Weise der Beschimpfung des eigenen Landes und der eigenen Sade weile 1ch m6 Entrüstung gurück. (Lebbafte Zustimmung.)

Der Antrag Ablaß (forts{r. Volksp.), der die Resolution Gröber in allgemeincrer- Fassung wieder aufgenommen hat, wird mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Antrag Gröber erledigt.

Der Haushalt für das Reichsjustizamt und für das Reichsgeriht wird bewilligt.

Es folgt der Haushalisplan kolonialamt.

V6 «A910.

r das NetchS- Wir alle wünsen,

«Alo» Kn: [ler Gesund-

n Engländern in t\ch Ostafrika eit. U glaubwürdigen Mitteilungen leben sie in den traurigsten Verhält- nissen. Jch klage von dieser Stelle aus die englische Rgeierung, die n so gern und beucblerisch als Vorkämpferin für Ret und Mens- licteit aufsvielt, der Unritterlichkeit und der Unmenschlichkeit. an. (Lebbafte Zustimmung.) Jch fordere die deutsde Reichsregierung auf, ihr Aeußerstes an Entschlossenheit aufzubringen, um diesem leid- vollen Zustand deutscher Frauen und Kinder ein Ende zu machen. (Beifall)

Abg. Dr Wunsche des orredners auf baldige Genesung

E j f h enau weiß, N in chBiederaufbau unseres deutiden Kolonialbesißves die Entscheidung Uber die zukünftige deutswe Entwidklung liegt, wendet es das uner- börte System an, das der Vorredner gegeißelt bat, um deutsce Kolonialpioniere abzuschrecken. Unsere deutsche Auslandspropaganda tollte in viel größerem Maße als bisher dieses Verhalten Englands vor dem neutralen Ausland fkennzeihnen. Wir sind heute mehr denn je in der Lage, Repressalien auszuüben, nicht bloß an den Kriegs- gefangenen, jondern auch an den enaliswen Gefangenen, die uns erst kürzlich der „Welf“ gebracht hat. Wir begrüßen es, daß der Staats- sekretär Dr. Solf die Rückgabe unseres Kolonialbesizes als Kriegs- atel aufgestellt hat. Es muß aber dringend den vereinzelten Stimmen entgegengetreten werden, die einen Verzicht auf Kolonien 1n der Süd- jee empfeblen, um dafür unseren afrikanischen Kolonialbesiß abzu- runden. Durch solbe Kompromißvorschläge wird die Stellung unserer Tünftigen Unterhändler nur ershwert. Jh möchte auch binweisen auf die für unsere künftige Entwiklung äußerst wichtigen Produkte, die uns gerade die Südseekolonien liefern. Wir müssen aus der Ascenbrodelrolle heraus, die wir bisber acspielt haben. Es wird Auf- gabe des Friedens\{lusses sein, ein größeres deutsbes Kolonialrei zu schaffen. (Beifall)

Abg. von Boöhlendorff-Kölpin (dkons.): Wir {ließen uns den Genesungswünscen für Staatssekretär Dr. Solf an. Bon dieser Stelle aus will ich dem ‘hervorragenden Führer unterer deuten Truppen in Ostafrika, General. von Lettow, bina iérufen unseren Dank und unsere Anerkennung dafür, daß er dort in so hervorragender Weise für das deutshe Ansehen kämpft. Jch@ freue mtich, daß aus unseren kolonialwirtschaftlihen Debatten der Partelboder ges{wunden is. Gegen England müssen noch energie- voller als bisher Repressalien geübt werden, um das vom Abg. Heckscher gekennzeichnete Los unserer Kolonialdeutshen zu bessern. Wenn wir nit die Position an der flandrishen Küste behalten wollen, so ift eine künftige Weltwirtsbaäft für uns ausges{lossen. Wir werden in größtem Maßstabe auf unsere Kolonialprodukte später angewiesen sein, und das Reichskolonialamt wird sih der tecd- nischen Kräfte in Zukunft weit auëgedehnter bedienen müssen als bisher. (Beifall.) Wir bedauern, daß Regierungsrat Sachs aus seiner Stellung gescieden ist, und hoffen, daß sein Nachfolger in ebenso ausgezeichneter Weise wie er die Beziehungen zur Presse pflegen ird, die für eine gedeihliche Kolonialpolitik von größter Bedeutung ind,

Abg. Dr. Arendt (Deutscke Fraktion): nugtuung muß es den alten Anhängern der Kolontialpolitik gereichen, daß jeßt in diesen Fragen eine so große Ueberein- timmung - aller Parteien eingetreten ist. Nah dem Kriege werten wir zwar mit der Kolonialpolitik wieder von vorn anfangen mussen, aber wir fangen auf einer ganz anderen Grundlage an. Wir wissen heute, daß obne einen ausgedehnten Kolonialbesiß eine gesicerte Zukunft für uns gar nickt möglich ist. Der Wiederaufbau eines großen Kolonialreices wird also eines der wibtigsten Kriegsziele für uns sein. Den Engländern wird es nit gelingen, unsere Kolonialpioniere ovozuschrecken. Jh wünsche, daß der Kolonialstaatssekretär nah Wieder- berstellung seiner Gesundheit recht bald Gelegenheit hat, an diesem großer Ziele zu arbeiten, Wir werden dabei nit den Fehler wieder- holen, mit zu kleinen Mitteln diese Arbeit zu unterstüßen. (Beifall) ___ Abg. Henke (U. Soz): Wir können die Phantastereien, die hier zum Teil vorgebraht worden sind, in bezug auf das werdende Kolonialreih nit teilen, sondern bekämpfen sie aufs [chârfste, (Vizepräsident Dr. Paasche rügt den Ausdru Phantastereien.) Diese Kolonialpolitik ist keine Volkssache, son- dern eine Sache der Ausbeuter und Kapitalisten aller Länder. Das Streben nach einem vergrößerten Kolonialreib hat in erster Linie den furchtbaren Krieg hervorgerufen. (Lebhafter Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) : __ Abg. Noske (Soz): Wir lehnen eine Kriegsdebatte sur jeßt ab. Der Standpunkt meiner Partei is unverändert der, daß die Gegner mit der Herauégabe unseres -Kolonialbesitzes bei den Friedensverhandlungen werden rechnen müssen.

_Unierstaatssekretär im Reichskolonialamt Dr. Heim aibt Aus- kunft über den Abs{luß der Abkommen mit Belgien und Frankreich, betreffend die Entlassung der Géfangenen und der in den Kolonien internierten Zivilperfonen.

__ Der Haushaltsplan für das Reichskolonialamt wird bewilligt und der Geseßgentwurf wegen Feststellung des Haushaltsplans für die Schupgebiete auf das Rechnungs- jahr 1918 in zweiter Lesung angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Vizepräsident Dr. Paasche widmet dem jüngst ver- storbenen früheren langjährigen Mitgliede und Vizepräsidenten des Reichstages, Professor Dr. Hänel Kiel einen ehrenden Nachruf, den die Mitglieder stehend anhören.

, Die nächste Sigung schlägt der Präsident vor zu halten Dienstag, 4. Juni, nahmittags 2 Uhr, mit der Tages- ordnnng: Ausschußberichte und Anträge zu den Fragen der Zensur und des Belagerungszustandes; Haushaltsplan für das Reichsamt des Jnnern. i

_ Abg. Ledebou r (U. Soz.) will morgen eine Sißung abgehalten

wissen zur Beratung des Haushaltsplans für das Auswärtige Amt und zur Erörterung der neuesten unglaublichen Vorkommnisse in der Ukraine, speziell in Kiew. : _ Der Antrag wird gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozialdemokraten abgelehnt; es bleibt bei dem Vorschlage des Präsidenten. :

Schluß gegen 7 Uhr.

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Zur großen Ge-

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Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 149. Sibung von Dienstag, den 14. Mai 1918, Vor- mittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) “u Negierungstische: der Vizepräsident des Staats- minijteruums Dr. Friedberg, der Minister des Innern Dr, Drews und der Finanzminister H c e

Erster Vizepräsident Dr. P or \ch eröffnet die Sizung um H L:

Es wird die dritte Beratung des Gesegzentwurfs üder die Abänderung. der. Verfassungsur- funde bei Artikel 2 fortgeseßt. DieserArtikel betrifft die Ab- änderung des Artikels 62 der Verfassungsurkunde. Nach den Aussczupbeschlüssen sollen folgende Zusäße gemacht 1erden: Veber Ausgavbeposten im Etat, die vom Abgeordnetenhause nicht oder nicht in der zuleßt vorgesehenen oder nicht in der von der Regterung vorgeschlagenen geringeren Summe tbewilligi worden sind, soll die Erste Kammer berechtigt sein, vor der Ab- stimmuüung über: den Gefamtetat vorweg Beschluß zu fassen. Tritt das Abgeordnetenhaus dem Herrenhausbes{luß nicht bei, jo soll ein Verständigungsausschuß aus beiden Häusern beraten und dann das Abgeordnetenhaus erneut beschließen. Jn den Etat sollen ferner neué oder höhere Ausgabeposten ohne Zu- stimmung der Regierung vom VNbgeordnetenhause nicht ‘einge- jeßt werden fönnen.

Dazu liegt ein Antrag Por vor, das Verfahren bezüglich der. vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Aenderung im Ausgabe-Ætat wie folgt zu gestalten:

Tritt die Erste Kammer den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses nit bei, so findet nah voraufgegangener Beratung in einem aus Mit- gliedern beider Häuser gebildeten Verständigungsaués{husse die Be- iclußfassfung hierüber mittels Durchzählung der Mitglieder beider

/ VLebnt eins der beiden Häuser den Haushaltsplan. im

i ab, fo erfolgt die Bes(lußfassung hierüber in gleicher Weise

Durchgäblung. Bei diesen Durbzäb{ungen sind nur so viele

der Ersten Kammer stimmberechtigt, als die Mitglieder- 'Ageordnetenhauses betragt. Die Herabschung der Stimtnen-

; er Vitalieder der Ersten Kammer erfolgt dur Aus\cckeiden der erforderliden Anzahl der zuießt berufenen Mitgieder; bei gleich- zeitig berufenen enlsceidet das Ls.

Abg. Ludewig (nl.): Durh den neuen Antrag Vors wird ein ganz neues Prinzip in die Verfassung eingeführt, mit dem ein Teil meiner Freunde sich unter keinen Umständen befreunden kann. Wir Fakten \einterzeit erklärt, daß wix uns mit einer be- \ckräntten Durcdzählung beiden Häuser einverstanden erklären kemen. Gegen die bier vorgeschlagene Erweiterung haben wir große Bedenken, da dadurch das Budgetreht der Zweiten Kammer ange- tastet wird. Man darf auch nicht vergessen, daß das Herrenhaus nach ganz anderen Grundsäßen zusammengeseßt is, während das Ab- geortrelenbaus doch vcm Volke gewählt wird. Es ist auffallend, baß tas Bentrum,; erst, jet mit diesem Antrage hervorgetreten ist. Windibor|t würde sich im Grabe umdreben, wenn er ven diesem An- trage erfährt. Jch bitte Sie, den Antrag abzulehnen.

Ubg: Dr Bell (entr) S. bitte “dên redner freundlichst, unser Verhälinis zu unserem unver- gessenen Führer uns gefälligst zu überlassen. Wir glauben besser in der Lage zu sein, beurteilen zu können, wie wir die Traditionen Windthorsts auf diesem Gebiete zu verfolgen haben, Wir baben diesen Antrag erst jet eingebracht, weil wir von nationalliberaler und frei- Tonservativer Seite (hört! hort!) auf eine Lüde aufmerksam gemadt worden sind, die unser erster Antrag enthält. Da wir jeder Belehrung zugängig sind und auf dem Wege des Kompromisses eine Verständigung herbeizuführen hoffen, so haben wir diese Anregung dankbar aufge- nommen. Maßgebend soll aber nicht die absolute Zabl der Mitglieder des Abgeordnelenhauses sein, sondern die zur Zeit der Durzählung wirflich vorhandene. Damit i das Abgeordnetenhaus der Ersten Kammer vollständig gleibgestellt. Es darf nicht vergessen werden, daß das Herrenhaus in seiner bisherigen Form versbwinzen soll. Der Schwerpunkt der Ctatsberatung bleibt nad wie vor beim Abgeord- netenbause. Das Budgetrecht der Ersten Kammer ist nur in einigen wenigen unwefenil:chen Punkten verstärkt. Unser Antrag bewegt f also in durdaus angemessenen Grenzen, und wir bitten, ihn in dieser veränderien Form anzunebmen.

Finanzminister Hergt:

Meine Herren! Bereits in der zweiten Lesung habe ih namens der Staatsregierung die Erklärung abgegeben, daß die Regierung sich mit der Tendenz des damaligen Antrages Porsch Nr. 1035 wohl ein- verstandrn erflären fönne; denn, obwohl fie veinlidst darauf bedacht sei, daß das Budgetreht des Abgeordnetenhauses durh die Neu- regelung einen Schaden nehme, so glaube sie do, daß in der Be- \{ränkung, mit welcher die DurWzählung nah dem Antrage Porsch hier eingeführt werden sollte, do eine ernsthafte Beeinträchtigung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses nit vorliegen werde. (Sebr richtig! im Zentrum.) Denn die Beschränkung war doch dahin zu perstehen, daß nur in sehr seltenen Fällen, in Fâllen, wo allerdings gewichtige Gründe dafür vorlagen, daß auch das Herrenhaus zum Worte und zur Mitentscheidung fommen solle, — daß nur in diesen seltenen Fällen im Wege der Durzählung ein Einfluß auf das Ab- geordnetenbaus ausgeübt werden sollte. Jch habe aber damals bereits hinzugefügt, daß der Antrag Porsch doch noch einer Durcharbeitung be- dürfen würde; es dürfte nämlich unter feinen Umständen der Fall einer Majorisierung des Abgeordnetenhauses dur das Herrenhaus durch eine Mehrstimmenzahl des Herrenhauses eintreten.

Nun, meine Herren, diesen Bedenken trägt der jeßige Antrag Porsch Nr. 1060 in seinen Schlußsäßen Nechnung. Es wird dafür gesorgt, daß unter feinen Umständen mehr Mitglieder des Herren- hauses abstimmen können, als umgekehrt im Abgeordnetenhaus bei der Durchzählung zur Stimmabgabe gelangen. Jch kann also ev- klären, daß diese Schlußsäßze für die Staatsregierung eine annehm- bare Grundlage bilden würden.

Nun geht der jeßige Antrag Nr. 1060 allerdings noch weiter als der frühere Antrag auf Nr. 1035, insofern als auch eine Durchzählung für weitere Fälle eingeführt wird. Meine Herren, auch nah dieser Nichtung müsseu wir zugeben, daß der neue Antrag doch wohl nur eine logishe Fortsezung des alten Gedanfens bedeutet. Wenn eine einzelne Position vom Abgeordnetenhause gestrichen oder gekürzt ist, wenn dann beim Herrenhause diese Posttion wieder hber- gestellt wid, wenn daraufhin eine Durchzählung stattfindet, dann kann sehr wohl nunmehr bei der Zweiten Kammer die Meinung bestehen, daß, nachdem auf diese Weise durch die Durchzählung die beanstandete Position wieder hergestellt ist, der ganze Etat für die Ziveite Kammer nicht mehr annehmbar erscheint. (Sehr richtig! im Zentrum.) Jasofern will also der Antrag Porsch auf Nr. 1060 den Interessen des Abgeordnetenhauses Nechnung tragen, und die Regie- rung muß zugeben, daß es konsequent ist, wenn man dann dem Ab- geordnetenbause die Möglichkeit gibt, nunmehr nochmals zum Gefamt- etat Stellung zu nehmen, aber mit der Modifikation, daß dann auch über den Gefamtetat wieder im Wege der Durchzählung abgestimmt wird. Ich glaube also, daß dieser Zusaß des Antrages Nr. 1060 einerieils den Juteressen des Abgeordnetenhauses doch Rechnung tragt, andererseits aber auch das Herrenhaus tabei zu feinem echte fommt.

Ich möchte aber zugleih bervorbeben, daß dieser Zusat nekenber auch wieder gegen das Herrenhaus gerichtet ift. (Sebr richtig ! im Zentrun.) Denn sollie das Herrenhaus am Sc{luß zu der Meinung kommen-

Vor-

daß troß der ersten DurWzählung doc der Gesamtetat für das Herróc haus unannehmbar wäre, dann ist wieder im Wege der Durchzäblung die Möglichkeit gegeben, daß mit Hilfe der Stimmen des Abgeordneten, haufes doch der Gefamtetat Annahme findet. Insofern sind also die Wirkungeu des Antrages 1060 gleichmäßig verteut. Jedes déx beiten Häuser tommt zu seinem Rechte. Ich glaube deshalb in Ausficht stellen zu können, daß die Staatsregierung auch diese Erweiterung ats eine- geeignete Basis zu einer Verständigung ansehen wird. (B im Zentrum.)

Abg. B ois ly

F 4 tayog!

(l) Solange das Abaäeortaats. baus auf. dem Duailielienvaliredt ind aa A baus auf der Berufung beruhten, war es gegeben daß e Herrenbaus ein geringeres Budgetrecht hatte; jeßt ift aber die Sat, vollständig umgeändert; für das Abgeordnetenhaus wird annähernd da gleiche Wablrecht eingeführt und die Erste Kammer beruht zum Teil auch auf Wahlen. Deshalb wird die übergroße- Mebrbeit L &raktion den Antrag annehmen. eas Sis

Abg. Meyer- Fankfurt (forls{r. Volksp): Ver e Antrag beseitigt die ursprünglichen Bedenken: das Bien baus wird danah feine Mehrheit in der gemeinschaftliche, Sißung baben, aber der Antrag beseitigt auf dem wichtigen finanzióllen Gebieie die biéberige Macbistellung des Abgeordnetenhauses und reli schiebt das Scwergewicht in die gemeinsckafilide Sihung. Wir 3 dauern, daß die Regierung diesem Vorschlage zustimmt und nicht 5 neigt ist, der Zweiten Kammer ibr wichtigstes Recht zu erbalten. 8

Ubsa. Ad olf Hoffmann (U Soz): Wix stim- men aud gegen den. Antrag des -Zentrums, denn auch er bietet keine Sicherheit. Jm Abgeordnetenhause können die durch Tod oder sonstwie erledigten Mandate nit soglei erseßt werden Das Herrenhaus hat aber immer Referven in seinen Mitgliedern und kann vollständig zur Stelle sein. L

Abg. Dr. von Kries (kons.): Nach der Verbesserung des 2en, trumsantrages sind die Bedenken meiner Freunde gegen den früberen Antrag in wesentlichen Punkten erledigt, und wir Tonnen deshalb für den Antrag stimmen. :

Abg. Leinert (Soz.): Wir stimmen gegen den Bentrumz- antrag, denn er erweitert die Rechte des Herrenhauses und segt die Rechte des Abgeordnetenhauses herab,

Der Antrag Porsch wird mit großer Mehrheit ange- nommen und in dieser Fassung der Artikel 9.

Die Beratung wendet sich zu dem Geseg über die Wahlen zum Abgeordnetenhause.

H 1 (Wahlberechtigung) wird ohne Erörterung in der Fassung der zweiten Lesung angenommen.

d enthält die Bestimmungen über den Ausschluß von der Wahlberechtigung.

Die Konservativen Dr. Adler u. Gen. den Ausschluß vom Wahlrecht auch Verlust der Me NeN Ehrenrechte.

‘Der Abg. Dr. Be ll (Zentr.) béantragt die Bestimmungen zu streichen, wonach vom E ausgeschlossen ist, wer wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, das die Ab- erkennung der bürgerlichen Ehrenrehte zur Folge haben kann, gu einer Gefängnisstrafe von mindestens 6 Monaten rehtsräftig verurieilt worden ist, wobei der Ausfluß bis zum Ablauf von 9 Jahren seit dem Tage dauert, an dem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, falls nit der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf eine längere Dauer ausgesprochen

beantragen bei Verurteilung N,

leßten beiden Rechnungsjahre fälligen Staatssteuern oder Ge- meindeabgaben ganz oder teilweise nit gezahlt hat.

Abg. Dr. von Kries (kon): Unser Antrag will ‘eine Lü beseitigen, die noch in den Beschlüssen der zweiten Le ung geblieben var. Wir halten es. für notwendig, aub bei Verlust der bürger- lien Ghrenrechzte das Wablrecht auszuschließen. Wir könzuen den Antiag des Zentrums, die ganze Bestimmung wegen des Aus- \blussès: verm Wakbhirecht infolge einer Bestrafung zu streichen, nit rur ger&dbifertigt balten. jxerner meinen mir, daß vem Wablreát au ausgeslossen werden muß, wer böswillig seine Steuerpfliht gegen den Staat nit erfüllt hat. Der Abgeordnete Bell hat es in dec weiten Lesung als ungereimt bezeichnet, wenn jemand vom Wahlrecht ausgeschlossen wird, weil er seine Hundesteuer nit bezahlt hat. Wer aber bögpillig seine Steuer nit bezahlt, ist in gleihem Maße \{ul- dig, gleidviel um weldbe Steuer es sid bandelt. Meine 7Freunde wurden allerdings in bezug auf die Gemeindeabgaben entgegenkommen können, wenn darauf Wert gelegt wird.

Minister des Jnnern Dr. Drews :

Meine Herren ! Die Staatsregierung hat si in den vorhergehenden Stadien der Veratung mit der Tendenz der Vesiimmung, die in der Nr. 4 des § 2 niedergelegt ist, einverstanden erflärt. Die Gründe brauche ih niht noch einmal zu wiederholen ; ih möchte nur betonen, daß ih den jeßigen Antrag der Konservaliven für eine Verbesserung dieser Bestimmung halte. Denn es wäre ja zweifellos eine Ano- malie, die als Ungerechtigkeit empfunden werden würde, wenn jemand, der vielleiht zu 4 Monateu Gefängnis und 1 Jahr Ehrverlust ver- urteilt worden ist, eher wieder das Wahlrecht erbielte als jeinavd, der wegen des gleichen Vergebens zu 7 Monaten Gefängnis, aber niht zu Ghrverlust verurteilt worden ist. (Sehr rihtig!) Die Tat- sache, daß jemand zu Ehrverlust verurteilt. ist, ist immer ein Zeichen dafür, daß nicht nur unglücklihe Umstände den Mann in die Tat hineingezogen haben, fondern daß tatsächlich ein Makel ihn trifft, der ihm als Staatsbürger nun einmal tür gewisse Zeit anhaftet und durchaus. rechtfertigt, wenn ibm das Wahlrecht für eine gewisse Zeit nicht zuteil wird.

Was den Antrag des Zentrums zu Nr. 7 des § 2 betrifft, so hat die Staatsregierung wiederholt erklärt, daß fie auf dem Stand- punkt steht, sie halte es nit für geredtfertigt, wenn jemaud lediglih um der, Tatsache willen, daß er mit s\teuerlichen Leistungen dem Staat oder der Gemeinde gegenüber im Nückstande ist, das Wahlrecht genommen werde. Herrn v. Kries würde ih vollkommen Recht geben in denjenigen Fällen, die er auss{ließlih in seiner Nede angeführt hat: Wenn jemand böswillig dem Staat gegenüber feine Verpflichtungen nicht erfüllt, dann würde die Wablrechtsentziehung gerechtfertigt sein nah dem Grundsatze: du willst dein Staat gegen über deine Verpflichtungen nicht erfüllen, dann sollst du auch die Nechte nit haben, die der Staat allen Bürgern gibt, die ihre Ver- pflichtungen erfüllen.

Aber nun kommt leider die Tatsache vor, daß jemand Steuern nich bezahlt, nit bloß aus Böswilligkeit, sondern aus tatsächlichen unverschuldeten Unvermögen; aus diesem Grunde aber ibm Nacteile der staat: bürgerlichen Rechte aufzuerlegen, scheint mir zu-weit zu geben- Insbesondere scheint es mir zu weit zu geben, auch wegen jeder rück® ständigen Gemeinde steuer das Wahlrecht zum Staate gu versagen. Es handelt \ih übrigens- nicht nur um direkte Steuern oder Hundesteuern, es kann sih na der Fassung, die der Paragraph

(Fortseßung in der Dritten Beilage.) Ä...

ist, jowie ferner, wer troy rechtzeitiger Mahnung die für die"

A

zun Deutschen 2

Dritte Beilagé

Berlin Mitiwoh den 15 Mai

eisanzeiger und Kôniglih Prenßijchen Staatsanzergex

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E ———————————

(Fortseßung aus dêr Zweiten Beilage.)

lten hat, auch um Gemeindeabgaben handeln, die z. B iehen in Anliegerbeiträgen, die für Straßenbaukoften zu bezahlen ‘Sie wissen alle, wie verwickelt diese Verhältnisse liegen fönnen "_& manche Leute mit einem Male zu ihrer größten Ueberraschung

ß i : L ' félaitecung bekommen, einen Anliegerbeitrag von 30 000,

Mark und mehr zu bezahlen. In solchem Falle kann der treffende oft tatsächlich nicht dafür, wenn er zu dem festgeseßten uin, der meistens ziemli kurz ift, troß vorhergegangener hnung diese ret große Summe, mit der er absolut nicht rechnen nte, nicht bezahlt. Es würde das eine Ungerechtigkeit bedeuten, , vir bitten zu vermeiden. Am besten wäre es, wenn die ganze \fimnmung gestrihen würde, daß man Geld und Wahlrecht über- ut scharf voneinander trennt. Die andere Möglichkeit, den ghsten Uugerechtigkeiten vorzubeugen dadurch, daß man nur von ften Staatssteuern oder direkten Staats- und Gemeindesteuern «ide, ist leider in einen Antrag nicht aufgenommen ‘worden, so daß ich p in erster Linie bitten möchte, dem Antrag des Zentrums stattzugeben-

Abg. Dr. Lewin - Nordhausen (forts{hr. Volksp.): Es

feine Gerechtigkeit, daß jemand, der in der Jugendzeit mal eine solche Strafe erlitten hat, für die Zeit seines Lebens vom vhlredt ausgeschlossen sein sol. Wir kommen damit zurück auf die fassung im preußischen Staat vor dem Jahre 1870, Mit diesem ny bat das Meichsstrafgeseßbuch bewußt gebrohen. Wir können éhald für eine Bestimmung nicht stimmen, die im direkten Wider- ub zu dem Reichsstrafgeseßbuch steht. Durch diese Bestimmung wird ; Nechtólage des preußisben Staatsbürgers ungünstiger gestaltet als j des Reichsbürgers. "Sebst wenn durch die Gnade des Königs eine {fe erlassen ist, kann nah dieser Bestimmung das Wahlrecht h4 für fünf Jahre ausgeschlossen sein. Was soll ein Krieger denken, pegen eines Diebstahls mit sechs Monaten bestraft wird, dem aber n die Gnade die Strafe erlassen ist, wenn er aus dem Felde zurüd- nit, und noch fünf Jahre lang vom Wahlrecht ausgeschlossen ift. h bezug auf den Auss{luß vom Wahlrecht wegen rüdckständiger uen fann ih mih nur dem Finanzminister anschließen.

Ag. Boisly (nl.) tritt für den konservativen Antrag und gegen n Antrag des Zentrums ein. Jn dem Antrag zu Nummer 4 mden Ehrenfolgen gar nicht statuiert; in Nummer 7 wolle man nur j böéwilligen Schuldner treffen; daher sei der Vorbehalt ausdrüd- j aufgenommen, daß die Steuern usw. nicht „gestundet“ sind. bg, Leinert (Soz): Nah den Beschlüssen ] mng sollen auch alle diejenigen zu einer Gefäng- itfe von 6 Monaten WVérurteilten aüf 5 Jahre das ilrecht verlieren, denen mildernde Umstände zugebilligt werden, «x Auéshluß auf Grund dieser Bestrafung ist ja in das Geseßz immen, weil die Mehrheit die Zahl der Wähler möglichst ver- 1m will; und da wird mit aller Boshaftigkeit gegen die Arbeiter gangen. Auch diejenigen sollen das Wahlrecht einbüßen, die be- tigt worden sind, denen die Strafe erlassen worden ist, die einer mstie teilhaftig wurden. Zu welchen \chweren Ungerechtigkeiten der lsdluß auf Grund der nihtbezahlten Steuern führen kann, hat schon r Mimster dargeian, Daß es \sich nur um böswillige Schuldner hutdln soll, davon steht in dem Beschlusse nihts drin; Arbeiter- und Mund werden einfah für ehrlos erklärt, soweit sie die Steuer idt phlen konnten. So kann man keine Zufriedenheit im Lande

defi,

Wh, Dr. Bell (Zentr.)! Die ethishen und s\o- jn Erwägungen gegen die Ziffern 4 und 7 sind t früber genügend betont worden, die Ausführungen des Mitisers Tonnen wir nur unterschreiben. Es kommt bei Ziffer 4 nicht i an, ob Chrenfolgen festgelegt sind, sondern lediglih auf die lse Wirkung. Bahlreidhe Zuschriften von Kriegern aus dem Felde n mid bestürmt, mit allen Kräften für die Streichung der Ziffer 4 Hd einzuseßen. Werden nicht die Männer, die vielleicht vor Jahrèn tnurleilb wurden und die Strafe längst verbüßt haben; aufs feste darunter zu leiden haben, daß sie, wenn sie aus dem Felde, sie dfer Eämpften, zurüdfehren, sehen müssen, daß ihnen das Wahl- idt auf fünf Jahre genommen ist? Muß nicht das Ansehen bei ihren Hibirgern ganz empfindlih dadur beeinträhtigt werden? Dieses edt sollten Sie den Soldaten an der Front nicht zufügen; wir unen das nicht verantworten. Die Gemeindeabgaben gehören in die dfer 7 überhaupt nit hinein.

Vei der Abstimmung werden die Ziffern 4 und 7, tere unter a N dés Antrags Adler, mit einer aus der ieten und der Hälfte der Nationalliberalen bestehenden Mehr- eit au in dritter Lesung angen ommen. „E folgt 8 3 (gleiches bezw. SiebenstimmenWahlrecht). “uu liegen wiederum vor die Anträge Lohmann (der p Dreistimmenwahlrecht vorsieht), Aronsohn (föortschr. lö.) und Lucas (019 auf Wiederherstellung t Regierungsvorlage (gleiches Wahlrecht).

abg, Dr. Por ch (Zentr.): Unsere Abänderungöanträge sind F

gt erh

zweiter

itl eider abgelehnt worden. Ein Teil meiner Freunde hat sich lossen, heute egen das gleihe Wahlrecht zu stimmen. Jmmer- 11 baben unsere Anträge ne gefunden, Mit Rüsicht hierauf und unter der Vorausseßung, p Feen lrgendeiner Form doch noch Annahme finden würden, wird bit äl meiner politischen Freunde, in dessen Namen ich hier A ine sür das gleiche Wahlrecht timmen. Die Kommissionsbeschlüsse tq d Ln ab, Die endgültige Stellungnahme zu dem Jnhalt des An- on omann behalten wir uns vor. Er enthält empfehlenswerte j ee, Neden ließe sih z. B. über die Zusabstimme M das Alter. 9 erscheint mir das Alter von 50 Jahren für zu hoch gegriffen. beuts 4 von Kardorff (wild): fomme Gef She, M den Ausführungen des Abg. Wolff- delt tellung zu nehmen. Jch halte die Achtung vor der ehrlichen Vinken E mi fugung eines jeden Mannes und eines jeden anders M its. mit für die erste parlamentarishe Anstandspflicht. (Sehr inen U, 2,08 entfällt für mich deshalb die Voraussebung, mich mit ih führungen sachlich beschäftigen zu müssen. Die Frage handelt Vg tum, ob Pluralwahlrecht oder gleies Wahlrecht. Es ist t Unte „oh nicht hinreidend in die Oeffentlichkeit gedrungen, daß ebung erlhied wischen beiden und. ihre Wirkung u! die Zusammen- t Up e6 Hauses außerordentli gering ist. (Sehr richtig! links.) dem glei e {äßt lesóst, daß die jetzigen Mehrheitsparteien bei thaten n Wahlrecht 162 Sibße und bei dem Pluralwahlrecht 179 Unters o E Das ist ‘ein Unterschied von 17 Mandaten. Dieser wie er ein „ann im Betrage von 15 Mandaten dur den Proporz, Und arl ee lührt werden muß, für die Ostmarken, für Oberschlesien dieses Hau berabgemildert werden, \o das für die Zusammenseßung tate ih mi pr Wen nur noch zivei Mandate übrig bleiben. Da Uf seiten 02.206, ob es sich lohnt, darum solhe Kämpfe zu führen. treten, Deshal inken dürfte allerdings eine große Verschiebung ein- derrn Whman b kann ih das Eintreten für das Pluralwahlrecht von ter dleihgült Standpunkt aus verstehèn. Der Rechten könnte es 1g sein, sie hat doch intmer den Standpunkt vertreten,

estern im fund eine sympathishe Auf-

daß Sreisinnige und Sozialdemokraten einander ungefähr gleichwertig sind. Nach Herrn Lohmann brauchen wir für die itmarkenpolitif eine starke freisinnice Volkspartei. Ih zweifle keinen Augenbli, daß es uns im neuen Landtage gelingen wird, eine solche Politik mit der sreisinnigen Volkspartei zusammen zu treiben. Aber ebenso halte i es für selbstverständlich, daß wir uns über diese Lebenöfrage auch mit der Zentrumspartei werden verständigen müssen. Die jeßige Ost- markenmehrheit geht beim gleiden Wahlrecht genau so in die Brüche wie beim Pluralwahlrecht. Der Antrag Lohmann ist zweifellos noch nicht das leßte Wort der Verständigung. Jch Bätte gewünscht, daß der Herr Vizepräsident des Staatsministeriums oestern gegenüber diesem Antrage, der doch immerhin ein wertvolles Material für die Brücke der Berständigung bietet, sich entgegenkominend geäußert hätte. Wie wir hier zu prüfen haben, müssen wir aub von der Staats- regierung erwarten, daß sie bezeihnet, was die unterste Grenze thres Entgegenkommens ist. Die Regierung \oll sich überlegen, daß ja von seiten der Linken sonst gar kein Entgegenkommen möglich is. Man sollte es sich überlegen, ob man es verantworten kann, wegen dieser gering- sügigen Unterschiede es zu {weren Konflikten kommen zu lassen. Ein Nichlzustandekommen der Wahlreform halte ih für ein \ckchweres Unglück für das Land. Ständig würde über dem Hause das Damokles- schwert der Auflösung \{chweben, was im Lande die Unruhe vermehren würde. Wir dürfen nicht vergessen, daß diese Vorgänge 1m Auslande die allerernsteste Aufmerksamkeit erregen. Das Jollten gerade die Konservativen bedenken, die die Friedensresolution des Meichstages wegen ‘ihrer verhängnisvolfen Wirkung auf das Ausland bekämpften. (Lebhafte Zurufe und Unruhe rechts.) Das Ausland klammert sich immer wieder an die deutsche Uneinigkeit. Würde hier auf der inneren &ront durch eine Verständigung ein Sieg erzielt werden, so würde er von bleibender großer Bedeutung sein. Natürlich muß dabei Entgegen- tommen von allen Seiten gezeigt werden. Wird eine solche Verständi- gung erzielt, dann kann und wird der Augenblick nicht mehr fern sein, wo wir nach einem beispiellos {weren Eristenzkampf sagen können: sie sind alle gegen mich aufgestanden, aber sie baben nidts gegen mich

vermocht, ; i: Abg. Hirs ch- Berlin (Sog.): Der Antrag Lohmann ist ein Ausnahmegeseß gegen einen großen Teil der Wähler. Viele Arbeiter werden gar niht 50 Jahre alt. Wir müssen auch an die, Kriegsbeilnehmer denken. Viele haben an ihrer Gesundheit so \chweren Schaden erlitten, daß sie wohl kaum Ieor alt werden. Auch die anderen Teile des Antrags Lohmann sind ur uns unannehmbar. Die Aussichten, daß jeßt etwas zustande Tommt, sind sehr gering. Werden in der vierten Abstimmung Aende- rungen vorgenommen, dann müssen weitere Abstimmungen erfolgen, und die Sache wird immer weiter hinausgeschoben. O bleibt der Negierung doch nichts übrig, als aufzulösen. Deshalb wäre es besser gewesen, die Regierung hätte si sofort zu diesem Schritte ent- lossen. Daß die Demokratie troß des gleichen Wahlrehts, wenn es nun durchginge, nicht zu ihrem Rechte kommt, dafür haben sie ja gesorgt durch die zahllosen Sicherungen, die chon die Vorlagen enthielten, und die in der Kommission und in der zweiten Lesung noch hinzugekommen sind. Die Regierung sollte doch aus ihrer schwankenden Haltung heraustreten und erklären, was sie eigentli will; was es auch sei, das Volk wird es wie eine Erlösung betrachten. __ Abg. von Oerßen (freikons.): Das deutshe Volk hat durh ine Einigkeit in diesem Kriege einen hohen Grad politischer Einsicht und Meife gezeigt; die Vaterlandsliebe ist der beste Bêweis politischer Meise, und sie is draußen und in der Heimat bewahrt worden. Die deutsche Arbeiterschaft hat Schulter an Schulter mit dem übrigen Volke gekämpft. Diese po- litishe Reife berechtigt auch die Arbeiterschaft zur Teilnahme an der Geseßgebung. Nach den heutigen Verhältnissen kann diese Be- rechtigung nur gewährt werden durch ein durch gewisse Sicherungen geshüßtes Wahlreht. Die ruhigen Elemente des Landes dürfen nicht durch die Ea breiten Massen vergewaltigt werden; es dürfen nicht gewissen Fe Demagogen das leßte Wort behalten. Auch im Wahlrecht müssen Sicherheiten gegeben werden, den ruhigen Ele- menten muß ein Mehrstimmreht gegeben werden auf der Grund- lage des gleichen Wahlrechts. (Zwischénrufe.) Der Antrag Lohmann ist 1nw der Tendenz durchaus berechtigt; und c Grund dieses Antrages wird, wie ich noch immer hoffe, doch noch eine Einigung zustande kommen. Von allen Seiten muß nah- gegeben werden. Nachdem der Krieg so lange gedauert hat, konnte die Krone mit dem Julierlaß nicht länger warten. An uns ift es nun, etwas Positives zustande zu bringen; damit werden" wir dem Vater- lande einen großen Dienst erweisen, und unsere Wähler werden mit uns zufrieden sein. (Beifall rechts.) / Abg. Ad. Hoffmann (U. Soz.)t: Wenn bei dem Vor- noch Logik vorhanden wäre, ‘hütte er doch schließen müssen, wir müssen also die Vorlage! der Megierung an- nehmen. Statt dessen spriht er von Sicherungen und sieht ein Ae Wahlrecht auch darin, daß es Wähler geben soll, die ein ehrstimmenreht haben. Sieht die Regierung fo aus, als ob sie auflösen wollte? (Große Heiterkeit.) Der Kanzler und Minister- präsident ist ja überhaupt nit hier gewesen. Die Kompromiß- stimmung wird im Hause immer bedenklicher: man hofft immer noch, das Volk über den Löffel zu barbieren. Der Umfall ist bei den Parteien jeßt zu Permanenz erklärt. Man weiß nur noch nicht, wo man hinfallén soll. (Heiterkeit.) Herr von Kardorff hat eingesehen, daß, wenn diesmal das Wahlrecht abgelehnt wird, die nähste Wahl- rechtsvorlage nicht mehr so skandalós aussehen und- nicht so sehr be- packt werden wird, wie die jeßige. Das Wahlrecht wird kommen und wird anders aussehen. Wir haben unsererseiis vorausgesehen, was kommen würde bei der Neuorientierung. Unsere Ernte kommt Zwischenrufe: Zwickau!), jawohl auch Zwidkau. Die Negierungs- (Or listen kommen entweder auch zur Besinnung und kehren um oder die Wähler werden über ste zur Tagesordnung übergehen. Es fragt sich nur noch, wer fliegen soll, das Haus oder die Negierung; da keiner Lust dazu hat, bleiben sie alle beide. (Heiterkeit.) Für uns wäre die Vor- lage unannehmbar, auch wenn es sh nur _um eine Mehrstimme für das 50, Lebensjahr handelte. Die Arbeiter sterben durchckchnitllich mit 35 Jahren, und Sie geben eine Mehrstimme für 50 Jahre. Wenn Sie auf die Stimme des Auslands hôren wollten, wäre ein Gewaltfriede wie mit Nußland nicht möglich gewesen. Wie das Wahlrecht jeßt ver- hunzt ist, hat es für das Volk keinen Wert mehr. Mag die Negterung 1 Rreu kriehen und sih die Fußtritte von Nechts gefallen lassen. Wir stehen fest auf unserem Standpunkte. : Abg. Graef (kons): Ob gerade die Partei | des ‘Herrn offmann ‘ die Erbin der Welt ‘fein wird, 1st mir nah der ahl in Zwickau zweifelhaft. Die Mai über die Wahlstatistik beim gleichen und beim Pluralwahlrecht können niht unwidersprohen bleiben. Ich komme bei meiner Be- rechnung wvielmehr zu dem Ergebnis, daß das Plural-, babtredit für die Rechte dieses Hauses iel günstiger sein wird als das gleihe Wahlrecht. Dafür sprehen auch die Erfahrungen mit dem

luralwahlreht in Hessen und im Königreich Sachjen. Wenn das

usland sih über diese Meinungskämpfe freut, so. liegt die Schuld daran bei der Regierung, die im Widerspruch mit der ursprünglichen Osterbotschaft, wona die Wahlreform erst nah dem Kriege ti werden sollte, diese Vorlage noch vor Absc{luß des Krieges eingebracht at. (Sehv s L Wir müssen die Verantwortung dafür der Feohieruno guschieben. Aber abgesehen dabon, freut sh das Ausland nichb so sehr über diess vorübergehenden Differenzen als über die Aus-

redner

sit auf die hemmungsklose Demokratisierung unseres inneren Lebens. (Stürmische Zustimmung rechts! Große Unruhe.) Ganz kürzlich hat ein englisches Blatt ausgeführt, daß das Endziel die Demokrati- sierung Preußens fei. Deshalb seßen meine Freunde dem gleichen Wahlreht absoluten Widerspru entgegen. Wir wollen niht die Hand dazu bieten, daß das feste Gefüge des preußischen Staates durch eine hemmungslose Demokratie erschüttert wird. Wir“ wollen nicht, daß die Befugnisse des Königs eingeschränkt werden durch das parla- mentarische Negierungésystem, das bei völliger Demokratisterung des Landtags kommen wird und Tommen muß. (Beifall rechts.) Wenn wir deshalb troß des Julierlasses uns dieser Vorlage entgegen- stemmen, \o opponieren wir damit nicht gegen die Krone, sondern gegen das, was die Krone \chwach und machllos macht (Stürmischer Beifall rechts, aroße Unruhe.) E A i

Abg. Dr: Lucas (nl) stellt fest, daß diejenigen seiner Freunde die in der zweiten Lesung für das gleiche Wahlrecht gewesen sind, au jeßt für die Wiederherstellung des § 3 der NegierunFévorlage stimmen werden.

Ein Anirag auf namentliche Abstimmung von sozialdemo- fratischer Seite findet nicht die genügende Unterstüßung von 50 Mitgliedern, da außer den Sozialdemokraten nur Pre Stimmen der Linken sich dafür erheben. (Abgeordneter Hoss- miann ruft: Das Zentrum kneifi!) S A

Präsident Dr. Loh mann: Dieser Ausdruck ist ungehörig. (Adg. Hoffmann: aber richtig) Das verstößt gegen die Ordnung. des Hauses, ih rufe Sie zur Ordnung! : i

Ein Antrag der Konservativen auf namentliche Ab- stimmung wird genügend unterstützt.

In der namentlichen Abstimmung wird das gleiche Wahlrecht mit 236 gegen 185 Stimmen abgelehnt. "Die Abstimmung der einzelnen Mitglieder entspricht derjenigen bei der zweiten Beratung.

Der Antrag Lohmann (Mehrstimmenreht bis zu zwei Zusaßh- stimmen) wird gleichfalls in namentlicher Abstimmung mit 338 gegen 73 Stimmen abgelehnt. j

Gegen den Antrag stimmen geschlossen die Konservativen, Sogialdemokraten beider Richtungen, Polen und die fott- schrittlic)e Volkspartei. Für den Antrag stimmen außer den engeren Parteifreunden des Antragstellers auch einige andere Nationalliberale, sowie einige Mitglieder des Zentrums und der freikonfervativen Fraktion.

Es folgt die namentli®e Abstimmung über die Beschlüsse zweiter Lesung (Mehrstimmenreht). Auch sie werden abgelehnt mit 220 gegen 191 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen, Dafür stimmen nur die Konservativen, einige Zentrumsabgeordnete und die iFret- konservativen mit Ausnahme derjenigen, die für das gleiche Wahlrecht gestimmt haben, /

Damit ist der § 3 überhaupt fortgefallen.. Die Verkündung des Abstimmungsergebnisses wird mit Beifall auf- genommen. /

Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg:

Meine Herren! Namens der Königlichen Staatsregierung habe ih folgende Erklärung abzugeben :

Die Staatsregierung hält nah wie vor an dem gleichen. Wahl- rechte unverrüdbar fest (Bravo ! links) und ist ents{lossen, zu seiner Durchführung alle verfassungmäßigen Mittel in Anwendung zu bringen. Sie ist jedoch ebenso der Auffassung, daß das Herrenhaus als gleihberehtigter Faftor der Geseßgebung zu diejer für unser ganzes Staats- und Verfassungsleben grundlegenden Frage Stellung nehmen muß, zumal auch die Neuordnung des Herrenhauses elbst einen wesentlihen Teil des geplanten Neformwerkes bildet.

Demgemäß wird auch das Herrenhaus mit der Vorlage befaßt werden. Sollte dieses dem geordneten Gange der Gesezgebuug ent- sprechende Verfahren, entgegen der Erwartung" der Staatsregierung, innerhalb gemessener Frist nicht zur endgültigen Annahme des gleichen Wahrechts führen, fo wird die Auflösung des Hauses zu dem nächsten Zeitpunkt erfolgen, zu dem dies nah pflihtmäßigem Ermessen der Staatsregierung mit der Kriegslage verträglich ist. (Bravo ! links.)

Zu den Bestimmungen des § 14 über die geheime Wahl und des § 2B, der den Erlaß einer Wahlordnung dur das Staatsministerium vorschreibt, beantragen die Ab-

eordneten Aronsohn und Genossen, daß in der Wahlordnung estimmungen über die Sicherungen des Wahlgeheimnisses zu

treffen sind und die Wahlordnung nur unter Zustimmung des

Landtags abgeändert werden kann. /

Dasselbe beantragen, nur mit einer anderen redaktionellen Fassung, die Abgeordneten Porsch und Genossen, wozu der Abgeor nete Dr. von Kries fan noch den Zusaß beantragt, daß auch die Wahlfreiheit gesichert werden foll.

- Abg. Dr. von Kries erklärt sih für die Fassung des Antrages Porsch und empfiehlt den von ihm beantragten Zusaß.

Abg. Dr. Lewin - Nordhausen (forts{r. Volksp.) erklärt fich

mit der Fassung des Antrags Porsch einverstanden.

Minister des Janern Dr. Drews :

Ih möchte nur kurz erklären : ih habe gegen den Antrag Porsch und gegen den Antrag v. Kries keine Bedenken.

Die 88 14 und 23 werden mit den Anträgen Porsch und von Kries angenommen. | i

8 19 bestimmt, daß gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält. § 24 trifft Be- stimmungen über die Einteilung der Wahlkreise.

Der Abg. Dr. Por \ ch beantragt, daß bei der Abgrenzung von Wahlkreisen, die durch Geseh zu erfolgen hat, in jeder Kammer eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln erforder-

lich ift.

Die Abgg. Althoff (nl.) und Genossen und Aron - sohn (forishr. Volksp.) und Genossen beantragen die Ein führung der Verhältniswahl in einer größeren Reihe von Städten und Jndustriebezirken, sowie in den gemischtsprachigen Fegierungsbezirken Danzig, Marienwerder, Posen, Bromberg und Oppeln. :

Abg. Liepmann- Teltow (nl.): Die jeßige Wahlbezirksein- teilung ist eine ana des platten Landes vor den Städten, un der Antrag Porsch will diesen Zustand dur das Erfordernis der Zwei- drittelmehrheit bei Aenderungen verewigen. Ein Teil meiner Freunde kann si in diesem Stadium der Verhandlungen dazu nicht ent- {ließen und wird gegen den Antrag stimmen. Eine andere Fraga wird es sein, unsere Bedenken zurückzustellen, wenn über gewisse Sicherungen ein Einverständnis mit dem anderen Hause und mit der

Regierung erzielt ist,

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