1918 / 162 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

bi Neichsgefeß Landesgeseß, aber c ó diretie Steuersystem der Einzelstaaten er- baucstcuer ut überwiegend aus ter Jnittiative der ( cu Abgeordnetenhauses cingeführt worden. Und 17 spra man sid gegen ibre Bejeitigung aus. Nab dem mihnonebechluß würde den Warenbäutern ein großes Geschenk ge- den. “Die Warenhäuser haben sich aud untér der ng der Warenbautsteuer vermcbrti und der Ertrag der Steuer hat b gesteigert. Wenn wir aber für die Beseitigung des Kommissiens- beitiusies find, jo wollen wir nit verkennen, daß wir dur den An- trag Nacken-Junck in bezug auf die Lebensmittel entgegenkommen

müssen. __ Abg. Jun ck (nl.): Es sind durdbaus sadlide und nit taktische Grünte, aus denen wir unferen Antrag geîtellt haben. Die Waren- teuer if iger finanziell vom Bedeutung ais volfsmwirtisdafilich, 5 Mittelstandes. Wir wellen mit unserem mittel bevorzugen, deshalb müssen die Worte us steben bleiben. (Deutsde Fraktion): Aus formellen Gründen stimmen wir dem Antrage r Auäc@ußdesck@luß ist formell ein Eingriff in die ¡indeéstaaten. Die Warenhausfteuer ift eine Gewerbe- ift mit angängia, sie von Neichs wegen zu beseitigen. riell ift es durdaus am Plate, den Au&ckchbußbe\ckluß zu be- Wir dürfen den Warenbäusern kein Geschenk machen: das im Lande nidt verstanden werden. Der Antrag Naden Sinn, der Bevolkerung zu billigeren Lebensmitteln zu ver- Allerdinas münscdben wir, daß dieses reide Gescbenk von den Uniernel: men, die Lebenétmittel führen, nickt einfa in die Tacke ge- stet, scndern zur Herabseßung der Lebenémittelpreise benußt wird. Jh motbte noch die Frage stellen, ob mt der Bestimmung, wona dem Reichstag jährlid Berit üker die Verwen- dung der Beträge, die den Gemeinden zufallen, zu érstatten ist, ein ‘ge- wisses Aufficktäreck&t des Reicbstaces geschaffen merden soll. Dur cine folde Annabme ist in den Seltstverwaltunaskörpern eine gewisse Be- unrubigung enistanden. Na®b meiner Auffassung kann aber von einem \sol&en Aufsibtsredt des Rei bStaces nicht die Rete sein. Unterstaatssefretär Si ffer: Ih qlaube feststellen zu können, daß €s fd ledialit darum bandelt, dem Reichstage cine Gelegenheit zu geben, di: Dinge einer Prüfung zu unterzieben, obne daß er da- dur ein Aufsibtêrecht bekommt. y Abg. Bernstein (U. Soz): Die „erzieherisde“ Wirkung, die man in Preußen ter Warenhaussteuer zuschrieb, 1st nit einge- ben ihre Geschäfte weiter f La

treten. Die Warenhäuser

orb die Steuer von 1,7 auf 4 Millionen anwuchcks8.

Mittelstandsretterei war es also nibts. Es muß bei dem, was der

Aus\cuß bes{blossen hat, sein Bewenden haben.

In der Abstimmung wird der Ausschußvorschlag geaen die Stimmen der beiden sozialdemokratishen Parteien ab- gelehnt, der Antrag Naken-Junck unverändert, also mit Bei- behaltung der Worte „diefer Waren“ angenommen.

Als § 34 a wird auf Antrag Gothein4röber u. Gen. eingeschaltet: „Der 8 6a dieses Gese es tritt erst mit dem Beginn des Kalenderjahres in Kraft, das auf den Friedens- {luß mit den Großmächten folgt.“ -

Nach 8 35, neu vom Ausschuß ein efügt, tritt das Gese Ende 1923 außer Kraft, unbeschadet der Durchführung des Erhebunasverfahrens .für die bis zu diesem Tage bewirkte Zahlung oder Lieferung. j

Abg. Bernstein beantragt, dafür zu sagen: „Das Gesez tritt mit dem Ende des ersten Jahres nah Friedens- ichluß mit den Großmähten außer Kraft, unbeschadet“ usw.

Der Antrag wird abgelehnt, § 35 unverändert ange- nommen. Ebenso wird eine vom Aus\{uß vorgeschlagene Resolution angenommen: „den Reichskanzler zu ersuchen, eine Besteuerung des Luxusmobiliarbesizes in Erwägung zu ätehen.“

Die zweite Beratung des Geseßentwurfs über das Brannt- weinmonopol wird für heute abgeseßt. Das Haus wendet sich zur zweiten Lesung des Geseßienwurfs gegen die Steuer- flu Gt und nimmt denselben ohne Erörterung nach den Aus- schußvorshlägen an. 7

Bom Haushalisaus\{chuß is ein besonderer Gefeßentwurf über die Errichtung eines Reichsfinanzhofes und über dic Neichsaufsicht für Zölle und Steuern in Vorschlag gebracht. Abg. Dr. Junk gibt als Berichterstatter in der ersten Lesung dieses Entwurfs eine furze Darstellung der Entstehungs- geschichte dieses Entwurfs.

8 1 besagt, für Reich8abgabesahen wird eine oberste Spruch- aud Me errichtet, die den Namen „Reichsfinanzhof“

)TI. § 2: Den Sih des Reicbsfinanzhofes bestimmt der Bundesrat,

Der Reichsfinanzhof besteht aus dem Präsidenten. und der erforder-

lichen Anzahl von Senatspräsidenten und Näten.

S 3: Die Mitglieder des Reichsfinanzhofes werden auf Vorschlag des Bundesrats vem Kaiser - auf Lebenszeit ernannt. Die übrigen Beamien ernennt der Reichskanzler.

8 4: Zum Mitglied des Reibsfinanzhofes kann nur ernannt werden, wer das 35, Lebensjahr vollendet hat. Mindestens die Hälfte der Mitglieder muß die Befähigung zum Richteramt erlangt haben. Die. Zuziehung von Hilfsrichtern if bis zum 1. Oktober 191 zulässig. ?

In zweiter Lesung wird “die Vorlage ohne Erörterung im einzelnen angenommen, ebenso zwei von dem Ausschusse dazu _noch vorgeschlagene Resolutionen; ferner wird ohne Erörte- runçe die erste und zweite Lesung des hierauf bezüglichen Nachtrages zum Reichshaushaltsplan crlediat und die bezüg- liche Ausaabe unverändert bewilligt.

Damit ist die Tagesordnung crshöpft. Der Präsident fchlägt vor, da die Tagesordnung rascher als vorgesehen erledigt war, noch in die Beratung des umfangreichen Geseßentwurfes über das Branntweinmonopol einzutreten. Das Haus stimmt zu.

Referent ist der Abg. Dr. Bl un ck (fortichr. Volksp.).

S 1 der Vorlage lautet:

Der im Inland hergestellte Branntwein ist, soweit nit in diesem Geseß Ausnahmen vorgesehen sind, aus der Brennerei zum Brannt- wein-Uebernabmepreise an das Reich abzuliefern. Die Verarbeitung pon Branntwein zu Trinkbranniwein und der Handel mit solhem Trinkbranntwein steht, soweit nicht in diesem Geseh Ausnahmen vor- geschen sind, aus\s{ließlich dem Reiche zu und wird für scine Rech- nung von der Monopolverwaltung betrieben.

. Abg. Sch{chwarz e - Lippstadt (Zentr.): Die Vorlage is reibli spat eingebrabt und hat im Aus\ckusse durchgepeitshi werden müssen. Meiner Ansibt nab wäre eine Erhöhung der Ver- braubSabgabe vorzuziehen gewesen. Dann hätte die Entschä- digungsfrage keine Rolle gespielt, es wären nickt \o viele Existenzen yernichtet worden, ein Konsumrückgang, wie er jeßt be- steht, wäre dann nicht zu befürchten. Von den Konsumenten werden viele Bescwerden zu erwarten sein. Es ist doch nit ganz gleich- gültig; ob das Glasck{en Trinkbranntwein für den Arbeiter 5 oder 10 Pfg. kostet oder ob es mit 25 oder 40 Pfg. bezahlt werden muß. Kein ähnliches Steuergeseß bringt so ungeheure Preiserhöhungen wie diese Vorlage. Völlig unzureichend is die Entskädigungs#frage geregelt. Die Angestellten kommen sehr \{chlechb weg, ebenso die Reisentgy auf Provision. Die Stellung der Zentrumsfraktion steht noch nid fest. Srüher war die ganze Fraktion fenen das Monopol. Aber jeßt unter dem Dru der Finanzlage des Reiches hat eina teilweise Veränderung

Abg. Bre» (Soz.): Wir sind Staatsmonopolen nicki abgeneigt, hatten cs ader viel lieder geschen, wenn man init der Kohle einschließ- lih ter ¡iat den Anfang gema2cht bätte. Das Branntwein- monoepol, wie und gestaliet worden ist, be- deutet eine geratezu ungeheuerlide Belastung des Vehbraucbs des gemwerbliden Vetenöó und der Krankenpflege, dig alles in den Schatten stellt, was man bislang unter der Herrschaft der Militärzentrale erleben mußte. Der Gesamterirag des Monopols ist auf 847 Mullicncn ge|bäbßt, während jeßt die Reineinnahme 195 Millionen beträgi. Man will bucHstäblih aub „das Lebte“ aus dem Branntwcin berausholen. Die Verwirklichung dieses Grund- saßes scheint der Regierung auch zu gelingen. Der Alkohol spielt in der Heilkunde eine große Rolle. Mit Sorge sehen die Kranken- kassen und die Träger der Krankenpflege überbaupt der gewaltigen Neubelastung entgegen. Denn es ift mit einer ganz gewaltigen Ver- teuerung aller Heilmittel zu renen. . Abg. Dr. Bärwin kel (nl.): Meine Fraktion hat sih tie end- gültige Gntscbeidung ebenfalls je nach dem Gangae der Ausscbußberatungen vorbehalten. Bei keiner gesebgeberischen Arbeit stehen sich so zwiespältige und auseinandergehende Iniercssen gegnüber wie bei der Beratung über ein Brannúweinmonopol. Eine restlose “Vereinigung dieser Interessen ist unmögli gewesen. Ein anderer gzncbarer Weg, der die gleichen Erträge geliefert hätte, hat si nicht aeboten. Die Verbrauchsabgabe bâtte auf das Vier- bis Funffache erhoht werten müssen, wenn man rechnerisch auf eiren gleiben Érirag wie mit dem Monopol kommen wollte. Dann hätte man aber einige Jahre kfostbarer Zeit verloren, um die Wirkung dieser Maßnahme und den Umfang des Rülaanges des Konsums zu erprobenz; und cs wäre inzwiscben eine große Menge von Existenzen zugrunde gegangen, und den Interessen des Mitielstandes ¡rare tzmit alles andere. eher als ein Dienst erwiesen gewesen. Es liegt also nah unserer Meinung mebr im Jnteresse des Mittelstandes, wenn wir jeßt das Monopol in Angriff nehmen und ibm eine aus- reihende Ents&ädigung zukommen lassen. Wir haben daher das Monopol alé das kleinere Uebel erahtiet und baben uns für ein Mo- nepol im Sinne der Vorlage eniscieten. Das Produktionsmonopol haben wir abgelehnt. ; Abs. Scheef (forts{chr. Volksp): Wir sind, wenn au schweren Herzens, auf den - Boden des § 1 getreten. Bedenken aller Art haben wir- dabei zu überwinden gehabt. Wir mußten cine aîïte Tradition der Partei aufgeben, die seit Jahrzehnten für - die freie Gestaltung des Wirtschaftslebens gewirkt und ge- arbeitet hat. Zur Zustimmung haben uns daber nur Gesichtspunkte bestimmen Tonnen die nockch gemidtiger waren als diese Bedenken. Wir bedauern, daß wir im Kempf um-die Erhaltung möglichst vieler selkstäntiger Existenzen unscres deutsben Wirtschaftslebens allein ge- esten find. Gerate: die Sozialdemokraten haben unsere bezüglicben nträge niederstimmen hbelfen. Die Notmendigkeit, dem Reiche in seinem ungeheuren Geltdbedarf entsprebend Mittel zuzuführen, war ge- geben. Das Steuerbedürfnis wird so groß werden, daß auch alle anderen Einnabmequellen voll ausges{exft werden müssen, und dazu wird sib _-jedenfalls- in diesem Jahre ncck die Gelegenheit reilich bieten. Soweit es irgend mögli war, baben wir aub im Rahmen der Vorlage für die Sickeruna der selbständigen Existenz einer möalist zahlreihen Sit des Mittelstandes zu wirken gesucht, au die keinen Brennereien werden künftig noch eristieren können. Unsere jeßige Be stimmuna zur Monopolvorlage wird uns in keiner Weise für die Zu- Funft binden. Au in Zukunft werden wir das JIdeal sucen in der freien Entfaltung aller wirtschaftlickcen Kräfte und auch in Zukunft eine Politik der Bindung nit mitmaccken. Wir bekunden mit dem Ein- treten für die Vorlage, daß wir ‘mitarbeiten wollen an den geraltigen Werken der finanziellen Rüstung des Meickes, und daß wir auch die Verantwortung dafür mittragen wollen. Abg. Mum m (Deutsche Fraktion): Die Darlegungen des Vor- redners zeigen, welcher Wandel in den 35 Jahren vor 1ch aegangen ist, die seit der ersten Verrverfung eines Menopols verflossen find, In der Vorlage sind-bedeutente Sickerungen au für die Angestellten und Ar- beiter erreidt worden. Für die Befämpfung des Alkoholismus und der Trunksut miß etwas wirkli QDur(greifendes gesehen. (s müssen ganz erbeblicbe Neickémittel dafür angewendet werden. Abg. Wurm (U. Soz.): Der Vorredner täusbt sib in feinèm Glauben, N gewaltige: Wandel der Anschauunaen seit 1886 ein- getreten- sei. Der Unterskied i nur ter, daß die Konservativen damals noch ein gewisses Mißtrauen gegen Bismark hegen. Tatsäctlich t damals wie beute die Branntweinsteuergeseßaecbung eine Ge- sezgebung zugunsten gewisser agrariswer Interessentenkreise. Die Behauptung, daß es allein durb die FKartoffelbrennereì möglich fei, chlechten Boden ertragsfäßbig zu machen, ist Tangft dur die Entwicklung dér Tecknik ad absurdum geführt worden. Ungezählte Millionen- müsscn von den ärmsten Teilen der Bevölkerung aufgebract werden, um cinem kleinen Kreise von Inter- essenten aufzuhelfen. Eine volfäwirtsaftliche Noiwendigkeit, die land- mwirlschafilichen Brennereien zu erbalten, ist nit mehr vorhanden, Man führt ein Scheingefeckt cuf, um zu verbeimlichen, daß es b hier nur um ein Scbußtgeseß für die Agravier handelt. Die Herstellung ¿on Askohol! aus Karbid und Holz wird durch das Cen, fünftlih unterbunden, damit die bisherigen en der Kartoffelbrenner und whre Profite auf Kesten der Allgemeinheit unverkürzt erhalten bleiben können. Die do ut des-Politif bat aub bei dieser Beratung wieder ihre Triumphe gefeiert. Wir verlangen, daß auch die Her- stellung des Branntweins zum Reick8monopol gemacht wird. Die Kartoffel wird uns noch auf lange Jahre ein unentbehrliches Nah- rungömitiel bleiben. Jede Eins{ränkung dieses Nahrungsmittels er- eint als ein voltSmrtsdaftlides Unreht Die Verteuerung aber, die dem deutschen Volke droht, geht nech über das, was das zaristiscbe Rußland dem russishen Volke zugemutet hat. Der Trinker wird für cin Liter Branntwein mindestens 5 Æ zu zablen haben. Das entspmckt einer Preiéstceigerung auf das Vier- bis Fünffadbe. Dieses Gesch wird ja manten der Herren Kollegen ven rechis bis weit in die Mitte hinoin aus diesem Saale wegfegen. Bezeichnend i}, daß der vom Ausscckuß in einem Augenblick großmütiger Aufwallung gefaßte Besckluß, in das Geseß eine Ausgabe von 4 Millionen zur Be- fampfung des Alkoholi8mus hineinzuschreiben, sckchcn wieder gefährdet ist, indem man die Argumentation vorträgt, so otwas gebôöve nmiæ&t in ein Geseß, das große Einnahmen bringen solle, In Wirklichkeit \speku- liert man darauf, daß der Konsum sich allmählih wieder heben wird, und das wird er. Aber auch die Verelendung des Volkes wird zu- nehmen, wie sie in dem zaristis{ben Rußland zugenommen hat. Wir lchner das Geseß- ab. : : Abg. Diez - Konstanz (Zentr.) geht auf eine Reihe technischer (tagen ein, die in der Vorlage zu klären waren, u. a. auf die De der Frzeugung des Spiritus auf chemisdem Weqe. Dur die Preisgabe der lantwirts{aftlihen Brennereien an die Konkurrenz der chemiscken Jrdustrie würden uns{äßbare nationale Werte in Frage gestellt wer- ten. Die Abfindung errcicte in 10 Jabren den horrenden Betrag von

vorgecickiagen

hoh und werde einen Konsumrüdckgang auf die Hälfte herbeiführen. |

Um 834 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag, 1 Uhr, vertagt. Vorher Anfragen, nachher Kaligeseß, Verhält- niswahl in großen Wahlkreisen, dritte Beratung sämtlicher Steuervorlagen.

Preußischer Landtag.' Herrenhaus. 36. Sißung vom 11. Juli 1918, Mittags 12 Ubr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Ministertishe: der Minister für Handel und Ge- werbe Dr. Sydow und der Finanzminister Hergt.

die |

400 Millicnen Mark. Der Steucrsaß von 800 # sei entsdieden zu

räsident Graf von Arnim-Boißenburg eröffnet ißung 12 Uhr 20 Minuten und teilt mit, daß der türkische Botschafter für die Beileidskundgebung des Hauses anläßlich

Auf der Tagesordnung stehi zunächst die Y Entwurfs eincs G F des Stadtkrei Herr .Bedlex Kcemmission._

Der Gesezentwurf wird ohne Erörterun genommen.

Ueber den Geseßentwurf, betre Eisenbahnfahrkosten bei ienstreise t Staatsbeamten, berihtet Herr Oehler - Düs der Der Gesezentwurf wird ohne Erörterung angenom Hierauf wird die Beratung des Staatshaushalts N 1918 beim Haushalt des Finanzminist fortgeseßt.

Herr vom Rath : Die direkten Steuern müssen N-ck,c.. lassen bleiben. Die Einführung dr Reichöeinkommeuter eus über, Ruin Preußens führen. Selbst wenn wir eine angemessen; eim entsbädigung erhalten, so werden unsere Finanzen auf jeden Trib belastct sein. : Sall sehr Graf von Pofadowsky: Infolge der Bedürtuig, Reices werden ungeheure Anfortarungen an inf rfniss f fraft gestelt werden. Nah der Reichsverfassung sind die ur dürfnisse des Reickes zu decken dur Zölle, - indirefte Be, und Matrikularbeiträge. Der Reichéschaßsekreiär ist A A Sorgen überbäufter Mann. Die Anforderungen für die Lay verteidigung und die Forderungen für soziale Zwecke haben da gebracht, daß, wenn eine Finanzreform erledigt war, ter Rei e sekretär, um das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben stellen, von neuem si wieder auf der Jagd nab neuen Steuern Get Die. Grundfrage einer geordneten Finanzverwaltung ift es n Finanzhobeit des Reichs und der Einzelstaaten endli geseblid m verfassungsrechtlich klargelegt wird. Daß den Steuerzablern n Teil ibres Vermögens genommen wird, das darf nur ein Ausnabmezustzd sein. Das Reich darf nicht fortgeseßt die direkten: Steuern in Yy spruch nebmen, auf die die Einzelstaaten für 1hre Existenz angewiesn sind. Freili& muß bei den ungeheuren Anforderungen, die der Fr stellt, das direkte Einkommen {charf berangezogen werden, Anderscite sind nod manche indirekten Steuerquellen, die dur. das Reich eriaft worden kennten, neck nit in Anspruch genommen - worden, l Finanzwinister der Bundesstaaten baben si der Nolwendigkeit de Heranziehung der direkten Steuern durch das Reich nur ungern efügt Äuf alle Fälle müssen aber für die Zukunft klare Verbältnifs Qt: schaffen werden. Die Finanzbobeit und die politische Selbständigkeit der Einzelstaaten sind zwei Begriffe, die gar nicht von einander y trennen sind. Man sollte versuchen, die Matrikularbeiträge in de Weise zu verfcinern, daß man sie nit mehr als Kopfsteuer eret sondern daß man eine Skala dafür cinführt, welbe nach ter Didtig fcit der Bevölkerung der Einzelstaaten abzustufen- i. Die Finanz verwaltung der Einzelstaaten wird immer \{ckwieriger, wenn ie ni seben können, wieweit ihre Steuerquellen vom Rei in Ansprud ge, nommen werden. Deshalb if cine Abgrenzung des Steuerverhali, nisses zwisben Reich und Einzelstaaten absolut notwendig. Es fteken uns so große und s{wieriae Aufgaben bevor, daß wir die größte Spar, samkeit üben müssen. Kulturaufgaben

eratung dea

esecges, betreffend die Ermwe: fes Dortmund. berichtet über die Verhand! M andlu L Ungen der

Plans für eriums

Wir konnen uns nur solce leisten, die für die Fortführung des Staatsbetriebes unbedingt ey forderlid sind. Wir müssen zu einer \partaniscen Einfacbkeit zurü. kehren. Dazu gebört auc die Vereinfahung der Verwaltung. (Beifall)

Finanzminister Hergt:

Meine Herren! - Die Ausführungen der beiden Herren Vorres ner geben mir erwünsdte Gelegenheit, mich aub meinerseits näher y den Fragen der Meicksfinanzen und des Verhältmsses der bunte stagiliben Finanzen zu den Neicbsfinianzen zu äußern. Jch medte da zunächst betonen, daß das, was Herr Graf von Pésätcwéky in den Verdergrund seiner Aeußerungen gestellt hat, daß es nänlib ur bedingt notwendig sei, zwiscken den bundc8ftaatlichen Finanzen tin seits und den Reichsfinanzen andererseits eine feste Abgrenzung bebe zuführen, mir aus dem Herzen gesproden ift, und ih glaube, daß tw cine cinmütige Forderung aller bundesstaatlihen Finanzminister is, It kann hinzufügen, taß au der Herr Reichskanzler sie durtau zu diejer Ferderung tekennt. Wir ‘haben im vergangenen Winter, 11 wir daran gingen, den Etat des Jahres 1918 beim Reibe zu balu cieren, den Versu gema§t, einmal die künftige. große Finanzrefort, die nab Schluß des Krieges einseßen muß, {on in ten Gruntzüet uns vor Augen zu führen, um als Endresultät eventuell cine sol feste Abgrenzung \ck&on unter uns zu vereinbaren. Wir haben unt sudt, wie be etwa die zukünftige Belastung des Reiches sein wine Nun, meine Herren, wir konnten da nur von Voraúusschungen alé gehen, die eintreffen Tonnten, aber nid&t einzutreffen braudten. Vi! baben zugrunde gelegt den Status vom 1. April : dieses Jahres; n! nabmen an, daß vielleidt bis dahin der Krieg zu Ende gegangen fil würde; leiter hat si diese unsere Erwartung nit bewabrheit Heute sind die Lasten, die wir als dauernde Mebrbelastung des Reit nach dem Stande vem 1. April 1918 ausrecknen konnten, erbt größer geworden. J kann aber jeßt noch einmal nahträglih n teilen, daß wir damals zu einer“ Mehrbelastung - des Reides t 914 Milliarden Mark gekommen waren. Nun fudten wir für diet 914 Milliarden Mebrlasten entspreckende Mehreinnahmen beim Rd berau8zureckmen. Wir haben nun alle - möglidben Einnahmequlli die es bisher {om gibt, uns daraufhin angefechen, wie’ man sie as baucn könnte, und die cs noh nit gibt, - daraufhin untersud, ch f sich für unser Reicbsfinanzwesen eigneten. Wir sind auf die Monept eingegangen. Wir haben alle Zölle daraufhin untersucht, wie sie ausbaufäbig find; wir haken das gesamte Gebiet der indirefl Steuern, der Verbraubs- und Verkehr8abgaben einer. eingeht Prüfung unterzogen. Wir \ind auf den Gedanken näher eingegan der ja in weiten Kreisen son aufgetaubt war, das Reich an ® großen Bewirtshaftung zu beteiligen, indem es si irgentwo m7 re{ten Stelle in die Rohstoffbewirtscaftung einscob und darau À neue Einnabmequellen herleiteten: kurz und gut, wir baben L was überhaupt denkbar war, unserer Betrabtung unterzogen. Das bat sib ergeben, daß wir diese 914 Milliarden zwar mit O Mühe, aber do mit Sicherheit aufbringen könnten. Aber die Abgrenzung, die wir suchten und die wir damals neb hoffen fomitt auf dem Wege zu finden, daß das gesamte direkte Steuergebitt Bundesstaaten überlassen Bleiben sollte, die haben wir midt ae können. Im Gegoenteil, es hat srch bei diesen Besprechung bundes\taatlihen Finanzminister herausgestellt, daß es son M i Belastung des Reikes nat tem Stande vom 1. April unter 0 j Umständen notwendig sein würde, einen Eingriff in das bund like direkte Steuversvstem zu maden. Damit müssen wir un8Æ ü Die Frage war nur, in welder Form dieser Eingriff aub Zukunft stattfinden soll, und die Frage kam weiter, wann der A stattzufinden bätte. Auf diefem leßteren Gebiete baben dm bundes\taatliden Finanzminister in Uebereirstimmung mit dent rit Reichs\ckaß\sekretär die Meinung vertreten, daß wir mit cine eit Austrag der vershiedenewMeinungen denn es wird febrheftigt lastet seen zu renen hätten, bis na& As{luß bes Krieges vei s

dec Stellungnahme Plah geariffea,

mi b s 43 ancian 1A: Fot É 4

bés Todes des Sultans Mehmed V. Dank ausgesprochen hat,

des Reiches endgültig festständen, bis man endgültig die

‘einer Wiederholung - bedurfte

belegte.

Bundesstaaten und der Kommunen wüßte; denn alle Kräfte müßten gusaminengenómmen Werden, ¿wein man ein oroßzügiges Finanzwerfk schaffen wollte, und daß man dann mit al S Abf luß an die Finanzreferm verangehen sollte, bis dahin, aber möglichst jeden trgendwie einschneiden- ten Eingriff in das direkte Steuersystem zu vermeiden Hätte. Von diesem Gesihtepunkte aus haben ‘wir die Zwischenreform, die jebt im Reichstag zur Verhandlung steht, dem Neicbstage zugänglich gemact. See Zwischenreform geht davon „aus, daß nur der Fehlbetrag des gFeichshaushaltsplanes für 1918 mit 2,85 Milliarden Mark dur ueue Steuern zu deen wäre. Nun wissen Sie, daß in der Zwischenzeit aus tiefer Zwisckenreform durch die Verhandlungen des Reickstages etros ganz anderes geworden ist, Der Reichstag hat den Bedarf des Jahres 1918 umgerechnet und Mt ih muß ugeben mit eînem gewissen Necht sich. auf. den Standpunkt gestellt, daß das biéherige Finanzsystem des Reiches in den ersten Kriegsjghren do nit darauf Anspruch er- teben könnte, als solide bezeichnet zu werden. Es sind nämlich erheb- lie Ausgaben des: Neiches draußen geblieben, die cigentlih als laufende Ausgaben aus dem Etat bestritten werden sollten, die aber nah dez Maßregeln, diz bisher bei der Etatisierung beliebt waren, als Aus gaben behandelt wurden, die aus Kriegsfonds gedeck wurden. Also man hat si bei der Gestaltung des Etats der Vergangenheit einer gewissen Eelbsttäushung hingegeben. Der Reichstagsausscuß hat das nun nad zuholen gesucht, indem er eine ‘Summe von 1200 Millionen Mark mehr über das, was. nach der Vorlage der Verbündetcn Regierungen als Be- darf für das Jahr 1918 ‘anzunehmén wäre, hinzurebnete. Das sind also die Ausgaben für Hcer und Marine, Ausgaben für die Renten der Kriegóbeshädigten, die bereits im Jahre 1918 zu laufen begonnen haben. Und diese 1200 Millionen Mark hat nun der Reicbstag mit in sein Steuerprogramm aufgenommen. Dadur sind wir \chon stark von der Zwischenreform in die Endreform hinübergeschritten, und! unter diesen Umständen konnten die Bundeëstaaten auch ihren bihserigen Stand- punkt, daß unter allen Umständen von jetem Eingriff in das direkte Steuersystem Abstand genommen werden müßte, aufgeben, Der An- trag Groeber, dér'die Deckung für die 1200 Millionen Mark suchte, hat bekanntlih drei Wege vorgeschlagen. Es sollte cinmal das Mehr- einkommen- besteuert werden als Einkommenzuwachß, Ferner eine mäßige Vermögensabgabe, in dem Antrage Ergänzungsabgabe ge- nonnt, erhoben werden. Drittens sollte eine Besteuerung, allerdings

2 au nur eine einmalige Besteuerung, auh der unverändert gebliebenen

Cinkommen. neu eingeführt. werden. Wir haven geglaubt, die beiden ersten von mir erwähnten Nêuerungen als erträglih für die Bundes- stéaten bezeichnen zu können. Wenn jeßt darangegangen wird, den Einkommenzuwachs zuz besteuern, so bewegt sih das doch sicher nur auf demselben Gebiet, wie bisher die Deckung für die Reichsausgaben gesucht wurden. Wir haben ja chon eine Kriegssteuer hinter uns; und darüber konnte kein Zweifel sein, daß diese Kricgssteuer, die die vergangenen Jahre von 1914 bis 1916 betraf, unter allen Umständen Die Besteuerung des Einkommen- zumacses betrifft im wesentlihen in größtem Umfange dasselbe Objekt, das auch die Kriegssteuer betroffen haben würde, nämlich das Mehreinkommen, das sich jeßt als Vermögenszuwas gestaltet. Jnsofern. konnte aber die Einkommenzuwachsbesteuerung, wie sie im Antrage Groeber vorgesehen war, für die Bundesstaaten unbedenklich fein. Dagegen „war son ‘bedenklich, daß diese Einkommenzuwachs- besteuerung allerdings au das verbrauhte Einkommen mit betraf. Wir haben geglaubt, qauch nach dieser Richtung hin - nahgeben zu sollen, weil es in der Tat jeßt doch wohl die allgemeine Meinung und die berechtigte Meinung im Publikum geworden ift, daß die. großen Einkommen. häufig zu einer Verschwendung geführt haben, zu Aufwendungen im Interesse der Genußsuht usw., die außerordentlih bedenklich erschzinen müssen, und die man direkt als verwerflib bezeichnen : kann, und daß da der Hebel einzuseßen war, daß man versuchen mußte; nicht bloß durch Ausgestaltung der Um- sabsteuer, der Luxussteuer- usw. dieser Vershwendungssucht vorzu- beugen, sondern- auch. dur cine direkte Besteuerung, die zu diesem Zwecke erhoben. werden- soll. Das lag so nahe, daß sih au die Bundeéstaaten -diesem Gesichtspunkt nicht haben entziehen können.

Für uns war aber etwas von Bedeutung, daß in der Tat die Einkommensteigerung doch. so erheblich ist, daß sie unter allen Um- ständen .auh für das Jahr. 1918 im Interesse der: Kriegöausgaben zunuße gemacht _ werden. Fann. Ich habe mir erlaubt, in “der - FinanzkommissioÎn bereits mitzuteilen, daß nah den“ Ergebnissen der- neuen Veranlagung für 1918 sich vor- auésichtlih “eine Steigerung des Ergebnisses der preußischen Einkommensteuer : um 110 Millionen Mark - herausstellen würde. Meine: Herren, die - Bundesstaaten können gurzeit an diese Ein- kommensteigerung nur ‘auf dem Wege der gewöhnlichen ‘Einkommen- euer heran, nicht aber mit einer '‘Zuwahsbesteuerung. Der leßtere

“Weg ‘ist ‘den Bundeéstatten- vers{lossen dur die Reicsgeseßgebung.

Das Reicsgcsct hat also-nur den Wortlaut, daß die Bundesstaaten sich der Einkommenzuwacksbesteuerung enthalten müssen, solange eine Kriegósteuer beim Reiche besteht. Zurzeit haben wir keine Kriegs- steuer für die natürliGen Peusoncn, aber es ist ja nur eine Frage der Veit, wann eine sölchè Kriégs\teuer cingeführt werden sollte. Jnfolge-

dessen mußten sih die Bundesstaaten wenigstens der Tendenz dieser

Réibégesehgebüng, der Jnansprucktmahme des Einkommenzuwathses enthalten. - Daun aber bliébe ihnen, wenn ih mi so ausdrücken darf, eine gewisse stcuerlide Dáse bestchen. Es blieben leistungsfähige Bensilen Übrig init großen Mitteln, die für das Jahr 1918 nicht zur Deckung der Kriegsausgaben herangezogen würden. Auch von diesen Gesichtspunkte könnte man sid wehl damit einverstanden erklären, daß nun das Reith einmalig auc diesen Einkommenzuwas mit Beschlag . Id betone éininalig. Herr Graf von Posadowsky hat fon darauf Hingewicsen, wie man solcken Ausdrücken im allgemeinen Wenig, Wert beimessen darf; denn sie wiederholen sid. Wir haben Beispiele. ‘dafür \ckon wiederholt erlebt. Jh würde au dieser feierlichen Erklärung des Reichstagsausschusses, daß es ih hidr um ine einmaliçce Besteuerung bandelt, nidt etwa die Bedeutung bei- messen, daß ih nun sier glaubte, es käme keine Wiederholung. Aber diese Steuer trägt es von Natur aus in sich, daß sie zu einer dauernden 1 neuerung zugunsten des Reiches nit führen kann. Heute nämli, tine e ehreinkommen eine solche gewaltige Höhe erreidt haben, hat B Einkommzuwatsbesteuerung für tas Reih Gewinn und i t „Wenn wir aber später im Frieden, nah der Uebergangszeit

„f normalen Verkältnissen zu rechnen haben, dann wird dieses Mehr-

_Lnfommen: dech ‘außerordent[lich gusammerschrumpfen, so daß es sür

Reith. nici bon irgend. welcher Beveutung sein kann, si diese

« Slewiquells gu sichern, Wir wollen auh.nicht vergessen, dah die Eine |

Tommenzuwasbestcuerung in den Details der geschli(en Negelung und bei der Auefübrung eine ganze Anzahl von Häclen mit si bringt. Wir haben jeßt in ten Reickssteuerge&seßen überall mit Härten zu Tämpfen. Das mar ein Gebot -der Notwendigkeit; ohne tiese Härten mre nit auégufemmen gewesen, weis eben leider diese Reickésteuern doc) nah verschiedener Richtung hin unbefriedigend wirken müssen. I! glaube, daß audy bei der Einkommenzuwachésteuer diese Unkilligkeiten, die sicki nach wie vor in der geseßlickcen Regelung befinden, sich:so stark geltend machen werden, daß man auch/ aus diesem (Grunte davon Abstand nehmen wird, diese Quelle als reichlich flicßende Quelle für das Reich in Zukunft auszunußen.. Was die Vermögensabgabe be- trifft, so bewegen sich die Säße in so- niedrigen Maßen, daß man si wohl damit abfinden könnie. Ganz’ anders aber liegt die- Sache bei dem'dritten Punkte des Antrags Grocker, bei der Inanspruchnahme des gleihbleibenden Einkommens selbst. Nun, meine Herren, die beiden Herren Vorredner haben auf diesem Gebiete bereits das Erforderliche gesagt. Jch balte cs für gänzlih ausaeslossen, daß wir das Reich dauernd an die Einkemmenstcuer \elbst heranlassen können. Wir haben, dic bundesstaatlicben Finanzminister, bei unseren Vorberatungen den Grundsaß, den wir dem Reiche gegenüber aufrecht erhalten wollen und müssen, genauer präzisiert, und ih habe bereits im Abgcordneten- hause und im Reicstage erklärt, daß die laufenden direkten Steuern, die Einkemmensteuer und dic Vermögenssteuer, in nüßungsfähigem und ausbaufähigem Zustande crbalten bleiben müssen, denn darauf berubt das Wohl und Wehe des preußischen Staates \elt, Denn mit der Finanzhoheit wird nicht nur diese aufgegeben, sondern auch unsere ‘Selbständigkeit auf - wirtshaftliten und fulturellen Gebieten und damit die Hoheit des preußischen Staates felbst. Davon kann keine Rede sein. (Sehr richtig!) Wir müssen Gllenbogenfreiheit für die Zukunft behalten, wir. wollen mckcht Dostgänger des Reiches sein und von tem leben, was uns ron dort gegeben wird, sondern wir wollen uns sefbst einribten können. Wir wollen unsere kulturellen Aufgaben so erfüllen können, wie wir es für ridtig halten, wir wollen uns dem bundes8staatlichen Bedürfnis anpassen und nit davon abhängig sein, was uns von der Reichs- stelle zugebilligt wird. Davon kann also feine Rede sein, daß diese Einkommensteuerquelle uns dauernd becinträchtigt würde. Wenn wir jeßt im Wege des Kompromisses 1200 Millionen bewilligt haben, dann ‘erhebt sid die Frage, wie soll es in ‘Zukunft werden? Jm Reichstagsausf{uß is von einzelnen Rednern gesagt worden; daß Lie Parteien beute auf diesen Eingriff n die Einkommensteuer selbst verzichleten, daß sie sich aber roibehielten, auf diesen Punkt zurüt- zukommen. Sie müßten darauf best:hen, daß das Einkommen für das Reich nußbar gemacht würde. Selbstverständlih 'i#t darauf von den bundesstaatliben Finanzministern die Antwort erfolgt, daß sie umgetohrt aub für si das Ret in Anspruch nehmen müßten, darauf zu bestehen, daß unter keinen Unständen das Reich in die Ginkommen= steuer (aufend hineingriffe. Aber, meine Herren, ih kann nur wieder- holen, wir ‘haken eine ungeheure Last des Reiches vor uns, und für dicsc Last nuß unter allen Umständen Deckung- geschafft werden; s ¡ift ganz ausgesd;los}en, daß die Zinsen der Kriegsanleißen etwa nit bezahlt würden, und für diese Zinsen können wir die Dockung nit dur neue Reick8anleißen uen, sondern die muß tur bie laufenden Cinnabmen g:sca‘fen werdrn. - Wie. sollen“ die gefunden werden? Wenn ein vbundesstaatlicher Finanzminister es akblehnt,. einen Vör- {11g zur Deckung mitzumiachen, so müssen Mittel und Wege gefunden werden, wie die auëgefullt nten fell. Selbstverständlich darf das Reich ait cin Loch. bei den Bundesstaaten aufreißen, das nicht godectt werden fann, denm Reich und Bundesstaaten sind als ‘eine große Eini;cir zu behaändeln,, und das Neich“muß- auch zu seinem Rechte kommen. Jch hoffe, daß wir bei! der großen Belastung au Deckung dur die Kriegéents(ädigung bekommen werden; wie viel, wissen wir ja mcht. J. will aber ‘hoffen, daß es recht viel fein wird. (Leb- hafter Beifall.) Aber bei alledem werden wir uns dod mit einer {weren Last für die Zukunft belasten müssen. Wir müssen also die erfordrerlicher Mittel dem Neibe zur-Deekung-- seiner Ausgaben zur Verfügung Lea. Nun sind'nac dicser Richtung andere Vorsclöge gemacht worden; cin Vorscklas-hat auch bei der Beratung der bundes- staatlichen Finanzminister wie bei den Digekussionen im Reichstage eine Rolle gespielt. Es ‘it. gesagt. worden, es. wäre. vorzuziehen daß die Einkommen tkelaste: werden müssen, ist ja zweifellos —, aber es fei vorzuziehen daß die Velaitung der Einkommen in den Bundés- staaten erfolgi und nit. beim Reibe, daß das Reich ‘1nit anderen Worten auf dem Wege der Matrikularbeiträge an die Bundesstaaten geranträle und es ihnen überließe, wie sie sih damit abfinden wollen. Die Frage ter Veredelung der. Matrikularbeiträge ist ja eine uralte. Herr Giaf von Vosadowséky- hat ja \ckon darauf : hingewiesen, wie- vicle Berbandlungen in der Vergangenheit darüber stattgefunden cäátten. Bis jeyt babe ich nit den Eindruck gewinnen können, daß die anderen Bundesstaaten si mit dem Gedanken befreunden können, daß leßten Endes bei der großen Auseinandersczung mit dem Reie ein crheblider Teil der Reichslasten auf dem Wege der Vercdelung der Matrikularbeiträge gewonnen werden könnte. Die Bundesstaaten bakeu, fcweit id die Verbältnisse beurteile, eigentli nur den einen Grund. daß sie befürbten, wenn man dem Reiche diesen Weg der Beschaffung sciner Mittel auf dem Wege der Matrikularbeiträge ließe, cs .darn für das Reich ein außerordentlich bequemes Mittel für die Zukunft sein würde, Taß- das Reich sich jeder -eigenen Verantwortung für die Aufbringung der Mittel entzichen und immer fagen würde: ja, 1ch nerèe die Mitlel den Bundesstagten. zum Gebraucdße zuweisen, und die mögen dann zusehen. . Das. kann selbstverständlich“ niht das Ziel sein, dew tneiche_ die Veraktworlung abzunchnih, daß es feine Lasten selbst aufbringt. Die verbündeten Regierungen einerseits und der Reichstag anderscits werden mit Ernst an diéser Aufgabe arbeiten, abet ich kann mir wohl denken, daß man dies Mißtrauen der Buiteëstaaien beseitigen könnie, wenn nämli gleichzeitig mit einer Beretelung der Matrikularbeiträge- verbunden würde eine endgültige gescbliche Festseßung der Matrikularbeiträge. Bekanntlich feblt es daran nech. Man hat sih zwar auf eine Reibe von Jahren zwischen den verbündeten Regierungen und dem Reichstag dahin verständigt, daß jedes Jahr nur 80 Pfennig auf den Kopf der Bevölkerung als Matrikularbeiträge an das ‘Reich von den Bundesstaaten abgeführt iverden, und dieses Abkommen hat {n dem diesjährigen Etatsgeseß seine geseßliche Aufnahme gefunden. Es wäre denkbar, daß man an cine folche gesebliche Festlegung für die ‘Zukunft herangeht, dann würten gewiß diese Bedenken cer Burdesstgaten nel odet weniger sErcinden, R L E LE \

att io A (0A V É a A: ter V di ebo G A D La dr P tai a D RÜA 1% add

Im übrigen ist im Reicstagsauë\{uß sa der Gedanke, den Herk Graf ‘ven Posadowsky hier vorgebradt hat; auh von einer Partei aufgegrisfen morden. Es war dort der Antrag gestellt worden, diese Lásten der Zwischenrcform zum Teil dur die Veredlung der Matrikularkciträge aufzubringen. Was die Veredlung selbst an- betrifft, so ist die Lage zweifellos verbessert worden dadurch, daß wir mebr Unterlagen bekommen gegenüber früber turch die Rcicfssteuern, die seit Kriegsbeginn umgelegt worten sind. So steht uns heute als Material sür eine Veredlung der Matrikularbeiträge nit bloß die Kopfzahl der Bevölkerung zur Verfüguna, sondern das Ergebnis des LWehrbeitrages, das. Ergebnis der Besibsteuer, das Ergebnis der Kriegssteuer usw. Es werden uns fa auch die neuen Reichsabgaben dann zur. Verfügung stehen. Alles dics wird aber vielleidt doch noch mt genügen. Das war ja auch das Ergebnis, zu dem Herr Graf von Posfadowéky gelangte, um. cinc wirklide Veredlung herbeizuführen. Wel.co Mittel und Wege sich nun biotcn werden, um diese Veredlung durchzuführen, darauf braube ich wvielleiht beute niht näher ein- zugeben. ‘Auf eins möcbte ih aber bier. doch eingehen. Der Gedanke, den Herr Graf von Posadowsky zum Ausdruck gebracht hat, daß man vielleict die Dichtigkcit der Bevölkerung als einen Maßstab zugrunde legen Tönnte, ift aud bereits vor cinigen Jahren untersucht worden. Es haben auch im Finanzministerium nach dieser Richtung Ver- handlungen stattgefunden. J muß aber "leider hinzufügen, daß ein befrtedigendes Ergebnis bei diesen Untersuchungen sh nicht heraut- gestellt hat. Wir müssen selbstverständlich alle Möüglichkeiten noch einmal dutckchdenken. - Zurzeit glaube ich aber nit, daß mit diesem Vorscklag sehr viel anzufangen sein würde. Aber alles in allem, dieser ganze Gedanke der Diékussion, einen Teil der Reichshasten, etwa einen Teil der Kriecgsanleihes{uld, dew Bundesstaaten zu übertragen und auf diescin Umwege eine Veredlung der Matrikularbeiträge herbei- zuführen, dieser ganze Plan könnte dob nur am Scluß der großen Reickfinanzreform realisiert werden, und es ist mögli, daß bis dahin sib au die andern Bundesstaaten, die bisher widerftrebt baben, mehr mit diesem Gedanken befreunten. Jedenfalls, vom Standpunkt Preußens aus betractet, kann 1ch bier erklären, taß die Negterung diesem Gedanken an und für sick nit abgeneigt sein würde unt Kch wobl auf eine solcke Regelung einlassen könnte. Herr Graf von Posa- dowsky hat dann gemeint, taß wir do die Lasten der Zukunft für Preußen auf. dem Wege berabzudrücken versuchen müßten, daß wir wieder zurüÆŒehren zu der alten preußis{en Sparsamkeit. Jch{- bin ihm fehr dankbar, daß er hier tiefe admonitio an tie Citaatêregierung geridtet hat, und zwar mit dem Hinzufügen, daß sie weniger dem Finanzmimister älte, bei dem wäre er \ckon sicher, daß er in Zukunft mit_der nötigen Sparsamkeit arbeiten würde, sondern“ den andern Ressorts. : | ;

Œs if seTbstverständlick, daß wir uns bescheiden müssen, bis wir unsere kulturellen Aufwendungen. wieder so gekräftigt baben, daß wir auf diesem Gebiete Erhebliches tun können. In der Zwisenzeit werden wir zweifellos große Zurückhaltung üben “müssen. - n

J möchte bier eins bemerken. Gerade als Finanzminister Habe ih do das allergróßte Interesse tarán, daß die wirtsckaftliche_ Kraft des Landes. erholten bleibt (Sebr ritig!), denn zu guterlcht vielen nicht die Gelter, die wir erspart haben, die Hauptrolle, sender daß róir dae wiriscaftliden Betriete unseres Velkes in. 1brer- steuerlien Leistungsfähigkeit erhalten, darauf femmt cs an! Deshalb müssen wir

auch mit vergessen zu inveftieren. bin fest - entscilossen, die Gelder, die für ticsew Zweck notwendig seim werden, aufzubringen, mg uns das \o sckwer fallen wie mögli. (Lebhaftes Bravo!) - Selbst- verständlih wird sih die Sparsamkeit aud insoweit geltend macben müssen, als wir besonders auf dem Gebiete der Verwaltung, was 7a Herr Graf von Pesadowsky in den Vordergrund geschoben Hat, unter allen Umständen zablreide Beamtenstellen 1nd Behördeninstanzen in Zukunft ersparen können. (Sehr ri&tig!) Daß wir auf allen diesen Gebietew Vereinfackungen vornehmen können, darüber kann kein Zweifel sein, - Dur Allerhöchste Order sind ja zwei Herren damit beauftragt gewesen, die Verwaltungsreform sowobl für die allgemeine Verwaltung rote für die Justizverwaltung verzubereiten. Die ent- sprehenden Denkshriften werden in allernädster Zeit ter Oeffentliche keit zur Kritik unterbreiict werden. Wir baben die Empfindung, daf

bei diesem großen Werke der Zukunft alle bcteilighen Kreise aus dem

Volke mitarbeiten müssen, daß wir nickt vem grünen Tisch aus refor-

mieren Tönnen, sondern daß jeder 1m Lande seine Meimmg dazu -zu

äußern beredbtigt sein muß. Ich will hoffen, daß dabe: do& eim be«. Fricdigentes Ergebnis ‘herauskomimt, um se mehr, als ih beabsidtige;

alle die Ersparnisse, die wir auf diesem Gebiete. machen, wieder zu

verwenden, un unserer Beamtensclaft 1m Wege der Besoldungsauf-

besserung das zuzuführen, was sie blutnotwendig gebrauht. (Leh

baftes sehr ridtig!) Denn darüber kanm kein Zweifel fein, daß beute

derjenige Stand im Lande, der sick- am sckchkechtesten steht, der Bre-

amtenstand ist. (Lebhaftes schr ridbig!) J betradbte es als eine

meiner vornehmstew Aufgaben, von-langer. Hand- mit wohlidaurckdabten

Plänen darauf bedackbt zu sein, daß dieser unser Beamtenstand für die

Zukunft erhalten bleibt als das, was ex früber - gewesen ist, als das

Nükgrat unserer gangen preußischen: Verwaltung. (Lebhaftes [Bravo

Denn wie 28 sib in tiefer unruhigen Zeit immer mehr herausgestellt

hat, brauen wir auf. das dringendste ein soldes Nidgrat, wie cs

gerade unsere Burcaukratie bildet, um diesen vielge\ckchmähten Ausch deut zu gebrauden. Jcl glaube, wir werden in späteren Zeiten

dankbar sein, wenn unsore Bureaukratie 1m Zukunft leistet, was fie

bisher geleistet bat und was sie auch während des Krieges geleistet hat.

Man mag über die Leistungen der andern Stände \precken, was man

will, man darf nit vergessen, daß uns unser pflickttreucer Beamten-

stand cine Arbeit geleistet hat, die viel dazu beigetragen bat, taß wtr

durdbhalten fennten. Jb heffe, daß wir diesen Beamtenftend aud

für tie Zukunft ums in voller Leistungsfähigkeit erhalten fönnèn. (eb-

hafte Bravo 1md Händeklatschen.) l :

‘Auf Ausführungen des Herrn von. Selchow-er- widert der r

Finanzminister Hergt:

Meine Herren! J bin sehr dankbar dafür, wenn ich-auf solde Verhältnisse aufmerksam gemacht werde, auf die Toèben Herr von Selchew hingewiesen hat. Es ist selbstverständlib durckaus unrichtig, wenn Verufungen gegen-eine Steuerveranlagung des Jghres 1917 heute noch nit erledigt sein sollten. Jm Finanzministerinurm ist die Anordnung getroffen, daß die Vorsigenden der Berufungs8- Tommissionen laufende Naclweisungen cinzureihèn Gaben über den Stand dec Geschäfte, und \obald wir feststellen müssen, däß bicfe

Geschäfte im Rückstände \ind, wird sofort nah außen ‘geschrieden, und