1918 / 131 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Ftoamsesretär des Jnnern, Staatsmintster Wallraf: Meine Herren! Die vegbünteten Regietungen baben zu der An- regung, die Sie soeben aus M Munde des Herrn Abgeordneten Dove öwernommen bäben, noch keine Stellung nebmen können; ih bin daber nicht in der Lage, im Namen der verbündeten Regierungen zu \precken. Aber ih glaube, do boffen zu dürfen, daß der Grundgedanke der An- regung, öfonomisde Scbwierigkeiten auszuräumen, die der Wabl eines besonders ggeeigneten Kandidaten entgegensteben können, bei den ver- dündeten Regierungen sympathisde Würdigung finden wird. | (Leb- bafter- Beifall.) Ueber Art und Form werden wir uns zu verständigen haben. J nehme an, es wird mögli sein, diese Verständigung bis ¿ur “dritten Etatélesung herbeizuführen. (Erneuter lebhafter Beifall.)

- “Damit ist die Aussprache erledigt.

- - Das Haus stimmt dem Geseßentwurf darauf auch in ¿weiter und auf Antrag Groeder auch sofort in dritter Lesung einstimmig zu.

- rHierauf seßt das Haus die gestern abgebrohene Aus- sprache über die Zensur und den BVelagerungszu-- \stt,a n d fort.

. Abg. Dr. Gotbein (fortsdr. Volksp): Es ist mißlid, jebt, wo die großen Kämpfe 1m Westen stattfinden, sib Uber . diese

irfneten VDinge zu unterbalten. "Ih muß jedoch feststellen, daß es: biermtt nckt - besser, - sondern - s{limmer- geworden - ist:

Sine militäris&e Zersur balten aub wir für unbedingt . notwendig, aber sie soll sid darauf beschränken, ._ Die . militärischen Stellen misckchon si aber in alle möglickten Dinge, die ließli auf eine ein-

seitige Beeinflussung zugunsten irgend einer Person oder Partei bin-

auslaufen. Besondere Klage geführt wird- über die Behandlung der U-Boot-Fragen seitens der Zensur des Admiralftabes. Hier macht die Tätigkeit der Zensur baufig nmickt den Eindruck eines Zensors, [E den einer forrekfturwütigen Gouvernante. Jn Festungen, l gar niht vom Feinde bedroht sind, wie. z. B. Königsberg, haben mir immer noch den versdärften Belagerungszustand und die Tätig- Feit der Ae, Das führt für die Bevölkerung zu den \cklimmsten Beläftigungen. Die“ Kriegsgeribte üben hier immèr neck eine fummarisde Justiz: aus, und das Vereins-- und Versamm- lungfreckt in diesen Orten ift einfa illusorisch. Dagegen läßt man autisemitiscke Wendungen und robe j

chimpfungen von Regierung8-

vorlagen wie der WablrechtWorlage zu und bedenkt nit, daß dadurch die Erregung im Volke viel mebr gesteigert wird. Alle solde: Dinge müssen auf tas neutrale und feindlihe Ausland besonders ck&dlich ¿rken. Auf der einen Seite seiht man Müden,- auf. der andern ver- \{luckt man Elefanten. Die Zensur müsse wenigstens mit gleichem

Maße messen. Die heutige Yenfur rictet ihre Spiße ' gegen die Reichsregierung wie gegen die Mehrheit ‘des Reichstags. Besonders

s&arf muß man si Fegen die politischen ehergrisfe des Militaris- mus wenden, dieser Art und Weise, wie- bier die Zensur . ausgeübt wird, wozu er unfähig ist. Ein soldes Einmis®en in. die inneren end äußeren politiscken Verkältnisse N energis{ch zurüdgewiesen werden. Fn einzelnen Bezirken hat man: es sogar Frauenor ani ationen unmögli emacht, zur Frage des Frauenstimmredts . Stellung zu nebmen. Der Presse ift wiederholt verboten worden, Mißstände in der Lebenémittel- und Koblenversorgung 'zu besprehen. Ueber ein Dortmunder Blatt i deswegen sogar“ die : Borzensur verhängt worden. Was nüßt die Ensepung des: Obermilitärbefehlshabers als Be- E Bat: M er überall versagt. Mir wurde verboten, in

reslau über die Reicbstagsreso[ution und die Papstnote sprechen. Meine Besckwerde wurde vom Vberbefehlshaber- mit der De ündung urüdgewiesen, daß jedes Stellvertretende Geaeralkotirhanbp. allein arüber zu befinden habe, ob in- feinem ganzen Bezirk öffentliche Ver- fainnilungen ‘zugelassen werden ‘dürfen "oder niht. Das General- on:mando in Stettin batte eine- erneute Zäblung dér: Juden ange- ordnet. Diese Meer war vom : Oberbefehlshaber rückgängig ge- macht worden. ‘Den. HBeitungen wurde es . jedoch verboten, iervon irgendeine Kenntnis zu nehmen. Sogar . bei . dér Papjerbelieferung gehen die ilitärbebörden partensch vor.

o ‘hat die „Deutshe Zeitung“ auf - Veranlassung militäri- ér: Instanzen eine U&etlkéferung von Papier erhalten. Im Bezirk des Stellvertretenden Generalkommandos I1. Armee- oxps in Stettin sind unerhörte Uebergriffe der Zersurbehörden ér- folgt. Wahrend man der Vaterlandspartei -in ‘ihrer Agitation von militärischer Seite direkt Vorschub Weistel, hat man dem- Ptofessor

ester jede Betätigung verboten. Den -Herren. von- Gerlach,

alter Shücking, dem Professor, Quidde ist es ébenso ergangen; bie Störung des „Burgfriedens“, sogar die Behauptung, es werde. Propa- anda. für ‘die amerikanische Liga zur ‘Erzrdingung. des Friedens, .ge- teben und das sei ein Eingriff in die Besu nisse der Obersten Senn , müssen berhalten, um den. Herren das Reden oder' ihre riften und deren A O zu verbieten: "Von der Zensur ge- nebmigte Artikel dürfen nicht als Broschüren verbreitet werden. Das S@&limmste. ust, daß dieselbe Schrift aber; verbreitet werden darf. Kurz. Aeußerung wird

ler teslagnabmt" v prt en da 3. und gut, gegen jede pazifisti\che e t mit. größter Rusitelosigkai eingeschritleR én S bén Frièdensaessllfchasten und ‘ihren ‘ODrtsgruppen wird ‘jède Werbetätigkeit unterbunden. Und das ‘alles, : obwohl die: Erörtetuñg det Kriegs-' und Friedensziele freigegeben ist, wie’ doch, der: Reichs- kanler auédrüdlih proklamiert. bat. Mebr und. mehr .madt #ch auch der Geist der früheren Ausnahmégeseße gegen, die Sozialdemokrätie in diesen ‘Maßnahmen der Obermilitärbefehlshäbet“bémerkbar,“ und és \Wkint, als ob diese Me hnchmen auf eine. Weisuriäläus Berlin zurük- führen sind. Die Bestrebungen für die Herbeifüßtung eines Dauer- Elédens sind auf diese Weise zurzeit zur. Erfolälosigkeit verurteilt.

uh rein theoretishe wissenschaftliche . Schriften über internatiqnale Verständigung werden unterdrückt bzw. ihre Einführung. nah- Deutsch- länd wird* verboten.

Versammlungen der Friedensgesellshaften wer- dén - durh die Densur een systematisch . verschleppt; ‘die Bestätigung dêr ‘Anmeldung wird 8 Tage und länger hinausgezögetrt. Dabei haben dié für die Handhabung der Zensur zuständigén Öffiziere nur wenig Arbeit, und das mit ‘hohen Gehbältern angestellte: weibliche Bureau- pêrsonal muß einen Teil der Dienststunden. mit .dem- Lesen von Ro- manten ausfüllen. ‘Eine Schrift ‘ist unglaublicherweise wegén. cines Vorworts verboten worden, welches Professor Zorn über ‘seine ‘Er- iñrierungen aus. der Haager Friedenskonferenz? dazu“ geshriében hatte!

ebenfalls wird dasjenige, was ih hier vörgetragen habe, .die- falsce

einung endgültig. aus der Welt \{affen, daß es sch nur um ein paar lumpige Fälle handelt. Das deutshe- Volk kann diese ‘unhalt- barán Zustände nicht länger ertragen. Die Bestellung einer. Obersten militärishen Beschwerdestelle in der Géftält des ‘Kriegsministers: ist ein Sthlag ins Wasser gewesen; der. Kriegsminister hat- : heute tier durch Abwesenheit geglänzt,- er; hat gewiß Wi

« tun. ‘Daraus ergibt sih aber nur; daß er nicht, die gecignete- Instanz ift: er kann sih ja mit diesen Dingen AE wichti Ne ind, mit be- fassen, sondern muß sie anderen Persönlichkeiten überlassen. So lange er aber alle diese verfeblten Anordnungen und Mißgriffe der General- kommandos zu entshuldigen und zu deen übernimmt, so lange kann ein“ befriedigendes Verhältnis zwishen ihm ünd dem Reichstage nicht eintreten. Wir müssen darauf bestehen, daß die Aufsihts- und Be- \{werdestèlle in andere Hände gegeben wird. Auch eine. andere Stelle wird nicht einwandfrei arbeiten können, aber sie wird doch : wenigstens Ginheitlichkeit schaffen. Vielleicht etpfiehlt si an Stelle des Reichs- fanzlers ein kleines Kollegium, in"dem- auch- ein Vertreter des Kanz- lers und des Reichsjustizamts ihren Pläbß finden. - Wañdel muß gé-

schaffen wérdén. - Die“Geduld, die! das deutsche: Volk“ bisher damit gë- habt. hat, ‘ist geradezu bewundernswert. “-+ Das: dey ide Volk bat dige ,

Máßhandlung seiner politishen Rehte 4 Jahre lang- geduldet; neh- mnen Sie für jegt ‘den. Vorschlag des Ausschusses. an! (Beifall links)

_ General von Wrisberp: Daß- der: Versammlungstätiga eit ‘von seiten der Militärbebörden mit; allen, Mitteln enf ngearbeitet wird, - davon kann feine -Réde -“ sein, © dagegen

„e prechen „die Bahlen. Von- über 8000 - Versammlungen . find nur

estern, wie : tigeres' zu '

99 perbotau werden, Vei dor Vaterlandspartei habon [tati- gefunden 849, verboten find 14, bei den Gewerkschaften wurden von 2749 Versammlungen 19 verboten. Daß Febler, Ungerechtigkeiten vorkommen, ist ganz klar. Es wäre widernatürli, wenn sie nit vorkämen. Das Streben, diese Febler zu beseitigen, liegt bei der Militärverwaltung vor. Der Staatssekretär des Innern hat bereits die Unrichtigkeit der Behauptung des Abg. Bauer nachgewiesen, daß die - Regierung der Sache glei@gülla gegenüberstehe. Bei manchen der vorgeführten Einzelfälle kann ich hbeute keine Auskunft geben. Verschiedene andere sind {on in den Ausschußsißungen erörtert worden. Das Feldpostamt 727 soll die Aushändigung des „Vor- wärts“ verboten baben. Ein allgemeines Verbot wegen Nichtaus- bändigung von Zeitungen ist nicht ergangen. Ver Einzelfall kann nur. zurückgeben auf ein fehlerhaftes Vorgehen einer Unterstelle, oder es können die Verbältnisse das Verbot rechtfertigen. Jedenfalls muß dem- - Einzelfalle nachbgegangen werden. Ein Verbot des „Vor- wärts“ in Rumänien, wie es der Abg. Scheidemann im Aus {uß bebguptet bat, ist. niht ergangen. Die Heeresverwältung hat die A abe, Ruhe und Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten. Sie kann nit Leute sprechen lassen, die notorisbe Heber sind. Die Besbwerden der Gewerkschaften über die Behandlung ihrer Peti- tionen und über die Behandlung des Versammlungsrechts, wie sie der Abg. Bauer gestern vorbracte, sind unbegründet. Fm Bereich des ŸVI. Armeekorps haben neuere Verordnungen diesen Beschwerden -ab- geholfen. Unnötige Erscbwerungen der . Versammlungstätigkeit follen niht Plaß greifen. - Der Abg. Gothein hat si beschwert gefühlt, daß ibm eine Versammlung in Breslau niht genehmigt worden ist. Allgemeine politis&e Versammlungen sind in Breslau verboten, und mit ibm konnte man keine Ausnahme machen, wenn man sid nit der Parteilichkeit {uldig machen wollte. (Heiterkeit links.) Ebenso ist es. im Bereiche des 11. Armeekorps. Dieses Generalkommando be- streitet entschieden, daß irgend welde Ausnahmen gemat worden sind. Der- Ostseezeitung wurde verboten, die ausführlichen Reden aus den Mitgliederverxsammlungen der Son Volkspartei zu bringen, weil diese na Art der Abhaltung den Charakter öffent- liber Versammlungen batten. Den Vorwurf gegenüber dem General von Vietinghoff, er nehme es anscheinend mit der Wahrheit nit genau, muß ih auf das entsciedenste zurückweisen. Die Heeresver- waltung hat ihren Standpunkt gegenüber der Dan EE in. einer Verfügung niedergelegt, worin ausdrüdlih betont wird, daß jede. Verheßung vermieden werden muß. Die Heeresverwaltung A feinen ‘Zweifel darüber, daß bei ausbrechenden Unruhen und -Auf- ständen mit einer jeden Zweifel aus\{ließenden Festigkeit aufgetreten werden wird. Sie it aber bereit, bei normaler Lage der Verhältnisse der Versammlungstätigkeit weitesten Spielraum zu lassen. Dies wird nidt verfeblen, die Lage zu klären und eine gute Wirkung auszuüben. (Heiterkèit und Zurufe links.) /

- Obérstleutnant v. d. Bergh: Wenn Nachrichten aus dem bo- frèundeten Auslande zuerst nit zugelassen worden sind, so geschah es, um unnötige Beunruhigung fernzuhalten. Später wurden diese Verbote “immer wjeder aufgehoben. Cine Bevorzugung der beseßten Gebiete bei * Handhabung der Zensur ist hier nicht erkfênnbar: Wenn an einzelnen Stellen verboten worden ist, über - das EGntweiten von Gefangenen etwas zu berichten, „dann lagen dort spezielle Gründe vor, die wir hier nicht übersehen können. Im übrigen. liegt es aber gerade im Interesse der Wiederergreifung, daß ‘derartige Falle von Entweichen bekannt werdèn. Die Maßnab- nien gegenüber den Zeitscriften beruben auf eingehender Besprehung mit: den Verlegern und Verlegerverbänden. Diesen wurde es frei- estellt, die Zeitschriften vor dem Dru und der endgültigen Zusammen- fn vorzulegen, damit sie das Ausfuhrzeichen erhalten. Daß anti- semitishe Flugblätter mit Wissen und Kenntnis, von militärischen Stellen verbreitet werden, dieser Vorwurf muß jursaaielen werden. Ueber das Dortmunder Blatt wurde die Vorzensur verbänat, weil der betreffende. Schriftleiter ih versciedentlich als unzuverlässi O hat. Es sind übrigens Ermittlungen im Gange, ob diese Vorzensur wieder aufgehoben werden kann.

Abg. ‘von. Gráfe (dkons.): Der Besuch des Hauses ‘und der! Tribünen zeigt, daß das Jnteresse an ‘den Debatten über die Zensur mt das gleide wie. früher. ist. Daran ändert au nichts ter aestrige Versuch des Abgeordneten Bauer, als drohender Prophèt aufzutreten, ‘und die ethisde Breite des Herrn Gothein, int der er bier enige Stunden des Tages uns in Anspru nahm. Das Interesse unseres Volkes liegt eben nicht bei den Redeschlachten dieses Hauses, sondern dort, wo Hindenburg und Ludendorff zu einêm Sw{lage ausbolen, der die ganze Welt in Atem hält. Dort entscheiden ich{ viellei{t ‘für E unsere und der ganzen Erde Geschicke.

urufe von links) Dort geht die Majestät des Todes um. nn zie. hier. Jhre \pöttelnden Bemerkungen machen . . . (Große Unruhe links; anhaltender Lärm; Glocke des Präsidenten.) In der Zensur- frage ‘ist manches besser geworden. Dies S zugestehen, der es ebrlih- meint. Troß, der noch bestehenden Mängel können wir ‘uns frélen, daß mande früber sehr unliebsam empfundenen Maßnahmen gemildert worden sind. #8 ist nit nur bei vèrbessernden Vérfügungen und Erlassen geblieben. Es haben si 'auch praktische Wirkungen ge Mit besonderer Genugtuung be rüßen wir es, daß jeßt aud ie: Dappsche Denkschrift freigegeben worden ist, so daß das Volk sie selbst; prüfen und erkennen kann, wie unverantwortlih sie seinerzeit für, politishe Zwede mißbraucht worden ist. Meine politischen Freunde wetden nit erlahmen, an weiteren Verbesserungen und Erleichterungen auf’ dem Gebiete der Zensur mitzuarbeiten. uch wir haben manchs Klagen“ und Beschwerden, au wir haben unter den Maßnahmen der Zensur - zu. leiden gehabt. Die Meinung, daß eine einseitige Benach- teiligung der Unken vorlicgt] i] absolut 'unzutreffend. Wir wünschen, daß ‘der Usus, ein Blatt ‘sofort auf 3 Tage zu verbieten, verlassen weiden möge: €s ist nit abzusehen, warum. hier die glei e Dra is wie bei den. Höchstpreisen einreißen soll. Auch sollte man Artikel, die einmal dur. die Su gegangen sind, ohne weiteres für die Berliner Présse zulassen. Die mimosenhafte Empfindlichkeit des Abgeordneten Gothein über die Angriffe der Vaterlandspartei und der Alldeutschen pagin pie Linke entspiäicht doch-gar nicht dem, was wir mit der Zensur- reiheit erstreben. Das ist eine \{chóône Freiheit, die Sie (links) haben wollen! Volle Parität muß bestehen. Jch will Sie niht meinerseits stundenlarig: langweilen, aber. ein paar Blüten aus der der Linken nahestehenden Presse kann ih Ihnen nit vorenthalten. So ist. in der „Münchener Post“ die Rede von „verrückten Leuten" der Vaterlands- partei. . Daß so „feinfühlige" „Berliner, Tageblatt“ spricht von „Jrx- sinnigen", Behauptunaen der Alldeutshen : usw. Eine gewisse Korre- Os die, ganz besonders gehässig gogen den Großadmiral - von Tirpiß auftritt, wird den UIEN gratis geliefert; es wäre doch schr interessant, die Finanzquellen' zu kennen, aus denen sie \{chöpft. Wir wollen die Freiheit des Kampfes haben. Wir mögen keinen gekünstelten Burgfrieden. Bei: der von der Linken gestern und heute bekundeten „Tolerañz” war, es; kein Wunder, wenn. aestern der Abgeordnete Bauer bon ¡den Gegnern „des gleihen Wählrechts -in Ben une in den Ginzelstaaten““als von „Parasiten“ -\prach. Was - der Abgeordnete Bauer - gestern ‘über .die- Gingliedorung: ausländischer Arbeiter in de Gewerkschaften gesaat hat, sollte doch auch: der -Regierung .zu. ernstem Nachdenken Veranlassung geben, und sie sollte das_,videant consules!”", das ihr hier zuaérufen werden muß, nicht überhören.- Den Umwtg über ‘den Newbskanzler können wir als einen Fortsritt zur Ver- besserung der Zensurverhältnisse nicht anerkennen und werden den bezüglichen Aus\cußantrag ablehnen. Zum Kriegsminister. und zu den anderen maßgebenden Stellen haben wir das volle Verträuen, daß sie an dieser- Verbesserung weiter arbeiten werden, und daß-\ó die Zensur- E immer: mehr an’ Länge und Bedeutung verlieren werden. * j a E

WV'zepräsident Dr. Paasce ¿teilt mit, daß ihm der. nächste

- Redner (es. ist 516 Uhr) gesagt. habe, er gedenke mindestens 2 Stunden

zu spreckben. “Außerdem se? um “6 Uhr das Präsidium zum* Reicßs- fanzler gaeláden. ‘Er TWlage- daber“ dem vor, ret: j tagen. (Widerfüruch) E a a

Für! die Vertagung: erheben ‘ih nur die Sogiäldemo- kraten' beider Richtungen, die Deutsche Fraktion und vereinzelte Mitglieder-der übrigen Linken und des - Zentrums, “Die Ab-

nang 1e “Se L Ra dur fi 4a S

Für die Vertagung stimmen 114, dagegen" 45 Abgsord»., Þ Das Haus ift nicht beschlußfähig, und die Sigung "2 abgebrochen werden. Uj

ist aweifeBel: Vizepräsident Dr.

Auszählung an. Paasche Ordn

e

Die nächste Sizung seßt Vizepräsident Dr. Pa auf Donnerstag 1 Uhr an. Marl des Pras d

Fortsetzung der eben abgebrochenen Reichsamt des Jnnern.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 17 r 33. Sißzung von Mittwoch, den 5. Juni 1918, Nachmittags 1 Uh (Boriht von Wolffs Telographen-Büro.)

Am Ministertish: der Vizepräsident des Stag ministeriums Dr. Friedberg, der Minisier des Zune Dr. Drews und der? Justizminister Dr. Spahn.

Präsident . Graf von. Arnim - Boizenburg ei öffnet die Sißzung nach 114 Uhr. i

Das Andenken der seit der leßten Tagung verstorbens Mitglieder Arnold von Siemens,- Professor Laun hardt und tus von Schwerin -Wolfshagen ehrt dg

eratung, Etat für des

Haus in der üblichen Weise.

Neuberufen find Herr: von Wedel, Graf vg; Honmwald und Fürst zuStolberg-Roßk.a.

Präsident: Durh den Tod tes Reichstagspräsidenten Dr. Kaempf (das Haus erhebt si) hat der Reichstag einen \bwer Verlust erlitten. Vèit Würde, Geschick und treffenden Worten k der hochverdiente Mann den Reichstag in dieser {weren Zeit würd vertreten. Daher wird der Name Kaempf mit der Goschite dz Volksvertretung .auf immer aufs -innigste verbunden fein. Fh babe glaubt, im Namen. des Herrenbaujes dem Reichstage und sein damals nur anwesenden zweiten Vizepräsidenten Dove die Teilnabng des Herrenhauses ausfpreden zu sollen; ich habe mi auch person!; an der Leichenfeier für den verewigten Präsidentere beteiligt. |Es is u dafür der Dank des Reichstages ausgesprochen worden.

J habe Jhnen ferner eine Mitteilung zu-machen, welche Mseitig ld haftes Bedauern hervorrufen wird. Unjer hoverebrter CGrster Viz prâsident Exzellenz von Becker - hat mir _.mütgeteilt, daß duch sein zunehmendes Alter und die dadur verursachten Beschwerde verhindert sei, sein Amt weeiterzuführen. "28 Jahre hz Grzellenz von 'Becker- als zweiter ‘und 10 Jahre-y als erster Vize präsident an der Spiße des-Hauses. gestanden. er Teider beur nid unter uns ift, werde ic ibm unseren Dank für das, wad er uns gwsfen ist, in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen. Die Neuwabl wh inder näcksten Tagung des Hauses erfolgen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt a) Dr. Graf Yorck.v. Wartenburg einen Jrrtum richtig, d ihm: in seiner Rede vom 9. April zur Polenpolitik untergelaufen i Gr habe damals behauptet, daß Sienkiewicz die preußisden Untertana

olniscer L ¿zum Bruce des. Fahneneides aufgefordert 'habe. G rief der Witwe des Dichters habe ‘ihn überzeugt, daß er zu seine Bedauern ärregefübrt worden sei.

Bei der zweiten oman gelangt : das die Vi fassung- abändernde Gese, wodurch die gegenwärtige Legis laturperiode- des Abgeordnetenhauses um t Jahr verlängert wird, wiederum zur Annahme.

Nach dem Antrag der Finanzkommission, Berichterstatter Db bürgermeister Dr. De hler -Düsseldorf, wird“ dét Geseßentwurf üh die ‘Leistung weiterer 300 Millionen Märk *Beihilfen--zu Kr its wohlfahrtsausgaben der Gemeinden und Gemeinttz bände angenommen, und zwar ohne Erörterung, ebenso nah dem l trage der Eisenbahnkommission, Referent ‘v. Heydebred, Entwurf eines Eisenbahnanleihegesehßes.

i n einmaliger Scblußberatung wird der aus einêm; Zin Oberbürgermeisters Schnackenburg-Altona e BL@gangelte ei entwurf, etre en Ergänzung des. § 37 Abs. 2 des Kommunalabga geseßes vom: 14: Juli 1893, in- der veränderten «Fassung angenonn die er im Abgeordnetenhause ‘erhalten hat. )

Die Vorlagen über die Anrehnung hes S riegub iltes auf daé Ÿ soldungsdienstalter der Lehrer und Lehrerinnen an dén öffentlichen Vi schulen, über Kriegszusläge zu den Gebühren der Notare, Reë anwälte und Gerichtsvollzieher und zu- den“ Gerichtskosten, und i die Nieders{lagung von- Untersubungen - gegen . Kriegsteilnehmer, langen in - einmaliger Schlußberatung , ohne Erörterung in der 1 anderen Hause beschlossenen Fassung zur Annahme. M

Der Notverordnung vom-28. März 1918, betreffend Verlängerung der Amtsdauer der für die Bergwerkè gewählten Sit heitsmänner und Arbeiterausshußmitglieder, wird die nachträglide 6 N QURg orte i : ; i

__ Die Notverordnung vom 10. Aptil 1918 über: Ergänzung der ® eignungSnotverordnung vom 11. Septembér- 1914 geht ‘auf Antra Freiherrn von Wilmowski an die Finanzkommission. x Mir den 69, Bericht der: Staatss chuldenkommilli über die Verwaltung des Staatssculdenwesens erteilt das Hau Hauptverwaltung der Staatsschulden Entlastung, 4

Von dem Nachtrag zur Den k\chri ft über die Beseitigung Kriegs\häden in den vom feindlihen Einfall: berührten ah teilen nimmt das Haus Kenntnis. M ed

Ueber die Petition des Verbandes- katholischer kaufmänn! Vereinigungen : Deutschlands zu Essen-Ruhr um Reform auf den biete des Privathandels\{ulwesens wird gemäß dem Antrage * Handelskomtmission zur Tagesordnung übergegangen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. ; Schluß gegen 3 Uhr. Nächste Sißung un be sn"

_“Haus-der Abgeordneten.

151. Sißung von Mittwoch, den 5. Juni 1918, Mittags 12 Ij , : (Beriht von Wolffs Telegraphenbüro.) ] Am. Regierungstische: der Minister für. Landwirt Domänen un Forsten von Eisenhart-Rothe. | _ Präsident Dr. - Graf von Schwerin eröffne! N Sißung-: um 1214 Uhr. ch-- d E 4 Es wird die Beratung:des Haushalts der Ges? verwaltung. fortgeseßt. i 24 Abg. Dr. Wendlandt: (nl.): Die Kritik - tes Abgeotl Hoesch an den Memabien tes Winuetumtung war under Es besteht keine Beunruhigung in den Kreisen der Züchter. D! e hat alles getan? um die Pferdézuht zu fórdeln. ,

Abg onin- Neustettin (kons): Die“ Erwartungen, 4 Züchter . gehegt hatten, - sind. von der . Militärverwaltung „nit nd worden. Die Zucht cincs léichten Kabvalleriepferdes ist bel

s{wièrig und kostspièlig; sie erfbrdert volle persönliche" ingabe. 4 nit tangenormenen Foblen' sind {wer -verwendbaf. Es muß d verlangt werden, daß, für ‘die : Remonten: angemessene Preise ‘i werden,» die, die Aufzucbtskosten . decken. : Dem Abgrordneten Sin j möchte i erwidern, däß das Verhältnis zwischen Gestütdire=te i Gestütwärtern - ein- durchaus - gutes - ist, “und daß die Ges Feine Veranlassung haben, an diesem Verhältnis etwas ¿U vie ß M deaig auf die Förderung der Kaltblutzucht können wi

ârunig des VLandroirtschaftsministers ‘dankbar begrüßen. vird der - Züchtung eines sdweren : Arbeitspferdes. für die Landw!

c

49,

den Krieg ist Di worden; eine

dor: Henpstpreis Wünsche der ostpre

Zau u hoffe, dag Ltt genommen werde. Bien rets.) blid

nügende

Abg. von Deren on Wir müssen alle bestrebt fein, die

Wundén des Krieges zu heilen, Die Ka

aus: Belgien éine große jeßt

es für richtiger, diese Ee bei den

tatt daß der Staat sie hält. Der Staat muß dagegen die private a tbalting dur Prämien unterstüßen. Die private Hengsthaltung enipfiehlt sich auch deshalb, weil es gut ist, weun die Hengste auch zur

et werden, was bei der staatliben Hengsthaltung nit

Arbeit verwend ; Es ut mögli ist. Noch s{wieriger

_Ve 8 Die d t von Blutpferden. - geworden. Die Einfuhr vom Aus- | paran

Bud namentli von England, ist eingestellt, wir sind deshalb auf bleibt.

unsere eigene “Próduktion E Unsere Vollblutzubt ist

dank der Gestütsverwaltung viel besser geworden, aber au die Kosten R

sind enorm -gestiegen. „És: müssen deshalb niht nur die Ankaufs- O it

preise, jondern auch, die Rennpreise erhöht werden, damit | 5 eite i

die Kosten gedeckt weiden können. Jh boffe, daß der Reichstag in

unseren Wünschen entgegenkommen wird.

! - Dberlandstallmeister von Dettingen: Für die Vollblut- zucht befinden wir uns betéits auf dem Wege, den der Abg. von Oerßen Den Wünschen wegen Förderung der Zucht eines \{chweren

ünscht, 1 D ves bésonders in . Ostpreußen, rücfsichtigüng zuteil * werdèn lassen.

Abg: v on Kessel (kons.) spricht unter Hinweis auf die

Haltung des: Reichstags nochmals da

Kriegsminister bet dieser Beratung nicht vertreten sei.

“Der Haushalt der Gestütsverwaltung wird genehmigt. Die dazu gestellten Anträge der Staatshaushaltskommission auf Förderung der Kältblutzucht werden angenommen.

Es. folgt die Beratung des Antrags des Abg. von Kessel

(fons) und Gen. wegen Rege verfehrs auf dem Lande. fommission- beantragt Fassung: j

die Söniglihe Staatsregierung zu ersudben, dafür / der Lästenverkehr im Lande mit allen léichtert ünd verbilligt werde, indem sie a. von der Heeresverwal- tung erwirkt, daß älle diesem Zwecke dienenden Wagen, Mascinen,

D und sonstiges Material für Feld und Kleinbahnen ‘an -Kömmunalverbände oder Gemeinden, an Ver- Laufsorganisationen auf gemeinschaftliher Grundlage oder an land-

ttagen, äß Gerate, Ober- und Unterbau-

wirtsckhaftlide Genessenshaften sowie Zwischenhandel Zu Aussicht nimmt, das: Bahnneß, namentlih- zur Erschließun fiegender Gégenden wie Us allgemeinen auszubauen.“ Abg. ‘v-on Kessel

Landwirtschaftsminister soll gesagt

T I E SSE T e

dis ostpreußishe Pferdezucht sehx star? beein- Abhilfe ift nur mögli »x stark beein big. 4Mos: bor dam E zu niedrig waren. J

ehnten eine ungehéure Bedeutung bekommen. Bisher konnten wir Jahre: i Anzahl guter Hengste einfübren. Wir müssen eine genügende Angahl guter Hengste selber zühten. J halte

bezug auf die Preisgestaltung bei den Verkäufen der Heeresverwaltung

die Annahme des Antrags in folgender

fernab von der Bahnverbindunng zur Hebung der Landwirtschaft im

(kons\.) „als haben,

1 zucht, dur eins L RY [

chen Pferdezühter die go« | auf dem

L

[tblutzucht bat in den leßten

Privatzüchtern aufzustellen, babe

als die Kaltblutzuht ist

werden wir möglichste Be-

| l halten. s Bedauern aus, daß der

lung des Die Staatshaushalts-

Sorge zu Mitteln er-

eine

streitgkeiten.

Berichterstatter: daß die

Der Pferde-

———_————_————

( das Verkebrswesen essen des Heeres und iu zweiter Linie den Interessen der Land- S zu dienen habe. Nach meinex Ansicht find beide Ziele nur elben Wege zu erreichen; denn gerade der gegenwärtige Augen- R vis A De riegführung ift. ie Landwirtschaf t Q braucht Zugkräfte, um dem Heere O fes Material zu liefern. [en Hypotheken greifen müssen. Deshalb dient der vorliegende Antrag dem Interesse des Heeres und damit dem des ganzen Volkes. :

des Krieges beweist, wie außerordentli rung {werer Lasten für die Kri i

wirtschaftlihem Gebiete.

erfahren,

lung genommen werden.

Orte wie z. B.

Personlicbkeit.

der sozialdemokratishen Partei stellen. noch die Merkmale der - liberal-kapitalistischen Epoche des 19. Jahr- hunderts, in welcher der Hauptwert auf die Erziehung des Jndivi-

überhaupt in exster Linie

daß eine deutsche

nteressenten in Indu

Die Abgg. von Bonin - Neustettin (konf) und Krüge r- Hoppenrade (nl.) sprechen ihre Zustimmung zu dem Antrage aus, der darauf in der Fassung des Kommissionsantrags an - genommen wird,

_Es folgt die Beratung des Haushalts des Mini-

N S der geistlihen und Unterrichtsange- Lasten- | legenheiten. ___ Die Abgg. Hensel (kons.) und Delze (kons) berichtew über die Komissionsverhandlungen. Eine Rethe von Abgeordneten, die in der allgemeinen Be- sprechung als Redner vorgemerkt sind, ist nicht anwesend, andere erflären, nicht sprechen zu können, da sie niht mit der Mög- lichkeit der heutigen Beratung des Kultusetats gerechnet hätten.

Abg. Haeni s ch (Soz.): Der frühere Kultusminister Dr. von Trott zu Solz is uns ein aufrechter Feind gewesen, aber er war f Nacbfolger das

Wir hoffen, daß aub sein

daß sie frei bleiben solle ‘von: ‘den Tagesmetinungen und Partei- in den Dienst Unsere Schule trägt heute

Wir wollen „die - Schule aub. nicht

b y Wir waren auf den Krieg militäris genügend vorbereitet, ebenso mit dem Eisenbahnwesen, aber nicht auf l | Deshalb müssen wir für einen zweiten Krieg auh auf wirtschaftlihem Gebiete vorbereitet sein. ( j Kraftwagengesellschaft bildet werden soll, zu der das Reich 5 Millionen und die großen Automobilfirme i

[uton n 6 Millionen beisteuern, die natürlih dann wieder die Sahne abshöpfen würden.

1d Bayern hat es aber abgelehnt, sich au beteiligen, so daß die Sache wieder bei Preußen hängen Um der Preistreiberei der Kraftwagen nah dem durch diese Gesellshaft zu entgehen, sollten gemischt-wirtschaftliche Unternehmungen eingerichtet werden zwishen dem Staat und den un- krie und Landwirtschaft.

auer st qu beute der Krieg8minister bei der Beratung dieses Antrages hier nicht vertreten. Es muß dagegen energisch Stel- ' Y (Sehr rihtig!) In Preußen ist das Klein- bahnnebß zur Heranschaffung der Lasten für die Hauptbahnstrecken prozentual geringer ausgebaut als in Bayern, in Württemberg. Auch hierin muß ein Wandel eintreten. - Abg, Ecke-T\hammendorf (Zentr.): Es wäre sehr zu bedauern, wenn durh die Deutshe Kraftwagengesellschaft eine Ver- teuerung der Kraftwagen eintreten würde.

__Kleine, aber blühende teumark in Schlesien müssen Bahnanschlüsse er-

den Inter-

uns über diése {were Z

ismus zum Sozialismus.

Kriege Schu wollen wir mit Sie. (Beifall Be-

Unsere

Lehrermangel abzuhelfen. des Krieges wirt pessimistis urteilen.

des Katechismus erzogen was fie nicht sollen. D

solhen Taten befähigen. rets.)

‘tag 11 Uhr vertagt.

Hauptaufgabe der Schule dazu mu it einmal zwishen dem Elternhause und der Schule und zum andern zwischen Schule und den Schülern heranzubilden. Dit hnen (nah rechts) erreichen, wenn es sein muß gegen ei den Sozialdemokraten.)

Abg. Graue (fortshr. Volksp.): In allen Bildungsstätten des Staates müssen Menschen herangebildet werden, die wahrhaft \{chöpferi\ck sind. Jh stimme dem Abgeordneten Haenish darin zu, daß der neus deutsche Mensch kein Träumer und kein eisfalter Ggoist sein darf. Vor allem wünschen wir, daß der Sab der preußischen Verfassung voll aner» kannt wird: die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. In diesem Sinne wollen wir auch den konfessionellen Frieden erstreben und vere urteilen jede Art von Kkerikalismus, auch den der evangelischen Kirche, ] 3olksshullehrer haben sich als Soldaten gut bewährt. jungen Lehrer, die aber im Felde nuvy noch in Schreibskuben verwandt werden, jollten der fen. L zurückgegeben werden,

e

a N beklagt.

r die große Tüchtigkeit, die sittlichen Us und das unbergleichliche Heldentum unseres Volkes enthüllt. (Ve

Abg. Hen sel (kons.): Wir } ud ordneten Haenish mit Sehnsucht die Zeit, wo der Kriegssozialismus und au der andere Sozialismus in der Versenkung vers{windet. (Sehx richtig! rechts.) Die unheilvollen Wirkungen des Sozialiêmus sehen wir im Reichstag. (Zurufe b. d. Soz.) Wir haben doch im Reichstag einen Sozialismus. (Abg. Ad. Ho Mann: wie sie sih stellen! Abg. Hoffmann wird zur Drdnun g gerufen.) Die Wahlrehtsverhandlungen haben uns gezeigt, wie. notwendig es ift, das jebige Verhältnis zwishen Staat und K die Reformation entstanden ist, für alle Zeit auf:echt zu erhalten, Wir müssen ein einig Volk von Brüdern sein, um dem Feinde \tandhalten zu können. / werden, daß sie wissen, was .sie sollen und hne den Geist des Christentums hätten unsere Soldaten alle die Leiden des Krieges niht ertragen können.

landsliebe wollen wir an unseren großen Aufgaben arbeiten.

duums gelegt wurde und der Zusammenhang mit der \taatsbürger? lichen und sozialen Gesinnung fehlte. Epoche hat uns der Krieg Age.

eit unseres i i in den Wirtschafts\hwierigkeiten ist man mit dem alten Katehismuys nicht mehr auégekommen, man n den

Aus diesem Geist der früheren Der Kriegs\ozialismus hat aterlandes hinweggeholfen. Auch

Hausrezepten der N ra v er Weg führt jeßt vom Kapita- Was haben denn vor dem Kriege unsere

Beamten von unten bis zum Minister und Staatssekretär von den aWirtschaftsfragen verstanden? Viele höhere Beamte konnten nit Roggen von Weizen und Weizen von Hafer unterscheiden.

Ebenjo

Jch | wichtig ist es aber auch, daß in der Schule eine bessere Bil- ge- | dung über die sozialen und demokratishen Aufgaben. unserer Zeit erfolgt. Der neue deuts Mensch muß eine Synthese von Alt Potsdam und Alt Weimar und Neu Berlin. werden. Dig

ß es sein, ein Vertrauensverhältnis

Diese Aufgaben

Dis

um dem großen

Das Sänken des sittlihen Niveaus während

Man sollte aber: auch nicht zu Krieg hat viel zerstört, aber er hat au ifall.)

Wir erwarten im Gegensaß zu dem Abge»

Sie sind nicht so dumm,

irche, wie es durd üdern n_ dém Ansturm der Die Kinder müssen “in dem Geist

DurD dultusetat zeigt uns von

/ L it, w O i ere inne. dorläufig 1 i - j d - n\c vie auch an Einzelbesißer ohne O Biatt M E e A E E die ethiscen Quellen allein is unser Volk so weit gekommen, wie es Men D überlassen werden; b. in | über, wollen ihm aber .auch, nit Vorsdbußlorbeeren erteilen. | Mit Gottes Hilfe gekommen ist. Unser : j obald die Verhältnisse es erlauben, | G SEUe sagte .- der. - Minister E Ray Kommission, neuem, wie reh die geistigen Kräfte unscres Volkes sind, die uns zu

m Geiste des Katehismus und der Vater-

(Beifall

Um 414 Uhr wird die weitere Beratung auf Donners2

F 1 Unter)

4. Verlosung 2c. von We ieren. f; Anb elan L Aktien u.

1) Untersuchungs-

[16032]. _Stetbrixf.

Gegen- den. Gr\.-Resev. Paul Georg Kir! Sch üter aus dem L:ndwehr“ezirk 1 Altona, g-boren am 20. 9. 91 zu Altona, welcher flüchtig ist oder sich verborgen hält, it die Untersuhungshaft wegen Fahnes- fluchtverdahts verhängt. Es wtcd ersucht. thn zu verhzften und ia die Militär, arrestanstalt in Aítova cder an t iz nächste M'litärckekörde zum Weitertran"port hier, her abzuliefern.

Wer der-Landwehrinspeltion Altona.

(16033) Steckbrief. 111b P. L. 85. 18 Gegen den Gefeeiten Fohann Gueth, Kraftfahr «Ersay - Abteilung I, geb. ar 22. 4, 93 zu Mülhausen |. G, von 1,75 m Größe, blonden Haaren und Bart, be- sondere Kennzeichen: Bajonettstih und 3 Schuß wunden, welcher flühlig ist und sich vervorg-n häit, ist die Untersuhunoshaf1 weger untrlaubter Entfernung veihägt. Um Verhaftung und: Einlieferung in die nächite- Militärarrestanstalt wird ersucht. Kön'!gli®es Gericht der In!pektton dex Kiaftfahrtre ppen.

[L16035] er Ad:

In der Sirafsaße ‘geaen den Vo - arbeiter Karl Berrhard Rich aus Düfsel- dorf, “W3.thitraß: 4, zurzeit in Strat- baft, wegen Diebstahls i1 Tateinheit mit versudtem Verrat militäischer Geheim- nifffseund versuhtem Lindesverrat (C 165. 17) wird die dur Beschluß des ersten Straf- senats des 'Keihsaerichis vom 26. Novem- ber 1917 -beih!losseze Beschlagnahme det Ve mögens des Genannten aufgehoben, nachdem die beiden Untersuchungen (C 164.17 und C 165. 17) rechté? äftig veeudigt sind.

‘Leipzig, den 31. Mat 1918.

Der Oberreichéanwalt.

2) Aufgebote, Ver- lust-und Fundsachen,

Hüstellungenu. dergl. [10961] Zwangsversteigerung. d ‘Im Wege der Zwängsvollstreckungq soll N in _Hermsdorr - belegene, im Grund- uhe von Hermsdorf Bänd 25 Blatt 753 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs- permerts'herren!ote, früher auf den Namen S itwe Bertha - Weikmüller, geb. ulz, : eingetragenè--/ Grundstück am Juli 1918, Vormittags

L Mf bale Bata ouits Fundseuben, Zuftelt dergil ufgebote, Verlust- und Fun ZusteDungen x dergs 8. Verkäufe, Verpachtungen, Mee naten 2c. s

Aktienge! eli4aften

10F Uher, durch das unterzeichnete Ge- cit, an der Gerichts\stele, Brunnenplat, zimmer 30, 1 Treppe, v:csteigert werden. Das in vecm- o 1, Kaiserstraße 27/28, bel-gene Grundstück enthält: a. Wohnhaus mit Hofraum uad Hausgarten, b. Hinter- ¡ebäude und besteht auz dem Trennstück: Kartenblatt 1 Parzelle 2252/194 2c. von 13 a 51 qm Größe. Es ist in der Grundsteuermutterrole un» SBebäude- \teuerrole des Gemeindebezirk?8 Hermsdor! unter Nr. 631 bezw. 340 mit ctnem jähr- lihen Nußzungswert von 7175 A ver- zeihnet. Der Versteigerungsvermeik ist am 1. August 1917 in das Grundbuch ein- getragen. Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 2. Mai 1918. Königliches Amts3gerihit Berlin. Wedding. Abteilung 7.

(15160] Zwangsverfteigerung.

Im Wege: der Zwangsvollstreckung foll am 19. Mai 1919, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichstraße 13/14, drittes Stod- werk, Zimmer Nr. 113—115, versteigert werden das in Berlin, S@Wönhauser Allee 130, Ecke Milastraße 1—4 und Cantianstraße, belegene, im Grundbuche vom Schönhausertorbezirk Band 64 Blatt Nr. 1919 (eingetraaene Eigentümerin am 25. November 1915, dem Tage der Eintragung des Versteigerung8vermerks: Grundstück8gesellshaft Milastraße w. h. H. in Berlin) eingetragene Grundstück: a, Vordereckwohngebäute mit rechtem Seitenflügel, Doppelq uergebäude und Hof, b. Brauerei- und Kontorgebäude mit Voc- fluael rechts, c, Maschinen- und Lager- gebäude rechts neben Lit. b, 4. Sud- haus rechts neben Lit. c, o. Kt sselhau3 vechts neben Lit. 4, k. Wohngebäute, Kutscerwohnung neben Lik. 0, 1. Re- staurations- und Wohngebäude an ber Milastraße mit Seitenflügel und Qu'r- gebäude, m. Saalgebäude neben Lit. 1, n. Vorderwohngebäude mit cehtem Seiten- flúgel und Hof, Gemarkung Beclín Kartenblatt 27 Parzellen 641/51 2c. und 746/41 2c. 53 a 28 qm groß, Grunds steuermutterrolle Art. 2606, Nugungswert 92 750 46. : Gebäudesteuerrole Ne. 2606.

Beclta Lnttgrndt Beein-Mite y m erltn s;

N Abt. 87. 87. K. 102. 15.

0361 Zwangsversteigerung. Ga e e Zwangsvollstreckung soll das tn Berlin-Reinickendorf belegene, im Grundbuche von Berlin - Retnickendorf Band 66 Blatt 2002 zur Zeit der Ein- tragung des Versteigerungevermerks auf den Namen des Eishändlers Louts Gossing: eingetragene Grundstück am L. August 1918, Vormittags 10 Uhr, durch das

fentlicher Anzeig Sz elgenprete für den-Naum einer 5 gespaltenen Einheit8zeile 50 Pf. Anßerdem wird anf den Auzeiaenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.

unterzeihnete Gericht, ‘an der Geriht3- stelle, Brunnenplay, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert werden. Das im: Gemeinder- beitrk Berlin - Reinick-endorf, Grtenzer- siraße 3, belégere Grund'tück e-thäli Wohnhaus mit Hofraum und besteht aus dem Trennstúuck Kartenblatt 4 Parzelle 824/15 x von 7 a 71 qm Größe. Es ift in der Grundsteuermutterrolle und Ge- bäudesteuerrole des Gemeindebezirks Berlin-NRetnickendorf unter Nummer 1960 bezw. 1199 mit einem jährlihen Nußungs- wert yon 6000 46. verzeihnet. Der Ver- steigerung8vermerk ift am 26. Januar 1918 in das Grundbu eingetragen.

Berlin N. -20, Brunnenplaßz, den 28. Mat 1918, Königliches Anitsgeriht Berlin-Wedding.

Abteilung 6.

[16037] Zwangsverfteigerung.

Im Wege der Zwang3vyerstetgerung soll das in Hermdödorf belegene, im Grund- buhe von Herm#dorf Band 41 Blatt 1233 zur Zeit der Eintragung des Versteige- rungsvermerks auf dea Namen des ver- st 1b¿nea Pctvataianns Gustav Birus ta Kameuz i. Sa. eingetragene Grundstück am 29. Juli 1918, Vormittags 10 Uhr, durch das unterzeihnete Ge riht, an der Gerichtsstelle, Brunnenplay, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert werden. Das in Hermtdorf belegene Grundstück umfafit das Trennstück Kartenblatt 1 Parzelle 2233/194 2c., Holzuna im hohen Felde, von l2.a 16 qm Größe und ist in der Grundsteuermutterrole unter N«mmer 1224 mit einem Reinertrag von 0,14 T ler verzeichnet. Der Versteigerungs- vermerk ist am 30. April 1918 in das Grundbuch eingetragen.

Berlin N 20, Brunnenplahß, 928, Mat 1918. | Königliches Amtsgeriht Berlin-Wedding.

Abteilung 6/7.

den

[16038] Zwangsverfteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Hermsdorf belegene, im Grund- buche von Hermsdorf Bând 41 Blatt 1234 zur Zeit der Eintragung des Versteige- rungsvermerks auf den Namen des ver- storbenen Privatmanns Gustay Bixus tin Kament i. Sa. eingetragene Grundftüdck am 29. Juli 1918, Vormittags 107; Uhr, durch das unterzelhnete Gericht, an der Gerichtsstelle, Brunnenplag, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert werden. Das im Gemeindebezirk Hermsdorf be- legene Grundstück besteht aus dem Trenn- \tück Kartenblatt 1 Parzelle 2242/194 2c., olzung im bohen Felde von 12a 05 qm röße, und ist tn der Grundsteuermutter- rolle unter Nummer 1225. mit einem

Reinertrag ‘von 0,14: Talec -- yerzeihnet.

c

Der Versteigerungsvermerk ist am 30. April 1918 in das Grundbuch eingetragen. Verlin N. 20, Biuunaenplay, den 28 Mat 19158. Königliches Amts3geriht Berlin-Weddtng. Abteilung 6.

[16039] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Hermsdorf belegene, im Grund- buche von Hermsdorf Band 41 Blatt 1235 zur Zeit der Eintragung des Versteige- rungsvermer?s auf den Namen des ver- \torberen Privatmanns Gustav Birus in Kamen |. Sa. eingetragene Grundstück am 29, Juli 1918, Vormittags 107 Uhx, durch das unterzeihnete Ge- rit, an der Gerichtsstelle, Brunnenplay, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert werden. Das in Hermsdorf belegene Grundstü umfaßt das Trennstück Kartenblatt 1 Parzelle 2248/194 2c., Holzung im hohen Felde von 12 a 30 qm Größe, und ist ia der Grundfteuermutterrolle unter Num- mer 1226 mit einem Reinertrag ven 0,15 Taler verzeihnet. Der Versteige- rungsvermerk ist am 30. April 1918 in das Grundbu eingetragen.

Berliu N. 20, Brunnenplay, den 28. Mai 1918,

Königlihes Amtsgertcht Berlin-Wedding. Abteilung 6.

[16057]

Die nathbezeihneten Schuldverschret- bungen 59/6 Änlethen des Deut\chen Reichs von 1914 Lit. G Nr. 385 344 über 100 4, rit E Nr. 53 944 über 200 #, Lit. E Nr. 53 945 über 200 4, von 1915 Lit. D Nr. 1 183 538 über 500 4, Lit. D Nr. 2626 154 über 500 4, Lit. D Nr. 3 029/270 über 500 4, von 1916 Lit. E Nr. 41219 776—78—79 und 80 über je 200 4, Ltt. D Ne. 4 924371 über 500 4 sind für fraftlos erflärt.

Berlin, den 29. Mai 1918.

Königliches Am1sgeriht Berlktn-Mitte,

Abteilung 84. 84. Gen, X[II 2. 17.

[16294] VBekauntmachung. Abhanden gekommen:

34 vorm. 49%/6 Pr. Staatsanlelhe 1882 Lit. D Nr. 340 057 über 500 4.

3430/0 Pr. Staatsanleihe 1905/06 Lit. F Nr. 424338 über 200 Æ, Lit. I Nr. 61 632 über 100 4-

3409/0 Oj1pceußische Anleihe D Nr. 42 289 über 500 M. :

Mit Zins\chetuen.

Berliu, den 5. Juni 1918.

Der Polizeipräsident. Abtetlung TV.

Grkennungëödienst. Wp. 739/18.

(16295] Beklanutmatchung. GSestohlen wurden am 14. Mai 1918 nachstehende Wrtpaptere:

1 Stûck 3. Kciegsanle!he über 500 6,

Lit. D Nr. 3 251 099,

6. Erwerbs- und S enofsenschaften V o P L Niederlassung 2c. von a Leit, ; 9.

Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung Bankausweise. ; 10, Verschiedene Bekanntmachungen. 5;

Es ——

1 Stück 3. Kriegsanleiße über 200 , Lit. E Nr. 3 157 682,

1 Stúck 3. Æii'acanleihe über 100 G, Lit. G Nr. 3 146 383,

1 Stück 4. Krieasanleihe über 500 H, Lit. D Nr. 4 885 210,

1 Stück 4. Ki-egsanleihe über 200 H, Lit. E Nr. 4 068 772,

1 Stüd 4. KRitegsanleih: über 100 Æ, Ut. & Nr. 4 604 336,

1 Stü 5. Krieasanleihe über 100 #, Lit. G Nr. 6 827 878. Breslau, den 3. Junt 1918, Der Polizeipräsident.

[16297] Bekanntmachung. Die in Fürth i. B. als abhanden ge« kommen angezeiaten Wei tpaptere, nämli: 500 46 VII. Kriegs8anleihße Lit. 1) Nr. 8 697 728, 200 6 VI!. RKrieg8auleihe Lit. E Nr. 8 734 390, 200 #6 ViII. Kriegganleihe Lit. E Nr. 8 734 391, 100 é VIL Kriegsanleihe Lit. G Nr. 11 928 186, samt Zinss{einen dom 1. Ottober 1918 ab, haben sih wieder vorgefunden, und wicd das bezüglihe Aus|chreiben wider«

rufen. Stadtmagistrat Fürth i. B.

[16050} Veschlufe.

Das Aufgebot vom 11. März 1918 wird hinsibtlid der Ostp' eußishen Pfandbriefe ¡u 349% E Nr. 45 438 über 200 # und F Nr. 43 829, 47452, 47489, 47721, 47 763 über je 100 4 au*gehoben.

Köaigsbe1g Pr., den 29. Nai 1918,

Königliches Amtsgeril(t. Abt. 29.

[15726]_ Aufgebot.

Der GSefreite Theodor Wallraf, Feld« rekrutendepot 255. JInf.-Division, Fabri« kant, z. Zt. auf der Leichtkrankenabteilung in Montenivgen, hat das Aufaebot der argeblich verloren gegangeren Original- urkunden: Anleibe des Deutschen eichs vom Jahre 1917 59%ige Schauld- vershreibung über 500 # Nr. 8520, 190 nebst den dazu geböcigen Zins\cheinen 1—20 Nr. 8520, 190 beaniragt. Der Inhaber der Uckunde wird aufaefordert, spätestens in dem auf den 15. Januar 1919, Vormittags Df Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 53, anberaumten Aufgebotstermine seire Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Zugleih ergebt auf den Antrag des Theodor Wallraf an die Reich:shuldenverwaltung das Verbot, eine Leistung an etinen- andern Inhaber des aufgebotenen Reichsanleihesheins als den Antragsteller zu bewirken, insbesondere