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kerausfinden und zur Geltung bringen fann. Wo es an jolcher Gin- idt und Kenntnis fet!lt, da ist es troßdem woll denkbar, daß bei gecznseitigem gutem Willen in einem einzelnen Falle und formal einge Verständigung zustande kommt; ein dauerndes lebendiges Busammen- atbeiicn, eine Arbellégemeinsbaft zu gegenseitiger Förderung ist jéedoch nur tentbar, wenn diese innige Sadtenntnis und Fachtunde vorhanden sind.

Aus diesem Grunde balten die verbündeten Regierungen an dem aadliden Aufbau ter Arbeitékammern fest und sind der Meinung, daß die piermit notwendig verbundenen technischen und administr.a- tiren Sd mierigkeiten sowotl in der Erledigung der Geschäfte wie

B. bei ter Erledigung ter Wablen immerhin noch leichter zu rirageu find als die inneren Mängel, die dem örtlichen Aufbau, wie er in ucuester Zeit ja von den vereinigten gewerkscaftlicen Ver- bunden verlargt morden ist, anbaflen müssen. Son im ersten Ent- œcourf ift diese Auffassung rertieten, und béi seiner Einbringung hat Innern, Herr von Bethmann SGoullweg an 15. Januar 1809 in längerer Rede auéeinarZergeseßt, veébalb sich die verbündeten Regierungen auch damals für den fach- lien Aufbau cinseßten. Er ging davon aus, daß nmckcht Arbeiter- tammern, wie sie damals von einem Teil der Arbeitervertreter ge- rôrdert wurden, sendern Arbeitskammern zu {schaffen seien. Dieser Gegensaß besteht nit mebr. So weit ich sehe, wird jeßt von allen Seiten das System ter Arbeitskammern gebilligt, wenn auch mit dem Vorbekalt, doß einzelnen wohl Arbeiterkammern lieber wären. Also auf diese Seite der Frage brauche ich überhaupt nit mehr ein- zugeben. :

Aber auch na der anderen Seite hin kann i mib wohl auf die Bemzrkungen -bescrärken, die 1h Jhnen vorgetragen babe; denn allen, die sid mit der Frage der Arbeitekammern besdäftigen, tft dz von mir erwähnte Rede tes nabmaligen Reichskanzlers won Bethe mann Hollweg wohl bekannt, und fie hat in ihrem Wert für die Sade in den 9 Jahren, die scitem verflossen sind, nichts an Frische und Bedeutung rerloren. Ich glaube darum, nichts Besseres tun zu fönnen, als auf sie zu verweisen. Damals hat fi der Reichstag mit den Vors{blégen der Regierung einverstanden erklärt, ebenso bei der Beratung des zweiten Entwurfs, auf die ich borhin {on einmal Bezug ocnommen habe. Von dem Wunsce geleitet, daß die Ver- handlungen dieêmal endlih zur Verabscktiedung tes Gescges führen môzen, heffe ib, daß der Reichstäg wieder bereit sein wird, äuf den Boden der Regierungévorlage zu- kreten.

Meine Herren, neben der Umschreibung der Aufcaben und neben dem Aufbau der Arbeitskamimern if noch von gmndfäplicher Be- deutung die Abgrenz1ng des Kreises der unier das Get fallenden Betriebe und Personen. Für gewerblice Betriebe sind im wesent- lichen die Bestimmungen der früberen Cniwärfe beibehalien. Hier ergibt sib die Zugehöriefeit aus der Gemizrbecibnung, aus der Ein- ordnung der Betriebe“ und der Arbeiterkategorien in die Gewerbe- ordnung. Dagegen i} der alte Rahmen weit übersritten, soweit Betriebe des Staates, im weitesten Sinne genommen, ter Gemeinden und die großen Verkehrsunternehmungen in Betrat kommen. Der (Sntmurf geht cu hier über die Besblüsse des Reibstags ganz er- beblih biraus, intem er die Eisenbabyunternehmungen “in vollem Umfang und die Staats: und Gemeindebetrièbe insoweit einbozieht, als fie als gewerblihe Betriève anzusehen maren, wenn sie mit ter Absicht auf Gewinn betrieben würden. Der mehr oder minder zu- fällige Umstand, ob bei einem in der offentlichen Hand befindlien Botvich das Gewminrmoment in den Vordergrund tritt oder zurüdktritt, fann nah Meinung ter verbündeten RNegtèrungen mcht auéscküiaggebend fein dafür, ob Arkeéit ije in diesem Betrieb beschäftigt sind und für deren Beschäftigung es völlig gleitgültig ist, ob dis Veminn- erzielung im Vordergrund teht oder nit, von den Arbeitskammern ausgesd:lofsen merten. Aus diesem Grunde ift diese sehr weite Fassung gemah!t und scmit jeder Stäals- und *Gemeintebetrieb, der, venn er in privater Hand wáâre, als gewerblider akzuschen wäre, dem "Arbeits- fammergeseß unterstellt.

Die großen Verkebröuntêrnehntungen befinden sich ja wiegend im Staatöbetriebh. Auch hièr baben die verbündeten Re-

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tet tanalige Staatéseckretär des

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C gierungen, unter der Vorauéséßung der fachlichen Gliederung der Ar- beitäfammern, caglaubt, die Bedenken, die früher gegen ‘die Ein- beziehung der Arbetter obgemaltet haben, zwrückstellen zu sollen. Bei det lehten Beratung im Reichstag ginzen die Beschlüsse des Neiché- ‘0g8 selber nur dabin, daß die Werfstättenarbeiter der Eisenbubnen dein Geseß unlerstelli werden selten. Der Entwurf gebt hier darüber hinaus und bezieht unter der eten gedachten Votausseßurg Tämtlicte Arbeiter der Ciscnbahnunternebmungen ein, unter einigen Vorbehalten allerdings, die sih auf die Natur diéser Betriebe grünten. Die ver- Findeten Regierungen haben geglaubt, sich zu dieser sehr entgegen- tfommenden Haltung verstehen zu können, umsomehr, als die fast überall im Verwaltungéwege {on durbgeführten Arbeiterausscüsse such nach Aufgabe und Tätigkeit den Arbeitäkammern außerordentlich nähern.

Auf Einzelheiten tes Entwurfs glaube ih in diesem Augenblick, n der ersten Lesung, nit eingehen zu sollen. Man&- vor act Jahren beiß umstrittene Frage hat an Bedeutung verloren eder acigt i beute in anderem Lichte. Was wir hierüber etwa bei der Ginführung des Gesehes vorbringen fonnten, haben Sie in der Be- ¿ründung gelesen; ih braude es nit 11 wieterbolen. Ich kehre daber zu tem Eingang meiner Betrachtungen zurü.

Meine Herren, unter den Ereignissen des Krieges ist die Frage der Atrbeitskammern neu aufgegriffen worden, nicht so sehr, meine i, us den Bedürfnissen des Krieges selbst, der Kriegszeit und. der Kriegswirtsckaft heraus, sondern in der ritigen Vorauficht und Einscläßung ter Dinge, die nah dem Kriege liegen. Denn dann, ieine Herren, wird eine Zeit kommen, wo sid alle Kräfte regen müssen und regen verden, eine Zeit, die deshalb naben der Hoffnung frudtbarster Gnimidlung aud die Keime \ckmerer Erschütterungen in sich tragen wird. Die Entwicklung zu förtern und die Gritütte- rungen zu verbüien, das ift die Pflicht cines jeten, der an verant- roortunc@voller Nach beiden Richtungen können und sollen auch tie Arbeitsfammern wirken. Müge es unserer gemein- famen Arbeit gelingen, se zu dieser Arbeit tauglih zu gestalten. (Bravo!)

Abg. Schiffer - Borken (Zentr.): Alle Versuche, in den leyen 10 Jahren ein Arbeitskammergeseß zustande zu bringen, find au detn Widerstard der Regterung ete, welche die Eüersekrecine nit in das Gese einbeziehen und die Ar-

Pa A Stelle feht.

rsekretäre als Vertreter der Arbeiters nicht zulassen wollte. 58 ift qut, daß der Reichstag fest tes ist, son}t hätten wir ti.2 lauge Vorlage nut bekommen, V leg hat mit eisernem Zwang

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getrieben, inébesondere auch zwischen Ar- Voir begrüßen den (Entwurf und

Pit VBe-

Verständigungspolitik : beitgebern und Arbeitnehmern. werden mitlarbeilen, damit er jeamen Quéen wad erreidt. friedigung stelle id fest, daß der alte Streit, ob paritätische Arbeits- tammern inseitige Arbeiterfkammern, Jeßt praktisch als erledigt

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gesdiebt. Anderjeits werden die Gutachten der Ard tslammern

böberen 8 haben bei alen berufenen Instanzen, diejenigen einseitiger -Arbeitertammern, besipen würdet. Schr bedauerlich ist, daß der Entwurf sih nicht panz rüdhaltlos „aus die Beschlüsse zurückziebt, die 1911 der Neichstag gefaßt bat. Darüber binaus muß doch festgcstellt werden, Daß fe Entwicklung seitdem nicht \tillgestanden bat und / daß unjere Ansprüche an die Vorlage sih dementsprechend erhöhen müssen. Es ist sehr fraglid, ob man Arbeitskammern nur fakultativ errichten soll, wie die Vorlage will; das Richtige wäre die -cbligatorishe Œ richtung diejer Kammern. Nach meiner persönlichen Meinung outen De Kammern auf terri torialer Grundlage errichtet werden,, nit „auf fachlicher, wie D1e verbündeten Megierungen vorslagen; zine entsprehende Prüfung dieser it dringend notwendig. Vielleicht ijt „ein Tombiniertes daë beste. ußen Ut, a E egierung, e Staffung von Unge in dem Gntwurf vorge]: en hat; du alle Fälle ist €s notwendig, M E O A L mmo- lj den Ünageiteil: ene ausTeimenDe Be TTEiUN L7 micht fommEn ole, den O Mit den Wahlrehts- und Wählbar- L cinverstanden fein; erfreulich

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n Arbeiterkammern zu sichern. feit&vorsdristen fann man im allgemeinen If ven fe li ist aud bier, daß die Regierung ibre früheren Bedenken gegen den Arbeitersekretär - Paragraphen zurüdgestellt hat; E wieder stellt sie hier ershwerende Bodingungen, über die «im Auésckusie näber zu reden sein ird.

Wir beantragen die Ueberweisung an eine

Kommission von 21 Mitgliedern. Wir hoffen auf Verständigung und j ; Z G 7c 7 E I auf ein weite:es Entgegenkommen

ó Bundesrats; wir erwarten eine + Stils. Das Vorrecht der Bureaufratie

T I 7 Fr lo Ao foztalpolitisce Nrtbeit großen Ql: ,

und des S arsmacb:xtums muß einer Scezialpolitit weichen, die diejen Namen voll und aanz verdient. / s

Abg. Legien -(Soz.): Die Vorlage ist beseelt von dem- selten Geiste des Mißtrauens und der Bevormundung, den wir stets bei der sozialpolitiscken Gesetzgebung haben fest- stellen müssen; insoweit ist sie alles andere eher als eine Anerkennunz der Arbeitersaft für ihre Leistungen im Kriege. Die Wünsck&e der Arbciterorganisationen zu der Vorlage sind nicht be- rüdsidtigt worden. Staatbsekretär Sdiander eflarie vor seinem Abgange, das Arbeitékammergeseß müsse kommen und müsse von sozialem Geiste erfüllt sein. Alle Bestimmungen sollten vorher einer sozialen Kommission, die aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu- ammengesekt werdem sollte, vorgelegt weiten. Gine folde Kommission ist nicht einbezufen worden. Die Arbeit rorganisationen haben nun ihrerseits einen Geseßentwurf vorge)! i 0 Lünschen und Forderungen hat der jeßige Entwurf nichi8 übernommen. Da- gegen sind die Besblüsse des Reichstags von 1919 vielfa geandert worden und alle anderen in dieser Veziehung gefaßten Resolutionen unbeahtet gcelassen worden. Das Selbstvenwvaltungsreht hat man so gut wie ganz ausgescaltet. Für die Cisenbahnbetriebe ist auß:rdem ein Ausnahmegeseß vorgesehen. Dann versuht man ein kleines Streifk- verbot für zie Eisenbahn- und Postbeamten einzus{muggeln. Jm Gegensaß zu den Wünschen nach territorialer Gliederung wird an der berufliden festaæchalten. Wie die Sceleute, sind auch die Land- arbeiter auigelassen, Die Arbeitgeberorganifationen verlangen Aus- dehnung der Arbeitskammern auf die Angestellten, da die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten eine künstliche it. Ein einziger kleiner Fotischritt ist die Möglichkeit getrennter Abgaben von Gut- abten und getrennter Stellung von Anträgen. Der Entwurf hätte einen einheitlichen Aufbau der gesamten Vertretung der Arbeitnehmer- saft herbeiführen können. Mit der Kommissions8beratung sind wir einverstanden. Der Geseßentwurf muß in seinen Grundzügen um- gestaltet werden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Weinhausen (fortschr. Velksp.): Die 1 hat bei diesem Entwurf außer Betracht gelassen, daß zwischen

Regierung

vollzogen haben,

f at g tem Jahr2 1911 und beute sich EÉreiamisse l denen die

die die Grundstimmung des Volkes veränderten, an Vorbereitung des Entwurfes niht hätte vorübergehen sollen. Neben den Stattenseiten wollen wir aber au die guten. Seiten des Eniwucfes anerkennen. Wir begrüßen es, daß der Entwurf eine forrefte Einlösung des Uebereinkommens zwischen Mehrheits- parteien und Regierung darstellt. Vor allem freuen wir uns, daß dieser Entwurf eine Verwirklichung eines wihtigen Stücks der Neu- orientierung bedeutet, indem die Arbeitcrsbaft mit den anderen Be- rufsständen als gleibberedbtiat angeseben wird. Wir erkennen auch an, daß die Regierung bei gewissen streitigen Punkten, wie in der Frage der Arbeitersekretare und der Eisenbahner, die Bereitwilligkeit zeigte, zu einem guten Ende zu kommen. Die Art, wie es geschehen, fordert allerdings zur Kritik heraus. So ift die Art, wie man bei den Eisen- babnern aus Arbeiterauéscüssen Arbeiterkammern machen will, be- denklih, zumal ihre Leitung von der Verwaltung bestimmt werden soll. Auch wir wünschen eine territoriale Gliederung, troßdem wir den fahlichcen Aufbau nicht so \{roff ablehnen. Bei der Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten muß man ih nach den Wünschen der Beteiligten rihten. So verlangt die L MeHrheit der kauf- männishen und technisben Angestellten eine besondere Vertretung. Man beruft si dabei auf die mit dem Hilfsdienstgeseß gemachten Er- fahrungen. Mit besonderer Genugtuung begrüßen wir die Verbesse- rung im Einigungswesen. Wenn wir eine Art Reichsschiedsägericht bekamen, so würde au das einen Fortschritt gegenüber dem jeßigen Hustande séèin. Das Einigungswesen gerade jeßt auszubauen, ist eine unbedingte Notwendigkeit. Daß die geseblihe Festlegung der Urbeiterausschüsse aus ‘dem Geseß berausaeblieben ist, bedauern auch wir. Wir brauchen die Arbeiterauës{üsse mehr denn je in den {weren Zeiten, welche nah dem Kriege für unseren wirtschaftlichen Wiederaufbau kommen werden, Wir brauchen sie auch {hon für die Uebergangszeit, und wir akzeptieren daber das Versprechen des Staatssekretärs nur in der Vorausseßung, daß seine Erfüllung sehr bald nahfolgt. Noch kritischer stehen wir zu der Herauslassung der Landarbeiter aus dem Entwurf. Plausible Gründe für diese Ausschaltung gidt es nicht. Man hat zwar offiziós verlautbart, daß die nteressen der Landarbeiter in den verschiedenen Teilen des Reiches {o verschieden lägen, daß man diese Regelung der Landesgeseßgebung überlassen könnte, In diesem Falle würden die Landarbeiter wer weiß wie lange warten müssen. Gerade für die hilflosen Landarbeiter wären die Urbeitskammern eine Hilfe und Stüke; das sehen ja selbst die preußischen Konservativen éin, die eine Vertretung der Land- arbeiter in den Landwirtschaftskammern neuerdings beantragt haben. Die Arbeitskammern kommen 20 und 30 Jahre zu spät. Einen großen Erfolg versprechen wir uns davon nit wo wir die Berufs- pereinigungen, die Tarifgemeinschaften, die Arbeiteraus\cüsse usw. haben. Das „Zu spät" rächt sid eben auch in der Sozialpolitik. Immerhin ist das Gese wert, baldigst in die Wirklichkeit über- führt zu werden; den Luxus großer Wirtschaftskämpfe werden wir uns nah dem Kriege nit mehr leisten können.

__ Abg, J ller (nl.): Mir gehen vor allem die Aenderungen, die das (Bewerbegerictsgesek erfahren soll, niht weit genug. In J (2 Matte der Anfana ausgesprocken werden sollen zur Anerkennung des Schiedssprubs durch beide Teile. Ausnahms- los haben die Vorredner bedauert, daß die Staatsarbeiter in der Borlage nicht genügend berücfsihtigt worden sind. Die Staatsarbeiter müssen doch an Stelle des Streikrets, das sie nit haben, ein anderes Ret bekommen, welches ibrem Bedürfnis gerecht wird. Ob die einzelnen Arbeiteraus\hüsse und Arbeiterkammern in den Staatsbetrieben und Verkehrsanstalten miteinander in Verbindung treten können, hängt nah der Begrün- dung vollig in der Luft; L Bundesrat hat man da völlig freies Ermessen vorbehalten. Wenn es in 2 45 Absay 2 heißt: „Fn Reichs- und Staatsbetrieben der Eisenbahn und der Post, in denen weder eine Betriebseinstellung, noch eine gemeinsame Arbeitseinstel-

lung zulässig is, können die Einigung8ämter der Arbeitskammern hei Skrät ilber bie grunbsähliche taltung dec Arbeitébedingungen

angerufen werden“, so is über diese „grundsäßliche Gestaltung der

Aroeitsbedingungen“ nichts gesagt. Es bleibt also auch hier dur- aus unklar, wie weit das Wecht der Staatsarbeiter geht. Die Be- \{ränkungen, die auch jept wieder hinsichtlich der Wahlbarkeit der Yrbeiterseëretäce vorgesehen sind, müssen verbittern und müssen be- seitigt werden. Jedenfalls wird die Stommission gründliche Urbeit machen müssen, wenn die Staatsarbeiter das Gefühl haben sollen, daß sie gleichberechtigte Arbeiter im Staate sind, Ver Süre!!, 08 berufliche oder territoriale Gliederung, wird in der Kom- missron entschieden werden müssen, ebenso die Frage, ob die Land- ha E S T: S4 AS A S M Tai arbeiter einbezogen werden sollen; lehtere Frage hat tatsädhli jeßt ein anderes Gesicht als 1910. Arbeitskammern auf territorialer Grundlage haben, wenn Gutachien über allgemein? wirtschaftliche Fragen wie Arbeitsnahweise, Wohnungsfragen, Lebensmittelverjor- gung usw. erstattet werden jollen, unbedingten Vorzug. Handwerker- und Landwirtschaftskainmern haben nur auf dieser Grundlage ihre Bedeutung erlangt. i Abg. Dr. Wildgrube (dkons.): Der wirtsckaftlice Friede,

den alle Erwerbsstände, nicht nur die Industrie, nouvendig brauchen, kann nur gedeihen bei einer blühenden Volkswirtschaft. Wird die Vorlage dieser Vorausseßung gerecht? J ftenns die Bedeutung der Persönlichkeit in der deutsden Industrie. Nach ter Ansicht der sozialdemokratishew Gewerkschaften baben aber nur ‘die - Kealitionen, die Korporationen, die Orga nifatonen im mwirilchaftliden YSeben Beteulung, das Sndivituum ver- liert jeglicen Wert. Diese Auffassung entzieht aber }\ i deutsden Industrie thren Boden; denn der Wert der wi Persönlichkeit 1#st sch¿cckchthin unerseßlichh, Siolche tiesmwirtisd (Geaensäte, wie fi Semertidaften zwisben Un rbeileridaft 7ibt es überhaupt - nicht. Den Arbeils-

mmérn wird biernacb eine fast unlósbare Aufgabe gestellt, Dies zuu (Frmiderut [ di brungen des Herrn Vegien. Wir sind An- bänger tér beruflichen Gliederung; die bisherigen Wirkungen dieser Gliederung sind durhaus günstig gewesen. Erst in jüngster Seit hat man na der terrtrtorialen Guederung unier tem verlangt, daß die berusliden Vereinigungen ja }ckchon i; Abg. Legien vertrat kategorish den Gedanken der territorialen Gliede- rung. Die Fragen, über die in den Arteitskammern cine Einigung herbeigeführt werden soll, find aber durdaus beruflicer alur, und es ist daber legisch, daß die Gliederung beru}lih erfolgt. Meine Freunde stimmen in Uebereinstimmung mit der Haltung der Vtegie- rung grundsößlich tem Einschluß der Staatsarbeiber in das Arbeitskammergeseß zu. Dabei muß aber mit allem Iachdruct beions erden, daß es ganz ’unübersebbare ¿Folgen haben wUTde, wenn 10 gewerk\caftliker Seite das Streikrecht auh für die Siac iSarbeiter in Anspruch genommen wird. Die Vertretung der Landarbeiteu wollen wir nid tur YüeichSgejeß, fjonderw dur LandeSgejeß gerezel wissen. Wir haben {on in einer früheren Nesoluv.on die Be 1 diejer Arbeiter iw ten Landwirtschaftskammern gefordert. Den Ge= danken, reine Arbeiterkammer

zu errichten, lehnen wir ab, ebenso wie une Auëstattung der Auéscüsse mit größeren Machtbesugnissen, als sie jebt vorgesehen sind. Ver wirlschaftiliche Frieden wird ch d

Arbeiiskammern nur dann gefördert, wenn ÄA:beitgeber und Arbeit- nehmer zusammenmwirken, Ich kade als Beisißer des Schlichtungs=4 auéschusscs als Arbeitgeber in vertrauensvoller Zusammenarbeit mis den Sekretären ter Gewerkschaften durchaus erfreuliche Grfahrungen gemadt, aber i glaubte, daß nid jeder Gewerkscafis}cbretär wirt dem Frieden und Ausgleich dienen will. Eine wesenlide Voraus- seßung für das gedeihlihe Wirken der Slichtungsauéschüsse mar die Nichtöffentlickkeit der Verhandlungen. Meine Freunde bedauern, daß die Regierung für die Arbeitskammern öffentlide Ver- handlungen einführen will. Durch diese Vessenilicka.t wird der eigentilide Smne tes ganzen Gesehes illusorish gemackt. Denn nenn die Arbeiter gewissermaßen vor dem Forum der Veffentlichkeit sprechen, werden ihre Reden sier einen agitatorisdenwm Charaëtter annehmen. Wir werden unsere Bedenken in dieser Richtung in der Kommission

näber begründen. Ven odbligatoriscen Arbeiteraus\@uß lehnen Freunde ab,

Dieses Resultat der Hilfsdicnstgeseßgebung möchten wiu nicht in die Friedenszeit hinübernehmen, In vielen Betrieben haben sich jeßt con solche Ausschüsse bewährt, ader ste wünden einen ganz anderen Charakter annehmen, wenn sie obligatorish bleiben. Dann wurd ter eigentlich leitende Faktor in den Betrieben der Arbeiteraug- chuß sein, und der Arbeitgeber wird durch ihn an die Wand gedrängt. Solcten Anfängen muß man such aler m.dersehen, renn man dayomw durdrungen ist, daß der Erfolg dor teutschen Arbeit wesentli ab- hängt von der Initiative tes Ardeitaecbers, Die greße Gefahr, vor dev wir steben, und die dur dieses Arbeitskammergesebß neu hberausbe- smworen ift, sebe \ch-darin, daß unfer ganzes óffentlides Leben in Vero waltung, Geseß7obung und Rechisprechuna durseßt und durchdrungew wird von der Gewerkscaftsführung. Wir stimmen der Vorlags im ganzen zu, sind sür ihre Verweisung an eine Kommission und werden dort in freudiger Mitarbeit nit zurücstehen. Wir hoffen, daß aus den Beratungen ein Geseßeswerk hervorgehen wird zun Segen der deutsdn Volksmirtsdaft und des ganzen deutsden Volkes. (Beifall rechts.)

Abg. Behrens

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(deutshe Fraktion): Es i} erfreulich, daß der seit 40 Jahren von der Arbeiterschaft erwartete Ge- seßentwurf endli erschienen 1st. Eine“ aroße Befriedigung kann ¿ch aber über ihn nicht empfinden, weil 1ch ihm in seinen Grund- lagen nicht für glüd@lich aufgebaut halte. Unserer Neichsleitung sckeint es an eincm umfassenden sfozialpolitiscen Arbeitsplan zu mangeln. Auch mit diesem Geseßentwurf wird ein Flickwerk geliefert, das unsere soziale Geseßgebung nicht übersichtliher macht. Ich kann der Vorlage nicht darin zustimmen, daß Fachkammern na der Anweisung des Bundestats aebildet werden sollen. Die Erfahrungen, die wir mik en Fachausschüssen des Hausarbeitsgeseßes gemacht haben, ermutigen nicht, dem Bundesrat so wichtige Maßnahmen anzuvertrauen. Borlage hätte im Jahre 1208 vielleiht genügt, wenn sie aber im re 1918 fommi, so beißt das, alle inzwischen aemahten Crfabrungen und die Entwicklung der Arbeiterbewegung zu übersehen. Die Bilduns von Fackammern i}st in jeder Beziehung unzweckmäßig. ist viel vichtiger, wenn man nach Bezirken Arbeitskammern tin- tihtet und abei alle Gewerbe in einer Kammer zusammenfaßt. Im andern Falle würde die Gefabr entstehen, daß die Fahkammern einfach die Be:langerung der Gewerkschaften sind. Die Landarbeiter hat man, lange das Deutsche Reich besteht, gegenüber den gewerbliken Arbeitern y

d: so enacteiligt, Das soll au hier wieder gae\ckchehen. Die Zurücksehuna,

D)

die Rechtlosigkeit der Landarbeiter is die leßte Urfache dev Landflucht, die uns nach dem Kriege aeradezu vor cine Katastrephe stellen Tann. Der Landarkeiter will nit mehr bloß Objekt \ein, er will endli au als Persönlickcit anerkannt werden. Er muß, aud bei voller Berücksichtigung der Eigenart der landwirtschaftlißen Ver- hältnisse, so gestellt werden, daß er sich in seinen Rechten dem C aleicgestellt fühlt. Unter diesen Umständen und zumal na einer fast vierjährigen Kriegsdauer bedeutet die Vorlage sür die Landarbeiter cinen Faustsblag ins Gesicht, Ohne die Ein- beziehung der Landarbeiter darf die Vorlage niht verabschiedet werden. Eine weitere Jukonsequenz is der Ausfluß der Angestellten, er widersprict dem“ Prinzip der fachlihen Gliederung und auch der uns unterbreiteten Begründuna, Für die Staatêéarbeiterkammern, die der Bundesrat aus den Arbeiteraus\{üssen nah seinem Ermessen bei den isenbahnen zu maden befugk sein soll, is eine Reihe einschränkender Bestimmungen vorgesehen, die nit zu billigen sind, und die die Kom- mission ändern muß. Ebcnso muß der Arbeitersekretärparagraph um- Ne werden. Wenn für die Arbeiteraus\hüsse in diesem Gesetz nicht Plaß ist, müssen wir alsbald ein besonderes Meich8arbeiteraus\hüsse- geses erhalten. Die Vorlage ist ein Forts{ritt und wird im Önteresse des sozialen Friedens in unserem Volke hoffentlich ihre Wirkung tun.

Nach 614 Uhr wird die Weiterberatung auf Donners-

tag 1 Uhr vertaat. Außerdem Fortsezung der Beratung des Haushalisplans: Reichawirtschaftsamt. E /

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Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten,

139. Sizung von Mittwoch, 1. Mai 1918, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) : Ueber den Beginn der Sigzung, in der die ¿weite Lesun des Gesezgentwurfs, betreffend die ratung der S8 1 und 3, fortgeseßt wird, ist in der gestrige Nummer d. Bl. berichtet worden. 7 I

Auf die daselbst auszugsweise wiedergegebenen Ausfüh-

rungen des Abg. Dr. Lohmann (nl.) erwidert der Minisier des Jnnern Dr. Drews: Meine Herren! J möchte mi zunächst iden leßten Worten, di

Herr Abgeordneter Dr. Lohmann gesprochen hat, voll und ganz namens

der s&tönielicien Staatsregierung anschließen. Wir steben in einen Kampfe politiscker Meinungéverschiedenbeiten allersdaverster Art Aber çerate darum ist es meiner Auffassung nach unser aller Pit

Laer

daß wir darauf balten, daß dieser Kempf in lopalen Formen gefübrt Bo

f 7 n b l. o7 E T5 Na vi “ 4 wird, dey bei diejem Pampfe di

Wege bestrebt ist, dem Wohle des Vaterlandes na besten Kräften W ¿zu nüßen. Wenn wir das in die Friedenszeit binübernehmcn, fo }ist das ein ungeheurer Gewinn für unser ganzes Volkstum. Wix alle wissen, wie wir in den letzten Fricdentjahren \chwer darunter gelitten haben, daß dieses Nichtanerkennen der gegenseitigen Uebor- ¿eugung als die Veberzeugung eines wirkli innerlih ebrlihen Mannes, daß dieser Uebelstand sih tief in unser politisches Leben cingefressen hatte. Wenn wir das mit hinübernebmen und festhalten, jo ist das «¿n Gewinn, der so groß ist, mie ingend eine andere Œrrungen- schaft, die mir auf innerpclitisckem Gebiete je erringen können. Ich möchte mich nun kurz zu eingelnen Punkten wenten, die der Herr Abgeordnete Dr. Lohmann berührt hat. ' Herr Dr. Lohmann bat gemeint, daß die Antwort, die der Her AVizepräsident des Stkcatäministeriums gestern auf die Frage de Herrn bgeordneten Dr. Heydebrand gegeben bätte, ob der König 1 Erlaß der Botschaft vom 11. Juli vorigen Jahres davon unter- rich tot gewejen wäre, daß zwischen ver überwiegenden Mehrbeit des Ul boeordnetenhaufes eine Vereinbtrung übex ein Pluralwahlre{t zu- stande gekommen sei, das unbedingt sichere Aussicht auf Annabme im Pproußiscen Landtage babe, etwas unklar gewesen sei. Meine Herren, der Herr Vizepräsident des Staatsministeriums hat eine ganz kurze Und präzise Antwort gegeben: „Ja!“ (Sehr ritig! links.) Klarer And deutlicter konnte tie Aniwort nicht sein (sehr richtig! Tinks); le bedeutet genau das, was ter Herr Abgeordnete Dr. Lohmann U wissen wünschte, ob das mit ter Antwort gesagt sein sollte. Was die Stellurg der Staatsregierung zu den Worten des N onigs, auf die der Abgeordnete Dr. Lobanann auch wieder zurüd- getonnen ist, anlangt, so ist ja bereits von dem Herrm Vizepräsidenten des Staatêministeriuns in dieser Hinsicht eine unzweideutige Erklärurg abcegeben worden. Jcch möchte das meinerseits auch noch betonen. Als wir gefragt wurden: willst du Minister des Königs werden? —, nußicn wir uns darüber sd!lüssig werden, was wir bei der näctsben 1d wichtigsten Aufgabe auf tem Gebiet der inneren Politik — und as war in Preußen die Wahlrecbtéfrage — zu tun gedächten. Wir ahen uns der Lage gegenüber, daß die Allerböste Botschaft ergangen ar, und wir alle, die wir bereit gemesen sind, ein Ministeramt zu exnebnen, waren der Ueberzeugung, daß die Lage der Dinge, wie le war, unbedingt erforderte, daß nit nur cine Vorlage bezüglich pes gleiden Wahlrechts gemacht wurde, sondern auch, daß die Staats- egierung mit aller Energige und mit allen Mitteln, die thr. zu Gebote elen, dafür eintreten und dafür sorgen müßte, daß das, was in der Boldt aft cesagt worden war, auch Geseß würde. Es ist nit bloß ne fornælle Eintung, weil die Botschaft da war, die uns ‘Dazu Moligte, dafür einzutreten, es it bei der Gesamtheit der Staats- ierung auch die Uekerzeugung, daß, wie die politisde Lage nun inmal war, tas gleide Wablrect nicht rur vorgelegt, sondern auch Urd gebracht werden muß (Bravo! links), damit diese Spannung, 6 in unserem Volke. wegen dieser Frage iw den allerweitesten Kreisen steht, die unser politisdes Leben belastet und unserer Meinung Ach nach Frieterésdlluß, wenn sie nicht gelöst wird, unerträglich asten würde, zu Lösung kommt. Das ist, wia gejagt, unsere Ueber- gung als die Veberzeugung ebrlicher Männer, die zu sein wir für In YUnspruch nebmen. Wir achten gegenteilige Ueberzeugungen à cewiß, und auch die Gegnev der Regierungsvorlage werden aus Verbantlungen der Kommission die Ueberzeugung mit heraus- Fnommen haben, daß wir sie als Gegner und ernsthafte Männer, auf ibrem ven dem unseren abweidenden Wege das Beste tes aterlandes wollen, ansehen. Dann sckien mir aus den Aeu zerungen des Herrn Abgeordneten Dr. Lob mann ein Teifer Sweifel darüber bervorzuleuchten, ob der err Ministerpräsident gestern, als er sih über den Antrag Loh- ann, wie ich bn furz nennen will, außerte, diesen Antrag wirklich Is für die Staaisregierung unannehmbar bezeichnet habe. Sollte n Gneisel in der Bezichung noch obwalten, so möchte i ihn dahin beben, daß dieser Antrag für die Slaaksregierung unanunehmbar stt (Bravo! links); denn es liegt in ihm — das ist das Aus\cklag- E bed O — aud ein Plutokrabisches Moment. Dieses uto ratiscke Moment fommt darin zum Ausdru, daß durchgängig em selbständigen U nternehmer auf alle Fälle eina Mehrstimme ver- chen werden soll. (Sehr richtig! links.) Die Stellung des Flbständigen Unternehmers ist nun mal, wie unsere wirtsckaftliden E Liegen, in über 80 % aller Jâlle von einem gewissen K nogerebesig abhängig (sehr ritig! links), und ein pekuniäres Moment könen wir als den Grund für ein Mehrstimmenrecht nicht Ulassen. i Gs sind noch eine Reihe anderer Momente da, auf Grund derén Falls die Pluralstimme gegeben werden soll. Indessen kommt bier Betracht, daß bei dèm, was nad der anderen Richtung hin als s weiteste Entgegenkommen erscheint, bei der Stimme die den Ar- tern gegeben werden foll, die 6 Jahre in einem Arbeitsverhältnis Jen, die Zuerteilung der Mehrstimme einmal eine gewisse (r- ) erung hat gegenüber der der Ünternehmer, die nur ein Jahr in e zu sein brauen. Auch kommt in Frage, ( ehrstiimme für die nicht j ¡tend ( einem Moment abhängig N S An Fer S t l 1 7

O : Ä 5 Wahlen zum Hause der Abgeordneten, und zwar zunächst die Be-

A e | Ueberzeugung dessen, der anderer Ausfassung ist, geactet und gereertet wird (Bravo!), als die Ueber- dine M408 Mé&ho É Wee 2

zeugung eines Mannes, ter auf seinem, wenn aub auf anderem

n! feststeht, ob der einzelue jemals in seinem Le Grund dieser Mehrstimme ein verstärfizs Wg möchte im Augenblick aber nit weiter ai dem noch eine ganze Reibe von gewidtigen tebniscken Schwieri vorhanden ift. |

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wäre. Jch weiß nich

Wir sind auf Grund

vom Zentrum nicht möglich sein wird.

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[kalten würden, wie i es früher dargeléêgt babe.

S R o A4 M2! Ï ly ; Ç, ; : Dr. Lohmann felbst keinerlei Aussicht vorhanden sein, daß auch die Major

ret vorhanden sein würde, im neucn Hause vorhanden sei.

sicedlung und auf dem Gebiete der Unterstüßung der gewerbetreibenden

auf repressive Ausnahmemaßregeln gegen die Polen verzichtet werden könne, die als Ausnahmegeseße besonders drückend empfunden werden. Ich muß konstatieren, daß sih in der Kommission für diesen Stand- punkt, als wir darüber sprachen, micht nur Stimmen aus dem Kreise der Freisinnigen, sondern auch — und das war meiner Meinung nah besonders bedeutsam — des Zentrums erhoben; der Führer des Zen- trums in der Kommission erklärte, das fei ein Boden, auf den man in Zukunft wobl treten könnte. Meine Herren, ih bin der Ueberzeugung, daß si die Einsicht in die Notwendigkeit der Erhaltung eines starken Deutshtums an unserer ODstgrenze gerade während des Krieges vertieft hat, insbesondere auch bei dentenigen Parteien, die der weitergehenden Polenpeolitif der Ne- gierung, wie sie in früheren Jahren geführt worden i}, bisher nicht zustimmten, und je intransigenter sich die Polen, insbesondere hier die Herren von der polnishen Fraktion 1m Abgeordnetenhause, verhalten, je mehr sie alles abweisen, was daran mahnen könnte, daß fie si als unabtrennliche Glieder des preußischen Staates fühlen sollew und fühlen müssen, desto stärker wird bei den auf deutsch-preußischem Boden stehenden Parteien, die bisher die shärfere Polenpolitik nit mitmachen zu Éönnen glaubten, auch die Ueberzeugung werden, daß unter allen Umständen das Deutshtum in den Ostmarken dur positive Maß- regeln gefördert werden muß. Gewiß, die Zukunft wird anders aus- sehen, aber sckmwarz und unmöglich, wie es oft dargestellt wird, ist sie meiner Ueberzeugung nah nicht.

Der Herr Abgeordnete Dr. Lohmann ist weiter auf das Gemeinde- wahlrecht zu \pre{en gekommen. Es ist bereits gestern hier gesagt worden, daß wir der Ueberzeugung sind — und die Ueberzeugung wird mit Ausnahme vielleicht der sozialdemokratischen Partei, glaube i, in vielleiht allen politishen Parteien geteilt —, daß Gemeindewahl- ret und Staatêwahlrecht zwei verschiedene Dinge sind, die nah ver- schiedenen Gesichtspunkten gelöst werden müssen. Die Staatsregierung wird diese Auffassung vertreten, und ich glaube, daß auch in einem auf Grund des gleicen Wahlrechts zusammengeseßten Hause — die ziffernmäßigen Wabrscheinlichkeiten sind „Jhnen ja dargelegt worden, wie das aussehen würde — von allen diesen Parteien dieser Grundsaß durcgeführt werden wird, Staats- und Gemeindewahlrecht nach ver- chiedenen Gesictépunkten — verschieden ihrem Wesen und ihrer Bedeutu g nach — geseßlih zu behandeln.

Meine Herren, ähnlich liegen die Dinge in unseren großen Stadlstaaten, die wir in Deutschland haben: wie Pamodurg und Übeck. Es liegt mir fern, mi in ihre inneren Verhältnisse hinein- misden zu wollen, Aber ih glaube, die Ueberzeugung, daß gerade wegen der Identität von Gemeinde und Staat auch da eine ver: {ietene Bebantlung am Platze sein kann, ist ebenfalls in den aller- weitisten Kreisen vorhanden, und es würde darum mit der Lösung ter staatliden Wahlreck&téfrage in Preußen einer anderen Lösung in diesen gang stadtstactliden Gebilden durdaus nicht Ppräudiziert werden. Jch gebe zu, man kann darüber anderer Ansicht sein, aber es ist meine Auffassung. {Zurufe.)

Vor allen Dingen aber bat Herr Abgeordneter Dr. Lohmann noch einmal auf die \dweren Bedenken hingewiesen, die gegen das aleide Wahlreht um deswillen beständen, weil wir damit einer Veberflutung dur die Sozialdemokratie mit sehenden Augen ent- gegengeben würten. Er is der Auffassung, daß nah dem Kriege ein starkes Amvachsen der Sozialdemokratie stattfinden wird; auf der anderen Seite gibt er aber auch der Hoffnung Ausdruck, daß die Sozialdemekratie in Zukunft si auf einen anderen Boden stellen würde als vor dem Kriege, daß die Sozialdemokratie aus dem Kriege beraus die Lehre gezogen ‘haben würde, sie müsse auf nationalem Boden stehen, weil sie nur dann einen noch größeren Einfluß auf die Arbeilermassen autüben fönrne. Jch persönlich hoffe, daß diese Auf- fassung des Abgeordneten Dr. Lohmann von der Weiterentwicklung in der Segialdemokratie — gu der zweifellos Ansäße vorhanden sind —

die rictige sein wird. Damit würden allerdings gewisse Bedenken, die der Abg. Dr. Lohmann s\elbs#t gegen die Verstärkung der Sozialderno- Fratie äußerte, ja {on wieder abgesckwächt werden. (8 ist zweifellos, daß ein außerordentli starkes Anwachsen der Sozialdemokratie ge- rade im preußischen Parlamente der Zukunft eine Verschiebung in vielen Entscheidungen gegenüber dem jeßigen Zustande herbeiführen

rourde, die um so stärker sein wird, je mehr Siße die Sozialdemokratie

gewinnt; das ift zweifellos richtig. Aber, meine Herren, wenn Sie

ein Anwachsen der Sozialdemokratie in Preußen haben wollen, dann

Betreffenden liegt (fehr ritig! links), und daß es überhaupt

even dazu fommt, auf Wahlrecht auszuüben. Jch if diesen Antrag eingehen, in friedenen. mlerigfteiten :

Der Herr Abgeordnete Dr. Lohmann ist weiterhin darauf eingegangen day die Ostmarkenpolitik dur die Einführung des gleichen Wah rechts in Zukunft unmöalih gemacht werden würde. Gr hat Éeiieint n | die Behauptung der Regterung, daß aub bei dem Pluralwahlre&t, wis es in dem angenommenen Kommissionsantrag vorhanden ist die Oft: martenmebrheit von jeßt nit mebr borhanden sein würde, lrtriditid j 10

- 1 verfolgen,

tel G t feine Bean ca S 0 uf Gub f a [eine : g einer nah einem derartigen Plural- | nicht der Fall, dan e | wahlrecht zusammengesckten Gestaltung des Hauses gekommen ist. en fn nb ft

f G nserer Berecnungen zu anderen Ergebnissen | j gekommen, mami zu tem Ergebnis, daß in Zukunft cine Ostmarken- . | pelitif au nah dem Pluralwablreckt ohne eine Teilnahme der „Herren T l Statistische Berechnungen sind immer außerordentli [{wierig, und gerade bei diesen Wahlsacben, wo man immer mit gewissen Wahrscheinlichkeitsfaktoren rechnen muß, ird man }cchwer zu endgültig abscließenden Dingen kommen können. Wir sind jedenfalls der Ueberzeugung, daß sih die Verhältnisse \o ges

E A A U o [nt 3 9 Würde im übrigen der Antrag des Abgeordneten Dr. Lohmann an- genommen werden, so würde, glaube ih, aub nach Ansicht von Herrn

tat, die nah seiner Auffassung unter dem Sechsstimmenpluraliwahl-

Wie die Königlihe Staatsregierung sih die Ostmarkenpolitik der Zukunft denkt, haben verschiedene Mitglieder der Staatsregierung hier und im Herrenhause auszuführen versuht. Wir haben dargelegt, daß es in erster Linie darauf ankäme, die positiven Maßnahmen zur Unterstühung des Deutsbtums, insbesondere auf dem Gebiete dex An-

deutschen Bevölkerung, aufrehtzuerhalten, daß demgegenüber allenfalls

G O t R E : lednen. (Vevhaîte Zustimmung lin

[A6 J f .- - isher gegolten und ift greß carerter | Hal Int.)

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doro Qil+t Kozrigst Ip nt {+; , Ç c, ‘7 \ andere gilt bezüglih der politisben Abstimmung, in Preußen ist das

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E ad sichersten Agitationéstoff, den sie haben fann (sehr ig! lints), fie würde es

wegfallen würde.

geden Sie ter Sozialdemokratie in Preußen

¡g vielleicht selbst bedauern, wenn er einmal

aen E tann man dann sicher sein, daß die Zahl ver Jogtaidemoëratishen Wähler in Preußen @anz ungebeuer an- [civellen würde. C bitte 8 nidt als subtettineon Mny - G ul utte Va 44° qubjelliven Borwurf zu nehmen —, wenn Sie meinên, "Gie Fetampfen die Scezialdemcekratie si ] irs

/ anen e Soziaitemectratie an sib dadurd wirfsan e G A A N dadur wirksam, a8 u nt Den Antieil an der Volfsvertretung durch die Art und Weise des WablreGts n A914 Ros Lrt ; A : Wetse des Wahlrechts mali besckränken.

4 A4 r

vissermaßen cine Vogelstraußpolitik — ich

: l 250 Wenn die Sozialdemg- Fratie derarlig anwäst, wie es von manden Seiten befürdtet wird, Dn 10 n S o; o Ce r (A4 f i ; ] 0 fie in Preußen die Q alsle der Stimmen bekommt, ja, dann glaube ¡ch allerdings, doß dann die Gefahr besteht, von der ter Herr Reids- i T E, of prnn Dra Na 8 A7 7 F 5 i y Ü tangler gestern spra, baß es dann zu gewallfamen Erschütterungen lommt und daß dann das W-4 dlrecht, das Sie bekommen, sehr viel , U ¿ L). / 7 “ dei 1 l 4 “v U radikaler sein wird. (Widerspru rechts und Zurufe.) — Angst? C L 44.1145 M F: ao S i, : E E N T4: L 4 0 muy entscieden gegen einen solben Vorwurf protestieren, daß ih mneine Stellung dur Angst beeinflussen lasse. Im Falle \{werer Tuscautteruna. bo Y a1 P Br Ed oder Ünruben werde i die Pflicht eines preußischen Arta : A A A L Le A / É L ( E mit seiner Person in die Bresche zu weten, selbstverßändlich ind gern erfüllen. Eine Zumutung, daß ich mein Urteil über die künftige Cutwiklung der Dinge und meine Stellunanahme dazu durch perfönliche Angst oder Feigheit bestimmen lasse, muß ich mir gang energisch vorbiiten. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum.) Ja, non Foy a2 ) 7 Pz 8 . p A Á : E E Perren, das Wort „Angst" ist mir zugerufen worden, und t beklage es tief, daß, wern man \achlih anderer Meinung is, einem ein derartiges Motiv untergesckoben wird, das die persönliche Ehre angeht. Jch bedaure das umsomebr, als vorhin hier das Bestreben zum Ausdruck gebract it, alle Angriffe auf die subjettive Ueber- zeugung des andern auszuschließen. (Wiederholte aroße Unrute rets.) Dch halte dos gleiche Wahlrecht für unbedingt notwendig im Hinblick j n COURARTE f ; olt t e U auf die Zukunft unserer ganzen inneren Politik. Das is meine Ueberzeugung, die ich hier pflihtgemäß zu vertreten babe. Weil i r Uu pr on C7 Der r ) sr unser Vaterland sonst \ck{zwere Zeiten kommen sehe, gerade deétalb T4 ; : ‘ ; e ¿ i T. T halte id mi wie die übrigen Mitglieder der Königlicken Staats- regierung Jur verpflihtet, darauf bestehen zu bleiben, daß das neue be Ra R a es S ela Bor R i gieiche Wadlrechk nur dasjenige sein darf, weld2s bei einer Aenderung es jeßigen Zustandes eingeführt wird. (Lebhaftes Bravo! links.) as Dr. Pachnidckde (fortsr. Volksp.): Die Ent- [eno vor dêr wir stehen, ist die bedeutsamste in der ganzen reu Gen Sersajungégecihte. Der Ministerpräsident hat die DoNnUNng auf Verständigung auSge\procken. Db einz fle Vera fändigung in diesem Stadium der Verhandlungen noch möglich * ift, Bo en wir abwarten. Jedenfalls gibt es aber für uns eine Grenze S Enigegenkommens, eine Grenze dessen, was uns an sogenannten Sicherungen ugemutet werden wird. (Zustimmung links.) Anderer- seits läßt die Leidenschaftlichkeit und der Starrsinn, den wir auf der ZOUR, Seite vorfinden, einen Verständigungswillen nicht erkennen. Im ( egenteil scheinen Herr von Heydebrand und Herr Lohmann O thre eSreunde nit bereit zu sein, ein Opfer an Mandaten zu ‘ringen. Sie beharren auf ihrem Standpunkt, selbst wenn es dann zu den schwersten Erschütterungen tommen sollte. Herr von Heyde- brand hat alle Araumente hervorgehoben, die wir \chGon so oft von ihm und seinen Freunden gehört haben. Er ließ sogar den Yittelstand aufmarschieren. ÆWo 1st aber der Mittelstand in dieser Partei? Wie fann dori der Mittelstand vertreten werden, wenn er N Jener Hauptmasse_ in die dritte Klasse hberabgedrückt wird. Herr von Heydebrand hielt das jeßige Wahl- recht noch vor kurzem für ein fast ideales, Die größte Wirkung glaubt er mit jeinem Hinweis zu erzielen, daß durch das gleihe Wahlreckt die besiplosen Massen über de Steuern und das Vermögen zu b2e- stimmen haben würden. Solches kann man auc nur behaupten, wenn manu die Grfahrungen in anderen Staaten außer aht läßt. Der [lagendste Veweis gegen cine sole Vehaupitung ist do das Deutsche 4 T T Ie b : s : S S “M 2 4 Reich selbst. Unter der Geltung des gleihen Wahlrechtes hat sich im Deutschen Neiche ein Aufstieg vollzogen, der nicht nur der Stolz von uns allen ist, sondern auf den auch das Ausland mit Neid blickt, S dor mit einer der tiefsten Gründe zu diesem Kriege gewesen ist. — Gine Aenderung wird das gleiche Wahlrect freilid herbeiführen: eine anderè Mehrbeit kommt in Preußen ans Nuder. (Sehr richtig! sinks.) Sie hören aus, die regierende Partei zu sein und andere treten an Ihre Stelle. Ich begreife den Schmerz, den Sie darüber empfinden, aber das können _wir mckcht ändern. (Sehr gut! links.) Jedenfalls haben Sie kein ret, die neue Mehrheit, die da kommen wird, von vornherein hinzuftellen als mit Unvernunft gesblagen. (Sehr wahr! Inks,) Sie seßen geradezu das Beamtentum herab, wenn Sie sagen, es verde dann nit mebr« Disziplin, Zucht und Unterordnung herr- [chen Varin liegt eine Beleidigung für Baden, Bayern und ZoUrttembera, se!bstverständli& liegt darin auch eine Beleidi- gung fur die preußishen Beamten, denen wir zutrauen, daß sie „nah wie vor ihre Charakterfestigfeit beweisen und ihre Umtspflichten treu erfüllen werden. (Lebhafte Zustimmung links.) Dag im Heere eine gewisse Unterordnung herrschen muß, beweist gar nichts fur die Frage des Wahlrechts der Zivilpersonen. Wir sind voll Vewunderu 1g fur untere bdenmütigen Iruppen, aber wir wollen L E G dv R L v4 )a A9 F: & tor es diesen MVcinnern nicht anzun, nacdem sie das Vaterland gerettet haben, daß sie dann na threr Rückkebr sortiert, klassifiziert und degradiert erden tollen, (Lebhafte Zustinrmung links) Die Truppen werden uns Vank wissen, wenn wir ibnen bei der Nückkehr ein

weEnlieies Seim und ein freies Vaterland bereiten. Wir wollen (Bei-

staatSrechilide Formen schaffen, die dieser Helden wert sind. fall links.) Herr von der Osten hat in der Kommission gesaat, das Volk ist, politisch nicht reif: (Abg. von der Osten: Zitieren S2 doch vollständig, wenn Sie zitieren — Nufe: unerhört!) Herr Delbrück bat diesen Ausdruck abzumildein versuht, indem er sagte, au das preußische Volt ist politis nicht ref. (Hört! Hört! links) Der- jenige von Ihnen (na rechts), der am offensten spricht, hat deut- lich gesagt: vox populi, ‘vox Rindvieh! (Hört! Hört! links.) Diese Beleidigungen \{leudert der Hochmut einem Volke entgegen, das dre 1chmwersten Lasten willig auf sich nimmt, und das sitandhalten ivird bis zum Ende. Dieses Volk Bat das rigoroseste Eramen be- standen, das sih denken läßt, aber das Zeugnis der Reife wird ibm verweigert. (Lebhafte Zustimmung links.) Erst Türzlih haben die Berireter aller Arbeiterverbände dem Neichskanzler versichert, daß sie durchhalten wollen. Jch kann nur dcingend raten, diese Stimmung nicht zu verderben. _(Sehr richtig! links) Menn von ies Kriege nur Jcmere neue Steuern übrig bleiben follen, aber feine inneren Wandlungen, dann tritt eine tiefe (nttäushung und eine gefährlide Srbitterung im Volke ein. Wollen Sie denn dem Nadikalimus Vorschub leisten und die Gesäfte der Unabhängigen führen? (Sehr ml! Tinfs,) Wenn Sie die Arbeiterschaft auf nationalem Boden fest-