1918 / 105 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Abg. Dr. Rießer (nl): Die freie Wirtschafi ist weder nad meinem Gedanken no<h na< den Ansichten meiner Freunde irgendwie ein Gegensaß zu dem Gemeinwohl. Andererseits ist aber aud der Staatssozialisómus ni<ht identish mit dem Gemeinwohl. Durh einen öden Staatssozialisómus und bde Zwangswirtshaft darf die freie Entwi>klung nicht gehemmt werden. Herr Südekum hat selbst die Hoffnung auf unsern Sieg damit begründet, daß wir in unsern Massen mehr Persönlikeits- werte einseßen wie unsere Gegner. Dasselbe gilt auch für den Wirt- \chaftskampf. Der Staatésozialismus hat viele kleine und mitilere Betriebe vernichtet. Wie steht os mit der versprocbenen Bundesrats- verordnung für die Uebergangéwirtsdaft? Hier hat man allerdings bei der Textilindustrie versucht, einen Anfang zu machen. Aber bei dém Entwurf hat man den Rat der Interessenten und der Fach- leute zu wenig berüsi{tigt. Die volle Freibeit von Jndustrie und Handel muß vorbebaltlih der notwendigen Kontrolle in der Ueber- gängsówirtscaft sobald wie möglich wieder hergestellt werden. Jn-

zwischen ist diese Aufgabe an das neue Reichswirtschaftsamt über-,

gegangen, und i< habe das Vertrauen, daß au<h der reue Staats- \ercetar auf dem Stantpunkt des Senators Sthamer steht. Uber es \heinen do erbeblide Widerstände sich neuerdings geltend zu machen; in man>en Aeußerungen 1st das Gegenteil der festen Richtlinien Stbamers, nämlich ein gewisses Hin- und Herscwanken, bemerkbar. Es wird vor Ueberstürzung gewarnt; es wird als Aufgabe der Ueber- gangéwi:ts<aft bezeichnet, den Konsum und die Produktion ‘in wich- tigen Artikeln zu beben und bierfür die Knegögesellschäften, finn» gemäß auégebaut, zu übernebmen. Wir müssen barin die geeignete Form sehen, die baldige Beseitigung der Krièg@wirtschafl und der Kriegéorganisationen nivalist lange zu verhindern. Ganz besonders unförmlich und unzwe>mäßig ist die Ueberganggorganisation im Be- rèich der Textilindustrie. Man plant für diese in Berlin allein neun Wirtfschaftsstellen, dazu Zweigwirtschaftsstellen an anderen Orten, dann eine Reicsstello der Tertilwirtschaft, Ausschüsse, Vertreter- versammlungen und einen von diesen zu wählenden Ausschuß mit Unterauss>üssen und Ortsauéscüssen. Daneben aber sollen die be- stehenden KriecLerganisationen weiter mit ihrem 6000 bis 7000 Köpfe starken Personal bestehen bleiben. "Es liegt bier also eine Neberorganisation, eine Uébergangéwirtschaft vor, die sali< nicht gere<tfertigt ist. Dagu kommen Veto- und Bestätigungsrechte ‘des Kanglers und seiner Kommissare,.in großem Umfange. Jn alledem ift ledigli ein Sieg des arfocttfatuEken Prinzips zu erblicken. u dem Gescbäftsberei< dieser Uebergangsorganisationen sollen do<h aber auch die Robstoffbés&afung und die Preibfestfeßung gehören. Jm ganzen ist es nicht ein Geist des Vert:auens auf ae Vernunft und Einsicht der Beteiligten, der aus diesem Gntwurf \priht. Jn den Fricdenéverträgen muß der Aus\>luß des feindlihen Wirtschafts- frieges nah dem Kriege sicergestellt werden. AUas disponiblen &räfte müssen entfesselt werden, um unsere Volkswirtschaft wieder auf- zubauen. Der Staat, der am raschesten und gründlichsten die Kriegs- wirtschaft dur die freie Frietenêwirtscbaft erseßt, witd im Frieden den Sieg davon tragen, au< wenn er den Krieg verloren hat; rwer das nit tut, wird unterlièégen, aub wenn er den Krieg gewonnen bat. (Beifall bei den Nationalliberalen.)

Abg. Dr. Wildgrube (dkonf.): Wir begrüßen den neuen Staatsfefretär und wünsben sciner Arbeit reichen Segen. Ér t der Träger - eines großen Namens; ein qroßer Name legt Verpflichtungen auf. Das natürlide Arbeitsgebiet des neuen Herrn ist Eon so ausgedehnt und umfassend, daß man dessen Grenzen nicht «weiter ste>en, sondern sih hier gewisse Beschränkungen auferlegen fvllte. Wir sympathisieren aber durdaus mit der Neso- lution des Zentrums im Interesse des deutshen Mittelstandes. Jn jüngster Zeit sind viele Aufgaben dem Neichswirtschaftsamt untersteUt ivorden, die ni>t zu seinem Beretch gehören. Die Herausgabe einer Reibe von Zeitschriften, die überwiegend das Ausland betreffen, gehört ins Auswärtige Amt, ‘dem sonst eine wichtige Quelle seiner nfow mationen entzogen wird. Umgekehrt sollte das Neibswirtschaftsamt dem Auswärtigen Amt dauernd Bericht über den tnländishen Markt und seine Verhältnisse erstatten. So kommen wir as ganz natürlichem Wege zu ter Auffeffunt daß für die Tätigkeit des An legende Umbildung des Auswärtigen Amtes teilweise die Voraus cpung isstt. Das Auswärtige Amt hat für einen wirts{<aftli< günf igen Friedens fu in erster Linie zu sorgen. Zu “den Pionteren des

uts<tums gehören in erster Linie die ‘Auslandsdeutschen; sie sind dur den Krieg wirtscaftlih vernichtet, sie sind körperlih mißhandelt, sie find zum Teil hingemordet worden. Bis heute hat eine Sühne giht Plaß greifen können; aber manes fönnte E um thr Vertrauen zu starken und fie wirts<astlih wieder aufzurihten. Jhre Forderungen an das feindlihe Ausland msen. akilligt und erfüllt werden. Was ift zur Sicherung der deutshen Gläubiger in NRußkan bisher ges<ehen? Das NReichéwirtschaftsamt wird zu 4 en haben für eine blühende deutshe Eisenindustrie. Die ist in Zukunft nicht denkbar, ohne daß wir uns das Erzbe>ken von Bley Lng aneignen. (Unterbrecungen links. Vizepräsident Dove ersucht den Redner, #1< an die Sache zu halten.) Diese Erweiterung der Cisenerzvezugs- quellen ist die einmütige Forderung der gesamten deuts<en CEijen- industrie. (Widerspru links.) Unsere deutschen Gisenerzlager sia in 90—6ß60 Jahren erschöpft; da muß eine weitbli>ende deutsche Ne- ierung Vorsorge treffen. Das von Herrn Erzberger empfohlene Monopol hat nur die Firigkeit, nit aber die Rithtigkeit für sih. Das Neicb würde durch den Uebergang der Eisenerzgruben an das Neich unerträglih belastet werden. Ruch Ane Die pen lben Gisenerze sind geringwertig; die französishen wertvoller, die \pant]{en und \><wedishen no< mehr. (Nuf links: Nehmen wir alles!) Sie machen sib die Lösung dieser entseßlih ernsten Probleme sehr lei<t; ih arbeite hier, wie es unsere Pflicht ift, für das deusche Volk. (Lachen links.) Aub der Textilindustrielle muß heute {on darauf Bedacht nebmen, wie er nah dem Kriege zu A nollen kommt. (Zu den Soz. :) Die Verstaatlickung der gesamten Volkswirtshaft führt das deut Volk zu einer Wirtschaftsrorm zurü, die vor Jahrtaujenden bestanden hat. Sie haben sh auf den neuesten Propheten, Herrn Walther Rathenau, berufen, über den aber Herr Dr. Mayer gestern, Herr Geheimrat Rießer heute ein abfälliges Urteil gefällt haben, dem ich mi vollständig anscließe. Dr. Walther Rathenau 1 der jeinzige Vorsißende eines Aufsichtsrats, der sh den Titel Präsident beigelegt hat. (Heiterkeit Tinks.) Was bat denn der Hérr Präsident für dre Sozialijierung des Betriebes getan, dem er felbst vorsteht? ichts; er muß s<reiben. Diesem phantafievollen, dur< und durh unklaren Kopfe wird viel zu viel Aufmerk)amkeit zugewendet; das mat, er hat eine gute fresle, Manchem seiner Gedanken kann man zustimmen, abèr im Pun te der Sozialisierung mun wir ihm s<arf entgegen- treten. Seine Forderungen in diesem Punkte muten zum Teil un- sinnig an. Zwangskartelle wirken verderbend, denn die Unlust der Beteiligten totet den Willen, sih dut<zuseßen. Das Fern der Bolkswirtscaft follte in Zukunft sein: Freiheit und Selbstverwaltung in Handel und Industrie! Soweit der Geist des Dr. Walther Rathenau in den Bureaus des Reichswirtschaftsamts umgeht, sollte ihn der Staatssekretär mit Pe und Schwefel ausbrennèn. Der Deutsche Handelstag hat gegen die Sozialisterung eine einmütige Nesolution bes{lossen. Die Machtmittel,“ mit denen wir im Kriege durchaehalten haben, stammen aus der freien Wirtschaftsordnung, die wir unter dem wirtschaftlichen Schuß na< außen im Neiche vor dem Kriege gebabt haben. Wir mötbten möglichst bald loskommen von der Kriegswirtscaft und von aewissen Beamten unter ihnen, die auf dem Amtssessel zu {ärsen Bürokraten wurden oder die emporendste Paschawirts>aft getrieben haben. Die Buchverleger \ind bei der Papierverteilung ungebührliG benachteiligt; wertvolle Werke können zurzeit nit erstheinen, während die Schundliteratur na< wie vor in unsinnigen Mengen auf. den Markt geworfen wird. Neue Auflagen unserer beften Schriftsteller können niht mehr heraus- aebract werden, während der Sund ungehindert weiter erscheint. Die Kriegsgesellshaft bevorzugt Ullftein und Mosse ‘vor den - Provinz- verlegern. Der so wertvolle Bucverlag ‘datf m{<ht weiter stiefmütter- lich behandelt werden; es wäre dankbar zt begrüßen, wenn der Staats- fefretär hier feinen Einfluß aëltend machte. Das Netch3wirts>aftäamt jollte sih au“ bei neuen Steuern darum fümmern, wie diese wiîrt-

{aftli wirken. Moöge \i< dêr neue Staatssekretär von dem Geiste

mtes eine grunde

eius Namensvetters leiten lassen, indem er die Freiheit der deutschen rbeit in Stadt und Land shüßt und ihr pulsierendes Lebansblut sicher- stellt vor den Vampirbissen des Sozialismus.

_Staatsfefretär des Reichswirtschaftsamts Freiherr von Stein: *)

Vizepräsident Dr. P a a \< e erteilt hierauf das Wort dem Abgeordneten J ä > e l (U. Soz.), befragt aber, bevor dieser das Wort nimmt, das Haus, ob die Beratung vertagt werden soll.

Die Vertagung wird abgelehnt. Darauf verzichten die Abgeordneten Jäckel und Ho < (Sos.) auf das Wort.

Vizepoäsident Dr. P a asche erklärt hierauf die Diskussion bei dem Titel „Staatssekretär“ für geschlossen.

Nbgeordneter Carstens (fortschr. Volksp.) stellt zur Ge- \chäftsorönung fest, daß er um das Wort nachgesucht hat und in die Rednerliste eingetragen worden is. Nachdem der Präsident nochmals das Haus über die Vertagung be- fragt hat und diese wiederum abgelehnt worden ijt, erhält das Wort

Abg. Carstens (fortshr. Volksp.), der aut die Frage der Koblenversorgung und Kohlenbeshaffung eingeht und ins- besondere auf die großen Schwierigkeiten hinweist, die sich aus der Transpórtscroterigkeit für Schleswig-Holstein ergeben Haben. Es sei dort 1917 faftish eine Unterbeliefe.ung eingetreten. Die Organi- sation und die Transportverhälinisse müßten von Grund aus geändert werden. Die Belieferung von Holland und Skandinavien set auf das geringste Maß etingeshrankt worden; je! „Hinsichtlich der Belieserung Oesterreib-Ungarns dasselbe Prinzip befolgi worden? Bei dem Ver- kauf der Koble an Oesterreih würèen ganz erheblich größere Gewinne erzielt als bei dem Erport nah Holland und Schweden. Die Zeit der Uebergangswirts<aft lasse si no< gar nicht übersehen; niemand wisse, wie lange der Krieg noch dauere. Es könne darüber also nur Theorie geredet werdcn. Die Beschlüsse der Pariser Wirtschaftskonferenz seien nicht leicht zu nehmen, aber komme keine Verständigung zustande, so müsse au<h über die Besblüsse das deu:sde Schwert das leßte Wort reden. Freie: Verkehr und freier Güteraustaush mit der ganzen Welt müsse verlangt werden. Was über das Thema Mitteleuropa Dr. von Schulze-Gäverniß vorgetragen habe, sei ni<t die Parteimeinung, Be dern nur seine eigene Auffäffung gewesen. Die Forderung einer Or- ganisation dec Industrie in Verbänden unter staatlicber Kontrolle lehnt NMedner ab. Die Partei sei für das freie Spiel der Kräfte; sie begegne ih da mit dem Gedankengang des Abgeordneten MNießer. Die fort- \<{Grittlice Volkspartei sei stets für die Freiheit ‘des Handels, besonders für seine CGllbogenfreiheit eingetreten; sie sei prinzipiell gegen jede Syndizierung und gegen jede Moncpolisierung. Die Nationalliberalen Hätten sich er mit Ausnahme des Abg. Nießer für den Textilentwurf ausgesprochen und anerkannt, daß es ohne Monopolwirtschaft nicht geht. Dr. Rießer bat es abgelehnt, Verbesserungéantraäge zu stellen. Dann ist es leidt zu fritifieren. Meine Freunde und 1< werden in erster Linie bereit sein, S und Verkehr von jeder Fessel zu befreien. Bei der Stillegung der Betriebe hat man Handel und Industrie nicht gehört, unter Umftlinden aber den Konkurrenten der stillzulegenden Betriebe den maßgebenden Einfluß eingeräumt. Bei der Entshädigung dieser \tillgelegten Betriebe muß das Reich dafür forgen, daß Schädigungen vermieden werden. Die Besserung der Valuta ist von größter Be- deutung. Wir sind damit einverstanden, daß sie au<h dur Kohlenaus- fuhr gefördert wird, unter der Vorausseßuna, daß genügend Kohlen für den Bedarf unserer Industrie bleiben. Cs muß unter allen Um- ständen verhindert werden, daß infolge unserer >le<ten Valuta das eindlide Ausland einen maßgebenden Einfluß auf unsere. Industrie erlange oder daß Ausländer, au Neutrale, die s{le{<ie Valuta benußen, um Grund und Boden in Deutschland zu erwerben. Ebensowenig darf dieser Unistand dazu führen, daß deutsche Kunstshäße ins Ausland wan- dern. Je länger die Uebergangswirtschafi dauert, um so \{<wieriger werden die Verhältnisse. Cs muß dafür gesorgt werden, daß die Nege- lung des Arbeitsnahweises einheitlih und bald über das ganze Neich erfolgt, denn es kann nicht geduldet werden, daß die heimkehrenden Krieger eine längere Arbeitslosigkeit obne ausreihende Unterstüßung dur<machen müssen. Sie dürfen au< niht dem wirts{haftlihen Glend N werden, und i< frage den Süaatésekretär, ob die {on vor

tonaten von thm angefündigten neuen Verhandlungen mit den Organi-

L der Anaestellten endlih zu einem befriedigenden Ergebnis ge- ührt haben. Wir wünschen, daß für möalicst viele Industrien die

Uebergangéwirkschaft ret bald aufhört. Wenn auh der Kohlen- kommisfar seine Befugnisse aufgeben muß, so wird das von der ganzen deutshen Industrie mit größter Freude begrüßt werden. Man muß auch einen erwissen Wagemut, ein gewisses Vertrauen haben. Zum deutschen Handel und zur deutscen Industrie darf man ein ganz ge- waltiges Vertrauen haben. Wir müssen in dieser {weren Bet un- eigennüßig und einmütig g Woble des Ganzen zusammenarxbeiten. (Beifall b. d. fortshr. Volksp.) i

Nach 614 Uhr wird die WoteBeraing auf Sonn- abend 2 Uhr veriagt. Vorher zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend Aufhebung des $ 153 der Gewerbeordnung.

") Die Rede des Staal!ssekretärs des Reichawirtschaftêamts Sreiberrn von Stein kann wegen verspäteten Eingangs des Stèno- gramms erst übermorgen im Wortlaut mitgeteilt wérden.

Preufzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 141. Sißung vom 3. Mai 1918, Vormittags 11 Uhr.

(Berit von Wolffs Telegraphenbüro.)

NVeber den Beginn der Sibung, in der die zweite Beratung des Gesezentwurfs, ateettend Die ahlen zum Hauseder Abgeordneten, fortgeseßt und zunächst über den $ 2 und die zu ihm gestellten Abänderungsanträge ver- handelt wird, ist in der Geo Nummer dieses Blattes be- richiet worden.

Abg. Kanzow (fortshr. Volkp.): J< bitte das Haus, unserm Anirag entsprehend die Nrn. 4, ò und 7 zu stro.hen. Wir vermissen mit großem Bedauern «Herrn von Zedliß hier und wünschen ihm von Herzen baldige Gesundheit. Herr von Zedliß war ein General auf dem Gebiete der politischen Stralegie und Taktik: den Herren Newoldt und Lüdicke kann ih diesen Generals- rang nicht zuerkennen. e E lassen Herrn von Kar- dorff nicht reden, aber die Konservativen lassen Herrn Heins reden. Herr Heins is bedeutsam nur als eine symptomatische Erscheinung in der neueren Entwi>klung der konservativen Sf Herr Heins ist bedauerliherweise Vorstandsmitglied und Schriftführer des Gvangel1- {en Bundes, aus den Reihen des Zentrums habe ich ähnliche Aeuße- rungen nicht gehört, das Zentrum stellt sih au hierauf den Boden des gleichen Wahlrechts. Wenn B Heins draußen gewesen ist und jeßt aus den Schüßengräben, von den blutbede>ten Feldern im Westen urü>kehrt, so weiß er, daß dort nit bloß Evangelische und Katholische, sonder auch Juden dabei waren und ihr Bestes gegeben haben. Wenn Herr Heins ruft: Hinaus mit den Juden aus der Politik, aus der Presse, aus der Wirtschaft, aus dem Waßlrect, so halte i< ihm nur die Be- rufung auf Walter Rathenau entgegen, der sih dur seine Natscläge über die Organisation der Kriegswirtschaft den vorbehaltlosen Dank des Vaterlandes verdient hat, ih ‘verweise auf_ unseren allseitig |ge- \chähten Kollegen Gassel. Hat man von jener Seite döch gewagt, den Kanzler von Bethmann Hollweg als fremdrassig 'hinzuftellen! Auch ein Vorfähre ‘des Gräfen Hertling soll nicht“ ganz rassenre.n gewesen sein! (Heiterkeit.) Zu welchen Lächérlichkeiten fommen wir auf diese

Weise! Wenn Herr Heins die Regierung anklagt, sie babe mit diesex Borlage den Burgfrieden gebrecten, so braucht man das nicht zu wider- legen, Das Beste, was wir haben können, ist die nationale Ge- sinnung; um so s{limmer und gefährlicher ist der nati:onalistishe Geist der si in Aeußerungen ausspricht, wie der des Berliner Pro

der die Deutschen als Helden, die Engländer als die Händler binjtel Was ist das für eine Kinderei, wenn von dem englischen Händlerg: gespreden wird. In dem alldeutshen Programm heißt es: „Unjere Weltanschauung wurzelt in der Rassentheorie; nur Veutsche dürfen an der Hochrichtung des deutschen Volkes mttotrrfen. Die langit widerlegte Behauptung, daß Northcliffe ein Jude se, lohnt kein Wort der Entgegnung. Chamberlain, den Herr Heins ¡reift, bst von anderen Konservativen sehr gerühmt worden; obwohl er auch jüdis>cs Blut in seinen Adern hat, ust er mit dem E.sernen Kreuz deforiert worden, und das Ovberkommando hat als Zensurstelle ein Verbot er- gehen lassen, diesen Mann anzugreifen. Der wirkli konservaiive Poliùv:ker Lagarde hat gesagt, das Deuischtum liegt nih: im Gedoluüte, iondern im Gemüte. Es wird der Widerruf des Judenedikts von 1869 gefordert. Für eine solche „Erneuerung“ des Deutschtums danke ich. Walhelm von Humboldt hat ausgesprochen, für mich faßt sich die ganze Judenfrage in vier Worte zusammen: „Gleiche Vechte, gleichs Piflikten !“

Abg. Leinert (Soz.): Nab der Fassung des $ 2 werden die- jenigen, mwelde im Kriege ‘Vermgen erworben baten, mit boheren Mechten belohnt, diejenigen, melde ihr Vermögen und ihre Kräfte dure den Krieg verloren baben, werden „entrechiet.

Buden ¿#t den Besißern durch die Heldentan unserer Armee gcsickert und nun soll die Wahlvorlage hmen auch die politis Macht sidkern, die sie in Händen haben, dafür sollen unsere Soldaten ‘draußen bluten und jterben. Kebren die Soldaten wieder nach ¡Hause zurück, dann fol ihnen ibr Recht nit vermebrt, sondern verfürzt oder ganz ge» nommen werden. Jeßt wird ja s><on von der Neg.erung das 29. Le- bensjahr statt des 24, eine dreijährige Staatsangebörtgft einjähriger Wehnsiß in der Gemeinde für die Wablsäbigle.t ge die Kommission bat diese „Sicherungen“ noch weiter vers NAus\schlußgründe sind ein Hohn auf soz.ales Empfinden. e

durch den Krieg wohl beim Volke, aber nicht bei der Vlehrdett die} Hauses gewe>t. Nach Ziffer 4 soll derjenige auf 5 Jahre nichi wählen dürfen, der wegen eines Vergebens oder Berbrechens, dat

der bürgerliden Ghrenredte zur Folge hÆŒtn kann, mi

Gefängnis rechtskräftig bestraft worden ist. Dabei denkt d

von der diese Bestimmungen herrühren, ni><i etwa an Sirastale der Arbeitgeber, an die Duellaänten usw., sondern man denkt ar Pressesünder, an die streikenden Arbeiter, am liebsten hätten die Herren rets jeden vom Wahlye{t ausgeschlossen, der irgendeinmal mit 3 Monaten Gefängnis bestraft worden ist, gleichviel, ob die Straftat bereits gesühnt ist oder nit, oder ob die Strafe dur<h Amnestie oder Begnadigung erlassen worden ift, Selbst die in den Akten gelöschten Straftaten sollen- in den Wahlaklen wiederkehren. ie laufenden MWühlerlisten, welche die Kommisstonsbeschlüsse fordern,

Hiernach c:nfad als \>warze Listen dar. Der s{ändlidiste Väißbra kann tamit getrieben werden, denn über Gebeimbaltung dieser Listen ift nirgends etwas gesagt, Damit wird eine dem preußischen Staate nicht zur Ghre gere:dnde Verwahrlosung in unsere offentliche Sitt- lidfeit bineingetracen. Alle diese Bestimmungen entstanocen aus rach» \u&t und parteipolitis@em Gescäftshunger. Die Bestimmungen übev über die Säumigkeit im Steuerzahlen werden gerade die Angehörigen des Mittelstandos treffen. Wir lehnen alle diese Vorschriften ab, besonders auch diejenige über die Wirkung der Armen- und Krankenunterstüßung, wel>e gegen den für das Hetctstagswmahlre<t bestehenden ge'eBlirken Zustand ganz bedeutend vers{le<tert worden 1. Ein großer Teil der Kriegéinvaliden wird. s>ließlih Armenunterstüßung erhalten, wei fie dauernd bilflos sind; diese Kriegsteilnehmer hätten do<h ver dem Verlust des Wahlre>ts geschüßt werden müssen, daran hat aber die Kommissionsmehrheit nict entfernt gedaht. Und das geschieht zu einer Zeit, wo man bestrebt ist, der Armenunterstüßung den entchren- den. Charakter zu nebmen! Und nicht genug damit, au< die Ent- rechtung foll später nur mit Zmweidrittelmehrbeit der beiden Häuser des Landtags beseitigt werden können. Der Abg. Heins hat seinen Antrag zurückgezogen, um ihn 1n. verbesserter Form wieder einzu- bringen. Nach dem Antrage müßte jeder seinen Stammbaum na&- wesen. Das Haus wird jedenfalls de Bocksprünge des Turnvereins Heins ni<ht mtmahen. Wiae soll man eine derartige Abstammung naweisen? (Zuruf des Abg. Adolf Hoffmann: Der Germane Dr. Arendt!) Herr Heins sollte na>lesen, was der Freiherr von Stein über den pommerschen und medlenburgiscen Adel zu Ernst Moriß Arndt gesagt hat, Die Aufforderung, d'e Juden zu opfern, hätte an eine andere Stella gerihtet werden müssen. Wenn gegen uns der unbere<tigte Vorwurf erhoben wird, roir hätten während des Krieges friegóverlangernd gewirkt, so erkläre id, daß diejenigen, die den $ 2 in der Kommisstonsfassung annebrnen wollen, eine viel größere Schuld auf sich laden. Sie mollen Haß 1n das deutsche Volk äen. Aber Macht soll hier vor Necit gehen. Ich \<bließe mit dem Wort: Hütei Cu! Preußen ist auf dem Wege, der Mörder der deutschen Freiheit ¿u werden! (Zuruf: Pfui!)

Aba. Cassel (foriscr. Volkêp.): Auf die Verleumdungen des Herrn Heins will 1< n<t näher eingehen. Die preußischen Und deutschen Juden baben keine Veranlassung, sich irgendwie vor Herrn Heins und seinen Neden zu fürBten. Es wäre s>cade, seine Kraft an inen Gegner, wie es Herr Heins ist, zu versdwenden. Es ist nit wahr, daß ih an den Kriegäminister herangetreten wäre, die konfes- sionelle Statistik im Heere und (n den Kriegsamtern nit zu ver- offentlidben. Der Kriegäminister hat vielmebr erklärt, daß in der jeßigen Zeit in dem Verbalten der jüdêschen Heerespftlichiigen keinerlei Grundlage zu einer folhen Statistik gegeben sei. Es ist begreiflich, daß Herr \Hein9 so etwas nicht erwähnt. Als der Krieg ausbrach, sind Tausende von Juden mt großer Begeisterung in den Krieg ge- zogen. Tausende baber ihr Leben gelassen. Tausende sind verwundet und verstümmelt worden. Welke Empfindunaen müssen alle diess haben, wenn von der Tribüne dieses Hauses solche Neden gefübrt werden fönnen, wenn das Andenken so vieler Tausender gefallenev jüdischer Krieger \o' herabgeseßt wird. Welke Empfindung muß ber all denen auszelé\t werden, die im Felde und 1m der Heimat alle Kraft für das Vaterland einschen. Sebet, er {>läft und s>lummert nicht, der Hüter Israels. Wir werden ruhig bleiben können, wenn un3 keine antere Gefahr droht, als die Worte des Herrn Heins. Wir haben im Krieg und Fuieden unsere verdammte Pflickt und Schuldig- feit getan. Das taten mir aus Liebe zu unserem Vaterlande. Wir werden uts niemals die Liebe zu unserem deuts><en und preußischen Vaterlande aus unserem Herzen reißen lassen.

Abg. Ströbel (U, Soz): Die von Herrn Heins vertretenen Anschauungen werden von den Konservativen geteilt. Nur wagen es die Herren nit, si< hier im Hause dazu zu bekennen. Die Veri(blehterungen, mit denen die Kommission die Vor- lage bedacht hat, werden boffentl.< Herrn Leinert und seiner Partei jede Neiguna austreiben, für ein sol<es dur und durch reaktionäres Geseß zu immen. Die Aberkennung des Wahl- re<ts für die Empfänger von Armenunterstübung würde ein Aus- nahmerc><t agen die Arbeiter sein, vor allem auch aegen die Kriegs- invaliden. Nach dem Kriege werden auch viele Angehörige des Mittel- standes zur Jnansprubnahme der Armenunterstüßung genötigt sein. Menn diese Bestimmung im Gesetze bleibt, ist es für uns unannehm- bar. Wir stimmen für den Antrag Braun, der si gegen diese Be- stimmungen wendet. Ebenso verwerflih is die Bestimmung, wonach mit Verlust der bürgerliben Ehrenrechte bestrafte Leute das Wahl- ret verlieren sollen. Die Verbre<ber sind do< nur. ein Produkt der Tapitalistishen Wirtsc<aftsordnung. Man will offenbar auch die poli- tischen Verbreer damit treffen. „Wer die Wahrheit kennt und saget sie frei, der kommt in Berlin auf die Stadtvogtei!“ Das gilt auch für die Fälle Lichnowsky und Mübhlon. Die zunehmende Unsittlichkeit ist das Ergebnis der plutokratis&en Wirts>kaft der herrschenden Klassen. ¿ Durch den Krieg wird die Zahl der Verbrecher ungeheuer vermehrt! Wenn im Kriege Naub und Mordbrennerei systematisch betrieben werden, dann darf man si< nit wundern, daß auch zu Hause Mo:d und Totshlag hecrrsht. (Beifall bei den U. Soz.)

Abg. Boisly (nl): Den Antrag Heins lehnen meine Freunde einstimmig ab. Dem Kommissionsantrage stimmen wir zu mit Ausnahme der Ziffer 3, wona<h niht wahl- voretigt sein soll, wer die bürgerliden Ehrenrehte niht be- t, Diese Bestimmung ift überflüssig, weil dasselbe in der folgenden Ziffer 4 gesagt ist. „Dor Abgeordnete Leinert ist im J-rtum, wenn er glaubt, daß na<_ Annahme der Kommissionsbeschlüsse die Mählerlisten zu s{warzen Listen werden. —. Abg. vom. Bonin » Stormarn (freikons.): Der Abge- ordnete Kanzow bedauerte, daß unser bisheriger Führer Freiherr von Zedliß und Herr von Kardorff in diesen Tagen niht in unsercn Reiben gewesen wären. Das könnte zu der Vermutung führen, daß er uns die Schuld daran zuschieben wollte, daß Herr pon Zedliß nicht hier wäre. Aber Sie wissen alle, daß Herr von Zedliß dur schwere Krankheik behindert ist. Herrn von Kardorff haben wir durchaus nicht überhaupt das Wort abschneiden, \ondern ihm nur perwebren wollen, als zweiter Redner der Fraktion in der General- tisfussion aufzutreten; es war unsere Absicht, ihn zu $ 3 sprechen zu sassen. Als dann in der E gegen unseren Wider)pruch die & 1 und 3 verbunden wurden, haben wir Herrn von Kardorff volle Freiheit gelassen, zu einem anderen Paragraphen zu spre<en und feine Meinung ausainande!zuseßen. Herr von Kardorff glaubte aber, bei einem anderen Paragraphen nit das sagen zu knnen, was er sagen wollte, er hat die Konsequenz daraus gezogen, es wäre ibm unmöglich, als Mitglied der freitonservativen Partci zu sprechen, und

musse aus der Frattion austreten, was er ja getan bat. Herrn Kanzow war es fraglich, ob zwei andere Mitglieder meiner (Fraktion imslande wären, Hexrn von Zedliß und die anderen Herren gu erseßen. Œs ist ungewöhnlich, im (8 aud derartige interne An- celegenheiten einer Ftiaftion zu behandeln. (Sehr ridtig! rets.) Fc bin aber fest übe1zeugt, daß das niht böser Wille von Herrn Kanzow war und er uns nicht verletzen wollte. Wir baben aber die Absicht, unsere Angelegenheiten selber zu ordnen, unser Haus selber zu bestellen. (Beifall) i

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Abg. Heins bemerkt persönlich: Der Abg. Kanzow und die anderen Nednec baben mir nicht sahli< geantwortet, jondern mich persöónlih verunglimpft, er hat sogar meinen Bildungêgang beran- gezogen. Das 1k etne Lehrerfreundlickeit. Herr Kanzow sollte lieber vor seiner eigenen Tür kehren. Er nimmt seinen Freund Rathenau in Schuß, aber Rathenau hat doh 1,1 Million (Vize- präsident Dr. Lohmann erklärt dies für niht persönlich.) Die Angriffe des Herrn Cassel fallen auf ihn selber zurü>k. Es handelt sich nicht um meine konfessionelle Statistik über die jüdisben Aus- hebungen, sondern um das jüdische Element in den Kriegsämtern. Jch kann nicht zugeben, daß Herr Cassel in solchem Tone von mir spricht, er ist doh hier m<t Zionswächter (Stürmische Heiterkeit.) Herr Strobel suhte mih bei den Konservativen anzuschwärzen; das wird

| keinen Erfolg haben. Uebrigens gebt es Herrn Ströbel nichts an, das sind innere fraktionelle Angelegenheiten. Alle die persönlichen, ge- hâssigen Angriffe gegen mich beweisen das Gegenteil von dem, was sie beweisen sollen.

Abg. Rosenow (forts{hr. Volksp.): Jh erhebe Widerspruch gegen die Ausführungen des Abg. Heins mit Bezug auf meine wver- storbenen Eltern. Jch strafe diese Aeußerungen mit Verachtung.

Bizeprästdent Dr. Lohmann : Jch sehe davon ab, auf diese Be- merkung einzugehen, weil Sie si< in Erregung befunden haben, aber gehörig war ste nicht.

Abg. Ca \s\el : Die persönlichen Urteile des Herrn Heins über mich baben für mi gar keine Bedeutung.

Jn der Abstimmung wird, nachdem der Antrag Heins zurückgezogen i}, nur die Nr. 3 abgelehnt, im übrigen wird S 2 unverändert in der Kommissionsfassung angenommen.

Der von der Kommission eingefügie 8 3k über die Wahl- pflicht bestimmt im wesentlichen: Jeder Wählen ift verpflichtet, sein Stimmrecht auszuüben. Von der Pflicht befreien ernste Krankheit, unaufschiebbare und wichtige Geschäfte, sonstige besondere Verhältnisse, die nah billigem Er- messen genügend enishuldigen. Wer ohne einen dieser Entschuldigungsgründe fein Stimmrecht * niht ausübt, hat ein Viertel des Jahresbetrages seiner Staatseinkommien- steuer, mindestens aber 5 Á# als Ordnungsstrafe zu. zahlen. Der Wahlkommissar seßt die Ordnungsstrafe fest. Auf Be- schwerde dagegen entscheidet endgültig der Regierungspräsident.

Abg. Dr. Ludewig (ul) beantragt, daß die Ordnungss\trafe „dis zur Hohe eines Viertels des Jahresbetrages der Staatsein- tommensteuer“ betragen soll.

Die Abgg. Dr. P or \< (Zentr.) u. Gen, beantragen den Zusaß, daß die Ordnungsstrafe höchstens 200 4 betragen soll, und den Zusaß, ber ausreichender na<trägliher Entschuldigung kann die Strafe ganz

der teilweise aufgehoben werden.

Die Abgg. Krau se- Waldenburg (freikons.) u. Gen. beantragen den Zusaß „in besonderen Fällen kann die Strafe bis auf 3 4 er- mäßigt werden“.

_ Die Abgg. Braun (Soz) u, Gen. beantragen folgenden ¿usaß: Die Wahlen finden an einem Sonn- oder Feiertag statt. Vie Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Angestellten und Arbeitern die zur Ausübung ihrer Wablpflicht erforderliche Zeit ohne Einbuße an Gehalt oder Lohn zu gewähren.

Whg; Dr: Bell (Zentr.): Wir ändern unsern Antrag dahin, _daß die Ordnungsstrasfe unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verbältnisse festgeseßt wird und mindestens 2 M hodbstens 300 M betragen soll. Die Kommission hat über die Regierungsvorlage hinaus die Wahlpflicht in das Wahl- gesetz hineingenommen und damit über cin theoretis< und prafktish Cuperordentlib umstrittenes Gebiet ents<ieden. Der Grundgedanke ¡der Wahlpflicht ist gesund, ihre praktische Wirkung zweifelhaft, ihre ge)eßliche Festlegung \<wierig. Wenn wir die Wablpflicht einführen, jo wollen meine Freunde do nit so weit gchen wio die Kommission,

ie als Strafe unter Umständen ein Vierte" des Jahres\teuerbet:ages estseßt. Wir balten es für notwendig, eine Höchststrafe festzuseßen nd fle angemessen gu begrenzen. Sonst könnten untor Ümjtänden p‘radezu drakonisbe Strafen verhängt werden. Die Festseßung der trafen muß sih nad der wirtschaftliden Leistungsfähigkeit richten. Lir hâtten sie am liebsten dem ordentliden Gerichte übertragen, ehmen aber davon Abstand, weil sonst dio Gerichte no<h mehr hee astet wüden. Wir beantragen weiter, M béi späterer ausreichender L nishuldigung die Strafe erlassen werden kann. Dem Antrag Braun Lonnen wir nicht zustimmen mit Rücksicht auf die Sonntagsheiligung.

Abg. Haenis< (Soz.): Meine Freunde sind bereit, Unter der Vorausseßung gewisser Sicerungen der Wahlpflicht puzustimmen, Wir zweifeln nicht daran, daß alle gegen uns gerichteten Anschläge \<ließlih zu unserem Heile ausschlagen issen. Jm Junteresse meiner Partei könnte ih die gestrigen Veschlüsse begrüßen, denn sie treiben Wasser auf unsere Mühlen. Sehr rihlig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn 1 sie troßdem be- Pauere, fo tue id das als guter Preuße, der aus diesen Beschlüssen dweres Unheil für sein Vaterland befür<ten muß. Die in dér ommission für die Wahlpflicht von einem konservativen Abgeord- neten gegebene Begründung, daß sonst das neue radikale Wahlrecht weite Kreise von der Ausübung des Wahlrechts abshre>ken würde, ijt durchaus unzutreffend. Je demokratischer ein Wahlrecht ist, um so lebhafter ist die Wahlbeteiligung. (Sehr richtig! links.) Es kann eine Nede davon sein, daß die Vornahme der Wahlen am Sonntag ie Sonntagsheiligung beeinträchtigt. Wenn die Sonntagsavbeit den Sonntag nichi eontheiligt, danu tut das die Vornahme der Wahl oh viel weniger. (Sehr richtig! links.) I hoffe, daß das Zentrum eincn Widerstand gegen unseren Antrag deshalb einstellen wird. Leider [a 0d der Zentrumsredner nicht zu dem zweiten Teil unseres Antrags ln bert, der die Unternehmer verpflichten will, den Arbeitern und

gestellten die Zeit zur Ausübung der Wahl zu gewähren. Das soll UUrlih qu für die Reils- und Staatsbehörden gelten, soweit

d) i E IKR s i n : tamte oder Arbeiter dieser Behörden als Wähler in Frage kommen.

In der Frags der Hobe der Strafe schein? uns der Zentruméantrag

die beste Lösung zu bieten. y Abg. Dr. Krau se- Waldenburg (freikons.): Den ersten Absaß des Antrags Braun lehnen wir ab, aus denselben Gründen, die Dr. Bell anführt. Die Tendenz des zweiten Absatzes billigen wir, aber dieser Absaß is überflüssig, weil {on der $616 des BGB. dathelbe besagt, was der Antrag erreihen will. Nach diesem $ 616 darf unter keinen Umständen ein Arbeitgeber einem Arbeiter pder Angestellten wegen der Ausübung der Wahlpflicht Abzüge macben. Grundsäßlih wollen wir bei den Kommissionsbeshlüssen bleiben. Sie haben den Zwe>, dur die Androhung der Strafe dis Fernbaltung von der Wahl zu verhindern. Wenn nah dem Zertrumsantrag die \Strafe begrenzt wird, so verfehlt sie für reibe Leute ihren ZnÆ. ¡Daëselbe gilt für den Antrag Dr. Ludewig. Unser Antrag mill nur in ganz besonderen Ausnahmefällen die PNöalichkeit schaffen, daß die ¡Strafe auf 3 M ermäßigt werden kann. Wir denken dabei an die- selben Fälle, die der zweite Teil des Zentrumsantrags im Auge hat, wenn nämli eine ausreichende Entschuldigung für die Nichtbeteiligung an der Wahl vorgebracht werden kann. Wir sind für Aufrechterhaltung zer Kommissionsbeschlüsse und bitten als Zusaß in erster Linie unseren Antrag anzunehmen, würden aber unter mständen auch dem zweiten ¡Teil des Zentrumsantrages zustimmen. Abg. Dr. Ludewig (nl): J< habe in der Kom- mission die Wablpyfliht angeregt. Man muß das Wahl recht als eine politishe Funktion ansehen. Mit der Fest- seBung einer Ordnungss\trafe für die Versäunmis der Wahlpflicht (1nd in anderen Ländern auie Erfahrungen gemabt wotden, die Wabl- oeteiligung ist dadur stäfer geworden. Die Regierung bat ih dem Gedanken der Wablpflicht in der Kommission anfangs nicht be- fonde!s freundli gegenübergestelt, aber ihre Stellung hat dann ge- nveselt, Mein Antrag soll besonders die vermögenden Wähler treffen, die, Vergnügungsreisen machen, um sich ihrer Wahlpflicht zu entziehen. ir wollen dur die Wahlpflicht den ProzenŸaß der Nibtwähler berabdrüden. Es ist nicht richtig, daß die Politik den Charakter ver- Dirbt; ste erzieht vielmehr verständige Menshen. Der Antrag Braun ist in der Kommission abgelehnt worden, weil der Sonntag nit mit Profanen Angelegenheiten belastet werden soll. Es gibt au ketnen Arbeitgeber, der ni<t \scinen Arbeitern die Zeit zum Wählen ge- währen würde. Wir lehnen deshalb den Antrag Braun ab.

Minister des Jnunern Dr. Drews: :

Ib möcbte nur ganz kurz zu dew vorliegenden Anträgen im Namen der Staatsregierung Stellung nehmen.

Was den Antrag Braun u. Gen. betrifft, so schließt si< die Staatsregierung den Ausführungen an, die der Herr Vorredner ge- macht hat, und die gegen den Antrag s\precben.

Was die Wahlpflicht anlangt, so hat, wie der Herr Vorredner ausgeführt hat, die Staatsregierung in der Kommission eine etwas skeptishe Stellung eingenommen, und diese Sfkepsis ist au<h dur die Verhandlung in der Kommission nicht ganz beseitigt worden. Wir glauben, daß die Ausführung der Wahlpflicht zu vielen Unzuträglich- keiten und zu vieler Unzufriedenhcit Anlaß geben wird, da es, wie die Erfahrungen aus den Ländern, in denen die Wablpflicht eingeführt ist, beweisen, sehr {wer it, in zutreffender Weise festzustellen, ob jemand aus eutshuldbaren Gründen der Wahl fern geblicben ist, und es ebenso schwer ist, in gere<hter und zutreffender Weise hierfür eine Strafe festzuseßen. Wie sd<wer das leßtere i}, das zeigen ja die ver- schiedenen Anträge, die diesem Problem gere<t zu werden sucben, von denen i< das muß i< offen sagen so re<t wirkli keinen einzigen befriedigend finde. Aber da von der großen Mehrheit des hohen Hauses die Einführung der Wahlpflicbt gewünscht wird, is die Re- gierung bereit, ihre Bedenken zurückzustellen und auf den Boden der Wahlpflicht zu treten. Sie glaubt aber unter allen Unriständen bitten zu müssen, daß die Wahlpflicht resp. die Festseßung der Strafen für Nichterfüllung der Wahlpflicht nicht in der Weise zur Annahme ge- langt, wie es im Kommissionsantrag niedergelegt ift. Es ist in dem Kommissionsantrag zweifellos ein durchaus ritiges Prinzip. Wenn man die Strafe niht ho< macht, dan nüßt die Einführung der Wahlpflicht nicht. Die Strafe muß derartig hoch sein, daß für jeden, auch wenn er sich in guten pekuniären Verhältnissen befindet, ein gang empfindlihes Anpaken erfolgt, wenn er der Wahblpflicht nicht genügt. Es darf nicht die Empfindung aufkommen: was schadet es denn, ih bezahle so und so viel Mark und dann ist die Wahlpflicht abgegolten. Das Prinzip, die Strafe nah der Steuerleistung abzustufen, hat demgemäß an sich zweifellos ret viel für si<. Auf der anderen Seite aber bin 1G na< wie vor der Auffassung, daß es do ein ganz ge- woaltiger Unterschied ist in dem Verschulden, daß sich jemand zuzieht, wenn er der Wablpflicht niht nahkommt, je nah den Umständen des einzelnen Falles. Bei demjenigen, der rund beraus erklärt: „das Ge- seß will, i< soll wählen; das paßt mir nicht, das tue ih niht; ih gehe niht zur Wahl” wird es jeder als gere<t empfinden, wenn er zu ein Viertel der Steuer herangezogen wird. Nun besteht aber zwischen diesem ganz vethärteten Vösewicht auf der einen Seite und zwischen demjenigen, der einen na< dem Geseß anzuerkennenden Entschuldi- gungégrund zur Seite hat und deshalb betechtigterweise niht zur Wahl kommt, auf der anderen Seite eine ganze Reihe von Zwischen- stufen, in denen das Vorliegen eines - gesebßliden Entschuldigungs- grundes troß aller Billigkeitsgründe nicht anerkannt werden kann und demgemäß eine Bestrafung erfolgen muß, in denen aber andererseits zuzugeben ift, daß der Täter gewisse mildernde Umstände für sich hat, die ibm immerhin zweifelhaft erscheinen lassen konnten, ob er zur Wahl kommen müsse oder niht. Insbesondere wird es sih hierbei um die Beurteilung der größeren oder geringeren Dringlichkeiten von Privatgeschäften, von Familienfeiern usw. handeln, die der betreffende Wähler subjektivfür einen vielleicht do< genügenden Entshuldigung®- grund hielt, die aber objektiv als solche nicht anerfannt werden und deshalb eine Freistellung von Strafe nicht herbeiführen können.

Sett man, wie der Kommissionsantrag vorschlägt, für alle Fälle der Nichterfüllung der Wahblpflicht eine gleichmäßige absolute Strafe fest, so muß in allen diesen Fallen, wo culpa und dolus teilweise nur in sehr geringem Maße vorliegen, auf die gleiche eventuell ret bobe Strafe von einem Viertel der Einkommensteuer erkannt werden, während das allgemeine Nechtsgefühl dahin geht, daß in solcen Fällen, in denen zwar nit zur Straffreiheit führende Entschuldi- gungs-, aber do< immerhin Milderungs8gründe vorliegen, aud auf eine mildere Strafe erkannt werden soll. Die absolute Strafe wird nun einmal in sehr vielen Fällen als direkte Härte, als Ungerechtig- keit empfunden. Wenn man dieser im praktischen Leben gehegten Ab- neigung gegen eine absolute Strafe niht Rechnung trägt, dann fürchte ih, wird die Abneigung gegen die Einführung der Wahlpfliht sih derart breit macen im Lande, daß die Wahlpflicht selbst als etwas Hartes, Drückendes und Ungerehies empfunden wird.

Nun sind die Bedenken, die in der Kommission zur Geltung @e- bracht worden sind, daß die Verwaltungsbeamten die Abstufung von Strafen nach billigem pflibtgemäßen Erniessen vornehmen sollen, an sich nit unbegründet. Aber id will namens der Verwaltung lieber

das damit verbundene Odium auf die Verwaltung nebmen, als daß in der Bevölkerung Unzufriedenbeit mit den gcfeßliden Bestimmungen entsteht. Deshalb mötte 1b vermieden sehen, daß unter keinen Um- ständen von der absolut bestimmten Strafe, der Teil der Ein- kemmensfteuer, abgegangen werden darf. Weiner Meinung nah würde am besten ailen Erwägungen und & Qrause- TWaldenburg gerecht werden, der unter besonderen Umständen der Ver- waliungsfstelle die Möglichkeit es f berunterzugehen. 1

greifen. Sin

gegangen werden. Aber auch die A in e

Antrags der j Meinung nach

über den Kommisstonsbeshlüssen no<h den Vorzug verdienen, da dur sie verhindert wird, daß die Wahlpflicht dur<h absolute abmessung außerordentli< unpopulär werden Tönnte. on): Da ore

ba von der ODten besonderen

Verhältnisse na< billigem Ermessen berücksichtigt werden sollen, fo entfällt das Bedenken, daß der Wahlkom- missar den Verhältnissen ni<ht genügend Rechnung tragen kann. Je cadifaler das Wahlrecht ist, desto nötiger ist es, daß dem Wahl- rTe<t eine Wahblpflicht gegenüber gestellt wird. , Bei den preußischen Wahlen ist die Wahlbeteiligung biéher deéhalb so gering, weil die Wähler meist mit einem sicheren Ausgang der Wabl re<nen können. In ZBukunft werden wir aber immer schärfere Wahlkämpfe bekommen. Bet den Reichstagéwcthlen ist die Wahlbeteiligung cine gute, aber in anderen Ländern, wo wie in Amerika die Wahlen < in Formen abspielen, denen wir uns leider nähern, sinkt die Wahlbeteiligung rapide, fogar bis auf 12 %. Wir würchen aber, daß auch die. politisch lauen Elemente du:< die Wahlbewegung erfaßt werden. DeshaD muß dem Wablre<t ein angemessenes Korrelat in der Wahlpflicht gegenübergestellt werden. Der Antrag Braun wegen der Sonnlags- wahl ift für uns unannehmbar. Gegen den Antrag Ludewig habe wir Bedenken, da aber die nationalliberale Partei entscheidenden Bert darauf legt und da der Anirag des Zentrums nicht vollig unseren Wünschen entspricht, werden wir für den Antrag Ludewig stimmen, um die Sacho selbst ni<t zu ! gefährden.

Abg. Kanzow (forts{r. Volksp.): Meine Parter hat große Bedenken gegen die Einführung der Wahl- pfliht und lehnt sie ab. Wo die Wahlpflicht bisher eingeführt wurde, bat man damit \{<le<te Erfahrungen gemaht. Den sozial. demokratishen Antrag lehnen wir ab aus den von den Abgg. Dr. Krause und Ludewig angeführten Gründen. Wenn die Wablpfliht dennoch eingeführt wird, dann werden wir dem Zentrumsantrag zu- stimmen.

8 3f wird na< dem Anirage Ludewig und mit dein Zusaß nach dem Anirag Por s < wegen naciräglicher Auf- hebung der Strafe im übrigen in der Kommissionsfassung angenommen.

S 10 bestimmt: Wählbar ist jeder Preuße, der 30 Jahre alt, seit wenigstens drei Jahren staatsangehörig und nicht von der Wahlberehtigung ausgeschlossen ift.

Die Abgg. Braun und Genossen beantragen folgende

Fassung: Wählbar ist jedar Preuße, der 25 Jahre alt Und nicht von der Wahlberechtigung ausaeschlessen ift.

Abg. Haenis< (Soz.) begründet kurz die Herabsetzung der Wählbarkeit auf 25 Jahre unter Hinweis, A einer der bckanntesten und tucbtigsten Reichstagsabgeordneten, Erzberger, {on mit 25 Jahren in den Reichstag gekommen ist.

U O (e De Ore ena us in der Kommissionsfassung eine wesentlibhe Verschlechte- rung gegenüber dem früheren Zustand, indem jeßt die Wählbarkeit von einer dreijährigen preußishen Staatsangehörigkeit abhängig gemacht wird, was früher m<t der Fall war. Wenn Sie den Mas Braun nicht annehmen wollen, dann lehnen Sie wenigstens diese Verschlehterung ab.

Die Besprechung s{ließt.

Der Antrag Braun wird abgelehnt, ebenso der Antrag auf Streichung der Worte „seit wenigstens 3 Jahren staatsangehörig“.

S O D Der Som mon Sa Und an- genommen, ebenso ohne Debatte die 88 11—13.

Zum 8 14 begründet

Abg. Dr. Lewin (forts{r. Volksp.) einen Antrag, wonac auédrü>lich in das Geseß aufgenommen werden soll: „Die Wahl if acheim.“ Weiter besagt der Antrag, daß die Stimmzettel mit keinen äußeren Kennzeichen versehen fein dürfen. Es ist Vorsorge dafür zu treffen, daß der Wähler „seinen Stimmzettel unbeobachtet in einen Umschlag legen Tann.

Ein Negierungskommissar erklärt, daß die vom Abgeord- netcn Dr. Lewin beantragten Sichkerungen des Wahlgeheimnisses in der Wahlordnung niedergelegt werden sollen. Es i} wohl nicht nötig, diese Bestimmungen in das Wahlgeseß besonders aufzunehmen. Selbstverständlih wird die Regierung alle Sicherungen des Wahl- gceheimnisses, wie sie bei der Reichstagswahl bestehen, au<h für die Landtagswahl durchführen.

Abg. von Wenden (kons.): Meine Freunde halten es nit für notwendig, die beantragten Vorschriften besonders in das Wahl n aufzunehmen. Wir werden in dieser Lesung gegen den Antrag R men, ohne uns damit festlegen zu wollen.

Abg. Dr. B el l (Zentr.): Die Bestimmung, daß die Wahl ge- heim sein soll, halten wir für fo bedeutsam, daß sie in das Wahl- gese ausdrülich aufgenommen werden muß. Gegen die übrigen Teile des Antrages, auf dew wir nicht vorbereitet waren, werden wir in der zweiten Lesung stimmen, behalten uns aber unsere Stellung für die dritte Lesung vor.

Abg. Lüdi >e (freikons.): Jch kann mi den Ausführungen des Abgeordneten von Wenden dur><aus anschließen.

Abg. Hir} < (Sog.): Veeine Freunde werden in vollem Um- fange für den Antrag Lewin stimmen.

Abg. Boisly (nl): Wir stimmen jeßt gegen den Antrag, be- halten uns aber unsere Stellungnahme in der drittew Lesung vor.

Bei der Abstimmung über den Antrag Lewin wird der erste Saß „Die Wahl ist geheim“ einstimmig angenommen. Die übrigen Teile des Antrages werden adgelehnt. Jm übrigen wird die Kommifsionsfassung angenommen: „Abwesende können sich weder vertreten lassen no<h sonst an der Wahl teil- nehmen. Jeder Wähler muß so viele Stimmzettel abgeben, als ihm Stimmen zustehen.“

Die $8 15—20 werden debattelos in der Kommissions- fassung angenommen.

Zum $ 21 qvird einstimmig ein Antrag des Abg. Dr. Meyer (Peine, nl.) angenommen, wona<h über Strase und Strafaufhebung bei der Ablehnung von Aemtern im Wahlvorstand und Wahlausshuß in den selbständigen Städten der Provinz Hannover der Bürgermeister zu ent- scheiden hat.

S 24 enthält die Bestimmung über die Abgrenzung, den Wahlbezirke. Die Kommission hat der Regierungs- vorlage hinzugefügt, daß bei Abgrenzung der Wahlbezirke und Verteilung der Abgeordneten auf sie ihre Einwohnerzahl und Flächenausdehnung sowie ihre geschichtliche und wirtichaftliche Bedeutung berücksichtigt wird. Die jeßigen Wahlbezirke sollen bestehen bleiben. Eine Reihe von Wahlbezirken soll wegen ihrer Größe je zwei Abgeordnete erhalten. Wenn nach der legten Volkszählung mehr als 250 000 Einwohner auf einen