1918 / 156 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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das ‘„ernstlide Bestreben”, au® sie dem Dienste des Vaterlandes zu opfern, ist man -noch nit hinausgegangen. Die Denkmäler von künftlerischem Wert und historisber Bedeutung sind prozentual sehr aèring;} wir: würden also reihlich Sparmetall ‘aus den Denk- mâlern- gewinnen. Die Provinzialkonservatoren scheinen mir nit ünbefangen und unparteiisch genug für die Auswahl zu sein.

uh - die Kriegerdenkmäler sollte man nicht ausnehmen. Auch dürfen die allgemeinen Grundsäße über Enteignung und Entschä- digung nicht außer acht gelassen werden. Enteignung seßt volle, reich- lie Entschädigung mit Einschluß eines angemessenen Gewinns vor- aus. Die Praxis der Bundesratsverordnung aber verträgt. fich damit sblechterdings nit. "Es soll nur der Friedensgeldwert des Materials als. Uebernabmepreis gelten; dafür ist aber heute kein Ersaß zu be- cbaffen. Es 1st denn au an den Neichstag eine bezugliche infabe « der - Hagusbesizerverbände - gelangt. - Begründete. Be- ¿denken gegen ‘das Verlangen der vollen Entschädigung lassen sih nicht geltend machen; ih verweise nur auf die Kriegslieferungen, wo eben- falls von Friedenspreisen keine Rede ist. Der Hauseigentümer, der dem Mittelstand angebört, wird mit den geringen Entschädigungen nicht ‘einmal den minderwertigen Ersaß erwerben können.

Abg. Dr. NRießer (nl): Diese Ausführungen kann ih auch meinerseits nur unterschreiben. Der Verband deutscher Nord- eecbader_ hat an den Reichstag son - früher um - ein *Ent- dxidigungégeseß pPpetitioniert. Ein soldes Geseh if aber bis jeßt nicht vorgelegt Worden. Die Zeib drängt , die Leute konnen sib nicht mehr belfen. Mech und Einzelstaaten {einen fi um die Kompetenz zu streiten. Damit können aber die Bäder niht vorwärts kommen. Wir haben ferner \ckchon - früher resolviert, daß. bei der Anlage und dem Be- triebe von Werften keine Schwierigkeiten gemacht werden sollen; aud hiér ‘ift nech feine Abhilfe eingetreten. Was die UÜebergangs- wirtschaft angeht, wie fie durch die Textilverordnung eingeleitet wörden ist, fo ist leßtere starker Kritik es gewesen. Das “Schèma dieser Verordnungen wird bleiben, und dieses Schema PeE ‘eine Unmenge neuer bureaukratisher Einrichtungen; es ollen ‘neun Reichswirtschaftsstellen bestehen, sämtlich mit dem Siß in. Verlin. Es können quch Landesstellen eingerichtet wérden, es können ‘hnen Geschäftsabteilungen- selbständig angegliedert werden, Organe sind die Vertreterversammlungen und die Ausschiisse. Wie sollen bei einer solhèn komplizierten Drganisatiom auch noch Geschäfte gemacht werden? Verteilung und Preisfestsezung gehören ir Kompetenz ‘der Neichêwirtschaftsstellen. Mit tiefer Sorge steht Jndustrie und Handel diesen Plänen gegenüber, und ich erhebe meine Wwarnende Stimme, damit auf diesem Wege nicht fortgegangen werde. ¿Kann dabei überhaupt ncch Schaffensfreude, Initiative sih ent- fälten? Obendrein sollen die bisherigen Kriegsgesellschaften einst- weilen weiter bestehen. Da können Reibungen nicht ausbleiben. Gs wird ein Chaos entstehen. Die Kriegsgesellschaften wollen wir ur dae: Uebergangswirtschaft niht mehr haben. Es ist aber in Aus- iht genommen, sie in den Ausschüssen maßgebend zu machen. Von der Selbstverwaltung bleibt nur sehr wenig übrig. Gibt man Handel und Industrie die freie Hand, so weit es möglich ist, so werden wir den sckchweren Kampf um den Wiederaufbau unserer Industrie und unseres Handels mt bestehen. Eine gewisse Aufsicht ist ja nötig, aber eine folde Ueberfülle von \taatssozialistishen Organisationen ist vam: Uebel.

Geheimrat von Simson: Die Verordnung hat die R einer - erheblichen Mehrheit des Ausschusses für

ndel- und Gewerbe gefunden. Gerade auf dem hier in Frage stehenden Gebiete ist die Erhaltung der vollen Freiheit nicht möglich, Aus dieser ersten Verordnung ist auch nicht der Schluß zu ziohen, daß nun auf allen Gebieten in gleiher Weise vorgegangen werden wird. Gewiß handelt es sich hier um eine sehr komplizierte Sache, aber eine so ungeheure Anzahl von Fällen, wie der Abgeordnete Nießer- ausgerechnet hat, kommt nicht in Frage. G8 handelt \sih her nur um eine Rahmenverordnung. Vom Ausschluß des

ndels. kann feine Rede sein. Wenn nit eine Stelle da 1, die Uber die Nohsbeffe verfügt, kann man stilliegende Betriebe nicht zum

“Arbeiten bringéèn. Die Verordnung statuiert tatsählih nur die Be-

Pon vorbereitende Maßnahmen zu treffen; ob dicse Stellen später- hin materielle Befugnisse erhalten, ist noch durhaus nicht entschieden. * “Abg: Dr, Arendt (deutshe Fraktion): Auh ich bin vafür;, Tak wir so \chnell wie möglich aus der Zwangs- wixts{chaft“ herauskommen. Nicht nur Handel. und Industrie, sondern auch die Landwirtschaft und die Gesamtbevölkerung sehnen die mögllichst / \cbnelle Nückkehr zur freien Bewegung herbei; die Grfah- rungen des Krieges haben die Ucberzeugung von der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Zwischenhandels wesentlich verstärkt. Die er- mähnten Erlafse der Stellvertretenden Generalklommandos in Miets- angelegenheiten stehen im Widerspruch mit der Bundesrats- verordnung vom 26. Juni 1917, Wir müssen mit aller Kraft dafür

siegen einen leistungsfähigen Hausbesißerstand zu erhalten. Sollen

Miets\teigerungen und Kündigungen während des Krieges dauernd aus- eschlossen werden, dann muß das Neich auch die Folgerungen ziehen, die Kündigung der Hypotheken, die Steigerung der Hypothekenzinsen zu untersagen, au vorzuschreiben, daß die Kosten der Hausverwaltung mckt erhöht werden. dürfen. Das allmählie Steigen der Mieten entspricht ja nur der gesunkenen Kaufkraft des Geldes, da darf nit einseitig zugunsten nur des einen Teiles eingegriffen werden. Eine halbamtlihe Auslassung stellt es so dar, als ob der Hausbesitzer jeßt weniger Schulden zu machen brauche als bisher, Da wird einfach über- sehen, daß, wie das Bauen, auch der Nealkredit während des Krieges aufgehört hat. Entscheidend 1 die Steigerung des Zins- fußes: die hat eine Milliardenbelastung des Grundbesißes zuwege gebracht. Hat man in den maßgebenden Kreisen eine Vorstellung von der ‘Grregung, welde in allen Kreisen die Art der Aus- führung. der Siparmetallbescblagnahme herbeigeführt hat? Hat die Kriegëvermraltung sid schon in vollem Umfange in ihren Be- ständen. nah Sparmetall umgesehen? Das geht doch selbstverständlich voran, bevor man in die Bestande der privaten Haushaltungen eingreift. Sekbst“ im Reichstage haben wir noch Standbilder, die wir ohne er- heblihe Schädigung missen können, wie etwa die beiden im Dunflen stehenden Kaiserstandbilder im Vestibül. Aus allen öffentichen Ge- bauten, den AuSruck so weit wie irgend mögli gefaßt, muß zuvor das ESparmetall heraus, auch von den Verkehrsmitteln, den Eisenbahn- wagen, muß es entfernt werden. Jn manchen Schlössern befindet fich roch Kupfer in großer Menge; die Auffassung, daß es in königlichen Scblössern keine Beschlagnahme gebe, cntspriht gewiß nicht de: Auf- fassung der betreffenden fürstlichen Persönlichkciten selbst, aber den Hofschranzen, den Lakaicn, muß diese Auffassung vielleicht erst bei- gebraht werden, Der angebotene Türklinken- ‘und Fenstergriff- erfa ist außerordentli minderwertig und häßlich. Das ganze Vorgehen des Reichswirtschaftsamts in dicser Frage 1 be- dauerlich; man hätte die Durchführung, wie es früher beabsichtigt war, der Organisation des Hausbesißes übertragen sollen, Die Enischädi- gungen: für die Hergabe von Kupfer sind au sonst unbefriediaend aus- óefallen; manche Gemeinden haben dabii viele Tausende zugesezt. Es ist doch auch ein. Verteilunasplan notwendig. Die gesamte Haus- bositorsbaft will sich eine solde Beschlagnahme nit gefallen lassen, ivie sie in der Ausführung der Beschlagnahme und in der -Unzuläng- lichkeit der Gntsckädigung liegt. Eine einheitliho Kundgebung des Neihstags wird hoffentlih die sckwere Beunruhigung der beteiligten ‘reise zerstreuen. Oberst Koet h: Genau im Sinne des Antrages sub 1 sind die nordnunaen bereits ergangen, Es 1st aber nicht möglich, eimen so haven Sdbmtt zu maden, daß zuerst die öffentlichenGebäude und dann dot 0g ae t herantommen. DeriBedarf wird dann nicht gedeckt wérden können. Die Bedarfsmenaen sind zu groß. Ganz naturaemäß efitstehen auch bei der Herausnahme aus den öffentlichen Gebäuden atoße Schwierigkeiten. Ich hoffe, daß es auch hier im Reichstage gelingen wird, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Es" wird jekt dufia auf de CGisenbahnen hingewiesen. Diesew haben wir rhre Sparmetalle belassen, weil sie durhaus von ihrem eiaenen Ma- terial eben. - Bei. den Denkmälern können. \{Gäbßungsweise -2500 Ton-

gen herauskommen. Etwa ein Wochenbedarf,” etwa so viel, wie wir

bisber aus ben Blißableikert bekommen Haben. Es \pringk allein nicht viel dabei heraus, man zerstört dabei au eine ganze Menge Ge- fühléwerte. Auch in den beseßten Gebieten wird alles getan, um das Sparmetall hereinzubekommen. “Daß den Béteiligten kein Schaden erwächst, dafür ist bei der Auswechselung gesorgt. Jeder Haus iber kann von uns einen durchaus braubbaren Ersaß bekommen. Wenn die Kosten für den Ersaß höher sind als der Uebernahmepreis, so zahlt das Reich die Differenz. Jeder, der es will, kann auch unsere Ausbaukolonne bekommén, die den Ersaß mitbringt. Mehr Fönnen wir in dieser Richtung nicht tun. Wenn von einer „vollen Ent- schädigung gesprochen wird, so geht diese Forderung zu weit. Ein Rechtsanspruch darau, besteht in keiner Weise. Wir sind durch das Geseß gebunden und darüber hinaus kann auch. das Reichsschieds- geriht niht gehen. Wir haben Durchschnittspreise genommen und sind ließli auf sechs Mark gekommen. Auch das ist das Acbt- fache des Friedensmetallwertes für eine Türklinke. Eine allgemeine Bewegung der Hausbesiger gegen diesen Entschädigungssaß ist nicht eingetreten, sie wurde nur hervorgerufen durch eine äußerst heftige Agitation der Hausbesißervereine, die 20 Mark verlangen. Bei der Finanzlage des Reiches können wir diese Differenz nicht als einen Pappenstiel ansehen. Auch gibt es ja auf der Welt niht nur Haus- besißer. Sollte dieser Maßstab auf alle Enteignungen von Spar- metallen angewandt werden, fo würde die Entschädigungspflicht in die Hunderte von Milliarden gehen. Versucht soll werden, ob für die Ab- gabe der- Ersaßklinken vielleicht ein billigerer - Preis normiert werden kann. Die großen Verdienste, die die - Fabrikanten derselben ein- heimsen sollen, sckweben doh etwas in der Luft. Einige gegen uns gerichtete Artikel haben den Sachverhalt geradezu verdrebt und direkt einen verleßenden Charakter getragen. : /

Abg. Dr. Junck (nl): Die Textilverordnung wird qu das Grmächtigungsgeseß vom 4. August 1914 gegründet, « Jch verurteile mt die Niesengeseßgebung des Bundesrats, die aus diesem |Geseß entsprungen ist, aber die [Tertilverordnung bezieht ih ausdrüdlih aub auf die |Fricdenszeit, während jenes Gesey nur eine Ermädtigung „wahrend des Krieges“ statuiert. Da hätte der Bundesrat doch mebr Zurückbaltung üben e Es bedarf eines neuen Ermächtigungsgeseßes, der Bundesrat ollte darüber mit dem Reichstag in Fühlung treten und eine gewisse Mitwirkung des Reichstages müßte gesichert werden Das Hilfs- -dienstgeseß weist ja hier auf einen Ausweg. Obwohl bei der Ver- ordnung auch ‘Herren aus dem freien Wirtschaftsleben mitgewirkt haben; babèa wir ‘es doch mit einer wahren Ausgeburt von Bureau- kratie zu tun. (Lebbafte Zustimmung.) j i /

Geheimrat wow Simson: Die Reichsleitung hat von jeher auf dem Standpunkt gestanden, daß auf Grund des Grmächtigungs- gejeßes auch Maßnahmen erlassen werden fönnen, welche auch über den Krieg hinaus Geltung haben, Im übrigen ist mit dem Reichs- tagsaus\huß für Handel und Gewerbe Fühlung genommen worden.

Abg. Dove (fortshr. Volksp.): Bei so zweifelhaften Rechts- fragen hätte der Bundésrat dcch etwas mehr tun Tônnen als nur Fübhlung mit einem Ausschuß des Hauses zu nehmen und dann eine solche Verordnung zu erlassen. Dr. Delbrück bat seine:zeit auédrücklih konstatiert, daß er vor dieser Grmächtigung einen wahren Horror habe; und wir hätten gewiß damals eine andere n gewählt, wenn wir hätten voraussehen können, was aus dieser

rmächtigung für eine Flut von Verordnungen und wirtschaftlichen ¿Maßnahmen hervorgehen würde. Es ist diuingend erforderli, nicht nur die Interessenten und niht nur einen Auss{uß zu Nate zu zieben, fondern diese schwierige Materie durch die Gesetzgebung zu regeln. Eine der ärgsten Folgen dieses Krieges 1 die Erschütterung des ges samten Rechtsbewußtseins, die Unsicherheit des ganzen Rechtsgebietes; da A wir mit Entschiedenhéit auf unseren Deo beharren. Den Antrag Astor, der zum Shuße des deutschen CGinzelhandels die Cinkaufsvereinigung und Warenbeshaffungsstellen des Einzelhandels als Großeinkäufer und für die Üebergangswirtschaft als Großeinführer vom Reichswittschaftsamt anerk:nnt, beantrage ic, an den -Aus\chuß für Me und Gewerbe zur näheren Prüfung zu verweisen, bg. Noske s Mir: stimmen -dem “Gedanken eines

besonderen -Ermächtigungsgesezes für die Uebergangszeit zu. Ueber den Grad der Reichékontrolle, die für dieje Beit note wendig ersheinen Ffönnte, werden wir uns “heute noch nit verständigen. Dem Wunsche, daß für die bedrängten Nord- seebäder etwas geschehe, 1d len mir uns durdaus an. Wenn es auch zahlreihen Hausbesißern während des Krieges reichlich schlecht ge- angen ist, jo kann man ihnen doch nit für Mietésteigerungen völlig reie Pa lassen. “Cin Teil ‘der E nüßt den Wohnungs- g in unerhörter Weise zu Mietssteigerunoen aus, treibt cinen regelrechten Mietswoucher. Die Notlage der Mieter darf- niht in dieser unveraniwortlichen Weise ausgebeutet werden; es werden dadur auch viele K: iegerfrauen und viele Kriegerwilwen betroffen. Die Be- \{chlagnahme von Sparmetall darf vor den Besißzen 0A bochgestellter Herren nichti Halt machen. Die Türklinkenbeschlagnahme wird ja sehr unangenehm empfunden; die Hausbesißer fordern eine „volle" Ent- s{ädigung. Der Stand der Reichsfinanzen darf aber nit außer aht gclassen werden; auh haben bereits seit Jahren tief einschneidende Eingriffe in die privaten Haushaltungen stattaefunden, deren Jnhaber ch nicht einer Organisation wie die Hausbesißzer erfreuen. Den Antraa Arendt können wir hiernach nicht annehmen.

__ Abg. Sosinski- (Pole) erneuert - die Forderung der Einführung der Achtstundenshiht für die Bergarbeiter in Oberschlesien. Einen gesunden Bergarbeiterstand zu erhalten, sei Aufgabe des Neiches während des Krieges. Weiter fordert e: das Einschreiten der MNegierung gegen die Willkür, mit der die Arbeitgeber den Bergarbeitern gegenüber mit der Rentenkapital-Ab- findung verfabren. Die Lohnverbältnisse der obers{lesischen Berg- arbeiter seien sehr wenig befriedigend; sie hätten ganz besonders auch unter den jeßigen Ernährungsverhältnissen zu leiden. Auch aus dicsem Grunde sei die Einführung der Achkstundenschicht geboten. Die Schlichtungsaus\chüsse, wie ste das Hilfsdienstgeseß vorschreibe, würden von den Arbitgebern, zum Beispiel von tem bekannten General- Dircktor Be:arat Hilger, einfach ianoriert.

Abg. Sachse (Soz): Nur in Dbers(lesien » is die ahtstündige Schicht für den Bergbau noch nicht eingeführt, dort gibt es noch 10-, 12- und selbs mehbrstündige Schichten, abgesehen von den Uebershihten. Die Kartoffelration i dort \ch{on lange auf 5 Pfund herabgeseßt. Gegen das Ruhrgebiet ist der Lohnunierschied im Vergleih mit Oberscblesien * also niht weniger als 3 A4: Es L aber auch in Westfalen bei den jeßigen Löhnen nicht mehr. as Krieasernährungsamt hat einen Teil der Schuld daran auf dem Gewissen: es ist unmöglich, als Schwerstarbeiter mit der verminderten Kartoffel- und Brotration aus- zukommen. Auch in Nieders{lesien haben sie den Swlichtungs- ausschuß wegen Lohnerhöhungen angerufen. Die Werke verweigern die Lohnerböhungen troß enormer Mehrüberschüsse; sie verlangen, daß zuvor die Kohlenpreise erhöht werden. Gegen die Bergarbeiter, die zur Organisation auffordern, aeht man mit einem Redeverbot durch das Gencralkommando vor. Da soll man sich nicht wundern, wenn es in Obersclesien zu Streiks kommt. Jn Senftenberg i} der im Juni angerufene Scblichtungsausshuß noch jeßt, im Juli, nicht zusammengetreten. :

Abg. Dr. Ri eße r (nl): Nach den Vorgängen mit der Textil- verordnung werden wir uns das neue Ermächtigunasgeseß sehr genau ansehèn müssen, nit nur die Woll-, sondern aub die Baumwoll- industrie ist mit der Verordnung keineêwegs einverstanden. Jch habe die Verordnung nit lächerlih gemacht, sondern erklärt, daß die Ver- ordnung aar mcht ernst genug genommen werden kann.

Aba. A sto r bittet das Haus, nicht auf den Vorschlag des Aba. Dove einzugeben, sondern den Antrag Astor, betreffend den Scchbußz des deutschen Einzelhandels, anzunehmen. i

Damit schließt die Erörterung. Der Etat für das Reichswirlschaftsamt wird bewilligt. ;

Gegen 814 Uhr wird die Fortseßung oer Etatsberatung auf Fréitag 2 Uhr vertagt. Vorher Anfragen.

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Preußischer Landtag. Abgeordnetenhaus. 166. Sißung vom 3. Juli, Nachmittags 2. Uhr. Nachtrag.

Die: Rede, die bei der Beratung: des Nachtra chrift über die Beseitigun a6 er Li Ss in den vom feindlichen Einfall berührten Landesteilen der Minister des Jnnern Dr. Dremwg gehalten hat, lautete, wie folgt: :

Meine Herren! Vorweg möchte i“ konstatieren, daß troy der mannigfachen Wünsche und Ausstellungen, die zu dem bisberigen Gang der Dinge von den- Herren Vorrednern geäußert worden \ind, im all gemeinen aus allen Reden doch als Grundton hervorgeklungen bat die Anerkennung für das, was der preußische Staat für das östlihite Preußen in diesen schweren Zeiten tatsädlih geleistet bat. Es ist ja das, was geleistet worden ist, zurückzuführen auf die hingebende Mit arbeit der gefamten Bevölkerung ©ftpreußens und der staatliden Beamten und, kommunalen Beamten, die in Dstpreußen waren, auf der einen Seite, dann aber auch auf die Mitarbeit, die der preußisde and tag der Königlichen Staatsregierung bei Ausarbeitung der Grundsäße die für die Entschädigung festgestellt worden sind, geleistet bat. Jg, glaube, daß diese fahlih ausgezeichnete Mitwirkung des Landtags in wesentlichen mit darauf zurückzufühbren. ist, daß der Haushaltsausscuß seinerzeit an Drt und Stelle stch von dem Stand der Dinge, von den Bedürfnissen, die eine Abhilfe des gegenwärtigen Zustandes verlangten und von den Möglichkeiten der Abhilfe ein Bild gemadt hat. Mir ift dur den Herrn Vorstßenden des Hausbaltsauësckusses der Wunig mitgeteilt worden, daß der Haushaltsausshuß wieder gerne sih von dem Stand der Dinge und von den Möglichkeiten der weiteren. Ak. hilfe in Dstpreußen Ende ‘August an Drt und Stelle unterrichten möchte. Die Königliche Staatsregierung ‘begrüßt diesen Wunsch und wird ihn ‘gern erfüllen. Sie ist davon überzeugt, daß auch diese ge-

: meinsame Besichtigungsfahrt aufs neue dazu beitragen wird, die -vor

handenen ‘Schäden, die Möoglichkeiten der Abhilfe an Ort und Stell zu erkennen und im wechselseitigen Gedankenaustaush weiter zy fördern.

Es. ist ja nun naturgemäß eine ganze Menge von Wüns®en, wie -

die Dinge anders und wie sie noch besser gemacht werden Fönnten, bervorgetreten und bier aub von den Herren Vorrednern zum Aus- drudck gebraht worden. Jch möchte dabei eins bemerken: alle diese Wünsche und alle die Ausstellungen gehen nit eigentlih auf die Grundsäße, welcbe wir bezüglich der zu leistenden Entschädigung festgestellt haben, sondern sie beziehen \ih auf Einzelheiten, an die man bei Feststellung der Grundsäße nit gut gedacht haben konnte, weil die Notwendigkeiten, die dahinter standen, damals noch nicht so {arf zum Ausdruck gekommen waren, und sie beziehen sib auf Forderungen, welbe erst durch die veränderten Verhältnisse seit Feststellung jener Grundsäße hervorgetrèten und praktis geworden sind.

Zu leßterer Kategorie rechne ih die Forderungen, die fi be- ziehen auf die Abänderung der Zuschlagsgrenzen, die für die Ent- {digung insbesondere für |landwirtschaftliches Jnventar, Vieh usw. seinerzeit aufgestellt worden waren. Es ist zweifellos richtig, daß seit den zwei Jahren, wo diese Grundsäße ausgestellt worden sind, die Preise aller dieser Dinge sich außerordentli erböht haben und daß infolge dessén män den Leuten, die an solhen Sachen geschädigt worden sund und diese sich noch niht wieder haben anschaffen können, wenn man sie wirklih fchadlcs halten will, ‘eine entsprechend höhere Entschädi- gung geben muß. Wir haben deshalb von seiten der Staatsregierung auch bereits im Einvernehmen mit dem Reich, an das wir ja in allen diesen Dingen nach dem bestehenden Reicksgeseh gebunden \ind, eine ‘Revision dieser Bestimmungen in Anregung gebracht, und ih glaube: wir werden da auf Grund der \achverständigen Aeußerungen, die wit aus Ostpreußen felbst befommen haben, auch in nädster Zeit zu einem vernünftigen Resultat gelangen. Ich gebe weiter zu, taß nad dem jeßigen Modus die sogenannten Ganzabgebrannten aus der Grénz- zone, von der Herr von Plehwe gesprocben hat, nit zu einer vollen Entschädigung kommen, denn die besonderen Verhältnisse, in denen sie in ibren Besiß wieder zurückgekehrt sind, baben sie zum Teil gegen ibren Willen genötigt, von der Vorentschädigung, die sie bekommen haben, schon einen Teil zu verbrauchen. Sie konnten sih nicht glei die Dinge wieder beschaffen und kommen mit den Entschädigungen auf diese Weise nicht aus. Jch werde aber auch hier mit den Reicé- bebörden' in Verbantlungen eintreten und beffe, daß ich zu einem ver- nünftigen- und alle befriedigenden Resuliat kommen werde.

Aehnlich liegen die Dinge zum Teil mit den nach Rußland Ver- {leppten, deren Entshädigung auch eine besondere- Behandlung be- dingen wird. Man wird da vielleicht doch dem Gedanken näher treten müssen aber das it nur meine persönlide Auffassung, da noch keine Zustimmung der. beteiligten Ressorts vorliegt —, ob man nicht am besten für derartige außergewöhnlide Verhältnisse einen. besonderen Dospositionsfonds einrichten muß (sehr rihtig!), aus dem man billiger weise diese Dinge ausgleicht. Jh werde fehen, ob ich etwas Derarkigeó erreichen Ffann,

Was die Frage um noch auf einige Einzelheiten zu sprechen zu kommen der Forderung des Verwendungsnachweises anlangk, #0 besteht da, glaube ih, im allgemeinen Einverständnis darüber. Grund- säßlich ist die Forderung des Venwvendungsnachweises richtig gerade im Interesse der Provinz. Wir müssen darauf sehen, daß die wirt- schaftlih \chaffenden Werte, die zerstört sind, au wiederhergestellt werden œinsckließlich des Inventars, das eben mit zur wirtschaftlichen Produktion gehört. Mh gebé aber zu, daß in einzelnen Fällen die Amwendung dieses Prinzips in \tarrer Weise zu Härten führen kann Wir haben aber jeßt {on die Möglichkeit, daß ih glaube vom

Oberpräsidenten von dem Verwendungsnachweis dispensiert werden

kann, und ih glaube: wir alle haben zu Herrn von Batocki, dem bé- währten Oberpräsidenten der Provinz, unter dessen Amtsführung das Entschädigungsverfahren inauguriert. worden ist, das Vertrauen, da er hier_in allen geeigneten Fällen auh richtig eingreifen wird. Von meiner Seite aus wird er jedenfalls in dieser Richtung stets untet- übt werden. ; / Die Frage einer Entschädigung an die Kommunalverbänte für die Abnußung der Chausscen unterliegt gegenwwärtig der Entshhei* dung der dazu berufenen Feststellungsbehörden, die dur: das Reithé- gesep eingorichtet sind. Jh möchte daher, da es sich. hier um ems schwebenden Rechtsstreit handelt, augenblicklih * keine Stellung ¿Wf

Sade nehmen. Jch ‘hoffe aber,- daß den- Kommunalverbänden ge- Folien worden wird. E E 4

eber den Grundfoß, daß bat tem -Wiederaufbay im Streite wischen Shonbeit und“ Nüßlibkeit die Nüglikeit in erster Linie

Ler dsihtigt werden muß, und’ daß, wenn es eben dringend ist, das,

_ nas nüßlich ‘ist, geschaffen wird und- Diskussionen über die Schön-

beitéfrage zurückgestellt werden, sind wir, glaube id, einer Mei- nung. Wir werden aud auf unsere Behörden in der Ricbtung stets eimvirken. Wein man «ber mit dem Nütßlichen zuglei etwas Schónes schaffen kann, glaube i, sind wir alle einig, daß es ge- (teben muß. - (Sebr richtig!) * /

Das. Verfahren, das nab dem Reichsgeseß für die Feststellungen ron Schäden unter 1500 4 zugelassen ift, ‘hat si außerordentl; bewährt. Hätten wir das niht gehabt, so würden wir mit der end- gültigen Schadensfeststellung in einer ganz außerordentlih großen

Zahl von Fällen. noch. rückständig fein. Persönlich bin ih der Auf-

fassung, daß es richtig wäre, wenn man die Scbadensgrenze weiter heraufseßen würde. Dazu muß ih aber mit den Reibe verhandeln, da eine Abänkterung der reicbêgeseblichen Bestimmungen erforderlich wird. Ich will aber sehen, ob..ih die Zustimmung der reichsgesetzlichen Faktoren dazu erlangen Tann, die Grenze heraufzuschen. Das würde für die rascbere Erledigung der ‘Dinge jedenfalls praktis fein.

Mas die Frage der Heranziehung der ostpreußishen Feuerver- sicherungsfozietät zu ten Entsckädigungskosten anlangt, so gehen die Meinungen; wie bereits bervorgehoben worden ist, über diejenige Summe, die aus Mitteln der Sozietät aufgewendet oder eingesckossen

werden soll, augenblicklid auseinander. Sollten die Sozietäten ‘die

gesamte Versierungésunmme, die fällig gewbrden ist, bezahlen, fo würden sie bankrott sein; darüber ist kein Zweifel. Andererseits muß sie ebenso wie’ die privaten Feuerversicherungsgesellihaften in gewissem Umfange zur Deckung des Schadens "herangezogen werden. Nun “ist es nidit Preußen, sondern das Reich, das hier das leßte Wort zu spreden hat. Denn“ das Reich; das dié ‘im Reichégeseb festgeschte Entschädigung. zu tragèn bat, erwirbt auf der andern Seite alle An- (prüche, die tem Geschädigten gegén ‘Dritte zustehen, und die Tätig- fit, die Preußen hier entfaltet, ist die, einen vernünftigen ‘Ausgleich zwisken der Listpreußishen Feuersozietät und dem Reich - herbeizu- führen. Nun tann man es dem Reich micht übelnebmen, daß es auch in acwissem Umfange seine ‘finanziellen Interessen gewahrt seben will. Es mat eine Aufwendung von über einer Milliarde aus Reichs-

. mitteln, und das ist eine erheblide Summe, und die Reichsfinanz-

bebórden. find tesballb ‘verpflichtet, aub da mit den Geldern des

_Reithes pfleglich umzugeben. Auf der andern Seite muß der Grund-

saß durdcget«lten sein, daß die dauernde Leistungsfähigkeit der Ost- preußischen- Feuersozietät in keiner Weise in Frage gestellt rwird. (Sebr richtig!) Die Ostpreußiscbe Feuersozietät muß nit nur ibre geseßlichen Reserven bebalten, die fie. absolut nötig hat, sondern sie muß in dem als wirklich gut und solide fundierten Unternehmen noch einen Teil ‘von, ih will mal sagen, freier Reserve über die geseßliche Reserve hinaus behalten, weil zweifellos. in der Felgezeit eine erheb- lich verstärkte Aufwendüung 1n mancher Beziehung an die Feuer- sozietät hevantreten wird. Darüber, meine Herren, wie weit die. jeßt iber das Maß der geseßlichen Reserven hinausgehenden freien Re- sndven der .Feuersozietät dur diesé Leistungen in Anspruch genom-

“en werden sollen, schweben nun noh- Verhandlungen zwischen ber “Fwersozietät und dem Reich, "bei dènèn ich speziell als Aufsichts-

keborde über die Feuersozietät vermittelnd einzugreifen mi bestrebe. Jh. hoffe, taß tir in cbsehbarer Zeit zu einem vernünftigen Aus- gleich kommen werden. Jch kann betonen, daß ih dafür garantiere, daß die dauernde Leistungsfähigkeit der Ostpreußischen Feucrsozietät

uier allen Umständen aufrechterhalten wird. | Dann sind_noch mannigfache Klagen zutage getreten, insbefondere

darüber, daß der Aufbau in den Städten nicht schnell genug ginge.

Ja, meine Herren, das ist richtig. Das sind aber Dinge, die wir leider nicht ändern. körmen. Wir sind durh- den Krieg an die be- f{ränkten materiellen Mittel, insbesondere der Rohstoffe, gebunden, die uns für allerlei wirtsckafilickde Zwede zur Verfügung stehen. Sie alle wissen, daß auf allé verfügbaren Rohstoffe die erste Hypothek das Heer, die Armee haf, und tas ist absolut in der Ordnung. Was für die Unterbringung der Truppen, für Munitionserzeugung und: für alles, was das Heer braucht, angefordert wird, muß vorgehen; das ist unsere Lebensbedingung. Die bürgerliche Welt lebt gewissermaßen von den Abfällen, die bei diesem Riesenbedarf des Heeres übrig bleiben, uny was gerade an Baustoffen übrig bleibt, is nur sehr gering. Die Grundsäße, nah denen die vorbandenen- Baustoffe nun auf Dstpreußen entfallen und es bekommt natürli mehr als antere Provinzen für die cewöhnlichen bürgerliden Bedürfnisse —, sind die, daß wir in erster Linie die Baulichkeiten herstellen, die für die Fört- führung! der Wirtschaft, für die Produktion absolut notwendig sind. Wenn Sie sich die Zahlen der Ställe und Scheunen ansehen, die wieder erbaut worden sind, 1m Vergleih zur Zahl der Wohnkbäuser, fo wird Jhnen obne weiteres Élar sein, in welchem Maße dieses Prin- sp befolgt wird. Ich glaube, auch die Bevölkerung ist mit dieser Verteilung der Dinge an sich vollkommen“ zufrieden; denn sie sieht ein, daß die Grundlage der wirtschaftlichen Wiederherstellung Ost- eußens die Wiederberstellung. der Wirtschaft, als solcher ist, der Mensch mit seinem ‘Wobnungsbedürfnis muß ih fügen und wohl der übel eine Zeitlang unterzukommen suchen. Wir werden nah

/ Naßgabe der ‘vorhandenen. Baumaterialien nach . Kräften fortfahren,

ten Wiederaufbau durzuführen; ‘aber wir sind beschränkt durch das, was wir zur Verfügung ‘haben. Jch. kann versichern, daß gerade für Ostpreußen der Herr Kriegsminister, der über die Rohstoffe. die leßte Entscheidung ‘hat, ein außerordentli wohlwollendes Herz hat. __ Die Frage der Kohlenversorgung von: Ostpreußen liegt auf einem ähnlichen Felde. Die Wünsche nach der Zufuhr von Kohlen sind überall folossal. Es ‘ist selbstverständlich, daß um jede 100 Waggons. Kohlen, die einer gerade gern haben mödte, die er braucht und die er mt friegt- ein gewisses Unbehagen entsteht; jeder meint, die 100 Waggons Kohlen müßten ih doch irgendwo noch zusammen- bringen lassen. Es sind aber an unendlich vielen Stellen je 100

299018, die ‘gewünsht werden, so daß da die Befriedigung aller Wünsche außerordentli {wierig ist. Jh habe mi mit dem Reids- toblenkominissar auch noch besonders. in dieser Hinsicht in Verbin-

bli leider micht sagen e

dung geseßt;- in wieweit dies Erfolg baben wird, kann ih im Augen-

s Was die Bemerkung. über die Sachverständigen und die Mitk- ßlieder, die in den Auéschüssen arbeiten, anlangt, fo glaube ¿chmih da-

mit in erster Linie auf das Urteil des -Oberpräsidenten und der Re- gierungöpräfidenten verlassen zu müssen, die die betreffenden Aus- fckußmitglieder vorgescklagen haben, Œs ist felbstverstäntlid fGwer, die Auss{üsse, die ta cin großes Mitgliederpersonal erfordern, - in richtiger Wiese zu beseßen. Sie müssen berücksichtigen, dáß für die höheren Instanzen ‘geseßlich ‘alle diejenigen ausges{lossen sind, die überhaupt gesdädigt find. Wenn deshalb an einzelnen Stellen au in der ersten Instanz Nichtgeshädigte in erster Linie berangezogen worden sind, wenn sib ein Mitglied des Kreisauss\chusses, das gerade nicht gesbädigt worden ist, zum Mitglied eines derartigen Aus- usses bestellt worden ift, so kann man darüber zweifelhaft sein, ob es ritiger ift, ein soldes Kreiéaussckußmitglied zu nehmen, oder einen Herrn, der überbaupt nicht im Kreise eingesessen is. Denn die übrigen Leute, die für die Mitwirkung im Kreise in Betracht kämen, sind vielleicht Geschädigte, die nit in Frage kommen. Man kann ¿weifelbhaft sein, was besser ist; id stebe auf tem Standpunkt: wenn

mix von jeiten der örtliden Behörde allgemeines Zutrauen zu den

Persönlichkeiten wie id wobl konstatieren darf —, die da vor- gesclagen sind, kundgegeben wird, so ist es ribtig, daß man si mit den Vorflägen auc einverstanden erklärt. Wenn von einzelnen Be- teiligten bebauptet worden it, Sachverständige hätten in der Oeffent- lichkeit n:cht in rihtiger Weise, vielleicht sogar unter Verletzung der ihnen obliegenden Amtsversbwiegenbeit über Interna gesprochen, fo verrerfe ih das in jeder Beziebung, und wenn mir derartige Fälle im einzelnen mitgeteilt werden, so werde i felbstverständli für die Entfernung von Persönlichkeiten, die si in ihren Stellen in miß- bräuclicher Weise betätigen, sorgen. Aber bei alledem bleibt, wie, glaube i, ‘der Teßte Herr Vorredner gesagt hat, das Wichtigste bei der Betätigung aller dieser Ausschüsse der Geist, in demfdie Mit- glieder dieser Ausschüsse und alle diejenigen, die überhaupt mit dem ganzen Enischädigungsverfahren beschäftigt sind, arbeiten. Dieser Geist darf und soll kein kleinlicer sein, und es ist Aufgabe der Zentral- bebhördèn und der böberen. Provinzialbehörden, dafür zu sorgen, daß nur in einen großzügigen Geiste, so, wie das Entschädigungsverfahren bom preußischen Könige und vom Landtage gewollt it, verfahren

wird. Und ich glaube, da baben wir alle das feste Vertrauen iné-

besondere zum Oberpräsidenten von Batocki, der der Vater dieser ganzen Dinge ist, die da jeßt geworden sind, daß er dafür sorgen wird, daß ein kleinlider Geist, der mit dem Wollen des preußischen Staates, für seine Provinzen Entsädigung zu \caffen, in“ Wider- spruch steht, unter allen Umständen unterdrückt wird,

Was die Tätigkeit der Reichskfemmissare betrifft, so moöcbte ich mich, da ich einerseits für Preußen meine Zuständigkeit wahren, andererseits dem Reiche feine Zuständigkeit belassen möchte, eines Urteils über die Reickskommissare entbalten. Wenn über die Tätig- keit der Reichskommissare Beschwerden vorhanden sein sollten, so. ift die zuständige Stelle das Reichsamt des Jnnern. Ebenso 1woie ich sehr lebhaft dagegen protestieren würde, wenn eine Reichsstelle über die Amtsführung preußischer Behörden urteilen würde, cbenso würde das Reich verlangen können, daß id mi jeder Kritik enthalte,

Die Ausftellungen an Einzelheiten, die bier gemalt worten sind, alle die Wünsche, die vorgetragen worden sind, ändern nichts an dem Urteil, daß die Hilfsaktion für Ostpreußen ein großes gewaltiges Werk, ein Ruhmetéblatt in der Geschichte des preußis&en Staates ist. In keinem. Staate der Welt, wo der Krieg üker die Fluren gegangen ist, ift bisber. für den geschädigten Landesteil eine so große einkeit- liche, gründlide und systematisckhe Hilfsaktion durch den Staat, die von dem Grundsaß ausgeht: Suum cuique! eingeleitet worten. Es istt das au. ein Beweis von dem Geist, der im Preußentum \teckt, dem Geist der Gerebtigkeit- und dem Geist der Ordnung, dem Geist der Organisation, der unseren Feinden so unverständlich ist und den sie mit dem allgemeinen Verlegenheitênamen des Militarismus be-

„einen. Wie dieser Geist der Ordnung, der Straffheit, der Organi-

fation gesiegt bat auf den S{&lachtfeldern, so hat er hier in Oft- preußen auc sckon seine Früchte getragen in den Werken des Friedens. Wir wissen, daß es mit dieser Hilfsaktion des preußischen Staàies für Ostpreußen nicht zu Ende sein wird, fondern daß noch mannigfache Maßnabmen nötig sein werden, um Ostpreußen, das nun mal von Natur in geroisser Bezieb ung stiefmütterlih bedacht worden ist durch seine geographische Lage, in erster Linie zu belfen, damit es Scritt balten fann mit den übrigen Landesteilen in unserem preußischen Vaterlande.

Ini Frieden sind bereits derartige Plane aufgetaucbt, die aller- hand großzückge Jdeen verfolgt, wie Elektrisierung. der Proviñz, Verbindung ihrer Wasserstraßen, Verbesserung der Handolsbeziebun- gen und was sonst noch in Betracht kommt, und es wird auch nach dem Willen unseres Königs im Frieden die Aufgabe des Staates sein, weiter die bessernde Hand anzulegen. Es is das der tiefere Sinn eines großen Gemeimwvesens, daß die - wirtschaftlih besser- gestellten und finanziell mehr begünstigten Landeêteile helfend ein- treten müssen für die Landesteile, denen die Natur so man Gunst versagt bat. EZ ift, sagen wir mal, die sittlide Rechtfertigung eines großen Gemeinwesens, einzutreten der eine für den anteren obne Unterscbied des Vermögens, und der preußisde Staat wird es s1ch zur Ehre anrenen, diese böchsten staatlicen Aufgaben auch in Zu- kunft weiter in Ostpreußen zu fördern,

167. [Sitzung vom 4. Juli, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Ueber den Beginn der Sibung ist in der gestrigen Nummer

dieses Blattes berichtet worden.

Nachdem der Präsident Dr. Graf von Schnyerin dem ver- storbenen Kaiser der Osmanen Mehmed V. einen Nachruf ge- widmet hat, tritt das Haus in die Tagesordnung ein, auf der zunächst die ‘fünfte Beratung des Geseßentwurfs über die Abänderung. der Verfassung (Wahl- reform) steht. Es handelt sich heute um die zweite: Ab- is über die vom Hause am 12. Juni gefaßten Be- chlüsse. ;

Bei der allgemeinen Erörterung spricht

Abg. Ströbel (U. Soz.) -sih- unter größter Unruhe des Hauses für das- gleite Wahlrecht aus und meint, daß auch das Herrenhaus das gleiche. Wablrecht hohnlachend ablehnen wird. Die Regierung wird: aber durch den Volks\turm gezwungen werden, das Abgeortneterhaus aufzulösen. - Dann wird das gleihe Wahlrecht unaufbaltsam sein. Mit allen den Einschränkungen der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses ist das ‘gleihe Wakblrecht nicht einen

Psifferling wert, Cs kommt nach diesen Beschlüssen nur ein Schein-

Parlament heraus, das vom Herrenhause abhängig ist. Wenn; diess Beschlüsse nicht beseitigt werden, ist das gleiche Wahlrecht nichts: als der te Schwindel und dessen Baratungen us ARBUEEE polis lises Ruppenspiel, Wir verlangen aud eine gerehte Wahlkreig- einteilung und wir verlangen, daß das ganze Herrenhaus in den Orkus verschwindet.

Abg. Hue (Soz.): Wir haben unsere Stellung. oft genug .dar- Fiegi und drängen auf eine scnelle Entscheidung zur: die unverzügliche Auflösung des Hauses. Wir verlangen das gleiche Wakblrecht - ohne jede Ein}chränkung. Man hat versucht, sogenannte Arbeiterstimmen zu fonistruieren, es ij aber ein JIrrtum, daß die Arbeiter und. An- gestellten fih mit dem Kompromißantrag Heycbrand-Lohmann-Lüdicke-

agen abgefunden hätten. “Die Arbeiterstrmmen, die su dafür erklärt zaben, sind die der gelben Werkvereine. Es it ganz airégechlo{en, daß auch nur eine nennenswerte Zabl von Arbeitern mit diesen Be- schlüssen zufrieden . sein könnte. Daß nichts ggstardé ommen ift,

daß wir Jeßt ver einem Nichts stehen, ist das dienst der O um Heydebrand, um Lohmann und der Gegner des gleichen Wahl- rechts im Zentrum. Was hier geboten wird, i} eine - brutale ‘Ver- böhnung der Arbeiterklasse. Die Zusaßstimmen für alle 50 jährigen und für alles, was niht Arbeiter 1}, entrechbten gerade die Ubêr- große Mehrheit aller Arbeiter und“ Angestellten. Das arbeitende Volk wird den Feinden des gleichen Wahlrechts die Antwort auf diesen blutigen Hohn nicht schuldig bleiben. Nicht minder ift / die Bedingung des zweijährigen Wobnsißes für das Recht zu- wählen eine Mundtotmachung von vielen Hunderttausenden vön . preußischen Staatsbürgern und vor allem der großen Massen der Kriegsteil- nehmer, die dadurch jedes Wahlrehtes auf Jahre hinaus Pera E werden, Man soll sich nit wundern, wenn aus dieser Art - Erfüllung eines Königlichen Versprechens das getäuschte Volk seine Konsequenzen zieht. Ft es- do con so weit, daß die Organe ter Vaterlandspartei die Ausführung dieses Versprechens als Laändes- verrat qualifizieren. Nicht nur, daß man die Arbeiter dem Wuchér, der schamlofen Lueg preiégibt, man krönt das Werk damit, daß man ihre politische Rechtlosigkeit verewigt. Das Volk wird damit einer Belastungsprobe ausgeseßt, die es mt ertragen will und kann. Dieses Haus, das ein so großes Sündenregister aufzuweisen hat, konnte seine volfsfeindlide Wirksamkeit niht würdiger ‘ab- {ließen als mit diesem si selbst übershlägenden Wahlrechtsgeféßz. Es kann so nit weiter gehen, das Volk hat Mittel ‘in der Hand, um die Gewährung seines Naturrehtes zu - erzwingen. Wehe der Regierung, die die Zeichen der Zeit nicht erkennt. \

Damit schließt die allgemeine Besprechung. 0

Auf Antrag Porsch (Zentr.) wird hierauf über jeden der ‘drei E nah den Beschlüssen vom 12. - Juni en bloc abgestimmt. Dex Gesezentwurf O die Wahlen ¿um Abgeordnetenhause wird mit derselben Mehrheit wie am 12. Juni wiederum angenommen, ebenfo die Vorlage, betreffend die Zusammenseßung des Herrenhauses, und der Gejeßentwurf, betreffend die Verfassungsänderungen. Hierauf - erfolgt dje Gejamtabstimmung über die drei Gesetze; sie erfolgt mit der gleicgen Mehrheit. Die drei Geseße gehen nunmehr an das Herrenhaus. M d

_ Hierauf wird die Beratung des Antrags Dr. He ß über die Handhabung der Sammlüñlg “vos 9E» tragenen Kleidern fortgeseßt.

__ Abg, Leiner t (Soz.): Die Abgg. Dr. Heß und Conradt, die ih s{üßend vor den Kleiderschrank der Begüterten stellen, haben feine Ahnung von der Not der Arbeiter, die außer der erforderlihen Kleidung der notwendigen Nahrung entbehren und heute keine Kartoffeln haben. Die Anzüge müssen veschafft werden, sonst steht im Winter die Arbeit till. Wenn die Zwangsabgabe erforderlich wird, dann muß fio tur die ¿Reichóbeftleidungsstelle für das ganze Reich angeordnet werden. Die Meicbsbekleidungsstelle muß die Verantwortung: selbst übernebmen und sre n cht auf die Gemeinden aßwälzes, - Gs wird nur das Gntbehrlides verlangt, und troßdem die aroße Erregung. Die Altkleiderabgabe wird zu einer politishen Angelegenbei getask es mrd damit de Mede Küblmanns 1n Verbindung gebradt. Se. (zum Zentrum) würde:s es am liebsten seben, werin Herr von Kühlmann an eine Alt- tleiderstelle abacliefert würte. (Heiterkeit.) Gerade weil der Krieg fs s S ist der Appell an die Opferwilligkeit der Begüterten be- rechtigt. ;

Abg. Wenke (fortschr. Volksp.): Die Bestandsaufnahme muß sib nit nur auf E sondern auch auf vorhan- dene Tuchstoffe erstrecken. Als Entschädigung sollten“ angeck messene Preise gezahlt werden. Wenn der Krieg noch lange dauert, dann werden wir zu einer zwangsws sen Kleiderabgabe kommen müssen. Aus den Beständen der Militärverwaltung könnte eine große Zahl ven A-gügzen bergestellt werden. Wir erwarten, daß die Begüterten beran- gezogen und die minder Wohblhabenden gescont werden,

Abg. Kraus L et (freikons.): Jch stimme deim Ver- treter der Reichsbekleädungsstelle darin bei, daß es sh bier nicht um eine soziale Frage, sondern um einé Krieasnot- wendigkeit handelt, Den in der Kriecgswirtshaft beschäftigten Arbeitern muß die , erforderliche Kleidung beschafft werden, insbe- sondere müssen die landwirtschaftlihen Arbeiter bedackt werden. Wir stimmen dem Antrag H e ß im. wesentlicken zu. :

Abg. Paul Hoffmann (U. Soz.) begründet den An- trag Hofer (U. Sog.), wonach bei einer eventuellen zwangs- weisen Kleiderablieferung diejenigen Personen befreit sein sollen, deren Jahreseinkommen unter 7000 # beträgt.

Abg. Dr. Gottschalk- Solingen (nl.): Ein Abgabezwang ist bisher niht angeordnet, Der Antrag Heß gcht aber davon aus, daß ain solcher Zwang bereits eingeführt ift. Die Ausführung des Antrags könnte also erst in Frage kommen, wenn der Abgabezwang notwendig wird. i i :

Aka. Conradt (kons): Au meine Freunde treten für die Beschaffung von Kleidern für die Arbeiter ein. Deshalb lege ih Verwahrung dagegen ein, wenn Abg. Leinert gesagt hat, wir stellten uns vor die Kleiderschränke der Besißenden. V

Ein Vertreter der Reihsbekleidungsstelle: Die Klagen darüber, daß die Differenz zwishen Ankaufs- und Verkaufspreisen zu hoch sei, sind unbegründet. Alle Fälle und Be- {werden darüber, die wir untersuht haben, haben ein negatives Re- sultat ergeben. Die Zusicherung, E derjenige, der freiwillig einen Anzug abgibt, von einer späteren Zwang8abgabe befreit sein -sóll, wird loyal eingehalten werden. Jh wiederhole, was ih gestern ge- sagt habe, daß von einer zwangäweisen Abgabe und von einer Bescblag- nahme nicht die Rede sein kann. Freilich kann ih über spätere Notwen-

akciten jeßt keine bindenden Erklärungen abgeben. J{ kann nit sagen, was geschehen wird, wenn die freiwillige Abgabe nicht den ge- wunschten Erfolg hat. Wir hoffen, daß eine zwangsmäßige Abgabe von Bekleidungsstücken nicht notwendig sein wird. Man hat den

Optimismus des Präsidenten der Reichsbekleidungsstelle kritisiert, der offen ausgesprochen hat, daß es mögli sein wird, aus Zellulose Er- saßstoff zur Herstellung von eidung zu gewinnen. J bin von der Kriegsvobstoffgesellshaft ermächtigt, zu erklären, daß dieser Optimis- mus durchaus beretigt ist. Die Kuiegsrobstoffgesell schaft is G be- wußt, daß dieser Erklärung Taten felgen werden und daß es in nit allzuferner Zeit gelingen wird, durch Gewinnung von Ersabstoffen die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung nit nur für die künftige Dauer des Krieges, sondern auch für die Uebergangszeit sicher zu stellen. (Beifall)

___ Abg. Dr. Heß (Zentr.) begründet einen Zusaßanirag zu seinem Hauptantrag, wonach die weitere Ausführung ves: Ber: ordnung über die Abgabe von Kleidern so lange ausgeseßt werden soll, bis den Kommunalverbänden den Fcbidpuntièn des Hauptantrages entsprechende Grundsäße über- die Samm- lung von der Re‘chsbekleidungsstelle an die Hand “gegeben worden sind.