1918 / 145 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

bem Holländer

E S N T CS V Ut oltands

Deutsland nit nur politischen Willen bat, derartige Vorstöße gegen seine Rechte nicht

undunq nic Landes vol i Leute besei aufzuräumen, C e Nücksiht auf die Kreise im Lande nehmen, die deutsbfreundlib f binmirten wollen, daß mit den. Ministern der Kriegs- erflärung aufgeräumt un

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er Feind it, sowik und dessen Cr- in erster Line zu Kämpfe vor Verdun als dae russische è¿e, fiel Rumänien Berrat alter Freund- L den RNatgek rleitet, verließ die i Königs Karel, dessen bündniütrzeuer Politik 3 Andenken sicher ist. (Beifall re>ts.) nzcnder Feldzug brach den nouen Feind au

Stoß fäâllte aub das Zarentum, war der Anlaß zur

Len tin a q Lo F BDO M q drabtc endlih den Ostfrieden. Nicbt_ die

cit, sondern die mw ltärisbew Crifoice y 0 N Y » y - A ls D è A - eren Verbündeten bringt dieser Friedens

ad chert ungari)><è Grenze durch Gebiet8e

von Herzen und bill zen es, rfallen gest>ert. if. Der rft auf diefen Fr2den Ibenso muß verfabren {hlan: zu sictern. obrudschafrage, die

Od Nur Qs

nzuïeben fein, der moglichst bald beseitiat Forderung €&ner Sühne für die rumänlsde

nm&t nur dem Gefühl für Gerechtiakeit und

Erwägungen, sondern ist au< eine sehr real- Andere Staaten -dürfen nibt ungestraft - ihre

perleßen. Das müssen sie empfinden, wenn

nglisde Gewaltherrs>aft ihnen das Ansinnen stellz. sid an der

M 44 <OLrmOiung

zu beteiligen. (Sebr gut! re<ts) Das

von einem fol&en Verbalten abhalten, wenn

militaris&e Macht, sondern aub den festen

V op y nals y C t; A er vom Snalander 1ßt, stirbt daran.

jevigen Königs und das ganze Verhalten \>merzlidem Geaensate zu der Politik des ver-

Aber unser Verhältnis zu Rumänien kann itgeaenreiten, wenn nmi<t au< im Innern des

eschaffen und die ungeheure Korruption jener

mals gegen Treu und Glauben den Krieg as Land nicht die Kraft, mit diesen Leuten land sebr aufmer\sam sein, dabei aber ae-

thnen der Prezeß gemacht wird. Wir be- Crsaß der Krieaëkosten. Wie Oesterrei>= don dein Grundsaß des annerionslosen Frie- r wir -uns von dem Grundsaß des ents- (Sebr ridtig! rets.) Soll ion des Reichstags maßgebend sein?

ier cine re>t geböriac K m Verbalten Müumäniens, Leistungsfähigkeit. (Beifall rets.) n dosen BVovolferun- es pol sundheit nit abträalih sein ' eir Drucke arbeiten muß, Gnisbadigung aufbringen und zablen < gescadiat zu werden. Jn tem Vertrage die Forderung des Ersaß driogng-

N E R R A A : vertrag wItrtt, das liegt ‘n ILATUT der

D

die folaenten, und der Geda1

nb werden konnte, ZtandPpuU en>ai

ag seinerzeit unseren Antraa anoe-

rágen Kriegéents{bädigungen auäzubedinacn,

ittel fur die Sickersteluna der bere<btigten An-

‘bmer und der Kriegsbes>ädigten zu gewinnen,

tem FriederLabshluß; von Nußen sein

f: zurü>verwiesen, und

brheit die verdiente Würdi-

keit 8, daß der Friedensvertraq au

Borteile für Deutschland bringt. J< er-

d erfolareibe Arbeit geleistet ist. Wir

nzelbeiten ne< sebr genau anfeben und

vielen Punkien Aufflärüna über diese ganz

erbitten müssen, Daß Numänien die

zu billigen. Hier drängt sih aber di

ur< die oeradezu erpresseris&e Art, mi

i den Lebensmittellieferunaën ver-

blib ocscädigt. Auch hier muß

U o C ,? T

ob Rumänien ni>t Ersaß leisten nus. Mit

rüßen wir, daß in dem Vertrag Vorsorge oeleistet wird für die S>clten, tTe<tíswmidriope VBebandlung unserer Aber wir fordern mit ibm

x Sühne für diese ungebeuerliden

darf. (Lebhafte Zustimmuna.) Wir hätten dem Verirage Deuts{bland ein Ret zuac-

ce Sühne zu vetlangen. Deutschland bat si eine seiner Gefangenen gefallen lassen. Ob in dem

en Abkommen über Petroleum und Ge- <:fobrt_ und in dem finanaellen Effekt rieaßents>ödiqung verstedt lieat, ver- bezweifle feinen Angenbli>k, daß sie

Rumänien

wirtscaftlicd nüßlicd und erfreulich find. Ueber die beiden Peiroleum- griellscbaften mut das Deutsche Neich die Aufsicht erbalten. Bei dem Getreideadkommen ist von großem Intereise, daß man die (Ve- treidevreise für 1918 und 1919 so demesscn hat, daß den Produzenten ein er Anreiz zur Bebauung gegeben 1w1 4 dem deutschen versagt. (Hort, hört! rets.) Mit ungeteilter Befriedigung das Adokomimnen über die Donaufsdntffabrt btegrupßen

Ras die Bestimmung über die Gleicbderebtigung des nntnisses betrifft, so ist mir zweifelhaft, od es gerade das ter. se gebot, den Juden in Numanien das |tipu-

eWiugqung zu pericassen; L 1 man alv

ere

0 bhandein | i, Aud na

Berträge zunä im ptausscbuß er

uns mit tbnen sebr eingehend zu

möchten uns unser endguültiges Urteil bis ta)

TE(DLIS,)

a. Stresemann (nl.): Rumänien trat gegen uns in den Krieg ein, als wir der stärksten militärishen und politischen Be lastung in diesem Weltkriege ausgeseßt waren. Als damals ein starkes rumänisches Heer gegen uns neu aufgeboten wurde, da konnte man es verstehen, daß es rumänische Politiker gab, die da glaubten, daß das Eingreifen Rumäniens den Niederbruh Deutschlands und feiner Verbündeten berbeifübren werde. Man wird es verstehen, daß ie Kriegserflärung Rumäniens fcbr tief auf die Seelenstimmung in utsland cingewirkt bat. Vit Rumanien verbanden uns drei brzebnte bindurch sebr enge Bande. Wenn wir damals troß unserer litariscben Bedrängnis den Mut nicht finken ließen, wenn es uns gelang, den Lten niederzuringen, dann wird es wobl niemanden geben, der an dem Sieg der deutschen Waffen zweifelt. Es erbebt sich die Frage, ob die Kriegserklärung Rumäniens an uns nit der Aus druck des diplomatischen Niederbruches Deutschlands gewejen i. Wir baben die Treulosigkeit Jtaliens und Rumäniens erlebt. Wenn wir in Zukunft Bündnisse schließen, dann dürfen sie ni<t in Gebeimver trägen besteben, sondern in öffentlichen Verträgen. Wir baben uns um den engen geistigen Konnex unserer Verbündeten, um die öffentliche Meinung in den Ländern, die mit uns verbündet sind, zu kümmern. Wir baben nidts getan, um die öffentlibe Meinung zu gewinnen, als der Blinde merken mußte, roie die Entente ih bemühte, in Bukarest französishe Sympathien wachzurufen. Wix haben uns bestenfalls auf eine politische Defenstve beschränkt und sind niemals zur politi- sen Offensive übergegangen. Wir baben uns zu fragen, ob nicht in diesein Falle ein Teil der S>buld bei uns licgt, daß es der Entente so bald gelang, Rumänien zu si binüber zu ziehen. Ein abschließen- des Urteil über den Friedenóvertrag werden wir uns erst na< den Aufschlüssen in der Kommission bilden. Jch will aber meine Freude darüber ausdrüd>en, daß der Ostfricde nunmebr restlos bergestellt ift, troßdem der in Bukarest aesclossene Berirag eine ungemischte Freude in ganz Deutschland nicht hervorgerufen hat. Dazu bleiben zu viele Fragen unaeklärt. Dazu gebört in erster Linie die Dobrudseha- frage. Mit einem unbeimlibéw Gefühl bat man von dem Kon- domimum ddr vier verbündeten Mächte über die Norddobrudscha gebört. Im Geiste eincs jeden taucbte der unalü>klihe Versuch auf, auf eine äbnlide Weise die Schleswig-Holsteinsbe Frage zu lösen. Die be- re<dtigten Ansprüche Bulgariens auf die Dobrudscha batten bier er- füllt werden können. (Sehr richtig!) Die bulgarisbe Politik ging andere Wege als die unsere. Dort irat man direkt 1n den Krieg ein, um einen Eroberungskrieg zu führen. Die Erringung der nationalen Einheit war das alleinige Kriegs8ziel Bulgariens. Jn derselben Zeit, wo man Rumänien eine gewaltige Vermehrung nah Bekßarabien bin zugestand, hätte man mit Rücksiht auf den Verbün- deten dafür eintreten müssen, daß die ganze Dobrudscha an Bulgarien gefallen näre. Jch freue mich, daß Graf Westarp s1<{ in seinen Aus- führungen zu dem Gedanken bekannt bat, daß auch das Königtum von Gottes Gnaden für seine Taten verantworilih zu machen ist vor der Gescbibte. Wir würden es mit Genugtuung begrüßt baben, wenn die jeßige rumänisbe Dynastie nicht wieder zurückgekehrt wäre, die uns nicht die notigen politis<b2en und moralischen Garantien zu gewähren imstande ift. ‘(Sehr rtibig!)) Wir baben die große Befürchtung, daß bei dem Berbleiben dieser Dynastie Bukarest wieder ein neues Ententenest werden kann. Dur< das Verbleiben der Dynastie wird der Einfluß derjenigen ges{wäbt, denen gegenüber! wir zum größten Danke verpflichtet sind, Es gehörte ein großer persönliber Mut dazu, sich in dieser {weren Zeit als Freund Deutschlands zu bekennen. Von einem entshädigungslosen Frieden kann man bei tem Vertrage von Bukarest nicht \preben. Zu prüfen wäre aber die Frage, in wieweit die nötige Restitution in all den Dingen crfolat it, wo seinerzeit Rumänicn geglaubt bat, die Notlage Deutschlands ausnußen zu können. Unsere Unterhändler haben sich jedenfalls große Mübe gegeben, eine Restituierung überall da zu fordern, wo sie möglid war. Auf die Frage der Gefangenen- bebandlung wird bei anderer Gelegenheit zurüdgekommen werden. Wir werden uns da über die Falle von unerbörter Grausam- eit der Rumänen gegenüber den deutshen Gefangenen zu unter- balten haben, Wir können uns da stüßen auf die Aussagen eines ®ffiziers, der dem Regimont angebörte, das in einem rumänischen Gefanaenenlager fast restlos vernichtet worden ist. Die rumänische Judenfrage ist keine innere Angelegenheit Rumäniens. Sie hat einen internationalen Charakter. Wir baben ein Recht zu verlangen, daß längst ges{lossene internationale Abkommen aub ausgeführt werden. Unsere endgültige Stellungnahme machen wir von den Kommissions- beratungen abbängig. : Abg. Warmuth (Deutshe Fraktion): Wir {ließen uns von Herzen dem Dank an unsere Hecerführer, an unsere tapferen Truppen an, deren Sieg uns diesen Frieden beschert hat (Beifall) Es könnte seinen, als ob Rumänien nit der Besicgte ift, Es bat cinen aroßen Landzuwahs, Beßarabien, bekommen. Es is dabei nicht die Frage von der Hand zu weisen, ob 11h dadur nit unse Veziebungen zu Rußland trüben können. Runränien hat große Entwi>klungsmöglichkeiten für seine Industrie . __Loßien Endes braucht es keine Kriegsents{ädigung zu ble ist m>t zu verstehen, marum man diese Rumänien er- Die Volköpertretunaecn in unseren maßzaebenden Bundes- ten baben si<' ja auf den Boden einer Krieasentsdädigung gestellt. ann wäre auch eine sol>e am Plave gewesen infolge der ganze: ltung Numäniens vor der Kriegserklärung. I werfe die Frage ob es ni<ht angebrabt gewesen wäre, weniastens das Kriegs- taterial und die Kriegesciffe Rumäniens einzufordern. Dringend nohvendig wäre es gewesen, für die Zukunft jeden ententefreundlichen in Bukarest zu unterbinden. Es gibt dort immer no< Leute, sen Frieden als ein Vrovisoriuum ansehen, Bei den ganzen Friedensverhandfungen is wobl der Gesichtspunkt maß- gebend gewejen, sih ni<t in die innere Politik des Landes einzu- mis{en, um so allen Streit zu vermeiden, der si leßten Endes gacgen uns hâtie richten können. Da ist es do< zu verwundern, daß man insofern eine gewisse Inkonsequenz beging, als man die Judenemanzi- pation mit in den Vertrag hineinnabm. Wir treten für die Gleicb- bere<tigung der Konfessionen cin, wo 8 möalih ist, sie dur&zu- führen. Wir müssen uns aber gewisse Eins{ränkungen auferlegen, direkt ein fühlbares deuts<es Interesse dafür vorhanden i}. t zu leugnen, daß weite Kreise des rumänischen Volkes 1 9 feine Symvaihie für die Juden baben. In Beßargbien i\t cin oroßer Teil deutsber Bauern ‘angesiedelt. Ich frage, ob man si um die Meinung dieser Del tsen bei diesem Friedensvertraae über- haupt gekümmert bat. Wir müssen jeßt weniastens dafür Vorsorae treffen, daß die deutshen Bauern in Rumönien. wenn sie wollen, Gelegenheit haben, si< unter deutschen Scbuß zu stellen. (egenüber den an den Deutschen verübten Grausamkeiten it zu ver- langen, daß man hier auf Bestrafuna drängt und cin Denkmal für alle Zeiten erridiet, damit die Deutsen in Zukunft nit mehr der- artigen Brutalitäten ausgeseßt sind. J bätte dann weiter gewüns<{t, daß wir finanziell besser aus den reien Petroleumschäßen des Landes Neorteile erlanat hätten. Weiter finde ih, daß die Preise die man für das rumánis>e Getreide firiert bat, in keinem Verhältnis zu den tatsächlicen Produktionsunkosten des rumänischen Bauern stehen Wir möchten, daß die Beziehungen zu Rumänien dauernde und freund-

s>aftliche werden, und Daß man in Rumänien 1! Glemente niederbalt, die sh dem widerseßen, (X:

Uba. Ledebour (U, Soa.): Der\Staatofin. ar gezogen, in dieser Verhandlung das Wort nicht zy nor 9 tb vou man uns gestern im WUeltestenauss{uß guf diesen @rebmen, ährend hatte. Es widerspricht do dem Wesen einer derg vorbereitet tarischen Verhandlung, daß nur Parlamentarier Then parlamens prâsident Dr. Paas < e: Der Staatssekretär ist nage N, (Vizo« gemeldet.) Das freut mih. (Große Heiterkeit.) g dum Vortz den Vertrag von Bukarest den Hauptvormurf zu en aven gegen annerionsloser Verständigungöfriede, sondern ens daß er fei; Feinde aufgezwuüngen worden ist, der Landabtretung 7 unterlegenen Ungarn und an Bulgarien stipuliert. Daß die Donauscif eslerreih das Eiserne Tor bisher nicht geregelt worden war hat lee sadtt dure agrarischen Eigensinn der ungarischen Magnaten g af vediglich an den Widerspruch aber muß die Regelung der Dodrudschafrage b, sordern. Es muß endlich aufhören, daß die Regierungen geeaus Länder verfügen, sondern die Völker müssen selbit die GREA di darüber haben, wohin sie gehören wollen. Es darf keins nilceidun denta entstchen. Das Kondominium it nichts als S Iro auêweg; die Regierungen der Mittelmäbte wollen do, ‘egenbeits Makler zwiscben der Türkei und Bulgarien spielen. Ade (eMrlidher Vorgehen schaft man nur überall neue Jrredenten, denen d Be kfunftiger Kriege eingeimpft ist. Auch 1n der Dobrudstg illui Volksabstimmung vorgenommen werden. Aus dex Gleigfre der religiösen Bekenntnisse in Rumänien hat derx Ub selung Gröber zutreffend die Folgerungen für Deutscland tod N aber ist diese Regulierung nicht konsequent und nicht umfassend eide der frühere Reickekanzler Michaelis würde als Angebör., enug <ristlibden Sekte der Gesundbeter (Heiterkeit und Widerspru) Rumänien dieser Gleicbberechtigung nicht teilbaftig werter R Sekten, die nicht zur protestantiscen Kirctengemeinsdaft red, dürfen in Rumänien auch keine Pfarreien und Kircengemeinden keine Schulen gründen. Dasselbe gilt für die Freidenker, N ¿riedenêpertrag besagt ganz allgemein, daß die Versciedenkeit v religiösen Bekenntnisies in Rumänien keinen Einsluß auf die Reds stellung der Einwohner, auf ihre politischen und bürgerlichen Rest baben soll. Nun gelten in Rumänien kis beute die Juden als S als Staatenlose; derselbe Artikel aber stellt nur in Aussicht daß al Staatenlosen, die am Kriege teilgenommen haben oder im Land boren sind, als vollberebtigte rumänische Staatsangebörige ang seben werden sollen. Damit werden alle Juden, die dort nit gebore sind, von dieser Gleiclbberebtigung autgesblossen un weiter «l eFremde, als Staatenlose behandelt werden. Jn dem Vertrage if au<h für die deutshen Schulen in Rumänien die deut Spracbe als Unterrichtssprabe gefordert und gewährleistet, V benarüßen das, aber wir fordern es auch für Deutschland, für uni eigenes Land. Hier aber werden Polen, Dänen, Franzosen deres waltigt zugunsten einer gewaltsamen Germanisierung; und dani ziebt man in der ganzen Welt einen Haß gegen-das Deutschtum qrof der nur die allerbedenktTidsten Folgen baben kann. Gerade jeht wid bekannt, daß in Nordamerika eine Bewegung Einfluß gewinnt | deutsce Spracbe dort auszurotten und die deutsben Swulen waltsam zu anglisieren. Daran ist niemand. anders \{uld als deutscbe Regierung und sie hat durch ibre heimiscbe Veraewaltigun politik das Recht verwirkt, dagegen zu protestieren. Jm baltista Gobiet beseitigt die deutsde Verwaltung die estnischen Scbulen u führt qus Germanisierungsirrsinn die deutsde Sprache als Uny riht#spra>de ein, obwohl die Esten neunzebntel der dortigen völkerung bilden. Mit welcher Stirne erlauben sich die militärisd& Machth«ter das? (Heiterkeit!) Da laben Sie darüber? Sän follien Sie sib über folde empvrende Nichtäwürdigkeit! Nit bört Estland zu Rußland. Die Mensdenscinder wollen wir nid bloß in Rumänien, sondern aud bei uns zu Lande bestrg wissen. Es freut mi, daß das Gefühl, daß volkés>ädicen Dynastien beseitigt verden müssen, selb#st beim Gre Iestarp fo fräftigen Auvêdru>k gefunden Mt D Herren Graf Westarp und Strefemann haben indirekt d Naumänen aufgefordert, die Dynastie zu beseitigen. Mit einem Hobe zoller in Rumänien fängt man an, Das kann aub 4 andere Hobenzollern auégedehnt werden. (Große Unruh rechts; Zuruf des Abg. Graf Westarp.) Jch zioke nur die Kons quenz, aber die Herren sind ne< weiter aeganoen, sie wollen di rumänisdæ Volk bestrafen für den Vertragebhrucb, den seine Regieru begangen bat. Die Gegenseite spielt do< mit dem Gedanken, d Deutschland bestraft werden müsse, weil es seine Vertraqt aeaen Belgien acbrohen hat. Das eine ift so ungere<tfertigt andere: wir wollen in Frieden und Freunts>haft mit Rumänien lebe das steht an der Spike des Vertrages, dann darf man nit eine sol durchaus verkehrte Volitik der Rabsucht treiben. Alle diese Rad {reie der Jmperialisten innerbalb und außerhalb der Regieru »æigen nur, daß Fapitalistishe Regierungen überhaupt keinen Le standigunas-, keinen Versöhrangêfricden, sondern nur Waffenfti stände zustande bringen können.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. von Kühl!

M O T : Moine Herren! Wenn i zu Anfang der beutigen Debatte nd Wort ergriffen batte, so ges{ah das aus der Erwägung beral ß die kostbare Zeit dieses behen Hauses und die aroße Zabl d noch verbliebenen Aufgaben die Abkürzung der beutigen allgemeint Besprebung über die politisen Grundlagen des rumänischen 01 trags erwünsct ers&einen ließ und daß vorauésihtlid der Lauf d Debatte mir Golegenbeit geben würde, die wichtigsten Gesichtépurkl no>mals vor JIbnen, meine Herren, darlegen zu dürfen.

J will alle die Punkte, welbe naher bei den einzelnen B ratungen mit mebr Nußen dur&gesproden werden können, bier nl erwähnen. J möbte mi nur auf diejenigen Gcdankenreihen f s{ränken, welce bei der heutigen Besprecung hervorgetreten [ind W eine Stellungnahme meinerseits bedingen.

In erster Unie gchört zu den Themen, die von fast allen Rednef aus diesem boben Hause erörtert worden sind, die Frage der Net Dobrudscha. Da sie tatsädl:h von den im rumänis<en Friede

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vertrage bebandelten Angelegenheiten bei weitem die dornigste 9 und au heute noch erbeblide S>wierigkeiten bietet, liegt mir dara ¡eßt no< cinmal öffentli vor diesem hohen Hause programmaë, zu erklären, daß es niemals in den Absichten der Unterhändler, mem? in den Absichten der Regierungen der verbündeten Mittelnähle N legen hat, daß das Kondominium in der Dobrudsda etwas N sein sollte als eine zeitweilige Maßregel, daß niemals unter L vf bündeten Mittelmächten darüber aub nur cinen Augenbli Wu V bestanden hat, daß wir alle die Wünsche und Aspirationen d treuen, tapferen bulgarisen Verbündeten auf dieses Land, e pen bistorisde und nationale Bande Bulgarien verbinden, E n in Zweifel ziehen wollen. Wir alle stehen auf dem Standpunkt dieses Provisorium, das wir so kurz wie inöglich wüns>en, N nsen lide Lösung dahin finden soll, daß den Wünschen des bu E Volks entspredend die Nord-Dobruds>ka mit Bulgar innt werde. (Bravo!) Da es sid im vorliegenden E e u versciedenheiten zwisken zwoien unserer Verbündeten 4 t fe Meinung®versPGiedenbeiten, von denen wir alle überzeug! N pedtcit überbrü>bar sind vid bei gutem Willen von beiden Seiten Bulgmri werden, so müssen wir, denen unsere beiden Verbündeten, [les v und die Türkei, vollkommen gleich nahestehen, sargflna 0 als be meiden, was nach außen bin den Eindru>k erwe>en konnte,

esmistigte die deutsche Politik, als begünstigten wesentlice Fakt dos deutschen öffentlichen Lebens dic Wünscke un auf Kosten des - anderen,

b Ansprüce des einen „Feder derartige Gedanke, meine würde nur dazu führen können, die von uns allen erwünschte b Lösung der Frage zu verzögern und zu erschweren. Die Nord-Dobrudscha, bzw. derjenigen Kompensationen, welche treuen türkischen Verbündeten im Falle einer Lösung in bulgarishem Sinne zustehen, hat 1 Qänder im hohem Grade erregt, und

e elun dieser Frage ie offentliche Meinung beider srentlihe Meinung beider Aufmerksamkeit Meinungsäußerung aus den großen befreundeten Staaten der Mittel T O:

gelegen. Den \tärkster] ind von diesem Gesichtspunkt aus möchte ich nicht entgegentreten, sie aber do interpretieren, welde beute in dem hohen Hause geäußert worden 1}. Der Herr Abgeordnete Dr. Stresemann hat in seinen von genauer Sachkenntnis getragenen, beredten Aus- führungen einen Saß gebraucht, der allenfalls den Eindru>k erwed>en fönnte, als bestünde bei uns die Geneigtheit, zugunsten der bulgarischen Wünsche auf die bere<tigtèn Ansprüche unseres türkischen Bundes- genossen weniger Gewichk zu legen. Jch bin überzeugt, daß dem Herrn Abgeordneten Stresemann gelogen baf. Bei einem ungenauen Anbören seiner Rede und bei der telegraphischen Weiterverbreitung könnte Jch glaube, auch im Sinne des Herrn Abgeordneten zu sprechen, Reichsregierung als der gesamten leitenden Parteien ie Wünsche und Aspirationen

einer Meinung

diese Interpretation vollkommen fern-

¡ese Auffassung entstehen.

ih sage, daß sowohl Oeffentlichkeit, 11 hoben Hauses mi<ts ferner liegt, als eines unserer Bundesgenossen auf Kosten des anderen irgendwie bevor- (Lebhafte Zustimmung.)

Auf die Frage der Bestrafung der für die böcbstbeklagenswerten Gefangenengreuel schuldigen Porsonen will ih hier nit eingehen. Bei der Beratung im cngeren Kreise wird di macen können, welche allen bèredtigten Ansprücken vollkommen 9€-

sondere den großen

¡ugen zu wollen,

Regierung Mitteilungen

aus dem boben auch nach dem Rumänien. Sicher

Eine Note ift in den Reden mancher der S Hause beute angeklungen, das ift die eines ge Friedenss<luß fortdauernden Mißtrauens gege: l'ann nah den Erfahrungen dieses Krieges ein volles ungeteiltes Ver- t sofort wieder Platz greifen. lie Meinung werden auch weiter Dinge in diesem uns früher befr müssen, aber dieses Zuwarten darf m>t gekennzeichnet sein von einem Die Vorgescbichte des Krieges, auf die ih hier nit eingehen will, beweist meines Erachtens einwandfrei, rumänis{<en Volkes widerwillig in diesen ner kleinen Schar teils eigen-

¡e Politik und die öffent- rartend ter Entwi>flung der gegenüberftehen

autgesprocbenen Mißtrauen.

oaß die große Mehrheit de Krieg hineingetrieben worden ift von sücbtiger, teils leibtsinniger, teils verbrecherisher Politiker und Ge sdäftémänner. (Zuruf von den U. Soz. Unrube. Präsdenten.)

Das bisherige Verhalten des rumänischen Kabinetts wir den Frieden ges>lossen haben, gibt, soweit ich es übersehen kann, die Gewähr d&für, daß diejenigen Personen, deren Scbuld erwiesen werden Tann, zur Rechenschaft gezogen werden sollen, und daß dies ge- sieht aus dem rumänis>en Volke heraus, aus freiem Entschluß ohne jeden Versuch eines Dru>kes von außen, das, meine Herren, gibt dieser Üktion nationaler Sübne erst ibren wahren Wert, ibren wahren rt auch für uns, und von der Durchführung dieser Aktion natio- naler Sühne wird es abhängen, wie au< in unserer breiten Oeffent. lichkeit der Fortgang der rumänischen Politik beurteilt werden wird. es eben eröffneten rumänis<en Parla- mentes, das zur Ratifizierung des Fricdensvertrages berufen ift, läßt uns in dieser Beziehung einen nicht ungünstigen Ausbli>k für die Zu- tunft gewinnen.

Zum Schlusse möchte ih no< und ich glaube, damit das Ge- ubl der überwiegenden Mehrheit des boben Hauscs auszusprechen en leßten Ausführungen des Herrn Abgeordneten Ledebour aufs entgegentreten. stimmung.) Das Haus Hohenzollern und ich glaube, das darf man ig von allen deutschen Fürstenbäusern sagen seit Friedrich dem Großen, der der erste Diener seines Staates sein wollte, sondern von zeber mit seinem Volke in vorbildlichem innigem Vereine gearbeitet, gestritten und gesiegt (Lebhaftes Bravo. Lachen bei den U. Soz.), und ih glaube, daß in dieser s{hweren Zeit kein ih sage es auêëdrüd>li<h kein Deutscher anders als rehrung und Dankbarkeit zu unserem Kaiser Braro rets, im Zentrum und links.) cuisdben Fürsten und insbesondere die Hohenzollern stehen zu ho, als daß Aeußerungen, wie wir sie soeben zu unserem Bedauern und mit Entrüstung gehört haben, ihnen auch nur die Stiefel besprihen (Erneuter lebhafter Beifall re< Damit {ließt die Aussprache.

Abg. Dr. Stresemann (nl.): ] Auéführungen den Eindru>k erwe>en wollen, als ob die deutshe Po- litik den einen Verbündeten auf Kosten des anderen begünstigt.

Abo. von Graefe (kons):

Jch glaube, die Thronrede

nadrüdl;dste cnergiscbste

hat ni<ht nur

mit dem Gefühl der Ve emporblidt.

(Lebhaftes

im Zentrum und links.)

Persönlich bemerkt Jch habe niht dur<h meine

Durch meinen Zwischenruf habe 1h nur andeuten wollen, daß wir die rumänishe Judenfrage, wie beim Wicner Kongreß ähnlich verfahren worden ist, später einmal wieder aufrollen könnten. i

Ug. Graf West arp (kons): Herr Ledebour hat an meine Ausführungen über die rumänishe Dynastie unerhörte Ausführungen getnüpft, auf die der Staatssekretär son sacblih geantwortet hat. Der Abg, Ledebour hat daraus die ungeheuerliche Konsequenz gezogen, daß, wenn es sih um die Beseitigun ele, au< von der Beseitigung der Rede sein könne. als eine Shma empfinden. Ledebour hat meine Staatssekretär aufgebracht ein, um Mißach die _s\ablih ‘räsidenten.!)

er rumänischen Dynastie har ohenzollern in Deutschland die ß eine derartige Schlußfolgerung geradezu (Lebhafter Beifall rechts.)

(U. Soz.): y 1 N Ausführungen bereits fahli< mider- krampfhafter uten erlebt, Glod>e des krampfhaften

tung auézudrü>en, wie man es bei Le nm<ts erwidern können.

Wenn Graf Westarp macbt, seine Bemerkung zur Rumänien zu verschleier Hobenzollerndynast Glocke des Präsidenten, Zuruf:

so ist das etwas, was meine Ansi du Ich habe früher {hon einmal auf den innigen n allen Dynastien hingewiesen. mung, fich an die Anordnungen zu ha n wollen, daß die unbere<tigten Angrif n die Hohenzollern in Rumänien mit voller

(Große Unruhe, seinerseits den Beseitigung der Hohenzollern-

und jeden Kausalnexus der t der deutschen in Abrede zu Das ist nicht mehr persôn- bten durhaus nit wlieder- Zusammenhang Präsidenten und Fh habe darauf fe des (Grafen Westarp Berechtigung

rumänischen

(Glocke des

alle deutschen Dynastien, einschließlich der Preußischen, bezogen wer- |

den fönnen. (Große Unryhe, Pfuirufe Larm, Dor Redner mird ¿ur Ordnung gerufen!) __ Die Verträge werden dem Hauptausschuß über-

Wi Cen: L Das Haus erledigt darauf no<h in allen drei TLequngen den Geseßentwurf über die Niederschla- gungvon Untersuchungen gegen die Kricgs- teilnehmer und in zweiter und dritter Lesung den Gejet entwurf betreffend Aenderung des Kriegssteuer ge]eyes vom 21. Juni 1916:

Darauf vertagt sich das Haus.

Schluß gegen 6 Uhr.

Nächste Sißung S onnabend 1 Uhr Nachmittags. (Etatsberatung; allgemeiner Pensionsfonds.)

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Preuszischer Laudtag.

Abgeordnetenhaus, 165, Sißung vom 21. Juni 1918, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbürs.)

Am Regierungstische: die Staatsminister Dr. Sydow, Dr. Drews, von Eisenhart-Rothe und von Waldow. _, Präsident Dr. Graf von Schwerin eröffnet die Stßung um 1114 Uhr.

Es wird die dritte Beratung des Staatshaus- haltsplans für 1918 fortgeseßt. A Eingegangen find noch zroeci Anträge zugunsten der Kriegsbe)chädigten. Die Konservativen beantragen die mög- lichst beschleunigte (Einbringung won Geseßcesvorlagen, nach denen Kriegsbeschädigten weitgehende Steuererleichterungen, den Kriegsteilnohmern, die ihre wirtschaftliche Selbständigkeit verloren haben oder von dem Verluft derselben bedroht sind, langjristige, gering verzinsliche Darlehen gewährt werden

fönnen, foweit sie vor dem Kriege mit cinem Einkommen von

weniger als 5000 F veranlagt waren, endlich den {eistungs schwachen Kriegsteilnehmern, die sich ansiedeln wollen, beson dere Erleichterungen gewährt werden. Die nationalliberalen Abgg. Flathmann u. Gen. fordern baldigste Einbringung einer Vorlage, nach der für alle Kriegsbeschädigten mit weniger als 2400 # steuerpflichtigem Einkommen in den zehn ersten Steuerjahren na< Fricdeneshluß die Staatscinkommensteuer auper Hedung gefeßt, allen ganz Arbeitsunfähtgen, sowie allen hilflesen Kriegsteilnehmern und solchen, die eine Verstümme- lungszulage erhalten, die Staatsfteuer dauernd erlassen wer- den soll, wenn fie nicht mehr als 6000 s steuerpflichtiges Ein- lommen haben.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow): Meine Herren! Bevor fich die Beratung wieder ten großen und

allgemeinen Fragen zuwenvet, möchte 1< Jhre Aufmerksamkeit auf roenige Minuten in Anspruch nehmen, um einen Antrag, der neu zur dritten Lesung gestellt i}, kurz zu erörtern und, wie i heffe, im Sinne der Regierung zu erledigen. Der Antrag Fürbringer auf Nr. 1170 geht dahin, eine Seefahrtvors<hule in Emden wieder in den Haushalt einzustellen. J< kann mi< um \o kürzer fassen, als die Frage der Reorganisation unseres ‘Seefahrts{ulwesens

zu mehreren Malen ausführlich erörtert worden ift, einmal im Haus-

haltauss<uß, dann im Unteraués{uß und endli no< einmal bei der

zweiten Beratung des Haushalts ter Handels- und Gewerbever-

waltung. Wie sich die Mitglieder des hohen Hauses entsinnen werden, ift damals darauf hingewiesen worden, daß die umnbefricdigende Entwi>klung der Seemanneausbildung 1n Preußen 1hre Ursache in der

übermäßigen Zersplitterung und der dadur< herbeigeführten Ver-

kfümmerung der 'Secefahrtshulen felber in unserem Staate hat. Die Negierung {lug Ihnen vor, tie vorhandenen 12 Seemannés<ulen und

die 4 besonderen 'Seefahrtvorsbulen zu se><s Hauptschulen zusammen-

zulegen, die Vorschulen gänzlich zu beseitigen, Dem Wunsche des Haushaltisauéschusses ist die Regierung insoweit entgegengekommen, als sie nit bloß 6, sondern 9 Hauptschulen aufrechterhalten will.

Dagegen bestznd allgemeine Uebereinstimmung der ‘Ansichten darin, daß die Seefahriworshulen 1hrè Daseinsberehtigung verloren haben. Diese hatten früher den Zwe>, junge Leute zur Aufnahme in die Seefahrtschule vorzubereiten, daneben au eine Ausbildung zur Be- fäbigung für die Küstensciffahrt zu geben. Der erstere Zwe>k hat sich dadurch erledigt, daß eine Aufnahmaprüfung für die Secfahrt- \>{ulen überhaupt nicht mehr besteht, Der zweite Zwe>: Ausbildung für die Küstenschiffahrt wird bcsser und vollkommner auf der See-

fahrts<ule selbft erreidt.

Nun wünscht der Herr Abgeordnete Fürbringer ausgere<net eine einzige. Seefahrtvorschule, und zwar in SEmdemw 1m

Interesse der Stadt zu behalten. Welche geringe Bedeutung die See-

fahrtvorshule in Emden für die Stadt besaß, 1ft daraus zu entnehmen, daß der ganze Unterricht darin bestand, daß 1ä@hrlih im Durscbnitt

20 bis 2% junge Leute während dreier Monate von einem Vorschul-

lehrer unterrichtet wurden. Das erklärt sb au< dadur, wie Uber- haupt der Rückgang des 'Seefahrts{ulwesens in Emden troß des Auf- blühens des Hafens als solchen, daß die ‘Seefahrt treibende Bevölke-

rung weniger n Emden und seiner Umgebung selbst als weiter ems-

aufwärts nah Leer und Papenburg hin, die au< ihre Seefahrtschulen behalten sollen, ihren Siß hat. Also auch die Schädigung von Emden ist nicht beträchtlich, die durch die Beseitigung dieser Seefahrtvorschule

eintreten Tönnte.

&s foemmt aber no< cinó binzu. Sclbst wenn das ‘hohe Haus den Beschluß fassen sollte, dicse Seefahrtvorshule aufre<bt zu er- halten, so wäre die Königliche Staatsregierung garnicht in der Lage, mit dem zur Verfügung stehenden Personal den Unterricht durdzu- führen. Dic Reform beruht im wesentlichen darauf, daß die Stellen der Lehrer 1m ganzen vermindert, aber die höheren Stellen vermehrt und die Gehälter verbessert werden. Mit dèm zur Verfügung stehen- den Personal wollten wir 6 Sculen in Betrieb halten. Das bohe Haus wünscht 9 Scbulen. Um den Unterricht in den 9 Schulen 1m Gange balten zu können, müssen {bon die Kräfte ter zur Verfügung stehenden Lehrer, die in der Zahl dur< \den Abgang während des Krieges erheblih vermindert worden sind, stärker angespannt werden. Eine zehnte Schule, eine Bors>ule, damit au< no<G in Betrieb zu

halten, wäre die Königliche Staatsregerung ni<t in der Lage.

Jch bitte daher erneut, es bei dem BesÆŒluß der zweiten Lesung

zu belassen.

Abg. Kop \< (fortsd;r. Volk3p.): Die focben gestellten Ans ir müden unter ten Kr'egsbefcdo!igien cine großere Freud þèrporrufen, wenn tas Çaous ibren bei der Wabhlre<tsvorlagê au< dme notigen politisken Necbte zuerkannt bätte. Wix beaudragen, dice Anträge der Staatsßgushaltsfcmmission zu über- weisen. Vas deutsche Volk bat ib bisber einschränken müssen, Aber es i verschont geblieben von solben fatastrophalen Ersei- nungen, me fie Jeßt in Wien zutage getreten find. In bezug auf die Ernäbrungsmöglichkeiten ist Deutschland kaum besser gestellt als Oesterreich. Wenn wir troßdem die völlige Sicherheit baben, daß bder ‘uns niemand Hüngers sterben mird, so verdanken wir dies unserer Kriegewirls>aft und unserer Kriegborganisation. Aus den Ausführungen des Herrn Hoesch gebt mio zwingender Deutlichkeit bervoi. daß es im Kriege obne Kwangsorganisationen m<t abagebt., Die Hochstpreiépolitik hat im großen und ganzen versagt. Dis Preise müssen den Produktionéfkosten entsprechen. Dem Lobs led auf ten Großgrundbesiß kann ¿< nuht beitreten. Auch derx feine Besißer hat bei Bersorgung der städtischen und industriellen Bevolkerung nab jeder Ricbtung bin scin Bestes geleistet. Den lagen über die Revistienen scbließe 1< mib voll und ganz an. Zu- nächst müßten vor derartigen Revisionen solche Besitzungen ausge- {lossen sein, die in vollem Maße ihre Pflicht und Schuldigkeit getan haben. Wegen der Metallbesclagnahme haben wir einen Antrag im Interesse der Hausbesitzer gestellt. Zuerst soll man die Beschlag- nabme in öffentliden Gebäuden durdführen und ferner nur gegen vollkfemmene E«badloshaltung und nur, wenn Ersaßstücke vorbanbeA sind. Bei der Viebabgabe sollen das Zuchtvieb, die Milchkühe und tragenden Kühe und die Zugtiere geschont werden. Uber es wird nit überall na< diesen Bestimmungen verfabren und darum bat auf dem Lande die größte Erbitterung Plaß gegriffen. Es sind Richt- linien für die Viebabgabe herausgegeben worden, wonach der dem Bauern zu belassende Viebbestand sh na< der Größe des Besißes richtet. Danach kann ter Großgrundbesiß, der überhaupt nit viel Vieh halt, sogar ne< mehr binzukaufen, als er im Fricden gehabt hat, Solcbe Fälle sind mir aus S{blesien mitgeteilt worden, Daher fommt es aub, daß neue Viehweiten auf a>erfahigem Boden angelegt worden sind. Den kleinen He V I die mit dem Vieh micht aus- kommen, ift geraten worten, sh zusammenzuscbließen bei der Be- nußung der Zugtiere. Der Geheimrat, der die Richtlinien aufgestellt hat, hat fein Berständms für den landwirts><aftlichen Betrieb, denn die kleinen Besißer brauchen ihr Zugwieh alle an demselben Tage, um z. B, das Heu wegzubolen. In welch s<{<wierige Lage kommen dis Landrâte 1< mochte in dieser Fat nit Landrat fein! Dip Kürzung der Fleiscbration war gewi notwendig, aber es besteben noch immer solche Ungleichheiten, daß cine Gemeinde 250 Gramm, die Nachbargemeinde nur 1590 Gramm Fleisch - geben kann. Die Garichtung eigener Müstereicn dur< die Gemeinden mag 1m Kriege angeben, aber geaen ihre Beibehaltung im Frieden müßten wir zugunsten des Scblächtergewerbes Einspruch erheben; denn wehe dem Staat, wo der Mittelstand feblt! Mit Fischen werden höcbstens die Gastwirtschaften versorgt, in denen bei den Phantasie- Moser niemand Fische genießen kann. Die Bevölkerung will au< thren Anteil an den Fischen haben. Wo bleibt Gemüse und Obft? So s<{le><t kann de< die (Ernte gar nit fein. Warum seßte man Höchstpreise fest für Dinge, bei tenen sich der Preis von selber regelt, weil sie ni<t aufbewahrt werden fönnen? Eipargel war in solchen Massen da, daß unter tem Höchstpreise verkauft wurde. Die Obst- pachtungen sind um das 20- bis 25 fache geftiegen. Der Pächter muß also auf S>{leichwegen Preise über den Hocbstpreis erzielen, um die Pacht herauszubefommen. Die Weitershen OÖObstpächter beschweren id mit Recht darüber, daß sie 65 Pf. für die Kirschen bekommen, die hinter tem Latentish mit 2 Mark verkauft werden. Die Aus- führungen des Abçeordneten Bum über die Uuésichten für die Kar» toffelernte fann man nur danfbar begrüßen; dana<h wird die Grnts uh zwar verzogern, aber in Frage gestellt ift m<t. Die Ge- winnung ven Laubbeuy sollte zur Linterung der Futternot von allen Waldbesikern gestattet werden; taß die Wennahme dem Waldbestands nicht schadet, ift eine Tatsache. Die freiwillige Abgabe von Anzügen hat kein befriedigentes Ergebnis gehabt; jeßt will das Reichsamt für Bekleidung den schärfsten Zwang walten lassen, Man sollte nid zunä<st fragxen, ob jenes unerwüns<te Graebnis mit darauf be- ruht, daß man keine angemessenen Preise gezahlt hat. Viele Ange- horige des Mittelstandes, die Anzüge abgeben sollen, stehen wirt<> lich viel {>{le>ter da als die Rüstungêéarbeiter, zu deren Gunsten die Maßnahme getroffen is. Der Antrag Heß, der Abhilfe f<affen will, qibt do<h zu Betenken Veranlassung; die Zahl der Kinder if als Maßstab dafür, ob man abtgabepflichtig sein soll oder nit, zu fhablonenbaft. ‘Das individuelle Bedürfnis muß mehr berüdsibtigt werden: auch die Steuerveranlagung kann ni<t ohne weiteres als gcbend sein. Müssen {on Bestandsaufnahmen erfolgen, dann dürfen fe fih nit auf die vorhandenen Kleider beschränken, sondern müssen auch auf die gebamsterten Stoffvorräte auégcdehnt werden. Wie aber will man diese Bestandsaufnahme obne aanze Armeekorps von Beamten und Hilfskräften durkführen? Und sind solde Maßnahmen im Bergleih zum Erfolge überhaupt zwe>mäßig? Eine noch straffere Handhabung der Bewilliguna von Bezugscheinen würde weit wirk- samer sein. Die bureaukratis<be Wirtschaft der Kriegsorganisationen ist ‘überbaupt sebr stark an der allgemeinen Unzufriedenheit mit» \<uldia. Die Menschheit sehnt sib na< Frieden, nah einem ehren- vollen Frieden sehnt sib das deuts<e Volk. Der wabre Freund des Volkes it, der die Friedensbestrebunxen fördert. (Beifall links.)

Aba. Braun (Soz): Jn Stettin nimmt die Willkür der Zensur gegenüber dem dortigen sozialdemckratishen - Blatt troy unserer Besbwerden ihren Fortgang. Der Kommandierende General hat das Blatt bis auf weiteres verboten, weil der Poligeipräsident dur die Ausübung der Zensur zu wel Arbeit gehabt habe! Hier liegat ein sfandaloser Mißbrauch der Dienst- acwalt vor, gegen die nur der \><ârfste Protest am Plate ist. Bedauet» licherweise -ist die Staatsregierung gegen solhe empörenden Willfür- akte vollig ohnmächtig. Gegen eine derartige Diktatur kann doch die Regierung gar nicht so obamäcbtig se:n. Die stundenlange Rede des Abgeordneten Hoesch bat nichts Positires weiter gebracht, als das Ver» langen na< höberew Lebensmittelpreisen. Wir haben eine Volks- unterernährung der bedrobli<\ten Art, die eine Gefahr für unsere heramwadsende Generation bedeutet. Solange man nit zu einem gewissen ÄAnbauzwang übergeht, werden befriedigende Verhält- nisse nicht eintreten. Warum hat man denn tw der Ukraine den Anbau- zwang eingeführt? Doch gewß nickt, um den Tod der Landwirtschafd herbeizuführen, wie unsere Agrarier i ls die Folge eines solcben Zwan1es für Deuischland hinstellen. Die weitere Verteuerung der Karioffelpreise, bloß um einen genten, Umfang des Karioffelanbaues fiderzustellen, wre eine mebr als tedenklicde Maßregel. Wo sollen denn die vielen Millionen, ja Milliarden herkommen, die das Volk dafür aufbringen müßte? Was Graf Schwerin in dieser Benehung vorgescblagen hat, if geradezu der. Anfang der Vermirklihung des berüchtigten Anir2ges Nocsi>ke; Graf Schmrerin will ja au nur einén Teil. der Ernte für die Allgemeinhe:t fichern, den Rest aber dem freien Handel überlassen, In der lebten Zeit hat cs ja bereits mit der Bés lieferung sebr stark gebapert; statt fieben Prund find in manc>en Gex meinden ur drei oder nc< weniger gel;efert worden. Während man armen Kriegerfrauen 1bre paar Pfund Kartoffeln abnimmt, die ste gekauft haben, weil der Kommunalrerband sie nit liefern konnte, läßt man die Landratsóstellvertreicr ungeb:ndert mit großen Menaen \Lebens- mitteln passieren. Die einflußreichen Kreise werden hbinreicbend ver- sorgt, wahrend die breiie Masse Hunger leiden muß. Durch de Er- böbung der Getreidepreise foll wieder über eine Milliarde in die Taschen der- Getreidecauern flicßen. Mit dieser. Erhohung der Ge- treidepre:se soil es nit einmal jein Bewenden baben. Die stü>mwei Preisregulierung is ter Hauptfebler unserer ganzen Krieasw!ris<a2. (Fs ift bes<âmend, daß es erft der Erböbuna der Haferpreise bedurfte, um den Hafer für das Heer bei den Landwirten frei z1 Das ‘f eine Bestrafung derer, die pflibicemaß ihre Vorräte

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