Ver- ständigung über den Frieden zu erreichen, sondern sie wollte für ihre bolschewistischen Ideen Propaganda machen. Sie haben dazu die Ver- handlungen mögli in die Länge gezogen. Trobki hat es sogar ab- gelehnt, der vorgeschlagenen Bestimmung zuzustimmen, daß man in Zukunft in Frieden und Freundschaft leben wollte, (Hört, bört!) Während man von deutscher Seite mit einer wahren Lammesgeduld (schr richtig!) sih abmühte, im Sichweiße des Angesichts die Friedens verhandlungen zu fördern, hat man von russis{er Seite Birandreden und Funksprüche der s{ärfsten Art zu hören bekommen. Das war eine Verhohmnung aller Bestrebungen, zu einem ¡Frieden zu gelangen. Troßki glaubte nämli, daß es ihm gelingen würde, in Deutschland ind 1n anderen Süaaten die Revolution zu entfachen, Deutschland wurde geradezu gezwungen, den Kampf wieder aufzunehmen. (Sohr richtig!) Dabei hat sh auf russischer Seite die Unmöglichkeit berautgestellt, den Kampf überhaupt fortseßen ¿u können, weil die russische Armee vollständig zermürbt war. Wenn unter diesen Um- ständen die deutscke Regierung und ihre Verbündeten ih mt obne wÆiteres und unbesräntt auf Verhandlungen eingelassen haben, son- dern ¿ihre Bedingungen klipp und klar gestellt haben, so war es nach

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unserer Uéberzeugung direkt gzreht und notmendig, und kein Meni wird ur serèêr Negterung daraus einêèn Vorwurf madeñ. (Sehr ricktig!) Die Friedenóve: bantuunzen nad einém so sdmeren Sampf sind ‘nit Sipie! und ane Lrt alem rhiortrfsertaiten (sebr Tudhia!), man Ppbiig ide und Dolkiride Vegrntfe bchandesn tann. ES delt fich um eine ernste Arbeit. (Vetfall.) Und wénn dèr eine Teil

t mehr den mo n Vit besie, fene Niedorbare und deren mequenzen anzuertennen, riuß die andere Seiie (hm zu Hilfe tommen und 1bm genau die Nicktlimen vorzeicdnen, die er für sein Verhalten innezubalten bat. Das ift gesehen. So sind wir zu einem Frieden gelangt. Wenn man ihn nicht einen Verständigungs- frieden nennen darf, so sind nidit unsore Unterhändler ibuld, sondern dae Bolsckewisten. (Schr richtig!) Nun bat man aud am Jnhalite eine gewisse Kritik geübt, Dieser Friedensvertrag ll nidt zu einem dauernden Friedens- und Freundschaftsverhältnis zu Nußland führen fönnen. Es ijt aber feine einzige Bestimmung - zu finden,

die man als Härte und ungerecht bezeihnen fTönnte. (Sehr richtig!) Nicht eine einzige Annexion steht im ganzen Vertrage. Alles, was man: vielleidt als fdlimm bezeichnen fönnte, find vielleidt di Abtrennung bedeutender, großer und fruditbarer LandeSteile. Ab die Abitrennung aller dieser Gebiete it dec nit dur diesen Vertr erfolgt. Die Ukraine war sckon abgeeztrennt, und was Polen und di Oftsceprovingen. beirifft, so war ihre Abtrennung sckion jo gut wie er- folgt, und im Vertrane ift nur die Anerkennung diefer Trennung fest- aœlegt. Diese Anerkennung bedeutet in der Sache gar nidits Neues. Die bolsckemistisde Regterung bat ja ganz besonders für die Bevölke- runa verlangt, daß diele tas Celbstbestimmungöredt habe, Von deutsder Geite ift dieies Redt unumwunden anerkannt worten. Wenn mun diese Völkerscktäften sih von Rußland getrennt baben, dann kann man Deutshland keinen Vorwurf mäten. Wenn diese Staaten fich Deutschland angliedern wollen, so ist ès ihr Recht. Das geht Nußland gar nichts an, und kein Mens hat dazu etwas zu sagen. Die Bedeutung des Friedensvertrages liegt in der ungeheuren Schwächung, die das russishe Reich durch diesen Krieg erfahren hat, niht nur dur die Abtrennung von Landesteilen, sondern vor allem auch dur die kolossale innere Zerrüttung in der Revolution. Danach wird es auf Menschenalter hinaus ausges{lossen sein, daß Rußland einen Eroberungékrieg gegen die Randstaaten unternimmt. Daß der Friedensvertrag gut ist, beweist uns nichts besser als der feindlihe Wutschrei über diesen Vertrag. (Sehr richtig!) 7 einem Moment, wo England seine räuberishe Hand auf die holländischen Schiffe leat, hat dieses Land“nicht das Recht, über die Vergeiwaltigun von Völkern durch Deutschland zu klagen. (Lebhafte Snmunas Die Resolution über-das Schiedsgericht bedeutet nit bloß eine Siche- rung des Friedens, sondern auch ein Beispiel für die Bobanblünt der späteren Friedensverträ)ge und einen Vorgang, der für den Ausbau des Völkerredts von großer Bedeutung ist. Der Gedanke der Schiedsgerihtsarbeit marschiert gut und wir wollen unsererseits dazu beitragen, die Anwendung dieses Gedankens zu fördern. (Beifall.) Der Resolution über den Arbeitersbuß stimmen meine Freunde zu, sie entspriht unserer seit Jahrzehnten \chon geübten Stellungnahme. Wir wünschen vor allem, daß die Anerkennung der Selbständigkeit Litauens möglick#t bald erfolgt. Es ist für uns höchst unangenehm, wenn wir hören, daß die Litauer heute oder morgen kommen sollen, und cs beißt, daß sie nit durcaelassen werden. (Sehr richtig!) Ebenso wünschen wir eine besbleunigte Regelung der polnischen Frage. Wir verstehen einfah nit, wie man seit der Kaiserprokla- mation vom 5. November 1916 bis heute noch nit die Sache zu einer Erledigung bringen konnte. Es muß einmal in Uebereinstimmung mit Desterreih-Ungarn die Angelegenheit geregelt werden. Jeder Tag der Verzögerung erhöht das natürlide Mißtrauen der beteiligten Kreise und ershwert die Beruhiaung, die so notwendig ist, niht nur im Jnter- esse der polnischen Bevölkerung, sondern auh in unserem Interesse. Ich hoffe, daß eine Erklärung des Reichskanzlers zu diesen Fragen ret bald erfolgt. Eine aünstige Entwidkelung scheint die Cholmer Frage zu nehmen. Göünstig wird diese Negeluna auch für unsere L eta wirken. Es U endlich einmal aufhören jene unglüd- selice Verwaltung und Geseßgebuna, die von dem Mißtrauen gegen die [4 ausgeht und dann si darüber beschwert, daß die Polen kein

ertraucn haben. Das Enteignungsgeseß- hat doch aar keine große praktisbe Bedeutuna gehabt, es war aber ein theoretischber Zankavfel, der ileuniast versckwinden sollte. (Sehr richtig!) Die gesamte Aus- nahmegeseßgebung muß so rasch rvie mögli aufhören. (Beifall im Zentrum und bei den Polen.) Erst wenn das geschehen ist, können wir von den Polen verlangen, taß sie sich als treue deutsde Reichs- angebörige fublen. Wenn demnädst der Friede mit Rumänien erreicht ift, dann haben wir den Frieden auf der ganzen Oftfront und die Hoffnuna auf einen dauernden Frieden. Wenn wir zurückdenken an die furchtbare Gefahr, fie damit überwunden ift und die viele Kreise unseres Volkes gar nit recht e:fannt hatten, dann denken wir an die Geschichte vom Reiter, der über den gefrorenen Bodensee geritten war und erst am anderen Ufer: die überstandene Gefahr erkannte. Wenn wir an das erste Krieasjab: zurü&denken, können wir nur mit Shaudern daran denken, an wmelchem furchtbaren Abarund wir damals standen. Wir haben Anlaß, in aller Demut anzuerkennen: wo wären wir obne die anädige Hilfe Gottes geblieben? (Beifal im Zentrum.) Diese Hilfe, die uns so auaenfällig zutéil wurde, wird uns auch weiter erhalten bleiben. Möge Gott uns den Endsiea verleihen und damit den dauernden Frieden, zum Wohle unseres Volkes und der ganzen Menschheit (Lebhafter Beifall.)

Stellvertreter des Reichskanzlers, Wirklicher Geheimer Rat von Payer:

Meine Herren! Wollen Sie mir im Ans{luß an eine Anregung des Herrn Vorredners gestatten, zu der Resolution der Herren Abgeordneten Dr. David und Genossen auf Beilage Nr. 1421 der Drucksachen einige Bemerkungen zu maten.

Die -Neichsleitung kann in dieser Resolution im wesentlichen nur eine Bekräftigung der bon ihr bisher befolgten Politik und eine Anregung erblicken, auf dem Wege der bisher von ihr beshrittenen Politik auch weiter zu schreiten. Der Herr Reichskanzler hat {on am 29. November v. J. hier diesem Plaß ausgesprocken:

Was die ehemals dem Zepter des Zaren unterworfenen Länder Polen, Kurland, Litauen betrifft, so achten wir das Selbst- bostimmungsrecht ihrer Völker. Wix erwarten, daß sie si felbst diejenige staatli®e Gestalt geben werden, die ihren Verhältnissen und der Richtung ihrer Kultur entspricht.

Der Herr Reichskanzler hat damals beigefügt, daß alle diese Dinge noch in der Stwebe seien.

Mittlerweile ist doch manches gesehen. Die Selbständigkeit Kurlands ist von der Reichsleitung anerkannt worden. Die Ver- hältnisse in Litauen sind so weit geklärt, daß eine Deputation des dortigen Landesrats, mit den nötigen Vollmachten ausgerüstet, unter- wegs is und im Laufe des morgigen Tages hier eintreffen wird. (Zurufe von den U. Soz.) Dieser Deputation gegenüber wird es dann wohl Feine Schwierigkeiten haben, in den nädsten Tagen das An- erkenntnis der Selbständikeit au dieses Landes auszusprechen. (Leb- hafter Beifall.)

Die weitere \staatsre{tlihe und politise Gestaltung dieser neu- geschaffenen Länder liegt dann zunäGst in ihrer eigenen Hand. Wir zweifeln nit, daß eine Lösung gefunden werden wird, bdiê es uns möglih machen wird, das beiderseits erstrebte friedlihe und freund- shaftlihe Zusammenléeben zu regeln und dann auch dauernd zu erhalten.

Was Polen betvifft, dessen staatliche Eristenz eines Anerkenmnt- nisses nicht mehr bedarf, so Haben neuerdings angesehene politise Kreise dieses Landes begonnen, durch ihre eigene Mitwirkung die

künftige Gestaltung des Landes mit vorbereiten zu helfen. Deutsch-

e ocfterreibisch-undarifÆ Monar&ie f : Ì La, ï - 4 itc 4 . t “7 Ç{. 162 i arbeit begrüßen, die ihr eigenes Bestrebe fördert K&zs _

T9 c L 4 K e Q G P7 D e 4 wenigen Lagen erst der Derr NeidSkanzler in dielem Ha,

? e s 4 Í (2 Lorito DEN Wiede r auêgesproden bat, unter Siderstellung der eigenen Intere, R L 5 VEE E S Un quf dauernde gute nadbarlide Beziehungen zu dem noi A s 2 U Ta non Staate gerichtet 1#t. E

Auch die Neichsleitung, um auf dies überauascke- :s M“, S L1G KT, it dor N. M

5 - T2 of ç aur A oh, é ° : r daß es als eine Vorauéseßzung der gedeihliden taatäro Ler: x n 1ateTeMtiid

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e widcklung der drei genannten Länder angesete

fünstigen Volksvertretungen auf breiter Grundlage of da sie nur dann, vom Vertrauen des Volkes Gera a N torderlide Autorität verfügen werden. (Sebr A

N E rlarigo AAn2 ; S ° M Das Verlangen, das in der Resolution weiter nestellt

Verlangen der Einführung einer einheimisckéèn Zivisborm

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diesen durch die Opfer und Lasten des Krieges vieli- 2

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troffenen Staaten ersckeint aud der NReichsleitung als ein bere Streben. Sie verkennt nit die Schwierigkeiten, die fich e 4 den militärisden wie politishen Verhältnissen rgeben. Aber f; boreit, an ihrem Teil ernstlih darauf Hinguwirken | fes ständigen, Wünshen der Völker entsprocken wird.

Endlich ift die Neiksleitung, um den leßten Punkt zu Boerük,- mit dem sid die Resolution befaßt, au ihrerseits ena N zuwirken, daß die erforderlichen Vereinbarungen wilden . Í teiligten so bald als möglich getroffen und zum Ab\{lu werden. (ine Reibe von Hindernissen ist seit November der Welt ges{afft worden. Mane bestehen noch, sie werden nicht unüberwindlih sein. Auf baldigen Abs{luß drängen n:4: die politiscken Verbältnisse, dae Klarheit beisden, es wäre E R

( d nach jahr L nckcerbei ndUuch mit Brief Siegel bestätigt würde, daß die hartgeprüften Völker wenigstens i diesem Teile der Welt sih wieder der ungehinderten bürgérliden Arbeit und der Segnungen des Friedens und der Rube ctra dürfen. (Lebhafter Beifall im Zentrum und lints.) E

Abg. von Goßler (dkons.): Namens meiner Freund habe 1h zu erklären, daß wit dem Fhiedénövertrass - 0 stimmen. Ich verzichte darauf, heute hierzu weitere ‘volitifbe Ausführungen zu machen und beschränke mich darauf, zu er: flären, daß wir der Resolution des Aus\{usses zustimmen daß wir aber mt in der Lage sind, für die Resolution Dat stimmen, da sie nach unserer Ansicht das Interesse der R, dem des Deutschen Reiches voranstellt. (Sehr richtig! rets.) Bet voblwollenden Interesse für die Randvölker wüns&en Vor bi erster Linie den Bedürfnissen des Deutscken Neickes und vor allen Dingen der militärisden Grenzsicheruna Necbnung getracen A (Sehr richtig! rets.) Diesen Erfordernissen wird der Antrag David nicht gerecht. Der Antrag der naticnalliberalen Fraktion bezüglich Estlands und Livlands entspriht durbaus unsere Standpunkt: auch wir wünschen, daß die berufenen Vertretungen beider Lände möglidst bald über ihre Zukunft zu beschließen Gelegenheit habe. und geben uns der sicheren Zuversiht hin, daß diefer Vertrag zu

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einer dauernden Vereinigung der dur Geschichte und Kultur uns verbundenen Provinzen führen wird. (Beifall.) Die von u beantragte Resolution, daß bei künftigen Frietenéverhandlunzen ein Kriegsentschädigung gefordert wird, um dem Reih Mittel zu {affe für die Versorgung der Kriegsbesckädigten und der Hinte n der Krieger, für Beihilfen für dieselben beim Uebergang in di denSwirthaft und für Ansiedlunaen, spricht für sib felt ic nur hoffen, daß die Herren sie einstimmig annehmen werden. fall rets.)

a, Haase (U. Soz.): Wir haben von dem, was wir n Der O Lesung und im Ausschuß über den Friedens- vertrag gesagt haben, nichts zurückzunehmen. Der Abgeordnete David erklärte, daß seine Freunde den Vertrag mit gemisdten Gefühlen betrachteten; meine Fraktion wird nur von einem Gefühl beherrsht, dem der Schande (Große Unruke, stürmische Unterbrechungen rechts), daß unserem östlihen Nachbar rüsichts- los ein Schwerifriede aufgezwungen ist. "Nah den Wünschen der verrüdten Annexionépolititer sind die Dinge im Often festgelegt. Der Abg. Erzberger meint, daß der Friedenévertrag der Nesolution des Meicbstans entsprede, dasselbe subte beute mit einem Aufwand von Rabulistik der Abg. Gröber darzulegen. - (Große Unruhe. Vize- prâsident Dr, Paasche: Sie dürfen einem Kollegen nicht Rabu- iistik vorwerfen!) Was sagen die Herren Scheidemann, Ebert, David zu dieser Auslegung der Resolution durch ihre Blockcenossen? Aber diè Herren pflanzen noch6 am Grabe die Hoffnung auf. (Gelächter, Nuf rets: Nicderbarnim!) Man hat früher oft gehört, die Sogia- demokratie sei nicdergeroorfen; dann aber nahm sie einen ungeahnten Aufschwung. (Zwischenrufe links.) Geben Sie uns Pressefreiheit- und Bersammlunastreiheit, dann werden Sie seben. (Andauernde Zwischen- rufe links. Vizepräsident Dr. Paasche: Jch bitte Sie um Ruhe für Ihren eigenen Redner. Heiterkeit.) Die Militärpartei hat hier wieder einmali glatt gesiegt, und fie wird auch in Zukunft ihren Steg voll ausbeuten. In den Friedensverhandlungen haben die Militärs das Wort geführt, von der Grundlage eines demokratiscken Friedens wurde abgewichen. In der neuttalèn Presse ist dieser Friedenévertrag ungünstig aufgenommen worden. Diejer Friede ist nur ein Waffen- stillstand mit {ckweren Rüstungen, dem ein neuer gewaltiger Krieg folgen wird, Die russisden Volker sind nit befreit, sondern unier neuer Knechtshaft. Ein Kenner von Litauen erzählte mir, daß durä weg auf dem Lande die Bauern und Arbeiter jagen: wären wir 1€p? noch unter dem Zaren, wir würden ihm die Füße küssen. Jn dem Augenblick, wo die kurländisden Barone um ihren Greßgrundbesid D, entdecktén sie ihr Herz für Deutsbland und suten die V

reunt\chaft mit ihren Klassengenossen bier. - Ohne Verstandigung mit Rußland können Estland und: Livland nit aus der russiscken Siaatshoheit gebraGt werden. Hinten kerum will man auch die/e Länder von Nußland loslösen und an Deutsc{land anglietern. Me Nesolution der Nationalliberalen geigt aud nicht einen Funken von demokratislem Geist. In die Volkavertretungen werden ein paar Personen _ mehr hineingenommen twerden, und das ist dann die breite Grundlage. Die Resolution ist gan) aus dem Geist geboren, von dem der Frieden2ertrag aetragen l. Die Gewerkschaften und Genossenshaften werden in Polen drang- saliert wie nie zuvor; das ist die Freiheit", die man den Polen gt- braht hat. Unter Bruch des Friedensvertrages werden armenise Gebiete der Türkei angegliedert; bei freiem Selbstbestimmungé: recht würden die Armenier alles andere tun, aber nicht den Ans 19 an die Türkei beschließen. Wie die Türken gegen die Armen! wüten, wie sie sie auszurotten vor nihts zurückshrecken, darüber In? wir ja alle hinlänglih informiert. Ein reines Scheinmaudöver il der Friedensvertrag mit Finnland, mit dem wir jx gar n s a Kriege sind. Unser Antrag, die deutschen Truppen aus G lbiogen bein wo sie die Volksregierung und ihre Truppen fi

lagen helfen, is im Hauptaus\{uß abgelehnt worden. Dieser Friedenêvertrag hat nur die Handhabe zu unserm Einfall in ite land bieten müssen. Alle diejenigen, welhe weitere Kriegs i h bewilligen, sind für diesen unerhörten Mißbrauch verantwe trag Die um Scheidemann erklären heute, sich über den russischen Candes- der Stimme zu enthalten; uns aber stellen sie draußen als oclehnt verräter hin, weil wir den Friedensvertrag mit der Ufkraine 0 ische haben. Ueberall wird gegen angebliche merkwürdige „bol ide «Näuberbanden“ vorgegangen, während man gleichzeitig Niet gegen wistishen Regierungen so bedeutsame Verträge abschließt. 0 sich die Näuberbanden, sondern gegen die russishe Revolution richten rntén. deutshen Truppenbewegungen. Wer Wind \äet, wird Sturm

Ÿ t Abg. Dr. Stresemann (nl): Jch kann im wesen“ lichen den Ausführungen des Abgeordneten Gröber zustimmen

1 ter Vormarsh in die baltishen Provinzen begann, hörten 15 le baltischen Barone als oogeiltst erklären; beute \cheint rit gse diese Barone au als politis vogelfrei hinzuîtellen, L er sich erdreistet, solche Angritfe. gegen ste zu richten, (Lebhafter e rspruc bei den U. Soz.) Es is unwahr, daß die Zuneigung Lide “stischen Barone sih auf materielle Rücksichten gründet; sie ren aus freier Entschließung iht Land zur Siweullchung, zur Æo- e on zur Verfügung gestellt. (Fortdauernde Unruhe bei den S0) Sehen Sie die baltische Literatur und Poesie der leßten l. Sehnte an, sie ist durchweg eingegeben von dem Geiste der Hin- “img zum Deutschtum, ni "t aber zum Zarentum, als dessen t pellecker HETr Haase sie darstellt. Ver gegenwärtige Zujtand “Rußland ist der, daß die Regierung dgr nicht mehr die Befehlê- n “it hat über ihre eigenen Truppen, sie hat uns selbst erklärt, es ir nit möglich, dieser Banden Herr zu werden. Wenn Herr, ! fe denjenigen, die die Verträge annehmen, vorwirft, sie verlänger- in Krieg, so ist es doh eigentümlih, daß er und seine Freunde Ls nur von deutscher, nie aber von englisher Gewaltherr- art sprechen, und das noch dazu in einer Zeit, wo wir alle Cœauspiel der Vergewaltigung Hollands erleben. Wenn E für alles, was in der jeßigen ernsten Stunde alle Deut- ten durhzuckt, nichis anderes übrig haben, als das Wort „Gewalt- tarrschast", so richten Sle sich damit selbst. Zu einem Einschreiten “ven die Türkei wegen der armenischen Frage i kein Anlaß; das Deutsche Reich strebt kein Protektorat über seine Verbündeten an, wir

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fénnen nur freundschaftlich-bundesbrüderlih auf die Türkei einwirken, d das is unsererseits jederzeit geshehen. Und das Ver- alten der Armenier bei Ausbruh des Krieges hat auch in gut Teil zu den Maßnahmen der Türkei beigetragen. (Abg. aase: Ist nicht wahr!) Die vom Hauptausiuß angeregten Ent- ibliezungen begrüßen wir durchweg und stimmen ihnen zu. Der Re- ‘lution wegen der Kriegsentschädigung stimmen wir ebenfalls zu, Die pon uns eingebrachte Entschließung empfehlen wir als cine Ér- inzung der Resolution David und Genossen; wir müssen wünschen, nf die Rücksichtnahme auf die militärischen Verhältnijie nicht außer 14t gelassen werden darf und nicht auêsgesilossen werden soll, wenn v? staatlide Aufbaw . mit einheimischer Zivilverwaltung gefordert nird; wir bitten Sie aber auch, diè Stellungnahme zu Polen, Li-- auen und Kurland auézudehnen auf Estland und Livland. Von uns hingt es ab, ob die dort bestehenden Vertretungskörpershaften zu- mmenkominen, um über ihr ferneres staatlihes Schicksal zu be- tließen, In diesem Sinne werden wir für die Nesolution Dabid \tunmen.

Abg. Haas (forts{r. Volksp.): Es is mir unerfind- si, warum ein Demokrat wie Herr Haase ein Gefühl der Stande empfindet, wenn nicht all das, was in langen Sabrhunderten der Zarismus zusfammengeraubt hat, bei Nußland elbt. Es mag in Rußland imperialisti)che Kreise geben, die den Vertrag als gegen die russiche Ehre verstoßend auffassen. Aber warum macht sich gerade Herr Haase bier zum ESiprecher russischer imperialistisher Empfindungen? (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Die Resoluton der Mehrheit, zu der sti ‘heute ja auch die Reichsregierung bekannt bat, bringt zum Ausdruck, in welchem Geiste der russisch- deu!sche Friedenévertrag ausgeführt werden soll. Geschieht dies, dann t fein Mensch ein Recht, von Annexionen zu \predæn. Der Protest aus dem Munde des Herrn v. Goßler zeigt doch auch am besten, daß e sih bei diesem Vertrage nicht um eine Angelegenheit der Annerio- nisten handelt. Nach konservativer Auffassung bverstößt diese Meso- lution gegen das deutsche Interesse. Aber wenn wir für das Selbst- ostimmungsrecht für Kurland, Litauen und Polen eintreten, dann um wir es im unserem Interesse. Handeln wir hier anders, dann enistebt an unserer Ostgrenge ein neuer Balkan. Bestände an un- serer Ostgrenzge noch ein starkes Rußland, dann könnte man es sich hr überlegen, ob es nicht ein Gebot kluger deutscher Politik ware, die Staaten bei Nußland zu lassen. Aber das alte Rußland besteht nt mehr. Da ist es für uns wichtig, die Mandstaaten der deutschen Tnteressensphäre gu nähern. Die Bindung foll aber nit so. stark fin, daß uns nicht weitgechende Möoglichkeiten für eine anders ge- richtete Politik bleiben. Je selbständiger die Nandstaaten werden, desto freier bleiben wir. Die Krieasentscdigunasresolution der Kon- ferbativen soll nur agitatorisch wirken. Die materiellen Forderungen baben mit der Kriegsentschädigung nicht das Mindeste zu tun. Für si? find wir immer eingetreten. Denn es ist eine Ehrenpflicht des dautsden Volkes, für die Kricgsbesdädigten und für die Witwen- und Vaisen einzutreten, ob wir eine Krieasent\chädigung erbalten oder nidt, Die Nationalliberalen werden ‘für die Mehrheits- résolution stimmen, weil nach Herrn Stresemanns Ansicht hier Grenzberihtigungen nicht ausgeschlossen sind. So haben wir se ader nicht aufgefaßt. Wir wverlanaen, daß alle Fraaen fo gelöst werden, daß die Randvólker damit zufrieden sind. Wir stimmen dem deutsc-russischen und dem deutsc-finm1sccken Friedentvertrage zu. Wir euen uns, daß das unendlich \ckchwere Ningen im Osten zu Ende 1st. Gebe Gott, daß wir auch bald den Frieden im Westen haben. (Beifall)

Abg. Frhr. von Gamp - Massaunen (Rp.): Jh muß dem Abg. Haas widersprechen, wenn er meint, daß alle die Wünsche, die in dem konservativen R der Kriegs- beschädigten und der Hinterbliebenen von Kriegern ausgesprochen werden, nur aus den Steuerleistungen erfüllt werden könnten. Dazu dürfte das Vermögen des deutswen Volkes nach den bisherigen Sdätßungen kaum ausreichen. Die Mittel, die wir für diese guten 9wede brauchen, werden nicht beschafft werden können ohne erhcb- lbe weitere Einnahmen, die uns nur die Kriegskostenentschä- digung bringen kann. (Beifall rechts.) Mit guten Wünschen und Versprebungen i unseren Kriegsbeshädigten und Kriegerhinter- bliebenen nicht geholfen. (Sehr richtig! rechts.) Abg. Dr. Haas will einen Frieden \s{hließen, nah dem wir gleich die Beziehungen zu den bon uns befreiten Randvölkern lösen können, sobald es uns paßt. Venn ein Staat {h näher zu Rußland hingezogen fühlt, dann sollen wir ihn einfah abstoßen. Das wäre nicht loyal gehandelt. Wir kènnen die deutshen Elemente in den Ostseeprovinzen nur dann wirk- id für uns gewinnen, wenn wir in loyaler Weise ihnen zusichern, daß wir sie auch in Zukunft vor der Wiederkehr russisher Verhält- nisse bewahren. (Sehr richtig! rechts.) Herr Haase wird nah der fertigung durch die Abgg. Dr. Stresemann und Dr. Haas wohl ängesehen haben, daß keine Sympathie für seinen Standpunkt vor- handen ist. Auch die lettishen Bauern wissen sicherlich, daß die \9zialdemokratisGen Jdeen des Herrn Haase ihren Ruin bedeuten würden. Die deutshe Fraktion begrüßt den Abschluß der Friedens- certräge mit besonderer Freude, weil dadur die Zusage des Reichs- fanzlers erfüllt worden 1st, daß den von Rußland befreiten Volks- tilen eine Beteiligung an dem deutschen Verfassungsleben später ewährt werden soll. Gegen die Schiedsgerichtsresolution haben wir keine prinzipiellen Einwände. Jch kann nur wünschen, daß auch die Regelung in Litauen recht bald erfolgt. Einer Be- merkung des Reichskanzlers muß ih aber entschieden entgegentreten, gamlich der, daß die Polen von uns als gleichberechtigte Faktoren tei den Verbandlun en anerkannt worden seien. Das ift nicht richtig. Ale Polen sind nicht gleichberechtigte Faktoren, sondern sie haben bei i k erhandlungen nur als Sachverständige mitwirken können. Jn Ga 3% Jahren, die ich im Abgeordnetenhause und Reichstage tätig M ih noch niemals aggressiv gegen die Polen vorgegangen. Das bus M mir die Herren seat estätigen. ‘Wenn Sie aber glauben, la Zugeständnisse an die Polen ihren engeren Anschluß an Deutsch- ehe zu erzielen, so sind Sie durhaus auf dem Holzwege. Die Polen kh n ¿Gon jedes Entgegenkommen als einen Beweis der Shwäche Es as eine Aufmunterung, in ihrer aggre!siven Politik fortzufahren.

2 vird ja in polnischen Kreisen ganz offen davon gesprochen, da Pol on Polen bewohnten Vat Bén Landesteile dem Königrel én angegliedert werden müßten. Dem Antrag Stresemann a wir unsere Zustimmung, ebenso der Resolution der Kon- preußen Ich bedauere außerordentlich, daß die a Ost- was Ri in den Verträgen keineswegs genügend gewahrt sind. Das, ußland Ostpreußen fügt hat ist kaum zu erseßen. Die Russen b zugefüg | e f \aben dort Hunderte und Tausende von Leuten rüdsihtslos er- ald k le haben Bauernhöfe und Städte niedergebrannt. Diese \ rfen doch nit ungesühnt bleiben oder als durch unser militäri- orgehen in Rußland ausgeglichen betrahtet werden. Wir sind

nicht als Mordbrenner in Rußland aufgetreten. Es müßte aus- M werden, daß für diejenigen Schâdén, die im S 9 nicht er- faßt find, auh Ersaß gewährleistet werden muß. (Beifall rets.) U Abg. Dr. Dayi d (Soz.): Wir können der ersten Resolution des i R nicht zustimmen, dagegen begrüßen wir die Schiedêgerichté- Hausel, die ein erfreulicher Schritt zur Gestaltung künftiger Friedens- vertrage ist. Ebenso nehmen mir die Resolution Nr. 3 an. Den konservativen Antrag auf Kriegsentsdädigungen léhnen wir ab. Die Befriedigung der Änsprüche der Kriegöbeshädigten, Witwen und aisen muß völlig unabhängig bleiben von der Frage der Kriegs- ent}chadigungen. (Lebh., Zustimmung links.) Der konservative Antrag

besagt nichts anderes, als daß der Krieg so lange weitergeführt werden

soll, bis die Seinde zur Zahlung von Kriegsentshädigungen gezwungen werden können. Las verdient die scärsste Zurückweisung. Wenn Sie die Frauen der Feldgrauen fragen wollten, ob sie mit diesem Ziele des Antrages einverstanden sind, dann würden Sie ein Votum erhalten, das den Untrag in den Orkus befördert, denn sonst müßten weitere Zehntausende ihr Leben lassen und es würden Hunderttausende neue Kriegébeschädigte, Witwen und Waisen geschaffen werden. Der Preis is uns zu hoch für die Durchführung des Antrags. (Sehr richtig! links.) Den Antrag Stresemann buèn wir gleichfalls ab. Er ist keine Ergänzung der Mehrheitsresolution, sondern steht im Gegensaß zu thr. ÉEstland und Livland gehören nah dem Vertrag zu Rußland. Wenn wir die Verhältnisse dieser Länder einseitig regeln wollten, so wäre das ein Vertragsbruch. Ein polnischer Antrag wüns{t, daß sämtliche in diesem Ver- trage den bisher zurüdgehaltenen ruffisden Staatéangehörigen zu- gebilligten Rechte au den Angehörigen von Polen, Litauen und Kurland gewährt werden. Wir hielten das zuerst für selb\tverständ- lich, haben aber gestern gehört, daß tatsätlih nur die aus Groß- rußland stammenden Jnternierten von dem Vertrag berührt werden. Diese Auffassung kann unter keinen Umständen gebilligt werden; ich bitte deéhalb um Annahme des polniscen Antrages. Die Art des Zustandekommens des russischen Friedensvertrages 1 von uns ebenso i ktritisiert worden wie vom Abg. Haase, seine Schlußfolgerung önnen wir aber nicht anerkennen. Wir stimmen nit für den Ver- trag, weil er uns unvereinbar erscheint mit dem Grundsaß eines Verständigungsfriedens. Die L blehnung des Vertrages würde aber bedeuten, daß vurch unser Votum die Heeresleitung autorisiert würde, die Waffen wieder aufzunehmen. Dann würde ein Friede gustande tommen, der unseren Wünschen noch weniger entspricht als der vor- liegende. Haases Parallele mit dem Ukrainefrieden zeigt die Schwäche einer Logik. Der Friede mit der Ukraine ist ein Frieden ohne nmexionen und Kontributionen. Für uns ist jeßt die Hauptsache, dafür zu sorgen, daß die Dinge in den Randstaaten so geordnet erden, um dauernd gute, ruhige Verhältnisse dort zu sichern; da muß die politische Leitung auch in die Lage kommen, dieje Aufgabe auëzuführen, und die fehlt ihr, wenn die Kriegskredite niht bewilligt werben. Die litauiscke Delegation sollte heute hier eintreffen; ju ijt noch immer niht da eine neue Verzögerung! Die politische Leitung muß dafür sorgen, daß thre Ghre in dieser Be- ¿bung nit ramponiert wird. Kollege Haase hätte unsere Politik nicht als einen Scherbenhaufen bezeidmen dürfen; man muß seinen Mut bewundern, uns nah dem Ausfall von Niederbarnim zugurufen: „Noch am Grabe pflanzt er die Hoffnung auf!“ In dieser Hochbur der Sozialdemokratie ist die Politik der Unabhängigen Brinettie usammengebrochen, und in dicserw Wahl spielte gerade der russische Friedendvertrag eine große Nolle. Die Politik der Unabhängigen utte zuwege gebracht, daß der Zar siegreich in Berlin eingerüdckt und keine russi\ck&e Revolution entstanden wäre; Friedenöverträge hätten wir dann bekommen, wie jeßt das russishe Volk sie erhalten hat. Darüber hat die Wählerschaft von Niederbarnim abgestimmt; . diese Abstimmung bedeutet das Grab der Haaseschen Politif, Dae Politik der alten Sozialdemokratie ist die eingige, die bestehen kann vor der deutschen Wählerschaft und vor dem gesamten deutschen Volke!

Ubg. Haase (U. Soz.): Auch die finmishe Rote Garde hat man, was Herr Strej{emann zu übersehen scheint, unter die BVolscheroistenbanden eingereiht. Jmmer, wenn es T um eino Revolution hantelt, beshimpft man die Revolutionüre als Verbrecher, die vor keiner Gewalt zurücksch{recken. Auch türtische Autoritäten haben zugegeben, E gegen die Armenier das argste Unreht verübt, daß gegen fie eine Ausrottungs- politik verfolgt wird. Herr Haas muß doch wissen, daß die Russen den Frieden von Brest-LitéwSk für einen entehrenden balten. Die Zukunft wird lehren, daß Herr Stresemann mit seiner Auslegung der Resolution David recht behalten wird. Daß sich die Mehrheits- E IEN bei diesem so s{chwerwiegenden Verträge der Sitimme ent- alten, zeugt nur für ihre Schkwäde; sie können und wollen die Verantwortung dafür nicht übernehmen, aber sie roollen aub nit mit dem Block brechen, Auch Herr Scheidemann wird einmal vor seinen Wählern Rechenschaft ablegen müssen. Ein merkwürdiger Friede, der damit beginnt, daß ein deutscher Ginmarsch in die Ufraine gegen Sozialdemokraten erfolgt! _Der „Vorwärts“ hat alles getan, um in der Wahlagitation seine Leser zu verwirren; er rieb heute rehts, morgen lints; wir, die Unabhängigen, haben unter dem Be- lagerungszustand heute nicht die Erlaubnis erlangt, eine Tages- eitung herauszugeben. Jst die öffentliche Meinung erst wieder B dann werden Sie erkennen, wie die Wählermassen wirklich denten. Der Krieg begann zwar mit dem Rufe: „Gegen dew Zaris- mus!“ aber die deutschen Heere fielen nicht über Nußland, sondern über Belgien her. Die Politik der Verständigung, dev Versöhnung, bat kläglichen Schiffbruch erlitten. Herr von Payer und Graf Hertling haben ihre Peitik mit dem Gewaltfrieden eingeleitet, der die Abkehr von der Politik des 19. Juli 1917 bedeutet.

Abg. Scheidemann e Es ist eine eigenartige Methode der Herren von der Unabhängigen Sozialdemokratie, uns hier zu provozieren unkd ‘dann, wenn ihnen geantwortet wird, von uns als den Angreifern zu sprechen. Jch stelle est, as uns diese ganze Art und Weise, wie selbst die bedeut- amsten Aktionen zu solchen Kaßbalgercien benußt werden, im Grunde zuwider ist. (Stürmische V VEL Wie wir gestern und heute lasen und wie wix wissen, bluten draußen jeßt Hunderttausende, und in einem solchen Augenblick macht man bier den Reichstag zu einem unabhängigen Zahlabend. (Stürmischer Beifall. Großer Lärm und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. Die Abgg. Lede- bour und Haase melden sstch zum Wort. Rufe: Schluß.)

Aba, Graf Westarp (lon): ; Du: den Streit der Herren will ich mich nicht einmisben. JIch häite es. für passend gehalten, gegenüber den Ereignissen, die sich jeßt im Westen abspielen, das Friedenswerk mit Rußland ohne längere Reden zu Ende zu bringen. Die Debatte hat aber einen anderen Weg genommen. Von allen Seiten wurden längere Ausführungen gemacht) deshalb muß auch ih auf einzelne Punkte eingehen. Unserer Resolution wurden agitatorishe Veweggründe untergeschoben, das weise ih entschieden als unrichtig zurück. Die materiellen Forderun- gen unserer Resolution sind allerdings keine Parteisache. Niemand kann heute {on sagen, welde Anforderungen nah dem Kriege in bezug auf Renten an uns gestellt werden. Aber wenn man hier von einer agitatorishen Behandlung spricht, so {eint mir das agitatorish zu sein, Versprehungen zu machen, ohne sich gleichzeitig der vollen Verantwortung bewußt zu sein, wie man sie erfüllen kann. Die unser harrenden Ausgaben sind niht einfach durch Besteuerung der Reichen und Vermögenbkonfiskation zu lösen. Die zu erwartenden Ausgaben belasten das ganze Volk bis zum leßten Arbeiter. Denken wir an die Zeiten von 1815, da war Deutschland verarmt und eine großzügige Sozialpolitik war nicht nötig. Ein verarmtes Volk kann \olhe Probleme nicht lösen. Das Verant- wortungsgefühl muß alle nötigen Mittel aufwenden, um die finan- ziellen Mittel dafür sicherzustellen. Daß Be ans nicht kriegs- verlängernd wirkt, zeigen die Erfahrungen in Rußland. Wir werden den Frieden nicht der baben, bis wir unsere Feinde nicht dazu zwingen. Dann können wir fordern, mas wi. im deutschen Jnter- esse zu fordern haben. Aus doktrinären Erwägungen heraus darf auf nichts verzichtet werden. Der MYQ Un der Polen. würden wir zustimmen können, wenn es si lediglih um die nah Rußland ver-

ch{leppten Lantéleute händeltze. Unseren Bebörten kommt aber zurzeit die Fütforgé für die Sihérbeit in Polen, Litaüen und Kurland zu, und dieje. müßen die Möglichkeit baben, unzuverläfsige Élemenie ferngubalten._ Wie wir’ gesehen Taben, geben die Anfichten über bie vorliegende MeHrheitsresülution augeinander, Wir konnen ihr nit zustimmen. Auch wir wollen mit ben Randvölkern in Freundsbaft leden. Aber es muß allés vermieden werden, was die Gefahr einer uns s{ädlihen Entwidcklung in sih sckliezt. Dem Ubg. Haase steht das Interesse dées Auslands und unserer Feinde, aus seiner inter- nationalen Betrachtungsweise beraus sehr viel näber als das ZJnter- esse des Deutschen Reiches und des deutsdæn Volkes, das muß einmal ausgesprochen werben. (YLebbafte Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien. Untube bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) (Es war kein Zufall, daß Herrn Haase bei seiner Forderung eines demg- kratischen Fnuiedens zuerst das Wort entshlüpfie: „Zum Heile Nuft- lands!“ (Hört, bört! rechté.) Das liegt ibm näher als das Interesse des deutscken Volkes, (Erneute lebhafte Zustimmung rechts; Unruhe bei -den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Auch die baltishen Barone bekämpft Herr Haase nur, weil es eben Deutsche sind. (Séhr richtig!) Er behauptet, roenn unsere Feinde gesiegt hätten, würden sie uns glimpflicer behandelt haben als wir die Ruffen. (Ubg. Haase: Sie haben mich ganz falsch verstanden.) Wie hätte der Friede wohl ausgeseben, wenn die Kofaden an der Havel und Spree gestanden hätten und die Engländer und Franzosen übér den Rbein gekommen wären? Diese Behauptung des ‘Abg. Haase richtet ih von selbft. (Lebhafte Zustimmung ‘bei der Mehrheit. Widérspruch des Ubg. Haase.) Auf solche rabulistisGhen Wortverdrebereien fann ih mich nicht einlassen. Jch bedauere, daß ih mich mit dem Vbg. Haase be- schaftigen muß, wir müssen uns aber verwahren gegen Aeußerungen, die- weder den Interessen unseres Landes, noch unseres Volkes dienen. Der Hauptvorteil des russi)hen Friedensvertrages ist die Tatsacke, gab wir nun den Rücken frei haben ‘und unsere ganze militärisce traft anwenden können, um jeßt abzurehnen mit den Feinden, bie uns jahrelang den Krieg aufgezwungen haben. Der Kampf im Westen ist entbrannt, und voll Vertrauen sehen wir alle auf Hindenburg Und Ludendorff. Wir wissen, daß die Oberste Heeresleitung alles getan hat, um den Krieg zu einem glüdcklihen Ende zu führen. Das Ende selbst erwarten roir mit dem Gedanken: Auf Gottes Hilfe kommt alles an. (Lebhafter Beifall rets.) E E

O0 Peer (U 04) O stelle e, | DaR die Auseinanderseßzung über die Wahl von Niederbarnim provoziert worden ist durch Zwischenrufe der Freunde des Herrn Scheidemann gegen den Abg. Haase und durh die langen Nusführungen des Abg. David über diese Wahl. Es ift ein plumper demagogischer Kniff, wenn Herr Scheidemann bei der Gelegenheit auf das Blut der Hunderttausende hinweist. (Beifall b, d. U. Soz.) Wir wollen durch unsere Politik verhüten, daß noch mehr Hunderttausende niedergemeßélt werdén. Herr Scheidemann und “seine Freunde unter- stüßen aber die Gemwaltpolitiker, die auf die Weiterführung des Krieges hinarbeiten. Die Ablösung afghanisen Gébiets entspringt nur dem nackten Arnexionsbedürfnis der Türkei, das in keiner Weise durch strateziscke Erfolge der Türkei gerechtfertigt ist. Die Auslieferung der Armenier und kaukasisher Häfen an die Türkei rechtfertigt die Be- ¿eihnung, daß dieser Vertrag eine Schande für Deutschland ift. (Vizepräfident Dr. Paasche ruft den Redner wegen diefes Aus- drucks zur Ordnun g.) Wir weisen die unerhörte Bezichtigung des Grafen Wéstarp, daß wir den Interessen des Auslandes dienen, mit größter Entrüstung zurück. Durch solde Angriffe beweisen Sie nur, daß Sie aus demselben \Holze E sind wie Clemenceau und andere Gewaltmenscken. (Beifall b. d. U. Soz.)

Damit {ließt die Besprechung.

Abg. Haase: Wenn Graf Westarp sagt, daß 1ch den Interessen des Auslandes diene, so berührt mich diefe Beschimpfung in keiner Weiss. Jh! bin“ darüber érhäben. (Große Heiterkeit rechts.) Jch konnte den Vorwurf zurückgeben und nacckmweisen, daß Tie Politik des Grafen *Westarp und seiner {Freunde objettiv den Interessen der aus- ländischen Annerxionspolitiker dient. Jch habe keineêregs behauptet, daß wir bei einem Sieg der Feinde einen glimpflicheren Frieden er- zielen würden.

Auf Antrag des Abg. Dr. Müller - Meiningen (fortschr. Volksp.) sollen die erste Resolution des Ausschusses sowie die Entschließungen Stresemann und Graf Westarp an den Haupt- aus\chuß zurücckverwiesén werden. :

Abg. Graf Westarp wünscht auch Zurückverweisung der Reso- lution der Mehbrheitsparteien an den "Hauptaus\{uß.

Abg. Ledebour (U. Soz.) bittet um Ablehnung dieser Anträge.

Abg. Dr. S tresemann (nl) ftimmt dem Antrag Dr. Müller- Meiningen zu.

Die Resolutionen werden mit Ausnähme derjenigen der Mehrheitsparticien an den Haushaltsauss{uß zurückverwiesen.

Zu Artikel 3 des Vertrages stellt der Berichterstatter Abg. Dr. Jun ck (nl.) als Standpunkt der Mehrheit des Ausschusses fest, daß die baltischen Gebiete, die östlih der vereinbarten Grenzlinie liegen, noch der staatlihen Oberhoheit Rußlands unterstehen, daß aber die Entscheidung über ihre endgültige staatliche Gestaltung der Zukunft vorbehalten fei.

Abg. Graf Westarp Q: Ich {telle fest, daß wir die vom Berichterstatter vorgetragene Auffassung nicht in allen Punkten teilen.

Abg. Erzberger (Zentr.); Die Auffassung der Mehrheit der Kommission wird bon den verbündeten Regierungen geteilt. Gine Er- Flärung, die der Staatésetretär des Auswärtigen Amtes gegeben hat, deckt ich vollständig damit.

Abg. Graf We st ax p (dkons.): Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Einige Ausführungen des Vertreters des Auswärtigen Amtes decken sid meiner Ansicht nach niht mit dem, was die Mehr- beit der Kommission gesagt hat.

Abg. Erzberger (Zentr.): Die Regierung hat ganz klar aus- gesprochen, Gstland und Livland verbleiben im Gebiet des: russischen Staates. Wenn sie ausscheiden wollen, ist dazu ein Akt Rußlands notwendig, Gs ist eine vollständig falsche Juterpretation, daß irgend- ein Landesrat von Estland ©der Livland einseitig das Ausscheiden aus dem rusfischen Staatsgebict bescklicßen konnte, Wenn mir uns auf den Standpunkt stellen- würden, däß durch sole einseitigen Beschlüsse die Angliederung. an Deutschland herbeigeführt werden Ftönnte, fo wâre das eine direkte Vexlezung des Bertrages. (Abg. Nehbel [dkons.}: Das ist der russische und nicht der deutsche Standpunkt!)

Berichterstatter Abg. Dr. Jun ck (nl): Die Erklärung des Aus- wärtigen Amtes dect sich nicht ganz mit den, was der Abg. Erzberger gesagt bat. Es ist nur gesagt wordën, daß in dem Vertrage ein. ge- wisser Keim der Selbständigkeit Estlands und Livlands liegt, indem dort âuf die eigenen Landeseinrihtungen verwiesen wird.

Abg. Graf Westar p (dkons.): Jch gebe vollständig zu, daß die Mehrheit der Kommission die hier. vom Abg. Grzbergèr ausgesprochene Meinung geteilt bat. Andererseits. hat aber Rußland selbst zuge- ans daß diese Länder eine gewisse Selbständigkeit haben. Üeber en as dieser Selbständigkeit kann man eben verschiedener Mei- nung fein.

Aba. Erzberger(Zentr.): Auf den Zwischenruf des Abg. Nehbel will ih nur erwidern, deutshe Art und deutsher Standpunkt ist, daß gan N die man abgeschlossen hat, auch hält. (Beifall im

entrum.

_ Abg. Dr.S tresemann (ul.): Der Berichterstatter hat mit Ret darauf bingewtiesen, daß die endgültige \staatlihe Gestaltung Estlands und Livlands der Zukunft vorbehalten soi. Diesen Standpunkt hat auch. das- Auswärtige Amt eingenommen, und der. Reichskanzler hat das auch bêtotit,. indém-er in seiner Rede: den. Wuns aussprach, es mten; die dort éñtstehènden Staaten in engere Beziehungen zum Deutschen Pes treten: ; l) I: f z

Abg. Ne h be.l (dkons.): Das Verhältnis von Estland und Livland ist in der Kominission nicht einheitlich beurteilt worden und auch das Auswärtige Amt hat keinen endgültig bindenden Standpunkt eins

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