1918 / 166 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

den expedierenden Sekretär Besser in Charlottenburg,

dem Polizeihauptkassenbuchhalter Bergmann und den Polizei- sekretären Suder, Otto, Dziony, Jacob und Mag in Berlin und den Polizeisekretären Berger in Berlin-Lichtenberg und Baranowsfki in Danzig den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.

Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät des Königs hat das Staatsministerium den Regierungsrat Köhler in Lüneburg zum Stelloertreter des zweiten Mitglieds des Bezirksausschusses in Lüneburg auf die Dauer seines Hauptamts am Size des Bezirksaus\chusses ernannt.

Ministerium des Königlichen Hauses.

Dem Buchdru>ereibesißzer Arthur Gallus, Jnhaber der Firma Julius Sittenfeld, in Berlin ist das Prädikat eines Königlichen Hofbuchdru>ers verliehen worden.

Dem Jngenieur und Fabrikbesißer Carl Schulz, Jnhaber der Firma Carl Schulz, Erfte Berliner Eisenmöbelfabrik in Berlin, und

dem Kaufmann Heinri Meyer, JZnhaber der Firma G. Woltmann & Co. Nachf., in Berlin ift das Prädikat als Königliche Hofliefecanten verliehen worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen Uo. Forsten. Dem Domänenpächter Kühl in Friedrihsau im Ne- gierungsbezirk Danzig ijt der Charakter als Königlicher Ober- amtmann verliehen worden.

Preußische Staatsbank (Königlihe Seehandlung).

Es sind ernannt: die Kassensekretäre Krüger, Claus, Trumpa zu Buch- haltern, __ die Vürodiätare Christiani, Gerber, Dr. Friedrichs, Lüders, Ehrentraut, Walter, Schaefer, Ribbe, Nauendorf zu Kassensekretären.

Dea eug

Dem Kaufmann Georg Herzin Breslau, Sonnenstraße N 125 Sl im Veeresdienst, habe ih die Wiederaufnahme des Handels mit Seife, Seifenpulvern und anderen felthaltigen und fettlosen Waschmitteln gestattet. Breslau, den 10. Juli 1918. Der Polizeipräsident. J. V.: Salémon.

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Bekänntmaqh ung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) abe ih dem Kaufmann Gerhard Volkenborn in Duisburg,

Alte Nheinstr. 24, dur Verfügung vom 14. März 1918 den Handel mit Metallen aller Art wegen Unzuverlässigkeit in diesem Handelsbetrieb untersagt.

Duisburg, den 9. Juli 1918. Der Oberbürgermeister. Dr. Des

Beta un tan g

Gemäß $ 1 Abf. 1 und 2 der Verordnung des Bundesrats vom 23. September 1915 (NGBI. S. 603) über die Fernhaltung unzu- verlässiger Personen vom Handel habe ih der Chefrau des Martin Schmidt, geboren am 1. Juli 1877 in Berlin, hier, Sternstr. 92 wohnhaft, die Ausübung jeden Handels mit Gegenständen des täglihen Bedarfs und des Kriegsbedarfs für das ge- samte Neichsgebiet untersagt.

Düsseldorf, den 12. Juli 1918.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Leb

Dea aen Dem Heizer Christian Schäfer, geboren am 10. 10. 68

in Zwingenberg, wohnhaft in Frankfurt ga. M., Fahrgasse Nr. 32, wird hierdur< der Handl mit Gegenständen des täg- lihen Bedarfs, insbesondere Nahrungs- und Futter- mitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeugnissen, Heiz- und Leuchtstoffèn sowie jeglihe mittelbare oder un- mittelbare Beteiligung an einem folchen Handel wegen Ünzu- verlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb u Me Gde

Frankfurt a. M., den 11. Juli 1918. Der Polizeipräsident. von Nie ß.

Bekanntmachung.

Dem Schneider Georg Nitter, geboren am 6. November 1878 in Schweinheim, Bez.-Amt Aschaffenburg, wohnhaft in Frankfurt a. M., Gutleutstraße 152, wird hierdur< der Handel mit Gegen- ständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs- und Futtermitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeug- nissen, Heiz- und Leu <tstoffen sowie jeglihe mittelbare oder unmittelbare Beteiligun gan einem sol<hen Handel wegen Unzu- verlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb u ntersagt.

Frankfurt a. M,, den 12. Juli 1918.

Der Polizeipräsident. F. V.: Dr. Trapp.

Dea

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, wird dem Schweinehändler Wilhelm K von hier, Bismar>- straße 99, der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt, weil er am 31. Mai 1917 98 Schweine verbotswidrig von hier nah Eitel geschafft und dort heimli<h hat abshlahten lassen. Kuß ist deshalb durch Urteil der 4. Strafkammer des Königlichen Landgerichts in Bochum vom 5. Dezember 1917 zu 900 Æ Geldstrafe verurteilt. Die Unzuverlä/sigkeit in bezug auf den Handelsbetrieb ist dadur dargetan. Die Kosten der Veröffent- lihüng ‘dieser ?Bekauntmahung in den vorgeschriebenen amtlichen Blättern -tiägt Kuß.

Gelsenkirchen, den 10. Juli 1918.

Der Oberbürgermeister. Machen s.

De Od

Die Bâätkerei Wilhelm Ingenfeld, hier, Lehrerstraße 153, ist wegen Unzuverlä\sigkeit ihres JFnhabers vom 21. Iuli 1918 ab geshlossen. Ferner ist dem Betroffenen jegliher Handel mit Lebens- und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglihen Bedarfs und jede VBermittlertätigkeit hierfür

n E il D R untersagt. Die dur lot n P Ato or hr Fr besondere die Gebühren für dic c r

una a da e Qi nuna Qotraftono. 11 m machung, bat der von der Anordnung Beroffene zu tragen. P as P Ges J Tiil5 18 amdorn am Rhein, den 10. Juli 1918. (% Tk orl üraermetft 7 > 4 rede r Cr 2X,/Derb TITICTILET, s U 6G L.

LTiL Ui R

Wekanntm@&Gunag.

Auf Grund des $ 1 der Bekanntmahung vom 23. September 1915 (Reihs-Geseßblatt Seite 603) wird dem Handelsmann H ers mann S<midt in Hartau, Nr. 28, hiesigen Kreises, der Handel mit Vieh (eins{l. Ziegen) untersagt. Die durh die D a6: H N E der Bekanntmachung, fallen dem davon Betroffenen zur Last.

Hirschberg, den 12. Juli 1918.

Der Landrat. von Bitter:

BeTarn ta tit:

“.

Der Betrieb des Mühlenbesißbers Max Wiemer in Johannis- burg ist wegen Unzuverläisigkeit des Müllers von der Ortépolizei- bebörde ges <lo) sen worden. Die Kosten dieser Veröffent- lihung trägt der Betroffene. j

Johannisburg, den 9. Juli 1918.

Der Landrat. Gottheiner.

Békannt a Gun

Poststraße 12, ist auf Grund von $ 1 der Bekanntmachung des MNeichs- fanzlers vom 23. September 1915 über die Fernhaltfung unzuverlässiger Personen vom Handel der Handel mit Lebens- und Futter- mitteln dur< Verfügung des Stadtrats vom 22. Mai 1918 unter - sagt worden.

Limbach, den 10. Juli 1918.

Der Stadtrat. Bahmann, Stadtrat.

Abgerei sl: Seine Erzellenz, der Kammergerichtspräsident, Wirkliche Geheime Rat Dr. Heinroth mit längerem Urlaub.

SFE C E E S E d E M? L B R L I A R E C ME I 5A R A A L F

Nichtamtlicesz

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 17. Juli 1918.

In der am 16. Zuli 1918 unter dem Vorsiß des Stelloer- treters des Reichskanzlers, Wirklichen Geheimen Rats von Payer abgehaltenen Vollsißung des Bundesrats wurden der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderung des Geseßes über den Absatz von Kalisalzen, der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Neichshaushaltsplans und des Haushaltsplans für die Schußgebiete auf das Rechnungsjahr 1918 (nah den Beschlüssen des Reichstags), und der Entwurf eines Geseßes, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1918, ange- nommen.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr sowie der Ausschuß für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sißzungen.

Der heutigen Nummer d. Bl. liegt das „Sachver- zeihnis zum Deutschen Reichsanzeiger und König- lih Preußischen Staatsanzeiger“ ‘vom 1. Januar bis 30. Juni 1918 bei.

Oesterreich-Ungarn.

Der Kaiser hat an den Feldmarschall Freiherrn von Conrad laut Meldung des „W. T. B.“ aus Wien das nachstehende Handschreiben gerichtet:

Lieber Feldmarschall Freiherr von Conrad ! i Schwer nur konnte ih mich entschließen, Ihrer erneuten Bitte um Enthebung Folge zu geben; klingt doch jeit Iahrzehnten in meiner Wehrmaht ruhmvoll Ihr Name! Sie haben als erster bahnbrehend "der technischen Ausbildung moderne Wege gewiesen. Sie haben im Frieden als Chef des Generalstabs unter \{wierigen Verhäitnissen weitbli>end die zeitgemäße Ausgestaltung der Armee angebahnt. Die Schaffung dieser Grundlage ermöglicht uns, den Kampf gegen Arelie Welt von Feinden ehrenvoll zu bestehen. Ihre Tätigkeit während des Krieges auf verantwortungsvollstem Posten speziell als Chef des Generalstabes sichert Ihnen für alle Zeit einen Ehrenplaßtz in der Geschichte. Jhrecr Taten voller Wert wird später erst Gemeingut Aller werden. Für Ihre durch ein Menschenalter erfolgreih und aufopferungsvoll geleistete Arbeit gebührt Ihnen für immer mein, meiner Wehrmacht und des Vaterlandes Dank. Ich ernenne Sie zum Obersten aller Leibgarden und erhebe Sie in den erblichen Grafenstand. : Eartsau, 15. Juli 1918. Qa Di

Gleichzeitig wurden ernannt der Generaloberst Erzherzog Joseph zum Heere8gruppenkommandanten, der General der Kavallerie Fürst Alois Shönburg-Hartenstein zum Kom- mandanten einer Armee.

Der König und die König in kamen gestern vormittag mit Dampschiff in Begleitung des Ministerpräsidenten und des Handelsministers mit großem Gefolge in Preßburg an, wo sie vom Bürgermeister in einem vor dem Maria-Theresia- Denkmal errichteten Prachtzelt empfangen wurden. Die Be- völkerung bereitete ihnen einen begeisterten Empfang. Das Königspaar empfing zahlreiche Abordnungen und besichtigte den Krönungsdom, verschiedene Schulen und Wohltätigkeits- anstalien. Nachmittags kehrten der König und die Königin nah Wien zurü.

Nach viermonatiger Pause hat das österreichische

/ Abgeordnetenhaus gestern seine Tätigkeit wieder aufge- | nommen. Der Saal und die Galerien waren dicht gefüllt. | Jn der Herrenhausloge war unter anderem der frühere Minister

des Aeußern Graf Czernin anwesend. Der Präsident Groß begrüßte die Abgeordneten in einer An-

| sprache, in der er unter Hinweis auf die bedauerlichen Unterbre<hungen | der Tätigkeit des Hauses der Hoffnung Ausdruck gab, daß die bevor- !

stehende Tagung des Hauses dazu dienen werde, die verfassungsmäßigen Zustände sicher zu festigen. Der Präsident entbot dann unter dem

lebhaften Beifall des Hauses die herzlichsten Grüße und Wünsche den !

j die dem Polenklub seinerzeit gemachten Zusagen nicht erfülle.

E L d aan A Loy Tran für die alle 91 unbea enter Nort das Verfahren verursachten Kosten, ins- } Helden an der Front, für die all 1 unbegrenzter Bewundo», die vorgescriebene öffentlihe Bekannt- |

D ili oho SoR C \ B j FO “D | Hauses anlaßli<h des Ablebens des Sultans Mebmed Rosa,

und Danfbarkeit erfüllt seien. Der Präsident gab dem Boijoz

Ausdru>, wobei er die Hoffnung aussprach, daß auch üter ftinag 2 2 o: L 4 > 0% do 5 2 Ç "REE Nachfolger das Bündnis zwischen beiden Reichen zum Vorteil unt

| Nuhme dieser beiden Reiche aufrechterhalten werde. Er gedadzt | ferner des Ablebens des Präsidenten des Deutschen Neickéêtag

v

Dr. Kaempf. Das Haus beschloß mit Zweidrittelmehrheit, sofort die

| erste Lesung des vorläufigen Staatshaushalts;

plans zu beginnen in Verbindung mit der Verhandlung

| dringliher Anfragen über verschiedene Vorkommnisse der lebten ‘tes Verfabren verursachten baren Auslagen, insbesondere die Kosten } Zeit in der inneren und außeren Politik sowie über Er- L ILET : | nährungs8angelegenheiten. Als erster Redner ergriff der

Ministerpräsident Dr. von Seidler, von den Tschechen mit lärmenden Zurufen, von den Deutschen mit lebhaftem Beifall und Händetlatshen empfangen, das Wort. Er verwiegz hins

| sichtlih der auswärtigen Lage auf die gestern an dieser

Stelle mitgeteilten Darlegungen des Ministers des Aeußern, wobei er laut „W. T. B.“ in Besprechung der Kampfmethoden

unserer Feinde erklärte: t i e Die Erfolge der verbündeten Armeen sind eine Gewähr dafür,

; daß die Gegner mit den Waffen ihre Ziele nid durchseßzen werden ; , G 9 e M! D Â: | au durch die Blo>kade werden fie unseren Willen nicht beugen.

Was die inneren Wühlereien anbelangt, sind die diesbezüglichen Mittel unserer Gegner so sfinnlos, daß Ne nur von einer tiefen Ver. kennung unseres Verhältnisses zeugen. An der unerschütterlichen An- hänglihkteit gegenüber dem Herricherhause, an der staatêstreuen (8e. finnung der Bürger, an dem festen . inneren Zusammenhang unseres

e S ; A | Staatswesens im Nahmen der Monarchie werden auch diese Pfeile Dem Kaufmann und Agenten E N old in Limbach, j Staatswe]ens 1m Hc Ne Deren an dieje Pfeil Dem Kaufmann und Agenten Emil Reinhold Veihs- | abprallen. Unbeschadet der unbeugsamen Energie, mit der wir an der

erfolgreihen Fortführung des Krieges festhalten, werden wir nicht verabsäumen, wie bisher auch künftighin alle sich bietenden Möglich- teiten zur Anbahnung des Friedens eifrig zu verfolgen. Unentwegt halten wir an dem gemeinsamen &rtedensangebot der verbündeten Mächte vom Dezember 1916, an den in der Thronrede und in der Antwort auf die Papstnote niedergelegten Gedanken fest. Getrost dürfen wir in die Zukunft bli>en. Vereint mit unseren treuen Bundes. genossen werden wir das Ende des Weltkrieges zu erzwingen vermögen, Die innige Gemeinschaft mit ihnen, die wir für die Zukunft zu festigen und auszubauen hoffen, insbesondere das altbewährte Bündnis mit dem Deutschen Reiche ist für uns wie für unsere Verbündeten eine feste Gewähr, daß wir für alle- Zeit unseren Plat unter den Staaten der Welt behaupten, unseren Völkern die Bedingungen einer freien, segensreihen Entwicklung sichern Éönnen, aber sle find au weit entfernt davon, eine Bedrohung für die anderen Staaten zu bilden, und wollen si< vielmehr als ein nügliches, werktätiges Glied für die Gestaltung der künftigen Friedensbeziehungen der versöhnten Welt erweisen.

Der Ministerpräsident besprach sodann eingehend die Ernährungsverhältnisse, wobei er die betannten Ursachen des gegenwärtigen Zuftandes darlegte, und erklärte:

Die Durchführung der neuen Ernte wurde mit allen Mitteln beshleunigt: allerdings hat das regnerische Wetter der leßten Wochen, jo günstig es im allgemeinen auf den Stand der Saaten einwirkte, die Frühernte verzögert. Nichtsdestoweniger ist in Ungarn, in einzelnen Teilen Oesterreihs der Drusch bereits in vollem (Bange. Die ungarische Regierung wird, soweit _als mögli, das Ergebnis des Frühdrusches der Armee sowie Oesterreich zur Ver- fügung stellen. Die uns hierdurch zuëommenden Mengen werden ausreichen, um die Versorgung bis Ende Juli im bisherigen Ausmaße zu ermöglihen. Das volle Ergebnis der neuen Ernte wird vor Anfang August den großen Schichten der Bevölkerung nicht zugeführt werden können. Bis Ende Juli wird die Regierung ih bemühen, durch Bereitstellen aller nur erreihbaren Ersagmittel über die unzureichende Versorgung mit Mahlprodukten hinwegzuhelfen. Für die Zeit von der zweiten WoXe August wird es der Negierung möglich sein, die Brot- ration in der normierten Höhe auszugeben. Von einem völligen Wechsel des inländischen Aufbringungésystems ist eine durchgreifende Abhilfe kaum zu erwarten. Wir müssen vor allem traten, unser Versorgungsverhältnis zu Ungarn mögli<hst gut zu gestalten, wir müssen die Fehler unseres Aufbringungs- und Verteilungssystems ktorrigieren ; jedenfalis muß der legitime Handel in das System aus- giebiger eingeschaltet werden als bisher. Die Lebensmittelzentralen werden demnächst in die staatlihe Verwaltung übergeleitet werden. Gerade in der Ernährungéfrage ist die Mitarbeit des Parlaments von höchster Bedeutung.

Jn Besprechung der inneren Politik erinnerte der Minijterpräsident an sein ursprünglihes Programm, das den politischen Woffenstillstand anstrebe. i: L

Je länger die völlige Klärung der auswärtigen Lage sich hinausgeschoben habe, desto s{wieriger habe sich das Festhalten an dieser Methode gestaltet. In der Hoffnung auf große nationale Bonteile, die fich ’aus den Friedensbedingungen ergeben könnten, ver- sagten einzelne Parteien fortgeseßt die Mitwirkung am Werke der inneren politischen Verständigung. Der Ministerpräsident erinnerte an die Weigerung des Tschechenklubs, an der Berfafsungsreviston teilzunehmen, und erklärte: Wenn die Negierung sich nicht dem Borwurf der politischen Untätigkeit ausseßen wollte, mußte sie dasjenige tun, was sie tun fouute, nämlih ein Programm der nationalen Autonomie zur Durhtührung bringen : fo entstanden die Verhandlungen über die Kreiseinteilung in Böhmen. Wenn in dem Umstande, daß die Negierung von dem fo lange geduldig angestrebten Einvernehmen der Nationen endlih absah, die Andeutung eines deutschen Kurses erbli>kt wird, so liegt es mir fern, dem_entgegen- treten zu wollen; denn wenn es einen politischen Kurs in Oesterrei gibt, so tann es nur ein solcher sein, daß den berechtigten Interessen des Volkes Shuß gewährt wird. (Lebhafter Beifall, Händeklatschen links.) In Oesterreich läßt sih nicht gegen die Deut]chen, ebenso wenig ohne die Deutschen regieren, das gilt für jede Regierung. (Leb- after Beifall.) Es is ein kaum verständlicher Irrtum, wenn vieifah angenommen wird, der Zusfammenschluß der nicht- deutschen Parteien könne an \i< zur Mehrheitsbildung führen. Nückgrat dieses vielgestaltigen Staates ist nun einmal das deutsche Volk und wird es immer bleiben. Die Negierung ist enl- schlossen, an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten und fich in feiner weiteren Verfolgung nicht beirren zu lassen. Für jene Parteien, die heute abseits stehen, bleibt die Tür etner Verständigung stets weit geöffnet. Ueber dieser Tür aber steht geschrieben : Willkommen alle, die treu zur Dynastie, treu zum Staate halten! (Anhaltender, stürmischer Beifall und Händeklatichen äinks.) In dieser Stellung- nahme liegt selbstverständiih nicht die geringste Gehässigkeit gegen andere BVolksstämme. Frivol und töriht wäre eine YNeglie- rung, welche folher Gehässigkeit sich schuldig machen würde, um ‘so têrichter, als eine derartige Gesinnung ganz und gar undeuts< wäre. (Stürmischer Beitall.) Die Deutschen Oesterreichs verlangen mit vollem Necht lediglih Anerkennung der Grundsäße, daß unter den gleichberechtigten Nationalitäten dem deuts<hen Volke die ihm nach seiner Geschichte und Kultur gebührende Stellung gewahrt werde. (Beitall.) Die Deutschen Oesterreihs fordern für fih nicht mehr,

1 als in Nuhe leben und in Nuhe sih entwi>eln zu fönuen. Bezügli

der Verhältnisse Galiziens trat der Ministerpräsident L Behauptung entgegen, daß die gegenwärtige Negierung den Lebens

bedingungen des polnischen Volkès obne Interesse gegenüberstehe Die

: Hos Regierung werde si bestreben, auch in Galizien dem nationalen 4 dürtnisse der dort wohnenden Volksstämme volle Gerechtigkeit au- gedeihen zu lassen. Der Ministerpräsident erkannte die Le Wichtigkeit der Fragen der Sozialpolitik an und hob als eine d wichtigsten sozialen Pflichten der Negierung und des Parlaments is Eihaltung und Unterstüßung des {wer gefährdeten Mittelstan

„dein Zusammens- der ¿Festbesoldeten unterlassen, dur anweisungen ihnen

der dur< entspreGende Vorkehrungen vor deim hrt werden müsse. Besonders die Lage erzen, fie werde rganisation von Natural

Hierauf wurde Graf herr RNuber zum Ste

: Wiener Blättern die Ratifikationsurkunden ges zwishen Bulgarie Das Protokoll wurde

Walterskir hen zum Obmann, llvertretenden Obmann gewählt.

wurden vorgestern des Brester Friedens- n und der Ukraine aus- vom ukrainishen Gesandten und dem bulgarishen Ges

1 Negierung am Geldaushilfen und durch

ließli< um Annahme des

Meinisterpräsident bat \ Kriegsanleihe-

aushaltavoranshlag s

hierbei fest, daß die Partei, zur Fortführung des Krieges lbt ausspre<he und bedeutend n Entziehung gerade im Kriege Y eisgegeben würde. Das Haus immer der feste Boden \ Der Ministerpräsident ß er ein Feind des P hinsteuere. Er stellte fest, daß Niederbruch des Parlament Verfassungsgedanken zu dienen glaubte.

ß das Haus allen Zweiflern zum Trotze vo ahigkeit erbringen und sih selbst erhalten möge.

Beifall links.) Hierauf begann die Besprechung.

Der ts{hechische Sozialdemokrat T u f ar bemerkte, des Ministerpräsidenten, der fih heute als deutschna 2 stellt habe, seien nur geeignet, neue nati Der Redner bezeichnete die N Niedertracht.

Wien Liponsfki

i 1 Ó chäftsträger Djebaroff unterzeichnet.

die dem Staat heute die nh gegen den lche Leistungen ver- illionen Staatsbürger werde beweisen, daß das ei für Treue zum Staat wies s<ließli< die Be- arlaments sei und auf ein S 14- er gerade durch die letzte Ver- arti8mus vermeiden wo

verweigere,

In der Staatsrats3ko Landtagsverfas Besprechung und n der Landtaaskommi wie „Wolffs Teleg das Zweikammers mit Vorbehalten, „Praeglad“ mit, d der Liga des polni der nationalen demokratischen machte, daß der Senat ei gestüßte Teilnahme sämt hn zu einer \{öpf geordnetenhauses ma Staatsratsmitglie on der Art der Wahlordnung abhängig.

mmission für die polnische ung wurden nah erschöpf ach einem Bericht des ehemal ssion, des vorläufigen Staatsr raphenbüro“ meldet, bei der ystem 18 Stimmen abgegeb für das Einkammersystem

das Staatsra nischen Staatswes Vereinigung und Partei an

hindere, dere dem Clend Þr Parlament noch

Verfassung.

ender sachlicher igen Referenten ates Siemiensfki, Abstimmuna für en, darunter fünf Dazu teilt tsmit„lied GustavSimon von ens, dem si Krzyckowsfki von Humni>i - von der polnischen lossen, den \chriftlihen Vorbehalt ne gerechte, auf mwirflihe Verdienste \hihten verbürgen müsse, harmonischen Ergänzung des Auch zwei weitere mit Vorbehalt der machten ihre endgültige Ent- Organisation des Senats und feiner

Er wünsche nur

die Ausführungen tionaler Minister- onale Kämpfe her- erleumdungen der Kaiserlichen A „deutshnationale der Ministerpräsident ist erst dur falten der slavishen Parteien zum deutschen M vorden, als der er si heute in Säßen bekannt h ind erquidender no< nie aus dem Mun Ministerpräsidenten gekommen daß in seiner Persönlichkeit und in Keibehaltung des jeßigen Kurses liegt, sprechung der geplanten Verfassungsänder Staatsreform werde die Gewähr in sich deutsch-österreichishe Bündnis, welches ein worden sei, ewigen Bestand erhalte. œrórterte die deuts<-böhmischen e yemokrat Cllenbogen bespra<h das Verhältn \ Veberwouchern Fanatismus in Deutschland bedauerte. jangten von der Negierung, daß sie der deutsden Meichsleitung dagegen der österreichisch - polnis<hen L : die Sozialdemokraten gegen jede Lösung finftiaer Kämpfe im Lande hervorrufen fön polnische Löfung berge eine solhe Gefahr in i demokraten seien für Einberufung des polnis< rlaments. Der Redner vertrat die Notwendigke desterreihs in einen Bundesstaat freier Natio temofraten würden gegen den Staatshaushaltsplan stin Die nächste Sißzung findet heute statt. in ishehisher Antrag, betre vegen Erlasses der Kreis

Jm Herrenhause richtete Präsident Fürst Windish-Gräß G Truppen, trat sodann in entschiedenster Weis Gerüchten entgegen und erklärte, Land zu lo>ern, das Oesterrei herrsherhaus umschlinge. Seidler gab eine ähnlich hause ab. Das Haus beschloß, sprechung über die Regierung gann die Verhandlung über die iw Ministeriums für Vo Horobaczewski eingehend die ums erörterte.

In der gestrigen enheit des Ministerpräsi ih, daß die Regierung di iniland und Rumänien ei über die in später Abend Beratung beim räsident: Es sei w das Präsidium beider

trühte über diese Auslösung des

(als, Kabinettswed präsidenten und Uft gegriffen scie inn der Tagung sich fen, namentlih in b ju lônnen. Diesbe êine gewisse Klarhe Ul des Hauses oder habe es si begründet sei agen angemeldet, ester Frieden sihtigte Besizn Arbeiterprog nferenz aufr

Die Reichs partei pondenz „Austria“ 9 Herrenhaus mitgliede

g beschlossen part i Uung aller Botrebua

Entfaltung

liher Volks

präsident voTge

stimmende scheidung v

Abgeordnete < das Ver- inisterpräfidenten ge- at, wie sie monumentater österreichischen ugung haben, Gewähr für balten wir zu ihm. änderung erklärte der

MRaldner betonte,

find. Da wir die Ueberz

l Großbritannien und Jrlaud. d in seinem Charakter die i I

der Minister Bonar Law vor- olffs Telegraphenbüro“ meldet, folgenden m Hauptquartier der Verbün deten mit: Morgen auf einer Front von 70 Kilo- YNeims angegriffen. Die Stadt felbst von MNeims drangen die auf 36 Kilometer Breite Südlich von

Im Unterhaus teilte

Nedner, jede tragen müssen, daß das Element des Friedens oziale Jerzabek Der deutsche Sozial- is der Monarchie zu des annexionistishen Die Sozialdemokraten ver- ihren ganzen Einfluß bei

Bericht aus de

Der Feind hat am frühen metern östlih und westlich von t nicht angegriffen worden. Deutschen in in dur<s{nittl Marcie trie

e A N Verhältnisse. die französishen Stellungen Tieke von 4 bis 5 Kilometern ein. pen durh glänzenden Gegenangriff Oestlich von Reims ettig zurückgeworfen, erlitt schwere Ver- ständigen Mißerfolg.

ben amerifanische Trup zurü> und machte wurde der Feind sehr { luste und hatte einen voll

n 1000 Gefangene.

seien, die die Gefahr Die österreichi d <. Die Sozial- demokratischen it der Umwandlung Die Sozial-

Frankreich.

tag nahmittag fand im ranstaltung zu Ehre Anwesenheit des Piäsi chafter, der Mitglieder der Re Persönlichkeiten st Der Minister des Auswärtigen Regierung laut Meldung des u. a. folgendes aus: sind, dur einen auf der Freiheit der Völker gen Streit zu beenden, zu dem rir erausgefordert wurden, fo sehr wir n jeden autorisierten Vorschlag zur n zu prüfen, der sih mit unferer Ehre bührenden Genugtuungen bie < des Triumph

Am Sonn feierliche Ve Mächte in fremden Bots r hervorragender wurden gehalten. n führte im Namen d „Wolffschen Telegraphenbüros“

So gern wir bereit begründeten Frieden durch den heimtüis<hen Angri mit den Verbündete Beendigung der Feindsel1gkeite verträgt und uns die ge gewiß find wir aber au moralischen Ueberlegenheit. pfand für die Macht der verbün Macht dur die Stärke ihrer sind, deren Heldenmut der Welt hervorrufen, Armeen nicht zu sche durch Kundgebungen wie die g Einigkeit, von der alle dur d Zwang zur Verteidigung in und inder erfüllt sind, die aus der Vernunft,

Das Komitee zur V nationalen Sozialismus, d Minderheit der Confédération eröffentliht einen als Min gelegt werden soll. zufolge, daß von der fran prüfung der Kriegsziele und bedingungen auf Grundlage - der Gru Revolution und Wilsons gefordert werd g sih förmlih verpflichten, sofort in n einzutreten, sobold diese Bedingungen Die französische Absichten verzichten. soll in diesem Sinne gegen die rü>s<ritt- hreiten in Rußland ition bezwe>en.

Rathaus in Paris eine n der verbündeten Poincaré, der gierung und zahl-

Eingegangen ist Verschiedene

ffend Anklage gegen die Minister

verordnung.

zu Beginn der Sißung der an die heldenmütigen e den verleumderischen nichts sei imstande das unlösliche < und sein erhabenes, geliebtes Der Ministerpräsident Dr. von rung wie im Abgeordneten- in der nächsten Sißung die Serkflärung zu eröffnen, und Vorlage, betreffend Errichtung ndheit, wobei der Aufgaben des neuen

geneigt sind,

ten würde, ebenso es unseres Nechts infolge seiner heutige Feier ist ein neues Unter- deten Nationen:

Armeen, deren Best und soldati)he Tugenden di deren Leitung den Vergleich mit uen hat; die politisch

die militärische nde unbegrenzt e* Bewunderung der der feindlichen e Macht, die bezeugt wird egenwärtige, bei der die Gefühle der ie gebieterishe Pflicht und den legitimen den Krieg geschleuderlen Regierungen

mühbelos ihren Ausdru> finden als Gründe, und Gedanken, die aus dem Herzeu kommen.

erteidigung des Junter- as sih aus Angehörigen der nérale de Travail zusammen- Antrag, der dem Kongreß der derheitsantrag zur Abstimmung vor- Antrag besagt zöfischen Regierung die Ueber- gung der Friedens- säze der russischen ferner soll die

Obmännerbespre<hung in An- denten teilte der Präsident Groß e Friedensvert1äge mit Rußland, ngebraht habe. Auf eine Anfrage stunde am Sonnabend plöglih ein- Ministerpräsidenten eiter nihts geshehen, als daß er Häuser und die Obmänner der Parteien zu besuchen. Er erkläre feierlih, daß alle Besprechung, als: habe es si<h dabei um uses, neuerlihe Vertagung des Reichs- sel, Wechsel in der Person des Minister- ergleichen gehandelt, vollständig aus der Es handelte sich nur darum, vor Be- doh noch über die gemeinsamen Jnter- ezug auf die auswäctige Lage, einigen üglich sei der Versuch unternommen worden, t zu schaffen, ohne aber davon das Schick- der Regierung abhängig zu machen. Jn < ergeben, daß derartige Befürchtungen

Es wurde eine Reihe dringlicher darunter über die Ernährung, den die Beziehungen zum Deutschen Reiche, ahme Bosniens dur< Ungarn. ramms bleibt der Beschluß der leßten

erklärte der

französishe Negierun Friedensverhandlunge von den Mittelmäch Regierung soll auf Die sozialdemokratish

lihen Machens und die Erdro

ten angenommen sind. alle imperialistische e Parlamentsgruppe dieser Antrag spricht sich chaften aus, die ein Eins sselung der russishen Revoli

Rußland.

meldet, daß das Gouvernements- angebiet angesichts der offenen ppen gegen die Näteregierung lmachung und die allgemeine und Genietruppen befohlen, die chaften verboten und die Waffenabgabe

Die „Nowaja Shisn“ exefutiokomitee im Murm Feindseligkeiten der Verban die sofortige teilweise Mobi Mobilmachung aller Artillerie- gegenrevolutionäre Machens angeordnet hat.

des Herrenhauses hielt der zufolge vorgestern unter dem Vorsiße alterskirhen die grün- g ab, in der das Parteiprogramm ein- Darin wird erklärt: e ihr oberstes Ziel in der kräftigen Förde- durch die der österreichische Staat einer der in ihm gelegenen fulturellen, posliti- Kräfte zugeführt werden soll, zu welhem eine unmittelbare, | Neugestaltung geinrihtungen anzustreben wäre. )e Inhalt des össterreichi\ usammenfassung einer Vielh ger Volksstämme zur ta amme in der freie Eigenart zu hem Zutamme

s Guafen

aus Ar- und gruppen-

Meldung der neuerdings italienishe Offiziere unter dem Schutze der dortigen Konsulate eine si< ständig ver- vg von bisher über 300 Mann bildeten. g war nach der englischen Murman- Das Gouvernementsexekutivkomitee hat Einspruchs der verbündeten Konsulate n und italienishen Truppen zu ent- elsl zu entfernen, was angeblich in-

„J3westija“' sind dort ; serbische Soldaten eingetroffen, die englischen und französischen arößernde Abteilu Der Zwe> dieser Abteilún landung außer Frage.

de8halb ungeachtet des beschlossen, die serbische waffnen und aus Arch zwischen geschehen sein soll.

Nach einer Meldung der in Moskau eine stürmische Fra Sozialrevolutionäre schiedene Strömungen hervortraten. Gruppe steht Kalegajew, fomitees billigt; die andere St früheren Zentralkomitees, die Das ‘Ergebnis der Sißung war Zentralkomitees, in dessen Reihe Kamkow, Karelin befinden.

en und wirt ede y |

österreichischen ‘Verfassung m besonderen <en Staatsgedankens eit gleihbere<htigter, wesel- atlichen Einheit zu erbli>en, n Entwicklung ihrer nationalen \hüßen, in allen übrigen Belangen nwirken im Interesse der Ge)amtheit folie Neugestaltungen und kräftigst unterstügt Erfüllung seiner gegen-

eingeleitete

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Cs müßten Zinrihtungen tet wären, Oesterreih zur hbare Zeit au< künftigen großen, wichtigen Auf- europäishen Kulturstaaten zu befähigen. Treu em mit ihm untrennbar verbundenen öster- ken werde die Reichspartei unentwegt für die g der Großmachtstellung der Monarchie ein- we>e auf ein verständnisvolles usammenwirken 1 Machtenttaltung der Gesamtdeit in gleichem n ihrèr gesamten Arbeit Neichspartei rü>haTtlos auf dem Boden der N

„Jswestija“ hat am 12. Juli ftionssißzung der Linken auf der zwei scharf ge- An der Spigte der einen der die Taktik des alten römung verwirft die Politik des Abenteuern geführt habe. die Bildung eines neuen n si<h die Spiridonowa,

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Niederlande. i Das angekündigte Weiß bu ch, das den Xoteuwechsel über die Ausreise des Geleitzuges nah Nieder- ländish Jndien enthält, ist jeßt veröffentli<ht worden. Jm wesentlichen enthält die Veröffentlihung, wie das „Haager Korrespondenzbüro“ meldet, dasselbe, wie der amiliche Regierungsberi<ht vom 30. Juni. Neu sind die Miíts

teilungen über die leßte Zurückberufung des Geleitzuges, nach» dem die Schiffe bereits auf offener See warten. Da die holländische Regierung erkannte, daß der Geleitzug, wenn die deutschen Farbstoffe an Bord blieben, dur< englische See- streitkräfte behindert werden würde, bes<loß fie, den Geleitzug erst, nachdem die Farbstoffe gelöscht wären, auslaufen zu lassen, da andernfalls der Kommandant bewaffneten Wider- stand hätte leisten müssen. Als das geschehen war, wurde der Befehl zur Ausreise für den 3. Juli gegeben. Da teilte der englische Gesandte mit, daß die englische Regierung bei ihrer f:üheren erusten Beschwerde bleibe, die sie einerseiis wegen eines Pasfagiers des Dampfers „Noordam“, den sie für einen Sropagandisten in deutschen Diensten hieit, andererseits wegen einiger radiotelegraphischer Apparaie erhoben hatte. Leßtere waren an Bord der „Tobanan“ untergebracht, und die englis<he Regierung vermutete, daß sie teiiweise deutscher Herkunft seien. Der englische Gesandte erhielt darauf zur Antwort, daß die holländische Res gierung sih nit darauf einlassen werde, den erwähnten Fahrgast, einen niederländischen Beamten, für den sie einsiehe, von dem Schiff zu entfernen. Außerdem erklärte sie, daß allerdings die drahtlosen Apparate teilweise holländische und teilweise deutsche Erzeugnisse und für den Dienst von Heer und Flotte in Niederländis<h Jndien bestimmt seien. Da Schwierig- teiten auf See niht ausgeschlossen waren, solange in diesem Punkte keine Einstimmigkeit erreicht war, wurde an den Geleit- zug der Befehl gegeben, zu halten. Als am 4. Juli die englische Negierung ihre Beschwerde einzog, wurde die Abfahrt des Geleitzuges, dessen Ausreisekosten 3 129 000 Gulden betragen, angeordnet.

Das Haager Korrespondenzbüro berichtet, es fönne vorläufig über die Ergebnisse der am 14. Juli abgeschlossenen deutsch-englishen Beratung über die Gefangenenfrage mitteilen, daß sie sehr befriedigend seien und sich in derselben Richtung bewegten wie das zwischen Frankreich und Deutsch- land in Bern abgeschlossene Abkommen. Die deutschen Teils nehmer an der Beratung sind nah Deutschland abgereist.

Wie die Amsterdamer Blätter melden, hat gestern morgen der Schiffahrts rat die Untersuchung über den Untergang der „Koningin Regentes“ begonnen.

Schweiz.

Jn Ausführung der im \hweizerish-deuts<hen Wirt- \chaftsabkommen vorgesehenen Aufsichtseinrihtungen haben die Abordnungen der deutschen und schweizerischen Negierungen die nötigen Vereinbarungen über deren Einsezung und Aufgaben getroffen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, ist die Schweizerishe Treuhandstelle, wie die SSS., ein Verein, der aus den vom Bundesrate bezeichneien Mit» gliedern besteht. Die vorgestrige tonstituierende Versamm- lung wählte zum Präsidenten des leitenden Ausschusses den Nationalrat Dr. jur. Spabn- Schaffhausen, zum Vize- präsidenten den Nationalrat Mosimann- La Chaur de Fonds, zum Beisißer den Nationalrat Waither - Luzern. Als Generaldirektor wurde gewählt Dr. Locher, bisheriger Leiter der Treuhandstelle im shweizerishen Volkswirtshaftsdepartement. Ferner wurden genehmigt die Ausführungsbestimmungen, die den Warenveikehr mit Deutschland und die Wieder ausfuhr deutscher oder aus deut|\chen Stoffen hergestellter Produkte regeln. Einstweilen sind folgende Einfuhrsyndikate vorgesehen: Kohlensyndikat, Eisen-, St ihl- und Metallsyndikat, Syndifat für chemishe und pharmazeutische Waren, ein allgemeines Syndikat für andere Waren. Jadessen werden die Aufgaben, Pflichten und Rechte des Kohlensyndikais der Kohlenzentrale A.-G. Basel übertragen.

Ukraine.

Der Ministerrat vom 8. Juli hat nach Kiewer Zeitungen ein Geseß angenommen, welches die nationalen polnischen, russischen und jüdischen Ministerien abschafft. Nach Aufhebung der nationalen Ministerien sind die Angelegenheiten des fulturellen Tätigkeitegebiets dem Ministerium für Volksbildung, alle anderen Angelegenheiten dem Ministerium des Innern überwiesen worden.

Amcrika.

Das „Reutershe Büro“ meldet aus Port-au-: Prince, der Staatsrat von Haiti habe einstimmig beschlossen, Deuts - land den Krieg zu erklären. (Dem „Wolffshen Büro“ zufolge liegt eine Bestätigung dieser Meldung nicht vor.)

Kriegs8nachrichten.

Jm Juni erzielten unsere Luftstreitkräfte im Kampf gegen einen Gegner, der mit allen Mitteln die eigene Auf- flärung erzwingen und die unsere unterbinden wollte, Erfolge von besonderer Größe. Arbeits- und Erkundungsflugzeuge lösten, stärkster feindlicher Gegenwehr zum Troßz, alle Auf- gaben zur vollsten Zufriedenheit von Truppe und Führung. Unsere Fagdflieger bewährten ihren Angriffsgeist ohne Nü>- sicht auf die Zahl des Gegners. Unsere Bombengeschwader seßten ihren Zerstörungskrieg gegen militärische Anlagen hinter der feindlihen Front fort; besonders wirkungsvoll waren ihre Angriffe gegen die Bahnhöfe Meaux, Verberie und Etaples, wo Brände und Explosionéa entstanden, und gegen die Flug- häfen Raray, Ochey, Viefville:ns und Tentonville. Troy stärkster feindlicher Gegenwirkung blieben unsere Ballon- beobahter die nie versagenden Helfer der kämpfenden Erdtruppe. Den Kampfmitteln des Heimatluftshuzes gelang es auh in diesem Monat, die wehrlose Beoölkerung des westlichen Heimatgebietes vor \{hweren Verlusten durch feindliche Bombenangriffe zu bewahren. Die Leistungen der Luflstreitkräfte finden ihren sichtbaren Ausdru> in den Abschußzahlen, die alle bisherigen weit übertreffen. 487 feindlihe Flugzeuge wurden vernichtet, davon blieben 214 in unserer Hand; 250 wurden auf feindlicher Seite zum Absturz gebroht und völlig zerstört, 21 zur Landung ges zwungen. Unsere Flugabwehrgeshüßze erzielten mit 92 ab- geschossenen und 14 jenjeits {wer beschädigt zur Landung ge- zwungenen Fluazeugen ein Ergebnis, das die bisherige Höchst- leistung vom Monat Mai um fast die Hälfte übertrifft. Wir büßten 153 Flugzeuge, davon auf feindliher Seite 86, und 91 Fesselballone ein. (W. T. B.)

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