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t S Ey 2 a B ‘ s é en 2 E - S is . A f - . ” E . Ä: J z - EE 6 L WitXüngen - -des -- Aricgces - auf - diesern Gebiete - gesagt Haf, ist j Wiede hersiellkung-Des gfeihen Wahfrechts Königliken Wo les hinzuwirken. Oh dag in orz E “Nbg, Dr, Pachnick e“ (forishr. Volksp): Ju unjerer f trennle Abstimmung über diefe Punkke. Zu dem Ankrag über das | uud ih glaube, sie werden nit nur, wie das mit Recht herbore Unr. aus? dém Herzen gæproden „gewesen. Las Scklimmstz („jeder Wähler hat eine 0 peiBiebt, ml i „dahingestellt sein lossen, b di D Haltung. Hat sich uts Geer. Bir „lebuen die Zie: f erweiterte Budgetrechi des werrenhauses haben meine Freunde das getoben worden isf, in fatholis@cn, sondern auch in evangelischen ift, daß-der Glaube an das Ret aus der ganzer Welt versckwunden Zu den Zentrumsanträgen beantragt der Abgoordnete ann _noch während des Kricges cine ufs t dn i ningganträge aud in dritter Lesung «b, Jebt t feine „Beit | große Bedenken, daß cin schr viel stärker besektes Herrenhaus Tas Kreiseu sür notwendig gebalien, — dann stimmt man dafür, otex Ut, daß man nit mebr von einem Redbts-, sontern nur no von eint Dr. Lohmann (nl) de usaß, daß die gesezlihen Be- | Wablkampf um das gleide Wablredt wäre ; ¡Ei f für Worte, - das Land will eine Entscheidung haben. (Sebr Ubgeordnetenhaus in der vereinigten Sißung vollständig magzorisieren Feten ur ANIO Nen, 00 A E e Sé V 4 icht Pachéfrieden pri. Recht und Ges sind ¿ugunften einer voll- | 2 F Ls E 4 2 fi G Gesellichaften unberührt der scmeren Krzegszeit ein Unglück für unser Vats, det ridtig! links.) Das Land will sehen, wer unbelchrbar bleibt aub dur | könnte. Man muß deshalb entweder eine qualifizierte Mokbrbeit man sagt wie Herx Lüdide : die Sicherungen sind mir nicht so I g lommenen -Willhür -faft ierall ausnesdalict worden: wenn man in ftmmungen u e E CLSIEEE : untere ganze Politik. (Lebhafte Zustimmung.) Jg kd ui das große Erleben diejes Krieges. Das Land will sehen, wer die Ver- | für den Beschluß der Einheitskammern fordern, oder es dürfen an | wie die Zusammensezung dieses Hauses, dann muß Hecr Dr. Lüdicke eimer jolden Beit noch von Ret jpridt, kommt man si gas E aas E ; O ; : . | einen s{werèn Wahlkampf durbgemaht und werde 2 mth antwortung dafur trâágt, daß die Massen in ibrer Dossnung auf Er- | der vereinigten Si zung nur ebenfoviele Mitglieder des Herren- dafür sorgen, daß cin Wahlreht zustande kommt, das Befürchtungen Ader ror; aub mit meiren Worten ard an den Zuständen, unter Zunächst findet eine allgemeine Bei prechung | men Gemissen vor den Massen des Vo =* In dig füllung eines Köntglicen Versprechens enttäusbt werden. Herr hauses nie des Abgeordnetenhauses teilnehmen. Jch schließe mit G 7 e ill er, aber nen mir mun cinmal! leben müssen, nidts Großes geändert werden. | über alle drei Vor iti. werden dabe: fallen, aber darauf fommt es nicht en, M Kollege Dr. Porsch nannte einen Wahlkampf in dieser Zeit einUnding. } der Hoffnung, daß aus diesen schweren, ernsten Kämpfen doch no@ | 1a jeder Iichtung Hin ausschließt. (Zurufe. ) — D A Gt Auch «rit verlangen aufs éntifdzieoentite eine Erböbung der fan: Aba. : Dr. [O (Bentt): Es t wobl nickt dieses Hauses klebt an seinem Mandat: (Na, nat) en Nil Darin kann i ihm nit folgen. Die Krone wandelte mebr in ‘den | etwas herauëfommt, was dem Wohle des Vaterlandes dient, (Beifall) j das erreicht cr nicht. Denken Sie “denn, daß ein Pluralwahlrecht barteitsgrenzen end eine bessere Sierung der Untersti ung der } mebr méögli& irgen elwas Neues zu - sagen. Wir Wablkamp} würde sebr unangenebm und nit im J 7 fu Spuren des Fürsten Bismar, als sis den Gedanken „des gleichen Vize räsident des Staatsmi isteriums D Friedb « } wenn Sie es beute durdfeten können, nur eine Session überlebte? K riegSindazden und ibrer Angehörigen gegen Pfandung. Die Re- | werden uns deshalb im großen und ganzen darauf beschränken | landes sein. Wie die Mebrbeit nad diesem Wablk2 mge Wahlrechts au in eine Kriegszeit hineinwarf. (Sebr richtig, links.) depronident des Staatsmini M S D S: Dann haben Sie bereits ein derartig zusammengeseßtcs Haus, daf, [&utlon dos Zentrums fann i für meine Perior empfchlen; id rübre | müssen, unsere Abstimmung ¿u recifertigen. Die Dinge sind au | kann kein Mensch wissen, aber sie wird ganz andere Mf se Wenn sie auf Widerftand #ößt, der anders nit zu brecen ist, dann Meine Herren! Ih habe mich zunächst eines “luftrages des Herrn | s Poai ie (treit bann 8 l uf Grund dabei nit an die Freibeit der Azvokatur. Ob ua Stx: T dafür | jeßt im Fluß, und es läßt sid nidt überseben, wobin sie laufen. } jeßige. (Sebr ritig! im Zentrum.) Jch fürs ist sie genötigt, die Folgerungen daraus zu gzioben. Wir werden den Ministerpräsidenten zu entledigen. Er bedauert außerordentlich, heute | Wenn die Regierung wieder mit ciner derartigen Vorlage auf ( 4 t Anspru genommen meiden sollen, ist für mi cine offæne Frage. j Dics wird erst mögli sein wenn die Vorlagen, soweit es dazu über- | Wablrebt nit so geordnet werden würde, wie Wahlkampf im Lande ertragen obne jonerlido Grschütterung. Jn hier nit anwesend sein zu können, da er durch anderweitige Dienst. | des gleichen Wahlrechts käme, sie ganz sicher sein kann, daß G6 In der Reform tes Strafprozesses arbeiten wir nun sckeon über | baupt kommt, aus dem nbause zurückfommen. J will darum | Vielleidt wären wir geneigt, noch weitere Siderungoz - it den Augen des Auslandes ift dieser Wahlkampf nug ein Beweis der Se i E sa G E T s gleiche Wahlrecht angenommen wird. (Sehr richtig! links.). Sie 2 Jabre, nan seit 1288, obne redt romvär!s 21 Femmen: ta sollt ah Maßgabe der jetigen Umstände meine Abstimmung recktertigen. (Bewogung), aber. wir roollen die Vorlage nit od y H berly überlegenen Stärke des preußisc-teutscen Volkes. Wir fühlen uns geschäfte verbindert ist. Er würde sonst in Ihrer Mitte erschienen R His Sabes sbalb bedauere ih, daß Sie deu, Gesichts- mon grratz Jeßt an rine arcke Reform Eben und nit tamit bis nad | Jch kann de ei annebmen, die Eesamtbeit meiner Freunde, soweit | Was wir tür notwendig balten, baben wir in nseres Geor bel so stark, taß wir sogar der Austragung dieses sicheren Streites nicht | sein, um nochmals den Standpunkt der Königlichen Staatsregierung | 8 N Le — E e ; bete: ieber alts ‘rionéauégaig warten. Das aufnabmeverfxbwæn muß lie mit mir zusammen stimmen, im großen und ganzen mit meinen | Auétruck gebracht. Von diescm Standpunkt aus wird die M] aus dem Wege gw gehen braun. Aus ciper Jolhen Wablbewegung | darzulegen und für die Regierungsvorlage mit der Wärme der Ueber- | Punkt nicht folgen, den au O Ee Scärf verbessert werden; dazu fordern die sebr merkwürdigen Urteile, die jeßt | Gedankengängen übereinstimmen. r Herr Ministerpräsident bat gende. Mebrzabl meiner Freunde bei den Abstimmu dle Wey wi:d das gleiche Wablret hervorgehen und cin verjungtes und ver- eugung, die er ja | : betättat Ld atnitzet geinaht bat, und den neulih Herr Dr. Bell in genügender Schärfe ‘a der Kricgézeit zum Teil ab irato cœfallt merten, geradezu beraus. | anerkannt, daß die Entsckeidung über die vorliczenden Geseßentwürfe, | nehmen. Jm cinzelnen lassen si die Abstimmungen zuy stärktes BEA on, Sind die NaatSrechtlihen Grundlagen in Preußen | éfugung, : n Er, VeTacIge Bares ANANNETON hervorgehoben hat, nämli, daß die Sicherungen, wenn man einmal Vie bedingte Begnadigung muß zu einer allgemeinen ceseb:den Jr- E B tes zum Abgeordnetenbause die schmery | sagen. Wir sind bereit, und würben uns freuen Ls ch0 und im Neiche diesolben, dann ist die innere Geschlossenheit erzielt, Es ift nun sowohl von Herrn Abg. Lüdicke wie zuleßt von Herrn Wert auf sie e aud aa für notwendig erahtet werden müssen, stitution erboben werden. Das plöbliche Anickzrellen der Kriminaltät größeren Anzah] der | solite, auf dem Boden des gleichen Wablrechts mit einêr Se, Pin di? unfer aller Zieb ist. (Lebhafter Beifall links.) Dr. Lohmann die Frage an die Königliche Staatsregierung gerichtet E Pl Ss bl t ingeführt werden sollte, wie es von fon- t ja sehr beFlägenémert; aber mit der A&sreckina errcidt man gar hat anertannt, daß | beit dieses Hauses und der Regierung zu ciner Verständiaun, A Abg. Dr. Lohmann (nl): Jh will einige Worte der | worden wie sie sih zu den Vermittlun ganträgen stellt. Die König- | M L E Bt E E aae - nits, und gerade jept sollte man den vielen Unglüg@lichen, die straf- ese Vorausseßung | langen. (Lebbafter Beifall im Zentrum.) n Begründung meines Antrages spreden. Niemand wird ber- ie St a t H bei S sten Les | brfa&- miu servativer Seite beabsichtigt wird.
3 Ten, Den Weg der Begnadiaung in viel weiterer Autcbnung testätigen. Weil Die nationalliberalen Abgeordneten Dr. L fennen, daß dieser Antrag ein Entgegenkommen gegenüber der 5 O N en en Lesung Ea Ich bin mit den Herren Vorrednern, die bisher gesprochen haben, ffen. Das Notgeseßs welckes der Aus\uß für Jugendgericbte vor- llungnahme eines | F [att L S t T0 h ma Staatsregierung und der Wünsche der linken Seite dieses | Ausdruck gebraht, daß sie zu einem Gntgegenkommen auf Grundlage t at cit te in dies l ¡lägt, 1st nit zur Äbbilfe aecianet; besser wäre ¿e auf das früber ften Üebé O L, DUYrmann und Dr. Haeuser j Hauses darstellt. (Lebhafter Widerspruch links. Große Unruhe. Zu- | des gleichen Wahlrechts und in seinem Nahmen sehr wohl geneigt sei, | dollfemmen darin einig, daß neue Gesichtspunkte in HIUIEr, AYEIEIG Hedengebliebene Geseh, betreffen tas Verfabren gegen Jucendliche, f den Antrag Lohmann aus der zweiten Lefung 1 Zusaßting rufe: Lauter! Glo des Präsidenten.) Hie: ist eine Sre Zußaß- und ih gl ub f b t dies V spred) G dadur ein elöst, geit nichi mebr vorgebracht werden können, und i beschränke mich aurüzugreifen, Der Anklazezwang, tas Prinzip der Legalität, muß in veränderter Saslung ieder eingebracht. ana joll 4 stimme für“ Vollendung des 60. Lebensjahres gc\ckaffen. Die Sal DEE A O E 8 tee M NPTeGen E N E : con | daber auf diese wenigen Worte, zu denen ih dur die Herren Vor- na meiner perfönliden aur rabrzebnteTançgen Erfahrung gtütten eincs andere Zusaßstimme erhaiten, wer 50 Jahre alt ist, ferner eine V demokratie will aub in dieser Zusaßstimme wieder eine Verböhnung | 29 he sich ut bezug auf die Sicherungen, die ihr von einer großen redner veranlaßt worden bin. Jch mèêdte nur das Eine no sasét: Auffassung auf dieem Gebiet enttid durdbroden m-ren. Der f im Jahre stimme, wer seit mehr als 10 Jahren vom 25. Lebensigh,, tes arbeitenden Volkes sehen. Das ift aber kein durslagender | Partei dieses Hauses vorgeschlagen worden sind, zustimmend s ift beute der T o jeder sich mit seinem Gewissen nah der EStaatéamvalt muß ‘si vor die Entsceidung stellen lassen, wo der endigkeit einer Reform | in feiner Wahlgemeinde Wohnsiß oder Aufenthalt he; Ginwand, - Ich gebe gu, daß in gewissen Berufen kein sehr hohes Alter verhalten hat. Die anderen Vermittlungévorschläge müssen natür- | ©? 1! deute der Tag, wo jede Q E Jene E Dienft des Rebtes anfängt, Unrect ¿u werden. einmütig vereit | wer mehr als 10 Jahre im Reichs-, Staats- Ko I crciht wird, . Troßdem kommt diese Zusaßstimme viel mehr der linken | li nah derselben Nichtung bin geprüft werden, ob sie der | &!nen oder andern Richtung hin entscheiden muß. (Sehr richtig! Wg. Dr. -Müller-Meiningen (fors&r. Velkéy): Aus cbicten Win eibl- | Kirchen- oder Schuldienst hauptamtlich angestell ¡enu tei meln Seite zugute. (Lebhafter Widerspruch links.) | 5. lichen Staatsregierung tragbar erseinen oder nit. Es wäre | rets.) Cr muß fich fragen, ob er sh nicht do veranlaßt fühlt, zor Ægrüßen den ‘ neuen Herrn im Neichsiustizamt und bcffen, zu veravscieden. - Wir - waren bei mehr als 10 Jahre in einer öffentlich rechtli Aw. Die Altersstimme isb sogar zu begrüßen. Mit steigendem R Pen O S C E nach irgend einer Richtung hin seinem Gewissen etwas abzwingen zu 2 Gemeinschaft mit ihm erfprießlide reformatar:ce Arbeit - zu nden Verbandlungen bemüht, den Körperschaft täti "ift [s Mitglied od ) Fre ichen deut Zunabme ber politischen Reife und der politischen Kenntnisse zu i | ungerecht und undankbar von mir, wenn i nit anerkennen wollte, Êîssen, (Zurufe) w die Folgen üderdenkt, die die Ablehnung sten. ‘Die im Felde tefinoliten jungen Juristen, Üsseïsoren und | Þlutokratis&en | s Dreikllastenwablrets möglidst aue- | © E aff ratig tht als Yitg L CENEr ehrenamtili, oder y ochten. Diefe Zusapstimme wird also von keiner Seite zu beanstanden sein. daß der Herr Abg. Dr. Lohmann und die Herren, die mit ihm den | U E P d S 1 Referendare, sollten ‘ rücksitévoller bebante!ît werden, als es von | zsbließen. Auf diesem Standpunkte steben wir auc beute noch. | in Land- oder Sorstwirtschaft, Fischerei, Industrie, Genz ‘Die Mebrstimme für längere Ansässigkeit bedeutet nicht in so großem | Antrag gestellt haben, den ernsten Willen zu einer Verständigung | der Negierungsvorlage nach si ziehen könnte. Es ist ein S seiten einicer Einzelstaaten gésicht. Unsere Stellungnahme zu der | Dieser Gctanke ist in der Osterbotshaft ebenso zum Ausdrueck ge- Handwerk, Handel oder im freien Berufe Jelbständig odr i Máße eine Schädigung der Arbeiterschaft, wie es dargestellt wird. ; G O R E E S ihrex | venn er denkt, mit der Ablehnung der Regierungsvorlage ist die Sache peuen Resolution des Zentrums, betreffend die Recbtéamvaltscaft, | kommen. Als diese Lsterbotsaft ergangen war, da haben sib Ver. | Geschäftsleiter jeit, mindestens einem Jahre tätig it Die Gnsässigkeit bezicht si ja nicht auf die Arbeitsstätte, sondern auf | eigen, und zwar E R A E E l a zu Ende. Das ist nuv, wenn ih dramatish ausdrücken darf, die debalten wir uns vor. Die Zundhine der Kriminalität unte: ter trauenémänner von vier Parteien, darunter auc cin Vertrauensmann | Kriegsdienst soll nicht als Unterbrechung dieser Zeiten gl die Gemeinde, und in den allermeisten Fällen werden die Arbeiter | Ueberzeugung auferlegt, aus patriotischen Nücksichten. Wenn ich aber Gebositión, das et tlidh Drama folgt erst nach, (sehr gut ! links) Sugendlihen- muß uns mit ernster Sorge erfüllen. Die Verrobung | meiner Partei, zusammengesunden, um zu erwägen, cb si Grund- Abg. Dr. von Heydebrand (konf D auch beim Wechseln der Arbeitsstätte in derselben Gemeinde neue Ar- | in die Prüfung dieses Antrages eintrete, \o muß ih do sagen, daß | Sxpolilion, da : O E A s @ ist eur den Krieg: der Manc-l jeder Aufsict, die Unterarabung des | lagen finden [ießen für cine Wabhlredtsvorlage, die sib aufbaut auf lie Stellungnahme meiner Sreiènde g) Vie rur] beit finden. Dié nichtbesißende Klasse „wird also von dieser Mehr- er mir den Zweck nicht zu erfüllen eint, den die Herren Antrag- und den Shluß des Dramas muß si jeder klar machen. Das i Rectsgefütls müssen natürl:% aufs nachteiligste auf unsere Jugend | dem Boden der Osterbotschaft, sih in dem Rabmen bält, und welcke Freunde isb in - der: lion S eilen E aller Mi Hane Le cbensoviel Vorteil haben wie die besißende. Die Zusaß- l N N R al Alt ti ließe sih ja | das, was ih im Augenblick zu erklären habe. (Bravo!) nwirken, “ Eine drakonisde Strafgeseßgebun würde aber nur das | die Aussicht hat, von einer aroßen, vielleibt Zweidrittelmehrheit dieses | 4 vit. Kaben ¿nsere A en Sia. Jn M stimme der Beamten bedeutet ganz gewiß nit eine Benachteiligung | steller mit ihm verbinden. Ueber die Altersstimmen ließe E 97 Sn) z tg
N O i FEeBgeoung wurde aber nur da 2 O n De L druck gekommen, wir haben unsere Auffassung in der Abstimmun, Gor N tbenis benn die Mehrzabl der Beamt Reich, Staat [l n: bie ir ein Moment, das wobl mit derx Abg. Braun (Soz.): Aus den Reden der Wahlrechts Segenteis einer Verbesserung der Nustände bewirken. Mit der At Hauses anaenommen zu werden. Vie Vertrauensmänner baben nh auch ret erbalten Hierdurch ergibt sib für uns Sab. wir üs, fil Ler Nichtbesißenden, denn die CHTZAHL Der A eamten 1n Nei, G vielleicht reden : bier hahen wir ein oment, da wo Mm p e catór rit! tber Geist des Herrn bon Oldenburg-Januschau. s#redung allein ift es nit getan. Die Hauptface ist, an die Stelle | verständigt auf dem Boden cines Pluralwablrechts, welches im großen beiten atgceseben, aub in ter dritten Lesung für die Beitg und emeinde gehört nicht den a A Per Ahn, aber fie besibt | Grundlage des allgemeinen und gleien Wahlrechts ‘vereinbar wäre. 9 an fürchtet durch das gleice Wahlrecht ein Üeberfluten tes Sttafricbters den Vormundschaftéricßter als Erzieber treten zu | und ganzen solde Gesichtspunkte enthält, die ja au die jeßige Kom- ited Les sti d Di € uévorlag d ein sürkeres Staatsgefühl als die Masse der übrigen Bevölkerung Abe ie wi Abschnitt b kommen, da müssen sih doch die | 2 p, i ie Sozialdemokrati, j alt d Laflen Gewiß ivird d: Schulein ibrer: aaen: Ned Fei s f F missien anerkännt bat Diess Vereinbarungen für wélde G: idt Fre LTeD eung itrmmen S Die/ „Herrenhauévorlap | und verdient deshalb eine besondere Berüdsichtigung. Bon den anderen | Aber sowte wir au dem Abschni ommen, . a mut! N nch) ch) d des Parlamentes dur die Sozialdemokratie „Und 8 em EN Oes 1 Brot S anneh, gangen 2 eit durd den Abeiftar Bl e NE: DO V ebrheit vor L esen wte, biofo: Be, e Auen gewilsen Provisorischen. C OAtE Aer fux Uns, denn wir n Punkten meines Antrags hat die Regierung ja leider erklärt, daß sie | allerernstesten Zweifel erheben. Namentlich ist es die Nr. 1, die be- Bolle Dor, daß dann andere E jdk t eue fann. man mit Selbsthilfe mande8 erreiden, wo die Generalkfonm- | einbarungen in entsbeidender Stunde, wie wderbolt vom Vertreter falten old 0 ben Sa E f lammensehun ‘darin eine Abweichung „von dem Grundfaß des gleichen Wahlrechts sonders anfechtbar erscheint. Der Herr Abg. Dr. Lohmann ift davon A LN D E S as b A Mtofätn Hainvfe 2 h mandós nichts zustande gebracht haben. Man sorge enblid Lege daß | der Regierung anerkannt- worden ist, sind tem Vertreter der Krône | sagen baf: wir” auch darin für den Beschluß vveiter Let A sehe. Jch bitté jedoch die Negierung dringend, sih zu dem neuen An- ausgegangen, weun ih ihn recht verstanden habe, daß der Gedanke I ete, Wahl A ift ber ait ge Angst um die Mandate. Die pie teutsde Lehrersdaft wieder in die Sckulen kommt und dort ihre | vorgelegt worden. Darauf if der Erlaß vom 11. Juli vorigen | werte “(Hört bört!) Wir sind nab wie v i be cit n ay nit in Bausch Und e Außern, sondern zu erklären, wele des A s in der Nich der Vorlage selber liegt, insofern sie R Er Auen BUEe bisher g \ t, d die Stelle rbeit micter alies ae ti De E if die völli Me Jabres gemädt worden Aus übet diesen Érlas kann 1A bio, Nees werten. ort, ort) Bir Ind nab wie vor bereit, an einr Punkte ihr mit der könialichen ® otschaft vereinbar \{einen und welche es Antrages in der Nichtung der Vorlage se Cr tegl, mm j ganzen Erörterungen haben aber bisher gezeig 1 aß man an Me g dés Rechtes, und man darf sich E E E A De C nit sagen. “ Dieber Erlaß darf bit Be R A alten Oa E A Qu! her, Srundlage pag i TeGeltimmenrechts mezurked uit. Daß nicht der Mdata vorliegt, ein glattes Nein diesem An- | das Wahlrecht an einen Aufenthalt in der Gemeiude von - eincin | des Dreiklassemvahlrects ein E E b E L A Q die Neigung zur Ungeseblid.keit bei der Béebllferuis llee den |- werden. Ex fennzeicnet Ld leine Grüne ter Osterbotscaft, E E E nah unserer uf S Erträgliten M tcag gegenüber auszusprechen, ae I T An d zu hôren, | Fahre knüpft. Aber diese Bestimmung, die wohl geeignet ist, die E Q 0 Wahlrefcem l D Bot vil br GBipfelpunkt errei@t. Diese Erscheinung is nur ein Spiegeßild ter | und wenn man ibneso auffaßt, dann stellt er sid als ein Königliches | dem Vaterlande nüßen. Gine folde Grundlage können wir in V ein bekannter Borgang in der Wablrechtskommission ke o I stark fluktuierenden Glemente, die ja bei der Wahl nicht gerade | ®°. ders zusämmenaelettes Haus und eine andere Führung in der
or teNTen ir Un ft den 1ch hier nit eingeben will. Auch die §töniglihe Botschaft selber ein anders zusammengeseßtes Gleichen Webs Oh E
“uitande, tweldbe der Belagerungézustand errei&t E. ie S Versvrechen d 2ldbes dem i er Lei ; 1 ; : " i t i 0 j A Q! / e. aEETUNgSzusand erreidt Eat. Die Stell- | V Tewen dar, weles dem Volke in s{werer Zeit gemaht worden Lohmann nit erbliden. (Beifall reckts.) T A / tiefer BNitto ie R 1 Fs ift bi erwünscht sind, fern zu halien, — diese Bestimmung auf eine so lange Politik. Die Ablebnung des afi der völligen Unte e g “R Ble E D Nolkes mit Troke Dante aae E H S Abg. Dr. L ud ewig (nl.): Wir werden mit der guy viel J0: eng Géplbt A Dee R, Botschaft Neihe n tbe ciGtbehie Gatte E dazu führeu, daß gerade de Front nicht verstehen. L Lies a f Ves Érgoo Es 2M T E g bes . MeOlSDeTw ins, 1e QUrMch | Lee mit fproRer antbarkeit aufger € orden. Nu a E C ; i Or s T t a a A 0 e 2 Mo! L A \ L e « ; bs j - nderé 3 Gre s Fürzli tCT ‘i ï 2 ‘uckang der Postpaket- dur die Polizei verstóßt unzweifelbaft gegen | si: „Wierweit ist dieser Erlaß für uns als bindend zu erade: und S in eser Qn a s v R ver E 4 Les N LON Ae e e O O die Arbeiterbevölkerung ganz besonders benahteiligt wird. (Sehr i h f e e A lurahwalt 8 le ommams in den atfen rinum Warsn hate Met | Losen, duen 101 f qu deiatiea?* Lor Gelaß 4 mebr io cor | {feniums stimpen. Dig Major e 1 S gigen Walinte aufuftclen (ufe Hinte: Ha alto | tidtig ) Wenn Sie sub eine große Zndustriegemeinde denken wie | 27/86 find fe uns ebenso unnmmfar ‘wie die Mlralwabirectie 28 Zterkommando in den Marken einein Manne in bober amtlicher Ankündigung einer Vorlage, er ist aud mebr als sogar die unter» dadurch das * Land gegenwärti L von iner N fl Mit di N “Ausd ck r llte die Re terun sicherlich absichtlich einen | Berlin so würde die Bestimmung vielleicht demokratisch wirken. Hier jeßige. Die Rechte will hier den ungekrönten König von Preußen E Rd L atn ‘tatie, gogen L SIsaH die erie e Aae cer ane, durch A Thronrede; er is na R wird. Wir haben volles Verstäuduis dafür daß die Neger Unteren Habn: I b Mébératiaa "de Reichstagswahlrechts würde ‘es aahlreichen Arbeitern. - möglich sein, die Erfordernisse der | über den gekrönten seßen. Geht die Regierung auf bie R A zurufen, d raentur [Ur feine Veröffentlibungen. Das ift | seiner ganzen - feierlichen ¿orm, nâv den Umständen, unt en G S b rens Tag Gr U O r “r s bt. daß das 2a s ; terständi in, dann ist es hrer Seite ni i R C | Hte bjette Gbuke in len Vglenfäbrangon und, S ielnen tem | N 1 zu len, enn Sie nah dem industilln Wesen | Lert4h9una tit dann if r ten Jbrst Seite 1 mebr eine lo8ch 1g Muß rebidierf werden. Denn der dadur gesdafene Unredté- | Volkes verkündigt wurde, als “ein Königliches Wort aufzufassen, | „Leden wird, „es si angesihts des hartnädigen Werd néuzuetrihtende Gebäude in alli u ) : komnien, so werden Sie si selbst sagen müssen, daß eine derartige ber Regierung ' bat-dázu eführt, daß die Mehrheit gegen die Regie- ristánd' wird immer unerträglicher, je länger der Krieg dauert cin Königlibes Verspreben, (Lebh Bistinriug ai | des Hauses gegen das gleiche Wablreckt nit vermeiden läßt und s alten Gebäude gleichbleibt. Wir verkennen nit, daß die allgemeine NSI : | 0 As M IER ET CEESTETUND, Mar dau gur Daß n i ; ba me Unercragüer, je jer der Kr i: L lprewen. (Lebb. 5 mung.) tun N bl selbst bei der A bei oêe ali Ga A E R U R bind ir vertretenen Teil f Bestimmung dort nicht aufrecht zu erhalten ist ohne die größte Un- } rungsvorlage eber größer als ffeiner geworden ist. - Die Rechte et- Whichereë und Sleicbbändler verwerfen, aud wir, és darf d Unter- | stehen wir demgegenüber als die cemählten Vertreter des Volkes, die | (ne Aeuwadl selbst bei der Abwesen "eit der Mrieger als stal Láge überaus ernst ist, und auch in dem von mir ver rétenen De g : N E N S lé des Abgeordnetenhauses als unstatibaft. Ihre ieb aériadit werden. Man soll aber aus die Bevölkerung nickt mit | naS Zestem Wissen und Gewissen an der Gefebgebung unseres Landes | n0fwendig kerausstellen sollte. Wenn lh" aber eine Aufs meiner Ftaktion besteht der ernste Wille, zu einer Verständigung zu billigfeit gegenüber den Arbeitern, besonders gegenüber den Berg- | klärt die un A A noi vór Bitloi Mite'otns Dex AN eb l werden. Man be rólter t n a Dester iffen und G d ieBgebung s Land D y T EE Zu Mé O N : Z i : i Fre : zem für eine Auflösung leinliden Schikanet - peinigen Der Scritt des Neuköllner | mitzuwirken baten Imweifellos haben wir nit bloß das Recht s , } vermeiden läßt, so halten wir es für unsere patriotische Pflicht, alle tommen. - (Wiederholte Zurufe des Abg. Hoffmann.) Stören arbeitern. (Sehr richtig! links" und im Zentrum.) Jch habe Ge- reunde unt ae an i it ni iden ¡kane 2D uköllner | mitzuwirken baten. | aben wi t bloß d , 2 A Z i L A Sl AOEA i da : (S : l à ) s ein, weil die dortige Mehrheit nicht. den alldeutschen Magistrats war eine Tat. Der Beschuldigte muß ftraffrei: bleiben, | dern auch die Pflicht, die Vorlage, welde die Recierune c aon | tun, was wir mit unserem Gewissen und unserer politiscen ll Sie do nicht immer mit Jhren Zwischenrufen, Herr Hoffmann, man i ich mi ichen Arbeiterkreisen in Ver- | s, Reichstages ein, ts i venn É nit anx E Er DeNDUld C E, P E Ce er azte nd voref ReALUNO Ur: Sit» 1 duns -ivdenbwie vereinbaren kö Fi ó ir anf ißt Si ungestört reden. (Lebhafte Zustimmung im } legenheit genommen, mich mit den westlichen Arbeiterkreisen in Plänen folgen wollte. Der Wahlrehtskampf kann dem monari- pem ér nit aus Eigennuß, sondern um Merse, die seiner Ob- | lôfung diefes Königliden Wortes uns vorlegt, sorgfältig zu prüfen Modifikationen des Wablrects in dn i des eide Vi gan e Bis 2 Wachter Dr. Po S bittet den Abg. f bindung zu schen, und gerade von dieser Seite ist mir ein ganz be- \{chen Gedanken nur schaden, denn es liegt ein Königliches N , c S E p : a
Lut anbettraut waren, vor Scaden zu bewahren, die Uebeltat be und na dieser Prüfung darübor 2 deiden Yker 5 Ea O ; i l ui ape raren, vor Sbaden zu Sewahren, beltat begangen d naQ A de ung daruber zu entscheiden. Aber damit 1 unsere S »: ; ; Ce ; : 7 i ; ; ; ; gen- | vor. Das gleihe Wahlrecht muß kommen und wird kommen. bat. Dito Menschén \ir.d nickt tes formalen Rechts wegen da, sondern | Pflicht noch nid ; rechts einpassen; wir haben uns darum bemüht, sind aber auf ! Hoffmann, “die störenden Zwischenrufe zu unterlassen.) Daß im sonderer Widerspruch gegen eine derartige Bestimmung entgegen ift aud die Mens an der Front. (Beifall bei den Soz)
¡ t erledigt. Nachdem die Dinae so weit gedichen sind G c E 5 L 3 G“ s ; C j
; T : L i H S0 e E MEDIeDe 9, ¿n bgegenk9r estoße d desbalb d i de arschiert, das er- : Fru cn P ; x ; das Se der Daenschen wegen da. Die deutsde Jugend muß vor babén wir uns mit der Frage èu befassen: „Was geschieht nun, wenn m S E R O N Finne A0 A lader O Tes wen ) müß B sonst geshallt. Es ist ja au tatsächlich nicht mögli, daß der Arbeiter Abg. Dr.-Meh r ing (U. Soz.) sprit si unter Hinweis auf ete "varen Gefahren, die dieser Krieg über sie bringt, gerettet U des Königlichen Wortes dur die Vorlage abgelehnt | ir nit zustimmen, weil er den Rahmen der Vorlase vel blind und taub A: (Sehr richtig!) Kommt es also zu einer Auf- | selbst dazu beiträgt, 10 Jahre etwa seinen Wohnsiß in einer be- die Ausführungen des Abg. Ströbel in der zweiten Lesung für das o0t E at ot H Bats e a L, ie d de N A E gee A n gewissen zaft A Daëselbe gilt auch bon dem jeßigen Antrag Lohmann, Dann lösung oder zu einer Neuwahl meinetwegen auch nah dem Kriege, | stimmten Gemeinde. nehmen zu können. Die .\{chnell wed\selnden Ver gleie Wahlrecht obne Unterschied. des Geschlechts om 20. Lebens- Wiiminali ät pan. Ah E e en dge L u D a Verständigune E u rge N E g era bietet sib die Verständiaung mit den wentruméanträgen. Wem d fo liegen für mich die Dinge so, daß eine Mehrheit für das leide hältnisse, wie fie gerade beim Bergbau si geltend maden, lassen jahre ab aus, seine einzelnen Ausführungen bleiben iedoc vollständig : Buri® U E S ! ¿ a Cat mitt einer g r: } diesen Boden der Verständigung annehmen, o folgen wir da Wablrect in dieses Haus einziehen würde. (Sehr wahr! inks.) es niht dazu kommen, daß der Arbeiter beim besten Willen ih E00 obwohl der Präsident das Haus wiederholt zu größerer Ruhe ermahnt.
s heit dieses Hauses einerseits und mit der Negierung ande its z ; n; ; : ; j S EO L oa C BTETUNg «andererseits u I Sa Appell, den der Ministerpräsi in der zwei es i d die Part die auf dem Ge- em ; Mini äsident in der zweiten Lesunq an! Troß alledem’ haben die Regierung und die Parteien, die a E , A . A O ; vollständig in der Gemeinde einbürgert, wie das hier verlangt wird Abq. Korfanty (Pole): ‘Wir stehen auf dem L oden
1 -mdbt anczsidts ter Tausende vow Verordnungen, auf teren leterteäang in fo ausgedebuteni Maße Gold und Freibe:te | gelan „Wir waren dazu gern berei ereit 2r fre nun Fedebr: Ie ard Und Freiheits- | elangen. .Wir waren dazu gern kereit, sind gern bereit und werden s aeribtet bat. M s C se für die Rebt i : lle Berank L strafen -ancédrobt’ find ie t ine © det (Prin tee 6 auh in Zukunft gern b u ‘einer Mort t O iur Haus gerictet hat. Wir haben dasselbe Interesse für die Vieh P Dees Mehên, alle Betanlassung, uns en i | O R eir t E A a Ao U 8 nab C L duns S m evangelisben Kirce wie das Zentrum für die Fatholise Aue I Pn und nicht etwa ‘eine e Waben N Wenn man also aus diesem Grunde diese Nr. 1 nicht empfehlen des gleichen Wahlrechts und lehnen deshalb sowohl die Kom- i Nes Gen werden, sie den derdertenden Einflüssen du: E. Que L E ted 4 Wir E einmüti E der Auffassung ge- des Ministers L ae iogegeben Rk T id daß, die Recien Sen See sigeko ink v Lite ines “Volkes. nd nah | fann, fo glaube i, erledigen \ih die folgenden Nummern E M A O ie Ad e E Fbolifben en Der muß die Sckule / unv die bäuglide ' Erziehung | ‘2mmen, taß bei jeder enderung des Wablrets, aber besonders bei ent s ins ä? ung, rin ern, / N Sebr ribtig! rechts.) W bon selbst. Die Nr. 2 soll ja diejenigen, die als Beamte 10 Jahre tiherungSantrag des Zen N Di en ehen. 4 muf Sue umi ercbibliche Grziebung | (ommen, daß bei jeder Aenderun des Wah , aber bes é bereit sein würde, auf den Boten der Sicherungen des Ur! wie vor gegen das gleiche Wablreht. (Sehr richtig! rechts.) Wenn n felbst. Die Nr. ja diejenigen, | N / Kirche werden wir annehmen, den zweiten, der für Verfassungs- bie Henfrumbeesolutien, betreffeav L Nets ea Ne | absobbar l ile Mebrbeit einmal in dieses Ca roth ganz ird. | Bors zu treten, wenn dadur das Zustandekommen des Fein bie Idee des gleichen Wahlrechts "marsciert, so licgt das an dag | tétig gewesen find, ebenso stellen wie diejenigen, die in der Gemeinde änderungen eine Zweidrittemehrheit Jehen hie Polin M R E «isen, wir werden ihr zustimmen. E S E P My baben uns nit verbeblen können, daß unter Umständen eine E n i A % er ade r I N, n R e A R E "Wahl 4 Lte Barobne laben, wall, man bavon. aufgebL, baß der N a E N P: u N ‘Ebenso Le & L E Ea / kale’ Mehrheit bier einzioben wird (Sebr wabr! F len ein mrurde, gesidert werde. Wir ,_DOg Dol. Wag Die è Î N A selbstverständlih scinen Wohnsiß nicht frei wählen kann, und die | sondern eine gerechte Verfassungsreform erleichtern. ( ) Staatssefretär des Reichsjustizamts D T Es K , cinziogen wtrd (Sehr wahr! rechts), und daß | Fon ionelle Charakter der Volks\&ule ih bewährt b rechts: spätèr einmal auch in unserer werktätigen Bevölkerung und in | sich selbstverständlich sei 20) n i ‘ - gemeinsame Tagungen, mit dem Herrenhause og. Boh (dfons d L V G C aa i Staatêwesens e i S D, die S Iudlagen. unseres Sbeaitien liegen aud arin E in O Verfassun) er ArbeiteesGait eicselen wird, wenn eine sehr viel größere Zahl | Nr. 3 is wiederum eine Konsequenz hieraus, denn man rau den E, “Mei a a Moilecnno ernst ist mit dem ita Wabl: R: "8 L eo d S die mertsamfkeit des „Stats Sickerungsanträge darge F L G L E E unsere geseb an der Dweidrittelmehrbeit festgehalten wird, Ä von Sozialdemokraten in tas „Abgeordnetenhaus S Chrenbeamten nicht s{lechter stellen als den Staatsbeamten. Entfällt vet, dann brauchte sie nur mit der Auflösung ernst zu machen. Sie Red idorkeit bervorcerufen haben Woron M Verfüguna wärtige Zustand, in weldem das Verbältnis von Staat und Hre Ueber R id una g RUNO ti Ae c ld cis Mets Uber wir bal N U a zu Ao De ELS L 19 U aut T Ble a. has R L E G. : L Le O Wahle C een E tSurtidor j çerufe E ege di No ( 4 Ta e L 4 f 1 s ( L e Pi a ?, ' A PRA ï De « _/ / , - L í 0 Ga m , r } S E N r & . s L IRB ae ten : Selbstversorgern, weide nab ter Her- ce Sj befindet, a Dan aufgefaßt werden, daß das | Stadium der O E Kis Jim gegenwärti renen und haben daher alle Veranlassung, diesen Konflikt aus der Was Nr. 4 betrifft, so hat Herr Dr. Lohmann sich die Frage E Saat Éivauetudblen, (Beifall bei den Polen.) F L} E der Brotraticn ; 9as genbrende. Quantum - ab- A Une E N ur die Kirchè sei. Die Verkältnisse Augenbli \ch{eint es uns im Staatsinteresse geboten, grund Welt zu schaffen durch ein Kompromiß, auf das sich alle verständigen } na der Stellung der Regierung son felbst beantwortet. Es ist oft Die all ine Aussprache ist damit geschlossen. Jn der E» L E N die uer forgung spricht, stehe den be- Qultändo. A um dicse Grundlagen ree aa eine Unerträglichen auf dicse Anträge cinzugeben. Selbstverständlih erwarten Tin können: Bu diesem Zweck ist unser Antrag f tellt, und 8 Us erklärt worden daß die Selbständigkeitsstimme, die einen pluto- Einzelbesprehung empfiehlt ' j : offenen: Landwi ie Beschwerde an den Regierungspräsides, | Zuständ ing buen diese Grundlagen des staatlickden Lebens vor der rin aE u A E Et teresse des Deutsbtu daß er die Verständigung herbeiführen wird. Zu meinem großen Be- / E / / i 3 S1 E E f ten cffen: diese Recbts lage fei Unbofrièdicenb. anb, Be E L B: ‘seitigung du rch eine plößlich auftaubende Mehrheit zu siern, haben (MESSE E Unge, Mi C Mee Au had dine bat a4 ‘Abarorbnete von Heydebrand eine Erklärung abge- | kratishen Charakter hat, mit dem gleichen Wahlrecht nicht vereinbar Abg. Dr. P o r \ ch (Zentr.) nochmals kurz die Sicherungsanträge E “u E uf Mie (inrihtung eines Schied8amts für \él&e standen, in envas Cine N die früber in der Verfassung anerkannt werden. Die Mabrbelt -meiaan Freunde sicht das gli aben, die von dieser Seite cine Verständigung nicht erwarten läßt. ist, so daß der Antrag Dr. Lohmann, ter von dem Bestreben nah des Zentrums. : Fal e er Resolution Gröber stebz seine Fraktion sympaihisc ABänbocuade, E C R ee und Wahlrecht als cine at\osute politisckde Notwendigkeit an. E m Ih habe nämens meiner engeren politischen e zu N Ee Verständigung geleitet ist, ‘so außerordentlich leid es mir tut, das Jn der Abstimmung werden die konfessionellen Sicherungs- genüber. nebt Eine derartige Bindung ist niGt so etng | n Flügelscblag der Zeit au in. ter inneren n hie fart nats S E E e e D Tagen fu mden: niWt vareibas 4 prl0 dei Qutlkcr 4 gleichen | antrâge gegen die Stimmen des Zentrums, der National- L oi Kommissionsbeschlüsse ter zweiten Lesung. C liberalen und eines Teils der Freikonservativen abgelehnt.
Um 534 An wird die Fortsegung der Ber i s: ; b Di ; j gebr Vim 55 r wird di zung d cratung auf | 1 z D : ¿ : ringen. Die Zukunft wird denjenigen gehören, 15 ; ; :
Dienstag 2 Uhr vort. g auf S E: Cin N Al poungaurkunden 2: 1E deutschen | empfinden und die, bereit sind, der großen Masse des Volkes, 4 für den Antrag Lohmann stimmen, werden die Regierungsvorlage | Wahlrechts. A B N i nte G
M S E drittelmeLrbeit, die vielfach no dab erfassung an eine Zwei- | viele Opfer für Las Vaterland gebracht hat, einen größeren Ein ablehnen, aber ebenso auch die Kommissionsbeschlüsse der zweiten Herr Abg. Lüdicke hat dann erklärt, daß auch U EINeP ers Artikel T des Verfassungsgeseßzes (Recht des Königs zur
E Viertel der Abgeordneten anwesend sein müssen Wg Lena drei | einzuräumen, Das Hat Vie Krone Tanf unk ric eben fr d fall und Bewegung) Die Sicberunasantiage des Zentrums Tonnen | fändigung geneigt sei, aber die Verständigung müsse nah einer | Berufun und e) meb eine, m Eule ROO
Oroufe farm wecen vérspätetin Ein ves reihétustizamts Dr. vont } dden anderen Bundetstaaten gewährt ist, muß F bo d Ge rolgen. (Beifall links.) : 16 fall und Bewegung.) „Die a rele A a: Soweit ganz anderen Richtung hin erfolgen, und erst, wenn diesen seinen Abgeordnetenhauses) wird ohne weilere Erörterung ange-
bren: im Wertlcut mitgeteilt werten Stenogramms erst | bom preußisden Sie pewäbrt werden. Wir vertreten mit diefer | . Abg. Lüdi ck e (freikons.): Die Stellungnahme meiner i lie geit galt andere Folgen E Bs man Freunde geneigt, | Wünschen, die er nit näher angedeutet hat, entsprochen wäre, könnte | nommen. Ebenso die Vorlage über die Zusammenseßung der
¿t x Fcrderung nit eirfeitig fatbolisde Interessen, wir w Il LEIET Freunde ist gogenüber der zweiten Lesung unverändert. (Beifal E wix se aber bisher überschen können, sin Wand î 5 Fefile n nen, | A : as, Ih muß sagen, | Ersten Kammer.
: Feine Ulne ide Sithlation E L Mi A uy Wir haben vorläufig keinen Grund, von den Beschlüssen der lie auf diesen Boden zu treten. Wenn aber die dauern if S A er sih auf die sogenannten Sicherungen einlassen. ch muß sagen, R e S E
is Fentel, scrdern einfa tie Vorauéscßung, unter der R beveit A, Lesung abzugeb:n, _ Zu .ten Sicerungsanträgen behalten Ginias O lag Verfassung En ab N noieA wird daß das ein außerordentli merkwürdiger Staidpuntkt ist. tes N O E E
Preußischer Landtag. das gleide Wablrecht in Preußen einzuführen S aleiden ee endgültige Stellungnahme vor, bis im Haufe ire ert, it E der: Staates Me pribt 2 S A deshalb ge- richtig! links.) Entweder hält man die Sicherung für notwendig — | 11 Uhr vertagt. V C N ‘ 34 H, S E c ¿ M c têEDo;i & Dal, dts ) : | : l E iz : i
Haus der Abgeordneten. wei Len A U eo Gn Nreisen gehegt. J: ver- links ) Wie ich s irtctévoalage Pee ehrt ab, bd i : E E ee Sat : s — ul? 4 : 1e x i aben es am erb Ui Sz 4 , i ( i u - Sa ü d - 11e s (ial Bata ï R: LLECD Pud E E S il E R E E E E E E A : j f F „andes evangelischer Ar alle SiLerungen nur einen betingten W
C el E N 4 N pr E
145 Sigung von Montag, 13. Mai 1918, Nachmitiags 2 bettêrpéralió unn C A } : : 6. Erwerbs- und Wirtschafts enossenschaften. ung vor g, L ¡ags 2 Uhr. } beitervereine und der 450 evangelishen Pfarrer der Provinz. West- | ce. 1e perul L: : ¿ Nit |! 1 9 ; j 8antwvä ; E á alen, di2 die Silerung d si To A d. : ¡eor leit übr Verfa Sbedi weg: kann. est « Untersuhungs\achen. ; 7. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten. E (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Rüdtce O E E fomessionellen Volksseule verlangen mit Sichorungen sind D E Las M ret, auf Gurt a 2. Aufgebote, Verlust- und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. chn C NZEIgCeLrs 8. Unfall- Und Invaliditäts- 2 Versicherung,
j l ent 10 G | u ert, da ein Parlamen! E R S L
L Baenfe Verpa ae Verdingungen 2c. : 9. Bankausweise. + Serlosung 2c. von Wertpapieren. ‘ / rei beu Nanu elteer S gespaltenen Einheitszeile 56 Pf, iedene Bekann en. 5. Fommanditgefellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften Tore R aa bee e E NIIOR D ein Tenerungsznshlag vou 20 v. H, erboben, | 10. Verschiedene Bekanntmahung
ho 1 O ( 6 9 » k ric deim gleichen Wakblreht zu envartende Mehr- das Parlament gewähllt ist. Der Ant1ag Lohmann kann e a
Am Regierungsti{: - Der Vizepräsident des Staats- | leit eine Gefäh1tung der tonfessionellen S{ule bede ; : L e L 1ST: u E T40)4 ! atés- ns : Eule deute. (Zurufe u einer N stänttol es Nei und uns b ministeriums Dr. FL i ie ieg p 4 Z n [ fts: Dann muß man das gleibe Wablre&t ablehnen!) Wenn Si ftes bört Ea Cung awisen der Regierung und uns Oris steriums Dr. Friedber 9 und der Minister des Jnnern jeßt die. Vorlage oklchnen, dann ist diese Vorlage zwar ails der Welt altes hôrt, Hört!) Wenn die Regierung bereit ist, auf dieser hen
Dr. Drews. R j C R EL : lage mt den Rechbts ; 4 ¿s o d wir gern m Wte, 7 i geschafft, aber nit die Verhältnisse, welce die Einbringung der Vor- | F, „n den Rechtéparteien zu Derhanbeln, sind. P Abäntert| : : i 10620] Veschlaguahmeverfügung. |fabnenflüchtiq erklärt, das im Deu!schen e | Einzelne Stellen im Antrage müßten allerdings eine : Î) Untersuhungs- (10621) Verfüguug. Mee (NelGias des Deutschen Reiches | Reiche befindliche Vermögen mlt Besclar 2) Ausgebote, Ber-
Vizepräsident Dr. Por \ch eröff die Siu; | lage reranlafit haben. (Lebh, stimmung li j Si gepräs Por \ch“ eröffnet die Sivung na | lage reranlafit baben. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum.) | erfabren. Es besteht aber die Hoffnung, zu einer Verstand 0 In der Untersuchungssacße gegen ben
244. Uhr mit der Mitteilung, daß der räsident leider durch | Spätestens bei den nädsten Wablen für das preußische Ab ; L Ls : 0 des Refervi nz | belegt.
Krankheit verhindert sei, die Sibßung zu leiten. ) U n Uin Ne N Pee po rbetung v lelGuin Mer flérung al fo Tier ommen, ibt die Verständigung tom 0 en E Mi t B Ug S Misch, Jeb. 109 88 e Altibalia “Viviiionsstabsanartier, bon 7, 5.1918. [ust- und Fundsachen,
2 6 puf der Tagesordnung stoht die dritte Lesung der Wahl - | Lite. (Sebr richtig! links) Ue iche ma per lang wird das Haus | Wir wollen 8 Licbe zu 1 Volke hier etwas {afen | / nerflacht, wird auf Grund der §8 69 fff. | Kreis Opveln, wird bierdur gemäß Gericht 81. Reserved.vision. M f g 1g 10h e Lesune : ) vor der Motwendigkeit steben, das tleihe Wahlrecht anz, b W ollen aus Licbe zu unserem Velke hier e Sinat in fit 0 : Fahnerflicht, wir Q -St.-G.-O. mit Lo a
rechtsvoórlage und der Vorla gen über die Zu- |. dann wird dio Gol tis S erten asmonommea i A wollen ein Wahlrecht, das geeignet ist, den p:œußischen Staa find [10623] d. M.-St.-G.-B, soroie der §3 356, 360 O 360 M.-St.-G D m Besch g [10619] Beschluß. Zustellungen u.dergl.
ammenfepung des Herrenhauses und die wir jeßt hineinbringen wollen. (Lebhafte Qu i im | Grunkfesten zu befestigen und insbesondere dem Köni Meiste Der Sleckórtef vom 283. Februar 1918 | ter M.-St.-G.-O. der Besbuldigte hier- : G qu ‘erfafsungsänderungen.: E Saiten Gectnrufe rets) Sir S flar Gele l blei l Ln dur für fahnenflücktig erklärt. D.-St.-Qu., den 7. Mai 1918, ie Veslagnahmeveriügung gegen den
verfassungêmößigen Einfluß zu gewährleisten. Dies gewä geâen den Grenadier Ma : ' L f S : | i Ra ; É 16x, Vorgt LAT:7 1918 Gericht einer Neservedivtfiou. Agerknecht Martin, Paul Dionyflus, | [10863] Zwangsverfteigerung. Das Zentrum hat seine Sicherun Santräge aus der A welche Folgen die Ablehnung dieser Verlage haben würde. pleide Wahlrecht nur zum Zee des Augsburg, den 7. Mat 191 ch i ,
C
as gleiche Wahlrecht niht. Die Szialdemokratie at g U \Fuf; Regts. 93 Ne. 61 des R ichs 2 x 8 i nur ‘(i erd: Aa j iz j ; 0,09 tdorf, vom| Im Wege dec Zwanasvolitreckung \oll A L E O U di ; . deé i : A 4 : Kampfes um die Mai cncktge i rTebiat. . B. Gericht der fiellvy. 3. Jaf.-Brigade. Z i geb, 25. 5. 92 zu Burga orf, so A 270 Genosen und deng talderalen Wactennei | Weite G DSE i Led Met E 0E, P | L S U nto u Ne C Ee m6 n R D | ge Sig tem (E For ae grgeung Da, Trtevbiaderbldrnamen 28 Sisinbes 3318 Vocatluits 9p, Und Genossen und die nationalliberalen geordneten | rone dem Volke ein Verspr a bar E T! ung erboffen läßt. (Zuufe (nts, nrube.) Mir si eide, pt Sie K Bros ] j i H, h , 918. e i ¿ Lucas und Dr. Otto-Gö ttingen beantragen die pllidiet mit allen verfassun(émäbi ot Mette auf die Engend ber, (LeblngtL Zeifall es Li gn En Ke ne) 4 N einer Ger „Division: Miller, Oberkriegtgerichisrat. 1, Komp. Nel Inf Regl0, 269, wird jür Gerichi dec Landnehrin}pckiian. Neue {Fuiedricstr. 13/14, drities Stockwezrk,;, j E N Veljall rechis. roye Unruhe und Lamm * i / i :