1918 / 106 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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neine Pflicit zu versäumen, weun i micht darnach handelte. (Sehr wahr!) : Aus diesem Grunde müssen wir uns aub für die Ueber- gangSwirtscaft mit allem NRüstzeug ausrüsten, ‘das es uns ermog- lit, mit unserer ciconen Wirlsckaft in diefer Beziebung Politik zu treiben. Auch aus diesem Grunde muß man sowobl Einfuhr wis Vuéfuhr in der Hand haben. Nur mern eine Hand und auch dirse kamn wieder nur der Staat sein bierüber entscheidet, ist es auvglib, mit Aufsicht auf Ersolg gegen so mächdige Gegner anzu- Eaupfon, wie <8 unsere Gegner sind; denn wenn sie uns \&on auf dem Felde ter Ebre, auf dem Schlachtfeld genug zu shaffecn maden, auf dem wirtschaftliben Gebiete sind sie eber no< stärker, und Fier erden mir alléé, was win Tonnen, anzuspannen baben, um unseren Mann zu steben. Wir werden es tun, und ih habe die feste Ueter- ¿cugung, mir ffwerdsn auch bier das Heft im den Händen behalten uud oben“ bleiben. Aber cs wäre unveranüvortlicb, sib darüber etner Taufchung hinzugeben, daß in dieser Beziehung ‘die Zeiten {wer sein werden, und daß si. auch hier das deuts Wirtschafts- iében notgedrungen mande Einschränkung wird auferlegen müssen, demi wir bon "unsere Ein-. und Auéfubr als Waffen in diesem scmréren Kam fe benutzen können.

Mit vielem, was ‘sonst der Herr Abgeordnete von Schulze- (Väverniß gejagt bat, Tann“ ic. mi< chne weiteres cinverstanden v rflären, namentli, daß e8 eine unserer Aufgaben scin wird, unsere ¡Außenbandelsbteziehungen zu fördern. Es licgt das ganz im) Nabmon dessen, was ich-sceten awêceführt Fabe, und ist aub ‘die Absicht beim Ausbau des Nachrichténwesens, von dem ic ivorhin gesproctan ‘habe. Ich kaun ibn ou< tarin- beipflihlen, daß mir vor allew Dingen unser Augenmerk darauf zu werfen haben, daß wir unter gleichen Vedingungen im Auëêllcnde wirkan können wie alle anderen, daß midt tur< mzcend wmelte Maßnahmen irgend wel>ker Art uns Tngünstigere Bedingungen im Wirtschaftskampf auferlegt werden. Es wird des bine sehr \>wierige- Aufgabe sein; darüber ist gar kein Uircèsel, daber braucht man keim Wort zu verlieren.

Meine Hérren, wenn i vielleit ganz lose einige Bemerkungen Éter Ciingelbeiten anknüpfen darf, die vorhin aub no< vorgebracht worten sind, so will ich mich dazu wenden, deH ja bon verschiedenen Z2llen gelegt wohm ist über die starke 3entralisation der im Kriege a«lcaffenen und vielleicht über den Krieg zu erbalüimden Drganisaticron in Berlin. Mone Herren, das ist kein freier Wille und ist fein: Wimsch unfererseils, das ist eine Notwendigkeit. Es wird so: oft. gesagt: im Leitalter der 'Eisenbabnen, des Telegravben nd tes Teleplens spielt die Enlfcrrung keine Rolle. Das ist adt richtig! Sie spielt eine ganz außerordentlihe Relle, und cs erschwert die Geshäftésübrung und >æwä<>dt die Wirksamkeit der Gesdaftéfübrung, ram nit cin ftcter, ständiger, Gedankenaus- raus sltatlfinten tomm. Eo sebr man es auch bedauern mag, ‘daß mande mirtfdafllide Aufgaten nidt an tem ODvt- erfüllt werden tFonnen,. wo des am meisten davon betroffene wir#s<aftlihe Leben pulsiert, sondem hier im der Reicishauptstadt, ganz verhindern wird cs fd mdt lassen. Wir, Taken aker *darauf Bedacht genommen =— 8 ift \>ecn in der Telztem Beit umd au früber s{<cn gesbeben rvd.verfucht, Stellen oder Akteilungen von Stellen, bei denen es mgx tft, außerbalb Velins zu begründen. * Ih würde das an ß. schr gern: tun und sehr gern fördern, soweit es mögli ift. Aber ‘betraten Sie, bitte, aub eins! Ganz abgesehen von den SCubavierigkriten ves Verkehrs, tie sb aus ‘ter örtliden Trennung ergeben, beachten Sie, bitte, die ganz außerordentliche Beengung in perfönlider Veziebung, die bier im den maßgebenden Stellen iam Reicte vorliegt. Das- ist atwas, was vielfah mi><t genügend be- oStet wird. Vitenken Sie, bütte, daß die bier verantwortliden Stellen. das. Teppelte, vielfah das Dreiface an Aufgaben, mit vcstenfalls balbem Personal oder zwei Dritteln des alten Personals ar&übren müsen Bedenfton Ste, mas es für, Zett foftet, wenn wir zu Sißungen bmen Sie es mir midt übel, tvenn 1< einige bürokratise Kleinigkeiten einfledte —, zu Bespre{ungen, die in München, Dresden, Stuttgart, Mannbeim, Bremen und ander- wars statlfarten, Vortragende Nâte oter andere Beamte von den biesigen Stellen hinsci>en müssen; gerade bei den jeßigen Ver- bindungen eten dadur Tage verloren, ‘und während dieser Tage ruht tas ganze übrige Geschäft dieser Beamien, und darunter leidet dean scliließlbich die Krregewirtshc@#t selber.

So’ gern wir also tun und bier- eine stärkere Verteilung eintrcten lassen würden, ‘bat dics febr feine Grenzen. J< wieder-

Tele, wir wollen nad» Möglichkeit darf bedabt sein. Es ist

niemals der Wunsch gewesen, die Lentralisation im dieser Beziehung zu fcadern, und i< ganz persönli bekenne mi chne Vorbehalt deu, toß es ein grceßer Vorzug unseres wirtschaftlicen wie unseres fultunlen Lebens ist, daß 28 micht am cinem Nlaße zentralisiert ist. Wrss ich dazu tun kann, tiaß ‘dice tatr< dem Kueg ganz unvermeid- lic eingetreicme Ricliturg ne< der Zentralisaticn micht fortschrei ten, j2rdern, wenn ‘ves geht, zurüdeebildet wird, das werde i sicher tun; úrer eé, hot seine Grenzen,

Es ist ven - verschietcnetr dier: Herren Redner ‘die Ordnung miserer wirts>aftli>en Vezietumgen in den bereits ges>Tossenen berietcnévrerträgen berührt worden. Jch will“ mir nit eine Mahnung des Herrn Präsidenten zuziehen und eingehend darüber Pureden; term auch i< bin der Meinurig, deß dias aur im Zu- fammenhang bei der Erörterung dieser Verträge geschehen kann, also lei Veralunçen, bei denen das A'uwättige Amt vertretan ift. Jch ‘deurde aben für ‘die Anerkennurg, die für die Regelung ‘der wirtsaft- lim Dingo- im ten -bister geschlossonen Fricdensverträgen aus- grspreden worden ift. l

Es ist ‘dabei’ eine Anregung von dem Herrn Abgeoreneten Dr. von Schulze-Gäverntßz qëgeben werden, wir möchten bei Ab- ibi von Verträgen den Gedanken der Schiedsgerichte für Ent- scheidung von Streitigkeiten auf wirtschaftlichem Gebiete förtern. Dieser Weg: ift bon vor dem Kriege in einer Reibe von Handels- vertragen von Deulschlond beshritiew worden, mnd i< kann sagen: it gutem Etrfelge bes>riticni worten; ‘denn meines Wissens ift ein terartiges Cicbictégeridt mig zusammengetreten, und des ist ein GifeTa. Denn \>cau die Meglichkeit, daß ein Sctwed8gericht zu- famnmtritt, die Mraliclfeit, Unsi man st<{ von etner unparteitscben Instanz muß segen issen: du hast Nnreett getan, du hast gegen die Verträge gellantelt, wid. dazu führen, raß man þte Verträge mit peinlicher Geawissenhaftigkeit achtet. Jh glaube also, daß dieser Catcuke in ter Tat cusbaufähig i. ;

Cs stehe uns auf fdiesem Gebiet gemz außerordentlih schwere Aufgaben bevor, die ‘auch gestreist worden sind. Die s>wierigste

wind sein —= wid tos ist guch von dem Herrn Vorredner mit Nöocht Feivorngdboben woiten —- Zie Sicherung unseres deutschen Wirt- sdest&lobens Ohr Robstesfbgüge Jch stimme ihm darin durdaus bei, Wir müssen dasür sorgen, daß unsere Industrie und damit user gesan:des wintsdaftliches Neben augreidend mit Robstoffen in jeder Vezichuaig versorgt ist, daß, wo ‘die Bezugéquellen, wie er sib ausdrüd>te, zu \><mal warèn, sie verbreitert werden, daß wir uns j¿denfalls versitern, deß wir das Notmwerdige haben, um ‘unser mirtisdaftlies Leben führen zu Tönen. Denn wir werden, und Damit will ib s&licßon, nah dem Kriege alla unsere Kraft zusammen- zufassen baben, um unsere ‘auch im Kriege eingeschränkte Preduktion zuf dig voila Hóbe zu biimaecn. Auch bier will i< mi vorbebaltlos zu einer Meirung bekennen, daß nämli die beste Konsumenten- pelitik die ift, die unsre Produktion fördern wird; und das werde ih mir angelegen fein ‘lassen. (Lebhafter Beifall.) 158. Sißung von Sonnabend, den 4. Mai, Nachmitags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Bundesratöstifht? der Staatssekretär des Reichs- wirtschaftsamts Freiherr von Stein.

Erster Vizeyräsident Dr. Paafche eröffnet die Sißung um 214 Uhr.

Zur zweiten Beratung steht zunächst der M e 2 be- treffend die Aufhebung des $ 1593 der Gewerhbe- ordnung.

Ohne {Erörterung wird die Vorlage gegen die Stimmen der Deutschkonseroativen und des größeren Teils der Deutschen Fraktion angenommen und ebenso in der unmittelbar an- schließenden dritten Lesung endgültig genehmigt.

Darauf seßt das Haus die zweite Beratung des Haus- haltsplans beim Haushalt des Reichswirtschafts- amts mit den dazu gestellten Entschließungen fort.

Abo. Behrens (Deutsche Fraktion): Jch babe den Ein- dru>, als wenn das neue Reichêwirtschafts2mt bei der Teilung des Reichsamts des Jnnern den Löwenanteil der bier zu Tlösen- den Aufgaben übernommen hat. Die Neuvorganisation legt -die Frage nabe, ob nicht aub der Meichstag einen ständigen Ausschuß zur BVohandklung \ozialpolitischer Fragen, die die Arbeiter und Angestellten betreffen, s>caffen sollte, Besitt das Reichamirtschaftéamt einen Arbe:téplan für die Weiterführung der Sozia!politik? Der Entwurf des Arbeitskanmergeseßes länt nit darauf ließen. Ein solches Programm ist: aber notwendig, f

2, jonst fommen wir aus der Periode des eSortwurstelns auf diesem Gebieie mt beraus. Eine Fülle gesep- eberischer Arbeiten wartet der Erledigung; man sollte über ein be- Mintes Arbeitéprogramm alio eine Verständigung mit dem Hause berbeiführen. Der sogenannte Kriegésezaliemus hat sic&- redlich unbeliedt gemalt; die Kriegägesellshafien und die Kriegsmonopole baben viele Betriebe, namentlich Éleine, zum Stillstand gebracht. Der Mittelstand, der kleine Gerwerbestand bat idmwer oelitten.: Die brutale Nücksichtslosigkeit gegen die kleinen Betriebe und Gewerbe {ien mir nit immer am Plaße zu scin. Jm Volke besteht gegen -die Kriegsge- jellshaften eine Stimmung, die in den Worten treffend zum Ausdru>k fommt: „Werft das Scheusal in die WolfösWlucht!“ Während der Nebergangszeit wird nun freilid das Eingreifen der Staatsgewalt immer no>: als noiwendig erscheinen, aber man mird 2e Sckmwaten und Keinen zu stüßen und zu stärken, die Macht der großen Betriebe und Kriegégelellschafien aber zu {maden bemüht fein müssen. Die (Gedanken Walther Ratbenaus sind gewiß beattenswert und baben einen bere{tigien Kern. Weder mit Menschenbräftèn, no< mit Material darf na< dem Kriege Mißbrauch aetrieben werden, ebenso darf die zügellofe Konkurrenz nit wieder Plaß greifen. Aber na dem Mathenaus>ten Srstem würde de< ein Wirtshaftésozialismus zugunsten des Greoßkgpitals zur Herrschaft gelangen. Freili

werden mance, die jeßt das „Kreuzige ibn!“ rufen, später vor seinem Altar knien. Die Wirischaftänotreendigkeiten der Zukunft werden stärker sein als die jeßt gegen den Kriegésozizliéèmus einsetzende Neafktion, und das bat Rathenau richtig erkannt. Der freièn privat- Fapttalisiiiden Wirishaft wird in Zukunft gleibore>tigt: die Stants- wirisbaft mit Mtionopo!en usw, zur Seite stechen. Natkenau will eine gemisbil-wirts>aftlide Organisation von Großkapial und Staat: ih gebe demgegenüber eincr Organisation, die das genessenschafilide Prinzip starker betont, den Vorurg. Die wirtscaftévolitischen Pro- gramme der Arbeiterorganisationen zeigen, daß man si in diesen Kre!sen von dem Gedanken der absoluten wirts>bafilichen Freibeit durchaus abgewendet bat. Der Schuß des gewerblichen Mittelstandes ward eine dor Pauptaufgeten des NReichEmwirtschaftäamtes - zu . bilden baben, Das Kleingewerde wird vielfa gegenüber ten Grotbetrieben bei der Preisbomessung und auch sonst {wer benackteiliat; \{lagende Beispiele dafür bieten die Lederindustrie und die Papierfabrikation so- wie die Bapierverteilung. Wenig erfreulich ist au> die Wahrnehmung, was für Shund no< immer in großen Massen troß der Papierknapp- beit gedru>t und verbreitet werden kann. Denn na dem Kriege wird eine erbeblide Arbeitélosigreit Plaß greifen. Wenn auch die Land- mwirisdaft viele Kräfte absorbieren mird, so wird do no>< mindestens wabrend der Zeit der Umgestaliuna der Betriebe ein großer Toik, ins- besondere der Arbeiterinnen, arbeitslos werden, ein anderer Teil, weil nod leine Nobstoffe oder ne< keine Maschinen da sind. - Damit müssen wir zre>nen, und ib bitie tas Reichksmwirtschafiéamt, Auskunft zu geben, ob für dice Erwerbslosen ausreichende Reicksmittel zur Unterstüßung vorgesehen sind. Wiktiger noch i natürlich, für diese Arbeitsgelogenheit und Verdienst zw \{<affen. Ob der Bundesrat im Jahmen seiner Befumisse den Uebelstand beseitigen kann, der darin log, deß es für finderreicde Familien außerordentlich s>mer ist, Wehbnuncen zu besdaffen, ist mir set- fraglid, Sollte nicht tem Ge- danken nacbgegangen werden können, Leuten, welche sih den Luxus der Kinderlosigkeit gestatten und dann aub no< in kinderlosen Häusern wehnen wollen, eine Dinterlosen-Miersteuer aufzuerlenen? Das Geld konnten wir sebr gut brauen, und 8 würde damit do mehr ge- wonnen, als werm der Bundesrat eine Vorordnung erläßt, die - viel- leit bleß auf dem Papier steben bleibe. Die Frage tes. Schußes ter Heimarbeit muß immer wieder in die Diskussion acworfen werten. Noch immer feblen für die Heimarbeit die FachauSschüsse: die Wider- stände, die bier vorliegen, rissen übermunden werden. Nielleicht wäre anzuregen, cd ni>t 1m;Meichêmirtschaftsamt ein Beirat. in Haus- arbaitóanoelogenteiten zwu-Shafsen aft. Viele Frauen werden sich der ODeimarbeit zu, die eigentli Teine Heimarkeiterinnen sind und die au nah ibrer sozialen Stellung keine Veranlassung dazu babèn. Um von den Pemarbeitern unerwüns>te Kräfte fernzub:lten, sollte man Be- recbtiaungsscheine ausgeben. Auch it die Einführuna von Minde stülöhnen dringend notwendig. Die rückständigen Rechtsverhältnisse der lâand!licten Arbeiter müssen mit denen der Jndustriearbeuter in Ein- Fang gbro>t werten. Damit würde man am besten der Landflut steuern. Diese Frage kann aber nur von Reichs wegen gelöst“ werden. W Aktg. Jäkel (U. Soz): Die beutige Kriegswirtschaft t vom Unternehmertum organisiert worden, das aub die Leiter bestellt hat. Die Unternehmer haben dabei glänzende Geschäfte gema<t,. Wenn die Kricaswirtshaft {l-><t i}, dann ist sie ron den Unternehmern \&le<t gema<t worden. Disse fürchten aber, daß ihnen na< dem Kriege der zügellose Gewinn be- schnitten werden könnte. Deshalb treten sie jeßt auf cinmal für das freie Spiel der Kräfte ein. Es ist zu befürhten, daß dieser Kampf für die Unternehmer Erfolg baben wird. Da kann man es den Kon- sumenten mit veraraen, wenn sie den Maßnahmen für die Ueber- gangswirts{aft zweifelnd gegenüberstehen. Das Unternchmertum hat zudem die Kriegszeit benußt, um Teile der Sozialpolitik wieder aus- zuschalten. Jn }teigendem Maße wendet sih das Unternehmertum gegen die etwaige Absicht einer geseßlihen weiteren Begrenzung dex

Arbeitszeit und aud gegen den Ausbau dêr Sozialpolitik und deg Arbeiterscußes überhaupt. Troß urnfassender Staatsaufträge baben wir auch: jeyt, fo in Sachsen und Thüringen, einen sehr starken Pro- gentsay Arbeitsloser. UArbeitslosigkeit bedeutet aber na dem Kriege für den Arbeiter no& viel mehr den Hunger, als es vor dem Kriegs der Fall war. Um ihn vor demn Versinken ins Pn zu bewab- ren, muß der Staat mit seinen Mitteln eingreifen; denn der Mens ist das kostbarste Gut der Nation. Wenn die Wunden, die dieser un- selige Krieg dem Volke geschlagen bat, überhaupt heilen können, dann werden sie es nur, wenn dur eine energisdé, durbgreifende Sozig- réform der Gesundungeprozeß unterstüßt wird, sonst wird“ dieser Krieg sehr bald den völligen Untergang der fapitalistishen Wirtschaft herbei- führen, Eine gewaltige wirtscaftlibe Umwälzung hat fi auch in der Technik der Arbeit vollzogen. Die alte Arbeitsweise, wie sie vor dem Kriege in Uebung war, kehrt nit wieder. Die kleineren und mittle- ren Unternehmer sind nahezu versbwunden. Das um. Millionen ron Mannern, Frauen und Jugendlichen vermehrte Proletariat verelendet immer mebr, das Großftagpital aber wird übermädbtig sein: Es ift in die Industrie eine ganz neue Arbeiters<i><t hineingekommen, die aus dem Mittelstand stammt und mit den Arbeitémetheden m<t vertraut ist. Die Folge. ist, daß die Industrie dazu übergehen wird, die Pre- duktion auf cinige wenige Warentypen zu beschränken. - Mit der Aus- wabl unter den verschiedensten Mustern wird €£s vorbei sein. Heute stebt \>on binter jedem Arbeiter der Fabrikberr mit der .Uhr in der Hand, um aus dieser Massenproduktion, die in der Hauptsache dur Menscbenkraft erzeugt wird, den größtmoglichen Profit berauszubolen. Das Taylorsvstem ist in Deutschland im Anguge, und wel<es ge- schwächte, verkrüppelte Arbeiter- und Arbeiterinnenheer ist es, ¿h das nad dem Kriege die deutishe Jndustrie verfügen wird! Die Wirkungen ‘der jahrelangen Unterernährung werden h bei den Ardbeiterfi.nderm erst. in ihrer ganzen Große zeigen, wern die Kinder in die Periode der körperliden EntnriŒung gelangen. Eine fürsorg- lidie, verauéschauente Regierung muß fofori nab tem Kriege den Atlstundentag ‘rorschreiten, das ist die einzige Nettung aus dieser Neilage dos Reiches, der Arbeitersäafi und au> der Zndustrie selbt Mit der. Grribtung. von Facbausscüssert für die Peimarbeit ist es nitt getan; wir brauchen feine G: hebung mehr, wir-brauhenw Handlung, wir oraucten die gejeßlicæ Festlegung ‘von Windestlöhnen,.. wie sie in Gugland, längst ‘erfolgt ift und mie fie dèr Not der dortigen Heim- arbolter erfolgreid gesteuert bat. In der -Klingënthaler: VMunk- instrumenten-Industrie verdiente 1913 ein Alezinarbéiter bei 80- big 3üstündiger Arbeitäzeit pro Woc>ke ganze 14 #1 Die Kinderardait muß unter allen Umständen verboten, das s><ußpfübtige Alter auf 15. Jabre beraufceseßt werden. Jn ter Frage der -Nachtarbeit war es gerade das angebli< an der Spiße: der Sgzialreform mars>üerente Deutschland, welches eine internationale NRecelung im Sinne eincs Verbots für die Jugendlicken und für die Arbeiter. bis. zu 18 Jabren verhindèrt bat. De Uniernéhiner verlangen jet aub die gesculide Anerkennung der von ibmen eingeriteien Arbeitsnabiweile, die offen den Zwe>- verfoleen, mifilichige Ärbeiter von der ‘Arbeit -überbaupt auszuschließen. “Diesem. Unfug kann nir tur“ paritäitsce „Arbeits acMimeise mit einem unparteiisden, von der Vermaltuhg-testellten Ver- sißenden’an der Sirihe cin Ende gemädbt werten. Vie: Bemwèrbeaufsidt muß. vorbessert werden. Unfer Antrag, die aus dem Felde zuri>kkekaen: den unbdemittelten Krieger unentgelt rut Waste, Kleidern, Sibuhs werk unter Uebernahme der Kesten auf das Reich zu- versorgen, muß angenommen merten, Die Reichsbekleidungsstellé- mar. dazu bereit, aber es haben fich Widerstände ‘aus der Reksvérwaltung dernerltar gema<ht. Man - stelle de> diese wenigen -Misleonen - zur. Verfügung. benso muß den getärenden Arbeiterfrauen Hebammenbilfe und Unter- lagenstoff gewährt werten; diese Wöcbnerinnen hiltlos zu lassen, ist des Deutschen Reiches unwürdig. Wir fordern die Aurbebung aller dre Ardeiter und Anzestellien aués>altenten" Bestimmungen bei der Brcdung der Organisationskörper“ für ‘die Uebergengäreärtschaft. Das j<one Wort „frewe Bahn dom Tüchtigen“ wird nie Wahrheit werben n einer Gescllschaft, die den Arbsiter nicht als gle>bere>iigt an erkfen»en till.

Abg. Dr. Bell (Zentr.): Das - Wirtschaftsprogramm, das vom Meichswirkschaftsamt zu - lösen ist, läßt, fich zusammen- fassen in dem Saße: Wiederaufbau unseres - dur<- den Welt- friea Go üb-raus hart getroffenen Wirtschaftelebens, unso'er Volkswirts>aft und unserer Weltwirishaft. Es handelt h um Deutschlands ganze xvirtschaftlihe Zukunft. Wir baben beantragt, im. Anschluß. an “das Reicbömirtscbazft8amt eine besondere Stelle zu \catfen, welche die Interessen des gewerblichen und faufmännisc>en Mittelstandes dauernd fordern soll. Das Handirerk und ter Mittel- stand“ 1} neben der Selbsthilfe zuf die Staatsbilfe angemiesen, die zueitt von dew Barndesstagten zu leisten ist. Aber cs ist an erster Stelle Satbe des Reiches, rie Fürsorge für den Mittelstand tatkräftig und zwedentsprebend in die Woge zu leiten. Dabei müssen Wirtschafts» stellen erri<tet merten, tie die zuständigen Reichs-,- Landes- und Kommunalbebörden bei der Vergebung von Lieferungen usw. unter- stüßen. Hier "ift einé von Reichs wogen eingeridtelte Zentralisatien notwendig, die die - Tätigkeit der. Bundeéstzaten „und zue gleib das Arbeitsaebiet der Kommun-lperwaltungen. unterstüßt, Diese Wirischaftsstelle muß von den Behörden so zeitig unterrichtet werden, daß das Handwerk und ‘der Mittelstand sib auf die Ueber- nabine ‘von öôffentliwen Arbeiten genügend vorbereiten können. Mit Genugtuung ist es zu begrüßen, daß die Frage der: Stillegung 4A endlih allein dem Reichswirtschaftsamt untersteht. Welce Mi je stände fich bier berausgebildet baben, das zeigen die zablreiden Be- {werden und Petitionen, die bei uns im Laufe der Zeit eingegangen ind, Daraus ift zu erseben, taß ein großer Teil der Beoyiinckuitnen nicht aehaiten worden ist, die man uns hier in diesem Nunkte gemat bat. Das Reichwirtschaftêamt muß bier seine Aufgabe darin seben, na< den Geboten der sozialen Gerechtigkeit vorzugehen. Der Schwer- punkt der Arbeiten des Reichswirtschaftsamtes ist aber sicher die Frage der Uebergangäwirtsdhaft. Viele balten es für - bedenklich während des Krieges bierfür ein Programm aufzustellen, wo doch alles auf die Länge des Krieges und die. Friedensbedingungen ankommt. Aber wir wollen uns dabei ja nicht auf ein iinabäiidetliches Programm festleaen. Wir wollen uns lediglich auf eine vorbereitente Tätigkeit beschränken, die je na den veranderten Kriegsverhältnissen und nah dem Ausgang der PEHERS T HG I eNogn abgeändert werden kann. Die bisberigen Erfahrungen, die Erklärungen der Regierung und die Erläuterungen gewisser orlagen sprechen nit gerädè tafür, daß das Reich8wirtichaftsamt es in derselben Weise wie vorber das Reits- kommissariat. für Uebergangswiri<haäft als seine Aufgabe betra>tet, ib sobald als mögli überflüssig zu machen. Die‘ qute, in voller E:mnmütigkeit erfolgte Arbeit des Aus\&asscs für Handel und Gewerbe eröffnet günstige Auêsickten für die künftige Reichstagéarbeit auf det (Gebiete der Uebergangöwirtsbaft. Wir sind: davon auégegangen, ta eine Hypertropbie der Kriegéindustrie und eine Blutleere: ter Frie- denbindustrie eingetreten ift, und daß bier eine rüdläufige Bewegung erforderli ist. E8 muß eine völlige Umgaruppterung von Kapital und Arbeit eintreten. Dér Eintritt Nordamerikas in den Krieg: bat \i< bezeibnenderweise wirtschaftlih so außerordentli bemerkbar pèmad!, daß die Fortführung unserer Arbeiten Auf den Gebieten der Einfubr und Ausfubr und der Valuta gestört und beeinträchtigt wurden. Das Ermäcbtigungsgeseß vom 4. August 1914, das den Bundesrat zu wivtschaftlicben Maßnahmen obne Zuziebung des Reichstags er- mäcftigt, gilt nur: für die Kriegszeit, nit für die Uebergangswirt- schaft. Wir warten nocb inimer darauf, daß dér Bundeêrat das dafur notwendige Ermätigung8geseß einbringt. Eke das nicht geschehen ist, bandelt es si bei allen Maßnahmen in der Uebergangs8wirtschaft nur um organisatoris<e Vorarbeiten, um den Rabmen eines Bildes, das wir no< m>t kennen. Wir boffen, daß roir später sagen können: „Dies Bildnis ift bezaubernd s><ôn.“ Eine Sontrolle obne Zwangt- maßregeln will memand, eine gewisse Bindung ist für. die Uebergang®- roirtsbaft notwendig. Die Meinungen gehen nur darüber ausein- ander, in welcher Art und Form sie erfoloen soll. -Der sofortige un raittesbace Uebergang von der Ariegswirtschaft zur“ freien Wirtschaft würde am meisten cen Mittelstand in Handwerk und. Gererbe scäd- BO Darum find wic mit diesem Teil des Programms. des Staats- efretärd burdaus einverstanden. C8 is nur zu- prüfen, ob die bis: her:gen Organijationépläne des Reichswirtsafisamtes damit über:

einstimmen. Ter Kritik an dem Entwurf für Organisation der Textilindustrie tann i mich nit anshliegen. Erdebliche Bedenken habe ih aber gegen den Entwurf zur Organisation der Reedere1- betriebe. Unsere Hauptaufgabe muß es sein, die benotigten Robstoffe, Lebens und Bedarfsartikel \o \>nell wie mögli hereinzubefommen, - und dazu den uns verfügbaren Frahtraum voll auszunußen. Wenn das erreiht werden soll, muß man aber der Eigenart der Reedereien Re<bnung tragen und ibnen möglichst freie Hand lassen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Jch bitte den Staatssetretär um Auskunft, was bisher geschehen ift, um das Geseß zur Wiederherstellung der deuts>en Handelsflotte zu crfüllen. Selbstverständlih it bei der Organisation des Reederei- betriebes eime gewisse Kontrolle nötig; wenn aber eine zu starke Bin- rung dur< Organisation oder ein Reich#kommissariat erfolgt, dann würden nit nur die Interessen der Reedereien, sondern auch die Auf- aben unjerer Volks- und Weltwirtschaft gescädigt. (Sehr richtig!) Fe mehr eine sol<e Bindung erfolgt, um so mebr würde der zweite 3wed> der Reederet, die Weltwirtschaft wieder in die Wege zu leiten, gefährdet werden, ebenso aber auch der erste Zwe>, die benötigten Rohstoffe nach Deutschland hereinzuschaffen. Das Ausland will auc lieber mit freien Betrieben arbeiten, als mit staatliben Organi- sationen, das ‘haben wir in der Kriegswirtscaft oft erfahren. Diese Richtlinien mögen im allgemeinen genügen; boffentlid erfolgt re<t bald zwischen der Reichsregierung und den Recdereien darüber eine Verständigung. Die Bindung muß au zeitlih eingesbränkt werden; es darf au» nit das ganze Syjtem der Kriegsgesellschaften in die Uebergangäwirtscaft binübergenommen werden. Selbst im Beitalter des Ersabes läßt sich die Tüchtigkeit des Handels, der Industrie, des Mirttelstandes und der übrigen Erwerbéstände nicht dur eine behörd- lichæe Vrganisation erseßen. Schematisierung, Scablonisierung und Hyperorganisation wird ledigli dazu führen, daß wir aud nur Durchschnittsleistungen erhalten; was wir aber brauchen, ist Quali« tätgarbeit und sind Qualitätsarbeiter. Bindung und Zwang sind unentbebrlich, aber sie müssen auf das Noiwendige beschränkt werden, Die scharfe und âßende Kritik, die an den Kriegsgesellscaften geübt morden lit, vat zwunem großen Toile der Berecktigung entbehrt; chne sie hätten wir den Krieg ebensowenig durbalten können, wie unsere gesamte Arbeiterschaft. Die Kriegswirts>haft ist in ihren Grundlagen eine unabweitbare Notwendigkeit. Die Organisation der Fricgéwirtschaft entbehrte aber der Einheitlikeit und Uebersidtlich- feit; wir haben-viel zu viel Krieg8gesellschaften, sie sind wie die Pilze aus dem Boden ges<ossen. Dazu sind im Laufe der Zeit 6000 Bundesratsverordnungen gekommen, die wir do< boffentlid au für die Ucbergangszeit werden entbehren können, denn aus ibnen findet ih der cinfacbe Staatsbürger überhaupt nit mebr heraus, und das Recbtsbewußtscin in der Bevölkerung ist dadur in die ärgste Ver- wirrung ‘geraten, Zum Thema der Demobilisierung hat si der Ausschuß über cine große Anzahl von Resolutionen geeinigt, vor denen ic hier diejenige bervorhebe, die den Reichskanzler ersuchen soll, dahin zu wirken, daß die einberufenen Wehrpflicktigen gegen ibren Willen nit länger im Dienst zurü>behalten werden, als dies im Heeresinteresse unbedingt erforderlih ist. Eine Hauptaufgabe wird fein, die -[<ädlihen Wirkungen der Aufhebung der Arbeiter- shußbestimmungen dur s<{leunige Wiederinkraftsezung derselben tunlichst wieder zu paralysteren. Für unsere Valuta muß alsbald Durchgreifendes gesehen, um die dur die englischen Maßnahmen, aber au dur< unsere unri<tige Devisenordnung ibr zugefügten Scéden auëzugleihen. Wir baben ja übrigens feststellen können, daß mit den ersten Friedensverbandlungen unsere Markwährung in Holland und in der Schweiz sprungweise wieder in die Höbe ging. Wir brauchen hier also ni<t im geringsten {warz zu seben, denn unsere militärische wie unsere Finanzlage i} so glänzend wie je, und das Ausland bat alle Veranlassung, troß der Machinationen Eng- lands, unserer finanziellen Entwi>klung volles Vertrauen zu \<{enken. Auch die vom Ausschuß für Handel und Gewerbe vereinbarten Ent- \{ließungent über. -die Robstoffversorgung und die Organisation der Ein- und Ausfuhr empfehle i< einstimmige Annahme. Die Land- wirts<aft. bedarf ‘der: Förderung der“ Produktion, sie muß nit nur produktionsfähig, fondern aub produktionéfreudig sein. Die Jn- dustrie, große wie mittlere, ‘nad dem Kriege möglichst gefördert und zu diesem Zwe>ke entfesselt werden. Gleiches gilt vom Groß- und Kleinhandel, die dur die Kriegsnotwendigkeiten fast völlig lahmgelegt worden sind. Auf die Dauer wird si ja der Erfahrungs- sat wieder durbschen, daß derjenige das beste Geschäft machen wird, bei dem man am billigsten und besten kauft; aber für die Ueber- gangêwirishaft werden wir denno alle Maßnahmen zu tveffen haben, die dur<führbar sind, um dem uns angedrehten Wirtschaftskriege nah dem Kriege die Stirn bieten zu können. Das wirt\{aftlide Problem „Mitteleuropa" darf nit \o gelöst werden, daß wir dadur von der Weltrirts>aft ausges>lossen werden. Vow unseren Botschaftern, Hesandten und Konsulaten sollen mehr die wirtschaftlichen Fragen verfolgt werden. Nit bloß in der Friedenszeit, sondern au<h no< im Krieaoe ist von unserem auswärtigen Dienst darin außerordentli viel versäumt worden. Ein Großindustrieller sagte mir, er habe wäh- rend des Krieges in der Hauptstadt eines uns befreundeten Staates beim deutschen Generalkonsulat und bei der deutsben Botschaft nich! einmal den „Reichsanzeiger“ erhalten können, und der deutshe Ge- fandte habe ihm oefaat, er bätte von deutshen Verhältnissen keine Ahnung. (Hört, hört! Vizepräsident Dr. Paasc<e bittet den Medner, nibt zu cit abus>weifen.) Da beim Etat des Auswärtiaen Amtes diese wirts<aftlihen Fragen nit berücsihtigt werden, müssen wir fie dem Reichswirtschaftsanit anvertrauen. Es muß ein Mittel- mea gefunden werden zwis><en der freien und der gebundenen Wirt- daft. Das freie Spiel der Kräfte muß seinen notwendigen Re- aulator finden in den Bedürfnissen unserer Volkêwirlschoft. Wenn der innere Hader nal dem Kriege verstummt, dann wird Deutschland auch wirlscaftlih unüberwindlih sein. (Beifall im Zentrum.)

Nach 634 Uhr wird die Fortsezung der Beratung auf Montag 2 Uhr vertagt.

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Vrenßzischer Laudtag. Haus der Abgeordneten 142. Sipung von Sonnabend, 4. Mai, Vormittaas 1016 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Das Haus eut die zweite Beratung des Geseßt- entwurfs, betreffend die Wahlen zum Hause der Ab geordneten, fort, und zwar zunächst die Besprechung über den 8 21 (Wallkreigeinteilung) und die dazu gestellten Anträge dex -Fortschrittlichen Volkspartei und der National- liberalen, betreffend Einführung der Verhäliniswahl in einigen

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größeren Jndujtriebezirken, größeren Städten bezw. in der

Ostmark, sowie den- Antrag der Sozialdemckraten, nach dem der Wahslkreiseinteilung stets das Ergebnis der lezten Volks- dählung zugrunde geleat werden und auf jeden Abgeordneten die aleicde Einwohnerzahl entfallen soll.

Auf Ausführungen des Abg. Dr. Wolff -Gorki (kons.), über die bereits in der vorgestrigen Nummer dieses Blattes berichtet worden ist, erwidert der

Minister des Jnnérn Dr. Drews :

Meine Herren! Ib möchte kurz die Stellungnahme “der Stlczatbregierung zu den vorliegenden Anträgen über die Einführung cs Proportionalwablre<1s darlegen. Jm den Kommission haben wir bereits erklärt, daß die Staatsregierung der Einführung eines allgemeinen ‘Preportionalwahlre@ts im ganzen Staatägebiete unbe- dingt ablehnend gegenübersteben muß im wesentlichen aus den Griümden; bie vom Herrn Vorredner kurz und präzise entwidelt worden find, Gleidmotl erkennen wir aber an, taß in Einzclfällen

E R C R M L 4 e C e 2 5 unier gewisjen Verbäl.tnissen die Proportienalmakl

| G ¿ueduab.g angeseben merten ann. Stiche Fülle find cinmal dic,

2 deren es such um große Kommunalbezirke handelt, die in mehrere Wahlkreise derfallen, oder um wirischaftlih gleibstebende Gebiete. Es ist ein eigen Ding, wenn in einem sol<en großen einheitliden Bezirk, den mehrere Abgeordnete zu wällen kat, die Vertretung dieser mebreren Mandate ganz auésdließlich durch e i ne Partei erfolat, nähren die SRopfgabl der Mimoritäten, die keinz Vertretung baben, eine fo große ist, daß sie unter normalen Verhältnissen s. bständig einen Abgeordneten würden wählen können. Dies trifft auf ganz große Kommunalbezirke wie Groß Berlin zu, und es kann in gewissem Umfange auch auf große Industriebezirke zutreffen, die ein einheitlich gescTossenes Wirtschaftégebiet bilden. Es kann ferner au auf die Verhältnisse in unsern Ostmarken zutreffen, wo sich im wesontlicten zwei große Parteien, Deutshe und Polen, gegenüber- steben und wo die innere Gliederung der deuts>en Parteien hinter diejem einen großen Cegensaß zurüdktritt. Win baben uns deshalb bereit erklärt, falls sih eine Mehrheit für das Proportionalwahl- rect im derartiger Beschränkung fiuten-solkle, auf diesen Boden zu trelen, und zwan speziell au in der stmark.

Der Herr Vorredner sagt: ja, da ertappen wir die Regierung ja don wieder auf einer Inkonsequenz; denn zreife®ocs if das ja cin Ausnahbmegeseß für ‘die Ostmark, und es wird uns von der Regierung immer wiedoy und wieden gesagt, in Zukunft müßte sich die Polen- politik in Bahnen bewegen, die von Ausnahmegesetzen fern blieben. Ich möchte demgegenüber darauf aufmerksam maden, daß in der ommission dieser Gedanke der Einführung der Proportionalwahl in der Lstmark sehr sorgsam emvogen worden ist, und daß es ‘dann eimen Moment gab, wo selbst von seiten des Vertreters der polnischen Jraktion cine solte Jdee als diskutcbel bezeidrnet wurde und in einem unverbïindlihen Vorschlage die Möglichkeit einer solcen Maß- regel enlwidellt wurde, die sich im Nesultat gar nicht allzu weit von anderm Lorslägen über die Einführung ‘ter Verhältniéwabl in der Ostmark "unterscied. Der Vertreter der polnischen Fraktion in der Kommission ist dann, wie i biermit ebenfalls konstatieren wll, nebher von diesem Vorschlags zurückgetreten. Aber, meine Herren, die Tatsacke, daß der cdanke ron ihm als möglich und disfkutabel bezeiimet wunde, zeigt doh immerbin, daß viele: <t die Möglickkeit bestanden bätte und auch vielleiht no< nicht ganz ausges(lossen ift, daß sih über diese Dinge auch eine Ve reinbarung erzielen [assen könnte; und wenn sih eine solbe Vereinbarung erzielen lassen Fönnrte, würden wir das tatsädlih außerordentli begrüßen, weil daß einm Sc{ritt zur \c{iedlich-friedli>hen Ausbeinanderseßung in deuts>-polniscen Verhältnissen bedeuten würde.

Im übrigen stimme ic dem Herrm Vorredner darin vollkommen bei: für die Gesamthbeit unserer Ostmarkenpolitik würde die Ein- führung der Proportionalwahb!l in den Ostmarken nicht von ausfchlag- gebender Beveutung sein, da es sah hierbei Tedigli<h um die Ver- schiebung einiger wentger Mandate handelt. Es würde lediglich von Bedeutung sein, sagen wir einmal: für die Stimmung des Deutsch- tums in den Ostmarken, daß nicht fast dur<bweg die parlamentaris<e Vertretung im preußisden Parlament dur< Polen erfc'lgtie, sondern in einigen Vezirken au<h dur< Deutsde, die aus den betreffenden Kreison gewäblt worden sind. Jür die Gesamtheit unserer Ostmarken- politik wird nun einmal die Gesamtheit der Zusammenseßung des Abgeordnetenhauses ein ents>oitendes Moment bleiben.

Ueber tiefen Punkt ist jg au< s{>on viel hin und her ge- spro>en worden. Herr Abgeordneter Lohmann hatte «m einem der voranmgegangenenTage auégeführt, daß seiner Auffassung nah unter einem Proportionalwakblre<t, wie es der jeßt angenommene Kom- missionsan1reg vorsieht, eine Fortführung der Pollenpeolitik in den bisherigen Bahnen in diesem Hause dur< entsprechende Zusammen- fassung der Parteigruppen möglich sein würde. J< bin' na< wie vor anderer Ausfassung, Wie gesagt, vbjektiv feststellen läßt sich die künftige Zusammensetzung tes Hauses auf Grund eines Pluralwahl- re<ts ni<t. Es sud immer mehr oter weniger Vermutungen, auf die man angewiesen 1. Nab einer no<hmaligen Durchrecnung, die ih auf Grund des statistishen Materials angestellt habe, bin ich der Ueberzeugung rerblieben, daß au< bei diesem Pluralwahlreht eine Polenpolitik lediglih möglich sein wird in dem künftigen Hause unter Mitwirkung von Herren vom Zentrum, Man muß meiner Meinung ‘nach au< unter der Vorausseßung, daß das Pluralwahl- ret, das Sie jeßt amgenommen haben, Geseß werden wird, was für die Negierung auêgesclossen ist, sih doch ein klares Bild davon macken: wie werden die Dinge in Zukunft laufen? Sollen wir die Polenpolitik, wie sie von der bisherigen Mehrheit getragen wurde, einfa weiter maden, uné um die Zukunft nicht kümmern und sagen: die Dinge werden von allein laufen? Das wäre da komme ih auf das Bild, das der Herr Vorredner gebraubt hat meiner Meinung nah auc oîne Vogel Strauß-Politik oder eine Jllusions- politik, wie er sie der Regierung vorgeworfen hat.

Ich habe im Herrenhause gesagt, man muß au< Realpolitik treiben. Das ist belächelt worden, aber ich kann mir nit helfen: Realpolitik treiben, heißt, Politik treiben niht nur im Hinbli> auf die augenbli>licen Mehrheitsverhältnisse, sondern au< im Hin- blick auf die Kenstellationen der Zukunft, wie sie konumen werden, und im Nückfsicht darauf hat die Regierung thren Plan aufgestellt, wie sie si< eiwa ‘die zukünftige Politik in ‘den Ostmarken denkt. Wir, babem in Kriegszeiten ist ja praktische Polenpolitik" auf dem Gebiet der Ansiedlung faktisch--auögef<lossen, woil Ansiedlungen durch den Mamgel an BVaustoffer"tnmöglich sind agf dem wichtig- sten Gebiete der Polenpolitifk positive Maßnahmen praktis nit in Angriff gencmmen; es handelt sich bisber lediglich um Absichten für die Zukunft. Bei Darlegung dieser Absichten haben wir gesagt: wir. wollen iese Politik anfangen unter der Vorausseßung, daß von seiten au ter preußischen Polen ein größeres Verständnis für den preußischen Staat und ein klarerer Wille zum preußischen Staat zum Ausdru> kommt. J< muß konstatieren, daß von seiten ‘der Bertreter der, polnis>en Fraktion bier im hohen Hause diese Vor- ausfeßung bisher nit erfüllt worden ist. (Sehr richtig!) Wir ‘hoben infollgedessen unsererseits keinen Anlaß, das, was wir als Pro- gramm hingestellt haben, gegenwärtig in die Tat umzuseßen. Jch halte es abèr immer no< fün. möglih mcm kann freili<h aud< anderer Auffassung sein —, daß die realen Verhältnisse eime größers Anzahl von Polen dazu bringen werten, nicht eiwa begeisterte An- hänger des preußis>em Staates zu werden oder, auf die Durch- führung weitergebender- Fottverungen auf kulturellem Gebiet zu ver- zichten, aber daß ste, unbesd: adet ihres Bestucbens, weitere nationale

Gorteringen dur>zudrüd>en, sih restlos mit der Tatsate abfindeni wir sind in Preußen, der große $Krieg ist. aulsgekämpft, es sind nationalpolitifde Hoffnungen zu Grabe getragen worden, wir müssen uns aber auf den Boden der Tatsachen stellen. Ja, Sis müsson do< immerbin zugeben, daß Hoffnungen vor dem Kriege von

„einigen gemährt worden sind. Wenn dieser Krieg zu Ende gekämpft

ist, der für Tange, lange Jahre Verhältnisse faffen wird in der Abgrenzung unserer Staaten, die nit mehr unmgestoßen werden, vor allen Dingen in der Abgrenzung des Staates, der siegreih am Gnde diescs Krieges dastehen wird, so kann das doth einen gewal tigcav Einfluß in Zukunft auf eine ganze Anzahl von Polen auswirken, die vielleicht aud realpolitis denken. Entscheidend für 'die Stellung- nahme der Königliden Ekaatsregierung is aber abgeschen vei der Möglichkeit einer solchen Enwi>klung die Erwägung: wel>e Polenpolitif werten wir umer den künftigen Majorität vertälinissm im Abceordnetenbause praktis durbführen können? Wenn man zu der Uekerzeugung kommt, daß die Majoritätsverhält- nisse sich versbicben werden, so muß mam die PMlitik auf eine Grund- lage stellen, die sid au praftis6 dur>fübren läßt, denn sonst würden wir tatsättlih das sein, was gu sein Sie uns jeyt, meincs Erachtens, 'unrichtigerweise vorwerfen: Illusionspolitiker.

Nbg. Pohlmann (fortshr. Volksp.): Auf die Ausführungen des Abgeordneten D. Wolff-Gorki über das Verhältnis meiner Partei zur Sozialdemokratie erübrigt es si<, näher etnzugehben: Unsere Partei is völlig selbständig. Dem Abgeordneten von Kardorff wird seine Rede in seinem Wahlkreise niht schaden. (Widerspruch re<ts) Hinsithtlib der Ostmarken war die Rede des Herrn Wolff-Gorki cine Verlegenheitörede. Der Fassung tes S 24m nach der Kommission liegt der Gedanke zugrunde, daß das Uebergewicht der ländliden Wahlkreise aud iw Zukunft bestehen bleiben soll. Da lenke i die Aufmerksamkeit auf den 7. Wahlkreis des Regierungsbezirks Posen. Dieser wählt auf 48 000 Seelen 3 Abgeordnete, also entfällt einer auf 16 000 Einwohner, die Stimme »des einzelnen Wählers wiegt hier 25 mal so viel als diejenige des Wählers in Charlottenburg oder Schöneberg. Ganz mit Unrecbt spriht man von der Einführung des Meichstagöwahl rets in Preußen; nichts kann falscher sein angesihts dieser Wahlkreisein- teilung, die unverändert bestehen bleiben soll. Wäre es den Konser- vativen damit ernst, auf „Sicherungen“ hinzuarbeiten in dem Sinne, daß das gleihe Wahlrecht zugestanden wird, so hätten sie den Antrag Porsch einbringen ‘müssen, der die Abgrenzung der Wahlkreise unter den besonderen Schuß der Verfassung stellen will. Das haben sie nit getan, und zwar deswegen nicht, weil sie aus ihren agrarishen Burgen nicht berauswollen. Mit der agraris>-Tonservativen Weltans{hauung läßt sih heute die Welt niht mehr erobern, das wissen die Herren. Aber wie seinerzeit der brandenburgishe Hohbenzollex„die Köekeriße und Lüderibße aus bo Burgen berauëswarf, \o ireibE Beuba der deutsde Hobenzoller sie aus ihren politishen Burgen beraus. Der“ heutige Hobenzoller bört draußen an der See das Nauschen der neuen Beit; der König will mit seinem Volke gehen, darum handelt es sich bei diesem Wabhlreformgeseß. Die Verhältniswahl wurde zuerst bei un- politisden Wahlen, bei den Wahlen zum Gewerbegericht eingeführt. Heute liegt dem Reichstag ein Geseßentwurf über die- Einführung der Verhältniöwahl in einigen Wahlkreisen vor. Er stammt aus der Mitte des Reichstages selbs. Der Reichstag will hier auf dem Gebiete der Wahl zeigen, daß er au hier keinen Gewaltfrieden, sondern einen Verständigungsfrieden s{haffen will. Das gleiche Wahl- ret hat in Deutschland alle Kräfte zur Entfaltung gebraht. Das follie man sih in Preußen merken. Bei Einführung der preußis>en Verfassung hat man au< nur immer an das gleihe Wahlre<t gedaht, Wie die Verhältniswahl in einigen greßen Wahlkreisen dem dritten Stande die Möglichkeit gibt, seine Geltung zu bebalten und der großen Masse die Führer im politischen und geistigen Leben. zu geben, so bringt sie au< im Osten das Deutsbtum zur wirklichen Geltung. Hier benüßen die Konservativen die Gelegenheit, um dem Deutshtum in den Rücken zu fallen. Gerade dur die Pluralwahl, dur Verteilung der Zusaßstimmen kommen die Polen besser fort, als die Deutschen, da sie meist mehr Kinder haben. Die Polenfrage sollte man aber besser die deutsde Frage des Osten9 nennen. Es kommt darauf an, daß das Deutshtum nicht nur im Osten Deutscblands, sondern weiter darüber hinaus die führende Rolle R Hier richte ih ganz besonders an die Herren vom Zentrum die Bitte, ibren konfessionellen Standpunkt aufzugeben und mit uns. ziu- fammen deute Politik im Osten zu treiben. Unser Antrag auf Ein- führung der Verhältniwwahl für den Osten ist kein Ausnahme- gese. Wir wollen den Polen keines ihrer Rechte nehmen. Aehn- lihe Sondergeseße bestehen ja au< für viele andere Landesteile S Uen, ih erinnere nur an Hannover, worin ja au niemand eine

usnahmegeseßgebung sieht.

Abg. Braun (Soz): Das Volk ist nah konservativer Auffassung reif geuug, zu kämpfen und“ zu “-bluten für das Vaterland, aber niht reif genug für ..das. gleide Wahlre<t. Wir waren erst zweiselbafi, op wir, uns: überhaupt, « weiter an der Erörterung . beteiligen sollten, Wenn wir es - Un, dann geschieht es, weil vielleiht bis zur dritten Lesung doch no< eine Verständigung mögli<h ist und weil wir weiter auf Unsinnigkeiten der Vorlage aufmerksam ma<hen wollen. Die bisherige Wahlkreiseinteilung macht so wie \o {on in einem gewissen Grade das gleihe Wahlrecht illusoris<h. Die hicr vorgesehen- Wahlkreiéeinteilung will nun dieje O niht vbeseitigen oder mildern. Man stüßt si dabei auf die Flächenausdehnung, die geschichtlide und wirtschaftliche Bedeutung, Bei Schaffung des jeßigen Wahlre<ts hat man aber lediglih das Ergebnis der Volkê- Zählung zugrunde gelegt, nicht die tote Fläche. Legt man ‘ie wirtschaft- lie Struktur zugrunde, also den Steuerertrag, dann müßte man im Gegenteil die Wahlkreiseinteilung im umgekehrten Sinne revidieren. Den vorhandenen an sich \{<on ungere<hten DuNS will man nun lega- [isieren, das Zentrum will thn sogar durch seinen Antrag verewigen, indem cine Aenderung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit vorgenommen werden darf. Was zur Begründung der Anträge auf Einführung der Verhältniéwahl in einigen Wahlbezirken angeführt ist, begründet \Blagend die allgemeine Einführung der Verhältnswahl. Für die Ostmark i} die Verbältniswahl eine * reine Kampfmaßnahme gegen. die L und deshalb stimmen wir dagegen. Der Antrag ‘Aron}ohn richtet sih gegen die Sozialdemokratie, weil die D Mandatäverluste in den großen Städten befürbten. Für unsere Gntscheidung sind einige Mandatsverluste niht maßgebend. Wir sehen in dieser partiellen Einführung des Proporzes wenigstens einen ersten Schritt auf dem Wege zur allgemeinen Einführung der Verhältniéwahl. Deshalb stimmen wir für den Antrag Aronsohn. Die Polen wird man dur die Verhältni&wahl nicht s<hädigen, denn was ste in Posen verlieren, werden sie in Oberschlesten gewinnen. Auch wir werden für Mandatsverluste in einigen Städten Gewinn in anderen Städten haben. Gerade der Widerstand der Konservativen gegen diese Antiäge bestärkt uns darin, für die Anträge zu stimmen. Die Konservativen sind si< darüber klar, daß, wenn einmal der Proporz in dieses Q aufgenommen ist, un!d cs sib zeigt, daß eine gere<tere Vertretung der Wähler dadur< gewährleistet is, man unimoglih mehr der allgemeinen Einführung des Proporzes si wider- seßen kann. Die Konservativen stimmen aegen alles, was nur eine Spur von Gerechtigkeit aufweist, Dieser Mttnatias Wide:stand der Konservativen gegen allen Fortschritt s{ädigt Preußens Stellung in Deutsbland, mat Deutschland im Ausland verächtlih und verlängert den Kneg. (Beifall bei den Sozialdemokraten. Unruhe re<ts. Rufe: Unsinn! Wir sind do nicht in einer Volksversammlung.)

Abg. Stroebel (U. Soz): - Die optimistishe Auffassung, daß die partielle Einführung der Verhälmiswahl der erste Schritt zur allgemeinen Véerhältniswahl ‘sein soll, teilen wir nicht, im Gegenteil, wenn die Wünste der reaktionären Parieien dadur e:füllt- sind, werden sie keinen Finger mehr für dia