1918 / 145 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Unsere Bevölkerung darf nit bungern, wsil in der üsterreidifden Axtiegsmirtisdaft Schlamperei geberrsdt bal. Vei de: staats )galistijben Kriegswirrschaft muk das Gemeinwohl mebr als bisher 1g den Vordergrund gestellt werden und das privatkapitalistisce ere lle zuraicltrejen. GS Tmrarc ein Unglüdk, wenn der Krte ; gefudri werden folie, bis ein “‘egübrende Gruppe ¿llammenvribt, Wir hoffen au? einen Verständigua

OLR 2j Tj wollen, wie die

beweist, müsten 1

Ent ) Til,

ie Absicht, daf s g ; cbelieferung für Anzeigen iverden . Damit tan den Lebengnerv Beitungen itte ß acplanten Maßnabme Abstand genommen werden möge. Redner begründet den Antrag v. Hevdebrand (fons.) und bittet, denselt n die StaatäbaughaltéTommission zu überretsen.. i i | tage dervorge Gaugelstaaten ch€i preußische Steuorb zu X (s muß eine reinlitke Sdeidung zwisden den Finanzen. des RNoitbes und der Günelstacten vorgenommen werden. Haben wir in Preußen Feine Steuegrboheit, so baben wir fein selbständiges Preußen, dann ist, die Meichôrertassung in ibr Gegenteil verkebrt. Auf der Steuerbobeit berubt die Staatsboheit. Auf unjerer gestrigen Mose baten wir die Einrichtung der Knorr-Bremse besichtigt, und der Eindruck wor ein überaus gunstiger. Wir-Haben de Ueberzeugun wendung der Br7:mlie Tauernde Erspa iascen. Die Erfindung ist geœiguet, cas Änseben è e und unsere wirt- tbafilicbe Sraft zu erboben. Wir- bitten die Staatsregierung, tn allen Resjorts : eine Vorminderung der Zabl der Beamien eintreten zu sassen. Dann wird es aud môoalid sein, die besser ¿u besolden. Wir befürworten lebbaft die Forderung des Unter- aussDusses der Staatsbausbaltskommission, wonaÞb die $ Elfen und STeuerunaszulagen demnädst erböbt werden so bafter Beifall rets.)

Finanzminister Hergt:

Meine Herren! Auf die verschiedenen Fragen, die der Herr Abg. Winckckler foeben angescnitten bat, möchte ic in dersclben Reibenfolge antworten, wie er fte innegehalten hat.

Sr bat sich zuerst zu der Frage der Verbesserung der Ver- hältnisse der Kriegsbeshädigten und der Kriegs8teil- nehmer autgelafsen, aber bei der Begründung des von ibm und jeinen Freunden gestellten Antrages gleich hinzugefügt, daß; die Frage noch nicht spruchreif wäre, daß de8halb die Verweisung an die Kom- mifsion erfolgen müsse, daß man aber mit dem Antrage jetzt der Staat3rezterang Gelegenbeit geben wolle, das erforderliche Material zu beschaffen, damit dann im Herbst über die Frage näher gesprochen werden fönne. Ich kann nur bestätigen, daß in der Tat die Frage do noch nicht fo sprucbreif ist, daß man heute \ckon eine bestimmte Nevßerung über die Bestrebungen, die Sic in den beiden Anträgen ¿um Ausdru bringen, abgeben könnte. Selbstverständlich wird die Staatsregierung, ‘der ja das Wobl der Kriegsbes{hädigten und der Kriegtteilnehmer sehr am Herzen liegt, bemüht sein, das geforderte Material bis zu der Verbandlung in dec Kommission beizubringen. Ic möchte nur für meine Person, der ih ja an der steuerliden Seite der beiden Anträge ganz besonders beteiligt bin, auf eins aufmerksam machen. Jch habe bereits in einem Nunterlaß an die VeranlagungK8- bebörden darauf ‘hingewiesen, daß zugunsten der Kriegsteilnehuer und indbesondere der Krieg8beschüdigten die weitestgehende Rücksicht geübt iverden solle und daß namentli der $ 20 des Einkommensteuergesceßzes, der ja gewisse Ermäßigungen vorsieht tür Fälle, wo eine ges{wächte Leistungsfähigkeit des Zensiten in Betracht fommt, auf die Kriegsteil- nebmer und insbesondere anf die Kriegsbeschädigten Anwendung finden soile. Jh hade bisher noch nit Gelegenheit gebabt, mi von dem Erfolge ‘diefer Maßnabme zu überzeugen. 8 fehlt mir da .noch tas itaistif@de Material. Jch werde ader Veranlassung nehmen, diejer Frage, die außerordentlich wichtig ist (sehr riGztig!), näher nach- zugehen, und ih hoffe, bei der KFommission3beratung, die dann im Herbst stattfinden soll, darüber dem Hohen Hause nähere Auskunft geben zu können. Ob wir dazu kommen werden, an ten $ 20 bei Gelegenheit der Steuernovelle, die gleichfaüs im Herbst vorgelegt werden soll, heranzutreten, oder ob cs genügen wird, im Wege von Verwaltung8vorschriften eine gewisse Besserung der steuerlichen Verhältnisse der Kriegsteilnehmer und der Kriegs- beschädigten vorzunehmen, das ift eine Frage der Zukuntt. Bis dahin werden wir genügend Zeit haben, die erforderlichen Vorarxbeiien vor- ¿unebhuen.

Nun hat der Herr Abgeordnete Winckler an zweiter Stelle das Sebiet der Reichsfinanzen berührt und hat an die preußische Staatsregierung und an mi besonders die Malbnung ge- richtet, do mit allen Mitteln dafür zu forgen, daß die preußische: Steuerhoheit gewahrt bleibt gegenüber den Bestrebungen, die nach den leßten Vorgängen ersichtlih im Reichstag beständen und daß eine feste Abgrenzung zwischen Meich8finanzen und bundes staatlichen Finanzen herbei- geführt würde. Nun, meine Herren, -daß bei der Finanzverwaltung der gute Wille auf diesem Gebiete vorhanden ift, ist ja von dieser Stelle aus wiederholt versichert worden. Aber den Herren wird es darauf ankommen : wie sieht es denn mit der praktischen Nußanwen- bung aus? Wir hören die Worte, wir wollen au die Taten jehen. “Deshalb glaube ich, tue ih am besten, wenn ih auf bie hier an die Staatsregierung gerichtete Ermahnung antworte mit einer furzen Erklärung über das, was in den lezten Wochen yon seiten der preußischen Staatérégierung der preußischen Finanz, verwaltung gegenüber der Meichsfinanzzwi]chenreform ge\chehen ift. Sie wissen ja, daß diese Pläne, soweit f

5 Voamten

sie ch auf das Gebiet der direkten Steuern erstreckten, durch ein vorläaufiges Kom- promißz, auf das sich die Neichstag8fommission eingelassen hat, als erledigt angesehen werden können, da wohl fein Zweifel besteht, daß si der Reichstag im Plenum der Auffassung seines Aus\{u}ses an- {ließen wid.

Nun ‘habe ich feinerzeit, als wir über diese ho(wichtige Frage in der zweiten Gtatëlesung bier verhandelten, zwei Grundsäye aufgestellt, einen 1nateriellen und einen über die formelle Behandlung der An- gelegenheit. Der materielle Grund war: es muß unter allen Um- ftänden dafür gesorgt werden, daß die laufenden direkten Steuern Preußens, Einkommensteuer und Ergänzungssteuer, beide innig zu- Tunmenbängend und von einander nit trennbar, in voll au8nußungs- fähigem und voll auébaufähigem Zustande den Bundesstaaten erhalten bleiben, daneben den ferneren Grundfag, bei der Zwischenreform, uni die es sih in diesem Jahre handelt, sollte nah Möglichkeit daraus * Bedacbt genommen werden, baß ein Eingcif\ in das direfte Steuerwesen über das, was die Zwischeureform nach den

Regierungen brälbte, binaus wer

mieden werden folite. cine Geselischaftsfrieg8. steuer: daruber hinaus wären also irgend welche weiteren, wenn auch nur einmaligen Besigsteuern nah Mögli(hkeit zu bekämpfen gewesen.

ie Herren, wie steht es mit dec Ausführung dieser

G

\ Dot n Vorschlagen der verbundeten

Vorgeschlagen war

Nun, meine H beiden Grundsäße? In dem Kompromiß, das jeßt auêés{uß die vorläufige Zustimmung gefunden bat, ift ein Iugeftändnis von der preußischen NRegierung erfoigt, das sich auf direkte Steuern bezieht. Es ist nämlich zwar verhindert wörden, daß das Neich bei dieser Zwischenreform an die Einkommensteuer als soilhe, wenn auch nur eimnalig, berangebt, es ist aber zugestanden worden, daß das Neich die Mebreinfommensteuer, also die Besteuerung des Einkoumens- zinvachses, einmalig für das Jahr 1918 în Beschlag uimmt, und es ¡ft ferner zugestanden worden, daß nebenbei noh eine mäßige €ein- malige Vermögensabzabe in dec Art des alten Weh1beitrags, ader bescränft auf das Vermögen, gebracht wird.

Meine Herren, darin würde ja zunächst eine Abweichung von dem Grundsaß, den ih über das formelle Vorgehen bier aufgestellt hatte, zu erblicken jein. Wie ertlärt es sich, daß ic und die preußische Staatsregierung von diesem früheren Gedanken abgewichen Find? Die Erklärung liegt im folgenden, Wir haben damals zunächst niht übersehen ftönnen, daß der Krieg so lange weiterdauern würde, wie wir das beute zu unseren Bedauern feststellen müssen, und daß ie Lasten des Reiches tnsgesamt und auf den Monat berebnet weiter in der Zwischenzeit so ansteigen würden, wie das leider der Fall ist. Unter diesen Umständen war zweifellos eine andere BVeurteilung der ganzen Situgtion angezeigt. Wir haben ferner nicht gewußt, daß fich auf der andern Seite die steuerlicbe Leistungsfähigkeit der BevölUterung in den Bunde8- staaten inzwischen so günstig entwickeln würde, wie das tatsächlich der Fall gewesen ist. Jch hade seinerzeit bei der Einbringung des Etats das Aufkommen an direkten Steuern in Preußen für 1918 fo ge- schätzt, wie cs etwa im Iabre 1917 ausgefallen ist. Ich babe damals eine Anzabl m. E. einleuchtender Gründe für diefe Schäßung geltend gemacht, und diese Gründe haben wohl auch die Billigung der Staat2hausbaltsformmission des hohen Hauses gefunden. Die Ent- wiElung dec: Einkommen ift aber eine davon ganz abweichende, eine außerordent!ih viel günstigere, für mih selbst ganz außerordentli überraschende (bert, bört!), und wean wir diese Entwicklung vor uns sehen, mußte fch allerdings die Frage erheben, ob, da wir selbst noch nicht die Steuernovelle für Preußen vorzulegen in der Lage waren nicht vielleidit Veranlassung gegeben war, diese Möglichkeiten an Leistungsfähigkeit doh zwiscbenzeitlih einmalig für das Neich nutbar zu maden, dessen Bedarf inzwischen in der von mir géschilderten Weife gestiegen war.

Nber, meine Herren, die Hauptsache war fölgende. - Damals haben wir an eine Zwischenform gedacht, die sih auf 2850 Millionen beschränken würde. Dieser Betrog war autgereWnet nah dem Bedarf des Neich8baushalts für 1918, bei dem an dem alten Etatierungt2- \vstem testgebalten war, daß nur die gewöhnlichen Neichéausgaben einschließlich der Zinsen der Kriegsanleiben, die bis dahin aufgenommen waren, gedeckt werden sollten, daß aber die großen Ausgaben für Heer und Marine sowie die Ausgaben an Renten für Kiiegsbeschädigte ganz außerhalb des Reichsetats bleiben und aus Kriegsfonds gedeckt werden sollten.

Nun hat der Neichztag und i muß zugeben mit guten Gründen dieses bisherige System niht mehr weiter gebilligt, sondern an Stelle dessen ein vorsichtigeres, ein solideres System gesezr und das Verlangen ausgesprochen, daß außer den im Neichshaushalt für 1918 vorgesehenen Lasten die Ausgaben, von denen ih eben \pra), für Heer und Marine, für Nenten an Kriegsbeschädigte mitberück- sichtigt werden sollten. Daraus ergab \ich eine Vermehrung des Steuerbedarfs, die der Meich8tag auf etwa 1200 Millionen berechnet hat. Der Neichstagsautshuß bat dabei die vou den verbündeten Negierungen ursprünglib geforderten Sieuein sämtlih be- willigt; er hat an ibnen jedenfalls bisher teine ethéh- lien Aenderungen vorgenommen und wind sie auth voraus- sichilih nicht vornehmen. Indem er aber so auf der einen Seite die geforderte Besteuerung von 2850 Millionen bewilligte, dazu aber noh weitere 1200 Millionen Bedarf aufzubringen ih bereit er- klärte, veränderte fich die ganze Sachlage. Aus dec Zwischenretorm, die die verbündeten Negierungen vorgelegt haben, ist etwas ganz anderes geworden. Wir sind durch das Vorgehen des Neichstag3aus* {usses {on in die künftige Endreform Hineingegangen, und zwar in sehr erheblichem Umfange.

Unter diesen Umständen wax nun meiner Meinung nach zuzu- geben, daß der von mir aufgestellte formelle Grundsaß nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte. Wir mußten vielmehr das, was wir erst für die Gndreform in Aussicht genommen hatten, daß nämlich in gewissem Maße und in gewissen Formen auch das Gebiet der direkten Steuern dem Neiche zur Aufbringung seiner Lasten geopfert werden müßte, nun {hon bei der erweiterten Zwischenreform zugeben. Es fam nur darauf an, was im einzelnen zugestanden wurde. 8 ist nun gelungen —- und “daran haben auch die anderen bundesstaatlidhen Finanzminister mitgewirkt, und das Neichs\haßamt hat sich dem durchaus anges{hlossen —, jeßt cine Lösung zu finden, bei der ein Eingriff in die eigentlichen Ginkommensteuern, auch nur in einmaliger Natur, vermieden wird. Der ganze erste Teil des Antrags der Mehr- beitsparteien im NReichstag8ausi{huß ift fallen gelassen : es ist auf die Ein- sügung einer einmaligen Steuer auf die reinen Einkommen verzidtet worden. Selbstverständlich sagen die Urheber des Antrages: wir be- alten un8 vor, auf diesen Teil des Antrags später wieder zurüczu- fommen. Das ist ihr gutes Recht, wie ih umgekehrt aber auch für die Bundesstaaten als gutes Necht in Anspruch nehme, daß sie sagen dürfen: was beute abgelehnt ist, muß auch in Zukunft abgelehnt bleiben, ein Eingriff in die eigentliche Einlommensbesteuerung muß dauernd unterbleiben.

F Hela t n 2 im Netcbstag2-

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Was dann in dem Fompronmisse übrig blieb, war nah meiner Meinung, auch von dem grundsäßlichen materiellen Standpunkte des preußischen Staates aus betrachtet, erträglih. Die Mehreinkommen- besteuerung, meine Herren, hat zwei Teile. Jn der Hauptsache be- trifft sie nur die Besteuerung desjeuigen Vehreinfommens, das nal- her Vermögenszuwachs geworden wäre. Sie ist insoweit also eigentlich die alte Kriegssteuer, die ja ohnedies wiederholt werden sollte, in einer neuen Auflage uud insofern ganz unbedenklich. Der zweite Teil der Mehreirikommensteuer betrifft das Mehreinkonmrmen vas nit Ver- mögen8zuwachs wind, sondern {on verbraudt ist. Es ift nun aber

wohl Gemeingut in der Auffassung aller BevölkerungsClreiss den übermäßigen, verfchwenderischen Verbrauch, wie ex B Ta während des Krieges jo vielfach eingestellt hat, in irgend dings E in Anspruch nehmen muß ¿ur Abbürdung der Lasten, die L E dem Reich und den Bundesstaaten gebracht hat. (Sehr tb S die Bundeëstaaten an_ diese Mehreinkommenbesteuecung nach ase E Neichsgeseßgebung gegenwärtig niht herauïounnen fönnen, lo LRA nit mehr als recht und billig, diesen Reberverbrauch zuy evfasen E einer einmaligen Neichsmehreiafommensteuer heranzuziehen Mas die Vermögeneabgabe betrifft, die als Ergänzungsabgabe t der Weise gedacht ist, wie in Preußen die Ergänzungssteuer in mäßigem Umfange zu der Einkommensteuer binzutritt, so mgs id darauf aufmertsaur, daß bei dieser Abgabe genau wie bei der Mebr- einkfommentbesteuerung die Staffelung der Steuersäße gls Dit, staffelung gedacht ist. Jch mache deshalb darauf agufmertsgm, weil die verhältnismäßig hohen Zahlen, die in den Anträgen enthatten sind, fonst zu Jrrtümern Veranlassung geben könnten. Wenn dle Vermögensabgabe bis zu 59%/o heraufgebt, so ist damit durchaus nit gesagt, daß der Millionär mit sehr großem Vermögen in der Tat auch volle 5 9/0 bezahlen müßte, denn die Durchstaffelung bringt es mit sid, daß von den ersten 100 000 A und den weiteren 100 00 d, und so weiter bis vielleicht zu 2000000 5 die Abgabe nicht 5 0/9 beträgt, sondern ein niedrigerer Saß zu zahlen ist: es werden zunächst nur 1 °/0, dann 29%/), dann 3 9 usw. zu zablen sein, fo daß die Be- lastung im Endresultaî nicht so s{limm ist, wie sie vielleicht auf den ecsten Bld erscheinen „mag. Jh “glaube also, meine Herren, wir können unbeschadet unserer materiellen Grundsäge uns mit der Form, wie jeßt das Kompromiß üm MNeichstage angenommen werden soll, abfinden. Ich kann aber dem Herrn Ab

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Winler nah der Richtung hin durchaus beitreten, wenn er sagt : für die Zukunft müssen wir an unseren Grundsäßen weiter festhalten weiter festhalten, fage ih, weil es gelungen ist, unsere Grundsäge im Neith8tage jeßt noch zur Geltung zu bringen. Wir werden uns nicht in unfere Steuerhoheit vom eiche hineinreden lassen dürsen.

Dann hat der Herr Abg. Winkler einige Ausführungen über die Kunze-Knorr-Bremse gemaht. Es wird Sache des Herrn Arbeitsministers fein, darauf zu antworten. Jh Tann aber vom Standpunkt der Finanzverwaltung aus nur sagen, daß die Lasten der Einrichtung die mehrere hundert Millionen kostet und für die Anfangsjahre eine Ueberbelastung unseres Staatshaushalts mit ic bringt, ehe sid die Einrichtung rentiert aus vollstem Herzen und tit der inneren Ueberzeugung übernehmen, daß wir hier etwas Groß- artiges tun. Die Finanzverwaltung hat dankbar zu sein der Eisen- babhnverwaltung und den Herren, die daran mitgewirkt haben, um diese großartige Erfindung nußbar zu machen, bei der auch so \{äg- bare Vorteile für den preußischen Staatshaushalt herausspringen werden.

Wenn Herr Abg. Winkler daran die Mahnung geknüpft hat, die

Staat3regierung möge dafür sorgen, daß auch auf anderen Gebieten

als auf diesem speziellen Gebicte auf die Einsparung von Beamtenstellen Nücksiht genommen werde, so det si das durchaus mit dem, was die Staatsregierung exstrebt. Jch darf darauf aufmerksam machen, daß die bevorstehende Verwaltungsreform sowohl bei der allgemeinen Verwaltung wie bei der Justizverwaltung in ihren Zielen gerade darauf geri!et ist, durch Fortfall von Jnstan:en und Stellen Vereinfahungen und damit auch eine Verbilligung berbeizuführen, welche Verbilligung aber nicht etwa für den Staatshaushalt als Plus In Anspruch genommen weiden, sondern dazu dienen soll, daß damit die Besoldungen der Beamten entsprechend aufgebessert werden können. Ich denke gar nit daran, auch nur einen Pfenrig von den Er- sparnissen, die wir durch die Vereinfachungen erhoffen können, etwa für den Staatshaushalt im übrigen in Anspruch zu nebmen. Nein, meine Herren, die Besoldungen der Veamten müssen damit so bo#h als möglich eingerihtet werden, damit nicht das eintuitt, was Herr Abgeordneter Winkler vorhin mit Besorgnis hervorhob, daß der Stand der Beamten herabgedrückt wird in seinem Niveau. Wir müssen alles, was wir durch die Verwaltungsreform gewinnen, hin- zutun, damit in Zukunft die Beamten ‘das Gefühl haben, daß vom Staate aus in noiwendiger Weise für sie ge]orgt wird. (Lebhafter Beifall.)

Das auszuführen ist Sache der Besoldungsverbesserung, an die wir ja heute noch nicht herangehen fönnen: die Beamten müssen sich damit abfinden, daß es tehnis{ch unmöglich ist, während des Krieges cine solche Besoldungsverbesserung durchzuführen: das ist Sache der Zukunft. Herr Abg. Winkler ist aber in diesem Zusammenhange noh auf eine Frage näher eingegangen, die uns während des Krieges beschäftigt, nämlih die Kriegsteuerungs8zulagen. Die Ausführungen, die er nah dieser Richtung gemacht hat, betrafen dreterlei, cinmal die Hauptfrage, wann an eine weitere Aufwendung zugunften der Beamten gedaht werden sollte, dann die Frage der Teuerung8bezirke und endlich die Frage der En1schuldungs- oder Darlehnsaktion. Cin Wort voraus!

Die Verhandlungen in diesem hohen Haufe über die Kriegs- fürsorge für die Beamten haben stets die bedeutsame und hocherfteu- liche Grscbeinung gezeitigt, daß sich sämtliche Parteien des Haujes auf eine gemeinsame Entschließung oder eine gemeinsame Kundgebung vereinigt baben. Auch der heutige Vorgang zeigt wieder dasselbe Bild. Nach den Ausführungen des Abg. Winckler stehen hinter den Erklärungen, die er verlesen bat, wieder alle Parteien des Hauses, die au früher solhe Entschließungen mitgemacht laben, und Sie können versichert sein, daß der Umstand, daß wir es hier mik eine? einmütigen Stellungnahme des hohen Hauses zu tun haben, au) hei der Staatsregierung die gebührende Beachtung finden wird. (Bravo!)

Was die Sache selbst betrifft, habe ich hier früher schon wiederholt betont, daß es die Staatsregierung als ihre vornehmste und wichtig!e Pflicht betrachtet, daß sie mit ihren Maßnahmen den jeweiligen Ve- dürfnissen der Beamtenschaft voll uud ganz Rechnung trägk, daß sie also rechtzeitig mit ihren tionen herauskommt und in genügenden Maße. Ich darf ia diesein Zusammenhange daran erinnern, daß M Sommer tes vorigen Jahres - die Finanzverwaltung aus cigenste! Jnitiative mit einer in die Hunderte von Millionen gehenden Aftton herau8gekommen ist, und wie wir damals den erforderlichen Cijer i! zeigen uns bemüht haben, so können Sie versichert sein, daß das al! in Zukunft der Fall sein wird. Wir dürfen allerdings nicht verge}!

(SBluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preu

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

daß soeben erst die Teuerungszulagenaktion vom April, die 160 Millionen aufs Jahr umgerechnet beträgt, hinter uns liegt, ja leider vielfah noch nicht einmal hat abgeschlossen werden können. a habe damals \ch{on, als wir uns über diese Aprilaktion unter- ielten, Bedenken nach der Richtung ôußern müssen, ob es uns ge- lingen würde, die Auszahlung wirkli rechtzeitig zum 1. April herbeizuführen. Letteres ist leider mißlungen. Wir haben eben draußen im Lande bei allen Provinzial- und Ortsbehörden nicht mehr dieselbe Personalbefetzung ; die Beamtenzahl ist zurückgegangen durch die Kriegseinwirfungen, und die Beamten, die da sind, sind n threr Leistungsfähigkeit außerordentlich beeinträchtigt, und deshalb hat sih die Auszahlung in den Avril, ja in den Mai, bei einzelnen Gruppen in den Juni hinein erstreckt. Aber fo bedauerlich dgs auf der einen Seite vom Standpunkt der Beamten aus be- irachtet auch ist, so möchte ih doch für die vorliegende Frage darauf hinweisen: wenn die Beamten soeben erst zum großen Teil die Gelder in die Hand bekommen haben, die ihnen laufend für 1918 zugedacht waren, so werden sih manche Aeußerungen der Mif;stimmung, die den verschiedenen Parteien inzwischen angegangen sein mögen, wobl daraus «flâren, daß eben den Beamten noch nicht das bare Geld zum April ausgezahlt war. Vielleicht wird sich auch die Wirkung dieser Aktion erst jeßt nach erfolgter Auszahlung genügend bei der Beamtenschast bemerkbar machen. Jh möchte aber die Sachlage nicht beschönigen. (s ist obne weiteres zuzugeben, daß von ernster und beactenäwerter Seite Stimmen an die Staatsregierung gelangt sind aus denen er- \htlih wird, daß die Hilfe, die wir der Beamtenschaft haben ange- heilen lassen, mehr und mehr fih als unzulänglich herauéstellt. (Sehr richtig!) Es ist ja befremdlich, daß jeßt sich solhe Stimmen heben, in ciner Zeit, wo die Sommermonate kommen, die im all- gemeinen für die Beamtenbausbalte günstiger sind als die Winter- monate, aber es hat wohl daun seinen Grund, daß die eigentlichen Sorgen der Bezahlung von Nahrungêmitteln in den Haushalten mehr und mehr zurücktreten. Die Hauptforge scheint na dem, was vir erfahren haben, auf dem Gebiet zu liegen, daß die Anschaffung von Kleidern, Schuhwerk, Wäsche, die Ausgaben für Miete und der- gleichen jeßt größere Summcn kosten: nachdem fi der Beamte nun jabrelang hinged1ückt und notdürftig bebtolfen hat, fann er sich jegt nit mehr helfen, und nun wirken diee Ausgaben bescnders drückend. (Sehr rihtig!)) Ich ‘kabe in der Zwischenzeit seit unseren letzten Verhandlungen versucht, testzustellen, ob wir nicht zu den Geld- ¡juwendungen, die wir bisher gewährt haben, vielleiht Zuwendungen auf andere Weise, nämlich in Forn von grof:en Massenbelieferungen n natura geben Ffönnten, und zwar von dem Gesichtspunkt aus, die Geldzuwendungen den Etrzelnen doch letzten Endes nit qlicklih machen: er fann allein nicht die richtigen Kaufquellen aus- men, er tritt in Konkurrenz mit anderen Interesscnten, und am Echluß werden die ganzen Millionen, die wir den Beamten tin barem Gelde zuwenden, doch nur dazu führen, daß die Teuerung einfach weiter steigt. Ich hoffte also, daß es uns gelingen würde, abnlih wie andere Gruvpen der Bevölkerung, Munitionéarbeiter usw., Gruppen, dle es vielfa gar nit jo notwendig haben, wie unsere Beamten, lehr richtig !) in natura mit -Kleitung usw. belicfert werden, so ah die Beamtcuschatt in ähnlicher Weise zofrieden zu stellen. Leider haben die Versuche, die ih nach dieser Nihtung in Fühlungnabme init den zuständigen Neichsstellen angestellt habe, nicht zu etnem be- fiedigenden Ergebnis geführt, und wir werden wohl auf diesen Ge-

danken verzichten müssen. Wenn es aber richtig ist, daß die beute schon wieder amvachiende Not der Beamten auf den Ursachen berubt, die ih angetübrt habe, dann beweist das uns, daß, wenn wir den Weg der baren Zuwendungen wieder beschreiten missen, wir dann in Zukunft an eine einmalige Julage zu denken haben. Wir sind nach der Richtung bei deu Vor- bereitungen. Ih habe damals in dem Aus\{uß, der die Beamten- \agen behandelte, die Erklärung abgegeben, daß i es mir aagelegen tin lassen würde fortgeseßt dun örtliche Prüfung bei den mir unter- selten Provinzialbehörden, ivie es bei den anderen Ressorts auch feshieht nachzuforshen, wie tie Wirkung der Zuwendungen auf die Beamtenschaft ist, wo die Beamtenschast der Schuh drückt, Solde Revisionen haben im größeren Umfange stattaefunden, sie sollen oh weiter stattfinden. Sie jollen uns das weitere Materia! für die lommende Aktion geben. Auf die Frage, die nah den Ausführungen #8 Herrn Abg. Winkler au die Staatsregierung gerichtet wüd, vann die Vorausseßungen für diese neue Aktion gckommen find, fann ih im Moment nicht mebr jagen. Sie müssen uns da auch vit lassen, der gute Wille ist bei uns auch vorhanden. Daß es der Staatêregierung fern liegt (Zuruf) jawohl, Herr Abgeordneter offmann, ih werde Ihnen gleih cine Erklärung geben, die Zie befriedigt daß es der Staatsregierung fern liegt, twa den Standpunkt einzunehmen, als ob die Aufwendungen, die wir "ir das Jahr 1918 vorgesehen haben, für dieses Jahr genug waren, tann id ausdrüctlid erflären, wann und wie wir aber mit den uen Aufwendungen herauskommen, das müssen wir heute noch der veiteren (ntwicklung überlassen: wir werden uns darüber im Herbst Q er unterbalten müssen. Aber ich wiederhole: es ist nicht bloß e Pflicht der Staatsregierung, E ihre LaNEN zu dot es ist auch ihr ureigenstes Interesse. Wir Men darauf It nebmen, daß wir uns einen kraftvollen, leistungsfähigen, eben Beamtenstand erbalten ; wir fägen sonst den D n i und in T oen, Ver Beautenstand muß eben auch in ZU L, t M (fri vuserem Staatsbetriebe der rocher de Was u A L tin n Strömungen der Zeiten bleiben. Es wird umere 7 A e oldus i allen Mitteln, mögen es Kriegsteurungszulagen s C (8 ava erbefserungen sein, dieses Ziel nah Möglichkeit zu erreichen. E die Frage der T „urungs8bez irke cha M L ta ordert i Vinler Säße verlesen, worin mit allem Nachdru® ge wurde, daß nun diese differentielle Behandlung der Beamten-

Berlin, Sonnabend, den 22. Inni

schaft in Teurungsbezirke und Nichttenrungsbezirke aufgegeben würde. Herr Abg. Winkler hat daran auch für eine Person die Vetwerkung geknüpft, daß durh diese ganze Einrichtung nur cine große Beunruhigung in die Beamtenschait bineingetragen worden wäre. Wie liegt das aber in Wirklichkeit? Wir alle, auch die Staatsregierung, haben uns ja damals gesagt, daß Beschwerden nicht ausbleiben würden. Das lag run einmal in der ganzen Natur der MNegelung. Es gab eben zu viele, die von der Negelung nicht be troffen wurden, aber doch die Vorteile für \ich mögli{st in Anspruch nehmen wollten. Auch die Staatsregierung hat eine große Anzahl solcher Beschwerden bekommen. Im Finanzminislerium habe id sie zählen lassen, es sind 128 Stück. Bei näherer Betrachtung ift die Sache doch gar nicht so \{chlimm, wie es wohl nach diefer Zahl cheinen könnte. Diese Beschwerden scheiden sich in zwei grundverschiedene Gruppen.

Die erste kommt aus denjenigen Städten und Bemeiuden, die die Negelung vollkommen mißverstanden haben. Die MNegelung beruhte auf dem (Grundsaß, daß nicht überall im Falle irgendwe!cher Teuerun(z die Teuerungszulagen gegeben werden sollten, sondern nur da, wo wir es mit einer großstädti\chen oder in geschlossenen Industriebezirken versammelten Massierung der Bevölkerung zu tun haben, wo durch dieses Zusammenströmen der Industricarbeiterbevölkerung die faufbaren Artikel aus der betreffenden Gemeinde ver\{chwinden und wo dic Teuerung einen so außerordentlichen Stand erreicht, daß der Beamte, der dort wohnen muß, s{lechterdings mit seinem Einkommen nicht auskommen kann. Das jeyte also voraus, daß die zahlreichen mittleren Städte usw., aus denen solche Beschwerden gekommen sind, die sich nicht mit Großstädten vergleicen konnten und weitab von Industrie bezirfen liegen, von rornberein aus\cheiden. So liegt es bei den größten Teil der Anträge, die an mich gelangt sind, und die daher abgelehnt werden mußten. Jch glaube aber, daß die Interessenten, die hinter den Beschwerden der erften Gruppe steben, sid nachher berubigt haben, weil sie eiusahen, daß sie die Regelung der König- lichen Staatsregierung mißverstanden batten. Nachdem diese ibre irrige Auffassung berichtigt war, werden sie wohl nichts mehr dagegen einzuwenden haben, daß fie unberücsichtigt bleiben.

Anders liegt es mit der zweiten Gruppe : dort liegen allezdings größere Schwierigkeiten vor. Diese zweite Gruppe betrifft ole I L

Orte, die an den Rändern der geschlossenen Industriebezirle gelegen find. És finden sich dort nämlich zahlreiche JIndustrieorte, die #ch

strahlenförmig von dem Zentrum aus die Täler hinauf in die Gebirge

fortsezen, wo die Arbeiterschaft dieselbe is wie 1m Induftriegebtete und wo die Verhältnisse fich auch für die dort wobnende Beamten- schaft ähneln. Hier ist es, wie wir auhch wösh! eingesehen baben, fehr ichwer, eine richtige Abgrenzung zu finden. Jch möchte aber erstens bemerken, daß die Negelung noch im Fluß i. Mir haben fortgesetzt noch Anträge bewilligt : es werden Orte, auch dank der Befürwortung der Herren Abgeordneten, fortgeseßt neu in die Teuerungstabelle aufgenommen. Nach der Nichtung wird also eine gewisse Beruhigung eingetreten scin oder noch eintreten, indem bei näherer Prüfung auch noch dex eine oder andere Qrt wird binzugenommen werden können. Aber das zweite is mir besonders wichtig: Immer handelt es sich bei den Interessenten der angeb!ich benachteiligten Ortschaften doch nur um Hunderte oder wenige Tausende, alles zusammen gerechnet : auf der andern Seite stehen aber die Hunderttausende und mehr von Beamten, die durch die Tenerungs8bezirksaktionetne Verbesserung ihtcr Lage erfahren haben. Wenn ih mich daher heute wieder frage, ob ih die Regelung mit den bisherigen gelegentlichen Mängeln belassen soll oder ob i die Hunderttaufende scädigen soll, damit eine Beruhigung der wenigen Tausende bergestellt wird, dann nehmen Sie mir es niht übel bleibe 1ch bet meiner Auffassung, daß es nämlich rihtiger is, wenn wir das Gros der betürstigen Beamten befriedigen, selbst wenn eine gewisse Unruhe - in einzelnen Pandbezirken heivorgeruten wird. (8 wird im übrigen bei Gelegenheit der nähsten Beratung über die Kriegêteuernngszulage dem hohen Hause Nechenschaft darüber abzulegen sein, wie die ganze Aktion gelaufen ist. Jch glaube, wir begraben diesen EStreit- punkt heuie.

Das Dritte, was Herr Winkler hier vorgebracht hat, war: wie hat fich die Königliche Staatsregierung zu der Darlehensaktion in der Zwischenzeit gestellt. Jch habe damals ausgeführt, daß es der Königlichen Staatsregierung nicht auf ¡eine Entschuldungsaktion im eigentlichen Sinne anfommen könne, daß wir nicht daran denken könnten, alle die größeren oder fleineren Schulden, die die einzelnen Beamten aus welchen Gründen ist im Zweifelsfalle {wer fest- stellbar gemacht haben, durch eine allen glei{hmäßig zukommende Zuwendung à fonds perdu abzugelten.! Das würde weit über die Mittel des Staates hinausgegangen sein, aber auch weit über das Bedürfnis und über ‘die moralische Verpflichtung. die der Staat gegenüber den Beamten hat. Es würde auch nicht etwa daran ge- dacht werden können, individuell den Einzelfall dauraufhin zu unter- suchen, wieviel der Beamte während des Krieges und nach seinen Ver- hältnissen gerechtfertigterweise an Schulden! aufgenommen hat, und dann dem cinen zu belfen, einem andern aber gar nicht1s zuzuwenden. Solche Gedanken mußten von . vornherein zurücktreten. Die Staat®- regierung hatte sih statt dessen das Ziel gesteckt: kein Beamter der ein Darlehn braucht, foll erft die Straßen und Gassen ablaufen müssen, um einen Darlehnêgeber zu finden. Keiner soll durch die Verhältnisse gezwungen fein, sih Wucherern in die Hände zu geben: feiner soll gezwungen sein, einen übermäßigen Zinsfuß zu zahlen. Wir wollen die Möglichkeit bieten, daß jeder Beamte ein Darlehn zu mäßigem Zinsfuß für “längere Zeit erbält, mit dem er sich daun aus éigener Kraft weiterhelfen kann.

Ich habe damals weiter ertlärt, daß wir zu dieser Darlehn8- aktion einen Mittler brauchen: denn es is unmöglich, daß der Staat die Aktion selbst in die Hand: nimmt, daß die Behörden im einzelnen Falle darüber zu befinden haben, wer ein solches Darlehen bel'ommen foll, Wir mußten einen Mittler haben, der cinen Teil

hen Staalsanzeiger. 9,

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der Verantwortung mit übernimmt, damit die Sache wirlschaftlich richtig ausgeführt wird und wir nicht finanziell zu croße Gefahr laufen, einen Mittler, der aber auch der Beanitenschaft nabestebt, Das war der Fall bei den Beamteavereinigungen selbst. Jch habe damals die Hoffnung ausgesprochen, daß solche Beamtenvereinigungen sich geneigt zeigen würden, uns bei dieser Aktion zu helfen. Das ist in der Zwischenzeit geschehen : wir habeu bereits mit cinem Verband abgeschlossen, nämlich mit der Spar- und Darlehnskas\se des Berbandes Feutscher Beamtenvereine. Das wird nur cin Anfang sein: ih nehme an, daß andere größere Beamten® verbände sich in ähnlicker Weise an uns wenden werden.

Die Regelung ist fo gedacht, daß jeder Beamte, ohne daß irgend=« welche besondere Anforderungen an ihn gestellt werden, ohne daß er eine Lebenépersicherung einzugehen oder drückende Sicherheiten zu leisten braucht, sich einfach auf Grund seiner Mitgliedschaft mit einfachsten Sicherungen oder nötigenfalls auch unter Verzicht auf solche zum Darlebnsempfange melden kann. Es sind zunächst 5 Millionen zur Verfügung gestellt worden; weitere 10“ Millionen stehen bereits dadur fest, daß die Eisenbabnbeamten sich dieser Aktion bei der Verbandékasse anschließen merden. 85 9% erwartet der Staat davon spâter zurü, die restierenden 15 9% verbleiben der vermittelnden Kasse. Der Beamte soll das Darlehen zu 4% erhalten; der Staat erhält nue 2,5% von der Masse. Die dazwischen liegenden 1,5% sind für Verwaltungskosten der Kasse gedacht; nach dieser Nichtung soll aber noch die Entwicklung der Zulunft weiter abgewartet werden. Die Nückzahlung ist so gedacht, daß hierfür ein Zeitraum bis zu 10 Jatren in Aussicht genommen ist. Innerhalb dieser 10 Jahre sollen die Tilgungen vorgenommen werden, so daß der Beamte ohne irgendwelchen Druck das Darlehen wieder zurückerstatten kann.

(5s ist ja richtig, daß das gegenüber den Riesenaufwendungcen, die wir sonst an Kriegéteuerungézulagen wegen der Not der Beamten« schaft zu machen haben, nicht übermäßig viel ist. Aus den 15 Mil lionen kann aber selbstverständlich mehr werden. Die Staats- regierung wird gern das erforderliche Geld zur Verfügung stellen, wir müssen eben auh solche kleinen Mittel mitnehmen. Die Beamten- frage läßt ih nicht an einer einzelnen Stelle lösen, sondern müß auch an allen möglichen Stellen angepackt werden. Ich hoffe, daß diese Aktion dazu beitragen wird, die Verlegenheiten der Beamten- schaft zu mildern, wenn nicht zu bejeitigen und, worauf es wesentli ankommt, auch nach Möglichkeit eine gute Stimmung der Beamten gegenüber der Staatsregierung herbeizuführen. (Bravo !)

Abg. von Dewih- Oldenburg (freikons.): Dem Antrag: aut Kommisstonsäüberweisung des Antrages Heydebrand \mmen wir zu. Wir: timmen * dem - Finanzm.nister darm bet, daß eir weiterer Eingriff in das direkte Steuerwesen dexr Bundesftaaten erfolgew darf, als durch! das Kompromiß im. Neictstagé ge schehen i}. Leider macken wir die Beobachtung, daß die Süddeutschen cinem weiteren Uebergreifen- des Reiches in die: direkten Steuern micht abgeneigt sind. Die direkten Steuern in den Cinzelstaaten sind außerordentlih hoch. Daktei muß man bedenken, daß fe nicht nur vom Siaat, sondern auch von den Gemeinden erhoben werden. ‘Die vom Futanizminister geforderten hauptamtlichen WVeranlägun4gs- kommissare werden wir bewilligen. Die Vermögenszuwachs- steuer i ein stecuerrechtlides Unding. Dadur& wird“ das Bermögen besteuert, das \chcn einmal durch die Ergänzungésteuer erfaßt ist. . Wenn der Erbschaftszuwabs vom Roich besteuert würde, so wäre das eine Beeinträcbtigung der Einzelstaaten. Meine Freunde sind bereit, an der im Herbst zu erwartenden Steuervorlage- mitzu- arbeiten. (WVeifall b. d. Freik.)

U U omann (0 Co)! hat sich über meine leßten Angriffe gegen 1hn beklagt. Wir sind aus Rainliclkeitêegründen von 1hm abgerückt. Er hat sich ferrer darüber besckwert, daß 1ch unter Bezugnahme auf dio RNegicrungssozialisten von Zuhälter- und Hehlerdiensten gcsproken habe. Das 1st kein Kaschemmenton, wie Abg. Hirsch sagte, )onderi zuhälterei und Hehlerdienste, das ist Gerichtéiprache. (Lachen bei den

4) Beim Streik haben wir mit der Regierung nicht vevhandelt, lese cs abgelehnt: hat, mit den Arbeitern der Betriebe zu ver

Abg. Hirsch hat es kritisiert, daß die Unabhängigen gegen Friedensvresfolutioen * gestimmt haven. Sie berufen sich_ jeßt auf Friedensresolution, die vom Bentrum als Sctivindel ertlärt wird und von der die Freisinnigen abgedrüdkt find. Jc.kbaltke alles aufrecht, was ich gegen die Regierungssozialisten gesagt habe. Herr Hirsch ist. bestrebt, Preußen zu stüßen und zu- halten. Und doch bat er früber. von dem preußischen Zuchthausstaat gesprochen, ür dem Klassenjustiz herrs{t. Abg. Winkler will die preußische Steuer hoheit aufreckcht erhalten, weil er weiß, daß die Gruntbesther steuerlich ganz anders angefaßt werden, wenn der Landrat die Steuersäße- mt mehr festsezt. Der Abg. Hofer hat den Soldaten nit, 8 hauptet. wurde, das Heldentum abgeprocken, sondern er hät. Las Heldentum bewundert, mit dem die Soldaten den Hunazr an ‘der Front und in den Lazaretten- ertragen. Jn der Grnäßrimasfreße stehen wir so unaünstig da, weil die Produktion mckt scharf genug angefaßt wird. Man -halt die Nahrungêmittel zurück, um: bobe Preise zu erzielen, Man laßt die. Lebenêmit ulen und. \ckckt sie dann in die Großstädte. Daß sid tei solcken Zuständen: déx W [heu gogen den Krieg und der Groll gegen die besißertden- Klassen steigert, bann niemand wundern. Wundern Sie f1Æck& ; Bio Wellen über Jhrem Kopf zusammenschlagen. (B Ü, Soz.)

Abg.

Der Abg. Dirscch

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bol hort C1 DeTíA

beste

n 1dr, wenn fall. bei ten

n 5 L

Ausführungen des Tribüne

Fuhrmann. (nl): W& die Vorredvers - betrifft, so bedauere . 1, daß * diæ durh jolcke persörlicen YAuseinanderseßungen berabgewürdigt wird, Wir sind. erfreut über das, was. der Finanzminister über die Fürsorge für die Beamten gesagt hat. Der Eifenbabnpräsi- dent în Cöln bat den- Vorsißenden des Lokomotivfübrerverbandes- ge zrounnaen, jein Amt als Vorsivender niederzulegen, weil er eins Stift veröffentliht hai, die Ungeboriges enthielt. : Gegen diefen CGingriff in die staatêËbürgerlihen Nechie eines Beamten müssen wir ente schiedenen Einspruch erleben. Dem Antrag Heydebrand immen wir zu. Redner bearündet den Antrag Flathmann (nl.). Wir hoffen, daß, menn die Krieger zurückkehren, alle Rarteien, aub die des Abs. Leinert, mit uns zusammenarbeiten werden, um das Los- erträglich zu machen. (Veifall.) R

Abg. Herold (Zentr.): Wir sird damit einverstanden, daß. die Steuerbohbeit der Einzelstaaten gewahrt werden muß, soweit es sich um Lardeésteuern handelt. Freilich werden wir auf die Dauer an der Besteuerung von Einkommen und Vermogen im Reich nit vöx- beifemmernt. Nur darf die Steuerkraft der Einzelstaaten und Gé- meinden nit zu sehr berabgedrüdt werden. Mit der Erböbung der Teuerung8zulagen, wo sie nit ausreichen, muß {nell vorgègangen werden. Jw der Fürsorge für die Kriegsbeschädigten werden alle

Parteien ihre Schuldigkeit tun. (Beifall 1m Zentrum.)