1918 / 155 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 04 Jul 1918 18:00:01 GMT) scan diff

nit auf jeden beliebigen Rak von irgendeiner Seite hin die Flinte ins Korn zu werfen. (Bravo!) Was soll dabei herauskommen, wenn wir dem Rate des Herrn Abgeordneten Scheidemann folgen würden? Dann gehen wir, es kommen andere. Entweder sind sie iw derselben Lage wie wir, betreiben also dieselbe Politik, wie wir sie- treiben, was soll der Wechsel dann nüßen? Oder sie würden vielleiht den Versuch machen, ohne Fühlung- nahme mit der Obersten Heeresleitung die innere und - äußere Politik zu treiben. Eine solche - Politik müßte im ersten Augenblick scheitern. Oder aber und das ist die Auffassung, wenn ich recht verstanden habe, von der die Herren ausgehen es wird der Zustand eintreten, den Sie für den zweckmäßigsten halten würden, daß die Oberste Heeresleitung fozusagen im Nebenämte auch noch die innere und äußere zivile Politik des Deutschen Reiches leiten würde, dann sagen dio Herren wird: sich im Augenblick herausstellen, daß die Oberste Heeresleitung des politishen Verständnisses entbehrt, dann wird sofort ihre Politik bankerott machen, und dann is die Oberste Heeresleitung nicht mehr, was sie vorber gewcsen ist. Jh meine, meine Herren, das ist eine gefährliche Politik, die mit zu verantworten ich und die Herren, die bei mir sind, sicerlih niht die Absicht haben. Was Xönnte niht zum Nachteile des Vaterlandes passieren, bis diess Probe ganz durchgemacht wäre? Und was wäre \chließlich dur eine solche Politik für den Frieden gewonnen den Sie wünshen? Was wäre gébessert? (Sehr richtig! rets.) )

“Was die Politik im Innern anlangt, so hat Herr Scheide- mann uns vorgeworfen; daß wir. kein richtiges Herz haben für die Not der breiten Massen. Da tut er uns unrecht. Wir haben in der Takt ein Herz für die Not der breiten Massen, nicht nur für die Teibliche, sondern ‘auch für die geistige. Wir wisscn, daß, wenn Unzu- friedenheit und Verstimmüng in der Bevölkerung ist, das nicht nur von den Erndährungsfrageñ, sondern auch von den Fragen der inneren Politik, den Beschränkungen der Freiheit und Bewe- gungsfreiheit herrührt; das kann kein Mensch, der einen Bli für diese Dinge: hat, ‘bestreiten. -In- anderen Ländern ist es auch so. Wir müssen Uns Einmal fragen, ob man all das \o regeln kann, wie es die Herren wünschen, ohne Schaden für das Vaterland und die Sache. Sch bin der Meinung, in Uebereinstimmung mit den Vorgängen in anderen Ländern, daß man das nicht kann. Gew1isse Beschrän - kungen der persönlichen Freiheit muß sich in jedem Kriege jeder gefallen Tassen. Der da draußen an der

Front weiß nicht mehr, was persönliche Bewegungsfreiheit ist, und

wir hinter der Front müssen uns auch im Juteresse des Ganzen gewisse Beschränkungen auferlegen. (Sehr richtig!) Denn wir haben doch yor allem 'miteinandér las gemeinsame Ziel im Auge, daß wir den Sieg und, den Frieden haben wollen, und wir können nicht zu Sieg und Friedèn gelangen, wenn man unter Aufhebung des Belagerungs- zustandes und- der damit zusammenhängenden Gesehgebung einfach jeden tun läßt, wie-er es mag, und wie er im Frieden tun kann. (Zurufe links.) Der Herr Abgeordnete Scheidémann hat uns darauf hingewiesen, daß ungeheuer viel auf dem Spiele stehe. Das ist ja richtig. Für uns alle ht üngeheuetr viel auf dém Spiele. Deshalb folltén: wir es aber auch nit allzu tragisch nehmen, wenn wir uns vorübergehend gewisse Freiheiten versagen müssen. Wir sind in der inneren Politik das haben Sie seit langem gesehen bemüht, die Gegensähße wie -die Schvoffheiten, die durch die Gesehgebung hervorgerufen werden, die mit richtiger und noh häufiger mit falscher Anwendung der Gesehe und Verordnungen verknüpft sind, zu mildéêrn und jedem, soweit es im Rahmen der bestehenden Gesebe eben möglich ist, zu seinem Rechte und zu seiner Freiheit zu verhelfen. Mehr können wir im Augenblick nicht tun. Es geht \hrittweise immer vorwärts. Ich will nicht bestreiten, daß es lan g - samvorwärts geht, langsamer als es denen erwünscht ist, die unter den Beschwänkungen leiden. Aber es geht vorwärts und wir Fommen. allmählih in Zustände auf diesem Gebiete, die durchaus als erträglih bezeichnet werden können. Jch glaube, man würde vielleicht besser tun, statt in so scharfen Worten sich über diese Zustände: zu: äußern, ab und zu au einmal an die Bevölkerung in. der Richtung zu appellieren, daß sie auch diese Opfex auf ih nehmen soll. ‘Was soll bei solchen Reden herauskommen? En momentaner Erfolg draußen vielleicht. Aber eine [Förderung unseres Zusammenarbeitens kann durch eine solhe Schilderung unseres Ver- bältnisses zu den anderen Gewalten nicht herbeigeführt werden. Ich meine imnier, es wäre nüßlicher, wir würden uns nicht aus- einánderreden, sondern wir sollten zusammenarbeiten, bis wir zum Frieden gekommen sind, und bis dahin alles Trennende möglichst beseitigen.

Wir müssen es ja Ihnen (zu den Sozialdemokraten) anheim- geben, ob. Sie in dieser Richtung uns helfen wollen, oder ob Sie, wie es jébt den Anschein hat, das Verhältnis von Verhandlung zu Verhandlung immer \chroffer gestalten wollen. Das ist eine Entwicklung, auf die wir keinen Einfluß haben. Die Verantwortung dafür müssen wir ruhig Ihnen überlassen und tun das auch.

* Was unsere Absicht ist, das kann ih Ihnen in wenigen Worten agen, Wir werden so, wie wir bisher unseres Weges gegangen sind und versuht haben, es so gut als möglih im Interesse aller zu machen, auch weiterhin unseres Weges gehen, weil wir wissen, daß dieser Weg nicht, wie Sie behaupten, weder zum militäri- schen. Despotismus führen wird, noch zum Erobe- rungsfrieden, den Sie ‘als unser Ziel hinzustellen versucht haben, sondern" zu dem Frieden der Verständigung, den wir, wênn' nit alle, so doch jedenfalls in der weitaus überwiegen- den Mehrheit dieses Hauses und innerhalb der Regierung gemeinsam anstreben. - (Lebhafter Beifall.) Wir: bitten Sie um Jhren Bei- stand. Wir werden nicht aufhören, diesen Weg weiterzugehen, bis wir zum Siege und zum Frieden gekommen sind. (Bravo! bei ‘den Nationalliberalen und links.)

Abg. Graf -Westarp (kons): Es ist leiht, vor Minderheitsmännern solche Reden zu halten wie Herr Scheide- mann. Es wild den Herren der Sozialdemokratie sehr {wer werden, die Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn jeßt der Etat - abgelehnt werden sollte. Was wir heute von Herrn Sheidemann gehört haben, stärkt bei mir nur den Gindruck, den ih von der Nede des Siaats}ekretärs des Auswärtigen vom vorigen Montag gehabt habe. ‘Herr. Scheidemann hat unverantwortlih über- trieben, wenn er von bitterster Not und Knechtschaft des deutschen Volkes sprah. Gewiß, Not und Entbehrung hat das Volk zu tragen. Die Ernahrungsschwierigkeiten würden besser und leichter zu. tragen En wenn nicht so sehr nah dem Diktat der Sozialdemokratie, der Kon- umenteninteressen: verfahren würde: (Sehr rihtig! rets.) Aber: solche gegenscitiggn Refrimingljonen führen uns nicht weiter, sie führen ab

von der Hauptsache. Die leßke Quelle dieser Entbehrüung und Note f Plenum die ünvéränderte Annahme des Friedensvetkragèz

liegt in dem Aushungerungskriege, den England gegen Deutschland durchführen will; wir sollen und dürfen im Volke das Bewußtsein dafür nit ertöôten, wem wir alle diese Schwierigkeitew verdanken. In anderen Ländern steht es mit der „Knechtun | ebenso s{limm und noch viel \{limmer als bei uns. Dis BVorgeschichie )diejos Krieges, die Art, wie Deutschland ohne festes Ziel im [diejen Krieg hineingegangen ist, beweist, daß Deutschland nie auf eine Wesltherrschaft ausgegangen is. Die Form, in der er sih darüber ausge proc hat, war aber sehr geeignet, unseren Feinden Wasser auf hre Mühlen zu treiben. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir verteidigen nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft; aus den Erfahrungen dieses Krieges verzichtet Herr Scheide- mann die Folgerungen zu ziehen, die durchaus notwendig sind, wenn er alles wieder auf den Status von 1914 einstellen will. Wenn diese Erfahrungen nicht für unsere Zukunft nußbar gemacht werden, dann ist dieser Krieg für uns verloren. Man darf nicht aus den Augen sassen, was inzwischen geschehen ist. Es muß uns in den Friedens- verhandlumgen eine Stellung verschafft werden, die das Deutsche Neich für alle Zukunft gegen olche Ucberfälle sichert. Welche Grfolge haben denn Herr Scheidemann und seine Freunde erzielt, um uns dem Frieden näher zu bringen? Nicht einen Erfolg können wir aufweisen. Was uns dem Frieden näher gebracht hat, ist nicht die Politik der äußèrsten Linken, sind auh nicht die SFriedensangebote, jondern nur die militärishen Erfolge. (Bei- fall rechts.) Nur durch diese Siege kann es erreiht werden, daß England zum Friedenswillen kommt, und da gebe ich dem Vize- kanzler recht, wenn er ldas hervorgehoben hat. Der Sieg 1] unbedingt nötig, um uns den Frieden zu erringen, das ist auch die unerschütterliche Ueberzeugung unseres Heeres. Diese Siege sind ledig- lich das sichere und geeignete Mittel, uns den Frieden zu bringen, und wer darüber Zweifel äußert, versündigt sich am deutschen Volk. Die höchst lbedauerlichen Be gegen“ die Oberste Heeresleitung find teilweise hon zurückgewiesen worden. Herr "Schcidemann sprach von Herrshsuht, von Despotismus, der nur gemildert werde durch die Furcht vor parlamentarishem Skandal. Es handelt sich für Herrn Scheidemann und seine Freunde um einen Kampf um die Macht, das war der Sinn seiner Rede. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Mit der Drohung mit dem parlamentarishen Skandal will man den Einfluß der Obersten Heeresleitung lahmlegen. Das Heer ist jeßt das Volk in Waffen, und die Heerführer dürfen die Wirkung des politischen Lebens auch auf die Soldaten im Felde nicht außer aht lassen. Der Krieg is aber auch ein Koalitionskrieg, der militärische und politishe Interessen in einem früher nicht gekanntken Maße verknüpft. Der Reichskanzler und sein Stellvertreter und Staatssekretäre sind nicht lediglih der Vollzugsaus\huß des Reichstags oder gar der sozialdemokratischen Partei. Sie müssen ihre Politik nah ihrer eigenen gewissenhaften Prüfung führen und haben dabei die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die Meinung der Obersten Heeresleitung zu hören und zu beachten Diese Angriffe Scheidemanns entspreben auch nicht der Pilicht der Dank- barkeit, die wir gegen Hindenburg und unsere Feldherren haben müssen und die unvergänglich in den deutschen Herzen fortleben wird wenn die Nede des Herm Scheidemann längst vergessen ist. (Leb-

hafter Beifall rets.) 3 Bad E Aba. Thoma (nl): Die augenblicklihe Unmöglichkeit des Sluß in Ehren!“ liegt in den Worten „in Ehren“. Unsere Gegner wollen feinen „Schluß in Ehren!“ (Zurufe von der äußersten Linken.) Die belgishe Frage bildet kein Hindernis für die Friedensverhandlungen. „Schluß in Ehren!“ lieber heute als morgen, aber er kann nit darin bestehen, daß wir würdelos alles preis- geben, was wir den Feinden abgerungen haben, bloß um den Frieden zu gewinnen. Durch die „Offensive der Wahrheit“ wird der Schein enwedt, als herrsche in Deutschland der Schein parteiamtlicher Ver- Togenheit. In anderen Ländern it die Lage mindestens ebenso

C und wir haben- keinen Anlaß. zu behaupten, wir ständen in - eutslan

d ‘unter dem System des. parteiamtlihen Ange-logen- werdens. is ein müßiges Beginnen, in «ner Zeit, wo politisches Schicksal und mlilitärishes Geschehen so von einander abhängig ist wie jeßt, zwischen diese beiden Faktoren einen Keil treiben u wollen wir hoffen, daß durch vertrauensvolles Zusammenarbeiten beider baldigst der „Schluß in Ehren“ erreicht wird. Ob Herr von Payer der Mann im Büraerrock ist, der die Höhen des Olynips 1m Großen Hauptquartier erbeben lassen wird, das muß ih dem Urteil des Abgeordneten Scheidemann überlassen.

Abg. Scheidemann (Soz.): Wer verhindert die Auf- lösung des preußischen Abgeordnetenhauses? Wer hält den Belagerungszustand aufrecht? Wer verkehrt das Schußhaftgeseß in sein Gegenteil? Die Oberste Heeresleitung, und alles in Widerspruch mit der Reichsleitung. Wer hindert die Litauer und Estländer, hierher zu kommen? Die Regierung war dazu bereit, die Oberste Heeresleitung hat es verboten. Wer hat die Rede des Herrn von Kühlmann zensiert? Die Oberste Heéresleitung. Nichts von allem, was 1 gesagt habe, habe ih zurückzunehmen. Zusammen- arbeiten wollem wir, aber das hat gewisse Voraussebungen, vor allem Klarheit in der Friedensfrage. Bei dem Grafen Westarp dehnt sich die Verteidiaungsidee sehr weit aus; wer fordert Lonawy, Briey, Belgien müsse unser werden, ohne die flandrishe Küste nichts, der kann nicht von einem Verteidigungskrieg reden. Darauf kommt es an. Der Abgeordnete Thoma nimmt direkt Stellung gegen die Wahrheit, indem er fragt: „Was haben Sie mit der Wahrheit erreicht?" Was ist denn mit dem Gegenteil erveiht worden? Vier Jahre Krieg und keine Aussicht, daß Frieden wird. Es darf nicht dahin kommen, daß der eine Teil, die militärische Oberleitung, einfach diktiert und die anderen ge- horen. Wir wollen keinen Keil hineintreiben, sondern wir drängen darauf, daß das Vertrauen der Zivilbevölkerung zur Regierung ge- stärkt wird. Wer den Keil hineintreiben will, das waren die Adloniten.

Abg. Ledebour (U. Soz.): Für uns ist es selbstverständlich, daß, wer den Etat ablehnt, auch die Kredite ablehnt. Herr Scheideman und seine Freunde \ind immer noch nicht so weit; sie verlassen \sich noch immer auf die Regierung, die ie zu ihrem Standpunkt zu bekehren suchen. In Kurland at jeßt die Oberste Heeresleitung ein Ansiedlungêwerk kommandiert. Das ist ein Eingriff 1n die Funktionen der Verwaltung von Kurland, sobald es ein selbständiger Staat geworden sein wird. Das Proletariat muß, wenn es zum Frieden kommen will, da es von den Regierungen nichts zu erwarten hat, zum internationalen Massenstreik übergehen.

Damit ließt die Goneraldiskussion. Jn der Einzel- beratung wird der Etat für den Reichstag ohne Er- örterung festgestellt.

Beim Etat für den Reichskanzler und die Reihs- fanzlei kommt

Abg. von Laszewski ele) auf die Wahl in Gleiwiß zurü, wobei Flugblätter in polnischer Sprache geaen den polnischen Kandidaten wverbreitcb worden seien. Warum wird den Polen nicht die Selbstverwaltung überlassen? Der Sprachenparagraph ist alle:- dings aufgehoben, ich erkenne das gern an, aber wo das Ver&.nsgeseßz jeßt versagt, da tritt der Belagerunaszustand ein. Die Vaterlands- partei und der Ostmarkenverein dürfen ungehindert Versammlungen abhalten, aber in Oberschlesien sind die polnischen Wählcrversamm- lungen verboten worden.

Bei den ordentlichen Ausgaben für das Auswärtige Amt berichtet Abg. Frhr. von Richthofen (nl.) über die Ver- handlungen des Ausschusses über die Bukarester Ver- träge.

Zum Petroleum-Abklommen hat der (Haushaltungs- aus\{huß mehrere Resolutionen angenommen, die die aleich- mäßige Beschäftigung sämtlicher deutschen Petroleum- raffinerien und eine ausreichende Gewinnbeteiligung des Reiches zu sichern bezwecken. Eine weitere Resolution fordert die Schaffung einer möglichst großen Anzahl von Berufs- Tonsulaten" in Rumänien. ¿Der Hauptausschuß beantragt beim

und sämtliher Zusaganträge und Sonderabkommen mit Rumänien. Auf die korrekte und loyale Dir Wrung der- selben fommt jeßt alles an. An dem guten Willen des Deutschen Reiches var ‘darf nicht gezweifelt werden; fei dies auch auf der anderen Seite der Fall, so würden die Beziehungen zwischen beiden Staaten auch wieder die freundlichen werden wie sie vor dem |Kriege bestanden hätten.

Abg. Graf Praschma (Zentr.): Wis die Rumänen mij ihrer Dunastie und threr früheren Regierung abredmen wollen können wir jeßt ibnen felbst überlassen, gegen die \ul- digen Staatsmänner soll ja eingeshritten werden. Für uns fann jeßt die Frage von Schuld und [Sühne nicht mhr im Bordergrunde stehen. Haß und Liebe sind in der Politik {lede Berater; wir können nur nah Maßgabe unserer eigenen Jnteressen entscheiden, und wir brauchen ein starkes Rumänien, das dauernd mit uns in Fvieden lebt. In den Verträgen sind unsere Interessen im allgemeinen gewahrt worden. Dem Grafen Czernin können wir für seine tatkräftigo Mitarbeit an den Friedensverhandlungen nur dankbar sein. Manche Frage ist ja offen geblieben deren Lösung erwünscht ge- wesen wäre. Das Kondominium über die Nord-Dobrudscha wird gar nicht erst einzutreten brauchen, wenn eine Einigung über diese Frage sih ohne großen Zeitaufwand erzielen läßt. Wenn der Hafen von Konstanza 1nternationalisiert wird, so würde damit auch den deutschen Interessen am besten gedient sein. Unser bulgarisher Bundesgenosse wird das Seine tun, um die alte Verbitterung zwischen Bulgarien und Rumänien zu beseitigen und eine freundliche Beaiöbuna zwischen beiden Staaten anzubahnen. Rumänien ist durch Beßarabien entschädigt; wir können uns damit einverstanden erklären, wünschen aber für die dortigew deutschen Kelonisten fveitgehende Vorrechte und Begünsti- gungen. Das Wohl unserer südrussischew |Stammesgenossen über- haupt liegt uns sehr am a eine gewisse Autonomie muß für sie verlangt werden an den oder wo sie sich ansässig machen wollen. Die Sicherung der Grenze gegen Ungarn liegt auch in unserem Interesse. Die Dhitasbiefrace haben wir mit - voller Absicht beiseite gestellt, denn wir wollten den Friete# haben und wir wollten ihn bald haben. Das Volk hätte ih auch nit ohne weitercs einen anderen König aufoktroyieren laffen. Marghiloman war ter einzige Mann, mit dem wir den Frieden ab- \diließen konnten. Die Gleichstellung der Religionsbekenntnisse können wir nur begrüßen. Die Vertragsbestimmungen über die Staaten- losen sollten uns genügen; uns weiter da hineinzumischen, würde ih für falsch halten, es is das eine inne:e Angelegenheit Numäniens. D und Mißachtung der Rumänen gegen die Juden ist noch gewaltig groß; ein weiteres Entgegenkommen fonnte zu neuen Ausbrüchen der Bolkswut gegen die Juden führen. Daß die Nachrichten über die Zahl der in rumänische Gefangenschaft gerat:nen Deutschen und der . in Gefangenschaft verstorbenen Deutschen, stark übertrieben war, hat uns im Ausschuß mit Genugtuung erfüllt. Bei dem Petroleumab- kommen müssen wir verlangen, und das ist uns ja auch zugesagt worden, daß nicht einzelne Privatfirmen allein den Vorteil haben, sondern auch das . Reich angemessen an dem Gewinn {beteiligt wird. Das Abkommen über die landwirtschaftlichn Erzeugnisse muß unter idem Gesichtspunkt beurteilt_werden, daß die Produkte RNumäniens es waren, die uns und Oesterreih-Ungarn in dem vorigen Jahre das Durchhalten ermöglicht haben; ih hätte allerdings aewünscht, daß win auch auf die rumänische Produktion mehr Einfluß erhalten hätten. Immerhin kommt es uns jeßt mehr darauf an, daß wir die Ware crhalten, als darauf, was wir dafür zu zahlen haben. Es wird \chwerer Arbeit bedürfen, die Ueber\chüsse im Lande festzustellen, und aus dem Lande herauszubringen; es ist aber nit einzusehen, daß, während wir darben, es den Rumänen gut gehen soll, und sv dus dem Vollen \ch¿pfen dürfen. Dem neuen Ministerpräsidenten möge es gelingen, bald wieder geordnete Zustände in Rumänien herzustellen, Es wird Aufgabe unser?ckr Politik sein, uns derartig in mänien festzuseßen, daß keine politischen |Konstellatiónen uns mehr baraus verdrängen können; unsere Diplomatie hat da sehr viel früher Vera säumtes nachzuholen. :

_ Abg. Dr. Thoma (nl.): Das Schicksal der deutschen Kriegs- Pen in Rumänien ist eins der traurigsten Kapitel, und der bezügliche Artikel des Friedensvertrages berührt einen der wundesten Punkte. „Kriegsgefangene in Rumänien“ ist ein Wort, das auf lange Jahrzehnte nur mit Grauen in Deutschland ausgesprochen werden wird. Gerade die Trubppenteile, die aus dem Gebiet stammen, das mich in den Reichstag entsandt hat (Immenstadt), sind diesem schrecklichen Schik- fal verfallen; keine 20 % sind lebend zurückgetommen, das Leben der übrigen ist E R durch eine Behandlung, die Rumänien ewig zur Schande gereiden muß. Die Leute sind son halb verhungert ge- fangen genommen worden. Aber troßdem durfte fich eim itliuirland nicht solche Scheußlichkeiten gegen deutsche Soldaten leisten. Fürchter- liche systematishe Mißhandlungen und Quälereien, unmensliche Marschanstrengungen, Malaria, Ruhr und Cholera, Hungertyphus, Fluchtvcrsuhe und Selbstmorde, d@é ist das Gesamtbild, das si aus den jebt bekannt gewordenen Nachrichien für die rumänishen Ge- fangenenlager ergibt. Woher die Regierung die relativ niedrigen On der Gefangenen und Gestorbenen hat, wäre interessant zu erfahren. Man scheint hier aber nah dem Saß zu handeln: quod non est in actis, non est in mundo! Die Rumänen haben Briefschaften und Karten an die Angehörigen noch aufgegeben zu einer Zeit, als die Absender längst gestorben waren. Geld und Paketsendungen an diese länast Verstorbenen sind nie zurückgekommen. Welche Sühne ist denn eigentlich gegen diese Scheußlichkeiten vorgesehen? Wir finden in dem Vertrage den sehr merkwürdigen Passus: „Rumänien gewährt volle Straffreiheit seinen ‘Angehörigen für ihr politishes oder auf politi- {en Gründen beruhendes militärishes Verhalten während der Dauer des Krieges.“ Fallen darunter auch alle diese Subjekte, die diefe Scheußlichkeiten begangen haben? Und aus „anderen Bestimmungen schoint sogar noch hhervorzugehen, daß wir ev. für diese Scheußlichkeiten etwas draufzahlen müssen. Es darf im deutschen Volke die Meinung nicht aufkommen, daß es nur auf gute wirtschafts- und handelspolitische Beziehungen ankommt, daß aber dieses Pack, das mit unseren deutschen Gefangenen in Sipote usw. derartig umgesprungen ist, straflos aus- grben soll. Hat die deutsche Regiérung von sih aus alles getan, um

ieses schreckliche Glend abzustellen oder hinanzuhalten? mnn ist von Berlin aus Amerika als unsere damalige Schußmacht zuerst in dieser Sache angegangen worden? Jun sibirishen Lagern hat sich ähn- licbeë zugetragen. Die russishe Regierung i} sofort anaehalten worden, Besserung zu schaffen, und hat sih aud redliche Mühe gegeben. Ob aber Amerika eine Pflicht aetan hat, ist keineswegs aufgehellt. Auch in Frankreich haben unsere Gefangenen si gefallen lassen müssen, mit Steinwürfen und Anspucken bedacht zu werden. Es muß dafür gesorgt werden, daß bei der Auswechslung sih diese Schändlichkeiten nicht wiedevholen. /

___ Abg. Dr. Noesick e (dkons.): Die Forderung der Sühne für die an unseren Gefangenen wverübten |Schandtaten gehört in einen Friedensvertrag hinein, \chon damit e€ine' solche Gefangenenbehandlung niht Schule macht. Es muß weiter aus eine voll angemessene Kriegsentshädiaung bei den fünftigen Friedensverträgen hingewirkt werden. (Zustimmung rechts.) Sehr bedauerlih it, daß wir Rumänien aegenüber darauf verzichtet haben. Ja, es bleibt troß des wirtschaftlichen Abkommens Rumänien später (unbenommen, seine Ausfuhrzölle so hoch zu normieren, daß wir naher Rumänien tributär werden könnten. Die deutschen Rüdl- wanderer in Rumänien müssen wie diejenigen in Südrußland wieder vollständig zu ihrem Rechte kommen, dafür müssen wir sorgen. Die Tebßteren haben über hundert Jahre - allen Verfolgungen ' zum Tro deutshe Sprache und Sitte erhalten. Wir können von ihnen lernen, wie man das Deutschtum hochhalten muß. (Zustimmung rets.) Jeßt haben sie von bolschewistishen Horden und Banden {wer zu leiden, und oft bleibt ihnen nur übrig, das nackte Leben zu retten. Das Ausland versteht einfah nicht, wenn wir unsere nationalen Interessen nicht Tüdsickts!os überall vertreten. Die Politik von Hof zu Hof ist nicht mehr aus\ck{laoacbend. Heute kommt es auf die Volksstimmung

F

an, mit ihr hat die Regierung zu rechnen. Eine bessere Ausbildung der “. Diplomaten ist erforderlich, besonders. auf wirtscaftlihem Gebiete

rten, wo sie bisher ansässig waren,

eit (äßt biese Schulung \ich nit ausdehnen, baß mün ber Mbèr fo s Sn voyageur sich betätigt. ÿ ¿e Diplomaten nur den durch Besiß bevorzugten Schichten

Diplomat a wenn d ;

“tnommen wetten sollen. Dagegen ist nicht zu erweisen, daß es gerade G Diplomaten waren, die dem Adel entstammten. ZFabrhunderte alte Tradition wie in England. Möge em Kriege für Deutschland das volle Bewußtsein der nationalen

ie s{leckchtesten rof lestchr keine

1s diesem K! Selbständigkeit hervorgehen.

Oberst von

ckmwere E , ; A gad sind, aber diese Fâllo- sind ¿n der

übertrieben worden... Im großen ganzen:

wesen, wie es dargestellt worden ist. Das Kriegsmiwteriuum bat so- rort die Schußmacht um Einschreiten ersucht; das ist geschehen, und

die rumän.sce Regierung ist auch darauf

Maendung zum Besjeren eingetreten. Späterhin sind Schweizer Dele- abgeschickt worden, “um dew Behauptungen auf den Grund zu gehen. Jch behalte mir genauere Añgaben für später vor Die durch

ahl von 18- bis 20 000 Gefangenen hat fich nit bewahrheiten lassen. Die höchste Zahl, die uns auf Grund de

4 49 T eTK

die Zeitungen gegangene

1. Untersuhungssachen. 2, Auge e 8. Be losung 2c. von Wertpapieren. b Kommandtigesellschaften auf Aktien u.

4) Untersuhungs- E fachen. ag

99742)

[ Die Fahnerfluhtserklärung gegen den Muck. Fr'edbrih Groß 10 vom Ers - Batk. F -R. 20 vorn 7. 4. 16 Nr. 3727, 1916 wird als erledigt zurúckgenommer.

Beaudenburg C(Savel), 30. 6. 18.

Gericht dec stellv. 11. Inf.-Ertg.

[22743]

Der gecen - die Schnt:rinnen Josefa Bázela, Scfia WVoz'la uyd Jo eta Gajzlee erlassene Steckortef vom 7. De- jember 1916 Ne. 294 S1ück Nr. 51 977 ift erledigt.

Siettiw, den 28, Juni 1918.

Kriegsgericht des Kriegezustandes.

927441 / i Der gegen den Saisonarbeiter Peter Czihorra (Ciifkorra) erlassene Steckbrief tom 13. Oktober 1915 Nr. 251 Stüdck Ni. 46 429 ist erledigt. Strtiim, den 28. Junt 1918, Krieg8gertckcht des Krtegszustanbes. [22745] Der gea?n den Arbeiter Friedrih BVuhse erlassene Steck[brief vom 1 Nr vember 1915 2 267 Stüd Nr. 50377 ist er- ed g S ¿ St-ttla, den 28. Jank 1918. Krieg8gericht des Kriegszustandes.

[227471 Befchiaauahmeverfliguug. Ju der UntersuGungssacke gegen den Vazefe'di ebel d. N. Frledrib Ludwvtg Vilhelm Hoenex wegen Faßhnenfluht wird, da er htnreihend verdächtig ist, sich am 23. April 1918 eigenmäckt g v-n setner Truppe entfernt zu haben, und iwar in der Absicht, h seiner gefeglihèn Nerpflihtung zum Dienst dovernd zu entziehen, vnd ‘m Felde, Verbreh:n gaècea §§ 64, 69, 71 M. St..G.-Bs.,, und er tm Sinue des 356 Militärstrafgerihtsord"ung als abwesend onrzisehen tit, auf Gruyd des § 360 Militärstrafger chiordnuna dos 1m Deutschen Reiche befiadlihe Vermögen N Del Gut eigeen hierturch mit Beschlag elegt.

Frankifart a. Oder, den 29. Jimi 1918, Gericht der stellv. 10. Inf.-LHrig. Der Serrch{htsherr : von Brauchit\ch, Genera leutnant und Bitoadetommandz?ur.

Frank, Ketegsgerichtsrat k. A.

[19369] VBekauntmachuug.

Der Beschluß des Lindg ris Mül auseu yom 3. August 1917, dur welchen die Besblagnahme - des !m Deut- hen N-icve befindlichen Vermögens de-s Eugen Fleisthee aus Neudo:f angeordnet wurde, tjr dur Beschluß des rämlichen Gerizts vom 7. ds. M16. wieder auf- gehoben wordev.

Der K. Erste Siaatsanwalt.

S an ck » m e e

a

2) Aufgebote, Ber- lust-und Fundsachen, Zustellungenu. dergl.

[22726] Zwangsverfteigerung.

Im Wege der Aranduollftredung joll am 28, Novewber 1918, Vormittags T Ur, an der Gerichtsstelle Berlin,

teue Friedrichstr. 13/14, drittes Stock- werk, Zimmer Nr. 113 —115, versteigert prdev, das {n Berlta, Schönholzerirx. 19, gelegene, im Grundbuhe vom Schön- )aujertorbezirk Band 68 Blatt Nr. 2013 tingetrageuer Eigentümer am 21. August fl tue dem Tage der Eintraguvg des Ver-

eigerurgsyermerks: Molferetibesißer Fried- sig oensel zu Berlin) eingetragene Grunt- a : 8. Vorderwohngebäude mit Hof, (M Kuhstall quer mit Vorbau rechts e ilhtawmer) und Stall links, Ce- 9366/00 Berlin, Kartenblatt 28 Parzelle és /271, 3 a 54 qm groß, Grun*- 4 uermutterrolle Art. 2708, Nugungawoert B #Æ, Get äudettcuerrolle Nr. 2708. ites den 27, Suni 1918. uglihes Aunsgeri&t Berlin-Mitte.

Fransecky: Es ist leider Tatsache, daß sehr Greuel und Grausamkeiten an unjere Kriegsgefangenen verübt Darstellung nah außen sehr

Nachforschung der Noten Kreuze bekannt geworden ift,

[lust- und Fundsachen, Zustellungen u. dex äufe, Verpachtungen, Den D 2c. s P

Bedauerlich ist es,

Bei

ist es nicht #0 s{limm 'ge- Anroenduna.

eingegangen, und es ift eine

Sbuldigen.

war 4300. Ob

Mktiengeselsä@haften.

[22907] Bekanntmachung.

Nachdem teoß unsexer tn di:jem Anz‘iger am 28. März 1918, Nr. 75, am 13. April 1918, Nr. 87, wud am 22, Mat 1918, Nr. 118 erschienenen Auforderurg die Inha*er von nom. #4 274 000,— Aktien der Steinkohleuverewerk Friedrith- Heinrich Üktiengesellfchaft zuz Livt- fort, Kreis W3-8 urrd zwar der Stü? Nr. 1701, Nr. 3217— 3250, Nr. 7517— 7615, Nr. 12749—12772, Nr. 12967— 12974, Nr. 13235— 13236, Nr. 13496— 13505, Nr. 14042 —14047, Nr. 16376— 16383, Nr. 17112—17120, Nr. 17139— 17154, Nr. 17452 —17486, Nr. 20778— 20780, Nr. 20 791—20800, Nr. 21601, Nr. 21 926—21 933 zu je „# 1000 Nenn- wert di-se Akten {ht zum Umtauich gegen Nh-instahl-Nktien gemäß den General- versammlungsbeshlüssen unserex Gesell- schaft und ey Stecinkohlenkergwerk Fried- rih-Hinrih Aktiengesellschaft u Lintfort, Kreis Möôr?, vom 8. bezrv. 10 Movember 1917 inverholb der bis zum 30 Juni 19128 eirschlißlih gestellten Felst ein- gereiht hahen. weren hiermit die oben- genaonten 274 Stüdck Akti n für kraftlos erklärt. Die zum Umtaush für diese Aktien bestimmtea Aktien 1.nserer Ges-lie haft werden wir für Nte&nung der Be- tetitgten gemäß § 290 H -G.-B. ver- kaufen und den E 16%, da uus die Aktien- inhaber uff*bekannt sind, bet der Könic- lien Serichtskafse in Dui-burg-NRuhrort hinte: segen. ,

Duisburg-Meiderich, den 1.Juli 1918.

Nyheinishe Staÿlweike.

[9522] Aufgebot.

Da3 Amtsgericht Hamburg hat heute foljendes Aufgebot erlassen: Die Firma Undemann & Co., Hamburg, Dooensfleth 20—21, vertreten durch die biesigen Rechtsanwälte Dres. Windmüller, Bercke- meyer und Matthaei, hat das ‘Aufgebot beantragt zur Kraftloserklärung des von der Hamburger Freihafen-Lagerhaus-Ge- fells%aît in Hawburg für Undemann & Co. oder O" er ‘auzcestelten Lager- scheins über 4 Virgi: y-Tabak, Marke und Nummer K R 7966 Brutkogewicht Kilogramm 550 kg, Maoke und Nummer KR 7967, Bruttogewicht Kilogramm 557 kg, Vearke uüd Nummer K R 7970, Bruttogewicht Kilogramm 590 ke, Marke und Nuwmer K R 7973, BruttogewtiWt Kilogramm 587 kg. Der Jnhaher der Ur- kunde wirb aufgetortert, feine Rechte bei der Gerichtes{rciberei des btesiven Amts- geriht*, Stalhof, Kaiser Wilhelm-Straste Nr. 76, Hochparterre, Zimmer Nr. 7, spätest-ns ab-r in dem auf Freitag. den 31. Januar 1919, Vormitiags 11} Uhr, anberaumten Aufgebotstermin, Stalhof, Kzser Wilhelm-Sttaße Nr. 70, ]. Stock (2 Tripper), Zimmer Nr. 24, anzumelden und die Urkunde vorzulegev, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

DHawburg, den 16. April 1918.

Der Gerichtsschreiber des Amtsger!chts.

[22968]

Die diesseitige BekanntmaGung vom 16. April 1918, betr. das Abhanden- fommen von We:tpapieren, als 10 Zwi hen- scheine der VIT. 59/0 Diu:scben )etHs- anlethe von 1917 Lit. C 28388—97 à 4 5000,—, zusammen 50 009,—, ist erledigt.

Hamburg, den 3. Juli 1918.

Die Poltzejbehörcke Hamburg. Abteilung 11 (Kciminalpoliz:i). T.-Nr. §.202/18. 11.4. Dec Regierungsrat.

[22939] Dericbtigung- Dte Bekanntmahung Nr. 5 în der 1weiten Beilage u Nr. 67 d'eses Blattes vom 19. Mä'z 1918 wird dahin berithigt, daß die genchlene Krk-asanteihe zu 1009 Mark nit die Nr. 7397599 fondern 7397519 trägt. Magdoöeburg, den 29. Juni 1918. Der Polizeipräsident.

Im Aufirzge: Dr. Quenstedt. [22727] Zahlungéssperre. Auf Artrag der Frau verw. Elfriede Hent\cke!, geb. Pachalv, in Posen, Wiesen- itraßz 9TIL, wird der Relh3}{chuldenverwal- tung in Berlin betreffs der angebli ab: handen gekommenen Schuldversch-eibung der 5 prozentigen Anle he des Deut'h?n Neis von 1917 Li?. C Nr. 11461 445 über 1000 „# verboten, an einen anderen Jnhaher als ktie -obeagenannte Antr1a-

d Bde 87 187, K504.46,

Mlillexia eine Leistunz zu bewirken, ins-

auch zuerst ungeheuer hoch.

Öffeut

diese Zahl simmk?, bertnag 1h niht anzugeben. Wit sind Jet babe genaue Feststellungen zu ermitteln, Die Zahl der Totgemeldeten war uch z 1 Bei dem übereilten Rückzuge, den die Numänen antreten mußten, ging alles drunter und drüber, aud mit den Gefangenen, die überlange Marsche machen mußten und an der Ver- pslegung großen Mangel litten. __ Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Kriege: Die Sühne für diese Greuel war eine doppelte: Entschädigung der Opfer und Be- strafung der Schuldigen. Nach beiden Richtungen haben wir erreicht, was wir zu erreichen hatten. Es wird den Geschädigten und thren Angehörigen volle Entsädigurg im Vertrage selbst zugesprochen und dieje Bestimmung findet auch auf die Kregsgefargenen in vollem Maße ) duno. Selbstverständlich. kompenfteren - diese Entsckädigungen nicht die Nechtsansprüche der Geschädigten und ihrer Hinterbliebenen, sonden sie sind ein Plus darüber hinaus. wir dieje Entschädigungen durch ene Pauschalsumme abgrenzen. Neb2n der Entschädigung muß die Sühne eintreten durch Bestrafung der

Wenn irge:d

Andererseits i}

s Ta E Mr;

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bisondere neue Zinsscheine oder einer

Erneuerungs\{ein auszvgeben. Berlin, den 29, Funt 1918. Königliches Amtsgeri%t Berlin-Mitte.

Abt. 84. 84 F. 362. 18,

In Unterabteilurg 4 der heutigen Nummer d. Bl. (Verlosung von Wert- papteren) befindet siŸH eine Bekannt- mahung der Großherz. Bad. Staats- iu!denverwaltung in Karlsruhe, an deren S@&l-ß Swuldv schreibungen als dur riSteriihes Urteil für Traftlcs erklärt an- gezeigt werden.

In Unterabteilung 5 der heutigen Nummec d. B!. (Kemmandikfgesellschaften auf Aktien und Akttengelel haften) ny erden in einer Bekanntmachung Aktien und In- baberschuldvershreibungen d-r Deutschen Linoleumwe-rke Hansa in Declmen- horst für ?raftlos erklärt.

[22190]

Der von -uns am 17. April 1913 au* das Leben des Herrn Wilhelm Kivze, Kauf- mann, früher ta Mohrin, jeßt in §önigtberg Nm., Wilhelmfir. 10 =1, ausgestelUte Versi He- rungs\ckchein Nr. 128 779 über M 1000,— ist abhanden gekommen. Wir fordern hiermit auf, etwaige Ansprüche ous der Veriich-rung innerhaïb zweier Monat- bei uns geltend zu machen, andernfalls der Versicherungs\chein für nichtig erklärt und eine Ersaturkünde ‘ausgestellt wird.

Berlin, dn 15. Ap-il 1918.

Deutiche Lebensversiherungs-Bank, Aktien-Gesellshaft in Berlin. F. Friedrichs.

[22462]

G8 sollen abhanden gekommen sein:

1) der auf den N1m*.n dea Kaufmarns Bernhard Tirh in Bishofaburg t. Ostpr, lautende VersiŸYerungzsshein Nr. 582 044, 2) der auf de-n Nam?n tes Kzufmanns Carl Heinri Iohann Bohn in Stuttgart lautende Versiherungsschein Nr. 359 507 und 3) der Hinterlegungs\{chetn Nr. 99 795, au9gestellt über den auf ten Nam-n des Zahntechnikers Wilßelm August Ferd!- nand Niem yer în Biebrich a. Rh. [autenden Bersich-rurgës{ein Nr. 229 167. Wer |\ch im Besiß der Urkundea b-- findet oder Nechte an den Versicherungen nahweisen kann, môge s\ch bis zum 9. Septewber d3. J8. bei uns melden, widrtaenfalls wir den nah unseren Büchern Berechtigten zu l und 2 eine Ersazurkunde ausfertigen und zu 3 den Versiherung#schein Nr. 229 167 auéltete-n werden.

Gzstÿa, den 4. Iuli 1918 Gothaer Lebenaversi®-rungsbank a. G.

C. König.

[22728] Nufgedbot.

Der Lehrerin Fräulein Rosa Wiede- mavn in KrumbaH is der von uns auf ihr Leben ausgestellte Versiherungs\{hein Nr. 1 203 995 vom 17. November 1913 über 3000 abhanden gekommen. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, \ch binnen D Monatey ab heute bei uns zu melden, widrigenfalls die Urfunde füc kraftlos er- flärt und neu an8gefertigt werden wird.

Stettin, den 2. Jult 1918. Germania" Lebens-Versitherungs-Aktien- Geselischaft ¿zu Stettkn.

[7679]

Herzog!ihes Amtegeriht Greene hat heute fo'g-ndes Aufgebot elassen. Der Georg Sprtnamann in Havnover, v r- treten turch R-chtsanrälte O. SBHöütt- und von Ehrenstein daselbst, hat das Auf- gebot folgenden Wechsels :

S Grzhausen, den 1. September 1914 3000

Mb , Am 15. Januar -1915 zzhlen Sie mir aegen diesen Wechsel #6 Dreitausend Herrn Gutsbesißer Pohsmann in Erz- hausen b. Kreiensen Georg Springmann

8D beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf deu 15. Januar 1919, Vormittags UOF Uhr, vor dem unterzeihneten Gerickt anberaumten Aufgebotstermine setne Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserkläcung der Urkunde erfolgen tvird. Greene. den 24. April 1918.

Der Gerichtsschreiber

riedrich Pohlm

möglich, woecden

licher Anzeig AMnzeigeuprets für den Naum einer Departe Einheitszeile 50 Yf,

Mnßervem mird an? den Anzecigentnreis eiw nng8zuschlag bon LO v. H. exho5tn,

lich ausgesdsossen.

Frankreich. (Be: fall.)

berangejogen werden. Wir Haben fer rumänisden Regrerung a3 Material zugestellt, und eine rumänische Kommission is mitder » tung und Weitergabe an die strafrehtlichen- Behörden beschäftigt, D

diese Leute etwa unter die rumáänisbe Amnestie fallen, ist selbstrerstänt- j Genau in gleicher Weise werden wér vorgehch, wenn die Abrechnung kommt mit anderen Nalioneri, insbésondere mt

e Daß

Nah 814 Uhr wird die Fortseßung der Beratung auf Donnerstag, 2 Uhr, vertagt. i

E Bey und \chottische c. Birk-, “_festgesegt.

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zugesagt, daß

9. Bankausweise.

[22679] Mufgebut.

Der Briefträger Gmil Gaubig in Rabishau hat beantragt, die verschollen-n Arbeiter Ginst Gottwald und August Gottwaid, _belde zulegt wohnbaft in Nabithau, füc tot zu erklären. Lt? be- zeihneten Verschollenen werden aufgefordert, sid svätestens in dem au! den 17. Jaauar 1919, Vormittags L1 Uher, vor dem unterzeichneten Gerickt anberaumten Autf- gebotstermine zu melden, widrigenfalls die Lodeserflärung erfelgen wird. An alle, weile Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Ausförderuvg, spätestens tm Aufgebots- termine dem Geri%t Aozeige zu maten. ae I eMaug (Queis), den 27. Juni

Königliches Amtsgericht.

(22729) Aufgebot.

Der Landwi-t Peter H-ffmann in Heim- ba hat beantrag?, feinen Vate-, den ver- schollenen Landn!rt Tkeodor Dofswa- u, aeboren am 3. Dezember 1859 als Sohn don Iohaen Peter Hoffmann und War- garetha gb. We'ches in Heimbach, zuleßt wohnkaft in Heimbach, für to: zu erklären. Der bezeihn?-te Verschollene wird auf- gefordert, G spätestens in dem auf den 19. März 1219, Vormittags 10 Uhr, vor vem untorzeihneten Gericht, Hermaanstraß! 53, Zimmer 17, anbe- raumten KAusgebotêtermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, weiche Auskunft über Lehen oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, \päte- stens im Aufgebotstermine dem Gericht! Anzeige zu machen.

Neuwied, den 25. Juni 1918.

Königliches Amtsgecicht.

[22730]

Die versGolleneu Geschwister Ernestine Pauline und C roline Amalte Vierschuer in Kauffung. Kreis Schönau, werden aufs gefordert, \fich bei Vermetdung der Todes- erklärung im KAufgebetztermine am 11. März 1919, Vormittags 9 Uhr, an Ger\chts!ell- z:1 meldey.

Schöaau a. K. den 10. Junt 1918, Königliches Amtsgecicht.

[22731] Aufgebot.

Auf Antrag des früheren Photoaraphen, nun Kräutersamwlers Heinrich Wilhelm in Eßlingen, vertreten durch den Justiz- ratsreiter Ansel dort, hat das K. Amts- gzriht Tôlz am 25. Junt l. Is. zum Zwecke der Todes-rkläru: g setner etwa t. F, 1876 voa Tölz aus mit ihrem Sohe Heinrich 2ah Amerik ausge- vand?rten, setther vershollenen, am 26. Januar 1819 in Leagartes geborenen Ehefrau Maria Wilheïim, geb. Hart- mann, und seines bezeihneten ebenfalls seit 1876 vershhollen-n, am 17. März 1875 in Bad Tslz geboreren Sohnes Heinrih Wilhelm ncchitehendes Aufgebot er- lafsen: 1) Die Verichollenen werten auf- gefordert, sh spätest-us im Aufgebots- termine zu melden, widrigenfalls fthre Todeserklärung erfolgen wird. 2) W-r Auskunft über Leben oder Tod der Ver- sholleuen ertetlen kann, wird aufgefordert, pätestens im Aufgebotstermine dem Ge- richte Anzcige zu machen. Aufzebotstermin wird bestimmt auf Mitiwoch, den 19. März 1919, Vozrmittags 82 Uhr, im Slhungßsfaale.

Bad Tülz, den 28. Jani 1918, Gerlchtsschreiberci des K. AmtsgerihtsT5ölz.

[22908]

Der Lokalrichter Oswald Reichel in Dresden, Gerokfir. 57, hat als Pfleger fir die unb-kannten Ecben 21. April 1918 in Dresden, Pfotenhauer- straß: 37, ver“ocbenen Löôpfermeisters Bo- leslaus Przytualsfi das Aufgebotsverfahren ¡um Zwede der Aus\{hließung von Nach- laßgläubtgern beantragt. Die Nachlaß- gläubiger werden daher aufgefordert, ibre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Przytuisti spätestens in dem auf den 16. November 1918, Vormittags ¿12 Uhr, vor dem unter- ¡jeihneten Zimmer 118, anberaumten Aufgebotstermine bet diesem Gericht arzumelden. Die An- meldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundlidhhe Bewetsstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizutügen. Die Nachlaß-

Herzoglichen Amwtoger\chis; Brune,

gläubiger, welche sih nicht melden, können,

des am 19

eriht, Lothringer Straße 1,1, | K

Jagd.

Beginn der Jagd auf Flugwild. Für den Landeépolizei-

Die rumänische Regierung hatte dazu bereits Schritte E F otddau wird der Beginn. dex Zagd, asl %

getan, bevor wir deswegen an sie herantraten. Zum großen Teil ist diese Bestrafung betreits eingetreten. die sämtlichen Personen, die wir ihr genannt haben, zur Bestrafung

Rebhühner, Moorhühner auf den 20. August“ 1918,

Hasel- und Fasanenhähne auf den 3. September 1918, Hasel- und Fasanenhennen auf den 29. Sétptember 1918

6, Erwerb3- und Wirtshafisgenofsenshafien. T 7. Niederlassung 2. E ff lait § s. Unfall- und Invaliditäts- 2c.

tsanwälte::.

10. Verschiedene Bekannima@Gungen-

unbeshadet des Rechts, vor - den Vers bindlichkeiten aus Pflichtteilsrehten Ver- mächtnifsen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur tinfoweit Befriedigung erlanger, als ‘sih nah Befriedigung der nicht ausgeschlofseñneu Gläubiger noch ein Uebershúß * ergibt. Auch haftet | ihnen ‘jeder Erbe nah dr Teilung des Nachlasses ‘nur für den seiném Erbteil entsprechenden Teil der Verbind- lichkeit. Für die Gläubiger aus Pflicht- teilarehten, Vermäthtnifsen und Auflageu sowie für die Gläubiger, ‘denen die Er unbeschränkt haften, tritt, wenn - sie ih niht melden, / nur der Rehtsnahteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Tellung des Nachlasses nur für den setnem Erbteil b baue Teil der Verbindlichkeit aftet. Dresdeu, den 2. Juli 1918. Königliches Amtsgerih!. Abt. 111.

[22677] Aufgebot. i In der Sachè, betr. den Nahlaß des am s. Februar 1917 in München - ver- storbenen Architeït-n Andreas Sehulex dahter, erläßt das K. Amtsgericht München, Abtetlunz für Vormundschafts- und Nach- laßsah-n, auf Artrag des Rechtsanwalts Franz Kurländec in München, . Färber- arahen 4/11, als geri(tlich- bestellten Nathlafßpflegers, gemäß S &8 989 ff. das Aufgebot zum P der Aus- schließung von Na@laßg R auf &8 ff. B. G.-B

Grund der 1970 Ì, mit der Aufforderung an die Nahlaß- par, ihre Forderungen unter Angabe es Gegenstandes und des Grundes und unter Beifügung der Ee Bes weisstücke in Urschrtft “ober - Abschrift alsbald, späteftens aver im Aufgebots- termin, bei dem aenannten Amtsgericht anzumelden. Nahlaßgläubiger, welhe sich niht spätetens - im - Aufgebotstermine melden, trifft der ReHt3nachteil, daß sie unbeschadet des Rechtes, vor den Verbind» li@keiten aus Pflichtteilsrebten, Ver- mächtnissen und Auflagen berücksichbtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Be- friedigung verlangen könner, äls ch na Befriediaung der nicht ausgeshlofsenen Gläubiger noŸh ein Uebershuß ergibt, und daß jeder E:be nach der Teilung des Nach- lafses ihnen gegenüber nur für den seinem Eröteil entsprechenden Teil der Vérbind- lichkeit haftet. Der Aufgebotstermin wird bestimmt auf Mittwoch, den 16. Ok- ee ait E S A im Zimmer 1* 8 AmtLtgerichtegebäudes Martahtlfp!aßg 17 a. G q N

München. den 26. Iuni- 1318. f Kgl. Awtsgeriht München, Abteilunez- für

Vormundschafts- und Nachlaßfaiæ-a.

GEaNI i E ebot. M

a niglihe Amtsgeri{t inters legungsstelle) in Riesevburg Wesi, nre das Aufgebot der am 3. Mai 1886 von dem Brauerei? esißer Kroeker, Riesenburg, birterlegten Barmasse Kroeker ‘/. Pelz in Höhe von 8814,30 4 und 220 46 - aufs aelaufener Zinsen, welche infolge des Auf- gebots der für den dem Aufenthalte nah unbekannten Ch1istoph Pelz. im Grund-

tue von N esenburg Blatt 254 unter

Nr. 17 eingetragenen Post binterlegt worden sind. Die betetligten E: ben ne Christoph Pelz werden avfaefordert, \p&- testens dem auf den 13. November: 1918, Mi'tags 12 Uhr, vor deu unterzeilGneten Geriht, Zimmer Nr. 1, anberaumten Aufgebot3termine ihre: Rechte auzumeld-n und die U-kund2 vorzu f widrigenfalls die Aus\hließung R teiligten mit ihren An)prühen gegen die Staatskasse erfolgen wird. :

SNenS W.-Pr., den 26. Juni

Königliches Amtsaeri®t. (F 1/18, 2)

[227341) i Verkündet am 18. Juni 1918. T reiß, Gerthts\schretber. Im Nameu des Königs! In dem Aufaebotsverfahren zum Zwedcke der Todeserklärung des vershollènen Paul Gagert, geboren am 14. August 1881 in Bkelefeld, zuleßt wohnhaft gewesen . in c!pp und dann in Kairo \ih aufhaltend, hat das Königliche Amtsgericht in durch den Amtsgerihtsrat Dre. Geyer für Necht erkannt: Der vershollene, am t Anaus ut Le LCO L RBdENe avl Eggext wird für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wled der 31. De

¿ember 1917, N-chte- 12: Uhr, ‘festgestellt.

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