1918 / 106 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

allgemeine Verbäliniêwabl rühren. Das if also niGt der Anfang einer Besserung, sondern die Hemmung einer Reform. Die Naticnallibe:alen würden ibren Antrag „nicht stellen, wenn er nit dêèn Unté:nehmerinteressen diente. Die „Kreuzzeitung“ be- wœ@dnet aus Der Verbältni&wahl eine Verminderung der sozial- temotratisdæn und der polnischen Mandate: nicht die Freisinnigen, sondern die Konserbativen und Freikon)ervativen werden - den Bortéil haben. Es ist also einè dukbaus reaftionáre Maßnahme. Das Deuts{tum in“dor Ostmark wird nit dur ein paar Abge- ordnete, jondetn durch dje Zusammenseßung des ganzen Hauses ge\{üßt. Berlin müßzie na der Bevölkerungszabhl nicht 12, sondern 22 ÄAbgeord- nete baben. In Ostpréußen gibt es Wablkreise, wo nur 8700 Wähler auf einen Abgeordneten ktommén, ándete, wo böcbsten$ 50 000 Wähler auf einen Abgeordneten entfallen. Dort ist also das Wahlrecht \eds- mal se orcß wie in dem größten und 'wirts<aftlih widtigsten Wahl- kreise. Jch begreife. nicht, daß die Herren von der Regierung sich èem s{noden Unrect nit widérsehen, das darin -liegt, wenn man bei solchen Verhältnissen von éinem gleiden Wahlre<t \pri>t. Wie kann man dèm Bolke einreden, das Kbnigéwbrt sei eingelöst, wenn dieje Übsurditaten und s{reienden Ungerebtiäkeiten der Wahl- treiseinteilung aufre{terbalten und sogar nunmehr geseßli< in der Berfassung festaelegt werden, sodaß sie nur dur eine. Zweidrittel- mehrheit beseitigt werden fönnen. Es ist sinulos, den Grundsaß auf- zustellen, daß die Flächenausdebnung für die Wahlkreiseinteilung maß- gebend fei. Der Bürger ist das Objekt der Gesetzgebung, folglih muß

vbjekt jsein. Wir widerseßen uns diesem Unrecht und

Widerhall im Volke finden. (Beifall bei den U. Soz.)

. Krause-Waldenburg (freikons): Der aller- großte Tell meiner politishen Freunde is grundsäßli{ Gegner der Véerbaältniswahl. In der. Beurteilung dieses Wahlsystems muß i< mi< dem Abg. Dr. Wolff-Gorki aisbließen. Die Verhält: nisroabl muß mit Noiwendigkeit das persönlicbe Vertrauenéverhältnis zwischen dem Abgeordneten und séinetm Wahlkreise aufheben. Für unser Vaterland ist es aber von außerordentlider Wictigkeit, daß die Wabl nicht ledigli nad Maßgabe der Parteistellung des einzelnen Kandidaten erfolgt, fondern daß daneben fün die Wähler in erheblichem Grade maßgebend ist das Vertrauen, das sib ein Mann dur seine Lebenéführung, seine Arbeit, sein Schaffen und Wirken in seinem Kreise erworben bat. (Sehr ridtig! re<s.) Mit der Aufhebung diefes persónlichen Vértrauensverhältnisses würde verknüpft fein, daß die Zähl derjenigen Abgeordneten wäd-it, die niht aus dem Wunsche ihrer Wähler heraus pêrsönlih gewäblt werden, sondern lediglich, weil sie die Politik für ibren Lebensruf erwählt haben. Wir verkennen nit, daß es auch solde Männer geben muß, aber wir balten es für außerordentli notwendig, daß die McErzabl der Abgeordneten solche Leute sein mussen, die mitten in der Arbeit des- Volkes \tehen, an beser Arbeit teilnehmen, und daraus die Bedürfnisse und Nohwendig- keiten des Volkes und des Vaterlandes erkennen. (Lebhafte BZu- stimmung re<t8!) Bei dieser Stellungnahme ist es für uns selbitver- itandlich, daß wir der in verschiedenen Anträgen geforderten teilweisen Einführung der Verhältniewahl außerordentli \keptis< gegenüber- stehen. Wir könnten nur dann dafür stimmen, wenn wir die Üeber- ¿eugung gewinnen, daß dadurh vaterländishe Zwecke erreiht oder wesentlih gefördert werden können, die no<h widtiger sind, als die Gründe, von denen ih vorber gesproben habe. Unsere Abneigung ivird dadutch bestärkt, daß es für uns ebenso wie für den Abgeordneten Braun keinem Zweifel unterliegt, daß die teilweise Einführung der Verhältniswahl inen großen Anceris dazu bieten muß, -fie fukzes\sive immer weiter auszudehnen und \{ließli allgemein einzuführen. Jn bezug auf Groß Berlin trete ih im wesentlihen- den Ausführungen des Abgeórdneten Wolff-Gorki béi. Es handelt sich dabei nit um einen großen väterländisden Zwed, sondern mehr um einen häusl[icen Zwist, Wir baben keine Veranlassung, uns in diesen Streit zu mischèn und in ihm einen Grund zur Einführung der Verbältnis8wahl zu Tében, Was den westlihen öIndustriebezirk betrifft, so sind die Beérbaltnisse dort no< nit genügend geklärt, um zu einem solchen Schritt zu kommen. Das withtigste is die Frage der Einführung der VBerbaltniswahl für die gemis{tspra<iagen Landestäile im Osten. Ich habe von meinen Freunden den Auftrag zu erklären, daß, wenn wir uns davon überzeugen können, daß die Einführung der Verhältnis- wahl dort eine große und erbéblide Maßnahme zum Schuße des Deutschtums bedeutet, wir erwägen- würden, ob wir in diesem Falle dafür eintreten. Bisher aber haben wir uns nit davon überzeugt. Die Angaben über die Zahl der Mandate, die dadur für das Deutsch- tum gerettet werden können, gehen weit auseinander. Wäre die Zahl wirklih so groß, wie dèr Abgeordnete Menzel sie eingeschäßt hat, so würden wir das für einen Grund zur ernsten Prüfung der Frage halten, obwohl au< dann nicht zu: verkennen ist, daß f ließlich das S@ial der gemischtsprahigen Landesteile davon abhängt, was für eine Mehbrbeit überbaupt im Landtage ist. Immerhin würde es für die Deutschen ün Osten eine große Sache sein, wenn sie in Zukunft mit 12 oder 14 Mandaten mehr ins Abgeordnetenhaus eintreten könnten, als es sonst der Fall wäre. Mir baben aber andere sehr wahr- sceinli< flingende Berehnungen vorgelegen, wona der Gewinn hostens drei Mandate betragen könnte. Bei dieser Sachlage haben ib meine politisen Freunde nit davon überzeugen können, daß die Einführung der VBerhältniswahl in den -gemiscbisprachigen Landes- teilen einen wesentliden Schuß des Deutshtums bedeutet, und wir werden daber einstweilen au gegen diese Anträge stimmen, (Beifall

rets.)

Abg. Korfanty (Pole): Die ganze Nede des Abgeordnetén Dr. Wolff - Gorki zeugt von einer Gesinnung gegen die Polen, die mit Vornehmheit absolut nihts gemein hat, fie ständ auf derselben Höhe wie die. - jeßigen Angriffe auf den Staats- sekretär Kühlmann. Der Abgeordnte Wolff ist der typishe Ver- treter des kleinen Teils der deutschen Nation, der mit niemand im Frieden leben kann, der vom Kampfe lébt; daneben zeihnen sich daese Herren dur< eine Ucberhebung aus, die ihresgleihen suht, Nicht die liberale Presse und die Linke ift {huld an der Kriegsverlängerung, sendern das ist der Geist jener Herren, die Deutschland in. der ganzen Welt verhaßt gemacht haben. Dabei triefen dieje Herren von <mst- liber Gesinnung; aber ihr Wesen ist turhaus unchristlih, denn fie wollen weder won Liebe no<h von Frieden etwas wissen. Auch mit wirklich Tonservativem Geiste bat das Wesen dieser Herren nichis ge- mein; waren sie es doch, die für das Entetgnung8geseß gestimmt haben. Das. polnisde Volk ist religiós, sparsam und arbeitsam; anstatt diesem Volke die Möglichkeit ter Entwi>klung zu gébén, ist Ihr ganzes Trachten und Sinnen darauf gerichtet, dieses Volk. zu unterdrü>èn und zu- verni<htèn. Die Anträge auf Einführung der Verhältniswahl sind mit Net als Ausnahmegeseße gegen die. polnisde Bevölkerung be- zeihnet_ worden; und aub die dafür ins Feld gefühtten Argumente ¡tehen -auf dém Kriegsfuß mit der Loaik. . Die Nededes Herrn Menzel war pon ‘Anfang bis . gu Ende eine Rede gegen den Propotz, ‘-Er* gab: zu, daß -dersclbe- radiktalisièrend wirft; und“ die ‘Nationalliberalen -be- tommen-es fertig, uns einen Antrag vorzulegen, : der in» Oberschlesien * den Sogialdémokratên” eite Anzabl“ von. Müandaten ‘einbringen müß. Horr -Menzcl$meitte. dann,“ dié Wahlkreise \eièn* etwas;-histori\<G“Ge- wodenes und: deshalb müsse die Wählkreigetnteilüng?bestthen bleiben, * denn:-Land und; Leute: müßten über:den Wäblkreis*èntscheidèn;* das ist

4

Dein E rg ent g gén:den Propotz.. Wirthaben-.sonäh ein®doppelte8 4| ; bi

Mécht,® daß"an®dér bibhetigèn Wahlkreistinteilung“im* Ditèn“zuünsêren * Ungunsten ni<t gérüttelt witd. Den Pröporz wollen die Herren An- t:agsteller ja au in denjenigen Wahlk:eisen, in den polnischen Ländes- teilen, wo die Polen in der. Minderheit sind, niht cinführen, Jeder Pole weiß, daß €in friedlides Zusammenleben mit unseren dèutschen Staatébürgern wohl nit mögli. 1. „In einer Denkschrift des Ost- markenvereins liest man dagégen den S daß ér auf seine Politik nit vérzihten könnte, selbst wenn. die. Polen loyale Staatsbürger wren. Was wir vorlangen, ift die Anerkennung unserer Nationalität; ir werden niht damit æinverstanden cin, däß mán uns als polnisch redente. Preuffen betrahtet, Wir. sind staatsre<tli<h preußische WiaatSbütger; die, Zugebörigkeit ‘zu der großen polnisGen Nation nen Sie uns aber nicht absprebeñ, Anerkennung als Nätion uno voliftändige GleibbereMtigung, bas ift die Bödingüng, die wir stellen mussèn für ein friedliches Zusammenkeben mit unseren deutschen Mit-

sacbdienliher gewesen, niwurf Ï

S Herrenhaus si< bisher durhaus bewährt Hat, denno der Notwendigkeit, denn geordnetenhauses wird, um so größer ist das Bedürfnis, das Herren- haus \o zu gestalten, daß es das Kreise zeigt \<on, daß. man - von jener Seite. versu<en will, “die Erste Kammer in Puranfe zu beseitigen odèr : kalt zu tellen.

in der Zweiten Kammèêr eine solche“ berufs\tändische- Vertrétung- zu

ständisben è Vertretung fi cit ; „Wünschen ‘der einzelnen Berufsstände nah- Vertretung. Réchnung .tra-

dem. Begriff einer Ersten ¿Kammer-niht mehr vereinbar ‘ist. / Daher* Tommt es, daß einerseits das! Herrenhaus ?dieunertträälih* hohe Mit-* glitderzahl“ von« etmwa*600,* in ‘der R LIS ogar* 690«Mit-:| * e hat, und daß wir denno< manche bere<tigte

lih war, den Haus- und L R B und den Tierärztlichen Hocbschulen eine Vertretung zu_ f Handwerks haben wir von 12 auf 18 erhöht, denn wenn es si um eine berufs\tändisde Vertretung handelt, dann muß auch dêm Handwerk der gebührende Einfluß verschafft werden. (Sehr richtig! fehta E sehen es für eine wesentliche Verbesserung. än, daß bei er Ver

Kleinbäuernbest

At eiden Es e Ur Data e fe v Weit Î nira au nag der [1 ; DIE ü pat N dem ‘altange efie t Das œebfren, S9 Serra dîo ‘ffen; e l

bürgern. Dem Programm, daß die Regierung als Basis einer Ver-

Busammen\{luß

\öhnung beider Nationen entwi>elt Hat, können wir nit beistimmen denn es entbehrt der Gleichbere<tigung; die Fortführung der Ansied- lungépolitif ist mit dem Begriff der bürgerlichen Gleichbere<tigung nicht zu vereinbaren. Ebénso stebt es mit der polnis>en Sprache in der Schule und im öffentlichen Leben. “Die Polen sind nidt Besißer von Munitionéfabriken, sie konntén also t Teine Milliarden ver- dienen. Diejemgen, die die Milliarden verdient haben, ffes nicht în unse:en Reiben. Den Hunderttausenden von polnischen Arboitern, die in diesém Kriege ihr Leben eingeseßt baben, müssen sie dankbar sein, denn obne sie wäre der Krieg längst Ju Ende gewesen. Die Arbeitgeber in Westfalen h{ben tatsäblih wn Polen Arbeiterjagden veranstaltet. vatte man unsere Denkschrift gelesen, dann würde man ni<t von Ucbertreibung \preden fönnen. Ein Kardinal schi>ie einen Geistlichen na< Polen, um den Dingen auf den Grund zu gehen. Der sagte, er babe es niht für möglih gebalten, daß man die Æute so behandle. Wir fordern vollständige Freiheit für unsere kulturclle und nationale (Gntwbi>lung, die wohl vereinbar sein kann mit dem preußisdhen Staats- bürgertum. Von dieser Forderung, können wir niht abgehen. Die Herren auf der re<ten Seite dieses Hauses haben das Ürteil des eigenen Volkes nicht nur in der polnischen Frage gu \{euen. Die Mehrheit des deutschen Volkes verdammt sier die Behandlung der Polen so wie wir. Bei gleidbem Wahlre<t würde das Urteil des deuts<en . Volkes gere<t ausfallen. Der deuts Soldat, der zu- sammen mit sêinen polnishen Kameraden jahrelang im S{hüßengraben gelegen hat, der zusámmen mit den Polen fein Blut vergossen hat, wird es niht verstehen können, wie man den Mut hat, bei dieser Frage Ausnalßmcbestimmungen gegen die- Polen zu machen. Die hier die scaârfsten Ausnahmegescßze" 'aèhen uns fordern, \<wärmen für die Freiheit der Völker in Aegypten, Jrland und Indien und scheuen nicht davor zurüd>, in diesen Ländern Unruhe zu stiften. Sie haben Verstänènis für nationale Freibeit, aber diese steht in umgekehrtem Verhältnis zu der Entfernung des Wohnsißes der betreffenden Völker. Im Grunde genommen geht cs Jhnen nur um die Interessen ihrer eigenen Kaste und Jhrer Partei. Sie benußen die polnishe Frage als Sturmbok gegen das gleihe Wahlrecht. Die sogenannten freifontervativen Wähler wilden unter dem gleiden Wablreht sehr \<nell vers<winden. Da die ‘Angabl der Polén 10 % der Bevölkerung ausma>t, so haben sie 10 % der Mandate zu verlangen. Es sollen allerdings nah der letzten Wahl nur 5,9 % zu wählen sein; würdo man dana die Zahl der Konservativen oder der Freikonservativen beurteilen, dann würde deren

abl auf über die Hälfte zusammenschrumpfen. Unter tem gleiden Wahlre<t würden die Deutschen aub in Posen no< mindestens über acht Mandate verfügen. Das würde do< zur Vertretung der deutschen Interessen völlig ausreiden. Nach der Regierungsvorlage würden diè Polen bestenfalls auf 40 Mandate kommen können. Die Proporz- antrâge, der Freisinnigen und Nationalliberalen \{licßen auf jeden Fall eine Beschränkung der polnishen Mandate in sid. Na der Haltung der Fortscrittler im Reichstag konnte man nit annehmen, daß sie sid auf die avscüssige Bahn der Ausnabmegeseße begeben könnten. Auch der Appell des Herrn Pohlmann an das Zentrum wird vergeblich scin. Jch bin fest überzeugt, daß die M raa wenn sie unter dem gleiden Wahlreht bestehen will, dem Beispiel des Zentrums auc in der Polcnpolitik folven muß und s allein von der Gerechtigkeit leiten lassew darf. Troß aller dieser Widerstände und der Niederstimmung des gleichen Wahlrebtes sind wir doch fest überzeugt, daß das gleiche MWablrect im Anma: sche 1st. (Beifall ber den Polen und Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Le v y (natl.): Jm allgemeinen sind wir Gegner der Ver- hältniswahl. Wir erkennen die Gründe an, die von der konservativen Fraktion und auch in der „Deutschen Tageszeitung“ und in der „Kreuz- zeitung“ dagegen vörgebracht sind. Wenn wir troßdem die Einführung der Verhältniêwahl für die gemis<t-spra<bigen Gebiete des Ostens be- antragen, #9 veranlassen uns dazu dringende Gründe dés allgemeinen Staatswohls. Wir wollen damit die Schäden na<. Möglichkeit lindern, die für die Bewohner der Ostmark nit bloß aus der MNeégierungévorlage erwadsen wüt!den, sondern auß no< aus dem Mehrstimmenwahlre<t der Kommission erwasen werden. Vergessen Sie nit, in we!<e Stimmung die deutsben Bewohner der Ostmark kommen müssen, wenn ihnen politish der Mund ges{lossen wird. Ich hoffe, daß bis zur dritten Lesung auch die Herren der Rechten mit uns einen Weg finden werden, um den Gtdanken unseres Antrags durh- zuführen. (Beifall)

Abg. Braun (Soz.): Jh bin nit dêèr Meinung des Abgeordneten Korfanty, daß die Einführung der Verhältniswahl. eine Beeinträchti- gung der polnischen Mandate zur Folge haben muß. Sie kann auch dazu führen, daß die Polen neue Mandate in Oberscblesien und in den west- lien Industriebezirken erhalten. Würde die Verhältniswahl aus\<licß- lih für die Ostmark zum Schaden der Polen’ gefordert, so würden wir dagegen stimmen. Hier handelt es si aber darum, daß der erste Schritt zur allgemeinen Dur<führung der Verhältni8wahl getan. werden Toll, Darum stimmen wir dafür.

Damit {ließt die Besprechung.

__ Jn der Abstimmung werden unter Ablehnung aller An- träge die einzelnen Teile des $ 24 in der Kommissionsfastung angenommen. Die Abstimmung über den ganzen $ 24 wird ausgeseßt, bis über den Antrag Por < (Zentr.) auf Zwei- drittelmehvheit für Waßhlkreisänderungen beim Mantelgeseß entschieden ist.

Der Rest des Gesehes wird ohne Erörterung in der Kommissionsvorlage angenommen.

._ Es folgt die Vorlage über die Zusammensezung der Ersten Kammer. Berichterstatter ist der Abg. Gra ef (kons).

In der allgemeinen Besprehung über den $8 1, wonach der König die Mitglieder der Ersten Kammer beruft, bemerkt

Abg. Delbrü > (kons): Wir sind uns darüber klar, daß manches an dem Entwurf verbesserungsfähig 1. Es wäre vielleicht M wenn sih das Herrenhaus vorher zu dem (nt) hâttie äußern können. Wir werden WVerbesserungêvor- sblâge von dieser Seite gern prüfen, Wir sind der Ueberzeugung,

ein - Gebot Ab-

wir jeßt für

seine erheblihe Umgestaltung estaltung des

je radikaler diese

Interesse und ftlie Sympathie weiter

dés Volkes findet. Der sozialdemokratishe Antrag i Die errenhaus zu ‘einer berufêständishen - Ver- onserpativen 'hätten- es für ri<tiger gehalten,

das Wir

Regierung wi tretung macen.

bilden, . (Sehr richtig!“ re<ts,) «Die Fehler: des” Entwurfs kommen - gerade daber, daß der Begriff einer. Ersten Kammer und“einer berufs- ‘néenscitig widetspre{ben..- Will. man ‘den gen, dann s{willt: die Zähl der-Mitglieder“in einer“ Weise. an,- die- mit

Tn 8 i zunsche einzelner erufsstände nicht erfüllen. Tonnten.. Wir bedauern, daß es niht mög-

l des einmal

chaffen. Die Vertretungs.

des altangesessenen Besißes auch der mittlere ünd mehr berüdsihtigt i. Wir werden au< für bie

bes { stimmén.. D n: lebnen- wix dén

altung der firhlihen Vertretung-und hoffe, daß sie gu éinem engeren

au<h zunä} nur zur Wahrnehmung der preußisden Nnterefsen & Kirche. Dem Zentrumsantrag auf Erböbung det ygbl Ÿr fb N Vertreter werden wir nicht zustimmen können. Wir baben in qus Kommission beantragt, den numerus elausus au< nah unten zu bo {hrânken, damit ein etwaiger Q nicht in zu arpüein Umfange borgenommen werden kann. Jedenfalls werden wir aber gegen den [FdiademutralsGen Antrag stimmen, der ten numerus clausus über- )aupt beseitigen würde. Es besteht für uns kein Zweifel, daß weder Landivirt|<aft, nob Handel und Industrie, no< der gesamte Mitte[- stand in dem künftigen Abgeordnetenhause so vertreten sein werten, wie es diese Berufe nah ihrer wirts{aftlihen Bedeutung unbedingt verlangen können. (Sehr wahr! re<ts.) Wenn diese Berufsö\tände überbaupt no< zu Worte kommen und den unbedingt notwendigen Einfluß haben jollen, dann müssen sie im Herrenhause vertreten werden, darum . baben wir uns entschlossen, dem Regierungévorshlag ent- spredend der Ersten Kammer die Gestaltung einer Interessenvertretung ¿u geben, wenn darin auch ein gewisser Widerspru zu dem Charakter einer Ersten Kammer liegt, Es wird uns Konservativen vorgeworfen, wir sähen nicht weik genug. Jh glaube, wir seben weiter als die meisten Herren, die 1eßt die Dinge nach der augenbli>lichen Erregung beurteilen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) ir seben ein, daß das eßige große Erlebén unseres Volkes nit obne Wirkung für die innere Solttit bleiben tann, aber wir wollen kühlen Kopf dabei behalten, qauidgquid agis, prudenter agas et regpice finem.

Wenn €&s der Sóozialdemokratie gelingt, das Abgeordnetenhaus na ibren Wünschen zu gestalten, dann wird man seben, wohin diese Entwicklung geführt at. (Sehr richtig! re<ts.) Dann wird man im Volke mit Sympathie auf das Herrenhaus bli>en. Von Partei» politisben Rücksichten haben wir uns beim Pluralwablre<t nicht [eiten lassen, wir baben feinen Vorteil davon. Wir handeln nit aus Mandatshunger, sondern na unserem Gewissen, und das Volk wird dafür no< Berständnis bekommen, Wir. können uns in dieser Lebens. frage nur abhängig machen ven unserem Gewissen und unserer Ueber- zeugung, wir können nichts tun, was wir für das Vaterland für s>4d. lih balten. . (Beifall rechts.) i

Abg. Frhr. von S<keiniß- Pleß (freiköns.): Wir wollen dem Herrenbaus überlassen, selbst darüber zu. befinden, wo an der Vorlage gebessert werden kann. Jch, - persönlih und in großer Teil meiner Freunde legen großen Wert darauf, daß der Thron- [2 er in das Herrenhaus berufen werden muß. Wir kommen zu leser Ueberzeugung gerade durh die Vorgänge, die zu dieser Vorlage geführt baben. Wenn der Thronfolger darüber nit getört worden ist, so können wir das nur bedauern. Wenn der Thronfolger im Hérrénhause wäre, bätte man ihm nit zugemutet, bei einer solchen Vorlage nicht befragt zu wêrden. (Sehr ribtig! ‘re<ts.) Diese Vor- lage bat uns in der Ueberzeugung befestigt, daß der Thronfolger unbe- dingt Mitalied des Herrenhauses wérden muß. Jch persönlich bin gegen die Berufung auf Lebenszeit und bin dafür, daß sämtliche Mit. glicder in der Bérufung auf zwolf Jahre gleichgestellt werden. Die alten Ges{lechter in den neuen Provinzen baben ibre Pflicht gegen den preußis<en Staat seit Jahrzehnten erfüllt, und es ist berechtigt, ihnen cinen Siß im Herrenhaus einzuräumen. Die Regierung wollte darum die Zabl der Mitglieder nit vermehren; dafür sind wir auh nicht, Aber es könnten wobl einige alte Geschlebter aus den alten Provinzen ihre Siße den Geschle<tern aus den neuen Provinzen einräumen, Die Zabl der Industrievertreter ist in der Kommission érst herab, geseht, dann aber wiedcr erhöht worden. Die Industrie hat îm Kriegs L Leistungen vollbrat, deshalb kann man ihr Sihe im Herren- haus einräumen. Wir bedéuern, daß die Hausbesißer keine Vertre- tung bekonimen haben (Sebr ritig! re<ts); in den großen Stdten babèn fie au< eine soziale Bedeutung. Auf die Sab der durch Königliches Vertrauen zu berufenden Vitalieder wollen wir uns nicht festlegen; darüber mag das Herrenhaus, bestimmen. JI< wünsde, daß das neu zusamtmengeseßte Herrenhaus in derselben Weise zum Besten und jn Segen des Vaterlandès arbeiten möge wie das alte. (Beifall re<ts. , L M Boisly (nl): Einér Beseitigung des numeérus clausus können wir nit zustimmen, weil sonst der politisde Charakter des Herrenhauses vollständig umgeworfen werden könnte. (S8 heißt, die Krone wüns>e keine weitere Einschränkung ihres Betufungsrechts; sie hat bisher vollkommen undes<ränkt berufen können, aber i< fürdte, daß dieses Neht nicht für die Krone, sondern gegen die Krone wirkt, Es ist ein Unterschied wischen ter Berufung einer Anzabl von Mitgliedern aus Merböchstem Vertrauen und einem Pairs){<ub, Die Geschichte lehrt, daß der Pairés4ub ni>t aus dem Vertrauen der Krone, sondern nach dem Willen ter 1eg:crenden Partei erfolgt. Das stolze Haus der

Lords, das erst nur aus erblichen Mitgliedern bestand, hat beute lange nickt mehr die Bedeutung . wie früher. Die vom Zentrum beantragte Sicherung in bezug auf das Budgetre<t ist nit dur<sührbar. Eine Sicherheit gibt es nur das sage ih nur in meinem tigenen Namen —, wenn es €érmöglidt wird, die Erste Kammer in dem Geldbewilligungsre<t vollkommen der Zweiten Kammer gleizustellen,

Abg. Dr. a<nide (forts<r. Volksp.): Die Erste Kammer is na< der Kommissionsfassung niht der Ausdru der wirklichen Schihtung der Gesells<aft Und der Bedeutung

ibrêr einzelnen Bestandteile, es überwiegt der Sropgrunbesib in unerträglidem Maße; Industrie, Handel, Handwerk, Arbeiters<aft und Angestellte und andere Berufsgruppen sind niÆt genügend vertreten. Auf Cinzelheiten bräuche ih nit einzugehen, denn es ist öffentliches Geheimnis, daß -das Herrenhaus etwas ganz anderes vorhat, Wir wünschen nicht, daß der Kronprinz {on im 1ugendlicen Alter in die

rteipolitisden Kämpfe hine:ngerissen wird und sich dur< Reden oder

bstimmungen für die Zukunft den Weg verbaut. Deshalb stimmen mir gegen die Mitglied\scaft des A Leider i\st es uns nicht elungen, überall die Berufung auf Lebenszeit zu beseitigen. Bedauer- lich ijt die Einführung des numerus clausús, denn das unbescränkte Berufungsrecbt der Krone hat einen guten Sinn, sonst ist das Herren- haus ein unüberwindlihes Hindernis gegen alle modernen Reformen, Entweder muß der numerus clausus beseitigt, oder die Auflösbarkeit des Herrenhauses eingeführt werden. In diejem Herrenhause baben Sie (nach re<ts) eine so ausgezeichnete Sicherung in Jhrem Sinne, daß Sie gar nit nab weiteren Sicherungen zu suben brauen. Bei so widerstreitenden Prinzipien gibt es nur ein Entweder-Dder. Sis baben sich gegen das gleiche Wahlrecht entschieden. Da ist eine Ver. ständigung ausgeschlossen und es bleibt nur der Kampf übrig. Gr E E werden, wenn Sie ibn uns aufzwingen. (Beifall nts.

_ Abg. Haen i \< (Soz.): Wenn es na< meinen Freunden gegangen wäre, dann hätte die Vorlage-nur-die kurze fasung „Die Verordnung vom 12. Oktober 1854 «auf Bêrufung einer Ersten Kammer wird auf- gehoben.* Dieses Geseß tritt mit dem Tage der Veröffentlichung: in Kraft.“ Vir find der Ueberzeugung, daß in Preußen kein Bedürfnis nad einen .Ersten- Kammer besteht, ebensowenig wie im“ Reich. Will. die ‘Rechte behaupten,” daß. das: Reich’ unter dém "Einkammérsystem radikalisiert

allzu vièl* staáï8männische

den Debatten bes Hèrrenhauses- häbe ih allzu Die : vom Anite' zurü»

MWeibheit --Bisheräwirflih. nicht “gefunden.

“s@windet; ¿dann “wollen? wir, ihm wentêstens= eine *añ

Herrenhauses dur< den König berufen werden, weil das. dem Wesen eines Parlaments nicht entspriht. Dadurch mird aber unsere Forderung auf Beseitigung des numerus clausus nit bérührt. Wir sind dagegen, daß der Thronfolger Mitglied der Ersten Kammer sein muß. Wir wünschen auch, daß der Thronfolger sich politisch in- formiert, aber dazu ist das Herrenhaus durchaus ungeeignet. Will er die prlitischen Bedürfnisse des Volkes kennen lernen, so soll er pelilisde Verfarnmlungen, besuchen. Jn. sozialdemokratis@en Ver« sammlungen wird..ibm kein Haar gekrüummt werden. Gr kann ih

uh ias. Parlament wählen Üassen. En!s>iedèn veruriéilen wir #9, Leh cle ff Madrtd V is BRE I ebe C, dde ; (Saß in der Zweiten Beilage.) izt

èr versBGiedenen Landeskit{ben fübren rwoird, wenu

‘wordén’ sei? (Zurufe rechts: Ja!) “Das känn ihr Ernst nicht’ sein.” Ju-

¿tretenden*Stgatämänner “können sich ja ins Parlament wählen lassen, wie 8B f, Po adowsky gètan: hat. Wenn -da8*Herrgnhqus- nichtvér-

n wollen? wir, ns-ointe ‘añbere- Zusammen seßung aèben.+Wir*sind“grundsäßlich? dagegen, daß“ alle“Mitglièder -des *

zum Deutschen Reichsanzeiger und $öniglid)

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106.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

ndels ohne weiteres Mitglieder des Hervenhauses sein \ollen. Es dviderspriht dem modernen Empfinden, daß einzelne Fersquen niht uf Grund ihrer persönlichen Fäh.gkeit, sondern wegen ihrer Familien ugehörigkeit Geseßgeber sein sollen, Es widerspriht vor allem auch dem Artikel 4 der preußisen Verfassung: „Alle Preußen sind nah dem Geseß gleich, Standesvorrechte finden nicht statt.“ "Hier handelt 5s sih also um die Verewigung einer eklatanten Verfassungsverlebung. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist ungerechtfertigt, den stelbischen Gutsbezirk heute no< zum Mittelpunkt des staatlichen Lebens zu machen. In der Kommission wurde über Bundesakte von 1803 verhandelt, die heute no< maßgebend sein sollen für die preußise ;rsstte Kammer. Das ist ein Antagonismus s{limmster Art. Dieje Nerhandlunçgen atmen den Geist der Perüce und der alten Postkutsde pon Thurn und Taxis. Zu einem solchen Satyrspiel bieten wir nit die Hand. Darum lehnen wir diese Paragraphen ab. Die Abgeord- neten Delbrü> und von der Osten haben den Verdacht des Klassen- fanipfes weit bon sih gewiesen. In Wirklichkeit treiben sie den Klassenflampf stärker als irgend eine andere Partei. Genau so, wie hinter den \{<önen Ententeworten vom Befreiungskampf der Mensch- beit der M des englischen Kapitalismus (ht, Je steht au binter den Reden der Rechten in der inneren Politik der Klassenkampf. Sehr richtig! links.) Hinter allen politishen Bewegungen \teht der lassenfampf. Das hat der vor hundert Jahren geborene Karl Marx elehrt. Ein im Sinne des Herrn Heins micht „reinrassiger“ Mann, R Name aber in der deutschen Kulturgeschichte no< jtrahlen wird, wenn Herr Heins längst vergessen sein wird. Die Herren der Rechten brauchen uns gar nicht erst zu sagen, daß in den Demokratien der feindlichen Staaten vieles faul is. Das wissen wir selbst. Wir fordern aber eine gesundere demokratishe Ginrichtung Preußens nicht unseren Freunden zuliebe, sondern ihnen zum Troß. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeiterschaft hat sih im Kriege bedingungs- los auf den Boden des nationalen deutschen Staates gestellt. Sie sind im Begriffe, dur<h Ihre Politik, diesen \{<önen Erfolg zu ver- ichten, Sie treiben ein gefahrvolles Spiel mit dem Feuer. Kehren Sie um in zwölfter Stunde, Lernen Sie, Sie sind gewarnt. (Beifall ei den Sozialdemokraten.)

Abg. Stroebel (U. Soz.): Wir verwerfen das ganze verrenhaus als Institution, die das Abgeordnetenhaus ohn- - mächtig macht; ebenso verwerfen wir den ganzen Aufbau des Herrenhauses dur< die Königlihe Berufung. Man spricht bon der Königstreue des Herrenhauses, die Konservativen sind aber ur M a wenn es nah ihrem Willen geht. Wir verschleiern unsere Absichten nit, wir wollen eine demokratishe Reform, und darin ist kein Raum für die Vorrechte der Krone. Die Konservativen

vollen den Kronprinzen im Herrenhause haben, um ihn für si in

Anspru zu nehmen. Jm Perrenpaute kann der Thronfolger ‘die Volksstimmung nicht kennen lernen. Wenn er das will, kann er sich ja ins Abgeordnetenhaus wählen lassen. Jm Herrenhaus wird der hronfolger zum Parteiangehörigen werden. Den geborenen Geseßz- gebern aus den fürstlichen auer bestreiten wir jedes Recht der Mitwirkung an der Geseßgebung. Es is eine Shma, daß unsere Vourgeoisie sich no< bereitfinden läßt, die feudale Herrenkurie im verrenhause zu erhalten. Aber eine Hand wäsht die andere. Es sollen B auch die Fürsten der Börse und die Sclotbarone in das Herrenhaus kommen. Die heutige Rede des Herrn Haenish war nichts ils eine Absage an den proletarischen Klassenkampf; Herr Haenisch ist beute ein ganz anderer als früher, er hat den Standpunkt des marristi- chen KlassenTampfes verlassen, er hat umgelernt. ( 0 Haenis<: V lerne und Sie lernen nicht, das ist der Unterschied!) Es berührte nich wie eine Travestie oder Parodie daß Herr Haenisch heute von Vtarrx sprah. (Abg. Haenis < widerspricht diesen Ausführungen ortgeseßt dur pildenufe, Herr Haenish will die Arbeiterschaft n en nationalistishen Standpunkt verlo>en. (Präsident Dr. Gra pon Shwerin-Löwiß ersu<ht den Redner, zur Sache zu prechen.) Jch hatte das Bedürfnis, mih mit Herrn Haenisch ausein- anderzuseßen, wir werden die Arbeitershaft aufrufen zum Kampf gegen dieses Geseß und gegen den ganzen Plunder der Wahlreform.

, Die 88 1 bis 3 (Necht des Königs zur Berufung der Mit- plieder; Mitgliedschaft des Kronprinzen; Pa Gan der töniglichen Men und der vormaligen reichsständischen Häuser, der Standesherren und der B Mitglieder) wer- den in der Kommissionsfassung angenommen.

Um 434 Uhr wird die Weiterberatung auf Montag 1 Uhr vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Hauptausschuß des Reichstags gab am Sonn- Abend der Stellvertreter des Reichskanzlers, Wi: kliche Geheime Nat von Payer laut Bericht des „Wolffschen Telegraphen- büros“ die folgende Erklärung ab:

Meine Heren! An Stelle tes He rn Reichskanzlers, der mich d'aufiiagt hat, ibn hier zu rertreten, möchte ih JIbnen über d n

tand der ukrainis<hen ÜÄngelegenuheiten folgende Mit- EllUngen wat$en:

_Lekmntiih sind wir \eknerzeit in die Ukraine auf den avs>rü>- (Gen Wuns der uk cinishen Regle'ung eing-1û>t, um toit die- entge Ordn ng zu '<affen, ote zu hafen der Negt.rin, seltst nicht eling-n wollte. Ordnungcliebe cllein war es nibt, was uns vir - aßt hat, damals in die Utrat e einzurüd-n, sondern es haben da auch eischi dee Grüne derer Art mitae'p ohen, als wtr diesem Wuniche aon men sind. Nicht der leßte unier diesen Grunden war bi nf, noh viel m h bet unseren österr-<'\<en Bundes, eni stn, die Hdt auf di- Ernäbrurgéfrager. Wir batten beide etn lbbaît-8 Snteresse daran, in mögli@st groß m Unfange und wöglid»t rasch eben8mittel aus d-r Ufkcatne zvgefüh t zu erhalten. Lamali| war ja 1 allg meine Auf assaog, daß dort no< L-bensmittel in großer

enge a fzutreibea siad. Es batte sih dann bet den Berhaudlung n die Ukraine ta» als oausdrû> i in einem nicht ve:dffentl'<ien Srotokoll verpflihtet, bis zum 1. Jui d. J. mindestens eine Weillion Lonnen G'tretde zu liefern. Die Eif hrung hat aver bald geze1at, daß die Rada nicht in der Lage war, ihre Autorität der Beyö kes urg gegenüber durdzusetzen. Yomentli sah fie si< avferstande, tnhih ouf die Ecfülung der übernommenen V rpfl <t ng, dos Getreide abzulicfern, hinzuwiiken, Bei den Inter: } nten da fiz eine \-hr große Abnetaung zu finden, dieses Getreide ereus berbelzushaffen, und die Rada hat über kei-e ernfilihen

'ttel v-rfügt, um die Bevölkerurg d'e m Bekye dieser GVetre d - is war, zvr Abli f 1ung derselben anzuhalten. So b'ieh une, i te niht ein \ hr wichtiger Teil des Abkommens unerfüllt b!ei ev, S an ‘eres übrig, als uns fselisstt um die v1tragömäßige Ab- terung der Get'eidemengen zn bemüben. Gs ist kbar, daß d 8 von er Bevò kerung viel'oh als te empfunden wuro“, dann auch d'e eaterung ibrer1eits n <t arg‘nehm davon berüb't sein konnte, u d k a das eine Q lle von V- stimmungen gewesen, wie <h ohne B êres mitfühl-n 1äßt. Ih ualazbe, man bet der Beurteilung f Eretgnifie, die sich dann abgespelt haben, diese grundlegende Auf-

ing uit aus dem Auge lassen darf.

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Zweite Beilage

Berlin Montag den 6. Mai

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W32 nun di- Vorgänge in der U?ratre elbst anbelangt, \o siad es del Gre!'gnisse, die ih tin den Vorderarund des Jaterefes ellen 1) der Bildbestellungstr!aß des Gerera!fe!omarshalis ». Eithormn: 2) die Feitnabme von Negterung mitzlteteru tu der Rada; 3) fe Ümmwa dl ing der ukraint'<en Regierung in eine neue, auf Giderer, neucr Grundlage aufgebauie Re,tc1rung,

Zanäckst ist zu betonen, daß die vollzogene Umwandlung der uk -atnischen Ne.i-rung, von ber die Heren ja geiesea haben, in F-inerlet Zsamwierhang mit den betden anderen Sreigritfen, aljo mit dem Felob s Uung8erlaß und dey Festnahme der MNeaterur gt- mit.l eder in der Rado, steht. Diese Umroandlung ist richt eine deutsw-ufkr inie, sondein nah u: serer Auffassung ledigiich eine uPrairishe Angelegznbeir, die uns n'<: bearühit. Lie Racg bat in der legten Zit immer mebr an Bod-n verloren. Sie hat das unzweifelhatte Verdi ns, den uk:ainishen Staat g \{<aff-n und ihm dea Fueden g-g-ben zu habeo, ein Vertt-enst, das ihr aub von w s-rer Seite gen und vollständig an1k.unt wird. W e mon aßer nun daran geben follte, den neurn Staat ein- itihten, da hit sie as< tnend versagt, Starres F-fthalten an

kommunistishen Th:oten, die bei tem an seiner Shollz hä: gend-n

Aros d r Buiernbevöd!ker nz feinen Anklang g-w-nnen baben, {int hauptsähli<, soweit wir es beurteile: Fôanen, thr Gude he! betgeführt zu habeu. Jedenfalls ist diess (ude von den ukratr:\{<¿n B uern, nicht etwa von unseren Organen herbei. e‘ührt worden, und dr F-ld- k it Tin Aer!aß sowte die Festnahme einiger N gierungSmiiglieder durch deutshes Militär haden niGts damit zu tun-

Was nun ven Felobettellungder!aß, der den Herren ja genüge:.d hetaunt ift, onla»gt, so ist er extolur, weil infolge der trobenten Landentetgnung die Getahr bestard, daß eia arcßer Til des B: dene inbebaut biteb und damit auch die Uktaine ih ber Wögiicfeit b-- rauben würde, di- uns ggenvber eingegazgrnen Veirfl tungen zu erfüllen. s standen somit ledigli Jotertess:-n unseres Volk-9 af dem Spiel, die Regi rung selbst hate \< als maczilos er- wiesen, sür die Gfülung der Lerpfli>&tungin zu sorgen, Die g-arn den FeldbesteNurgs-rïaß eahobenea Vorwürfe \heinen si, ioweit wir es übezsehen fönnen, auß wentger gegen setren sabii><en Irhalt ¡u ichten, als vtelmebr ta- gegen, daß die Veröffentlichung ohne die ezforteiltce Rüd>siht auf »te uk a'nische RNegie:ung und den Boistaftec erfoigt jein soll. Der Bot!ch fter, der als Vertreter der drutsh-a NRegie:ung sich in der Ufcatne befindet, war über den Erlaß vorh r per)önlih orientteit ivorben, Db es möglih war, be: der Abfassung uud WBPer- öffenli<hung des Ertafscs anders vorzugehen, als gescheh:n itt, Lißt i< nahtäglid {wer sagen, Nach den vo lie. enden Nachcichten scheint die Mißstimmurg rer ukzai: i<-n Meuterur g und die daraus hervorgegangene, den Hezrea befinnte Mesolutt: n der ada nicht so sehr auf dem Erl felbst, sond»n haupnt- \âhli< auf einer uvgenauen Wiederaal e dur die ukiainise Presse z1 beruhen. Diese Verhäitnisse ficd ja au<h son îa oer Presse aue- fübrlih besprc<en worden. Der Glaß war außerdem und das scheint mir ein wesentliwer Puokt zu sein nit an d38 ukzainisch- Polk, sondern an die de1{-n Kommandobehö: den S währcer.d dur die ukcaini\<e Publiklztion dann nagtiäzi<h tex Anichetn erw'd>t worden tit, as ob es s um eine deuts&e Proflamati.n handelt, w2s du. <8 ni<ht der Fall if. Dei Strett bterübec ift, wle wir seinen wil, nahzem die Necierung gefallen ist, und, worauf t no< zu pre<hen kowme, tine neue mit ¿inem anderen Programm an ihre SteVe getzeten ist, matertell htn- f¿llig geworden, Auf Veranlassung des Reichikanzleis ist nunmehr Börlotee getroffen n orden, daß der militäii>ce Bifehishader ta allen Angelegenheiten von polttisher B-teturg nur Hand tn Haud it dem Boischa’ter vor¡,u1rhes har. Das t der este Punkt.

Der zweite Pur kt bezieht si auf die Verhaftung der Negierungt- mitglieder in der M -.da, Darüber gestatie ih mir, folgendes vor- zutrègen: In der Nat vom 24. um 25. Apr] wude der u?ratrish: Bankdirektor Dobrv!j, der erte Finanzmann in Kiew und Müug)ied des Firarzauis{husses der Ulraineabordnug, die im Auttrag der ukrainis@en R-gierung mit urs Finanzverhandlungen führt, von dret bewaffneten Mänaern vecbastet, die erklärt baben, daß fie im Auj- iIrage ctnes „K mitees zur Ne tuvg dex Ufraine“ hanpelien Dirses Komitee hat sih vor reintger Zit cebildet und ver‘olgte, wie wir er- sebea ?onnten, etne artideut|<e Tendenz. Es gehörten ibm a! mehre: e Viinister an. Im allgemeinen jegi es h zusammen aus Per)ôc lichkeiten mi1 viel Temperament und wentg Üeber'egung. Sie gingen in !lejer Veziebung o weit, fle es fich uter Verke-nnung der Sachlage u, @ zum Z'ele gesetzt batiev, die Deuischen aus dem Lande zu ver- treiben, Wir aus den an "ns gelangten Beriÿhten festge)telit weiden fonte, h:tten fie etnige Tage vorher im Hase dee Krizg8ministers ¿tine Zssommenkuw ft gehabt, in ber eine Ärt flitltantste Bedper an- aereut tou e, rämli< es wurde angeregt die Unbringvung aler deutschen Difiziere; mit den Soldaten wollien sie darn s{<on rerttz wexden. Die VBehafluna des miè den Deutsch n a beitenden Bankdirelto:8, die ih erwäbnt habe, war eine der horbereitenden HPardlungen. Unter diejen Umstäuten bl'eb ni<ts ande:es übriz, als \s{Guell zu hardela und die tôrihien Avsuster dieses Planes, bevor ex ins Leben gesegt werden kort, vn'<äâdli< zu men. Unser Bots(hafte Freiherr von WMumm hat bie Angelegenbeti beim Weinifierpräfiderten voruebiaht urd hat sofortige Untersuzung verlangt. Der WMintsters v fident hat erflärt, daß er ni<ts con der ganzen Änge?e,enteit wlffse, bat aber lotortiges Gioschretten zugesagt. Es geschah aer nihts. So blicb n'>ts anderes übrig, als zur Selbsthilfe zu s{hreiten, jei es im Weg- d r A19üb1ng der Kommandog7walt, jet es im Weue eines Justizve: fahrens Die Herren wollen si< vergege-nwärt!gen : S4 befand alo wetrell 18 eine drir gende ‘Sefabi für d«8 Leben unserer O'fiztere und unseres Veeres, das fi dort befi det, im allgem i: en. Die R gie:ung bat 'hr-a Beistand zugesagt, hai abr u-s unbekaonten &Hrunden diese Zusage ni(1 erfüllt, 10 dern hat si< p v verhalten. Es blieb also rux übrig, entweder an die ufr-tnishe Justtz ih mit Strafar1rägen zu wenden ti< (laube, niemand wird diesen Weg ls wtifli gangbar erachten Éörnecn, wenn man fich die doritg-n Vei- hiltiifie veegtenerärtigt odex mir ha!tea die W.hl, entweder ¿nzugreif- n u d uns selbst zu sichecn oder unsere Sicheruag im Wege eines gerihtl hen Ver'ahrens zu suchen, tas all rdings nicht im Rahm? der ukratnijcen &e.ih!8v-1 faffung sib abipielen konnte, Jo dre Äpnahme, daß cin so!<hes get<tlihes Verfahren a: < im Ivterc sse der Beteiligten der bessere Weg sei, hat Leneralfeldx ar <4ll von Eicborn in vollem Eioveriänduis mt dem Botsh-st-r de- Z11tand d-es &höhten Schutzes in der Ukraine veifügt, bei d-m alle Vergehen gezen die öffen:lide Ruße urd Ordnung feldg ri>&tilih ab. geurteilt werden förnen. So wurde etn geni<>t!><es Verfahren eki geleitet und die Vechaftung der aus der Presse bek1-riten Pers fanlichkeiten argtoidne*. Daß die Berhaftuna einzelier von thnen in der RNada wroôâhrend der S erfolge, ist ein von oben ni<t beabß\< tigter WMißzgriff der ausführenden Oraane, der durhaus zu beda ern ist Denn von un'erem St-ndpor kt aus ist es gonz selbnvestä dlih, daß die J murttät der Nada un» threr Mitglieder au< von unteren der Uktcaiue tät. en Organen beaht-t wicd. Der Generalfeldmarsha) hat au< n'<t gezdaert, diesen Mißartff, nahdem er cicmal vorgekommen war, un- verzügli<, soweit es naher möglihß gewesen ist, wieder gut zu machea. Er hat dem Miuisterpcäfidenten scriftlih seia Bedauern

Breußishen Staatsanzeiger.

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DesgleiY?:n hat er dem NRadapräfdenten die er- Aufklärungen geben laffen Und der sür die Ondlung vermtwo:tliße deuise Oitsfommandart fi sofort von seinzm Posten, entfernt worden, Jex übrtgen geht run dle geri>tlihe Untersuchung thren Sang wetter. Der Gehilfe des fiüheren Außenninisters L:bincki t inzœt'<en fretzelafsen woiden, da si< die Siünd2 für seine Festbaitung n<t als hinreihend ewiesen, die avdecen B-sh-liwten bcfiuden h turzeit no< iu Haft. Nacld-m meceu dds b:k'agenswerten Miß- griss Memedur eingetreten ist und diejenigen Beteil gten, die bish-r der Regierung angehö ten, aus ihc auszeshi-des süd, stehen wir vor étne: Urgelegerbeit, dere: Guitstehuog uud Begieit- umiände wenig argen?eh: u-d e»freul.< sid, die aber ihren Sang ¿hen muß "1nd deshaib leiht ¿chen fonn, wetl die neue Negteiung sich mit diefen neen F ldg-x <ien a&rüdith einve:standen e:kärt hat. Aus dem Borgetiagen-n weder die gperren aber, giaube i, entnchwen können, daß auch diess Ezeignis jür die vollzogene Er- ueuerung der Regterun, unmaßzebiih ist.

Was nun die neue Rz.t-runzy anlanat, so {t si! von den lUfrainern felbst und ¡wzr von ufrat.ti{<e4 Bauern tns Leben gerufen wordeo, An Kiew sind vor kuizem Bauerntcpuataîtonen ers<hienen, beiteh-nd aus den giuntb:sigenden Bau-inclerienten, die mi den Tomuuntiijden Enteignungsgeichen der Naa nit zufriedea waren, jondern ß< af dem Boden eta:es Pregcomais {t llten, das zar den Siunondbesig auch wes-nt.ih einge <:änkt, aber nit ine eut>ädigung#- ivs- Entetgnug, die, wie mar gesehen bai, zu aub und Anarchie oerihrt batte, Jonde!n etne orbuuncémäßige Atlöfong durhgefübrt wissen will. Dele Bauern, etwa 7000 ai der Zzh1, verettuten Y Uni Nicwer Ziitus und itcfen den ufrginish:n General Sforopadéft zum Viftator und H-:iman der Ufca n? aus. Sforopatéfi nabm »te Wü:de aa uyd ijt geg-nwärlig mit der Bildung ei: er nëuen Hec'erunig felhâfiict. Diese Billourg ist noþ uicht jum Abschluß gelangt. Was jrtne Person betiffl, so jo) er na den vo liegenden Berichten itn Nachîemme de® letztea Hetmaus ‘ec freien Ukraine iet und. tit während des Krieges Kommand: ur einer Kayallexieotyision gewesen. Vos Vitnlsteit:m wroird, soviel wir feststellen können, aleisall8 ein d:-motratises sein, 8 foll fi von ber bis hertzen Regierung, wit der (8 kie Idee des ukrainishen National- st¿ates gemein'am hat, haupiiähl< ow< Nitanerkennurng der tommunstis>en, das Cizertum an Grund und Borea negierenden Theorien ugcter eiden, Die Beseit'gung der btehertgen WMRegites ung ist im ganzen sri dlih veailaufen. Vétntst- 1präsident Holubo- wmics< und Narapräsiteut &rui\chew-tktt baben auf ite Negierui gde (ewalt iür thre Pe:lon verziidtet, jed < den Mitgltevern der bis bertgen Megiecurg freigestelt, ob fe h an dec neuea beteiligen wollen eder ni<t. W218 die neue N-gierung der Ukraine bringen, ob si: si< kiärtger uad vf tümlicher zeigen wixo als die alte, läßt ih heute n < ni<h: übersehen. Das ijt aber eine Ang-leguen- hett, die ux8 wentger berühit; das ist etne rein ufcatrtide Aus gelegenheit. Wir Tönnen lrdt„lt< nürsh-n, daß ez der Utiaine balo gelingen môch!e, urter dem Sch-ße vnierer Waffen und mit uns-rem diplomaiti@en Beistand zu normalen ¡taaten Verhältnissen ju gelangen. Jede: f.U8 hat di- neue MRe.tecrung unseren Wertretexm bereits eiflärt, daß fie sh voll und ganz auf den Boden des Brest - Utowsker Friedens und der sonst mit un8 getreffeaen Avarachuugen etnic<liegiih der Ge- irribellefeiurcen stelt, siz bot weiter eu.äit, daß ter freie Handel zus gunsten Deut: hlands und Deverreichs z: gelosszn werden“ sell, und daß es eine ibrer ersten und wt(tigiien Lutgabin sein werde, ein langfristiges wirt'<hafuli<es Abkommen mit den Viit-lächien av- zu'(lieen, Wetiee VBeretnbarunge«, spete) au< üver di: für nsere miltiäci}<e Hilfe zu leinende Entschädigung, werden von ber Hergtlecuvug duih Verhandlungen mit unserem Gotiitaiter und G-neral Sroener, dem Si1a!-84ef des Feldmar! <all# von Gichhoin, fejtges-ut werden. Jch wöchte der Hoffaung Ausdru gehen, daß dieie Wer- handlungen zu einem rash:n und defriedtgenden Abschluß fommen werde.

An die Erklärung des Stellvertreters des Reichskanzlers {loß sich eine Aussprache an. Einige Punkte der in dieser von Abgeordneten gemachten Ausjüh ungen berichtiate der Unterstaatésekietär Freiherr von dem Bus sche, wie folgt:

In Kiew sind zu d m Brester Vertra,e gewisse Aue hruigs- verbandlun,en getütrt word n. Diese be.iehen fich auf das G 1r.ide- a fommen, auï das Valutaa: kemmen u: d auf ernte on ere %unttre. De: Redner terichtigt die An abe, daß der B-t'cha!t-r Fr therr von Mumm enen voloti‘hen Offi i r ais Sekretär hate. Go iet ibm überbaupt krin Offiziec bet.g-b:n mwoden. Wenn x einen S kietär oâtte, müßte er tho dori as Ort und Sielle (enorm-n habn, Im üb.tzin, fubr de? Nedner fort, sind bei w serer Beriretunz ia Kiew "tne Reihe von Herren tät g, bte ote u?r in s<he Spr che kenven uad die de Uebezs-xung der Zeitungen vornehmen können, sodaß der Boistater \t:ts über das ori-nuert ijt, was vor sih gebi. In dieser Beztehung is genügend Vor'orge getr: ffcn worden, daß er stets über alles ortentert werden Tann. Man fanvn eben nit für jetea Lind \fori etnen Vertreter baben, der auh die Sprache des betreffeoden Laud-s kennt. Entschieden muß ih dean wide spe<en, daß wir in der Ufraine die G:oßgrun“besizger dur< unsere Po.ttik u: terwüyten. Herr von Mumm hat in allen Telegramm'n, die uns wggangea find, immer wteder betont, deß er rine derartige Politik für vechängnisvoll bält d nit miimaht. Der Fe: dbestellunz2befehi des Feidmarhals von Echhorn hat vielleicht einen falschen Beca ken erve>:n tônnen, im Scrunde triff: das aver au für thn rit zu. Ditefer Feits bei‘ellurg6b fehl i an die deutshen Konzwanes ergangen (cer Ne» ec verliest hierauf diesen Beteb!), Jx die'em Beéesehl ist ausdrüd>lih gesagt œorden, daß l: die geseulicen Bestimmungen nit eingegriff n wird. Ja dieser Bejitebuig ift a.< von Wicti,keit, daß Sforopadóko, der jegt die Regieru g üdvernom nen hot, sib dabta ge- áußert hat, daß das Lind dem Wert- enti\p:ehend den Großgrund« bepern abgenommen nerden fol. Es soll in kleine Parzellen zer jeili und an die Vaueru g geben werten. VARS N he: vcr, daß au die neue Nuyt-rung du haus n<! die S:oßgpunzb-ßber un:ercstüzs. Sie sella n<t in isen früheren Bis wteder eingeseßt werden, sonden das Land soll verteilt wrrden Die Minist-rli\te, voa der d'e Vorredner gesprochen havey, bie heuwe morjen in den Zeitungen gestanden hat, tcifft niht zu, Ministerp äsident ist n2< etnem Teleg'amw, das ih erba ten habe, ein Hir Ls gub aus Poltawo. Vie Ernennung der Miaister ist au< noh ni<ht abges4hlossen. Damit dürsten au die Folgeru? gen, dt: daran gk. üpit fin, binfällig sein. Ver vorhin er- wähn'e H-rx Porsch ist m-i-es Wissens rah Kursk ger-tît, wo die Frtiete sv-rhandl1rgen mit R ßland statifi-der Uen. Gin Wider- spruch zwi <ea der deu!sh-n und dex ôstzr-ih <2 Abordrung bat meines W 69 niŸi stattgeud-n, Herr Unteritgat-sekieiär von Braun wid hierüber no< A sk nit gebea können, da er kürzlich in Kiew wr. qi Sodann nahm der Unter staaissêrelär von Braun das

ort:

Er bes&äitigte < zu: ¿Ht mit der Frage, ob die tin der Ukraine erwarteten Se:1eidevorräte au< wi fiih vorhavden sind, und be-

au?gesproŸen. fordeci!hea

merkte: Nach dem Urteil der Sachverständigen trifft d38 durhaug