1918 / 187 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Auch diese Rükstandsrebnungen müssen gleih ‘den übrigen Re- ang ieh der nâtsten Landschafisbezirkéversammlung im Kollegium gur Prüfung und Entlastung vorgelegt werden.

S PBP.

Die Zinsen- und besonderen Zwangsverwaltungsrehnungen nebst den Quittungen derjenigen, welhe die Vorschüsse zur De>kung der Mückstände geleistet und wieder bezahlt erbalten haben ($ 229), find die Belege, womit die Nückstandsre<nung begründet werden muß.

Die General-Landschaftsdirektion führt ihrerseits «eine - gleiche Mechnung über die von ihr O VorTte N Neste, nur mit dem Ünter- schiede, daß solche nicht auf einzelne Güter gerihtet, fondern/bloß mit jedem Landschaftöbezirkékollegiuum über die gange Summe “der dem- selben von halben zu halben Jahren gemahten Vorschüsse geführt

wird, Kapitel XUL, }

Von der Auszahlung der Zinsen an die Juhaber der Zinsscheine. S (234. __ Abîf. 1. Die Auszahlung der fälligen Zinsen ge\s{ieht bei den Landscb-aftékassen zu Anklam, Stargard, Treptow a. R. und Stolp vom 1. bis eins<l. “wenigstens 8. Juli und vom L. bis einschl. wenigstens 9. Januar, bei der Agentur in Berxlin, solange solche besteht, vom 15. Juli bis eins<l. wenigstens 12. Avgust und vom 19, Januar bis eins{L[. wenigstens (12. Februar —, bfi der General- Landschaftskasse in Stettin vom 1. Juli und 2. Januar ab zu jeder Zeit lvormittags in den Dienststunden.

Abs. 2. Die Generaldirektion ist ermächtigt, dde vorstehend für die Landschaftskassen und die Agentur bestimmten Einlösungszeiten ¿u verlängern, auch befugt, die geeigneten Vereinbarungen einzugehen, dcmit die Zinsscheine auh in Berlin hon vom 1. Juli und 2. Ja- nuar alb ecingelc\t werden #önnen. Die Generaldiräktion ist weiter ermächtigt, die Einlösung der Zinsscheine an die Neithsbank und ihre Zahlstellen sowie an“ die Landschaftliche Bank der Provinz Pommern und die Pommersche Landesgenossenschaftskasse und ihre Nebenstellen ¿u übertragen.

Gen. Ldtas. Beschl. von 1911, best. d. Allerh. Erl. v. 25. Novbr. 1911, G. S. 1912 S. 14

_ Abs. 3. Sind die im $ 172 bestimmten Fristen, von den Pfand- briefs\{<uldnern nicht innegehalten, so ift eitens der Generaldirektion und der Landschaftsbezirksdirektionen e M dafür zu treffen, daß aus ihren Beständen den betreffenden Kassen ausre4<hende Vorschüsse überwiesen werden, damit die Einlösung der Zinsscheine keine Ver- gerung oder Unterbre<ung erleidet. (Vgl. $8 221, 228, 288 Abs. 4.)

S 935,

Abf. 1. Bei Abschluß der Zinsscheineinlösung, ($ 234) hat jede Lands gftebezirksdirektion die eingelösten Zinéscheïme und das über die Zahlung geführte Protokoll der Generaldirektion einzureichen. Die Generaldireftion hat die L A A ft u ordnen und den Landschaftébegirksdirektionen über die Nichtigkeit der von ihnen be- wirkten Auszahlung Mitteilung gu machen.

__ Abs. 2. Zinsscheine und Protokolle verbleiben bei der General- direktion. Jm a6, a hat die Géneraldirektion unter Beobachtung der nötigen Kontroll- und Sicherheitämaßregeln den Geschäftsverkehr gawischen sih und den Landschaftsbezirken hirsfichtlich des Zinszahlungs- geschäfts gu regeln. ¡

S 236. 1 /

Abs. 1. Die Zinsen werden an den Vorzeiger der fälligen Zins- scheine bezahlt und diese als Quittung angenommen. ; B

_ Abs. 2. Ein Arrest auf dieselben bei den Landschaftskassen ist nicht statthaft.

Abs. 3, Für die ohne Zinsscheinbogen geblisbenen Pfandbriefe der landschaftlihen Vermögenésmassen und det Tilgungsmassen ($ 165 Abs. 2) erfolgt die Verginjung 1m Wege der E auf Grund einer von der die Masse verwaltenden landschaftlichen Behörde: aus-

wstellenden Bescheinigung, in welcher die vershiedénartigen Pfand- briefe nah Stüchahl, Kapital, Sinsfuß und halbjährlichem [Zins- betrag nadguweisen sind. Gen. Ldtas, Beschl. von 1917, best. d. Erl. d, Staatsministeriums vom 10. März 1917. G. S. S. 72. S 27. i i; N

(35 bleibt unter Genehmigung der Generaldirektion einem jeden Landschaftsbezirkskollegium überlassen, die Auszahlung lder Pfandbriefs- jinsen so zu regeln wie es ihm am zwe>mäßigsten zu sein s{cint, wobei jedo unter Festhaltung: der nötigen Kontrolle und Sicherheits- maßregeln darauf Bedacht zu néhinen ist, dieselbe so einzurichten, wie s12 für die Zinsénerheber am béquemsten ist. Nach ge\<lossener Zins- ¿ahlung ist ungesäumt zuni Abschluß der Rechnung zu {reiten und diese der Generaldirektion in Abschrift einzureichen.

$ 238.

Abs. 1. Die Zinsen verjähren zugunsten der Landschaft nah vier Jahren, vom 31. Dezember desjenigen Jahres an gerechnet, in welchem sie fällig geworden sind. j i e A A

NAbî. 2, Vie verjährten Zinsscheine verlieren 1hre Gültigkeit und sind zur Vermeidung eines Mißbrauchs bei der Vorlegung anzuhalten und zu vernichten. j

Abs\. 3, Übrigens bleibt es den Zinsberechtigten unbenommen, in welchen Zwischenräumen und bei welcher der im $ 234 genannten Kassen sie die fälligen Zinsen in den angeordneten Zahlungsterminen erheben wollen; Zinspergütigung auf nicht abgehobene Hinsbeträge oder zins- bare Unterbringung derselben können sie indes unter keinen Umständen

verlangen. S 239.

Die Rechnungen werden von der Direktion no<mals durchgegangen und bescheinigt, die förmliche Prüfung derselben und Erteilung der Ent- lastung aber bleibt bis auf die näbste Landschaftsbezirksversammlung ausgeseßt. (S 67.) i

S 240. 1 /

Abs. 1. Die bei den Landschaftskassen von den Pfandbriefsinhabern nit erhobenen Zinsen werden spätestens nah geschlossener Zinszahlung auf Kosten des Vermögens der Gesamtlandschaft ($ 297) nah Stettin an die General-Landschaftsdirektion abgeführt. ($ 96.) 29

Abf. 2, Der Einsendung is ein Rechnungsab\{luß beizufügen.

8 241.

Die Zinszahlung bei der Generaldirektion gesGieht in gleicher

Meise wie bei den Landschaftsbezirksdirektionen unter Führung eines

Protokolls. s ‘aud

Die etwaigen vertragliden Verhältnisse mit dem in Berlin be- stellten Agenten oder den fonst einzurichtenden Zahlungöstellen werden von der Generaldireftion festgeseßt.

Kapitel X1TV.

Bon der Erneuerung von Pfandbriefen und Zinsscheinen und. von dem Aufgebot und der Kraftloserklärung der Pfatrdbriefe. -

$ 243.

Jn betreff der Gegenstände, über welche dieses Kapitel hantelt, finden die allgemeinen geseßlichen Bestimmungen Anwendung, ins- besondere sind folgende Vorschriften maßgebend.

S 244. Wird die gänzlihe Vernichtung eines nah der am 13. März

1781 bestätigten Landshaftsordnungausgefertigten |

Pfandbriefs oder Kins8scheins seitens des erweislih re<t« mäßigen CEigentümers auf völlig überzeugenda Weise dargetan, #9 wird auf Grund des von der Landschaftsbezirksdirektion zu fassenden, dèr Genehmigung der General-Landschaftsdirektion unterliegendèn Be- \{lusses auf Kosten des Antragstellers der Pfandbrief bzw. Zinsschein unter derselben Nummer mit der Bezeichnung „erneuert“ ausgefertigt, der Pfandbrief au< dem zuständigen Gericht ($ 167) zur Vollziehung überrei<t, mit der Eintragungsnote versehen und im Grundbu>e die Erneuerung vermerkt, i

/ auf dessen Antrag dem - geführt werden sollte.

E L 245.

_ Abs. 1. Ebendasselbe Verfahren findet, statt, wenn ein solcher Pfandbrief oder Zinsschein nur teilweise vernichtet oder sonst unbrauchbar geworden ist, die Identität und der E, Besiß des Inhabers aber nicht zweifelhaft, insbesondere au< der Name des Gutes, des Kreises, die Kapitalsumme, die Nummer des Pfandbriefs und dér Ein- tragungsvermerk bei diesem no< erkennbar sind. Wird das Vorhanden- sein dieser Bedingungen von der Landschaftsbezirksdirektion anerkannt, jo erfolgt die Erneuerung des beschädigten, dann vollständig zu ver- mc><btenden Pfandbriefs in der obigen Weise.

Abs. 2. Bestehen gegen- den re<tmäßigen Besiß des Inhabers aber Zweifel, so wird nah Vorschrift der Verordnung vom 4. Mai 1843 (G. S. S, 177 $8 3—6) verfahren.

S 246,

__ Abs. 1. Tritt einer dieser Fälle bei einem neuen Pfandbriefe ein und sind im Falle des $ 245 alle Merkmale seïnet Echtheit noch erkennbar, so wird unter Béobachtuñng desselben Verfahrens der néèu ausgefertigte Pfandbrief mit ‘den desfallsigen Bes{lüssen und Be- scheinigungen in beglaubigter Form der Köntktollbehörde zut Vollziehung vorgelégt. Die so erneuertén Pfandbriéfe werden, au<h wenn det vér- nichtete bezièbentlih beshädigte Pfandbrief gérihtli pöllzogen wär, fortan nit mehr vom Gründbuchriehter mitvollzogen, au bédärf es der Eintragung des \Frneuerüngsvermerks in Grundbuche nicht.

_Abs. 2. Ersahpfandbriefe ($ 167a) und Umwandlungspfandbriefe ($ 282) werden auch bei ihrer Erneuerun g nur von den zuständigen landschaftlihen Behörden vollzogen.

: S 247. , ;

Jst aber die Jdentität eines teilweise beschädigten oder sonst unbrauchbar gewordenen V in der borstébhend angegebenen Weise nicht Ren, 0 bleibt dem Besißer. ünbtnommêén, das geridtlihe Aufgebot na<zusuGen. Die General-Landschaftsdirektion erteilt ibm dazu nur ein Zeugnis, daß dagegen ni<ts zu erinnern Fei,

und auf Grund des vorzulegenden Aus\hlußurteils witd dani in der .|

obigen Weise mit der Grneuerung verfahren.

S 248.

Abj. 1. "Jst dagegen ein Pfandbrief mit (Zinsscheinen oder ohne solche ganz oder teilweise vernichtet, ohne daß die Vorschriften der S8 244—247 zur Anwendung kommen können, oder handelt es L bei einem Pfandbriefe niht um eine Vernichtung, sondern 1st sol

ï _dem re<tmäßigen Besißer wider Willen abhanden gekommen, so muß

derselbe diesen Verlust fofort der Genéral-Landschaftsdirektion anzeigen und wénigstens einigermaßen bescheinigen.

Abs. 2. Diese hat dann dur den Reichsanzeiger unter genauer Beschreibung des abhanden gekommenen Pfandbriefs und Be- nennung des angeblichen re<tmäßigen ŒEigentümers den Verlust vor- läufig bekannt zu machen. ; E Abs. 3. Mesldet sich infolge dieser Bekanntmachung ein Dritter mit dem abhanden gekommenen Pfandbriefe, so wird ihm derselbe unter Bekanntmachung des Sachverhältnisses ab- und in Verwahrung ge* nommen, er selbst aber über den Erwerb näher vernominen ünd der angebli<e Eigentümer hiervon benachrichtigt, um, wenn der Vorzeiger seinem Rechte auf den Pfandbrief iht entsagen will, die Sache mit diesem im Woge Rechtens auszumächén; dem angeblichen Eigentümer wird dabei die Verwarnung gestellt, daß der angehaltene Piändbrief Vorzeiger verde. ausgehändigt wérden, wénn der Nachweis der angestellten Klage“ in déèr bestimmten Beitfrist nicht

Abs. 4. Die dur das landschaftliche Verfahren entstehenden Kosten trägt der ungteG fertigte Anspruchserheber, die Landschaft kann fich aber au< an den ‘Antragsteller hältén und \si{ dus den ange- sammelten Zinsen des streitigen Stückes bezahlt maden.

249,

Sind Zinsscheine allein , abhanden gekommen, und kann deren Vernichtung nicht auf die in den $8 244 ff. gedachte Art nachgewiesen werden, so kann: zwar die’ vorstehend angeorbnéte Bekanutmähung auf den Antrag ves früheren Besißers untér den Vorausseßungen des & 243 ebenfalls erfolgen, wird der E aber zur Zahlung vor. gelegt, so kann die Zahlung der Zinsen nihk und ebensowenig in dem Falle verweigért werden, wenn neben dem Zinsschein auch dêr Pfand- brief abhanden gekommen ist.

Kommt ein abhanden gêkommener Pfandbrief bis zum Ablauf des se<{stên Zinstermins na< Grlaß dér im $. 248 vorgeschriebenen Be- kanntmachung nicht zum Vorscbein, so wird der Antraastellèr davon in Kenntnis geseßt. Demselben bleibt überlassen, däs öffentliche Auf- oœbot und die Kraftloserklärung des Pfandbriefs bei dem zuständigen Gericht zu béwirken. (Vgl. $8 1003 ff. Z. P. O, und Art. 1, 1V. L 20 des Preuß. Ausf. Ges. vom 22. September 1899.)

Gen. Ldtgs. Beschl. vom 9. Dezbr. 1903, best. d. Minist. Resfr, vom 10, Mai 1904.

8 251, : Der Aufgebotstermin darf ers na< Ablauf des achten ine: zahlungstermins ma< Erlaß der im $ 248 vorgesehenen Bekannt- machung stattfinden.

202, Meldet \i< auf die geridtlitbe Bekanntmachung der Juhaber des aufgebotenen Pfandbriefs, so" tritt die Vorschrift des $ wiederum ein, S8

Sobald das Aus\{lußurteil gehörig bekannt gemacht worden

(S 1017 Abs. 2 Z. b O.), ist die Kraftloserklärung des aufgebötenen Pfandbriefs in den landschaftlichen Registern vermerken. Diejenige Landschaftsbezirksdirektion, wel<e den für kraftlos erklärten Pfand- brief ausgefertigt hatte, hat davon, daß in ihrem Negister der Vermerk aemacht worden, der Generaldirektion und den übrigen e ect, bezirkódirektionen sofort Anzeige zu machen. Nach erfolgter Ktaftlos- erklärung darf dem Vorzeiger des Pfandbriefs weder der Pfändbriefs- wert gezahlt no<h eine neue Reihe von Zinsscheinen ausgereicht tverden. Gen. Ldtgs. Beschl, vom- 9, Dezbr. 1903, best. d, Minst. Réfkr.

vom 10. Mai 1904. & 954

Auch während des Aufgaebotsverfahrens und nä<h Kraftloserklärung des Pfandbriefs sind die Zinsen an die Inhaber der fälligen" Zins- scheine der laufenden Reihe, sofern \sie nit vérjährt sind, zu zahlen. Dem CGigentümer des für kraftlos erklärten Pfandbriefs bleibt nur der Nechtsweg gegen die Inhaber der Zinsscheine offen.

Q 255,

Abs\. 1. Nah Bekanntmachung des Aus\lußurteils steht dem Eigentümer des für kraftlos erklärten Pfandbriefs frei, bei der zu- ständigen Landschäftsbezirksdirektion unter Einreichung einex Aus- s des Urteils die Ausfertigung eines neuen Pfandbriefs zu beantragen.

Abs. 2. Die Landschaftsbezirksdirektion hat nah Maßgabe der SS 244 und 246 auf den Antrag zu beschließen und die Erneuerung des Pfandbriefs zu bewirken. Die Legitimation des Antragstellers des Aus\{<lußurteils unterliègt hier einer weiteren Prüfüng ni<t. Jst derselbe im Besiß der Zinsscheine zu dem für kraftlos erklärten Pfand- briefé, so hat ér sie miteinzureichent un® erhält {tatt dieser, welche zu vernichten sind, die neu auszufertigenden, mit der Nummer des er-

neuerten Pfandbriefs zu versehenden Zinsscheine. Kann dies nicht

gesehen, so ist ihm do seinerzeit die neue Zins\cheinrethe, welche mit der Nummer des erneuerten Pfandbriefs auszufertigen i}, auszurei{hén.

Abs, 3. Der Antrag ist abzulehnen, wenn der aufgebotene Pfaitd- brief vorher eingelöst war.

Abs. 1. Das Aufgebot und die Kraftloserklärung von Zin®- scheinen und Zinsscheinanweisungen findet fernerhin niht mehr statt.

Abs, 2. Wird der Verlust eines Zinssheins der Generaldirektion vor ‘Ablauf der für die Einlösung bestimmten Verjährungsfrist an-

áemeltét und der Zinsschein innerhalb dieser Frist nit eingelöst, so-

ist der Bêtrag an den Veérliërer

zu zahlen, wenn diéser dei Besiß und ven Verlust glaubhaft macht. Us

der S$ 280 und

_treffenten Gutes R

die B E Lenen Kosten und

248 |

S 257. i i Abf. 1. Im Falle des Verlustes einer Zinsscheinanweisung ver- bleibt es bei den Bestimmungen des $ 171. i i i ‘L 2, Jst der Verlierer der Zinssheinanweisung nit zugleih der Inhaber des Pfandbriefs, so hat er sih mit seinen Ansprüchen ledigli an diesen zu halten. s Kapitel XV. Von der Ablösung und Kündigung der Pfandbriefe, : S208 | : ; Der -Pfandbriefsinhaber ist zur. Kündigung weder der. Landschaft no< dem betreffenden Gutsbesißer gegenüber befugt. (Vgl. $ 1.) Abs. 1. Wenn ein Gutsbesißer die auf seinem Gute haftenden, nah der am 13, März 1781" bestätigten Landschaftsordnung aus- fêrtigten alten GutsÞhandbriefe mit déù -Laufeñden Zinsscheinên und Zinsscheinanweisungen einreicht, so kann er deren Ablöfuñg jederzeit

‘.vellangen; andernfalls bedarf es zur Ablösung derselbên unter allen „Umständen einer vorhergegangenen Kündigung \ertens_ des. Guts- i die Pio an die Landschaft oder dieser a jènen und dér Lankschäft an

die: 214

Ma Ms (S8 267, 273.) Vgl. SS 139, 169 Abs. 6, Abs. 2. An Stelle des laufenden FUNG Ens darf der ent- \prehende Ee eingeliefert werden. Dies gilt auch für die Fälle Gen. Ldtas. Beschl. von 1911, best. d. Allerh. Erl. v. 25. Novbr. 1911, G. S. 1912 S. 14. j

__ Abs. 1. Die Kündigung dieser Pfandbriefe kann nürx füv den Weibnachts- oder. Johannistèrmin erfolgen. De R j Abs. 2. Dèr Gutsbesther muß, wenn er gur Kündigung schreitet, ä) feinen Kündigungeantrag spätestens aht Monate vor dem Hande, alsó spätestens ám 24. Ofktóbét, wênn die Zahlung im Joßhännistermine des fölgenden Jahres ge- schehen joll, oder aber am 24. ‘April, ivenn dié Zählüng im nächsten Weihnachtstermine bézive>b witd, dev General- diré|ktion einrêichen; E f b) zur Sicherstellung, daß or die übernommene Verpflichtung zuv Zahlung des Nenrwertes sowie der entstehênden Kosten pünktlich en werte, mit dem Kükdigungs- äntrage, wenn der Kuréwert der Pfandbtiefe daun déren Nennwert errei<t oder übersteigt, fünf v." Hi dér gekün- digten Summe, wénn der Kurswert det Pfcindbiriefe aber den Nennwert derfelbén niht errei<t, neben diesen fünf v. H. den Unters>iedöbetrag zwischen diesen beiden Werten bar einzahlèn odér dur Einreichung von deutschen Reichs- und |Stäatépapieren oder lantsäftliden -Behlral- oder Provinzialpfandbriefen nebs Zinsscheinen und Zinsschein- anweisungen sicher stellen, au< einen von der Genetrál- direktion zu erfoirderndèn SalenporsuR zaen widrigen falls auf den Kündigungsañtrag keinè Ricfsi>t genommen werden kann. t. N 8 261. : Wenn die auf einem Gute haftenden Pfandbriefe nicht sämtlich, fondern nur teilweise abgelöst werten sollen, fo beffimmt in bder Regel das Los die von den sämtliden Pfandbriefen des betreffenden

, Gutes naa iebenden Stücke, falls nit besonder, evo immer T j f

außer Wahl und Willkür des die Kündigung“ beantragenden Gutsbesißers- bestehende Gründe vorhanden sein sollten, welche die Einziehung - einzelner besonders bezeichnete Pfandbriese_,des ‘be- nte: i g machen, in welèm. Tebheren Falle die Aufkündigung dieser Pfandbriefs\tücke ohne Losung für geve<tfertigt zu evahten t. l ' A e

S 262. i S Die Rückzahlung der Pfartdbrieféanleihe muß, den im $ 259 im Eiltgange 0e ogen, Fal usgenominen, la: rem Gélde na dem vollen“Nennrwverte,’ und zwar spatestens am Juni oder 15, De- gentber, ‘Púnktlih zur Kässe der (GenérälWandschäftädirektion etfolgen, __ Abs. 1. Die als Sicherheit eingezahlte |Sumine Háflet sowohl für die Kündigungékosten wie füv die aus einer uüterbleibenden oder verspateten Einzablung entstehenden Schäden. - bs. 2. Soweit sie bar einopezáhlt t, wird fie, sofern dies de SummèE nah L bei. einer Bank ziüsbax belegt. O Adf. 3: Als Vertragsstrafe ist ‘die âls |Si@êrbeit eingezahlte Samwme nit zit i tritt daher bér Fäll eiñ, daß die Landschaft statt bes E utsbesißers essen aus ‘dexr Kindigung bêrvor- gehende Verpflichtungen gegen die Prandbriefsinhäber erfüllen" nuß, ) äden aber weniger“als.die ein- gegahlle dwetheit betragen, so muß der Übêrtest dent Gutsbesißer O Hegen verden, wogegen im entgegengeseßtew Falle det in der -rfüllung seiner Zahlungsverpflichtung säumige Gutsbésthcx- dén jene Sicherhéit übersteigendeit Mehrbetrag der Schäten und Kosten der Landschaft mit Zinsen zu erstatten verpflichtet bleibt. , , 4. Bei pünktlicher Einzahlung per Men weria kommt t A erheit, soweit ste midt füt Kosten zurüzubehalten, auf jene in Dre<nung. Lg kie

h 8 264,

“Kommt der Gutsbesißer seinèv Verpflichtung nit nach, so ist die Landschaft berechtigt, ihn auf die im den E an “gebe e. Weise ur Erfüllung atzithalten und ihre Befriedigung Äiherst enfalls dur _Bwangsverskeige:ung herbeizuführen. ($ 211.) 2E

Abs. 1, Di (s Regel der Abl: so gefü eft br Ub]. 1, Die als Megel der Ablösung so gekündigter Pfandbæiefe (S 259) steststehende- Barzahlung des“ Nenmvertes: (vgl. $ 262): erleidet

im Beziehung auf tie Pfandbrie sinhaber folgende Eins{ränkungén: a) Wenn sich die infolge ber allmählich fortschreitenden Tilgung En . XVI) von einem Güte abzulösenden alten Gutspfand- riefe nit in Natur ausreiheñd i dem Tilgungsbéstande In diesem Falle muß deu Jnhaben dér herbeizu- shaffenden P andbriese st< den Umtausch derselben gegen bec- ltebige andere, für den [Tilgungäbestand bereits: erwönbene a gleicher Giöße Und gleichen Zinsfußes" gefallen

assen. R A

b) Wenn alte Gutspfandbriefe auf ein ursprünglices- aus ver- schiedenen Anteilèn bestehendes oder zur s M solche zu E ut oder auf cinen ganzen: Gitéerfompler mit olidaris>er Verhaf für die Gesamtsummé iñgetragen

vorfinden,

aftuñ worden, diésè solidärishe Verhaftuñg abèr aufgelö} berden B, und'es- daher nötig wird, dié solchergestalt eintetragenen Ams: Fe einzugichen, um statt: ihrer nah Maßgabe des pwertes. der: cingélnen selbständigen, abzutrenneiben Be- standteile_ des Güterkompleres neue, auf diese ‘einzelnen (Güter aufzunehmende Pfandbriefe unter Löschung! detälterên A âu Bon, L bméfal s 5 ub Z ___ QU>< n diejem Ausnahmefalle muß \si< der. Juhaber den Austaus ‘der älteren zu löfchenden gegen“ beliebige Me gleicher Größe und gleichen ZinFfußes gefallen lassen. N E Ei ; Abs. 2, Mid Ausnahme der gu a und b bezeichneten Fälle! kann kein Pfandbriefsinhaber gezwungen werden, si einem Audiausb der in seinen Händen befindlichen Pfañdbriefe gegen andere. zu - untér- ¡e vie Men Ee nur ey sie ra fet vin “gèsezmäßigen „Muündigung unter zuitcberung de? baren Zahlung des vets<tiebernen da My M Ba hèräu8zilgeben. fit B [n K : 3, Auch erfolgt die Einziehüng der auf Umta fündigt ! Banttriefe und die “Ausreichung der Grsbüpjanöbriefe ibe: fo În: ner me den |Pandbriefsinhaber, sofern: ér dabei nit selbst etrdas

Gen. Ldtgs. Beschl. von 1867, best; d! Allerb. Fp ; 4 j 6. A i G, S. S, 181, est, d. Allerh. Erl, v, 16. Novbr, 1867,

. spâter , fällig werdenden

ï

E A 8266. tens Das Verfahren in dem im $ Æ in Absab |l zu b gedachten Falle

wird dadur vorbereitet, daß die auf jedes tinge ine Gut besonders,

bewilligten Pfändbriefe, wolche mit den auf dem Güterkomplex haften- de eRLRE Ma uon der ununen und dem Zinsjuße ie überemstinimen müssen, unter Lösung der bisherigen Pfandbriefe auf rorges>:riebene Weise in das Grundbuch eingetragen werden, ohne daß es der Vorlegung der letzteren bedarf. Diese Pfandbriefe werden nah [Vorschrift des $ 162 auf Grund besonders auszustellender und in das Grundbuch einzutragender Urkunden, als neue Nummerpfandbriefe aus- aefettigt. Das betrèffénde Landschaftsbezirkskollegium übernimmt aber dié Verpflichtung, die neu cingutragenden, in landschaftliche Ver- wahrung m nehmendèn Pfandbriefe nur gegen Einlieferung der dem-

; ndigétidèn alten Pfandbriefe tauscmwéise auszuhändigen. Lebtere werden demnächst vernichtet.

Das Auffkündigungsverfahren aen die Pfandbriefsinhaber steht unter-aussließlicher Leitung der General-Landschaftsdirektion.

8 268.

Abs, 1, Den Pfandbriefänhabern können die Pfandbriefe nur halbjährlih und zwar immer nur. jo. aufgefßündigt werden, daß mit dém: Weihnachts-zzinszahlungstermine diezenigen Pfandbriefe ge>kün- digt “twerden, deren Einlösung zu Johannis erfolgen söll, und ebenso mit “dem Johbannis-Zinszahlungstermine ditjenigèn, wele zu Weih

nachten zur Einlösung gelangen. R bs. 2. Kündigungen Pommersche Pfandbriefe sollen, ohne daß dadurch den“ Pfandbriefsinhabern Kosten verursacht werden dürfen, vôn der Generaldirektion deér Pomanerscen Landschaft offentlich be- fanntgémact werden. :

bs, 3. Diese Bekanntmachung muß mindestens zum erstenmal aht Tage vor demjenigen Zinstermine, wel<er dem zur Einlösun der S tünbinièn: Matdbriete bestimmten Termine bvorangeht, durE

Éinrü>ung in die Änzeiger der ration ap Negierungsamtsbllätter, Siederbolung Ee im acbttägigen

uns demnächst durch zweimalige Zwishenraumen und dur Aushang an den iBörjen zu Stettin und Berlin erfolgen. :

Abs. 4: Sie muß die Aufforderung an die Pfandbriefsinhaber enthalten, daß sie die. dur< den Namen des Gutes, auf welchem sie eingeträgen, und bei Teilfündigungen auch durch Angabe der Nummer und dés Betrages der einzelnen |Stüde genau gzu bézeihnendén auf- a d Pfandbriefe mit den dazu gehörigen, erst nah dem (in- löofungstérmine fällig werdenden Zinsscheinen und den denselben lbei- gefügtên BinSsceinanweisungen in Tursfähiger Beschaffenhéit spä- testèns bis zu dem gu bezeichnenden |Einlösungstermine en 1. Juli bzw. 2. Jänüar) an die Kasse der Pommerschen Genéral-Landschafts- direktion eiñ zuliefern haben, ; i

Ub. 5. Diéser Aufforderung ist dann, wenn die Kündigung auf

Barzahlung des Nennwertes erfolgt, die Warnung hinzuzufügen, daß,! wenn déx Pfandbriessinbaber dersälben nicht Folge leisten lite er

¿alvehte auf die ‘in dem Pfandbriefe au:

mit seinem ' riefe weèrtè ausgeschlossen, der Pfandbrief. im |

Spezicilhypobh&t nsehung i

diéser e füt kraftlos erklärt, dies. im Land\chaftsregister. rundbuche vermerkt ünd der Inhaber mit seinen An-- sprücben auf Zahlung des Pfandbriefswertes nur an die Landschaft

und im

werde verwiesen wérden. ;

Abs. 6. Jim Falle die Kündigung auf Umtausch Fegen einen ander p teien Beträgés ilaldt, so’ 1st die. ! dahin- zu fassen, eh ; der Er)aßpfanbbrief für Gefahr und Rechnung des gekündigten Pfandbriefs werde zurückbehalten und bis zur Ein- lieferung des leßteren aufbewahrt werden. /

Abs. 7, Ob und in wel<en andéèren öffentlichen Blättern die Einrückung dex öffentlichen Kündigungsbekanntmachung sonst no< zu bewirken sein möchte, bleibt dem Ermessen der landschaftlichen Behörde überlbfsen. (Val. $ 267.) w ddo

S L n } } * __ Abs. 1. Außer diefer öffentlichen Bekanntmachung muß in dem Rae ivelder dein zur Einkösung der Peandbrieje be- intmtêén Téêrminéë a N LOENEIRENS, dem Inhabér des zur Zins- E e Laie: A RAMeIRE die Kündigung s befkamit- gemacht und derselbe zut Einlieferung - dës gekündigten Pfandbriefes e E f DL ride: U

1ejer Aufforderung au< die cbéndajelbst vorgeschriebene

für den “Fall der Nichtbefolgung hinzugefügt wett

Abi. 2. Me Besondere schriftliche Kündigung muß, wenn sie ctwa der Vor egung des Bens nid sofort geschehen sein. sollte, spätestens na<trà li innerhalb se<s Wochen, vom Schlusse. reéjenigen Bin8zahlungstermins ab gere<net, erfolgen, welder dem. Fa igketlôtermiñe des gekündigten Pfandbriefs vorangeht.

Abj. 3. Zum. Beweise der gesehenen besonderen Bekannt- machung der Kündigung an den Vorzeiger des insscheins genügt. eine von den landschaft ben Beamten -auf Grund ¡hrer Bücher und:

Akten auszuftellende Bescheinigung.

| 270 __ Wird ungeachtet einer Porn gebörig bekanntgema<ten Kün- digun (8 268 und A der getündigte Pfandbrief mit der dazu ge 9rigen_ Zinösfcheinanwei d bis zu dem bestimmten Einlösfungs- termine „nich eingeliefert, so jeßt die Géneral-Landschaftödirektion in! 1 Hälléy, «wg: die Kündigung gegen Barzahlung des Nenmvertes erfolgte, dié ángedrohe Kraftloserklärung der Speziallypothek durch. uin e preno vier Wochen zum Zwecke der Bekätintinacbung in ihren. eshäftsräumen auszuhängenden Beschluß fest, j

E S 271. | > Abs. 1. Erfolgt dagegen infolge der Kündi :

Wol, 1. l ‘da ge der Kündigungsbekanntmachun t „Einlieferung des“ séi es gêgen Barzahlung oder Umtausch a TU0En Pfandbriefs in kursfähiger Beschaffenheit und mit der dazu gehörigen Binsscheinantwveisung, 0 wixd dem Einlieferer eine Be- gon dart érteilt, {oen ‘deren Einlieferung dem Vorzeiger i rsélbên be m Eintritt“ dés inlösungstermins ohne weitere Prüfung eD ‘Légitimátion, wenn die Kündigung gegen Barzahlung des enmwvertes erfolgte, diéser bar ausgezahlt, im # le der Kündigung l enau Fot ¿cinen D Heider ohe ihm dieser mit

1; aen DU ab faUg wérdenden Binsséinen und der dazu gehörig, Îindsbeinameiung überliefert wird,“ En „bs: L. Werden nit dem gekündigten Pfandbriefe zuelletch nicht lämiliche dzu gehörigen Zinsscheine, deren - Fälligkeit erst später E ri ‘t, eingeliefert, #0 wird der Geldbetrag der fehlenden“ von der zu gal endên Käpitalsümme in Abzug ti, um dantit: den Vorzeiger S Zinss>eine demnächst befriedigen zu Tonnen. Werden bei einer Kündigung auf- Umtausch O indigen, e nicht alle ( lig 0 en. H1ns]Melne abgeliefert, so werden von den ZnbsGeinen des Ersahpfandbriefs die Gn nit eingelieferten Zins- h Nen Gas gekündigten; Pfandbriefs entsprechenden ünd dem Geld- etrage 5 L Zinsscheine zurückbehalten und vernichtet.

en. Ldtgs. Beschl. von 1911, f . Exl. v. 25; Novbr. ‘i T) 0 S best d Allérh. Exl. v. 25. Novbr. 1911

: De S R t v

„Wird nit dem gekündigten Pfandbriefe die dazu gehörige Zins- ¡weinanweisung nit, der Pfandbrief. nebst den nicht fälli t Hins: Gen, äber vollständig Are o wixd dadur die Ha lung des ° @pitalbetrages des gégen: Barzahlung gekündigten Pfandbriefs oder im Falle der Kündiguig auf Umtausch die Auslieferung des- Ersah- danbhriefe git beasianbet, da die Kündigung di Wirkung Hat, daß e neue Zins}ceinreihe für dew Brief nicht mehr ailsgegeben wird, die Zitts\>einanweisung h re<tli< 1hre Wirkung verlie C b V r Dry E O t Abs. 1, Jst die Kündigung eines Pfandbriefs gegen Barzahlung

è Nennwertes erfolgt und der E fänbbrief mit dér dazu gehörigen Binésceinamveisung nicht in dem bestimmten Einlösungs- Gune in kursfäbiger- Beschaffenheit eingeliefert, ‘gder ist zwar bie Einlieferung dèés Pfandbriefs und der inss<einamveisung erfolgt, |

azrnung

drüdte.

rwarnung. im Falle der Nichtbefolgung der Aufforderung. bes säumigen Jnhäbers:

aragraphen E Hubehör aufgefordert,

die darüber erteilte Bescheinigungsurkuude wird aber zur Erhebung des Wertes im Einlösungsterminë iht vörgëlegt, so bleibt der von ben Qu toller an die Väândschaft bar eingezahlte Wért bis dabin, dáß die Einlieferung erfolgt, in Verwahrung der Lankschaft auf Ge- fähr und Kosten tes säumigen Pfantbriessinhabers, und hat derselbe auf Verzinkung kein Recht. ___ Abs. 2. Die Landschaft ihren Gunsten, aber au<h auf tragend ‘belegen.

Abs. 3. Beträge, welche länger als drei Monate unabgehoben geblieben, werden von drei Monaten na< der (Fälligkeit ab mit j i jährlicher" Hinterlegungszinsen bei ihrer Abhebung aus-

gezahlt.

Abs. 4. Jst die Kündigung auf Umtausch erfolgt, so wird der bei derselben gestellten Verwarnung Folge gegeben. Die Löschung erfolgt auf Grund einer von der Landschaftsbezirksdirektion hièrüber ausge- stellten Bescheinigung. ;

Akf. 5, Sollte ein zum Umtausch gekündigter Gutspfandbrief nach Ablauf des zweiten Zinstérmins der neu ausgegebenen e sceinreihe no< nit eingereict sein, so wird der Erfahpfandbrief aus der Kündigungsmasse zuni Eigentümlichen Vermögen abgeführt, doch bleibt dieses verpflichtet, dem etwa \i< meldenden Inhaber des ge- kündigten Pfandbriefs einen gleibwertigen Pfandbrief mit den Zins- scheinen, soweit sie niht verjährt sind, auszureicen.

Abs. 6. Auch die in den $8 271, 272 und 273 angedrohten Nach- teile sind zur Kenntnisnahme der Pfandbriefs- beztehungsweise Zins-

\cheinanweisungsinhaber bei Veröffentlichung der Kündigungen aus-

zusprechen.

Eng. Aus\c<. Beschl. von 1859, best. d. Minist.Reskr. v. 2, Dezbr. 1859,

Vei A Ball. von 1872, best. d. Allerh. Erl. v. 12, August 1872.

kann die unabgeforderten Beträge zu ihre Gefahr bei einér Bank zins-

E: S 274.

Ist die Kündigung geschehen, um. die Einlösung dur<h Barzahlung zur Ausführung des die allmählihe Tilgung der Pfandbriefe be- zwe>énten Verfahrens zu bewirken, so wird an Stelle des ausge- __\{lossenen und zu löschenden Pfandbriefs (vgl. $ 270) ein unter einer

besondercn Nummer auf Kosten des säumigen Pfänbbriefsinhabörs neu auézufertigender Pfandbrief eingetragen und diesêr zum Tilgungs- bestande der Landschaft genommen. | 275.

/ \ S Abs, 1, Die Einlösung der Pfandbriefe und Barzahlung des Wertes erfolgt nah der Wahl der Gläubiger bei der General-Land- schaftékasse in Stettin oder béi dén betreffenden Landschaftskassen. Dis Wahl des Zahlungsortes muß aber se<s Wochen vor dem Ver- falltage seitens des Gläubigers der Generaldixreftion angezeigt werden. Erfolgt eine solche Anzeige nicht, so wird angenommen, daß die Zah- lung bei der General-Ländschaftskasse gewünscht werde. Gegen Emp- fang dér Zahlung. muß dié über die Simvibnng des- Pfandbriefs er- teilte Bescheinigung zurü>kgegeben werden. | ,_ Abs. 2, Soll in den im $ 265 bezeihneten Ausnahmefällen die Einlösung der gêkündigten Pfandbriefe dur<h Austausch gegén andere gleiher Größe gesehen, | merkten Maßgaben ébénfalls die ber Generaldireftion jedoß au in diesem Fallé in der oben bemerkten Frist bekannt zu machende Wahl frei, ob der Umtausch bei bétreffenden Landschaftsk«sse erfolgen ol.

: 8 276.

Abs. 1. „Die Löschung der Pfandbriefe im Grundbuche erfolgt na< Einreichung oder Pra tlhon! der Pfandbriefe oder auf Grund der im $ 273. Abs. 4 gedachten Bescheinigung dür< Ersuchen des zu- ständigen Amtsgerichts,

Abs, 2. Sollen die zur landschaftlichen Verwahrung genommenen - Umgewandelten alten Pfandbriefe ($ 167a) im Grundbuche gelöscht werden, so müssen mit. denselben ‘zuglei neue MNummerpfandbriefe einwilligung versehen ($ 279), dem Gericht zur ernihtung überreicht werden,

Gen. Ldtgs. Be‘chl, von 1872, best. d. ‘h. Erl. v. 12, 7: G C E est. d. Allerh. Erl. v. 12, August 1872.

A

Abs. 1. Der Gutsbesißer, welder die auf seinem Gute haftenden alten Gutspfandbriefe ganz oder teilweise, sei es nah einer von der Landschaft in der vorgeshriebènen Weise bewirkten Kündigung gegen

Barzahlung des Nennwertes oder auf eine andere re<tliche Weise

„tinlôst und in feinen Besiß bringt, hat, soweit nit die allgemeinèn.

Landesgeseße, wie z, B. bei Ablösungen dur<h Rentenbricfe, ein andetes festscen, die Wahl ob er M

a) die Hypothek gänzli löschen lassen, oder

b) dieselbe zu seiner Verfügung erhalten will.

Abs, 2, Nach Einlieferung der Pfandbriefe mit laufenden Zins- scheinen und Zinsscheinanweisungen oder deren Kraftloserklärung (val. $ 270) und‘ nah Tilgung aller ihm als Pfandbriefs\{uldner gegen die “ameldalt obliegenden Verbindlichkeiten ‘hat auf seinen Antrag und auf seine Kosten die zuständige Landschaftsbezirksdirektion Quittung oder Sas milLinung zu erteilen oder die Post ohne Gewährleistung unter Vorbehalt des Vorranges gleih- oder nastebender Pfaidbriefs- poln und mit Auss{lUß der besonderen Vorrechte der Landschaft ab- zutreten.

Abs. 3, Die Quiktung oder Löschungsbewilligung ist mit gleicden Vorbehalten auszustellen. U O Ea

8 278,

Sollen Pfandbriefe in Privathypotheken umgeshri®en werden, so bleibt dieses rfabren Tediglih dem zuständigen Gerit überlassen, welches dann auch die Lösung der umzuschreibenden Pfandbriefe ($ 279) als solche zu bewirken hat.

279,

Nidda S : Die eingelieferten bzw. ausges{lossenen Pfandbriefe weiden im os u c A einer Mi e Gee irks- 1rétton darauf zu jebenden Löschungseinwilligung bzw. des Aus\<luß- bescheides au< im Grundbuche gélös{t. E

Abs. 1, Will oder muß ein Gutsbesißer sene ncuen, Pom- merschen Pfandbriefe ablösen, so hat derfelbe deren Neanwcrt in gleichen Pfandbriefen nebst den laufenden Zinss{cinen und Zinb-

Landschaftsbezirksdirektion ein-

sheinanweisungen der betreffenden zuliefern. e N

Ab# 2. Solche werden, sofern die Zinsen des leßten Termins bezahlt sind, vernichtet, und der Hypothekenbri:f wird, naddem die KontroUbehörde auf demselben besceinigt hat, daß der darin ver- schriebene; Pfandbriefsbetrag eingelöst und. die ein elósten Pfcuid- briefe vernichtet sind, dem Pfandbriefs\{uldner mit der auf seinen ‘Antrag gemäß $ 277 auszustellenden Urkunde ausgereicht oder dem zuständigen Amtsgericht zur beantragten Löschung übermittelt.

Abs: 3, Demnächst ‘erfolgt aub die Wschunsg der eingelösten Pfandbriefe im Landscthaftsregister des betreffenden Landschaftäbezicks. __Abs: 4. Sofern derjenige Landschaftsbezirk, welcher die Pfand- briefe auegeferigi, nicht derselbe ist, zu welchem das Gut gehört, auf dem'tie Ablösung stattgefünden, hat leßterer Landschäftsbezirk unter A dér entwerteten Pfandbriefe jenem sofort ‘von der Ab- I en i e zu R G bef j

D}. 9. Lill oder kann ein Gutsbesißer keine neuen Pfandbriefe behufs der Ablösung: beschaffen, so steht es ihm frei, den Weg der Es zu beschreiten.

Abs. 6. “Zu dem Ende werden aus den glei verzinslichen Pfand- briefen“ desjénigen Landschaftsbezirks, in welhem das Gut belegen, und, soweit diese niGt zureichen, aus den gleidtverzinslihen Pfand- briefen anderer Be dur< Losung diejenigen Pfandbriefs- nmimmern ermittelt, welche zur Kündigung bestimmt sind. Die Aus- losung geschieht ‘dur den General-Landschaftêdireftor unter Zuziebung des Syndikus, welcher darüber ein Protokoll aufzuñehmen hat.

Abs. ‘7. Es tréten” sodánn alle diejénigèn Vorschriften ein, welcbe

im $260 bei Kündigung der. alten Pfandbriefe vorgeschrieben [ind,

so teht dem Jnhabér untér den vorbe-.

der Genéral-Landschaftskässe oder bei der;

gleichen Betrages und Zinsfußes, mit der Land GaGihen Löoschungs--

nur nit der Einschränkung, daß die Verwarnung beim Aufrufe nur dahin gestellt wird: ) i: O daß der Wert für Gefahr und Rechnung der faum1gen Gläubiger und ohne Verzinsung von der Landschaft werde aufbewahrt werden. R Abs, 8. Diéser Verwarnung wird im Falle der Nichteimliese- rung Folge gegeben. Dur das oben beschriebene grundbuchliche Ber- fahren wird das Pfandbriefskapital sovann gelös{<t, und zwar aus Grund der pflichtmäßigen Bescheinigung der Landfchaftsbe irfsdiref- tion, daß das Pfandbriefskapital mit den rücstänvigen Zinsen in Verwahrung genonimen A Einlieferung der Pfandbriefs (S 273. 8 281. s, _ Abs. 1. Jm übrigen finden alle vorstehend ($8 260 ff.) hinsidt- [ih der Kündigung der al t e n Pfandbriefe gegebenen Vorschriften hiex Anwendung mit Ausnahme der 88-269 und 270. : Abs. 2, Der Fall des $ 265 Abs. L zu a findet bei neuen Pfandbriefen nicht statt. ; : __ Abs. 3. Die Verteilung der für neue Pfandbriefe eingetragenen Pfandbriefshypothekkapitalien wird in dem im $ 265 Abs. 1 zu b ge- dachten Falle ledigli< und ohne weitere Förmlihkeit oder Kündigung durch grundbuchlihe Berichtigung auf Gründ desfälls landschäftlicher- seits auSzustellender Bescheinigung vollzogen.

werde ausgezahlt werden.

t

8 282. : Will ein Gutsbesißer die duf seinem Gute haftenden neuen fandbriefe in niedriger verzinslihe umivandeln, so kann onstatt deo Ablösung der altén und det Eintragung einer neuen Pfändbriefs= anñléibe ($8 280, 167, 168) folgendes Véifahreñ einges{lagen wetden :

1. Reicht gemäß $ 280 ein Besißer der zuständigen Landschafts- bézirksdirektion neué Nüummerpfandbriefe mit laufenden Zinsscheinen behufs Umwandlung seiner diesfälligen Pfandbriefsf{Guld 1n medriger verzinsliche ein, fo bedarf es der Berealligung einer neuen Anleibe nicht,

Die eingereihten Pfandbriefe werden mit dem Stempel:

Diejer Pfandbrief trägt von .…. . (dem vorangegangenen Zinstermine) ab nur .. . . v. Ÿ. Zinsen, bedrukt, und nachdem die dazu gehörigen Zinsscheine mit dem Stempel: Gültig über... . M. . «3 (dem herabgeminderten Betrags ___ entspredend) lowie ferner die Zinssheinanweisungen mit dem Stempel: umgewandelt in . ... v. H. verschen worden, dem Besißer unter- Erpiehuug der Kosten zurück- gegeben. Die Ausfertigung neuer Zinsscheine bleibt gestattet.

Von dem E Enns Zinstermine ab hak der Besißer der Ea Os die entsprechend ermäßigten Zinsen zu entrichten, (Vgl. ._ Die Kontrollbehörde bescheinigt auf dem Hypothekenbrief, daß Pfandbriefe (zu dem umgewandelten Bétrage) des früher bewilligten Zinsfußés aus dem Verkehr gezogen und nah ibrer Umwandlung O Use des niedrigeren Zinsfußes in den Verkehr zurük- gegeben sind.

Der Ausstellung einer neuen S{uldverschreibung oder eincs Zu- fabes zu der früber ausgestellten bedarf es mit.

Der Hypothekenbrief wird dem zuständigen Amtsgericht zu den Grundakten mit dem Antrage eingereiht, die abgeminderten Zinsen der umgewandelten Anleihe zu lösen und die Wscbung auf dem Hypothekenbriëf zu vermerken.

, Fur Landschaftsrêgister wird bei den betreffenden Pfandbriefen vermerkt, daß sie für das Gut . . vom Johanms-(Weihnachts-) termin... . ab in... . v. H. Zinsen tragende umgewandelt find.

Die Kosten trägt der Besißer.

Gen. Ldtgs. Beschl. vön: 1903, best. d. Allerh. Erl. v. 24, April 1904, G. S.1%4 S. 142, « E E vis

2. Sind auf Antrag des Besißers neue Nummerpfandbriefe be- hufs ihrer Umwandlung. in niedrigar verzinsliche gegen Barzahlung N und werden wor Ablauf des Kündigungstermins zu diesem Termin gekündigte Pfandbriefe eingeliefert, so kanu wie zu 1 verfahren Lebach Dér auf die Vorderseite der Pfandbriefe ¿u seßende Stempel

Dieser gekündigte Pfandbrief ist wieder in Verkehr gegeben

und trägt bon... (dém vorangegangenen Zinstérmine) ab idt t ug ti: Vingn: v vie Soweit eme Umwandlung während der Kündigungsfrist nit \tatt- gefunden hat, ist bei Ablauf derselben der Pfandbriefswert den Bestim- mungen der $8 280 und 281 gemaß bar einzuzahlen,

_ Sobald dieses gesehen, benadritigt die Generaldir-f-

tion davón die zuständige Landstbaftsbezirkédirektion. Diese

fertigt in Höhe des eingezahlten Pfantbriéfêwertes auf Grund des Boschlusses des Landschaftsbezirkskollegiums neue in das Landschaftsregister unter neun Numme:n cinzukragende Pfandbriefe des niedrigéren ZinFußes aus, welche mit der von do: Kontrollbehörte unter Beidrü>kung des betreffenden Siegels zu vollziehenden Note zu versehen sind, Mit sh, der Pee behufs Mitvollziehung dur den General-Landf>aftssyndikus beantragt die Land= shaftsbezirksdirektion unter EinreiGung begkäubigter Ab- stift des Ausfertigungsbes>lusses die Ausfért:güng ter ZDinssceite zu diesen Pfandbriefen und erbält die Pfand- briéfe mit den ausgefertigten Zinsscheinen nèbst Zins\<ein- amwveifungen bon der Generaldireftion nad erfolgter Ein- lragung "in deren Lands>aftsregister zur. Aushändigung an den Besißer zurück,

Die gegen Zahlung des Pfandbriefswertes bei der Ge4 neraldirektion eingelieferten gefündigten Pfandbriefe werden na Vernichtung var Zinêsceine und Zinss>einanweisitngen ter Lands>aftsbezirksbirektion zur Verni&tung ibersäidt,

_Mät dem Hypothekenbrief wird nad Bericbtigaing der Kosten wie zu 1 verfähren.

Die Kosten, bs zu deren Deckung noch die Zinsen na dem bisherigen Binsfuße einguziehen sind, irägt der Besißer.

Die Umwandlung eines Pfandbriefes dur Abstemipe- lung ift nur einmal statthaft.

Gen. Ldtgs. Beschl. v 1881, . d, All Ey 25. Apri G L S Sd on best. d, Allerh. Erl. v. 25. April 1881,

Kapitel XVI, ; i Von der Tilgung: der Pfandbriefe. S 8 263. 0 Die Besißer der bepfandbriefte Güter sind ($ 2) verpflicktet von der auf ibren Gütern s>on haftenden oder acias ned Pie genden Pfarbdbriefs\>uld die vereinbarten Zinsen und erforderlichen- falls ten früber entrichteten Ouittung8grofdEn bis zu ciner Höhe von ein Séstel þ. (H. in den halbsährliden Zinéterminen Johannis und cihnatèn nah wie vor zu zaßléèn. Vie Verpflihtung older Vérzinsung der auf ihren Gütern baftenden gesamten Pfandriefs- fchuld dauert für die Pfandbriefs\{uldner so länge unvermindert fort, bis burc< die Verwck ndung dét Zitiserspärnisse von eîn halb und bezw. zwei Dkittel v. 1H. und der etibai; n fremillig erhöhten Tilgungs- beiträgé zur Einlösung bon Pfcindbriefen bèhufs der Tilgung nab den desfallsigen näheren Bestimmungen dieses itals ( L 290) dié teilwêise Löscharg der Pfandbriefs\{ärld der Güter zulässig wird, wo dann die Verpflichtung zur wêiteren Verzinsung der gelösten Pfandbriefsbeträge zum Zwecke dèr beschleuniaten Tilguhg bés noch nicht getilgten Restes der Pfandbriefs\>uld aufhört.

Abs. 1. Die hieraus h Theis v). L, Vie hieraus hervorgehenden Zinsersparnisse von cin bez. zwei drittel v. H. werden in threr todte puriäst di weise dazu verwandt, die sämtlichen länds>aäftlichen Vermögensmassen zut dèm Brdecke zu! verstärkên, daß sie Eine genügende und hinréiende Rülade für Zeiten allgemeiner Not“ gewähren und ibr Binéértrag gur vollständigen Deckung! der gesämten Vérwältungsköften ausreidt.

Abs. 2 Diesé Verstärkung kann durth frei i seher Phartbritli i Le Mein O freiëèn Oi A