1918 / 142 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

könnte, wann man tn Zukunft dem Regicrungsprasidenten- allein die crstr Feititelluug nit geden will, daran denfen, bei der Feststellung zod cine Veschlußdebdrde zu betátigen, dic för die Abrägung der wirklichen Berbälinisse in vielen anderen Beziebangen aud als die gegebene zustän- dgr Stelle betradtet wird.

S ¿ft dann von dem Herrn Abgeordneten Linz no die § vorge.für die Beamten desprocen - worden. Er fragte, vb, wenn itr Boamter vor Erreichung des zobnten. Dionsttabres im Dierrste enen Unfall erleidet, aljo 3. B. cin- Scbußmann, der bet Verfolgung ages Verbrecber® eine \dwere- Wunde erhält und gewtet wird, dann r ba und seine Hinterbliebenon ‘auch in-entspredender Weise gesorgt wird. Der gMeylide Anspru der Boamten geht nab dem geltenden Rodbt zur dabin, daß, wek cin Beämter vor EGrrcidung des z8bnter Dienftiadres im Dienste cinen Unfall etleidet, er dann ie Mindeit: Penston Don 0 erbält. Es. ist aber zweifellos eine daß cr gerade, wenn er im Dienste einên Unfall erlitten bat Hicier geringen Peirsion- für Zeit * seines Lebens bedelfen sell. Auf tinem SPpezialgediote bei den: Betriobsbcamien i denn aud bercits de Meelung getroffen worden, daft für die Betrichsb eamten de Staates dei BetricedéurSällen ebenso wie für die ni&t beanteten An- gestellten der betreffenden Betriche- geiorgt “werden - soll. Die Be- triebSbeamten crhalten dann cinc Unfallunterstüßung nad Analogie der Saße des Urfallgeiehes, - also, wenn sie gänzlich - erwerbsunfälg werden, 6% % dres taberigen Einkommens.

Nun tfckmwreben son icit lancen Zeiten, ls ich nock Assessor im Meneftertum des Jnnern war, Erwägungen darüber, “daf man cine rerartige Fürsorge dei Dienstunfällen na den erbobten Säßen, wie sie ctwa im Unfallgesoß vorgesoben sind, auc bei anderen Somnten einfitdrt, taß also z. B. der Ttaatlide Polizeibeamte, der bei ter Verfolgung eines. Verbredxrs o dner vernmundet wird, daß er Zienstunfäbig wird, eine -Rentc orbélt, wie er fie . erbalten würde, wenn: er cinen Betriebbumfall in inem gewerblichen Betrièbe- erlitten bätte. Für die Staatöbcamten würde s1ch- cine folbe Frage relativ teidt losen lassen, indem dem Staate die Verpflichtung übertragen würde, fir feine Beamten entsprechend zu sorgen. Sktavteriger wäre bre! Sache: schon bei: den Kommunalbeaurten. “Man “kann gerade den kfcinen Kommunen derartige „rocitgehkente Verpflichtungen - nit Wéerlegen; das konnte im Einzolfalle ¿bér fihanzielle Leiftungsfc@bigkeit' außcrordentUth stark treffen. Man: müfzte. deshalb für die Kommunen :rgeidweld-e Kassen grituden,..bei denen, . sei s Freiwillig, fei es 1m Wee des Zivanges, cine Verstcberiutng oegen derartige Unfälle fitr die Kortimunon und die Beauten. statifinden körinte, - Aber die Jdee führte tann ncch weiter es wird von allén Seiten anerkannt, daß’ es etn gize Anzabl von Fällen “gtót,. wo mitbeamtete Personen, die in Juteresse der Oeffentlibfeit einen Unfall erleiden, ver fie in ibrer Grmoerberabigtat Tdadigt, ctensogut cinen billigen Anspru Darauf baden, daß: thnen eine. entsprechende Gntschädigung gezablt wird. tálen bier im Abgeordnetenhause - wiédettholt“ derartige Petitionen iu: der. Petitionskomnmission - getabi. Der : typifcke Falt war tér, Taß:: auf den Ruf: "baltot den Dieb! an mutiger Mæin fich binter ibm benmadte und ‘beim Erfasson des Dietes samer rerleit wte. Der Matin tet gogen keine vine telle ann Redbtéansparl, daß bm * für. diefe Ver- teung, dic: ihn dauernd crwerbännfätig maibt, eime. Ents(atigung ezablt wird. Der Feauermebrmann, Mitglied der freiwilligen Feucer- wob, ‘der: bei cinem Wande verunglidt, bat feinen Rècktéansprucb, ingetitapie-entsd@igt zu werden. j -

Alle Hefe! Falle müssen in irgendeainer Weise! miterledigt wrr- den, i handelt id un cine Art voir Unfallvérsicherung ün öffent- lidich Dienfte“, dice“ win trgenditie- begründen inüssén. Jrb- boffe, daß wtr die Sade nach dein Vriege wieder aufnehmen. und da zu cinen MNéhiltat: kotitmmen. - e a N T E : h

_Auf\die Frage Groß Betlin- möchte ickch im Augenblick. micht cin- geben, da Herr Cassel; scvial- id sée, auch noi cls Retner gemeldet ift und. viellcidt feinerfeits zunädst Feine Ausfübrungen macken kann.

_Abg. Lüdi@cko- (freifons.): " Au meine ‘Fréunte. sagen ten Bomnten der --itmeren! Venraltung für. ibre Tätigteit im ricge Dank, utsbesoñdere tet Lendräten ; und, den Beamten ter Landratäinttêr, dig Fie fckivierige und üundentbare Auf- gebe hHabon, tio Mafmabinen, "tér Krizasäéesellschaften ‘durckzu- fübren. Staatsbeänite wie Gemeindèbéamte baben sich. den Aufgaben gewachsen Wen ‘die ibnen der-Krieg stellte. - Ich bitte die Regierung Urt. rige (5 Ung «der -Dienstaufivandsents{atigung: “und Fuhr- lestenentihädigug: ter Landräte. Der MWinister hat in ber Xenmnisswon anerfantit, - def dié Berufung ines Landrats nit bon seiner Vermögenelage abbängig . fein. darf. Der. Landrat hat aber. erbeblichè-gescllschaftliche Ansprüche zu' erfüllen. Mit der jeßigen Dienstaufwandêentfhadigung. ist nit mehr auézukommen, zumal der Landrát. daraus, die ‘Gébalter- sèinèr Beamten bestreiten muß. Es .ist fon swer, tüchtige Landräte im “Amte festzuhalten, weil die Jn- duifttie ‘und die: öffentlichen Körpêrschaften die. tücbtigsten Beamtkèn am fich: zièben. ' Die Fubrkostenentschädigung wird bisber nur ‘dann graahlt, ‘wenn der Landrat tatfälih Pferde bält. Dicse Beschrän- fung múß ‘fortfallen,* benn der Landrat ‘muß sid möglichst viel in feirem. Kréife aufhalten: An die: Spitze dér Krerisbanken darf ‘in der Tat keine Metten werden, die mit banktechnische“ Kenntnisse hat, - Die- Staatsaufsicht, kann“ bei -dem : jeßigen Stande -der Selbit- vérwaltung- Ce werden. Grundlegende Neuerungen kann exst die Verwaltuñagsreform bringen, äber boffentlich erhalten si die Neuerungen, - die durch das Gescß- über die Vereinfachung der Ver- waltung während der Kriegszeit ‘cingèeführt* sind, über die Kriegszeit binaus.- Die Genehmigung der Regierung zu den: Kommunalf euter- zusclägen fowie-zu dem Verkauf eines Grundstückes kann z. B. ein- gès{ränkt werden. Bei dem - Briefverkehr zwischen den kleineren Stadten und der Nègierung ist der Landrat meistens nur Vermitte- ungtelle;, ‘cs mwirde. cine erhebliche -Veréinfadung ‘eim, wenn ber Landrat hierbei „ausgescaltet würde. Die Bestimmungen über das Asscheiten" einer Sbdt! aus dem Freise bedürfen der- Aenderung. (S aft - kein PéinziÞ, wenn im.» Dsten.- ‘eine - Stadt. mit 25 000“ Einwohnern, ‘in Westfalen mit 30000, im Rheinland mit 40 000 anésceiden darf Weniger maßgebend. als die Einwohnerzahl müßte das Interesse der Stadt und des Landkreises sein. Die Aus- cinandersezung muß so sein, daß die Entroiklung des Landkreises nicht unterbunden wird. Zu erwägen ist die geseßliche Genebmigung der Ausscheidung von Fall zu-Fall. Viel’ wichtiger ‘als Eingemein- g ragen ist die Frage ‘der Ausscheidung. einer Stadt aus dem Landkreite. Das gegenwartige Verfabren ist unhaltbar. Es handelt id dabei nicht um Nodbiéfragen, sontern um *Ziveckinäßigkeitsfragen. Bei ‘der Lösung ‘des Problems “Groß Berkin im Wege einer (Singemeindung großen. Stils - darf man nicht - vergessen, daß eine folde Eingemeindung nur - durch Ausübung ctnes Zwanges möglich ift, Will man davon absehen und die Frage ‘dür Bildung ciner besonderen ¡Piovins lösen, . dann - entstehen wieder schwere ckchäden für ‘die ‘Reftprovinz. ‘Andererseits wird - empfohlen, ‘die Awuégestaliung einer ‘großen Samtgemeinde. Welcher Weg beschritten wetden joll, darüber “fann : zurzeit - cine Entscheidung n nicht : er- folgen. Das bâängt auch ab von der Entroickelung Groß Berlins zuc ‘Zelt des -Friedens\clufses. - Uin sichern! Urteil über"den Zrvéecfverband @ut’bilden; vazu bestebt er erst zu furze: Zrit, Dir ibm gestellten: brei

Wir *

rue . E E ! k gelost. Nötig wäre für Greß Berlin cin

Laftenauöglexb. Diesen hatten wir ja seinerzeit mitbeantragt. Er wurde aber abgelebnt. Der Antrag Fuhrmann hat jeßt feine praftiicte Vedeu- tung mebr, wo infolge der Tätigkeit der Vaterlandspartei die Neichs- tagéparteien zum großen Teil von der Verzichtresolution zurückgekom- men smd. Auch dat ja der Minister erklärt, daß sein Erlaß als er- ledigt gelten kann. Nötig ist allerdings, daß der neue Erlaß, von dern der Minister gesprocen bat, bald herauskommt. Dem Kom- missionsantrage fönnen wir zustimmen. Man darf den Beamten nicdt zumuten, unter Umständen gegen die eigene Ueberzeugung zu bandeln. Das Verlangen, daß die Bcamten si bei der Agitation für politisde Parteien ciner Zurückbaltung zu befleißigen baben, wurde zur Aus‘caltung der politiscbben Beamten von der politischen Tätig- keit fübren. Der Bericht des Landrats von Swinemünde mag nicht gesbidt abgefaßt gewesen sein. Auf jeden Fall bat aber ein Be- amter die Pflicbt, der Zentralinstanz wahrhbeitsgetreu von der Stim- mung in scinem Kreise Kenntnis zu geben. Die Koszuusfko-Feler in Posen bat in teutschen Kreisen tiefgebende Erbitterung hervorgerufen. Es bleibt verwunderlib, daß man sie überhaupt gestattete. Der Munitiónsarbeiterstreik ist nicht unerwartet gekommen. Er wurde ja von bier aus dur den Abg. Dr. Mehring angekündigt. Die Be- bauptung, daß die Gründung der Vaterlandspartei, die Behandlung der Wablrecbtsvorlage und die mangelbafte Ern&brung sckuld am Snreike ‘eien, ift widersinnig. Wir bæ@auern, daß ein Teil der Ar- beiter stckch von im Solde des Auslandes ftebenden Agenten hat ver- fübren lassen. Die Hauptschuld trifft die Unabhängige Sozialdemo- fratie. Aber au die andere Sozialdemokratie ist dem landesver- raterisben Treiben nit entgegengetreten, Der Regierung gebührt Dank, daß sie ‘die Verbandlungen mit den ‘Streikenden abgelehnt bat. Ebenso ist es erfreulich, daß das- Oberkommando sofort Gegen- maßregeln - ergniffen hat. Durch eine nackch der Herrschaft lüsterne Minderheit darf die Sicherheit niht in Frage gestellt werden. Ag. GCafsel (fort{r. Volkwp.): Auch wir sckchließen dem Dank ‘an die Beamten ‘an. . Wir stimmen dem nrissionéantrage Über den Antrag Fuhrmann bei, Wir daß die Beamten wie Ale anderen Sicatsbürger das Recbt der politisden Meinuüngsfreiheit baten. Wir eracten s aber auc für nötig, daß die Beamten der inneren Verwaltung im politischen Betricbe und in der Agitation eine gewisse Zurückhaltung üben, Kommt ein politisher Beamter angesichts der Verpflichtung, die Politik der Regierung zu unterstüßen, mit seinem Gewissen in Kon- flift, dann muß er sein Amt aufgeben, Wir verlangen andererseits aber au, daß den Beamten nicht verwehrt wird, gemäß ihrer poli- tischen Ueberzeugung für die Volksvertretung zu kandidieren, um sich in Volksvpertretungen wählen zu lasscn. Der Abg. Lüdicke it so weit gegangen, ten Erlaß des Swinemünder Landrats v. Puttkamer zu verteidigen, Jn der Kommission bat dieser Erlaß keinen einzigen VBerteidiger gefunden. Der Landrat bat sich erdreistet, alle diejenigen, die in der delgishen Frage damals Ende September 1917 anders dachten áls er, als vaterlandslose Deutsche zu beschimpfen und von den Frevnden der Friedensresolution als von anmaßenden Parlamen- tariern zu sprechen. Dieser Bericht ift auch nicht an die vorgeseßte Bivilbebörde, sondern an das Generalkommando gegangen (Hört, ört! linf8) und batte den Zwed, dieses besonders gegen gewisse poli- tisbe Parteien {arf zu machen. Dazu sind die Generalkoinmandos nicht eingeseßt; dieser Erlaß muß also ganz besonders mit Rücksicht auf die Udresse, an die er gerichtet war, als verwerflih bezeichnet werden, und der Minifter hat seine He ea beinabe zu maßyvoll kundgegeben. Ueberdies {üßt ibn diese übergroße Mäßigung nicht Angriffen, wie er sie gestern und heute wieder erleben mußte, denen jede Gelegenheit recht ist, ihn zu ceinbeitlides Beamtenrecht, wir brauden an Disziplinarreht für die Beamten, das ton Be- atc, Cdus und Sicherheit gibt, und den mecdernen Ah- s{amngen entspricht. Die Landräte follten vom Minister ange- balten werden, von der Auëfuhrerlaubnis für gewisse Lebensmittel den geeigneten (Gebrauch zu. machen. Ein Landrat bat die Bitte, überscbüssige Milch aus seinem Kreise für die Stadt Remscheid aus- hren zulassen, an die unmöglice Bedingung geknüpft, daß Rem- chcid dem Kreise Speck liefern sollte. Mehr als fragwürdig ift der Beschluß des Kreistages Zauch-Belzig, die Burg Eisenbart als ein Denkmal einer großen: Zeit anzukaufen und dem Landrat als Wob- nung zit äbervelen: die Mittel dafür sollen überdies aus den Uceber- shüssen ciner Kriegsgesellshaft genommen werden. Nicht um Wobh- nung. für den Landrat zu. shaffen, sondern. um der notleidenden Be- völkerung entgegenzukommen, sind do diese Kricgsgescllschaften gt- bildet worden! ‘Die Zensur und der Belagerungszustanv sind von dem Abg. Braun durchaus zutreffend kritisiert worden, Die Zensur wird jeßt fast vier Jabre in einer Weise geübt, die die Zeitungen und die Bevclkerung gleihmäßig drangsaliert und vielen durhaus verwerflicben Zroccken dient. Der alldeutsbe Tag in Bromberg beweist, daß die militärischen Befeblsbaber sich in den Dienst der einseitigsten Parteizwecke gestellt baben; da muß die Regierung ernstlich erwägen, ob nicht noch im Kriege die Gesetzgebung ge- ändert werden muß, um solche Erscheinungen unniöglih zu machen. Was soll werden, wenn ctwa dieses Haus aufgelest wird und Neu- wahlen vorgenommen werden? Sollen dann auch die Versammlungen in so verwerflicher cinsoitigster. Weise verboten und. gestattet werd? Und richten sich nicht sehr viele Zenfurmaßnabmen auch selbst gogen die Negterung? Die Beamten der. Zivilver:raltung, welcke sich als Zen- \urdeamte- derart vergeben, wie der Polizeipräsident von Stettin, sollt:n doch von - ¿bier vorgeseßten Bebörde von solcer Betätigung fern- aebâlten merd-n. Das Oberkömmando in den Marken ift binsihtlick seines Borgebens gegen die Rede des Abg. Braun ‘zu den Streik- ersceinungen des Januar im Ausscusse au von mir namens meiner Pärtei und von - cinem nationalliberal:n Rodner \chckarf: kritisiert morden. Don Ausb:uch neuer Streiks zu verbütcn, ift übrigens cine würdigere Aufgabe, als bie: nach so piel Monaten, über die Haltung der einzelnen Parteien zu dem Januarstreik Geriht zu balten. Jn der Ostmarkenfrage sind wir . für alle Maßnahmen, die das Deutschtum - stärken und fräftigen können, soweit sie auf geseßlidæen G:undiagen beruben; wir. sind - aub nit gewillt, diese gemisckcht- spracigen Provinzen jemals preiszugeben. Wenn aber Herr bon Lie- bêrt gestern meinte, Polen und Deutsche könnten sid nur scbr dner vertragen, fo lasse id das dabingestellt, und wenn er meinte, sie müssen ih im Staatsinter-sse vertragen, so stimme ib ihm vollkommen bei; wenn sie sih vertragen müssen, dann erfordert das aber au, daß den Polen gegenüber gereckt verfabren werde. Bestimmte Vor- icbläge, wie das -Deutscbtum “dur Geseße gefördert werden kenn, bat Herr von Liebert nicht genannt: wir können Vor eute SNeharbung ab iralo nur immer - wieder warnen, wir - venveisen auf das Fiasfo des Enteignungsgeseßzes. Den Vorwurf des Aba. von Liebert gegen dice Berliner Betblkerneo] der erx cine efelbafte Miesmacherstimmung unterstellt, muß ich als eine Kränkung von Hunderttausenden zurückwcisen. Die Stimmuno ilt gewiß ernst, nackdem der Krieg so lange gedauert hat, aber au tas Berliner Volk seßt alles daran, um dem Vaterlande zum Siege zu verhelfen. Wenn Herr von Liebert meinte, diese Stimmung sei vom Reichstage ausgegangen, so ist die Juliresolution keine Verzicht- resolution, denn sie gibt dem Willen, dem Feinde mit aller K:aft zu wide tehen, wenn dis uiedenshayd zurückgewiesen wird, den unzmwet- deutigsten Ausdruck, (Lebbafte Zustimmung, links.) Wer den Deutschen Reichstag derartig berabseßt, erklimmt damit den Gipfel ungereck&cr und unbaltbarer Angriffe. Die Juli-Resolution bat die Zustimmung ¿weier Reichskanzler aefunden. Die Behauptung des Abg. v. Licéert daß das deutsce Volk besser sei als der Deutsce Reichstag, müss:u wir alé eine Aumaßung nackdtücklich * zurück:reisen; solde Angriffe

Air ga la ay il Ü L

uns Kom- wollen,

vor 1 In pon. seiten ‘derjenigen, ftirrzen.- Wir brauchen cin

konnen den Burgfrieden nicht erbalten, sie müssen die größte Zwietracht - erzeugen. : ie 1b übrig, ader Diebstähle und Unsickerbeit sind jeßt überall vorbanden.

Vie Sicherheit in Groß Bersin läßt sehr zu wüns&en Zuzusktimm:n ist dem Minister darin, daß für den schreeren Schuß- tannéêdienst in Berlin nur geeignete Kräfte oingestellt werten dürfen, Soweit rg;nd mögli, sollten die zum Heeresdienst Cingezogencn

¡brem Dienst als Schußleute zurückgegeben werden, Die Regierung

ollie au dafür: sorgen, daß die Familien der Beamten, die“ im Knuiege

gefallen, in" wirksamer Weise vor materiellen“ Nötew- (icbergeiteli.

|

werden, Die Frage des Lastenausgleiches der Vororte Frage des Zwel{verbandes sind ja euch den befand: N [luß des Provinziallandtages neu aufgerollt worden. Hek Be nebt diesen Bescbluß wegen Hergabe von dorläufig vier N: eide als cinen sebr glüdliben an; ein Zenirumsredner hgt L lionen mission den Mut des Landesdirekiors bewundert der

ferntesten Dörfer der Provinz Brandenburg zu Steuern

um die finanzill weit besser dast:benden Vororte zu subvention s! G8 bandelt sid do bloß um eine Maßnabme politisder Taktip f. die Eingeme:ndung dieser Gemeinden aus der Provinz zu k atif, üm ibre Steucrerträgnisse den Kreisen zu erbalten. Ueber die Mo

des Begriffs der Lasten, wele ausgeglib:n werden sollen emzu di? geringite Klarheit vorbanden.- - Auf die Dauer kann Foin uit bestehen, wenn eine Zablungégemeinschaft obne eine Leistunas VTi@e saft konstruiert wird. Das verstößt gegen das Kommunaleunen auh in den woblhabenden Gemeinden wobncn nit bloß Me babende, sondern oft sogar sehr zablreide und minderbemittelte Die Der Lastenaustausch ist kein Palliativmittel. Er würde nur ire Ms scbiebung und nicht eine Erleichterung in den Lasten todeuten. Ein, Hilfe für die Gemeinde kann nur durb Erböbung ter Einnabmen e {faffen werden. Die neue Steuerg\cßg2vung muß da auf die Bedi, nisse der Gemeinden Rüsibt nebmen. Der Zwekverband kann des

Und

klaren Verbältnisse für Groß Berlin schaffen. Welchen Weg man au zur Lösung einslagen wird, immer muß man darauf Rüksict nebmén daß die Gemeindin in der La e lind, die nötigen Mittel selbst aufzu: bringen und daß das Selbstverwaltungsrect " nit eingeschränkt sondern erböht wird, s

Minister des Jnnern Dr. Drews :

Meine Herren! Jb möbte mi auf cinige wenige Punkts 1 den Ausführungen der beiden Herren Vorredner besŒränken.

Herr Abgeordnoter Lüdicke bat die Frage der Dienstaufk wandéen tsbäâdigungderLandräte berührt. Jm Verlauf des Krieges und bei der allgemeinen Preisstoigerung bat \tch beraug« gestellt, daß die Dienstaufwandösentsbädigung der Landräte tatsäc. lid unzureicend ift. Der Herr Finanzminister bat sib desbalb ¡nt leßten Jabre auf meine Vitte bereit crklärt, zuzustimmen, daß oina UNcberscreitung des betreffenden Etattitels auf Grund der Êriegs- notroecndigkeit stattfand; er bat im ganzen i glaube, 70000 M für diesen wed in Form einer Ueberscreitung genehmigt, und ul} boffe, daß dirse Ueberschreitung die Zustimmung des hoben Hmises finden wird. Im Laufe des neucn Jabres werden die Verhältnisss waährsceinlid abnlid fein, es wird auc da zu ciner Neberschreiting fommen. Für die Zukunft. müssen wir auf cine andere Art der Reg7» lung hinftevern; das bestekende System bat sib nicht bewährt. Lu zweckentsprebendsten würde cs Fein, wenn wir bei ciner Revision dabin ftrobten, daß den Komnmimalverbänden vom Staate feste Br- trage etwa ein Grundbetrag und Zuschläge gemäß der Bevölkz: rungsziffer gezablt werten, wofür die Kreise die Verpflihung überz nebmen, die Büros zu urterbalten.

Bezüglich der Fuhrkostenaufwandêentschbädigung füt die Lundräte sird die Verhältnisse äbnli gewesen; aud da baben wir unter Ueberscreitung des etatsmäßigen Fonts à conto' dey ungebeuer gesticgenen Pferdepreife und Futterkosten Zuscläge geben müssen. ;

Ueber die Koscinafo- Feier mödte id kurz folgendes be: merken: Es. ift zutreffent, daß in der Provinz Posen Polizeivervid- mungen veftchen, die das Anbringen von polmschen Abzeien und pol nischen Nætionalfabnen verbieten. Es ift aub insbesondere rubtg, daß wäbrend des Krieges wic mit der Ausführung mancher Vor» scriften 1h batte vorbin {on einige Arten von Vorschriften cr- wähnt —, so aub mit der Ausfübrung dieser Polizeiverodnung etwas Fintangebalten worden ift. Es fam insbesondere in Betrabt, daß im Laufe des Jabres 1916 jenseits unserer Grenzen mit Billigung tès Deutschen. Reiches und, bervorgerufen dur das Deutsche Reich, cin polmisches Staatswesen proklamiert worden ist, das die weiß-roten Fahnen als anerkanntes Nationalabzeichen führte. Es. it verstänta li, daß unter diesen Umständen in Rücksicht auf die ganze Kriegs: weltlage. vonder Polizei cine ftrikte Durckfübrung der früheren At: orduungen nit mebr in ter biäberigen Weife durdacfithrt worten if, Es gescab dies in der Hoffnung, daß ein vernünftiger Gebrauch feitcns der Polen bei Svinpatbiekundgebungen für den neuen Staat jenseits der preußischen Grenzen gemat werden würde. In Würdi» gung äbnlicber Umstände sind ferner aub mit Zustimmung ter Mili? tärbehorden Feiecrn von volmisben Gedenktagen, wie die Kosciusko- Feier, genehmigt worden, aub im Hinklid darguf, daß die Veran: stalter dieser Feier die Garantie übernahmen, daß nach außen lrn nts die deutsccke Bevölkerung Verleßendes bei dieser Feier passieren würde. Leider baben diese Hoffnungen getrogen. (Sebr richtig! rechts.) Troß der Zusickerungen, die seitens der Veranstaltér. der Kvsciuéfo-Feier gemacht worden waren den Veranstaltern diesen Feter ‘glaube id, daß si: es ebrlib gemeint babén und bestrebt ge» weisen sind, ilre Zusicherung durzufübren —, sind doch im Verlauf ter Feier durd das“ Hincinitreten von Elementen, die sih um der: artige Zusicberungen und irgendavelcbe Rücksichten nicht gekümmerl baben, Szenen vorgekommen, die die deutscbe Bevölkerung. tief vèr- leßten. (Sebr richtig! rets.) Die. Folgen davon sind die, daß selbst, verständlich von der biéberigen natstcktigen Handhabung der Polizèi berordnungen und für die Zukunft von derartigen Feiern inden ganzèn polnischen Landesteilen Abstand genommen werden“ muß. “Die-Polen; die, threr Angabe gemäß, mit dieser Feier mts Boses geplant habe, baben es denjenigen Elementen zuzuschreiben, welche derartige Szenen veranlaßt baben, daß dic Vergünstigungen, die ibnen bisher z1- g7?billtgt- worden sind, zurückgenomnen werden müssen. Es- haken auch unerlaubterweise einzelne Versammlungen unter“ freiett Himmel stattgefunden; die Teilnebmer sind, soweit sie- ermittelt sui —- und das ist bei dem großten Teile der Fall bestraft worden Es sind dabe: auch polnische Scouts- beteiligt gewesen, -und es ist nah allen diefen Dingen das Verbot der polnischen Scóuts seitens der zl ftänt gen Bebörden erfolgt. S

Herr Abgeordneter Cassel hat zunächst cinige kleinere Fragel berübrt, Die Möglichkeit der Ausfubr von Lebensmitteln aus ten einen Kreis in den anderen untersteht mir nit" meb, -söndern ten Staatétommissar für Volksernährung, dem ich die Bitte gern weiter geben verde, Nie

Uaber den Ankauf einer Burg im Kreise Belzig-Zauche ist mif nichts bekannt. Jch stehe auf dem Standpunkt, daß die Ueberschuß! einnahmen, welche die Kreise aus friegswirtsdaftliden Einrictunge) erzielen, nidt für Luxuéausgaben verwendet werden sollen. Die Frags des allgemeinen Lastenausgleichs möchte i hier nicht: weiter ber A

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zua euen Neidsanzeiger und Wöniglih Breußijen Staatsgaz

Lr if (Schluß aus der Ersten Beilage.)

ge bekandelt werden kann. Es kommen dabei fehr weigte Gesichtspunkte in Betracht. Daß die Lage der defin nzen im Laufe des Krieges immer bedrängter geworden 6 dem Kriege immer nech s{limmer werden wird, ist in der emmission son betont worde 1. Der Herr Reichsscatzsekretär ven ibm für die geplante Besprechung so lange Zeit zu lassen, ¿ Sidfal der jebigen Roichsfinanzvorlage übersihtlih sein Gr wollte dann zusammen mit dem Finanzminister und mir ' eintreten, zu der wir auch eine große Anzahl von em Gebiet der Gemeindefinanzen hinzuziehen as in den nâdbsten Wochen stattfinden wird,

1

- vir da zu vernünftigen Vorschlägen kommen.

6 mir n ncch ein kurzes Wort üben die Frage Groß Berlin. Jch Fd: Kommisssicn dargelegt, daß die Frage Groß Beailin von itändigen Gesichtspunkten aus eine anderweitige Gestaltung e zu erfordern schien. Das eine war die finangielle Nollage aden und östlichen Vororie, die nah ihrevy Entwiklung zum Teile eine Fabrik- und Arbeuterbevölkerung und daber tim 1 ju manchen westliden Vororten nur eine mäßige leistungs- Ginvobnerscaft haben. Diese Vororte müssen \ih mit den n zu ihrer Ginkfommensteuer eine \tarke Beschränkung auf- nal bei einer zu greßen Differenzierung ein Wbfluß \teuor- (lemento in die günstigeren Vororte stattfindet. Infolge- ¡1s die Finanellage dieser Gemeinden im außevordentliche 0 Sie müssen übermäßig hehe Nealsteuern er- günstig auf die Gestaltung der Gruntstücképreise und 1h auf dio ansässigen Gewerbe einwirken; sie müssen manche (e Aufgaben und Ausgaben zurükstellen und können darum en Einwohnern das bieten, was günstiger situierte Vororte mnen; sie worten demgemäß auf eine Anleihcavirtschaft hin- i die im Vemeindefinanzinteresse tarckchaus ungesund ist. dwierigkeiten Tömnew unserer Auffassung nah nit behoben dur, daß man den Zweckverband zu einem Ausgleic8- madt, wobeb ein Teil der Mitollieder für die anderen be- l, Die Gründe gegen cine solde Maßregel sind feinorzeit dargelegt worden. Es itauchte infolgedessen als andeve Mög- tir Gedalnfe auf, daß eventuell auf eine Loslo\ung dieser Vor- [ter Provinz Brandenburg Bedacht genommen werden müßte. ¡die Proving Brandenburg bier mit einer großzügigen Aktio Sie wurde getragen von tem Empfinden, daß cinmal ein tender Steuerausfall für sie entstärde, wenn die betreffen- nte von thr abgetrennt würden, der auch durch den Versuch, nangiellen Ausclleich zu schaffen, in seiner vollen Höhe niemals worden wäre, und sie empfand es an \sich au \ch{chmerzlich das ist duriaus natürlih —, daß ein derartig wirtsckchaftlih mr Teil der Proving Brandenburg von ihr abgetrennt l, Die Previry Brandenburg würde dadur in ihrer wirt-

ten edeutung und whrem Se&kwergewicht für dew Staat fehr

in don Hintergrund gesheben werden fein. Sie bat deshalb 1, daß diejenige Summe, die bei den Verhandlungen übe gleich als mötig befunden wurke, um den notleidenden Vor- lin zu helfen, aus Provinzialmitteln aufacbradt werden cigenom freiem Entscckiluß der Provinz. Es ist das ew Ent- e er disher wohl überbaupt noch nidit ven cinem Kom- tomd zugunstew einiger in besonderer Lage befundlider Mit- Yaßt worden ist. G8 ift entschieden etwas Großzügiges, was Gute stet, und wenn ein weiterer Kommunalverband der- oügige Cmischlüsse faßt, fo kann ich nur sagen: alle Hod- Augenbliklih wird der Notlage der nördlichen und östlichen ur die Ausführung dieses Beschlusses meiner Ueberzeugung durdaus zureicender Weise abeeholfen. (s besteht deshalb én Gesiktpamnkt aus eine Notwendigkeit, eine Aenderung tenden Zustandes herbeizuführen, füv die Staatsregierung

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ie Pen al ole, Berlust- und Fundsachen, Zustellungen u. dergkf: e Verpachtungen, Verdingungen 2c-

ung 2e. von Wertpapieren.

Manditgesellshaften auf Aktien u. Aktiengesellschatten.

lutersuchungs- sachen,

ai Ee: 6 etn delGrlebzrcn Schützen zleinger, Festungs. Me 1,90 ll, «eb. am 3 X11, 1894 ti, Oberschlesien, Bergmann, 1 Hamborn, Weifalen, Sohn meisters Franmi Dyhrinaer il geb. Baima, welcher i sih verborgen bält, ifi ngshaft wegen unerlaubter | hängt. Es ps ersucht, an die nädste ium Weitertraniyort Be

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1, s 23 Jahre, dll Haare: bellblord, S&nurr- enne gewöh lie Figur. Be- lie den : LTä'owierungen: am

tinband uvd Frauen- 5A aci gidang : rauer

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Velgamaschen. f Sgt, D V 11. Junt 1918,

it Aether, Neue

[19220] aeb. 20. 4. 93

wird mit Beschlag b-leat. D.-St.-Q., 10 6. 18.

(19428)

[19219] Fahnev fluchtserklärung.

Der Inf, Kiefl, Zot1-f, 2./28. B, Juf. Negt., ich für fahnoenflüßtiz erklärt und sein im Reiz b fiadlices Vermögen mit Besdhlaz beleot. 8 360/361 D.„Str.-S.-O.

Diy.-St -Qu., 9. VI. 18. des

Gericht ter 12. Fayr. Jnf.-Divifion.

Das Vermöaen des Musk. Leo Z-mb, in Heiit:kreusx, Colmar i. E, zulcgt ebendaselbst wohnÿaft,

Gericht einer Jaf.-Divifion,

2) Aufgebote ¿ Bet: E a M N aromoUfeuna soll [usl- und Fundsachen, *nstellungenu.dergl.

Zwang®2versteigerung.

m Wege der Zrangsvollstreckurg soll am 26. Mat 1919, Vormittags 10 Uhx, ao der Eerichtéstelle, Berlin, riedrichstr. 13/14, drities Siod-

L

Serlia, Mittwoh dea 19. Juni

L M Ania an L e Ll L die Snwicklung in weiterer Zukunft gerftalten wird

e Der gzweifdlhafte Punkt, edenten gibt, ob die Gestaltung der Dinge dauernd belfen | neines Erachtens der, daß die Summe von 4 Millionen zwar feststeht, daß dagegen die Bedürfnisse der Vorortgemeinden bei weiterer Gntwid! ung micht fest- stehen, und es kann sein, daß auc die volltfemmen auSreidenbe Summe 1nw Zukunft einmal nicht mebr auä iht. Dann würde wieder die Notwendigkeit bervortrete n, im ir iren Weise Abhilfe schaffen. (Einstweilen ‘ft durch das Vorçshen der rovi

der Frage indessen erledigit. i

[Me andere Nolwendigkeit irgendwie eine Besserung des bestehen- don Zustandes herbei l

J [ühren, war durh die Tatsacke gegeben, daß der Zwellverband nun einmal o nit funktioniert, wie man es von ibm erboffite. Er hat zwar tie Freiflädem ernworben, das ift indessen ehvas, was auf dev Harb lag und \ckon vorber im Werke war. Er hat au in dem leßten Wocen eine Tat vollbracht, die in hohem Maße anzuertennen ift, den großen gemeinsamen Vertrag mit den ver- schiedenen Berliner Straßenbahnen. Das war ein ganz gewaltiges Werk. Es warnen, glaube ich, hundert Cinzelverträge gelschlessen, die nun alle urter einen Hut acbracht werden mußten. Jch mochte be- tonen, daß eim wesen!lides Verdienst an dem Zustandekommen dicses Vertraçes der lbisherice Varbandédurektor Dr. Steiniger hat, dessen Arbeit vielleicht manckmall. nit genug anerka ist, dev aber dieses ingeheurèé Gestuld und Sor-falt erfordernde erartig muster- gültig vorbereitet hat, die Sache glei nah seinem Abgang in die Tat umgeseßzt werde Gleichwchl darf man sich der Auf- fassung n:ckt verscklicßen, wenn man die Verhandlungew im Zwelkver- band Berlin verfolgt, daß der Apparat nit gut funktioniert. (Sehr richtig! Tinks.) Es sind nun einmal Hemmungen vorhanden, die überall Neibungen erkennen "lasson und die ten Gang tor Maschine derartig \ckmwerfällig cstalten, daß man sagen muß: die gvoßen 1: * t- schaftiliien Notwemtigkeiten, die im und um Berlin herum ein hetil1h befriedigt werden müssen, werten mit diesem Appuaral keine be [riedigende Léfung finden. Das \ckwerfällige Arbeiten tes Apparates fann midt bloß auf Personenfragen gurückgefühct merden, wie man mancchmal angenommen hat, sondern hat auch 1n der Kenstruktion des Verbandes seinen Grund. Es fragt sich deshalb, ob nit cine ander- we!11ge Konstrukticm der Verbandsc-rsamn-lung and namentli tes Verk arhsaus\ckusses am Playe snd. Man kann int HinbliX auf bie Zukunft ferner fragen, ob micht gewisse Aufgaben, deren Uebertragung auf den Z3weckoerband inzwischen reif geworden ist, jeßt tem Zmnecl- verband zu übertragen fein werden. So ist eine Frage, die nah dem Ausspruch aller Sacwerständigen, auch der Gemeinden, zur Ueber- braguny reif ist, die Frage ter Sicherung einer ausreidenden Wasser- venscrgung; auch die Frage des Wokmungéwesens, bie jetzt immer mactvoller auftrütt, scheint miv geeignet zu sein, jeßt auf den Ver- band übertragew zu werden. (Schr richtig!) Ih habe, um einmal eime Aussprache 020 Vateiligten, und zwar au gerade dev Beteiligten,

die untereinander versicdener Meinung Über die einzelnew Möglich-

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keiten sind, herbeizuführen, eine Bespre(ung auf ten 2, ‘Juli d, J. anberaumt, bei der sid bie versdcictenen Nichtungen über die vers schiedenen PunTie äußern sollen. Eine derantige cegerseitige Aus- spratke, die in manden Punkten wvielleiht eine Annäherung und Ah- s{leifung von Gegerssäßen mät sih bringen wird, halte ich für die erste Vorbedingung, um brauchbare BVorarbeit zu \chaffen, auf der man eine geseßsiche Aenderung unseres Zweckverbandsçesetzes herbei- führen kann; denn taß in Berlin und Vororten eine große Menge vem Dingen nach gemeinsckchaftliher Lösung durch eine zusammen- fassende Stelle geradezu \chreit, darüber brauchen wir, glaube ich, hier feine Worte zu verlieren. (Sehr richtig!) Eine fadlih befriedigende Lösung dieser Frage i] unbedingt erforderlich im Interesse der weiteren gedeihliden Entwidlung von Grcß Berlin. Daß die Ent- wicklung Groß Berlins gerade nah dem Kriege gewaltig sein und bleiben wird, darüber sind sih die beteiligten Faktoren alle einig.

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Öffentlicher Anzeiger. |

Mugzeigenwreis fär deu Vau einer b gespaiteneu Einheitszeile 59 s,

Mußerbem wirb auf ven Anzeigenpreis ein Tenernny8zus{iag vou 20 v, H. -h5%cn

werk, Ziinmer Nr. 113—115, versteigert werden das in Berlin, Füederstraße 12, belegene, im Grundbuche von der ör tg- stadt Bard 133 Blatt Nr. 5712 am 1. März 1918, dem Tage der Eiotragung Bersteigerung8vermerks, herrenlos- eingetragene Grunditüd: s. Borderwohn- haus mit tiilwetse unteif-Tlertem Hof, b, Seitenwohngebäude rechts, c. Stall und Nemise q r wit Klosett, Gemarkung Beiltn, Wactenhfatt 40, Parzelle 2159/81, 4 a 65 qm groß, Srunditeuermuiterrolle Art. 20 305, Nutzungs8roert 7010 46, G:- bäudesteuerrolie Nr. 929.

erlin, den 5. Junt 1918.

Königliches Amt8gericht Berlin-Yiitt-.

Abt. 87. 87. K. 19. 18.

192 500 M.

Kreis Neue

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am 18. Upril L919, Vormittags 10 Uher, Neue Fciedrichtraße"13/14 111 (‘Drittes Stockwer?), Zimmer 113-115, ver- iteiaert werden das in Berlin, Dre-35ener- firaße 10 belegene, tim Grundbuhe von der Lutsenstadt Band 15 Blait Nr. 977 (einaetragener E-gentümer am 9. März 1918, dem Tage der Eintragung des Ver- steigerungävermerks: Schankwirt Wilbelm Preuß in Beclta) eingetragene Grundstü Borderwohnhaus mitt linkem NRüekflüg:l,

vermerks:

d:

Deopvelquerwobngebäude mit linkem Vor- flüg-!, unterk-lerteim Hof und Garc'en, Nutungswert 11 150 4, Gebäudesteuer- rolle Nr. 477, in der Grundsteuermutter- rolle nidt nachgewicsen. Grun dj{üdewert

Berlin, den 8. Junt 1918. Königlihßes Amt3aeribi Bz2r!in-Mitte. Abtetiluna 85. 85. K. 19. 18.

(19431) Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangs8vollstrekung foll am 12. Junt L941D, Vormittags 10 Uhx, an ber Gerih?stelle, B-rlin, Fciedrihiir. 13/14, werk, Zimmer Nr. 113—115, versteigert werden das in Berlin, Mauerstr. 93, be- legene, im Grundbuche von der Friedrich- ftadt Band 8 Blatt Nr 575 (eingetragener (Eigentümer am 6. Februar 1915, dem Tage der Eintragung des Verstetgerungs- Kaufmann Anders u Beeli-) eingetragene Srund- Vordergeschäftshai8 kellert-m Hof, Semarkung Berlin, in der Grundst-euermutt-rrolle niht na#gewtesen, Nutzungswert 12840 46, Gebäudesteuer- rolle N-. 1409.

Berlin, den 11. Juni 1918.

Königliches Amtsgeriht Berlin «Mitte.

liner Bablreform. Ion-

Abg. Ad. Hoffmann (U. Soz.) spricht über die Berl Eingemeindungéfrage den l Die leßtere sci ein bereits halbtoter trum, dem fein Wablrechtsfreund werde. Nach dem Kriege also solle es Leibe gehen; nur „zurzeit“ vom Hause Drews, der Dan {haft in de üßengräben Arbeiterschaft bleibe el li

Den Poti / en SUNTETT aus der Hand s Ungeniert lege in der breiten Masse einmal ein paar Milliarden neuer Steuern auf, bauptsächlich indire las 7 L L L : , - ; 1 Den Unabhängigen Sozialdemokraten in Berli ein tägli scheinendes Blatt nicht bervi \ablich“ nicht /

wü:den die Unabhängigen z c für Politis{ch Betatiaqung in die Schüßenagaräben vers{ickt: die § tLegierungssoziali trotleten troß al m en Hurrapatr Nach den Erfolgen et ( Proleten Steine statt Brot. andlun } das deutsche Volk von den Junkern und Junkergenossen ccfallen. Die „\o- genannte“ Sozialdemokratie sei \chuld daran, und sie babe das saubere Geschäft übernommen, den herrs der Bemogelung des Volkes Schmiere zu stehen. Noch heute de die Sozialdemo- fratie siegen, wenn die Sozialdemokratie den M hätte, die Konse- quenzen zu ziehen; man habe dem Teufel de lei Finger gereicht und nun nehme er die ganze Hand, Jahren, sei feine von den in dem (Srlasse vom 22, S hlten, vom

Antao Nor O F np omo IorTromM1 A0 Fit 4 B Konige dem Volk gegebenen Versprechungen erfüllt; da könne man

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vom Volke besondere Achtung für kön verlangen. Der nicht endenwollende Kriec die Volker zur Verzweiflung treiben. De sei in Deutschland von der Zensur totgescchwieg Treu und Glauben sei 1n Deutschland außer gelebt: Zentrum und die Freisinnigen rückten jeßt hörbar von der ¿eriedensresolution ab. Die geseßgebende wie die vollziehende Gewalt liege heute in den Händen der Militärdiktatur, der Schrefensherrschaft des Nüstungs= organs und der Kriegötreiber. Die Arbeiterklasse sei mißachtet, [{limmer als unter dem Auêsnahmegeseß; gegen diese Nevolution von oben müsse sie sh dur den Massenstreik zur Wehr seßen. Eine halte Million sei durch die neue Offensive seit tem 21, März nuß- los verblutet. Der Tiefstand der Moral sei entscblih. Mit dem albernen Märchen von der Aufwiegelung der Streikenden dur da Ausland solle man die deutschen Arbeiter vershonen: man drucke lieber die Licbnowskysche Denkschrift und die Bekfenntnisschrift des Direk- tors Mühlon in der „Norddeutsden Allgemeinen Zeitung“ wörtlich und ohne Kürzung ab. Im Geiste reinster Nücksichtslesigkeit und RNückständigkeit des Scharfmachertums war es gedacbt, als man mit den Streikenden nit verhandeln wollte. Bei uns tut man alles, um die deutschen Verhältnisse den russisben näher zu bringen. Man ver- anstaltet den Putsh, um die Arbeiter vor die Brewnings und die Säbel zu treiben. Mit dem ersten Schuß ging es genau \o wie 48 zu. Das ift der neue Geist, das neue Einvernehmen wischen Gemalt- habern und Volk, Das i} die Neuorientierung und der Dank für das Durchhalten. Wie man mit den Arbeit:rn umsprang, das zeigt ja das Ve: halten ter Polizei gegenüber den Mustervatrioten und dem Chrenmitalied aller nationalen Jungfrauenvereine Philipp Scheide- mann. Man muß die Schafsgeduld der deutschen Arbeiter bewundern. Uber die hier gesäte Saat muß eines s{óônen, Tages aufgehen. Jn allen Betrieben hat die Polizei 1hre Spione. Das sind die Leute, die die Behörden mit Informationen über die Arbeiter versehen. Die brauhbaren Arbeiter s{ickt man an die Front, die nit mehr brauc- baren kommen in die Gefängnisse und können verhungern; da liegt System drin. Kennt niht der Minister diese Zustände in den ihm unterstellten Gefängnissen? Wie die Zensur gegen die Unabhängigen und ihre Presse gehandhabt wird, kann man sih denken; der Minister hat ja nach eigenem Zeugnis nichts zu saaen über das, was der Zensurleutnant vorschreibt. Heute ist das Stettiner Blatt der Un- abhängigen, der „Volkébote“ dauernd verboten, obaleih ein Verbot nur für hochstens drei Tage ausgesprod,en werden soll! Selbst die Kunst wird von den Zensoren verhunzt. Die Berliner Polizei be- zoihnet eine Menge Leute, darunter auch mi, als Landesverräter. Mir wurde noch im Januar der Paß für Stockholm verweigert, weil gegen mich ein bezüglihes Ermittlungsverfahren \ckweben \ Schließlich erhielt ich vom Oberreichsanwalt den Bescheid, daß Verfahren {on im vovigen Oktober eingestellt worden wäre! Bolk wird wissen, wie es mit der sträflichen Dummheit, die die herr henden Klassen mit diesen Maßnahmen begehen, fertig wird. Nach dieser mehr als dreistündigen Nede vertagt das Háus nah 8 Uhr die Weiterberatung des Staatshaushalts- plans auf Mittwoch 11 Uhr.

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W R I t ri! 2% P Se N Ne O R, E ari als FIATA/ Ái E “,

s. Erwerbs3- und S olen aen. 7. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten.

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Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung. 9, Bankausweise. 10. Verschiedene Beklanntmahungen-

[19432] Zwangsversteigerung.

Im Wege ter Zw»naetvell'trekung \cll am 21. November 1918 BVarmit!tags 10 Usr, an der Gerihteftelle, Berlin, N-ue FeiedriGftr. 13/14, drit:es Stock- werk, Zimraer Ne. 113-115, verteigort werden das in Berltn, Piinzerstr. 95, beiegene, im GrendbuZe von d-r L !!scn- ftadt Baud 37 Blatt Nr. 1869 (eirg-- tragener Sieniümer am 26. Ditober 1917, dem Tage der Eintragung des Verisi-{ge- eungsvzaimeits: Nerti-r Hein:tch Bot- zu Berl"), etngetrage-eGruadtiüd: a. Border- wohnhaus mit reten und linfem S-iten- flúgel und unterfell-rtrm etten Hof, b Dopvelquer*abrikgebäide mit e:ttem ltrkea S-tienflüel, Dorpe!quergebäurte, zw-item linken Seiteoflüzel und untet- tell-t2m zweiten und dritten Hof, Se- mazkung Berlin, in der Grundsteuermutter- rolle nit nadbgewiesen, L OO Rue 27 390 Æ, Gebäudeiteue: rolle Nr. 2518,

Werlin, den 13. Junt 1918.

Königliches Amt3gerickt Berlin- Witte.

E. De SC I (2 U

[17295] Beschluß, F 23/18.

Die Ebefrau Ado:f L-jeune, Elisabeth geb. Shmiy, handelnd als Bevolmäckti,.e ibres Ehemannes, und die Gertrud Ebm't, beide wobuhat ta Cuffeth d: bèi Barieus

brtties Sitock-

Jakloh Friedrich

mit unter-

RUR on O N 1215.