1918 / 102 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

DAEEZE

S E A “mi ar T or r m

5 —-

Î

‘trages. S dèx „aus seinen Worten 8 iñtrêten: Die Mébrbe

Ber Herr Abgeordnete

imilderer Form, den Vorwurf des Herrn Abgeordneten Lüdide sich

äu eigen gemacht und thn wi

Widerspruch re<ts.) Wenn ih mi ausführlic - dazu äußern sollte, so würde das meines Erachtens nit in eine Geschäfts- otdnungétebatte“ gehören, sendern in cine Diskussion, die wir wohl in der auégiebigsten Weise no< haben werden. Vorläufig wollte ich

nur sagen, tcß dieser Vorw

dem. Munde tines Abgeordneten, den scinerseits die schwere Schuld

dafür trifft, daß jahrelang

verhindert worden ist. (Großer Lärm rets.) Natürlich, mèine Herren, ist es ein Auêdru> Jhres Gerechtigkeitégefübls, daß die Königliche

Siagibregierung angegriffen sie das auf sit nebmew ll, So sdmwadh ift aber die R

no<h nit, daß ste sich gegen. s>were Angriff nit einmal verteidigt.

(Große Unruhe tehts.) Jch

weldbe es tabin gebracht haben, daß die Resorm in éine Beit hinoin-

fällt, die an und für si nich Abg. Ad. Hoffma

Grafen Spèe- abbitten, was" ih“ vorhin

Hat nac) außen für das Wahlrecht des beute Graf. Spee wider Willen. Besser kann das Volk gar nicht auf diese Dinge aufmerksam gemacht werden. Die Rechte hat hier ge-

t, wie man die Regierung

Willen ist.

draußen ein anderer Wind, und der Sturm wird Jhre. Mehrheit für

alle Beiten wegfegen.

Abg. Dr. Graf Spee (Hentr.): Mein Antrag wird- ab-

elehnt - werden, das ist

e aus tattisden Gründen ges{ehen wird. (Sehr ridtig! Glauben . Sie, ih Hätte Erfolg gehabt, renn Jf

rets.) vorhèr die Regierung davon wollté dié Stellungn führen. Der Abg. R

Person zu vertreten hätte. mir. die Schuld in die Schuhe Herrn Hoffmann, - geht zu we

träge nit gestellt werden. dürfen, weil Herr Pelimann Ausfälle mma<i. (Sehr richtig! Sehr gut! re<ts.) Diese /

in eigenem Namen und im nteresse des Hauses entshieden zurü. (Beifall rets.) Auf die persönlichen Ausführungen des Herrn Le manz einzugehen, fällt mir niht im Traume ein. Wenn man sa<li

nit weiter kann, fängt man persönlich an. J bin Kommandant des Stabes einer Division, also in e Stellung. Sie mögen über

mich herfallen, mi mis bisber stenographisce

(Sehr. richtig! rets Lntrag zurü>konmmen: | (Sehr

“Abg. Dr. Pachnid>e | (Volksp): Da der Yttag ab-

délehnt - .werdên wird, - lohnt, es -ni<t . mehr, den trag

auf. namentliche Abstimmung aufre<t zu erhalten. “(Ruf D!

ré<!s:* Warum: denn jt!) sind nicht soviel ‘wert, Wir

entragt, um jeden einzelnen vor die Frage zu stellen. (Abg. (erf): Wir find nicht so ängstkich. wie Sie!) t ) éltst. den Antrag auf namentlide Abstimmung. Die E ist

n'><t S{uld, sondern Verdie

S@ârfe in die Diskussion haben Sie felbst

Spee niußte wissen, daß auf di

würde. (Nuf re<ts: Herausforderung? Lärm.)

Sie si gebt verhalten, um fo um die / rets.) Durch den Wablkamy

werden. (Lärm rets. Abg. Kreth: Auf sozialdemokratischen

Krüden!)

Abg. Hoffmann : Auch ich ziehe den Antrag auf namentliche A ad zurü>. Wenn Sie sih blamieren wollen, können Sie

es tjelbst tun. den tft,

meiner Freunde auf. (Beifa

Präsident Dr. Graf von Shwerin-Löwißt: Jch bin der

Meinung, daß die namentliche ist, halte es aber für ridtig, “— Uba. Dr. Porsch“ des VBrâsidenten, daß die

ist. „Wir . haben in der GesGiate dieses einèn Prazedenzfall. Als inr Jahre 16 ( Abg: Dr. Windthorst den Antrag stellte, das Réichstagäwahlre>t auf Preußen zu übertragen, wurde damals von der: linten Seite bs auses . beantragt, die Entscheidung über diesen Antrag auf fes

(onate zu vertagen. (Stütmishes Hört! Rufe und große Heiterkeit rechts) Nach der Debatte, die übrigens weniger erregt als die beutige

terlrer

fites, wurde in namentiider Abstimmung besclossen, die Ente scheidung über ten Anirag Windthorst auf fes Monate zu vertagen.

Aus den sc<s Monaten ift fu geworden. (Herterkeit.)

Präsident Dr. Graf von Schwerin-Löwiß stellt die Zu-

timmung - des“ Hauses zur V muüng fest.

Die” namentliche Abstimmung ergibt die Ablehnung des Antrags des Abgeordneten Graf Speæœ mit 333 gegen 60. Stimmen bei einer Stimmenthaliung. Die Minderheit besicht nur aus Mitgliedern der konservatwen Fraktion.

/ Aba: Graf S pee (Zentr.)- erklärt unter aroßer- Heiterkeit, daß

er leider zu spät gekommen eigenen Antrag habe stimmen

Wah und! - crs{öpfender - die

wrrreife auf die beiten von n csftremeine Ausfpracbe ütar

mäbrend fi. ter zweite üter den Giohentwurf, betreffend die Mahlen zum Abocottnetent ause ‘auéspri<{t. Die allgemeine Aussprache über die brei Gêfetentwürfe- nabm fünf Sißungen in Anspru. Den- Haupk-

gedenitand der Exòrierungen b

Siligeizlofen:. © Mesne Freünbe trennen -bîe FaBliLei Gränbe Le… Arp

an. Sie erkènñen und würdigen den boben Patriotismus,

: | tneiner“politishèn: Freunde \tebt“aber’ auf einem. anderen: Standpunkte. 4 | ] diese Börlage- eingebraht:-urtd monateélang verhandelt wordén: ist; és

T uns eine Pflicht ift, jeyt ai die Konsequénzen ‘zu ‘ziehen. Vir id entsélossen, gegen denAntrag zu“ stimien. R A

-Vizeprèstdent des'Staatsministetiüums Dr. Fri ed ber g:

Wir werden dankbare Schüler sein. Allerdings weht

ahme des . Hauses über: diesen ntrag | T dorsch bezeichnet den Antrag als bedauerlich. Das is Auffassungssahe. Jch babe gestern den A 4 j | añgekndigt, und Herr Porsch hat nur gesagt, daß 1G ¿hn für meine Daß die Men S3achni>ke und Lohmann

eriht meiñer Rede vorliegt. (Aba, Ad. mo nann: Die Rede an der Front anschlagen lassen!) Der dem Antrage ist mir nit leit geworden, aber ih hätte mir mein Kbeláïitg Borwürfe gema<t, wenn Q niht-in diesem Augenbli> eingebrat bätte. - (Beifall rets.) i i Wird die: Zustimmung. im Volke: über kurz oder Tang_ nit ausblei! en. l ÿ Es kann sih au so entwi eln, daß Parteien dieses Hauses oder des Herrenhauses, ja selbst die Regierung, auf den

Tufre<terhaltung Ihres Parteibesißstandes handelt. (Lärm

Abg. Dr. von Heydebrand L Nachdem érklärt wor- Taf wir selbst die Klarheit bei der y Tönnten, nehme ih den K auf namentlihe Abstimmung namens

rau wird in die sachliche Beratung der S8 1 bis 3 der rechté&vorlage eingetreten. / BeriBterstatter Dr. Bell

j / \chriftlichen 9 kürzer kann i< die mündliche - Berichterstattung gestalten. Jh

<. Ein Teil meiner Freunde' wird: dafür

: “Sie, meinen, daß, nachdem- nun einmál

Dr. ‘von :Héydebrand bat, wenn auch ih

eder aufgenommen. (Sehr richtig! links.

urf sich: sehr eigentümlih ausnimmt in diese Reform in diesem boben Hause wird in den s{wersten Formen, daß daß sia sich aber nicht verteidigen soll. egierung Seiner Majestät des Königs sage also, es trifft diejenigen die Schult,

t fo besonders geeignet ist.

nn (U. Soz): Jh muß dem tlogt habe. - Niemand olkes so gewirkt wie

behandeln muß, wenn sie einem nnict zu

bedauerlich, aber es ist _- festgestellt,

verständigt bätte? Heiterkeit.)

berbez- nirag in der Fraktion schieben für die unerhörten Ausfälle: des it. Wohin sollte es führen, wenn An-

orwürfe weise i<

aber man sollte mit dem Urteil warten,

nts{luß zu

enn i< au< hier allein stéhe, so

ribtig!. re<ts:)

e’ paar Stimmén, die bagegen- sind, hatten die namentTiche e ie e Kre

Dann ftellen Ste do<

haft. neingebra<t. Graf ese Herausforderung geankwortet werden : ‘Je leidensaftlichèr mehr beweisen Sie, daß es sich für Sie

nt der Negleing und der - Bot )i

f roird aber Jhre Mehrheit zertrümmert

lbstimmung herbeiführen

re<ts.)

Abstimmung über den Antrag zulässig das Haus darüber zu befragen. : (Zenir.): Jch: bin der Meinung namentliche. Abstimmung zulässig Hauses dafür 73 namens meiner Freunde: der

>

cilich eine langere Zeit bis beute —-

ornahme einer namentlichen ‘Abstim-

sei und infolgedessen nicht für seinen könnén.

(Zentr.): Je ausführkicher Berichte sind, um

tir. erstatteten Berichie, teren erster die die dre: Gesegenimürf2 - wiedergibt,

E E,

Ankfnger und Gegner Unker auß: ?Ter Warlequttg ‘Ver pel Att lien Gntwi>lung des Wahlrechts in Prevßen ‘seie _in-den ‘übrigen deuiscæn Bundesstaaten. und im Auslande: Eg ra U iG gi „entgegen geseßten Auffassungen eingehend dailegten. Jn Verbindung mat ‘dèn auf, die gegenwartigen “Verbälttiüfse zügespißten Erörterungen wurden die. Herpen einer Einführung bes “leiden „Wahlrechts “für Preußen ati Vánd des: beigebrachten tatistisden Materials * ‘ausführli< -be- handelt. Von Geánètn des gleiden Wahlrehts wurden Aenderungs- vorschläge-gerichtet- auf ein standisches und ein Mebrstimmeniwwablät angetündbigt und. befürwortet, von- anderer Seite wurde gegenüber der

auége!ptochenen Befürhtüng einer für Preußen verbängniévollen Ra- difalisivrung des Abgeordnetenhauses die bostimmie Erwartung aus- seren, daß die borgeschlagenen Sicherungên zuin Schuße der Ver- faffung, tinSsbe\ondere für Kirde und Schule, ferner zur Verstärkung der Budgetrechte der Ersten Kammer Und zur Festlegung der Wahl- Éreiéinieilung angenommen und Aenderungen des “gelienden Rechts zustandcs Unter eine ershwerende *Zwoidriticlmehrheit gestellt würden. Bon besonderem Interesse darf folgende Gruppierung der Wablredte na den Gesicht@punkten „gleiches Wahlrebt“, „Pluralwablre>+“ und Wablreform sein: I. Gleiches Wahlre<t (ohne Pluralstimmen) gilt a. in folgenden deutschen Staaten: in sämtlichen süddeutschen Staàten mit ins{<luß von Elsaß-Lotbringen, in drei mitteldeutshen Staaten, dagegen in keinem norddeuts>ken Staat, insbesondere in keiner der republikänis{ regierten Hansestädte Hamkurg, Lübeæ> und Bremen; b. in außerdeutschen Staaten: 16 Monarchien, 8 Republiken, aiso in der reit überrziegenden“ Mehrzahl aller monard4s<h oder re- publikanifch regierten Staaten. II. Pluralstimmrecht gilt in vier deut- schen Staaten und in Belgien. II1I. Die Wahlreform hat in den außer- deutschen Staaten fast durdmeg tas allgemeine, gleide_ und direkte Wohlre><t, ‘in den. deuts>en Staaten in Süddeut\hland, das allge- meine, gleide tirefte und geheime Wablre<t, in Mittel- und Nord» deutsland überwiegend das geheime und direkte Wahblre>t gebradt, ine antidemokratishe Neform bat stattaœcfunten nur in Hamburg und Sachsen. Die erfte Lesung tes Gesehentwurfs bat sichen Sitzungen beansprucht, außer vier umfangreichen Sißungen zweier Unteráus- schüsse, dacegen beanspruchte dic zweite: Lesung nur eine Sáßung. Den Schwerpunkt der Erörterungen bildete der das gleice Wählrecht be- e S 3. Der hierzu eingebrachte Antrag auf Einführung eines tehrstimmenwablre<ts in Verbindung mit berufStändisden Wablen wurde später zurü>gezogen, dagegen wurde, unter Ablebnurg des Re- gierungsders>lages, der Antrag auf Einführung eines Mehrstimrmen- wahlre<is derart, daß jeder Wähler eine Grundstimme hat und je eine Mapsmme erhält auf Grund des Lebengolicrs und der. Zahl der erwa>senen Kinder, des Vermögens, tes Cinkommens, der selbst- ständigen Erwerbstätigkeit und der S angenommen, und dwar ¡n orster Lesung mit 20 gegen. 15, in zweiter ‘esung mit 19 gegen 16 Stimmen. Die Anträge auf Us der Verhäkltniswahl u beftimmte Bezirke fanden keine Mebrheit. Dagegen wurde die direkte und geheime Wabl nah dem Regierungéentwurf beslossen, Außer- dem rihtet sich ein Mehrbeitsbes>luß über den Rahmen des Geseß- enwaurfs hinaus auf Einführung der Wahlpflidt unter FestseBung bestimmter Ordnungsstrafen und Cinführung \töntiger Culler Ba In der zweiten Lesung bat der Ausschuß die Bescklüsse erster Lesung durbweg be:tehalten und nur Aenderungen vorgenommen: 1) den 29a ¡u i Di der Kriegsteilnehmer einzufügen, 2) im $ 2 für be- timmte Frei eitsítrafen und Sn einen zeitneiligen Aus- luß bon der Wahlberedtiguna festzulegen, 3) im $ 3 d!e Mehr- stimmen auszudehnen auf Bewährung im öffentlichen Dienst.

Ministerpräfident Dr. Graf von Hertling:

Meine Herren! Die Veegänge der heutigen Sizßung könnten ja gewisse Zweifel erregen, ob wir noh zu einer Verständigung über die uns jeyt besäftigende- Materie gelangen werden. Aber, meine Herren, gerade diese Vorgänge und die lebhafte Erregung, die si heute. kundgab, haben do gezeigt, wie stark auf allen Seiten: dieses hohen Hauses das Gefühl der Verantwortlichkeit ist, mit dem Sie der heutigen Enischeidung entgegengehen. Dieses Gefühl der: Ver- antwortung, meine Herren; das ih auf allen Seiten glei hoh ein» shäbe, das i nit erst wabzurufen brauche, sondern voräusseßen darf, dibt mir die Hoffnung, daß es do< no<- mögli sein wird, ¿u €iner Verständigung ‘zu- gelangen (Bravo! links), daß es do% no<h ms [ih sein wird, einen Weg zufinden, der diejeßt so wcitauseinandergehenden Meinungsverschieden- heitenzu einer Einheitzusammeénfaßt. (Bravo! links.) _ Meine Herren, daß der Artikel 3 in der Fassung, die Ihre Kommissionihmgegeben hat, fürdieStaats- regierung niht annehmbar is, werden Sie sih zweifellos nah den wiedêrholt abgegebenen Erklärungen der Staatsregierung selbst gesagt baben (Bravo! links), und auch der gewiß cut gemeinte Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmann, der aus dem Kommnissionsantraçe vershiedene S>&ärfen beseitigt, Éa n n nit zum Ziele führen; denn dieser Antrag nimmt dem Ge- seße nicht den plutokratis<en Charakter, den wir scle<terdings ver- meiden ‘wollen. Meine Herren, ein plutokratishes Wahlrecht it un- wirksam, oder aber es geht ‘über das Ziel weit hinaus und vers<härft bie vorhandenén Gegensäße, statt ‘eine Milderung herbeizuführen. (Schr richtig! links.) Ein plutokratisces Wahlrecht, das die politi- schen Rette nah dem Maß von Vermögen und Einkommen bemißt, sei dies’ nun dirékt oder indirekt, is Heute in unserem Volke ‘nicht mehr mögli (Sehr richtig! links) angesi<ts der unausgeseßten Ver- schiebungen in den finanziellen, in den wirtsaftlichen Verhältnissen, angesichts auch des Grades politischer Bildung in unserem Volke. Auf ein plutokratishes Wahlreht kann \ih die Regierung deshalb niht einlassen. / : Es kann sih also nur umdas allgemeine glei Ge Wahlre{tinvernünftigen Grenzenhandeln, wie sie bereits durh die Vorlage selbst angedeutet sind. Meine Herren, d a s oleihe Wahlrecht muß grundsäßlich festgehalten werden. Die Zusage ift gegeben, die Zusage muß eingelöst werden. Und, meine Herren, 1h bitte, ‘das zu beachten, daß in allen nodernen Stadten das. politische und soziale Leben auf dieses Ziel eingestellt ift, daß dieses Ziel eines. gleihen Wahlre<ts in einer großen Reihe der modernen Staaten bereits erreicht ist, in manden Staaten weit hin» auégéhend über das, was der Jhnen vorgelegte Geseßentwurf vor- geschlagen hat. (Sehr ri{tig! links.) Es ist auf die Dauer nit möglich, meine Herren, daß sih Preußen dieser tiefgehenden Bewegung entziéht, daß in Preußen allein. dieses gleiche Wablre>t dauernd aus- ges{lossen. sein soll. (Sehr richtig! links.)

Meine Herrén, ‘es ist ja au< möglich, gewisse Siche- rungen vorzunehmen, die befürchteten, allzu“ weitgcbenden radikalen olgen, die aus dem allgémeinen glei<en Wahlre>t h er- geben könnten, zu beseitigen. Jn der Geschesvorlage selbst sind be- reis derartige Siherungen angeregt; andere sind an anderen Stelen wohl no< möglid. Es sind, wie ih höre, Anträge in Vorbereitung, die roeitere Sicherungen dieser Art-noch cinflihren wollen (Hört, hort! bei ‘den Unabhängigen Sozialdemokraten), die Regierung wird dieseAnregungenmitallemErnstundallem Wohl- wollen prüfen. "Denn selbstverständlich ist die Regierung, die sich dafür ‘eingeseßt hat, das gleiche Wahlre>t zur Durchführung zu

dete das leihe Wahlrecht, wobei desicn

‘einführen, so werden die Bundesstaaten im ganzen

m

1

flr&teten \@ädlihen. Wirkungen dieses gleihen Wablre<ts mögli berhütet ‘wérden. (Zuruf ‘re<ts.) . Jch’ zweifle nicht, daß dieses Ziel erreiht werdên fam : A, E

Meine Herren, es. ist ja doch überaus wünschenswert, daß wir jeßt ‘und daß-wir bald. zu einer Entschéëidung kommen. (Sehr rihtig!) Das öffentliche Leben, wenn es au nicht immer in die Erscheinung tritt, dreht fih zurzeit im Bewußtsein fast des ganzen Volkes um die Frage des gleichen Wahlrechts. (Lebhafter Wider- spruch re<ts. Zustimmung links.) Meine Herren, die Ansihhten darüber Tönnen ja verschieden sein, das bezweifle i nit; aber ih Tann nur sagen, daß i< mi< bemüht habe, bis in die leßte Zeit hinein, möglichst Fühlung zu nehmen und mir- die Stimmung der verschiedenen

gegengetreten: die Frage des gleiden Wahlrechts muß zur Entscheidung gebracht werden. (Sehr richtig! links.) Meine Herren, es ist ja auh< heute {on wiederholt darauf hingewiesen worden, wie notwendig es ist, in unserem Volke die große Einmütigkeit zu erhalten, die es dem ungeheuren Wesltkriege gegenübèr bis dahin bewiesen hat (Sebr rihtig!), und unser Volk ist ja wahrhaft bewunderêwert in dem ein- nmütigen Busammenstehen. Jch glaube, es wird ein weiterer Schritt zur Stärkung und Steigerung dieser Einmütigkeit sein, wenn Sie von allzuweitgehenden - Gegensäßen ‘in dieser Frage jeßt zurüttreten wollten. /

Meine Herren, die Sache liegt jebt so: jebt sind wir noch in der Lage, die Zusage, die gegeben worden it, und die eingelöst werden muß, einzulösen, ohne shwere Erschütterungen befürhten zu müssen. Jegt kann diese Zusage noch eingelöst werden, indem zu gleicher Beit, wie. ih schon fagte, diejenigen Sicherungen gegeben werden, die im Interesse eines ruhigen, \tetigen Fortschreidens des Staatslebens not- wendig sind: Das, was wir jeßt geben können, das müssen wir biel- leiht, wenn es heute abgelehnt wird, in einiger Beit unter \hweren Erschütterungen des Volkslebens deren Gefahren wir gar mt übersehen können uns abringen lassen. (Hört, hört!)

Meine Herren, das gleice Wahlrecht kommt: es kommt, wenn nicht heute, so doch in absehbarer Zeit. (Sehr richtig! links.) Es kommt entweder obne Erschütte- rungen, oder es Tommt nah s><weren inneren Kämpfen. Und darum lautet die Frage jeßt: wie wollen Sie sih dazu stellen? wollen Sie nicht jeßt die Hand zu einer Verständigung reichen, die uns dazu führen kann, {were Erschütterungen zu vermeiden, und Sicherungen jeßt noh vorzunehmen, die mögli<e s{hädlihe Wirkungeir in der Zu- kunft abwenden? oder wollen Sie die Verantwortung auf \sih nehmen für die gefährlichen Folgen, welche die Ablehnung nah si ziehen würde, obne do< das von Ihnen erwünste Ziel u erreichen? (Leb- hafter Beifall links.) (

, Abg. Dr. von Heydebrand (kons.): Den Wuns nach einer Verständigung teilen wir au<. W auf dem Wege, den der Herr Ministerpräsident gewiesen hat, ist eine Verständigung nit möôglih. Wenn selbst der Antrag dor nationalliberalen Partet die Zustimmung der Regierung nicht findet, so bann das Ziel der Verständigung nicht erret werden, sondern nur dann, wenn wir einfach die NRegierungévorlage annehmen. (Sehr richtig! re<ts.) Das aber können wir niht machen. Wenn gesagt wird, daß das gleiche Wahk- re<t allseitig im Volke verlangt wird und man si< dieser Forderung nicht entziehen ann, 10 mache 1< darauf aufmerksam, daß ein gro Teil unseres Volkes jeßt überhaupt nit in der Heimat ist. Die libe- ralen Zeitungen sind dafür nit maßgebend. Die Konservativen habén in der Kommissien mit allem Fleiß mitgearbeitet, um die Vorlage so ¿u pestalten, wie wir sie annehmen können. Wir sind davon überzeugt. unser gegenwärtiges Tee reformbedürftig ist, und ih war des- halb eigentli erstaunt, als der stellvertretende Vünisterpräfi ent. sagte daß wir die Reform verhindern. (Zwischenrufe links.) Vielleicht habe 1 den stellvertretenden Ministerprà identen nicht ganz: rihtig verstanden; er war so erregt. Ich habe sonst von einem Minister \staatsmännishe Nußhe ‘erwartet. (Heiterkeit rets.) Er ist ja aber erst seit kurzer Zeit stellvertretender Ministerpräsident. Die konservative Fraktion hat bei dem ersten Wahlgeseß von 1906 mit voller Einmütigkeit mitgewirkt, und wir haben au< die Vorlage von 1910 Hn mit der Regierung vérabschiedet; wenn sie nit zustande kam, so lag das am Herrenhause, wofür wir nicht verantwortlih gemacht werden, können, Wir haben gétan, was wir konnten. Wir waren im vergangenen Jahre bereit, mit den Parteien eine Vorlage auszuarbeiten, die eine loyale Verwirklichung der Dsterbotschaft sein würde. Das kann man doch nit als Verhinde- rung ansehen. Wir haben die Reformbedürftigkeit des Wahlre<ts immer anerkannt. C e) In dem gegenwärtigen Wahl- re<t sind man>e te<nis<hen Ein elheiten ungeeignet; das wissen wir auch. Aber das Wahlrecht sollen Sie uns mal zeigen, das keine Inkon- sensitäten fiat. Die Signatur des jeßigen Wahlrechts is der Einfluß des Mittelstandes. (Widerspruch links.) Das gleiche Wahlrecht bedeutet den Einfluß der unterschiedslosen Masse, der Landarbeiter wie dec städtischen. Jst es wirklich zu beginen, daß man das gleiche E in Preußen fordert? Es gibt Leute, die behaupten, daß das glei Wahlre<t im Reiche sih außerordentlih bewährt habe; id will dar- über nit richten, ih bin ja felbst ein Produkt dieses gleihen Wahl- vechts. Aber die Verhältnisse 1m Reiche sind doch anders. Gerade weil wir im Reiche das gleiche Wahlrecht haben, ist es eine naturgemäße erng daß man den Bundesstaaten ihre Eigentümlickeiten E: Sehr richtig! re<ts.) Wenn wir jeßt in Preußen das gleihe Wahlre(t l taaten im ganzen Reiche au<h dazu ge- Fipuñgen. as gleiche Wahlrecht ist nit rihtig für ein gesundes Freu hes -Staatsleben. Wenn die Kriegsereignisse das gleiche Wahlre fordern, dann müßte man warten, wie die Feldgrauen selbst darüber denken. Das ist ein Widerspruch, den wir nit verstehen. Jm Heere ibt es auch keine Gleichheit, sonst könnten wir feine Offiziere haben. ohin würden wir sonst mit unsexem “Heere kommen? Jh habe den Grlaß des Königs dahin verstanden, daß eine Vorlage über das Wahl» re<t eingebraht werden soll. Aber ih habe nit gehört, daß der König wünsche oder befehle, daß wir uns unserer verfassungsmäßigen Freiheit, darüber zu befinden, begeben sollen. Jh möchte wissen, ob der König rihtig darüber informiert war, daß im vorigen Sommer vorx dem 11. Juni eine Einigung aller Parteien über das Wahlrecht möglich war. Auf unsere Anfrage danah in der Kommission ist keine Antwort er- folgt. Das war vor dem 11. us (Beifall re<ts.) Bei dem gleichen Wahlrecht werden wir im Hause etwa 130 Sozialdemokraten, eine sehr starke Linke und eine sehr starke polnische Fraktion haben, Auch bei den anderen Parteien wird nit alles beim alten bleiben. Die Mittel- ständler werden vers<hwinden. (Witerspruh links.) Wird denn das Wahlrecht nicht von Einfluß auf die Zusammenseßung des Hauses sein? (Nuf links: Das wollen wir ja!) Die Leute mit einem guten Sprecha- nismus und Agitationskraft werden auf den Shild erhoben werden. Das, Haus wird nicht bloß zahlenmäßig, sondern au innerlid ein anderes werden. Preußen ift von der Autorität getragen. Wir haben ein gewaltiges Beamtenheer voll Disziplin und Unterordnung. Au darauf wird die Zusammenseßung des Hauses einwirken. (Ruf links: Das ist eine Beleidigung dor Reichsbeamten.) Jns Reich gehört die Sache hin, wir reden hier. (Ruf links: Vorlaufig!) Die direktèé Be- steuerung wollen Sie der besiblosen, untershiedslosen Masse überant- worten. (Abg. Hoffmann: Im Schüßengraben sind sie gleich» berechtigt und können für die Besißenden verbluten!). Die Besißlosen sollen die Steuern bestimmen, die Besißenden sollen sie bezahlen. Man deshwichligt uns, daß es nit so. {limm werden wird, aber Gegen- gründe hat man nit. Mit dem -gleihen Wahlre>t haben Sie in ünf

bringen,“ zu gleicher Bett fest: entschlossen, bafür ‘zu fèrgen,' daß dic br- T Q

ahren die rote Mehrheit au< in den Kommunen. Die radis lale Richiung wird ‘sehr viel wegnebmen von dem, was wix

Bolkskreise zur Kenntnis zu bringen; da ist mir immer wieder ent-/

wir in fünf Fahren das gleiche Wahlrecht au< in den Gemeinden. Rufe b. d, Soz.: Hoffentlih!) Dann. werden die Herren auf der

inken sehen, wo sie bleiben. (Sehr gut! ré<ts.) Die Linke wird bei dem gleihen Wahlret in- diesem. Hause eine - Verstärkung erfahren, die au zu einer anderen Richtung religióser und kultureller Be- | fle radikale Auffassung hier

laß greifen, die sehr viel von dem weggeben wird, was hier geschaffen

wurde. Das sollen sich alle die Herren überlegen. (Ruf re<ts: Die Herren vom Zentrum!) Ja, aber auch wir überlegen es uns und wir t Wir wollen die konfessionelle Volks\{ule nicht in Gefahr bringen. Wenn hier eine freiréligiöse

'

Pans führen wird. Es wird eine gewi

wollen die Hand nit dazu bieten.

Richtung die Oberhand gewinnt, so wollen wir auf der rechten Seite

nit mehr die Verantwortung dafür tragen, weder für uns no< für

unsere Kinder. (Lebhafte Zustimmung rets.) Der Widerstand, den

wir gegen die Regierungsvorlage leisten, hat sehr ernste Gründe.

(Abg. Hoffmann: Das Portemonnaie!) Wir haben in diesem Hause

auch eine nationale Ostmarkenpolitik immer getrieben. Es wäre mir -

lieb, wenn der Ministerpräsident aub darüber ein paar Worte sagen würde. (Sehr wahr! re<ts.) Wir haben von ihm nicht gevers, wie er P dazu stellt, wenn durch die Durführung der egerungé- vorlage die wesentlichen Grundlagen dieser Ostmarkenpolitik er- schüttert werden. Die politisbe und wirts{aftlihe Entwi>klung in

der Ostmark ist so, daß der Pole unbedingt dort das Uebergewicht

Über den Deutschen bekommen muß, wenn der Deutsche eine nt ganz starke eung vom Staate. erhält. Nun machèn Sie mir einmal vor, wie Sie eine solce Politik treiben wollen in einem Hause, wie es nah Dur(führung des gleichen Wahlrechts zusammen- ‘geseht sein wird. Der deutsh-nationale Charakter des Oitens ift oinfah eine Notwendigkeit für den Bestand Preußens. Die Politik aber, die Sie treiben wollen, gefährdet die nationale Grundlage Preußens. (Sehr wahr! rets.) Jh erwarte vom Ministerpräsi- denten eine Antwort auf diese Fragen. Es steht doch N: daß der Minister vom König einfach kommandiert wird. Der Minister Hat dech das, was er hier sagt, nah seiner eigenen politischen Ueber- ¿eugung zu vertreten. Sie (zum Regierunastis<) vertreten aber hier ‘eine Politik, die bisher bei derselben Parteien Widerspru ge- funden hat, mit denen Sie zusammen gearbeitet haben, und mit denen Sie jeßt die Politik machen wollen. Wir können eine solhe Politik niht mitmachen, aber daraus folgt nit, daß wir untätig dabeistehen wollen. Auch wir haben das Bewußtsein, daß den neuen Verhält- niffsen entsprébend etwas Neues geschaffen werden muß. Ein gesundes Wahlre<t muß fo geartet sein, daß es der bürgerlihen Gesell- schaft sich anpaßt, indem jede Schicht u ihrem Rechte kommt und nicht bloß eine einseitiae Klasse. Jm sen der menschlichen Gesell- haft gibt es keine Gleichheit, Tondern nur ein organis{es Zu- ammenfassen von Mitgliedern, die zueinander gehören. Wir haden deshalb in den Gedanken des aleihen Wahlrechts hineingetragen Be- dingungen des Besibes, des Altors, der Steuerleistung, der Bildung und haben damit den Gedanken vertreten, keinem ein Uebergewidt, aber allen ein Recht zu gewähren. Meinen politishen Freunden ist ss sehr {wer geworden, auf manches Althergebrahte zu verzichten, wir haben uns aber dem anges{lossen, was die Kommission nieder- gelegt Hat, weil nur auf diesem Wege eine Mehrheit zusammen- geschlossen werden konnte und weil wir glaubten, daß es im Inter- esse des Landes wäre, eine so wichtige Vorlage mit U großer ehrheit zu beschließen. Damit haben wir eine patriotische Pflicht orfüllt. Während wir hier stehen und reden, tobt in Flandern eine Schlacht, wie sie die Weltaeshichte no< nit gesehen hat. Tausende allen draußen und während dieser Zeit sind wir verurteilt, hier eine o {were Entscheidung zu treffen, die leider den Keim zum Un- frieden im sih trägt. Es handelt sih um das wichtigste Staats- undgeseß, das seit dem Bestehen der preußischen Verfassung über- Läut vorgekommen ist. Da bleibt uns nichts anderes übrig, als daß wir Hand anlegen müssen. Was kann es da ausmachen, wenn von Verteilen oder Nateilen persönliher Art die Rede i oder von Vorteilen oder Nachteilen: für die Partei, oder wenn man hört, es wird dieser oder jener Minister fällen oder daß man diesss Haus auflösen will, Wir stehen an dieser Stelle im Begriff, ein Geseh au beshließen, welhes für die Geschide Preußens für lange Zeit von entscheidender Bedeutung sein wird. Jn einer solhen Situation gibt &8 für uns ni<ts anderes als unsere heilige Ueberzeugung. Der wollen wir folgen und wir scheuen uns nit, au< hinauszutreten vor das Land, vor unsére Wähler und das. zu rechtfertigen, was wir beschlossen haben. (Lebh. si< wiederholender Beifall re<ts.) Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg:

Meine Herren! Herr Abgeordneter Dr. von Heydebrand it davon «u3gegamgen, daß eine Verständigung na< den Worten des Herrn Ministerpräsidenten wohl nur dann zu finden sei, wenn alle Parteien auf dèn Boden des gleiden Wahlre<hts treten. Ja, meine Herren, wenn Sie die Dinge \o auffassen, dann hat er, glaube i, vollständig re<t. Daß die Königliche Staatsregierung an der Forderung des gleichen Wahlre<ts unbedingt festhält, hat sie \tets erklärt, und das hat sie no< eben dur< den Mund des Herrn Ministerpräsidenten ¿um Ausdru> gebraht. (Bravo! links.) Nichts destoweniger hat aber der Herr Ministerpräsident in. seiner Rede {on darauf hin- gewiesen, daß auf anderem Wege eine Verständigung sehr wohl mögli fei, indem mit dem gleiwen Wahlre>t sehr gut gewisse ver- fassungsmäßige Kautelen verbunden werden können (Zurufe), die einige an ih unerwüns<te Folgen des gleichen Wahlre<ts abzuschwächen geeignet sind. (Hört, hört! links.) Ich bedaure außerordentli, daß die konservative Partei aber gerade diesen Weg für ungangbar erklärt hat. Denn alle Versuche, die nah der Nichtung hin in der Kommission gemaht worden sind, sind von den Vertretern der konservativen - Partei nicht angenommen worden, und sie haben \ogar ihren prin- öipiellen Widerspruch dagegen zum Ausdru> gebracht.

Herr Abgeordneter Dr. von Heydebrand ist dann zurückgegangen auf die Vorkommnisse, die vor der Diskussion \tattgefünden haben. Ex hat mir Mangel an Nuhe vorgeworfen, und ih will ihm zugeben, daß ith vielleidt mit einiger Grregung gespro><en hahe. Wenn er mir aber gestattet, ein Lessings<es Wort" zu variieren, so möchte ich fagen: wer bei gewissen Dingen sein Temperament nicht verliert, der hat überhaupt keins zu verlieren. (Sehr richtig! links.) Wenn man in dieser {weren Weise angegriffen wird, wie es seitens des Herrn Abgeordneten Lüdicke geschehen ist, wenn dann was mi persönlih außerordentli< betrübt hat dieser Vorwurf von Herrn Abgeordneten Dr. von Heydebrand. no< unterstrichen worden i}, und ivenn ein Minister zu einer Erwiderung kaum zugelassen wird, da- dur, daß man ihm das Wort dur lärmende Kundgebungen ab- auschneiden suht (Sehr ritig! links), ja, dann is die Erregung be- greifli<h. (Zuruf.) Meine Herren, das können Sie. wohl meiner eigenen Beurteilung überlassen. (Zurufe.) Jh stand zufällig an der Rednertribüne (Zurufe) und habe von dort aus gesprochen. Der verehrte Herr Präsident hat mir nit als Abgeordneten das Wort erteilt, sondern a!s Vizepräsidenten des Staatsministeriums. Das is wirkli<h ein Einwand, ‘auf den ih nit gefaßt gewesen bin, und der, wie ih zugeben will, eines gewissen Humors nicht. entbehrt. Jh hoffe, daß es mögli sein wird, in Zukunft derartige Vorkommnisse öu vermeiden, erstens dadur, daß ein langjähriger Abgeordneter wie Herr Dr. Lüdicke sich in der Form mäßigt, und daß mir, wenn ih in die Lage lomme, die Könielice Staatsregierung vertreten - zu müssen, das Wort nicht tur so!dhe Kundgebungen abges<nuiiten witd. j

fefthalteï. DaF ollten ‘äuY be nnbereit Perren Geben?ken Jenn wir L das gleiche Wahlreht im Staate haben, dann haben

R e 7 T A,

= Meine Herrèn, Herr Abgëorbneter Dr: von: Hehbdebránb hat 1 dann dagegen gewandt, daß ih in meinen Ausführungen von vorhin davon gesprochen habe, daß die. Wahlre<tsreform hier im Hause lange Zeit verhindert. worden sei. “Ich glaube, der Gedanke, den ih zum Ausdru * gebracht habe, ‘ist kein neuer géèwesen, und ih erinnere nur an die Rede meinés verehrten Freundes Herrn Dr. Lohmann, der mit Ihréên- ja in der Wahblre{tsfrage durchaus zusammengeht, worin ausdrüdelih ausgeführt werden ist, worauf die Verzögerung, die die Reform hier gefunden hat, zurü>zuführen ist. Ic wollte auf diese Vorgänge nicht zurü>kkommen: daran lag mir sehr wenig. Jch wollte nur sägen,' daß, wenn rechtzeitig damals die Reformvorlage zustande gekommen wäré, sie nit in eine Zeit hineingekommen wäte wie die jeßige und daß sie. dann vielleicht einen wéniger überstürzten Charakter angenommen hätte. Jch meine also, die Verantwortung, die die Königlide Staatsregierung dabei treffen könnte, ist jeden- falls die geringere. als die,’ die bei denen: liegt, die glaubten, daß es richtig sei, die Sache so weit hinauszuscieben.

Herr Abgeordneter Dr. ven Heydebrand hat dann eine Frage an mich gerihtet, deren Beantwortung ih sehr gern übernehme. (Zuruf.) Er hat gemeint, die Fraga sei hon in der Kommission gestélli. worden. Mir “it das nit erinnerlih. Aber das ist gleich- gültig, ob sie heute oder früher gestellt worden ist. Jh bin durchaus bereit, sie zu beantworten, und ih hoffe dann, daß damit die Sache ein für allemal erledigt ist. Herr von Heydebrand hat die Frage aufgeworfen, ob der Träger der Krone bon den damaligen Ministern denn um die handelt es sh ja darüber unterrihtet worden sei, daß ein Kompromiß im Gange sei, das von ‘den auss{laggebenden Parteien bier im Hause gebilligt werde, und daß wahrscheinli ohne alle Schwierigkeiten Annahme gefunden häben würde. J< kann die Frage mit ja beantworten. (Hört, hört! links.) Der Träger der Krone ist selbstverständlih in den Beratungen, die dem Erlaß der Botschaft vom 11. Juli vorangingen, unterrichtet worden, und zwar in ausführlicher Weise. (Hört, hört! links.)

Der Abgeordnete Dr. von Heydebrand ist dann auf das Verhältnis der Minister zur Krone zurü>gekommen. Ih bedaure das außer- ordentlich, wetl ih mit ihm der Ansi>t bin, daß das ein Thema ist, das wirklich niht allzu oft berührt werden sollte. Er hat {on eine dahin gehende Frage in der Kommission aufgeworfen. Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten selbstverständlih mich darauf berufen müssen, daß durh die Botschaft vem 11. Juli den Ministern eine bestimmte Direktive geçceben worden ist, wie sie die Vorlage aufstellen \ollen, und auch eine bestimmte Direktive dabin, in wel<hem Zeitpunkt sie sie aufstellen sollen. Daß man dadur den Träger der Krone un- gebührlih in den Vordergrund \<iebt, kann ih aber nit als zutreffend anerkennen. (Sehr richtig! links.) Daß im übrigen die Minister sich nicht hinter die Krone, sondern \si< vor die Krone stellen, das beweist gerade (Zurufe) au tun, meine Herren (Widerspruch rets), das beweist gerade der Umstand, der mir vielleiht iw gewissem Sinne zum- Vorwurf gemacht wird und auf den ih noh zurü>komme, nämli, daß ih bereit. gewesen bin, eine Verantwortung zu über- nehmen, die für mi eine ganz außerordentli<h s<wierige war und, wie viele Reden hier im Hause und wie viele Artikel in der Presse beweisen, mitunter au< für mi eine äußerst peinliche is. Das beweist, glaube ich, daß ih bereit gewesen bin, vor meinen König und nicht hinter meinen König zu treten, : (Bravo! inks.) Im übrigen mag ja - das Ver- hältnis zwischen, den Ministern -und der Krone fehr verschieden aufe gefaßt werden. Herr" von Heydebrand hat heute seine Stellung dazu bekundet. J< muß sagen, daß sich meine Auffassung mit der seinigen im wesentli>en de>t. Die konstitutionelle Rechtslage wird aber von einem höheren Beurteiler: als Herrn von Heydebrand, einem höheren Staatsmann, nämli von Fürst Bismar> “in einer ganz andern Weise aufgefaßt. Fürst Bismar> hat ‘in einer Rede, die er am 24. Januar 1882 im Reihstage gehalten hat, ausgeführt:

“Deshalb sollten wir, glaube ih, die Königliche Aktion, ' die

lebendige Wehselbeziehung zwischen dem Könige und dem- Volke, vie - sie in Preußen immer gewesen ist und nie zum-Schaden der Monarchie gereiht, nit anrühren. Der Herr Vorredner ih glaube, die Ausführungen sind gegen -Windthorst gerichtet hat keine preußischen Jugendeindrüdks, wenn er glaubt, daß der direkte Verkehr mit dem Volke und seiner Vertretung dem Ansehen der ü Monarchie {aden tönnte; unsere Monarchen ‘gewinnen bei näherer

Bekanntschaft, je mehr sie heraustreten und mit dem Volke in engere Berührung treten. : : : Und er sagte an einer andern Stelle: -

Sobald von dem Könige die Rede ist, müssen die Herren ganz andere Glacéhand\huhe anziehen, wenn. sio die Regierung in dem Maße herunterreißen wollen, wie es geschehen ift. Die politische Brunnenvergiftung, möchte i sagen, ist ga: nicht mögli, wenn all die. Verdächtigungen, deren die Megierung - geziehen wird, nicht den unglü>lihen Reichskanzler, sondern den König von Preußen, den Deutschen Kaiser treffen. Da würde man gar niht den Mut haben, diesen Unsinn in die Welt zu {hi>en.

Das ist eine ‘durhaus andere Auffassung, die i<. mir niht zu eigen mae, weil ih auf dem Boden des konstitutionellen Staats- re<ts stehe, wona< der König, möglichst nur dur< die Minister gede>t, in die Oeffentlichkeit treten soll. Aber es ist eine Auffassung, über die Sie gewiß nicht mit Stillshweigen hinweggehen können. Mun ist der Abgeordnete von Heydebrand auf die verschiedenen Bedenken zurü>gekommen, die - mit der Cinführung des gleichen Wahlrechts verbunden sind und die, wie ih glaube, hon ausführlich erörtert worden sind. Da er troßdem bemängelt hat, daß klare Ant- wort nicht gegeben sei, so bin ih au< wohl genötigt, no< einmal auf einige dieser Punkte näher einzugehen, ohne irgendwie die Absicht au haben, das, was richtig daran ‘ist, abshwächen zu wollen.

Meine Herren, die Ostmarkenfrage. Es ist richtig, daß die Einführung des gleichen Wahlrechts wahrscheinlih die Folge haben wird, daß die polnische Fraktion stärker in den Parlamenten vertreten sein wird, als bisher. Es wird zweitens die Folge die sein, daß die Zusammenseßung des Hauses eine andere wird, und daß damit eine Polenpolitik, wie wir sie bisher getrieben haben, wesentlih ershwert wird. (Hört, hört! rets.) Ja, meine Herren, hören Sie weiter! Es wird nun gefragt, welche Abwehrmittel dagegen zu treffen sind, oder welche Abs>wächungsmittel (Zuruf) —, ja, meine Herren, müssen wir denn die Frage allein beantworten, muß si die Frage nicht ebenso gut Herr von Heydebrand beantworten, der das Plural- wahlrecht einführen will, bei dem die Verhältnisse ganz ebenso liegen? (Widerspruch rets.) Jh möcbte behaupten, sie liegen beim

Plüralwahlre<ht no<h üngüustiger für die Oft:

marken.als bëïbër Einführung bed gleihén Wabi rets. (Widerspru -re<ts.) Beispielsweise wird die Selbstäns digkeitsstimme in den Ostmarken viel stärker zum Ausdru>- kommen als in irgend einer anderen Gegend unseres Vaterlandes, bei der außerordentlichen BZersplitterung des Bodens in kleine Bauernschaften, bei dem nationalpolitis<en Einfluß, namentlich der polnischen An- siedlungsgesellshaften. Darin liegt eine wesentliche Gefahr. - Herr von Heydebrand scheint das zu bestreiten; er steht die Dinge anders an. Das kann ih aber sagen: ein wesentlicher Unter- schied sowohl für den Ausfall der Wahlen, wie für die Zusammenseßung dieses Hauses wird dur< die Einführung des Pluralwahblrehts nah keiner Richtung hin eintreten. Da mödhte ih an einen Vorfall erinnern, den ih neuli< im Herrenhause mit erlebt habe. Als dort der Herr Minister des Jnnern diesclben Ausführungen machte wie 1h eben, da rief ibm ein Herrenhausmitglied entgegen: das Pluralwahlred>t wollen “wir aus diesem Grunde au< m<>t. Sehen Sie, Herr von Heydebrand, das war konsequent, aber Sie sind niht konsequent. (Zuruf.) Nein, die richtige Konsequenz wäre die Beibehaltung des Drei- flassenwahlrets. (Erneuter Zuruf.) Nun, meine Herren, ih meine aber: es ist do<h Aufgabe eines Staatsmannes, wenn er solden Möglichkeiten entgegensieht, au no eiwas weiter zuw denken, sich noch die andern Wege klar zu machen, auf denen eine Fortsehung einer guten Osftmarkenpolitik mögli. ist. Diese Mittel und Wege ¿u finden, wird die Aufgabe der Königlichen Staatsregierung fein (Zuruf), und sie hofft sie zu lösen, auch im Einvernehmen mit der Mehrheit dieses hohen Hauses. J hoffe, daß Sie (nah ve<bs) uns mit Rat und Tat zur Seite stehen werden, und ih hoffe, daß auch von Jhnen Anregungen an uns kommen werden. Ic habe allerdings in dieser Beziehung, daß uns eine solhe Unterstühung zuteil werden wird, augenblid>li< wenig Hoffnung. J< will Ihnen au sagen: warum? Jch habe im Herrenhause neulich eme ganze Reibe von Reden mit angehört, die ein reiches Material für die Beurteilung dieser Frage bieten. Alle Herren Redner waren si darin einig, daß die Ostmarkenpolitik der Regierung eine verfehlte sei: Jeder hät infolgedessen s{harfe Angriffe gegen die Regierung gerichiet. Wenn h mir aber diese Reden in Ruhe no<mals durdlese, dann finde ich, daß von den Herren Rednern jeder uns ein ganz anderes Rezept empfiehlt, und so uns eine gang andere Lösung der Frage vorschlägt. Es s>einen also auc innerhalb der politishen Parteien die Ansichten darüber, was in der Polenpolitik in Zukunft gemacht werden soll, noch re<t weit auseinander zu geben.

Dann is Herr von Heydebrand dazu übergegangen, bon dem autoritativen Charakter unseres Staatêbaues zu sprechen, von der Ordnung und Ueberordmung, z. B. innerhalb des Beamtentums, und er glaubte, daß auc dieser. autoritative Charakter des Staates bei der Einführung des gleichen Wahlrechts verloren gehen wird. (Sehr richtig! rechts.) J< möchte mir dagegen doch die Einwendung ge- statten, daß die Monarchie mir die festeste Grundlage zu sein- {ein für die Aufrechterhaltung des bisherigen staatlichen Charakters in unserm engeren Vaterlande. Wenn das nit so wäre oder wenn man das niht annehmen sollte, so würde das doch dadur< widerlegt werdear, daß au<h in Süddeutschland die Parlamente auf breitem Wahlrecbá aufgebaut sind, und'daß dort auch nit alles drunter ‘und drüber gebt. Bei aller Verehrung, bei aller Hochahtung für die Eigenart unseres preußis<hen Staatäwesens, die ih als Alipreuße im vollen Maße besiße (Zurufe re<ts), kann man sih niht dem Hohmut hingeben, daß der preußische Staat turmhoch dastehe gegenüber anderen Staaten, die s{ließli< ebenso gut. verwaltet werden wie der preußische. Vielleicht bin ih mehr Altpreuße wie viele der Herren bier, i< bin mitten in der Monardie hier in Berlin geboren, meine Familie ift seit Generationen in Berlin angesessen; also ih glaube mich mit gutem Necht als Altpreuße bezeicnen zu können. Aber das foll gar fein geographishes Merkmal sein, sondern es kommt auf die Ge- sinnung an, und meiner Gesinnung nah bin ih “Altpreuße vorn Scheitel bis zur Sohle. Also warum soll, wenn in anderen Staaten die staatliche Autorität unter dem gleihen Wahlrecht nit verloren gegangen ist, das gerade in Preußen der Fall sein? Das scheinen Argumente zu sein, die über das Ziel hinaus\chießen. /

Der Herr Abgeovdnete von Heydebrand ist dann auf eine andere Folge eingegangen, nämlich auf die Ausgestaltung des Gemeinde- wahlre<ts. Wie in der Kommission diese Frage in der Erörte- rung einen breiten Raum eingenommen hat, so wird sie au hier wohl no< vielfah berührt werden. J< kann nur wiederholen, was von dem Herrn Minister des Junern und ‘von mir in bezug auf diese Frage geäußert worden is. Die heutige Staatsregierung -stéht unbedingt n i < t auf dem Standpunkt, daß das Gemeindewa ble ret auf das gleihe Wahlrecht basiert werden soll. Allerdings sagt Herr von Heydebrand: aber es ist die notwendige Folge. Das ist ein Raisonnement, das kann sein, kann niht sein. J< könnte Ihnen entgegenhalten, daß auf dem sozialdemokratis<en Parteitage in Mannheim der Abgeordnete Bebel geäußert hat, daß threr ganzen Konstruktion nah Staat und Gemeinde zwei ganz verschiedene Körper- schaften seien, und daß deshalb auG in ihrer Verfassung diese beiden Körperschaften niht über einen Kamm ges<oren werden können: Also selbst ein sozialdemokratisher Führer war nicht der Ansicht, daß mit Naturnotwendigkeit das eintreten müsse, was Herr von Heyde- brand voraussieht. Es wird hierbei natürli auf die Festigkeit der. be treffenden Regierung ankommen. (Zurufe.) Sie haben ja gesehen, daß verschiedene Wahlsysteme neben dem Reichstagswahlsystem 50. Jahre lang bestanden haben; nun mag die Zeit gekommen sein, wo ‘das niht mehr aufre<t zu erhalten ist. Ob das mit dem Gemeindewahl- re<t in späterer Zeit ebenso gehen wird, kann niemand wissen, können wir alle nit wissen. Wahrscheinlih“ werden wir au< ni<t mehr mitreden, wenn die Dinge so weit gediehen sind, daß diese Frage entshieden wird. Aber ih - kanm do< nicht daran vorübergehen, daß gerade das gleihe Wahlrecht in den Kommunen sogar aus den Kreisen der Rechten hier Fürsprache gefunden hat. Jch erinnere mi, daß in der Kommission von Seiten der freikonservativen Mitglieder der Antrag eingebracht worden ist, die Regierung möge mit möglichster Be- \s<leunigung füv die Gemeinden das gleihe Wahl- re<t einführen. (Sehr rihtig) Was aus diesem Anträge geworden ist, ist mir niht mehr erinnerli. Ich weiß nicht, ob über ihn abgestimmt ist oder ob er stills<weigend unter den Tisch gefallen

ist; jedenfalls ift er, so viel ih weiß, im Kommissionsbericht nicht mehr erwähnt. Jh würde nun geneigt sein und däs werden wohl vers