1918 / 142 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

meiner Prüfung.

N c . x GBerr Vhononrbnots au tdlt P. A1 dio lan Ver Herr Abgeordnete Styczynski verkennt au die Sckwierigs- i (‘3

14 bés br x I L N 3 4 eiten, Le nd LCT Vurctfwhrung ledi D S ol 1 5 O1 may r Lo S d. c. c c Jleitgnonéunierttdis auf dex Unterstufe entgecenit T; y a dabe T : 7. T «legen mt nur im dem midt Teltcnen Mangel « E Lomo tio Ra T auiáis aon E E T Ron und vereiten L n und Geistlichen, sondern aud

op ohntonon (M0 R: 4 et 2 E ACY N 3 i der gedotenen Hudckicbt auf die deutsck\predende Veinderheit, L

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zanlrelchen Fällen aus der Untorstufe dom RotatnmäunharriAkk 0ER L T.ULET U DUR&TU UUS PET UnNni2ritiuse dem U U Le NNnTarrcoT

Polnische soweit nötig zum Verständnis herangezogen wird.

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prüfen und, falls sich die Besbwerden als berechtigt ergeben, unge-

saumt Abhilfe schaffen.

Bezüglih der Behandlung der Erklärungen der Eltern über den Religionsunterriht bei Mischehen darf ih mich au kurz fassen. Auch da \ckwebt ja bei dem Hause ein Antrag im Zusammenhang mit der Dissidentenfrage. Jch will aber {on heute aussprechen, meine Herren, daß mich die neueste NRechtsprehung des Kammer- geri ts veranlassen wind, dieser Frage erneut nachzugehen. Jch werde

versuchen, im Verwaltungêwege Erleichterungen zu scaffen.

Die einzelnen Anträge, die hier vorgelegt sind, meine Herren, darf ih mit einigen Worten streifen. Der Antrag Heß, der die Jugendpflege betrifft, berührt nit nur mein Ministerium, sondern eine Anzahl anderer Ministerien. Jch darf mich also sachlich nickcht darüber äußern. Von dem Antrag Schrader bezügli der Pflicht- fortbildungss{ulen gilt wohl das gleiche. Ueber die Frage der mili»

tärisben Vorbereitung der Jugend {weben Erörterungen zwischen verschiedenen Ministerien. Wenn der Antrag Beyer die Vorlage einer Denkschrift über die bisherigen Erfolge der militäris{en Vor- bereitung zum Ziel hat, so kann ih eine solde nit zusagen, da hier

das Kricgsministerium leitend ift.

Alles in allem, meine Herren, werde ih versuchen, Jhren An- regungen folgend, alles zu tun, was zum Nußen unserer Volkéschule geschehen kann. (Bravo! rechts und bei den Nationallliberalen.)

162. Sigung vom 18. Juni 1918, Vormittags 10 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphen-Büro.)

Am Regierungstische: der Minister des Innern

Dr. Drews und der Finanzminister Dea:

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Vizepräsident Dr. Lohmann eröffnet die Sißung um

1014 Uhr.

In der zweiten Berntung des Geseßentwurfs, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Dortmund (Eincemeindung von Wambel und Bratcke l) berichtet Nbg. Schulze-Pelk1yu m (kons.) über die Verhandlungen der Gemeindekommission und beantragt die unveränderte Än-

nahme des Entwurfs.

Das Haus beschließt ohne Erörterung demgemäß und nimmt in der sofort sih anschließenden dritten Lesung den Ge-

leßentwurf im ganzen an.

In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über Er - höhung der Eisen bahnfahrkosten bei Dien reisenderStaatsh eamten berichtet Abg. Dr. Wol Gorki (kons.) über die Verhandlungen der verstärkten Staats- haushaltsfommission und beantragt die Annahme des Ent-

wurfs mit einigen weiteren Erhöhurgen der Säße für die zurückgelegten Wegestrecken sowie die Annahme folgender Ent-

[hließung:

, die Regierung zu erfuben, die Tagegelder der Staatsbeamten bei Dienstreijen für die Dauer der Gewährung von Kriegsteuerungs- zulagen an die VBeamien .aingemessen, und zwar gestaffelt nah den

Rangfklassen, bis zu 75 % zu erhöhen.“

Abg. Graf von de: r Groeben (kons) beantragt hier-

für folgende Fassung:

n « Angemessen zu €zchöhen, und zwar bis zu 75% im um- gekehrten Verhältnisse zu der 1eBigen Höhe der Tagegelder.“

Finanzminister Hergt:

Den von der Kommi!

Ne träge der Kommission treten.

Der Gesezentwurf wird nah den Vorschlägen der Kom-

mission angenommen. Die Entschließung wird in der Fassung

des Antrags ‘Graf von der Groeben ansenommen.

der sch sofort anschließenden dritten Beratung wird der

Geseßentwurf im ganzen angenommen.

Es folgt die Bera‘:ung des Antrages der verstärkten

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Staatshaushaltsfommission auf Annahme des Entwurfs eines Abänderungsgeseves zu dem Geseg, etreffend die Err ih- U ene Betr alan al ¿U oor a Des

genossenshaftlich.en Per onal ted « C s! ) 0 Ul LSUE:

„„Wbg, Dr. Newoldt (f mi]hton, die den Auftrag hat

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einen Gesebentrourf vorzulegen, durd welchen das Grundkapital der )

Preußischen Bentralgenossensbafisfasse um 101 erhöht wird, hat geglaubt, einen derarti selbst ausarbeiten zu \

N Hr

1 ollen. Danach sol vom Staate als Grundkapitcif ge

ab Mark erhöht werden. De (Frbéhungsfapital

ür den Restbetrag von 50 Millionen den 2e A

Zahl 50 durch 25 ersetzt wissen.

Hierauf nimmt der Finanzminister Hergt das Wort,

dessen Nede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms in der nächsten Nummer dieses Blattes im Wortlaute wie

gegeben werden 1vird,

.

offen eine sozialdemokratishe Versammlung untersagte man auch, zu ibr Einladungen erge! man €s sogar, ung läßt fih so zu willenlosen 1 und der Vaterland#pa uen zur Regterung verlieren, g mit der Wahlrechtsvorla nahmlosigkeit des Volkes ift nur eine leiht in Verzweiflung umscblagen; d Volke zum Unkheile gereichen muß.

und die Eiñführung des gleich{ei

Präsident Dr. Graf von Schwerin - hat davon gesprockden, da führungen in der Kommi Knntnis erhalten gliedern des Hauses baben mü!sen, 4 1a nit gestatiet U i des Hauses oder Vertretern der Regierung gema: schiedenste als ungehörig zurückweisen.

Minister des Jnnern Dr. Drews):

Meine Herren! Die beit große Reihe von Punkten berührt, daß es vielleit gut if jeßt glei auf die einzelnen Sachen einzebe. Œinen großen Teil der Ausführungen des H: Beschwerden tber die Handhabun g.der muß es mir versagen, auf diese Bes&werden x antworten. Die Zensur liegt nicht in der Hand die*ii verantwortlich bin, sondern in der H Da ich keinerlei Einwirkung auf die Zen nicht an, ihre Maßnahmen. in irgendeiner Wei Besckwerden darüber erboben, so ift der Pl werden können, der Reichstag, und zwa

eht als Mitunterzeichner rages Lüdicke zurück, wonach die 100 zu erseßen ist. eiter Lesung wird darauf der Geseßentwurf nach den

L isst i n durch den Antrag en angenommen. aus die Be

der der von ihm genannten Vorstädte von Posen, unterliegen noch von Kries (kons)

ge Umspringen [äf ang des Haushaltsplans a isterium des Fnnern in Verbindung mit ( Ce at d : : R ALG E E [t lntrage Fuhrmann und Gen., betreffend die poli- J der Staatsbeamten fort. (Zentr.): Es muß ur aonalew und nit ! nal : ¿ie Erklärungen des Ministers des zu den politisden Parteien n Bevölkerung gegen igentum ist cine der dringendsten starken (Etngrifse 1n

N:

g cine long T O25 1 Waäblrecktes ta

immer n0ch onalew Par-

Mittelstufe hat überwiesen werden müssen. Eine angemessene Ver- lbg, Linz ° versubte Unterscbeidung zwiscen teien Einspruch erboben werde Innern über das Verkbältn Tonnen wir billigen. Der Schu die Gefahren für Leib, Leben und Aufgaben der Staatéverwaltung gemi! | rtilindustrie sind an der Zunahme diejer Gefähren nicht ohne ie Schußmannschaften l irverwaltung sollte bier mebr Entgegenkonunenw zeigen. den Beamten sellten die Kriegsjpahre doppelt angerednet werden, Berwallungéreform sollte nit bloß oben ref dern man darf auch an den Kreisen und den Landrätèn nit vorbi t wollen wir na wie vor den Vértrauéns- | anderweiten Regelung er die Gemeinden wird auch der- bezüglichen ten Beactung zu {enken [ein. Redner erörtert dann die Frage des Zweckverbandes Groß Berlin, der Gingemeindung der Berliner Vororte und des Lastenausglieichs und fährt fort: Der Gedanke der Inkommunalisierung is garniht mehr durch- führbar, nachdem früher der Anschluß versäumt worden ist. jeßt hat Berlin 144 Stadtverordnete; was sollte werden, wenn noch d vorgenommen wird? Die Kompetenz des Zweverbandes sollte erweitert werden: dann wird sich auch eine großzügige Reform, z. B. des Verkehrswesens, erreichen itat muß zur Wurklickäeit roerden, damit eifer in der Betätigung auf allen Gebieten des öffentlichen sih ungemindert entfalten kann. berg Tann der Regierung empfoblen werden. | kampfes dur den konfcssionellen Frieden gel sich auf diesem Gebiete G f Wir wollen nit Sühne für Gerechtigkeit für die Zukunft. Abg. Braun (Soz.): Die öffentliche Sicherheit für Leben und Eigentum hat während des Krieges mehr und mehr nachgelassen; die laxcre Auffassung über Moral greift in den weitesten Volkskreiscn um Die Eisenbahn- und Postdiebstähle haben si in ershreckendem Kriminalität glaublihe Dimensionen angeno jonen binnen fünfzehn Monaten f Lebensmittelverordnunaecn bestr

das Vberkon r. den Streik die sich leider

oder den Vértkrêtêrcn exen Personen d C x S E" 0 muß die!

10Tgung der Rinder betder Nationalitäten ift vielfach nur dadur in den lehrplanmäßigen Religionsstunden entweder

0D V jondere Abteilungen für die deuts{- und polnis{\predenden Kinder

gebildet werden, cder in den deutsch erteilten Religions\stunden

ae haben Tann, großstadtisch

e. Unterjtellung, d der Herr Abgeordnete glaubt, daß in verschiedenen Fällen polni prechende Kinder, die des Deuischen niht mächtig sind, zu Unrecht deuten Abtlfaungèn Uamb its rden seien, so darf i ‘it

LEUTICEN Wole4tlungen uberwieen worden elen, [09 DArs 1M ‘19m ans heimstcllen, mir dies nabzuweisen; ich werde solde Fälle eingehend

niert werden, son- Herren Vorredner k

mann. des Kre eventuellen der Staatsaussicht

Gesetzgebung der süddeutscken S

Außeroitentliden

ers nabmen Due l dieser Stelle qus ,, der Zivilbehörden f nd der Militärs ur habe, stebt se zu kritisieren. J aß, an dem \ r beim Gebalt ministers, der als Militäroberbefehlébaher für folde An: die berufene Beschwerdein / \haffen kann.

Noben den Béscbwerden Über bie Beschränkung d sind dann eine . große Reihe von, Bes@bwerten Vereinsrechtes ven dem Herrn Vorrcdner vorge Er hat einzelne Fälle angeführt; die in Nawit deren Orte vorgekommen sind. Leider bat er mir d Mitteilung gemackt, so

eine Eingemeindung großen Stile

stanz ift, die auch in einzelnen Fällen A Das Buch meines Kollegen Grün- zu eingehendem Studium nicht genug | Schuldbuh des Kultur- ossen werden ift, dürfen esep und Necht mt wie eine ew’'ge Kranfk- di Vorgangenheit, aber (Beifall im Zentrum.)

0s Presseredti auf dem Gebiete de

Nacbdem das

tragen worten ch und in einem qu) avon vorber nig daß ib auf diese Dinge hier nicht anitvotte kann. Jch muß mi einer Antwort um so mehr enthalten, als i auch nit weiß, inwieweit das, was einzelnen Bescwerdeführern mitgeteilt it, auf einer A Jch bin für alles das verntwortlid un vertrete das hier, was die Zivilbehörden aus eigener Initiative tun sowie auch dafür, wenn sie den Militär eine Anregung geben oder ih Gutachten erstatten. Was sie aber auf Anweisung der Militärbek tun, entziebt sich meiner Verantwortii&keit. Der Herr Vorredner hat fi weiter öffentlide Versammlungen, besprochen werdèn sollte, allgemein nit zugelässen mürden. Im Lui der Zeit hat sih bei sämtliden Mililärbefeblshabern die überein sbimmènde Praxis herauégebildet, daß sle öffentliche politishe Ver sammlungen nicht zulassen, um möglick#t Beunrükbigungen der öffent lichen Stimmung, bie eine Gefährdung der ruhigen und sicheren Stin mung des Durcbkaltens bis zum Siege hérbeiführen Yönnten, zu ba meiden. Jch halte diesen Standpunkt der Mililärbe sönlih für berebtigt. (Hört, bört! bei den Sozialdemokraten.) nun für irgendeine einzelne politisde 'Fragè oder für cine politists Partei von diesem allgemeinen Verbot öffentlicher Vers usnahmen gemacht werden sollten, so würden diese Auênahmen gan von selbst woitgehendste Berufungen für an andere politisdè Parteien nah sich ziehen, und es würde mit Ret über Ungleihmäßigkeit in der Handhabung des Vereins- und Ver sammlungsrechts geklagt werden. (Löbbafte Zurufe und Unruhe.) halte es für richtig, daß die Militärbebörden die Klagen über sol Ungleichmäßigkoiten, die berechtigt sein würden, vermeiden wollen, Bië her sind, soviel ich weiß, Ausnahmen für öffentlihe Versammli in den leßten Zeiten dann gemadt worden, wenn es sih um öffent liche Wahlen handèlte, die bereits diht bevorstanden. (Widersprut.) G8 ist dies eine generelle Ausnahme, die für alle Parteien und poli: tischen Fragen gleihmäßig zugelassen ift. Der Herr Vorredner hat mich apostrophiert, was es fir eine wandtnis mit einem Erlaß bätte, den ih in Vereinsangelegenheiten nach Oppeln gerichtet babe, Die Sade liegt, wenn id mich ret sinne, folgendermaßen: üker die Frage, ob Vengarbeiterverbände, Jugendturnvereine und alle möglichen anderen Vereine politische Ver eine im Sinne des Vereinsrechtes seien oder nit, hat seit langen Zeiten zwishen den Behörden auf der einen | treffenden Vereinen und Interessentenkreisen auf der anderen Seil reit geherrsckt. Die Frage ist auch in einer außerordentlich groß Neihe von Fällen vor den ordentlichen und Verwaltungsgerichien p Die ordentlichen wie die Venwaltungégeri@! haben in einer Weise ents{ieden, die von den betreffenden Verein gungen und den hinter ihnen stehenden Interessentenkreisen nicht utf atsache ist aber, daß unsere Gerichtsbebörden 0a bestehende Recht in einer Weise auëgelegt batten, welcke der Auf fassung der Verwaltungébchörden recht gab. Da wir ein Vereinësge|s haben, waren alle Verwaltungsbtebörden naturgemäß verpflidW, dieses bestehende Geseß auch ‘auszuführen und dafür zu sorgen, ?W wenn in dem bestehenden Vereinsgeseß nach der Auslegung unt höchsten Gerichtshöfe die Verpflichtung für ipolitisde Vereine en“ halten war, das Statut einzureichen, was sonst noch für Verpflichtungen tarin enthalten waren, geseßlichen Bestimmungen genügt wurde; wurde ihren dahin ge polizeilichen Anforderungen und Verfügungen nicht gerügt i sie die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, daß nach der chrift des Geseßes Bestrafung eintrat. U Als der Krieg ausbrach, \ckwebte eine Reihe von Verfahren, diese alten Streitfragen wieder zum Austrag bringen sollten. dem Eindruk der Kriegszeit, ver auf vielen Gebieten Amncst und dazu führte, daß maner alte Streit begraben wi mein Herr Amtévorgänger einen Erlaß an die nadgeo hôrden gerichtet, daß er während der Kricgbzeit dies fragen begraben sein lassen wollte, und hat bemgen gegeben, daß in einér Reibe von schbebendèn 24 verfahren die polizèilihen Verfügungen zurürkgegogen wuden, | damit diese Sachen erledigt wurden. |

MNOYT «(Was E mi ó M

Ftiheitbli®wén dort von den Zivilbebörden de Fast eine halbe Million Per- ind wegen Vergehen gegen die aft worden, und dabei muß beachtet werden, daß nur ein kleiner Teil der Sünder gefaßt worden is, Die Strafkammer in Stendal konnte Sünder nicht aburteilen,

Militärbehörden beruht.

einen folchen weil sämtliche Nichter ehrlih genug waren, sich selbst für befangen zu erklären, weil auch sie zu diesen Sündern gehörten. Der Anreiz des Erwerbssinns ist die Haupttriebkraft des dieser fkapitalistishe Erfahrungssaß is zum s in weitestem Umfange in die

angeklagten

darüber besrert, bu

wirtschaftlichen Lebens, ( f 4 : chaf in denen die Wahlredtévorlag

Verderben des Volke Erscheinung getreten. Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen getrieben; beherrs{t die gesamte Volkswirtschaft. Gewinn hat alle Kreise der Bevöl alle Grenzen hinwea.

sem Kriege in die wird mit allen die Profitmachérei Die Suckt nah mühbelesém ferung ergriffen und seßt si über Da zeigt sich die verwildernde, die V verwüstende Wirkung des Krieges in fkrassester Weise. Wo ist die glühènde Vaterlandsliebe geblieben, die zu Anfang des sterte? Hocbstens noch in den Scküßengräben findet sie sich: son in der Etappe erbebt die Profitsucht ihr Haupt, um in der Heimat zur greulihen Fraße zu entarten. Selbst der Kammer- herr der Kaiserin hat die armen Heimarbeiterinnen um thren Lobn Das Volk empfindet, daß es nicht besser wird, verwüstende Agitation der lehnung des gleiden Wahlrechbts; dann darf man sich über die Stimmung des Volkes niht wundern. der vertraulichen Kommissionéeverhandlung über den Stre ein Spißel dem Okberkommando in den Marken etwas Ausführungen darüber mitoeteilt, und das O rgabe meiner 2 folgedessen erschien in d die Erwiderung des ift eine Verschandelun Ausführungen sollen verhekend der Vaterlandsépartei für Verheßunag. zu Unwahrhaftigkeit und Heuckelei. von Dr. Dreuw gegen das S st von irgend einem Zensurleutr müßte der Minister einschreiten. Der ben&weise it der l

go Foz O Millionen begei fehlébaber pu

zu bringen gesucht. solange der Krieg dauert. Dazu kommt die Vaterlandspartei und die Ab Ps politische Fragen unt ik hat irgend von meinen erfommando«bat darauf eußerungen in ommission verboten. Jn- en Kommissionäberichten in der

Me Nonal Presse nur Ministers auf meine Rede,

aber nicht meine g der Kommissionsberihte. Meine esen sein, ich halte die Tätigkeit ie Zensur zwingt geradezu (Fin rein wissenschaftlicher Artikel alvarsan in einer wissenschaftlichen Zeit- ant verboten worden. Dagegen Zeitschrift für naturgemäße Le- odruck einer Eingabe an ten Reichskanzler und die parlamentarischen Körperschaften verboten worden, bereits in mehreren Tageszeitungen gesta unsinnig, wenn ein Zensurleutnant eine Wissenschaft ausüben darf. Soldaten für Samml Der Kommandierén Fanatiéêmus a \ol&en Mannes eine in Stetiüin wurde aus «deren Zeitungen nage Parlei oder der Vater! die Annexionspolitik r vom Zensor einfa berausgestrien. ausreckcht erhalten! dem Abgeordneten Zensur wird ledigli ldemokratische Pariei einzut urgfrieden ist

obwohl fie C8 it geradezu solcke Bevormundung der Die Quittierung über Geldsendungen von ungen einer Partei ist in den Zeitungen verboten. in Stettin ist so sehr vom alldeutscken es cine Gefahr it, daß in die Hand eines solde Machtfülle gelcat ist. Der „Volksbote“ er einen Artikel „Prinzenausfuhr“ druckt hatte, Alles, was dek konfervativen andspartei nit genehm ist, oder was si aegen Uri n soztaldemokratiscken s nennt man den Burafrieden tikel in der „Kreuzzeitung“, der Scheidemann eine Kugel wünsckt, erlaubt. Aufforderunoen, in die (Hört, hört! bei

on | sion vorgenommenen Aenderungen der Säße kann die Regierung unbeden kli zustimmen. Auch dafür, daß feine Kürzung der Tagegelder ein!:ritt, reden itriftige Billiokkeitsgründe. Die Kommission hat füv vie T agegeldenv das Prinzip der Staffelung vorges dilag&n; darin sehe ich eine beachtenswerte Ver-

ejlerung, Vie Staatsregierung wird gern auf dew Boden der An- veróoten, 1

ichtet, wird aus de Austrage gekommen.

Dagegen ist ein

parteiisch geh erbannt worden ist, reten, sind verboten. mehr und mehr ein S{lagwort zur politisher Meinungsäußerung geworden. terlandspartei werden von dieser Partei verdachtigt, kaniscem Gelde bestochen zu fein. Dabei behauptet die jeßt alles nah den Wü! rren haben zu einem Kampffond aufgefordert, und selbst ein L des Ministers ann würden die K Wenn ein politi politiscken Ueber

den Soz.) Der Unterdrückung mißliebiger J Die Gegner der Vate von anglo-ameri (Hört, hort! bei tive Partei noch, daß

se gut konserv l Konservative

ifckchen der Sozialdemokratie gehe. s gegen die Politik der Negierung andrat hat dazu beigesteuert. \ gegen die Sozialdemokratie gerihtet bätte onservativen sier nichts dagegen ein [cer Beamter nicht mehr in erzeuqung für die Negierun ben sein Amt niederlegen.

Recht freier

auf die Part er die politischen Einschränk ; der langen Dauer des lichen Schikanen gegen unsere Der Erlaß des Ministers ßisckben Polizeigeist. wenn er. dazu beit Eisernen Kreuzes e gegen die Organi

cifons.) als Berichterstatter: Die Kom- R A E s A e, den Antrag Dr. Arendt und Genossen

r d

l i; S j n0 4 k E CAE E L N u Versammlungen anzuzeigen, U zu bevaken, wona die Satdregierung ersucht wivd, baldtunlist

zureenden haben. der Lagê ist, kr ospolitik einzutreten, dann Wir find überhaupt gegen das

00 Millionen Mark 1 Geseßentwurf gleich : M ol die der / Preußi-

schen Zentralgenossenschaftékasse für die Dauer ihres Bestehens ahre Ginlage auf 125 Millionen

S 1 A O E N = , bon C Millionen ¿ark it dana bar oder ‘in SwaBanweisungen oder in Schuldver- [reibungen zum Kurémwert zu überweisen. Die Ücberweisung in Höhe von 25 Millionen erfolgt alsbald und der Finanzminister bestimmt etr j Zeipunkt der Ueberweisung.

rag Lüdicke u. Gen. »oill hier die Zahl 125 durch 100, 75 durch

politischer Betätigung rag der Kommission lehnen wi ungen für die Beamten aufrecht erhalten Krieges sind aub die kleinlichen Partei wieder zum Vorschein ge- gegen die Gewerksckaften atmet a ist auch die Tätigkeit en in Breslau gegründeten ¡es totzumachen und im Interesse sation der Kriegsbe\ckädiaten und 1 neuerdings gebildet hat, Stellung ind nah mie bor die & hatte man anscheinend nit

den alten preu des Ministers, Bund der Nitter des der Kr'eaerverein der Kriegsteilne Die Kriegervereine \

In Nawitsh

S bots e alten Stres

Konservativen.

10 L N C D: di n ch 1 1: O E E A C 3 i beacbiet haben. J weiß nicht A 0s war eder. mein das E bte + Fs; n m Da 1A l es uit Tetensall: R: A NPSPrTahnden- . N 2 R: é ( d D ICDEN RVCT De: auco è aae Polen mir ent E Ez) C tas 7 ¿ f ( 1 Grundsaß, den wix ter ci tahren Tetont haben, E L V L, aiso R R N O Al r S anen. C5 graue, Das ais Ll erwaltung vber- lonnen, dag wir während des Krieges terartige Sachen

E E E L R R (Na D É! rertfragen midt weiter berfcllgen. Der RK11£g bringt eben

tate, A Í L tk 0A s S! da: Get tag cebenóbedingungeon mit fich, die ene Abiveikung von tem rrbäbn Tods in Prrtedenäeiten U ar DaE L E ti rôitserngen, Tas m TIELENESeEIteN U har, Daß man tîe Sibreit-

L agen für alle Zeïvten, aub näch deni Kriege, unter den T fasse n Tann, halte ih nicht für möglih. Wenn das Geset Yuélecang unserer böhsten GBcerihtébebörten in chiner ganz bestimm- ten Nicktung geht unl» in einem ganz bestimmten Süan gemeint ift,

ussew wir entweder das Geseß ausführen oder ausheben. Äber das Gifeh als solies bestehen zu lassen und sagen: Es i sehr {{sn, was darin teht, wir führen es aber nidt aus das können wir auf die Dauer nit tun. Wir würden auf èie Dauer die Achtung vor dem Geseh so beræbsehen, daß sit kein Mensch mehr um besteben- des Rechib külmmorn zu müssen glauben würde. Was dem einem Neckt recht ist, müßie tem crßerv Ret billig sein. Jch glaube nicht, daß in dieser Verfüguriz ein RNücdfall in kleinlicken Polizeigeist oder ähnliches zu sehen ift, sondern die Verfügung ist getragen von dem Geist, daß wir während des Krieges diess fléinlihew Streitigkeiten begraben fein lassen und unÏ auf die großen Aufgaben konzenkriere! wollen. Wir behalten uns vex, na dem Kriege auf diesem Gebiete Ortmung zu s{affen. Wir haben auf dem Gebiete des Vereinsrects, wie Jhneù bekannt ist, bezücliÞ der Beruftteereinigungen unter Be- teiligung von Jugendlicken ein Meicsgesch geschasfen. Dadurch ist auci eiwas aus der Welt gesckafft worden, was sonst für die spätere Zeit übrig geblieben wäre. Die vorliegende Frage aber ist einstweilen offen geblieben.

[Der Vorredner ist dann wetter auf twe Kriegerveretine ein- gegangen. Inébesondere hat er einz Bemerkung eewähnd, ie von einem Vorstandsmitgliede des Zentralverbandes der Kriegervereine gemacht woiten ift umd dahin gin, daß der Minister dés Innern ge-

wisse Bestrebungen nach Sondertkereinen „glücklich tetgemaht“ Habe.

Er fragte, wie ih das wobl gemacht habe. Ich will ihm gern fagen, was dem Vorfalle zugrunde lag. Mir wurde ton tbers{icdenen

4

2 . E

7-4

E

Seiten die Frage vorgelegt, ob es wünstenewert fi, daß ih descrdere Vereine ster Inhcber des Eisernen Kreuzes bilden. Ih habs darauf ceaniwortet, daß mir das nidit ermünsdit ersckiene; mir erschiena es rig, daß alle die Leute, diè im Felde gestanden baben, sich zu einbeitliden Vereinen zufammersdiließen und daß sch mcht Sonderverein gungen bestimmter Klassen von: Feldgugsmitgliedern bildeten. Diese Anst habe ih dèn nacbgeordneten Behörden tie Gade war ton versdietenen Seiten an mich herangetretem mötgeteult, und der Erfolg ift geren, daf dice betreffenden Stellen, die verschiedene darüber befragt worden waren, was sie von der Sace hielten, gejagt haben, sie hielten es nidit- für-xihtig, daß fo vorgegangen würde. Den Auëoruck „tot machen“ halte ih danach für eiwas reidlid stark; der Vorgang ist nicht fo s\chauderhaft, wie man wohl glauben fönnte.

Dann ift der Vorredner auf eine Versügung eingegangen, die ih

an die nacgeordneten Behörden gerichtet habe, und die sih auf die Kiiegervereine im allgemeinen sowie auf die Bestrebungen Gezog, SONdertDertrne. Ver Qriegsttnehmert ober Kriegsbeschädigten zu gründen. Jch kann nicht umhin, zu erklären, daß sich im Laufe der Zeit eine ganz besondere Vorliebe für den wörtlichen Abdruck von Erlajsen des Ministers des Jnnern in der Presse berauggebildet hat. Meine Erlässè haben. durhaus nicht die Oeffentlichkeit zu \ckcuen, und ih werde jeden Erlaß, den ich her: ausgegeben babe, selbstverständlich st2ts verteidigen. Es kommt aber oft in Betracht, daß man, wenn man die Tatsachen, aus denen ein Erlaß hervorgegangen ist, nit im Zusammenhange kennt und wenn man nicht die Zwedke kennt, die er verfolgt, bei einer so einseitigen Kenntnis sehr leit zu ciner s{iefen Beurtoilung gelangt. Es ist bei diesem Erlaß so gegangen, und es wird auch bei andern Erlassen so gehen. Die Tatsace, die mir mitgeteilt wurde, war die, daß an ver- schiedenen Orten sid bereits Vereine von Kriegéteilnehmern, nament- lih von Kriegsbeschädigten, gebildet hätten, und daß, wie es sehr oft geht, die Leute auf dem Lande zu den Landrätcn gegangen seien, mit ihnen vie Sacbe besprecen und gefragt bätten, was sie davon hielten. Ein ordentliher Landrat hat nun mal die Aufgabe, den Leuten in allen Angelegenheiten des Lebens, in denen ste zu ihm kommen, nah bestem Wissen und Gewisscn Bescheid zu geben. (Sehr richtig!) Gott sei Dank ist das vielerorts der Fall, Die Frage tauhte häufiger auf und wurde \ckließlih auch "mir vorgelegt. Jh wollte l

lie Uh mich nun erst einmal über den Umfang informieren, in dem bereits

v E « J ch A N 4. solche Sondergründungen vorgekommen waren, und auch die Mei--

nung der mir nachgestellten Bebörden darüber hören; ih wollte hören, od sie es für richtig hielten, ‘daß derartige Sondergründungen in weiterem Umfange stattfänden oder nit. Sie werden mir zugeben, daß die Anfrage der Erlaß ist ja wörklich abgedruckt worden

in objekbivem Sinne gehalten war. Nur den einen Punkt hat der.

Herr Vorredner bemängelt, daß in dem Erlaß cesagt war, einer von den Verbänden ih alaube, der Neichkérerband !der Kriegsbeschädig- len verfolge parteipolitisde Zwecke und würde von sozialdemokrati- scher Seite geleitet. Er meinte, wie ich zu dieser Auffassung käme. Ja, ih habe die Verhandlungen, die in den Versammlungen des Vereins stattgefunden baten, aufmerksam verfolgt und habe den Ein- druck gehabt, daß hier ron sozialdemoëratisder Seite die entse.tende ührung in die Hand genomnien ist, und daß den Führern der Ve - ânde daran liegt, die Teilnohmer in parteipolitisches Fahrwasser hineinzubringen. Sehr richtig! reckts. Zuruf.) Der Verband dat an mi geschrieben und auf seine Statuten verwiesen. Jn diefen steht nichts von Politik drin: das ist durcbaus richtig. Aber wenn ih ‘n Eindruck habe, daß si die Dinge tatsätlid anders verhalten, so At ih es auch für ridtig, daß i tem Eirdruck rubig offen Au€druck gebe. Wenn meine Auffassung falsch ist, wenn die Betäktigung des

LD j

Vereins mir unrecht gibt, dann werde ih das Unrichtige: meines Ein-

ih gehabt habe, ebenso offen bekennen wie die Tatsadbe daß ih den Eindruck gchabt babe.

can Tann der Eindrüdte und Auffassungen ja versdiete i G; Q, E E o S gp 7 die AuSsfüdru T De E DeTT

R T CUE ; P At G R T L e geordnete Vraun uber die §Sriegérvereine im allgemeinen

As h A6 S: mo S O u Dee D Ca Me: M Liese haben auf ibrer Pfingsttagung ausdrücklich ne übrigens aub son vorber gesagt baben —, daß sie 1

[ 4 a Ca T IT A Sd E; ck auch Sozirldcinokrater

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4-04 N Sa 1A 1947 A6 No I 2E 1 rg Et M

steben und draußen im Kriege die Sa als ordentli&e E R E E «X ah Ba Ce R Wis

en, m 1dre Heben aufnehmen wollèn, und daß sie ketne

{ Parteipelitik treiben wollen. Sofort i von demi Herrn Vorredner

E R 5 ac M S 2A haho A y Br ck; der Stnnwand geTommen: ja, das sagen sle; 1ch babe aber den Eindrudck, d, Ç E! ov

das 11t nit rihtig. (Zuruf.) Jb glaube, es ging aus Ibren Aus- führungen ziemlid deutli bervor, daß Sie ten Eindruck batten, daß das, was der Kvffbäuser Bund über seine parteipolitishe Neutralität gesagt batte, tatsäckblid nit zutrafe. Also ih glaute, Ibre Ausfüh- rungen baben fi in ähnlicten Babnen bewegt wie die metnigen, und wenn ich bezüglich des Kysfbäufer Bundes anderer Auffassung bin als e, 10 muß ic mir diese Freiheit meiner Auffassung vorbebalten. r Entsc:luß, ‘en der Kvffbäuser Bund gefaßt und nah außen zum usdrud gebrabt hat, daß er parteipolitisch absolut neutral bleiben will, und daß er insbesondere die wirtscastlide Fürsorge für die Kriegêteilnebhmer und namentli für Bie Kritgsbescbädigten auf seine Fahne s{reiken will, ift Lon ibm nab langen, sckweren, inneren Üeberlegungen gefaßt worden. Er hat cin gut Teil von Anschauungen und Grundsäßen, die er bisher vertreten batte, aufgegeben. Aber er hat unter dem Eindruck der gewaltigen Zeit des Krieges gebandelt, die nach seiner Meinung auch manes hinweggewis{ht und mancke Gren- zen beseitigt hat, die bisher bestanden und vérbänterten, daß Leute bestimmter Parteien in die Reibe der Kriegervereine eintreten fonnten. Das sind ordentlicke, ehrlich denkende, mit si kämpfende Leute ge- wesen, die den Beschluß gefaßt haben, und ih glaube ibren darum. Wenn ich auf die Kriegervereinsonderfrage im allgemeinen eingehen so bin i der Ueberzeugung, daß die Zersplitièzrung wie auf vielen Gebieten, so au auf diesem Gebiet nicht gut ist. Die Krieger- vereine baben mit allem Ernst und Nackdruck die Aufgate zu der ibrigen gemacht, für das wirtschaftlite Wohl der Kr.egsteilnehmer und der Kriegsbescädigten zu sorgen; sie baben eine sehr umfangreide Orgänisation, die si über ganz Deutschland verteilt und dur Mit- wirkung aller Zweigvereine in den einzelnen Orten éine Gerbühr da- sür bietet, daß die Ziele der Fürsorge. für Ktiegsteilnehmer und Kriegbbéschädige nach Mensctemmöglichkeit erreicht werden können; ih glaube deshalb, daß denjenigen Kriegsteilnehmern und Kuiegsbe- schädigten, denen um den Anschluß an einen Verein, an ein großes

(Ne

Art A,

Ganze zu tun ist, um gerade ihre mirischaftlien Interessen zu fördern

und siherzustellen, gedient fein mird, wenn sie sih diesew Kriegerver- banden anschließen. Es steht selbstverständli jedem Menstben frei,

sich ¿rgendeinem andern Verein oter Verband anzuschließen. Behbörd-

liche Einwirkungen, die einen davon abhalten sollen, gibt es nit und wird es nit geben. (Zuruf.) J muß aber das balte ich: für meine Pflicht —, wenn Fragen an mich bertreten: hältst du cs für gut, daß der Zusammenscbluß von Leuten aus dem einen oder andern Grunde sih in diesen oder jenen Formen vollzieht? meine Meinung klar und deutlih zum Ausdruck bringen, damit insbesontere auch meine nathge- ordneten Veamtèn, wenn sie um Rat gefragt werden, diese Auffassung weiter zur Kenntnis geben können.

Im Zusammenhange mit den Fragen der Kriegervereine oder Kriegöbesdbädigten hat Herr Braun noch. einén Fall vow angeblicher

Saalabtreibung angeführt, der mix leider vorher nit mit-

geteilt worden ift, so daß ih nit darauf antworten kann. Jch mochte nur prinzipiell bemerken, daß ich_ eine Nadelstipolitik, die sich in Saalabtreibungen äußern sellte, meinerseits nit gut heiße.

Es sind dann noch eine Neibe von andern Füllen zur Shpradhe gebrachb worden. Bezüglich der allgemeinen Stellung der Regierung zu den politischen Parteien kann 1{ch ñür noch einmal das unterstrethen, was ich in der Kommission ausgeführt habe: wir wollen allen politiscken Parteien gegenüber, die auf dem Boden des Vaterlandes stehen, absolut neutral sc.n und sie gleich- mäßig behandeln. (Zuruf.) Solange ih, Minister bin, stehe ih per- sönlich dafür cin, daß das seitens der Bebörden der inneren Ver- waltung gesckeht.

Im Ansch{luß an die anderen Erörterungen über Kriegsbeschädigte

maren dann noch Klagen vorgetragen worden von Herrn Braun, daß Kriegöbeschädigte bei der Bekleidungsstelle dewucert würden: sie bekämen nur Kleider, wenn sie gleihzeitig Butter lieferten.

Meine Herren, ih bedauere, auf solhe allgemeinen Fälle, die mir iht vorher im einzelnen bezeihnet worden sind, niht eingehen zu können und ih kann die Bemerkung niht unterdrüdcken, daß es doch immer eine s{limme Wirkung nah außen hat, wenn gerade von der

Tribüne des Parlaments solche allgemeinen Anschuld:gungen ohne

Anführung eincs pÞpositiven Falles, dem man nacgehen kann, vor- gebracht werden. (Sehr richtig!) Es Bleibt immer etwas in der

Oeffentlichkcit hängen. Jn sehr vielen Fällen stellen sich solhe Ge- rüchte nahträglich mindestens als stark übertrieben, sehr oft als vollig unbegründet heraus. (Sehr richtig! Zurufe.) Es ist bedauerlich, wenn das von der Tribüne aus, wo. im - Augenblick cine Widerlegung

nicht. erfolgen kann, in das Land hineingeht. Wir: haben ja bis zu meinem Etat sehr viel Zeit übrig gehabt; vielleibt wäre es möglich gewesen, solche Fälle vorher mitzuteilen, so daß id hätie Aufklärung geben-können. - (Zürufe.)

Auf eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Braun möcte

l 4ch “nur noch. kurz eingeben. Er? hat gésagt, “DÞfersfnn

gäbe es bei uns in der Heimat niht mehr; hier wären alles Kriegsgewinnler, der Opfersinn fände sih nur noch draußen. Ich be- dauere die Bemerkung. (Sehr gut!) Sie {ießt fo übers Ziel hinaus, wie nur etwas über das Ziel hinausschießen kann. Dcr Opfersinn, der bier in der Heimat betätigt wird, niht nur von den reiden Leuten,

von Kricgsgewinnlern, die sich vielleicht für die Friedenszeiten, ih

weiß nicht was sür eine Auszeichnung damit sicern wollen, nein, der Opfetsinn, der belätigt wird von all den Leuten, die unter dem Drucke der Not, in der wir stehen, selbst sckwer lciden, der ist wunderbar, der ist erhaben. Gehen Sié hin in die Volksküchen, wo die Frauen der gebildeten Stände neben der Arbeiterfrau ihre freie Zeit in den Dienst

der Wohlfahrt stellen. Das is Opfersinn, wie man ibn nicht voll- gültiger verlangen fänn. Sehen Sie sih unsexe Krankenshwestern an, da arbeitet ebenfalls die Tochter aus den bödsten Ständen mit der Tochter des Ardoilers tinltlich. zusammen und gibt ibr Bestes ber für den Dienst des Vaterlandes, und bei all den Opfertagen, die wir

faßt, Anordnungen zu treffen, di

gehabi haben, find c8 nit die Tausendmark\{chcine, die aus der TasLes

[ d P » A A des Ueberflüsses kommen, iwas onic:t, sondern es ift ter Gros(en,

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darin erblickden für die Zukunft, wenn 1wi: von

vir 17c§t in der großen 3e en, aud nu l

verden die Fricdenézetie (Sek tig!

Ic möchte dänn aüf étizelte Herrn Abgeotd- netèn Linz ein@ben. Däs, was ér dic Unte: stüß und. Förderung ter Béstrébungaën LITEL I Hd DEi Kriegöbeschädigten und die Händhaäbuüng der polizeilichen Aufsicht, sind Anregungen, di folg verde fo auch das, was er über die rhéinis{e Landgemeindeo:t- nung und ihre NReformbedürftigkei j Fn unmitt:[ Zusammenhang mit der Reform ter allgemeinen Stgatéx steht sie nicht. Wir werden zu ciner Reform der eigentlichen Kommunalverwaltung ja aker später aub no@ fonmnien.

Bézüglib der Wohltätigkeitsövereine und ibrer staat lichen Beaufsichtigung und Genebmigung fti ib ibm volltommen bei. Edbte werktätige Liebe ber mit der Staatsauffick{t

verbunden ist, nv weniger als mwirts{aftlides Leben, stets dafür eintreten, däfi diese Bande sobald wie glié Organisation unserer Wohltätigkeit genommen werden. Män darf sid allerdings nit verhehlen, daß si& unter der Furt L tatigkeit sebr oft etwas anderes verbirgt. Gerade im Anfang des Krieges haben wir eine große Anzabl solcher Erscheinungen gchabt die

zu dieser Bundesratsverordnung geführt baben. Es wurten aroße Sammlungen veranstaltet für Krieger und andere Wobltätigkeitéiwecke,

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und die einzigen, für die dabei eine Wohltat abfiel, waren die Sämm- lungsveranstalter. Die betreffenden Veranstalter wandten \ich an autgezeidhnete Leute, die auf dem Gebiete der Wobltätigkeit als anständige Menschen bekannt waren, unt sie an die Spitz: des Unter- nehmens zu schieben; fie selbst traten meist als Gesäftsführer auf, der ein mäßiges Gehalt, aber ein Automobil zur Verfügung hatte ünd auffallend üppig leben fonnte. Griff man den Fall, wenn man einbaft ; eingehender auf, dann stellte fi beraus, daß dieser G:\chäftsführer mit Deitten hübs{e Provisionsverträge usw. abgesclossen batte und so unter der Firma der Wohltätigkeit Leute shrövfte, ihr Geld für wobltätige Zwecke herzugeben. Das ist der Hauptgrund, der dazu gefübrt hat, diese Bundésratsverordnung zu erlassen, und wir werden ahnliche Bestimmungen vielleiht aub in Zukunft betzubebalten fuden müssen, um derartige Vampyre der Wobltätigkeit in genügender Weise zu treffen.

BVezuglich der Verwaltungsreform möchte ih Herrn Unz in dem einen Punkte berubigen, daß i vollkommen mit ibm darin über- einstimme: der Landrat muß in seiner Eigenart als Personalbeamtær erhalten werden, er darf nit Cbef ciner großen Behörde werden, denn sonst geht die innige Fühlung, die êr im Kreise mit den einzelnen Jn- sassen haben soll, verloren, cr kann die Aufgabe nit erfüllen, fortwaäh- rend im Kreise zu sein und mit den Leuten in Verbindung zu treten, die sich verträuensvoll an ihn mendeèn.

Gewissermaßen mit tein Landrat hängt zusammen die Frage ter Kreiöbanken, bezügli deren ih meike Auffassung \ckchon in der Budgetkommission dargelegt habe. Wir können die Verantreortung nit übernehmen, daß wir in jeden Kreis, in dem eine Kreisbank bestebt; stets einen banktechnisch genügend veranlagten Landrat hinsetßen; die Gefahr, die die Kreise übernahmen wenn auch die jeßigen Landräte, die die Kreisbank einrihten, zweifellos geeignet sind \ckeint mir #0 groß zu sein, daß allgemein von der Einrichtung der Kreisbanken abzuraten ift. Mit der Kreissparkasse ist das ganz etwas anderes. Die Kreissparkasse ist so eingerichtet, daß ihre Geschäfte in streng vorgeschriebenen Bahnen gewissermaßen von selbst laufen müssen. Die Grundsäße der Gescäfts- führung liecen derartig fest, daß man von jedem Berwaldungsbeamten verlangen kann, daß erie genaue Innehaltuüng dieser Grundsäße ges währleisten kann, so däß die Satte für den Kreis kein Risiko hat. Auch würden, wenn man Kreisbanken grund\äßlih fördern wollte, für die Kreissparkassen, die sih ibrem ganzen Gefüge nab in viel böberen Maße für Kommunalvertände eignen gewissermaßen selbst eine Kon- turrenz geschaffen werden.

Bezüglich der Frage der Staatsaufs\icht. habe ih \chon bei berschietenen Gelegenheiten meine allgemeine Auffassung über die Stel- lung des Staates zu den (Gemeinden dargelegt. Was ten materiellen Inhalt der Staatëaufsiit anlangt, fo fordert Herr Li 1z eine bestimmte geseßliche Definition dieses Begriffs. Ein Versuch dazu if in der Würt- tembergishen Gemeindeordnung gemacht worten, Tatsädblich ift der Ünterscbied gegenüber unserm Ppraußisben Zustande aber nit allzu aroß; das Oberverwaltungsgeridt hat ungefähr dieselbe Geseßzesaus- legung für den materiellen Inhalt der Gemeindeaufsiht, wie ibn die Württtembetgisde Gemeindeordnung gibt. Zweifellos umfaßt die Staatsaufsicht die Befugnis, dafür zu sorgen, daß die Gemeinden die geseßliden Verpflichtungen erfüllen und die gesebliden Vorschriften innechalten. Wir können aber. meines Eractens, wenn wir mal eine ge- seßliche Regelung des Begriffs geben sollten, aub “nicht cine Bestim- mung dabin entbehren, daß die Staatsaufsicht au. die Befugnis um- f : e nötig sind, um die Verwaltung dèr Ge- meinden in geordnetem Gange zu halten. Das, was zu diesem Zwe nötig ist, könnén wir nicht geseßlich im einzelnen festlêgen; wir können zuni Beispiel nmicbt‘äecseblich vorscreiben, welche Beamtenkategorien und wicviel-Beamte einer jeden Kategorie eine Gemeinde anstellen múß. Die Entstbeidung| bierüber wird nur von Fall" zu Fall * getroffen ‘merden können und muß Sache des vernünftigen Ermessens bleiben; es. muß der Aufsichtsbehörde-die Befugnis aeceben sein, wenn in tinèr Gemeinde die thr obliegenden Aufgaben dur die Art und Weise, wie ibr Be- amtentörper organisiert und beseßt ist, in ungenügender Weise erfüllt werden, einzugreifen und zu sagen: du mußt für diesen oder j stimmien Zweck einen Beamten mehr einstellen, Fonst \teckt der ganze Gescbaftébetricbh, Sol ein Fall kommt bei großen Städten wöhl gar nickt vor; er kommt abèr manckmal vor béi kleinen Städten, wo ei unangebrahte Sparsamkeit die städtislen Körperscbafton verbinte

S Lo Ia A hyv anat o C as A D s 1e: Aas einen notgen Beamten mehx anzustellen, Wir haben jetzt im übrig

+ T L dp A T La ay 5 Dees pravt An M s adi “Fo ov Mets Ait auch sckon eine detéfontrolle für derartige Anordnungen der Aussits- C 5 ATET1 ny H a S T, ‘aa ad S444 A DIANSTESN u ‘t véhörde, Denn wenn der Negiëtungbptäsitênt die Aufstellung tüm

N : E a a C H R lbs T2 ige Q 1 etri v E Beispiel eines eigencn Stadlrentanien als m Interesse der Kom

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