1918 / 97 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

sind ohne weiteres zuzugeben. Jch gebe au ohne weiteres den Nat- teil unserer Kriegsgewinnsteuer zu, der darin bestand, daß wir nicht an das Mehreinkommen herangehen konnten, sondern das Mehrver- mögen zur Grundlage unserer Besteuerung machen mußten. “Aber, meine Herren, unser staatsrehtliher Aufbau ist eben ein anderer wie der eines Einheits\staates, und ih möchte betonen, es ist kein rein steuerlider Formalismus, sondern es sind zwingende materielle Gründe, wenn i< sage: wir müssen dieser Tatsache auch steuerlich Rechnung tragen. (Zurufe links.)

Da möchte ih auf eins aufmerksam macen, meine Herren. Die Einkommensteuer is nun einmal die leßte Steuer, über die die Bundesstaaten für sich und für den Haushalt ihrer Gemeinden noch frei verfügen können. Die Realsteuern, die re<t eigentlih die Steuern der Gemeinden sind, kommen doch in allen Bundesstaaten in erster Linie nur den Gemeinden zugute. Die Verbrauchsabgaben hat im Laufe der leßten vierzig Jahre fast alle das Reich an si gezogen. Die Verkehrssteuern sind den Bundesstaaten bis auf einen ziemlich kleinen Rest au< genommen worden. Auch an das Ver- mögen sind wir beim Wehbrbeitrag und auch bzi der Kriegsgewinn- steuer schon berangegangen (sehr richtig! re<ts) und werden es wohl bei dem später nicht zu vermeidenden Ausbau der Erbschaftssteuer wieder tun müssen. (Hört, hört! rechts.) Da ift es also do< wohl zu begreifen, wenn in den einzelnen Landtagen die dortigen Finanz- verwaltungen um diescs Leßte, um die Einkommensteuer, kämpfen wie die Löwin um ihr Junges. Es i} eben die Erhaltung der lezten Steuerquelle, über die die Bundesstaaten frei verfügen.

Bei allen rein finanzpolitishen Nachteilen, die zweifellos unsere bundeéstaatliche Verfassung im Augenbli>ke für eine derartige Krieg- führung haben mußte, möchte ih doch bitten, auh die ungeheuren Vorteile zu bedenken, die gerade aus diefer Verfassung für uns ent- standen sind und die, glaube ich, in diesem hohen Hause niemand von Jhnen missen möchte. Wo wären wir ohne die sehr zahlreichen selbständig gewahsenen Kulturzentren geblieben! Hätten wir als EGinheitsstaat den Wettbewerb in der Lösung der verschiedensten Kulturaufgaben und wirtshaftlihen Aufgaben gehabt, der Deutsch- meiner Ueberzeugung nah nach beiden Richtungen auf die jeßige Höhe geführt hat? Die Dezentralisation auf diesem Gebiete is nicht nur historis< gewachsen, sie entspriht au<, wie ih überzeugt bin, durchaus dem deutsden Nationalcharakter. Gewiß, sie kann wirt- schaftlih und politisch zu weit gehen. Wir haben das zu unserem Schaden in den Zeiten des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation genügend erfahren. Aber, meine Herren, die Zersplitterung war damals unsere Shwäche. Die Dezentralisation, die jeßt in dem Meisterwerk unserer Reichsverfassung vorliegt, scheint mir gerade auch in der leßten Zeit durhaus ein Moment unserer Stärke ge- wesen zu sein. (Sehr richtig! re<ts.) Meine Herren, sehen Sie sih das Kriegstheater an! Wir haben als Bundesstaat mit unserer Verfassung zwei stark zentralisierten Einheitsstaaten, Rußland und Frankreich, je mit der halben Kraft gegenübergestanden, und ih glaube, die größere Stärke war bei dem Bundesstaate. Will man die Vorteile erhalten, dann muß man si< meiner Ueberzeugung nach auch zu ihren Vorausfeßungen bekennen, und zu ihnen gehört, daß die Staaten über einen Kreis ihrer Einnahmen selbständig ver- fügen können. Nur bei selbständiger Wirtschaft mit bestimmten Einnahmezweigen wird auch der notwendige Ehrgeiz gewe>t, der zur Leistung der Kulturaufgaben, wie ich sie vorher \kizziert habe, führt.

Dazu kommt noch eins: daß nach dem Kriege zurzeit no<h gar nicht zu übersehen ist, welhe Lasten dauernd bei den Bundesstaaten und bei den Kommunen bleiben werden.

E Bundesstaaten werden meiner Ueberzeugung nah eins tun müssen: sie werden an eine Reform ihrer direkten Steuern, insbe- fondere der Einkommensteuer selbst herangehen müssen. Da ist das Kinderprivileg, das weiter ausgebaut werden muß, da ist die starke Berücksichtigung des Familienstandes, da ist es die große Frage des Ausgleichs auf dem Gebiet der kommunalen Belastung in bezug auf Schul- und Armenlasten, alles Fragen, die ganz sicher unmittelbar nah dem Kriege an die Türen der Bundesstaaten klopfen werden. Ihre Lösung wird meiner festen Ueberzeugung nah durchaus den Effekt haben, daß zwar die unteren Stufen vor allen Dingen bei höherer Familienzahl entlastet, aber die böheren Stufen der Ein- kommensteuer erheblih belastet werden. Erst der Abschluß des Drieges kann na< meiner Ansicht hier Klarheit \{haffen. Deshalb scheint mir der Wunsch der Bundesstaaten verständlich, daß vorher auf diesem Gebiet von Reichsseite aus ni<ts Endgültiges erfolgt.

Dabei möchte ih allerdings eins betonen die bundesstaat- lichen Landtage haben ja die Frage der Reichssteuer au sehr häufig in den Kreis ihrer Erörterungen gezogen; ih darf mir deshalb viel- leicht erlauben, au<h einmal hier auf ein Moment bei den bundes- staatlichen Steuern aufmerksam zu machen —, und das scheint mir das Erfordernis einer Vereinheitlihung der Einkommensteuern in den Bundesstaaten zu sein. (Sehr richtig! links.) Es liegt das im eigensten Jntersse der Bundesstaaten, das Problem sollte aber von ¡hnen selbst gelöst werden und wird au nach allem, was ih darüber gehört habe, sicherlih gelöst werden. (Zurufe links.)

Meine Herren, der in der Oeffentlichkeit sehr häufig hervor- getretene Wunsch, auf diesem Gebiete der Eingriffe in die direkten Steuern schon heute neue Wege zu gehen, wird in erster Linie immer damit begründet, daß die Kriegssteuern der leßten Jahre und auh das diesmalige Kriegssteuerbukett wohl eine sehr starke Belastung der indirekten, aber nur eine sehr schwache Belastung der sogenannten direkten Steuern mit si< gebraht hätten. J< habe den Herren mach dieser Richtung {on einmal ein Exempel aufgemacht, und ich bitte um Jhre Geduld, wenn ih es heute unter Berücksichtigung der neuen Zahlen wiederhole, die wir in den jeßigen Steuervorlagen finden. J< möchte dabei die bisher im Kriege erhobenen direkten und indirekten Steuern des Reichs und der Bundesstaaten einmal einander gegenüberstellen, und zwar beginnend mit dem Rechnungs- jahr 1914 und endend mit dem Schlusse des Rehnungsjahrs 1918. Damit werde ih mir erlauben, dem Umstande, daß die direkten Steuern nur einmalig, die indirekten Steuern laufend sind, dadur Rechnung zu tragen, daß i die direkten Steuern natürlich einmalig, die:indirekten Steuern in jedem Etatsjahre erneut in meine Rechnung einstelle, um zu einem Vergleich der Gesamtbelastung der direkten und indirekten + Steuern» zu - kommen. Wenn ich dabei das Jahr der Bewilligung nur halb rechne, so werden Sie mir darin folgen können, denn bei den indirekten Steuern ist der Eingang im Laufe der Be- willigung hödstens die Hälfte gewesen, bei einer ganzen Reihe von

Jeßt ist für diese Auseinanderseßung na< Ansicht der verbündeten

Nun, meine Herren, zum Exempel! Die Gesehgebung von 1916 brachte uns indirckte Abgaben in ciner geshäßten Höhe von 650 Millionen Mark. Sie wären also 1916 mit 325 Millionen, 1917 und 1918 mit je 650 Millionen, also mit einer Milliarde 625 Millionen einzuseßen. Die Gesetzgebung von 1917 brachte Koblen und Verkehr mit einem geshäßten Betrage von rund 800 Millionen, also für 1917 400 Millionen, für 1918 800 Millionen, zusammen 1200 Millionen. 1918 kommen die Getränkesteuern, die Pojtabgaben und die Warenumsaßzabgaben ih will die Börsen- steuer einmal als ein Neutrum außer Betracht lassen; eigentlich könnte man sie der Besißsteuer ganz rubig zuzählen, aber auf eine Kleinigkeit kommt es hier ni<t an —. Wir haben also in dem Hauptsteuerbukett für 1918 etwa 2 Milliarden 260 Millionen indirekte Belastung vorgeschlagen. Sie wären für 1918 mit der Hälfte, wenn es gut. geht, also mit 1180 Millionen einzuseßen; das ergibt für die ganze Zeit 1625 Millionen, plus 1200 Millionen plus 1180 Millionen, gleich 4005 Millionen, d. h. rund 4 Milliarden. Dabei waren auch die Luxus- und die Weinsteuer hon als indirekte, als Verbrauchsbelastung gerechnet. Aber die will ih ruhig in dem Bulkett lassen. Sie werden also aus den Zahlen, die ih Ihnen für die diretten Steuern gebe, sehen, daß es wirklih auf eine Kleinig- keit niht so ankommt. Demgegenüber die direkten Steuern. Da müssen Sie den Wehrsteuerbetrag mitberehnen; denn er is im Hoch- fommer 1914 zum ersten Male, dann im Frühjahr 1915 und dann im Jahre 1916 noch einmal mit seinen Raten erhoben: worden, ist also der Kriegsführung zugute gekommen und hat auf der anderen Seite au< ten Steuerzahler während des Krieges belastet. Dann fam im Jahre 1916 die damals bewilligte Kriegésteuer und im Jahre 1917 der 20 prozentige Zuschlag, die zusammen mit einem Betrage von ungefähr 5,7 Milliarden einzuseßen sein würden. Dann kommen zwei Raten der Besibsteuer mit 200 Millionen Mark, und dann kommt der Vorschlag, den wir Jhnen jeßt machen, die Neu- behandlung der Kriegsgewinnsteuer mit einem geshäßten Betrage von etwa 600 Millionen Mark. Das sind do< im ganzen für die 9 Etatsjahre 7,5 Milliarden direkte. Steuern, die, das betone ich, erhoben worten sind, oder die in diesem Jahre no< erhoben werden, während ein Teil der indirekten Steuer während des Krieges zweifellos no< nicht zur Erbebung hat gelangen können.

Wir müssen aber auch das Verhältnis in den Bundesstaaten und. in ‘den Gemeinden betrachten; denn es unterliegt keinem Zweifel, daß unsere Bundesstaaten und Gemeinden einen Teil der Kriegslasten mit übernommen haben, zum mindesten vorshußweise; aber auch einen großen Teil do< wohl ganz zweifellos à fonds perdu. Daß in den Bundesstaaten und Gemeinden die indirekten Steuern eine Anspannung nicht erfahren haben, wohl aber die direkten, darüber werden wir uns klar sein. J< erinnere daran, daß Berlin seit dem Jahre 1914 seine Zuschläge zur Einkommensteuer nahezu ver- doppelt hat. J< will einmal nicht sehr hoh für die 5 Kriegs- etatsjahre cinen Durcschnitt von 400 Millionen Mark plus für Bundesstaaten und Gemeinden re<hnen. Das gäbe für die 5 Kriegs- etatsjahre einen Ertrag von 2 Milliarden. Das wäre also für die 9 Kriegsetatsjahre im ganzen 9,5 Milliarden direkte Steuern gegen- über 4 Milliarden erhobener indirekter Steuern. (Hört, hört! rechts.)

Daß wir in einem fkomplizierten Staats- und Wirtschafts- mechanismus wie dem unsrigen eine gesunde Mischung von direkten und indirekten Steuern braucten, das ist, glaube i, eine Binsen- wahrheit der modernen Nationalökonomie, der modernen Finanz- wissensbaft, auf die wir hier niht näher einzugehen brauchen, und ich glaube, felbst unter den radikalsten Politikern gibt es do<h nur wenige, die glauben, mit einer einzigen direkten Steuer alles er- reichen zu Tönnen, die diese Steuer no<h immer für das summum ius halten. Jch würde sie für summa iniuria halten, darüber besteht für mih gar kein Zweifel; denn jeder, der einmal die Deklarations- steuern selber veranlagt hat, weiß, daß selbst bei feinster Durch- bildung dieser Deklarationssteuern sie do< nur Menschenwerk sind, und daß sie in Einzelheiten zu ganz ungeheuren Härten führen können. (Sehr richtig! rechts.)

Nun wird mir, wenn ih auf mein Exempel zurü>kkomme, viel- leiht do< wieder vorgehalten werden: die direkten Steuern, die du vorgerechnet hast, sind einmalige, die anderen sind laufende, belasten also au<h die Zukunft. (Sehr richtig! links.) Nun, meine Herren, für die Kriegsjahre bin ih dur< mehrfache Einseßung der indirekten Steuern diesem Einwand do<h wohl vollkommen begegnet. Jett handelt es sih do< nur um eine Betrachtung dieser 5 Kriegsetats- jahre, und wer sagt Ihnen, daß wir am Schluß auf dem Gebiete der Besißbelastung nicht wiederkommen werden? Wir. tun es ja jeßt s{hon mit der Besteuerung der Mehreinkommen der Gesells>{aften. Wir werden es voraussichtlich im Herbst tun mit der Neuauflage der Be- steuerung der Kriegsgewinne der physishen Personen. Bei der end- gültigen Reform, erlaubte ih mir {on anzudeuten, wird die Frage des Ausbaues der Erbschafts\teuer erörtert werden müssen, und wir werden uns dann auch zu entscheiden haben, inwieweit ein Ausgleich auf dem Besißsteuergebiet sons no<h einzutreten haben wird. Nur

Regierungen no<h nicht Zeit.

Der preußische Herr Finanzminister hat im Abgeordnetenhause mit Recht darauf hingewiesen, daß bei der endgültigen Reform die Gesamtbelastung von Reich, Staaten und Kommunen einheitlich be- trachtet werden müsse, und er hat für diese Zeit auch einen weiteren Eingriff in die Besißbelastung durchaus nicht abgelehnt. Meine Herren, ich zitiere ihn wörtlih. Er sagte dort:

Man wird die Belastung der besißenden Klassen darin suchen müssen, daß bei der Ausgestaltung der indirekten Steuern eine Form gewählt wird, daß diese indirekten Steuern vorwiegend die besißenden Klassen treffen.

Jch darf hier einschalten: das tun wir jeßt in der Lurussteuer, in der Weinsteuer, in der Schaumweinsteuer, in der Börsensteuer recht gründlich.

Jch fahre in dem Zitat fort:

Das wird aber nicht genügen. Wir müssen uns damit abfinden, daß leßten Endes die direkten Steuerbelastungen, die das Reich in der Vergangenheit gegen den Widerspruh der Bundesstaaten an sih genommen hat, doch eine gewisse Vermehrung erfahren.

Auch ich, meine Herren, bin dieser Ansicht. Aber deshalb wollen wir eine prinzipielle Aenderung in der Steuerverteilung je bt no<

Steuern war er weniger.

Meine Herren, zu den Momenten, die wir L

Auseinanderscpung werden berücksichtigen müssen ors eBstigen vielen anderen jeßt no< nit übersebbaren Punkten y e Höhe der Entschädigung, auf die ih hoffe, au der eines

0 J. B, der

Geldinflation, von der i< vorhin B Diese R mußte zu der beklagenêwerten Hebung des Preisniveau inflation T G

R e DEER 1 Fs s führe unker der gerade der Mittelstand am allermeisten zu leiden H A

Meine Herren, wir werden dann bei der endgültigen Pyr

au die Frage der Monopole zu prüfen baben, und i O heute schon eines bemerken. Für ein Allheilmittel atte R 9 niht, Ein Alhbeilmittel gibt es auf dem steuerlichen Gebiete v wir nachher bearbeiten müssen, meiner Ueberzeugung nach Eee ive Monopol und zwar ein großes und, wie ih hoffe G U ret ertragreihes Monopol bringen wir schon jeßt des Branntweinmonopols. Was weiter möglich ist, 2 auf

Gebiete der Mineralöle, des Sticfstoffs usw., das wetden wirb später auf Grund der wirts{aftlichen Entwi>klung bei Krie G beurteilen müssen. Jeßt können wir meiner Ueberzeugung R i: das in Angriff nehmen und nah Möglichkeit abschließend erledi E was unter allen Umständen ein Teil der späteren Gesamtreform I wird. Das muß meiner Ueberzeugung nah aber bald geschehen Ai wir nicht später vor einer nah Zeit und Arbeitskräften gar nicht eh zu bewältigenden Aufgabe stehen wollten, und das muß meiner Ueber: zeugung nah auch mit fester Hand geschehen, wollen wir jeßt midt Stük- und Fli>werk leisten, was am Schlusse nur zu no&Gmalio,

, Um Frieden in der Gestalt

G j i af l aligen Erhöhungen eben dieser selben Steuern führen würde. Damit komme ih auf den Vorwurf, der Ihnen und mir ja in

den leßten Tagen in der Oeffentlichkeit re<t häufig begegnet ist. Ex wird der Regierung und dem Reichstag wegen der Steuergeseß- gebung des vorigen Jahres, und er wird den verbündeten Regierungen wegen der Vorschläge dieses Jahres gleichmäßig gema<ht. Meine Herren, es heißt, sie sollen „Fli>werk“ sein. Nun, meine Herren es scheinen mir do< ganz gehörige Stücke eines späteren Anzuges zu sein, die Sie voriges Jahr eingeseßt haben und die Sie in diesem Jahre eiffetzen- wollen. Wenn ich bei dem Shneidervergleich bleiben soll, war es do< wohl im vorigen Jahr eine ganz warme Kohlen- weste, die Sie hier zure<tges{nitten haben mit einem Ertrage von 500 Millionen Mark, wie wir ihn damals ge\{äßt haben, mit cinem Gesamtertrage aber doh, wie ih jeßt taxiere, von ungefähr 700 Millionen Mark. (Hört, hört!) Sie haben weiter im vorigen Jahre das Verkehrs\teuergebiet meiner Ueberzeugung nach gab- {ließend mit einem Gesamtertrage eins<ließli<h der früheren Säße von etwa 400 Millionen Mark geregelt, und in diesem Jahr {lagen wir Jhnen vor, das der Reichsgeseßgebung doch {on lange vorbehaltene Gebiet der Getränkesteuer in einem großen Komplerx von se<s innerlih zusammenhängenden Gesetzen zu regeln. Jn diesem Geseß wird die Branntweinsteuer auf eine vollig neue formale Basis gestellt, Die Malzsteuer weiht der moderneren Form der Fabrikatssteuer, und die Weinsteuer und eine Steuer auf alkohol- freie Getränke werden neu eingeführt. Das gesamte Gebiet der Getränkesteuern wird also dur< den Vorschlag mit einem Neu- ertrage von rund 1200 Millionen Mark und einem Gesamtertrage von rund 1600 Millionen Mark völlig neu geregelt, damit sich die Produktion in der Uebergangszeit auf diese neuen Verhältnisse ein- stellen kann. Ja, meine Herren, das nennt man „Fli>werk“.

Ich komme nun zu einem weiteren Stü>k des Fli>werks, der Warenumsaßsteuer mit einem Mehrertrag von mehr als einer Milliarde. J erwähne die Besteuerung des Kriegsgewinns der Gesellschaften, die wir in logisher Fortentwi>lung der bisherigen Geseßgebung auch jeßt unter allen Umständen bringen müssen, die also, um das {ne Wort zu gebrauchen, wohl eine „Organische Fort- entwi>lung" bedeuten wird. Die Börsensteuergeseßgebung wird durch zwei doch ziemlih neue Gesichtspunkte ausgebaut und im übrigen in all ihren Teilen dur<geprüft und damit, wie ih glaube, für abseh- bare Zeit abschließend behandelt. Meine Herren, daß man bei einem Bedarf, wie es der jeßige Mehrzinsenbedarf schon ist, eine Reihe von Gebieten in Angriff nehmen muß, erscheint mir selbst- verständlih. Ein Allheilmittel das möchte i< wiederholen gibt es auf diesem Gebiete niht. Das, was wir im vorigen Jahre und in diesem Jahre vorgelegt haben, haben wir uns bemüht, ab- schließend zu behandeln, so zu bebandeln, daß unter der Vorausseßung einer absehbaren Kriegsdauer es als abschließend zu era<ten ist und nicht einer Neuregelung bedarf. Ob uns das gelungen ist, kann meiner ‘Neberzeugung nach erst die Geschichte lehren.

Ich frage mich nun, wie denn die anderen Staaten mit diesem angeblichen Fli>kwerk es gehalten haben, und ih wäre außerordentlich dankbar, wenn mir die Kriegssteuergeseßgebung irgendeines Kultur- staates gezeigt würde, dur<h die er in „großzügiger Politik“ und „Organischer Fortentwi>klung“ während der Kriegszeit seine Steuer- geseßgebung auf eine völlig neue Basis gestellt hätte. Vor allem wäre es mir interessant, einen sol>en Bundesstaat kennen zu lernen. England das wiederhole ich hat ja au materiell dur. Steuererhöhungen während des Krieges unendlich viel geleistet. Aber eine neue Basis für eine organische Reform hat es auch nicht entde>t.

Vor mir liegt ein Verzeichnis der neuen in Kraft getretenen Kriegssondersteuern Nordamerikas. Î< zitiere das „Journal of Commerce“ von New York vom 16. Dezember 1917: 10 % auf Eintrittskarten zu Vergnügungslokalen, 3 % auf Frachten, 8 % auf Personenfahrgelder, ; 10 % auf Sclafwagen- und Speisewagenkarten und LQurxusabteile, % auf Oelröhrenleitungsgebühren, % auf Paketbeförderung, : % auf telegraphishe Mitteilungen, Radiomitteilungen und Telephongespräche, 10 % auf Clubgebühren, 1 Cents für je einen Dollar der für Feuer- und Unfallver- sicherung betragenden Prämien. Außerdem werden no< Steueraufs<läge für Zigarren, Zigaretten, Tabak, amtlihe Urkunden sowie für die Postpakete erhoben.

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fürchte, hier in Deutschland wird dafür au< der Vorwurf „Flidwerk

erhoben werden. Jh möchte mi meinerseits zu einer solchen lei jl fertigen Behauptung auf Grund einer rein äußerlichen Kenntnis L Steuern nah ihrén Titeln nit bekennen. Dazu kenne ih 4 gesamte amerikanische Steuersystem zu wenig. Ich fürchte, 4

diejenigen, die dem Reichstag und der Regierung wegen der vol

nicht vornehmen. |

jährigen und diesjährigen Vorschläge denselben Vorwurf machen

; deutsche Steuersystem auch nit genügend, um zu einem E Urteil here<tigt zu sein. Jch wiederhole, man zeige mir einen vghrenden oder neutralen Staal, der eine vrganischere Reform i des Krieges vorgenommen hätte, als sie im vorigen Jahre Pin Reichstag auf dem Gebiete der Verkehrssteuer, der Kohlen- E ¿flossen wurde, als es in diesem Jahre der gesamte Kompler Le Getränkesteuern darstellt. Dann werde ich, meine Herren, das E amort „Steuerfli>erei" gern wetter über mi crgehen Ia4jjer 7 qu mit den S{lagworten „organische Fortenwi>klung"

P L ige Steuerpolitik“ beruhigt abfinden. E Meine Herren, ih weiß, gerade deshalb, weil es ein rofe “nreicios, zusammenhänmgendes Gebiet ist, das wir Ihnen vorlegen, 6 au< einen außerordentlichen Anspru an Ihre Arbeits- it, ven die verbündeten Regierungen heute stellen. Meine erren, wir wissen, daß gerade dieser Komplex von 12 Geseßen zu tyr sehr eingehenden Durcbberatung im Reichstag führen muß, die zie poraussihtlih no< weit in den Sommer hinein bes>äftigen

Fi : , J! [me F z U Gd Aber ih wage troßdem die Bitte an Sie, re<t bald an die duréprüfung der Entwürfe in der Kommissionsberatung zu geben

L sie m Möglichkeit zu fördern. Die Verhältnisse, uner denen Li Fricg führen, haben es nun einmal mit sich gebracht, daß wir nach „inem Empfinden elwas 1m Nükstande sind. (Sehr richtig!) Die i, éoben laufen weiter, wir müssen jeßt ein etwas \<nelleres Tempo ¡ilagen, damit wir die Ausgabevermehrung oinholen. Wir wollen hi qu keinen Jllusionen darüber hingeben, daß ein Teil der Steuern 41 1916 und der diesjährigen Vorschläge in der ersten Zeit no< nit

mplinschten Ertragsberechnung für dieses Jahr und für die späteren t, Wir wollen dabei den Tatfachen ruhig ins Gesicht seben, und 4 glaube, unsere Position in der Welt ist so, daß wir au auf finan- ¿som Gebiete durhaus mit offenen Karten spielen können.

Die Getränfesteuern sollen im Ganzen etwa 1240 Millionen Nuf mehr bringen, die Umsaßsteuer ewa 1 Milliarde, die Börse M, die Post 125 Millionen, guñammew also 2 Milliarden 6 Millionen. Num wird die Bienfabrikatésteuer zwar schon jeßt muifellos beträchtlih mehr bringen als die bisherige Malzsteuer. Bei n immens hohen Weinpreisen wird auch die Weinbesteuerung jeßt dr eintragen als ih für den Frieden von ihr emwarte. Aber ein

brer Teil dieser Steuern wird erst im Frieden die vollen Erträge bingen, Deshalb wird die Gesellschaftêsteuer, die wir mit einem piähten Ertrag von 600 Millionen Mark als einmalige Steuer hridlagen, troß der dadur< herbeigeführten \<einbar äußerlichen \hershreitung der Ctatsfumme von 2,275 do< voll zum Ausgleich n Sahre 1918 gebraucht werden, und meiner ÜVeberzeugung nah wird h dazu nicht genügen. Jch re><ne für das Jahr 1918 wie für das thr 1917 mit Defizits enva wie im Jahre 1916. Wir werden also ir die Jahre 1917 und 18 auch wieder den Betrag der alten Kriegs- byr mit beranziehew müssen, und ich fürchte, er wird dadurch ziemli «braucht werden. Tun wir das aber, dann werden die 5 Kriegs- köiahre 14, 15, 16, 17 und 18 fo abscließen, daß wir keine Nech- mtefizits weiter zu s{leppen brauchen, daß viemehr die bis dahin hsgelaufenen Zinsen der Anleihen voll aus Kriegssteuern gede>t sind. 9s dürfen wir uns dabei nicht verhehlen, daß der Ertrag der ewinnsteuer im Folge des langen Krieges feinem ursprünglichen vet dey Verminderung von Anleihen entfremdet wordew i}. (Sehr idtig!) : j j Jh darf mich nun zu den eingelnen Geseßen wenden, die heute hir erörtert werden sollen, und ih verspre<e, Sie mit den Einzel- hien nicht mehr allzulange zu langaweilen; denn ih bin sier, daß bie alle die Begründung auf das eingebenks}te studiert haben, und uh die Oeffentlichkeit hat sich ja mit den wichtigsten Bestimmungen lier Geseße im den leßten Tagen so gründlich beschäftigt, daß ih nah leser Richtung eine besonbere Aufklärung wechl nicht mehr zu geben haue,

Erlauben Sie mir, zu beginnen mit der Kriegsgesellschafts\teuer îr das 4, Kricgsgeschäftsjahr. Sie wissen, daß das Sicherungsgeseß vorigen Jahres eine Nücklage von 60 % vorgeschriebew hatte, daß 1 4, Qriegésteuerjahr einer Reihe von Gesellschaften zu Ende ist, m daß infolgedessen die Nücklage von 60 % auf der hohen Kante Hi den Gesellschaften liegt, also den Gesellschaftew und niht dem fide Verzinsung bringt. Es sceint mir praktisch, diese 60 % bald in Reihe nubar zu maten, und auch den Gesellschaften, die nicht 60% zu zahlen haben, die freie Verfügung über den Rest wieder- jyrben. Wenn hier also ein direkter Grun vorlag, hen bald mit it Gesehgebung für die Gesellshaften hervorzutreten, so trifft das ir die physischen Personen nicht zu. Diese Gesetzgebung darüber bnen Sie sih beruhigen wird auh kommen, sie wird wahr- inlih in nicht allzu lander Zeit kommen. Aber Gründe, die ih 1er Kommission no< näher darlegen werde, bestimmen mich do, idt gerade jeßt mit diesem Gese hervorzutreten, sondern seine hing möglichst nahe an die Veranlagung heranguschieben.

Ve Erhöhung auf 60 % nehmen wir bei den Gesellschaften dies- il voll in Anspruch, soweit sie Gewinne über eine bestimmte Höhe nus haben. Jm übrigen erseßen wir die Progression dur eine asien, Das Rentabilitätsprinzip wird abgeschwächt aufrecht- Men, j : Uf eine Bestimmung möchte ih Sie no< aufmerksam machen. I it der $ 17, der die Nachprüfung auch für die bereits unter dem E 1 Gese erfolgten Veranlagungen vorsieht. A l L gehe dann zu der Neuordnung auf dem Gebiet dos Vörsen- Velstempels über.“ Daß eine Revision des gesamten Neichssteuer- E A dazu führen mußte, die Börsensteuern, diesen Komplerx 4h ‘empelsteuern, den wir einmal kunz so bezeichnen wollen, in den ft O hineingugichen, das verstand sich j6 wohl A L î A sind uns und ih zweifle davan nicht: auch der Reichs- In K uirhaus über die volkêwirtschaftliche Bedeutung der R Nirsen A auch nach dem Kriege die Gef} chäfte nicht von Mee biblider g zu hohe Besteuerung an neutrale Börsen L ee hinübertreiben, Deshalb bewegen sich die Er- n im allgemeinen in mäßigen Grenzen, in Grenzen, die etwa

l 0 T1 e 4 1 » L nt zu leugnenden Verminderung des Geltwertes entsprechen

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Vervorheben möchte ih nur drei Punkte. Das ist einerseits die

s ist eine ziemlich starke Erhöhung. Zum zweiten: die

N eide dle wir beim Schlußnotenstempel vorgenommen haben,

tnitunge der gewerbémäßigen Effektenhändler und das sogenannte d

engeshäft, Hier s<iea mir die Möglichkeit der Heraus-

l cinláuft, und damit komme ih zu der au< Jhnen wahrscheinlich -

l I Cd , i , „erur des Tantiemestempels für Aufsichtsratsnmitglieder von 8,

bolung eines stärkcren Crtrages am meisten gegeben zu sein. Die

Vounwvürfe, die scnst geen hohe Börsensteuern gemacit werden, werden auf das Privatkuntenges&äft, wenn wir es herangichen, am wenigsten zutroffen. Das, was wir hier von der Börse niht verjagen wollen, ijt das Arbitragegescäft, das volkêwirtscaftlih notwendige Geschäft zum Preisauêgicich, das mit außererdentli< geringen Gewinnen renet und re<nen muß. Anders licgt es meines Dafürhaltens beim Privat- kundengeschäft. Vor allen Dingen in der jeßigen Zeit überlegt sich der einzelne nit allzusehr, eb er bei einem Aktienkauf 1 25 über dem Preis zabillen muß, den er noch gesterw im Kurszettel gelesen hat, eder ob er, wenn er scine Aktie verkaufen will, sie zu einem Prozent weniger abstößt. Eine Verzehnfacbung das ist ho, das gebe ich ohne weiteres zu des jeßigen Stempels bei einem Aktienverkauf der Privatkunden schien uns deshalb durchaus verträglih au<h nod mit dem von uns erbofften Ertrage. Denn, meine Herren, der Ertrag darf natürli nicht leiden. Ueber diese Grenze dürfte au die Neichs- finanzverwaltung nicht hinausgehen wollen. Aber ih habe doch aus Sachyerständigenkreisen den Eindru> gewonnen, daß wir diese Grenze au mit 3 pre: Mille bei einem Verkauf der Aktien nicht überscbritten baben.

Meine Herren, der dritte Punkt, den ih bei der Börsensteuer noch herverheben möchte, ist die Besteuerung der Depositalzinson. Die meisten Gesetze, die wir in diesem Jahre hier zur Vorlage ge- bracht haben, haben mehr oder weniger den Charakter der Umsaß- steuer, und auch diejenigen, die wir früber in andere Form gekleidet haben, die Biersteuer, nähern sih in der neuen Form immer mehr der Umsaßsteuer. Wir nehmen einen bestimmten Prozentsaß vom Ertrag des Verkaufspreises; das machen wir bei der Kohle so, das machen wir bei dem Bier so, und wir {lagen Ihnen tas auch beim Weine vor. Wir erhöhen auf der anderen Seite auch jeßt bei den Börsenumsäßen das Umsaßzgeschäft der Papiere in seiner Besteuerung ganz erheblih. Da wäre ein Ausweihen mögli, ein Ausweichen in dem Kontokorrentverkehr für Anlagen, die niht allulange festliegen sollen, Auch im Kontokorrentwerkehr vollzieht sich ein starker Umsaß und logisch richtig wäre es vielleicht, dên einzelnen Umsaß, die einzelne Begründung des Depositums, ebenso zu besteuern, wie wir den ein- zelnen Kauf des Papiers“ jeßt vorschlagen zu besteuern. Aber das wird te<nis< car unmögli< durführbar fein. Das würde zu ÜUmständlichkeiten führen, die wir den Banken nicht zumuten können, Deshalb \{lagew wir Ihnen die etwas rohere Form vor, die Depo- sitalzinsen abgestaffelt nah der Höhe des gesamten Zinsenertrags zu erfassew und am Jahreéshluß zu bestewern. '

Ich komme dann zu den Postabgaben. Wir haben sie im Jahre 1916 hier schen behandelt. Der Verkehr hat die damaligen Abgaben meiner Ueberzeugung nah ziemlich anstandslos aufgenommen. Jch glaubte, daß auch die Wettbewerbsrüclsihten mit dem Ausland fort- fallen und daß wir jeßt auf diesem Wege ne< etwas weitershreiten können. Jh las Ihnen vorhin s>cn die amerikanis>en neuen Steuern vor. Jch glaube, auh in dew englishen neuen Steuern ubrigens auch ein „Fli>werk“, so“ wird es wenigstens hier in Deutschland bezeichnet wenden sind wieder die Postabgaben ent- halten. Es liegt nahe, au<h auf diesem Gekbiet jeßt abshließend vorzugehen. Das, meine Herren, möchte ih Ihnen jedenfalls emp- fehlen, da zweifellos no< einige Lüken im Jahre 1916 übrig ge- bliebew sind, die man damals nicht ausgefüllt hat, weil man mit einer so langen Kriegsdauer nicht gered<met hat. |

Meine Herren, au< no< ein Umstand is seit dem Jahre 1916 hinzugetreten, der uns nötigt, bier in eine Nevision einzutreten. Das sind die ganz ungeheuren Erhöhungen der Postausgaben, die wir niht nur jeßt im Kriege erleben, sondern die wir meiner Ueber- zeugung nah zum großen Teile in den Frichen hineinsleppen werben. (Sehr richtig! re<ts.) Meine Herren, wir müssen do< das unter- liegt für mih gar keinem Zweifel die Gehaltszulagen, die wir jeßt in Form der Teuerungszulagen bewilligen, nah dem Kriege konfolitieren. Wir werden vorausfihtlih für die Materialien bei der Pest wie im Kriege schr erheblih héhere Beträce zahlew müssen, als wir das früher taten. Deshalb möchte ih Sie bitten, die Post- einnahme von 100 Millionen aus dem Frieden, 22% Müillionen aus dem Jahre 1916 und von 125 Millionen aus dem Jahre 1918, also von zusammen 450 Millionen doh nicht mit diesem Betrage in die Necbnung einzustellen; denn es gehen eben ab die sehr viel höheren Betriebskosten, die die Post nach dem Kriege haden wird. Wenn wir die Ücbersclüsse einsc<hließli<h der Abgabe mit 300 oder 360 Mil- lionen Mark in unser Gesamtbudget später einmal einseßen, dann ergibt sih zuzüglih der Abgaben für den Eisenbahn- und fonstigen Verkehr von 400 Millionen eine Gesamtbelastung des Verkehrs von etwa 750 Millionen Mark. Meine Herren, ih wiederhole die Bitte, die i< im vokigen Jahre an Sie gerichtet habe: seßen Sie diesen Betrag in Nelation zu der Gesamtbelastung, die uns später bevor- steht, messen Sie ihn nicht an der absoluten Höhe! Das gilt nicht nur für dieses Gebiet, das ih eben erörtert habe, scndern gilt für alle Gebiete, niht zum wenigsten au< für die Getränkesteuern, auf die ih heute ja no<h nicht näher einzugehen habe.

Einen der wichtigsten Teile der diesjährigen Vorlagen bildet zweifellos der Auébau der Umssaßsteuern. Jch erlaubte mir vorhin \<{on anzuführen, daß eine große Nethe von Steuern immer mehr den Charakter der Umsaßsteuern annehmen und au in der äußeren Form sih thr insofern nähern, als-sie sih auf eine bu<mäßige Kontrolle beschränken wollen. Es lag deélhalb sehr nahe, in diesem Jahre auch die allgemeine Umsaßsteuer einem weiteren Ausbau zu unterziehen. Dazu kam no< ein weiteres. Es ist ja aus der Presse bekannt, daß die Frage der Rohstoffsteuern in leßter Zeit au<h in volkswirt\chaft- lichen Kreisen immer weiter erörtert worden ist. Auch wir das vert chle ih nit haben in den leßten Monaten uns im Reichs- \haßamt re<t eingehend mit dieser Frage dur<h Vernehmung von Sachverständigen in eingehenden Konferenzen beschäftigt. Dabei ift immer mehr zutage getreten, daß die glatte Einführung einer ganz allgemeinen Rohstoffsteuer, mie sie wchl von verschiedenen Seiten angeregt war, nicht denkbar ist. Jch halte es für durchaus richtig, daß wir nah dem Kriege an der Kohlensteuer festhalten, und ih glaube auch, daß es volkswirtschaftlih durhaus bere<tigt sein wird, das zu tun. Wir haben das Recht, das Reich an diesen Bodenschäßen auch zu beteiligen, und ih glaube, die Steuer wird dazu führen sie hat vielleiht im leßten Jahre s{<on dazu geführt —, zu. einer no< besseren Ausnußung der Kohle zu kommen als biêher. Die Fort- schritte auf diesem Gebiete sind außerordentli<h groß. J< wiederhole also, die Kohlensteuer als Nohstoffsteuer werden wir wohl weiter mit uns zu s{leppen haben. Ob das aber auf sehr vielen anderen Ge-

vielen möglich sein wird, will mir doh immer zweifelhafter erscheinen, und zwar deshalb, weil bei der vorgescdilagenen schr hohen RNohbstoff- steuer eine Frage ganz ualvébar erscheint, nämlich die Nückvergütung beim Export des Fabrikats. Das hat sih in den Erörterungen rit den Sachverständigen immer flarer herausgestellt. Für eine ganze Reibe von Rohstoffen i} das eine ganz unlösbare Aufgabe, so daß wir auf diesem Gebiete ganz außerordentli vorsihtig vorgehew müssen.

Bei diesen Erörterungen der Nehbstoffsteuern, von denen ich sprach, i] gercde aus den Kreisen der Interessenten immer klarer der Vor- {chlag einer allgemeinen Erhohung der Warenumsaßsteuer zubage ge- treten. Es wurde in diesen Besprebungen immer wicder betont, daß eine Erhöhung der Warenumsaßsteuer sehr viel unbedenklicher wäre, and daß man auf diesem Gebiete auh rubig bis zu 5 vom Taujend, also dem jeßt vorgesblagenen Satze, kemmen könnte. Auf die sonstigen Ausdehnungen der Warenumfaßsteuer will ih heute niht näher ein- gehen. Jch hebe nur hervor die Ausdehnung auf Leistungen.

Ich möchie nur noch cánen. Punkt berühren; dias ist die Frage der Lurxussteuern. Jch bin mir durchaus klar darüber, taß die Auéwabl, die wir Ihnen hier vorschlagen, anareifbar ift. Wir haben nur einen Teil der Luxuswaren hier zur Besteuerung empfohlen, der deshalb besonders nahe lag, weil die betreffenden Gegenstände in Sppegtal- geschäften gehandelt werden, also von der fteuerlichen Kontrolle leit zu überwachen sind. Jch bin bei, der Erörterung dieser Steuer jeßt mehrfach dem Einwand begegnen, daß die Geschäfte die Steuer von 20 und 10 Prozent nicht würden tragen können. Das sollen die Ge- \Gâfte ja au< gar nit. Diese Lurxussteuer soll ja abgewälzt werden; das 1istt ganz selbstverständlih. Die Luxusfteuer wird erhoben, weil wir annehmen, daß beim Kauf dieser Gegenstände fich eine bescndere Leistungsfähßigbeit dokumentiert, und daß der betreffende Abnehmer, nicht das Geschäft, die Steuer tragen kann.

Zu einer Zeit, wo wir Bier, Wein, Kohle um 20 % hoher besteuern, werden do<h wohl Goldwaren unt Jurelen eine glei&mäßig hohe Steuer gang undedenklih tragen können. Die Behauptung, daß durch eine derartige Sieuer die Preduktiion ruiniert fei, ist uns {cen fo unendlich oft bei früheren Steuern entgegengetreten; sie ist meines Wissens no< nie eingetroffen. Man mag gu den Nathenau- schen Jdeen, die Ihnen ja auch bekannt find, im übrigen \t&hen, wie man wll, auf einem Gebiet hat Wal15ecr Rathenau meines Er- achtens zweifellos ret, dos ist mit seinem Hinweis auf den Jmport von Juwelen. Er führt da das bekannte Beispiel des Perlenhalé- bandes an, das im Wert von 100 000 # importiert wird ur das Deutsche Rech gleihmäßig mit einer Verzinsung von 5000 Jahr für Jahr an das Ausland belastet. Jch glaube, dieses Erempel ist ganz umwviderleglih, und wenn auf dem Gebiet des Juwelen- imports ein Fleiner Rückgang à conto dieser Steuer eintritt, so wüunde 1h das vom Startipur|kt der ReicbSfimangverwaltung und vom Standpunkt der deutschen Valuta absolut in der Uebergangézeit mit bedauern können.

Nur ganz wenige Worte no< zu dem Geseh über die Steuer- fluht, mit dem wir die heutige Erörterung ja wohl abschließen konnen. Jh möchte mih im wesentlihen auf die Begründung be- ziehen urß nur hervorheben, daß man eben jeßt im Krieg und un- mittelbar nah dem Kriege in der Uebergangégeit die Steuerpflicht anders wird beurteilen müssen als vor dem Kriege. Den vollen Ernst dieser Steuerpflicht allen wicder ins Gedächtnis zurücfkzurufen, das ist der Hauptzwe> des Gesetzes.

Meine Herren, das wären die se<s-Gesebe, die heute Ihrer Be- rmatung unterbreitet werben sollen. Lassen Sie mich am Schlusse meiner Ausführungen no< ganz kurz auf ihren Beginn zurüdgreäfen. Der Erfolg unserer Anleihen berubte aub auf tem Vertrauen, daß Bundesrat und Reichstag einig seiew in dem festen Willen, für un- bedingte Sicherung des Zirsenaufkommens zu forgen. Diese Erwägung hat Sie im vorigen Jahre geleitet, als Süe den: Vors>b!lägen der verbündeten Negierungen folgten. Ih gebe nich der bestimmten Hoffnung hin, daß Sie diesen. für unseren Krit im Inland und Ausland gleichmäßig wichtigen Gedanken auch der Beratung der dies- jährägen Steuervornlage zugrunde legen werden. (Lebhafter Beifal.)

152. Sitzung von mo, Ag 24. April 1918, Nachmittags f;

(Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Tische des Bundesrats: der Stellvertreter des Reichs- fanzlers, Wirklicher Geheimer Rat von Payer, der Staats- sekretär des Reichsschayamts, Staatsminister Graf von Ro d und der Staatssekretär des Reichspostamts Rüdlin.

Der erste Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet - die Sibung gegen 114 Uhr und teilt zunächst mit, daß auf das Beileidstetegramm des Reichstages aus Anlaß des Hin- scheidens des Herzogs von Anhalt ein Danktelegramm ein- gegangen ift. |

Der Präsident des ungarischen Abgeordnetenhauses hat aus Anlaß der jüngsten Waffentaten der deutschen Heere an der Westsront ein Glückwunschtelegramm an den Reichstag gerichtet, dessen Verlesung das Haus mit aaen Beifall aufnimmt. Dem Absender wird telegraphisch der wärmste Dank des Reichstages ausgedrückt werden.

Sodann richtet der Präsidenb an das Haus folgende Ansprache: i

Millionen deutscher Herzen haben mit dem Gefühl tiefster Trauer eine Nachricht eahalten, die auh in den Herzen der Männer dieses Hauses gwßten Anteil finden wird. Unser Fhiegerkönig Freiherr von Nichthofen ist von seinem lehten Kampfesfluge nicht heim- gelehrt. Sie wissen alle, obgleih ein Vierteljahrhundert alt, war er ein Nationalheros des deutschen Volkes geworden, ein Vorbild ür seine Truppe, ein Beispiel dessen, was ein tüchtiger Mann im eide Teistcn kann. Seine kühne, wagemutige, unershrodene Kampfes- weise hat ihn nichk nur bei feinen Öffizieren und Kameraden beliebt gemacht, sondern ihm im ganzen heutkben Volke aufrichtige An- Lung, vers<afft. Sclweten Herzens nehmen wir teil an dem Verlust, den unhere Fliegerwaffe erlitten hat. Er war der Typ eines e<t deutschen ees, Sie haben A gu seinem Andenken bon Ihren Pläßen ehoben; ih \telle ‘das fest.

Vizepräsident Paasche widmet dann auch dem verstorbenen bulgarischen Gesandten in Berlin, Dr. Rizow, warme Worte des Nachrutes, die das Haus ebenfalls \tehend anhört.

Das Haus sett dârauf die gestern abgebrochene erste Le- sung über die Steuervorlagen fort.

Abg. Waldstein (forts<r. Volksp.): Der gestern vom Grafen Posadowsky erh R. Bre Loe Ver cu des Pavrlamentarismus muß sih_ au< auf den Rei stag etrées und kann niht unwidersprocen bleiben, Es handelt si Hier

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