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BoektanntmaGung Der Milchhändlerin Milda Drechsel in Neimer8grün ift der Handel mit Milch und Milcherzeugnissen jeder Art wieder erlaubt worden. i Plauen, den 5. Oftober 1918. Die Königliche Amtshauptmannsckaft. J.-A.: Dr. Zschucke.

Belanntm&GUuUns

Dem Miichbändler Gustav Nichter in Malschendorf b. Dresden ift auf Grund von §1 der Bekanntmachung des Reichs- Tanzlers zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915, in Ver: bindung mit der Verordnung des Köni1g- lichen Ministeriums des Innern vom 9. Oktober 1915 zur Aus- führung dieser Verordnung, der Fortbetrieb des Milchhandel1s bis auf weiteres untersagt und das Milhgeschäft geschlossen worden.

Dresden-Neustadt, am 5. Oktober 1918.

Die Königliche Amtshauptmannschaft. Graf zu Castell-Castell.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: die Seefahrtschullehrer Fellmer in Geestemünde, Schranz in Fiensburg und Janßen in Leer zu Seefahrt- \chuldirektoren mit dem Range der Räte vierter Klasse und der Befugnis zum Tragen der Uniform der Regierungsräte zu ernennen.

Erlaß des Slaatsminsteriums,

betreffend Anwendung des vereinfachhten Ent-

eignunggsverfahrens bei der Erweiterung der Lokïo-

S I Ca RSA a Bahnhof Sanger- ausen.

Vom 24. September 1918."

Auf Grund des §8 1 der Allerhöchsten Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignunagsverfahren, vom 11. September 1914 (Geseßsamml!. S. 159 und S. 174) in der Fassung der Verordnungen vom 27. März 1915 (Geseßsammi. S. 57 und S. 115), 25. September 1915 (Geseßsamml. S. 141 und 1916 S. 9), 10. April 1918 (Geseyßsamml. S. 41) und 15. August 1918» (Geseßsamml. S. 144) wird bestimmt, daß das verein- fachie Ent-ignung€verfahren nah den Vorschriften dieser Ver- ordnung bei der Erweiterung der Lokomotivbekohlungsanlagen auf Bahnhof Sangerhausen an den Staatsbahnstrecken Halle Saale)—Cafsel und Aschereleben—Sangerhausen— Erfurt, zu deren Ausführung das Recht zur Entziehung und dauernden Beschränkung des Grundeigentums durch die Allerhöchsten Ur- kunden vom 19. Januar 1863 (Geseßsamml. S. 118) und vom 23. Oktober 1872 (Geseßsamml. S. 723) verliehen worden ift, Anwendung findet.

Berlin, den 24. September 1918.

Das Staatsministerium.

Friedberg. von Breitenbach. ‘

Graf von Roedern. von Waldow. Spahn. Schmidt. von Eisenhart-Rothe. Hergt.

Bee a ti Ministerium des Königlichen Hauses.

Dem Kommerzienrat Conrad Jaeger, Jnhaber des Nestaurationsbetriebes des neuen Hauptbahnhofs in Hamburg vnd Weingroßhändler, ist das Prädikat eines Königlichen Hof- lieferanten verliehen worden.

Sydow. Drews. Wallraf.

Ministerium der geistlichen und Unterrichts- angelegenheiten.

Dem Privatdozenten in der juristischen Fakultät der Friedrih Wiulhelms-Universität in Berlin Regierungsrat Dr. Helfriß und

dem Leklor der englishen Sprache an der Universität N Dr. phil. Kölbing ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei dem Berggewerbegeriht in Beuthen O. S. ist der Bergrat Prietze in Königshütte unter Belassung in dem Amte als Stelloertreter des Gerichtsvorsißenden mit dem Vorsiß der Kammer Königshütte des Gerichts betraut worden.

Der Gewerberat Dr. Schröder in Cöln-Nard ift zum 1. Januar k. Js, nah Osnabrück verseßt und mit der Ver- waltung der Stelle eines Regierungs- und Gewerberats bei

den Königlichen Regierungen in Osnabrück und Aurich beauf-

tragt worden.

Den Seefahttschuldirektoren Fellmer in ‘Geestemünde,

E in- Flensburg und Janßen in Leer ist die etats- mäßige Stelle eines Seefahrischuldirektors in den genannten Städten übertragen worden.

Der Seefahrts{uldirektor Köhler: in Altona ist in gleicher Amtseigenschaft nah Stettin verseßt worden.

Ferner sind in gleicher Amtseigenschaft versezt: Die See- fahrts{hullehrer Me yer in Apevrade nah Flensburg, Kam- rath in Timmel nach Stettin, Kumm in Stettin nah Geeste- münde, Krause in Aitona nah Danzig, Lange in Emoen nach Leer, Reuter in Flentburg nah Stettin, von Wins in Apenrade nah Stralsund, Wurmb in Barth nach Danzig und Andresen in Westrhauderfehn nah Geestemünde sowie die Seefahrtvorschullehrer Müller in Prerow nah Altona und Janßen in Leer nah Geestemünde.

Bekanntmamung.

Meine Anordnung vom s. Januar d. I., dur die der Ghe- frau Leineweber, Maria geb. Koppelmann, in Merk- linde, Kampstraße 4, der Handel mit Lebensmitteln untersagt wurde, hebe ich hierdurch wieder auf.

Dortmund, den 2. Oktober 1918.

Der Landrat. I. V.: Schulze.

Békanitmäch uns Auf Grund der Bekanntmachung zur Ferohaltung unzuverläsfiger ersonen vom Handel yom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) abe ih dem Kaufmann Max Weiß, Berlin-Schöneberg, Barbarosfsastraße 45 bei Hirsch, durh Verfügung vom heutigen Tage

den Handel mit allen Gegenständen des täglihen Be- darfs wegen Unzuverläfsigkeit in bezug auf diesen Pandelsbetrieb untersagt. Berlin O. 27, den 2. Oktober 1918. Der Polizeipräfident zu Verlin. Kriegswucheramt. J, V: Dr, Poren

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Bekanntm @qhUn a

— RGBL. S. 603 —, der ] i täglichen Bedarfs, inébesondere mit Lebensmitteln aller Art, untersagt worden. Bochum, den 4. Oktober 1918. Die Stadtpolizeiverwaltung: I. A.: Wolf.

Bekanntmachung.

Der Chefrau des Bernhard Heßling, M de Hermstroöger in Habn or Und Der Ehefrau Hubert Shmäing, geb. Heßling, ebendaselb t, habe ih auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (Neichs-Ge'eßbl. S. 603) den Handel mit Le bensmtitteln und sonstigen Gegenständen des tä Oen C DA S wegen Unzuverlässigkeit bis auf weiteres unter]ag 1.

Dortmund, den 1. Oktober 1918.

Der Landrat. J. V.: Schul z-e.

Bean mt a 01 0

Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesrats vom 93. September 1915 (NGBI. S. 603) über die Fernhaltung un- zuverlässiger Perfonen vom Handel babe ib dem Meßger Aloys Campill, geboren am 21. Juni 1892 in Ehternach, hier, Münsler- straße 228, wohnhaft, die Ausübung des Ha ndels mit Gegen- ständen des täglihen Bedarfs und des Kriegsbedar1s tür das ganze Neichsgebiet untersagt. Düsseldorf, den 30. September 1918. ô Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Thelemann.

Bekanntmachung.

Dem Handelsmann Otto Förderer, Königstraße 5, ist auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, betr. die Fern- haltung unzuverlässiger Personen vom Handel, die weitere Aus- übung des Handels mit Lebens- und Futtermitteln unterjagt worden.

Halle, den 4. Oktober 1918.

Die Polizeiverwaltung. J. V.: Wurm.

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Bekanntmachung.

Dem Spediteur Noman Jankowski in Oborni?k ist auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) vom heutigen Tage ab jegliher Handel mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs, inébesondere mit Brennstoffen, untersagt worden.

Obornik, den 26. September 1918. y

Der Landrat. von Köller.

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BekanntmacGunsg.

vom Kreisaus\chuß ausgestellte Mehlbescheinigung eigenmächtig. zum Bezuge einer größeres Mehblmerge abgeändert. Sceberg ist wegen Urfundenfälschuog der Handelsbetrieb jür die ganze Dauer des Krieges untersagt worden. Ortelsburg, den 4. Oktober 1918. Der Landrat und Vorsißende des Kreisaus\cusses.

von Poser und Groß Naedliß.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 29 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 11685 eine Verordnung, betreffend die Landeskredit- fasse zu Cassel, vom 21. September 1918, unter

Nr. 11686 eine Verordnung über die Verlängerung der Amtsdauer der Handelskammermitglieder, vom 30, September 1918 und unter

Nr. 11687 einen Erlaß des Siaatsministeriums, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei der Erweiterung der Lokomotivbekohlungsanlagen auf Bahnhof Sangerhausen, vom 24. September 1918.

Berlin W. 9, den 7. Oktober 1918. Königliches Geseßsammlungs3amt. Krüer.

Nichkamfklißes.

Deutsches Neich.

Preufßen. Berlin, 8. Oktober 1918.

Seine Majestät der Kaiser und König hörten gestern den Generalstabevortrag.

Der Bundesrat versammelle sich heute zu einer Voll- situng; vorher hielten die vereinigten Ausshüsße für die Ver- fassung und für Justizwesen sowie die vereinigten Ausschüsse für die Verfassung und für Elsaß-Lothringen Sizungen.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ hört, sind die mit der Gründung eines Völkerbundes zusammenhängenden Fragen seit längerer Zeit im Auswärtigen Amte unter Zuziehung von Parlamentariern und Völkerretslehrern ein- gehend erörtert worden. Diese Erörterungen haben bereits zur Aufstellung formulierter Vorschläge geführt, die im wesent- lichen die in dem befannten Programm der Mehrheitsparteien als Grundlagen des Völkerbundes aufgeführten Punkte be-

eines endgültigen deutshen Entwurfs wird vom Staatssekretär des Auewärtigen Amtes eine Kommission berufen, der neben den Vertretern der beteiligten Ressorts Parlamentarier und Völkerrechtslehrer und außerdem Kreise angehören werden.

Dem Bäckermeister Friedrih Schäfer in Bochum, Blücher- | straße 12, ist auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Sep- | deut) / N O C1 oe Be, tember 1915, betr. Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel | müßen, nte aber hat ibr soldatischer Geist ver]agl. Fn ¿aé THLCT- der Handel mit Gegenständen Hes ?

fowie die Vermittlertätigkeit hierfür wegen Unzuverlässigkeit }

Der Bäerm- ister Seeberg in Willenberg hat eine ihm:

treffen. Zwecks Beratung dieser Vorschläge und Herstellung |

ertreter sonst beteiligter

Der General der Anillerie Scholz hat laut Meldung des „Wolffichen Telegrapzenbüros“ folgendea Tagesbefehl an die ihm unterstellte Heeresagrupye erlassen: |

Seit Wochen steben die deutshen Trupven der Heereêgruppe in \chwersten Kämpfen. Jn fkicinen Gruppen wetitraumig auf Ml“ bul- garischen Streitträfte verteilt, oft ganz aus sich felbit gestelit, Haben fie bei Beginn des feindlichen Angriffs in aufopferungsvolister Weise per- sucht, die wankende Front des einstmals tap'er kämpfenden Bundes- genossen zu stützen und ihm die Früchte gemeinfamer Siege zu erbalten. Der Verbindungen und des Nachschubs beraubt, haben auch die deutshen Truppen schließlich ver erdrücenden Vebermaht weiden

stand, hinter Ab'chnitten und auf Höhen sich festflammeind baben sie dem Feinde den leihten Grtolg verwehrt. , 1k ohne alle Nachrilen, in Unkenntnis der Lage, im shwie1igsten, unwegsamen Gelände haben Führer und Truppen gezeigt, daß deut1che Soldaten au ia der ver- zweifeltsten Lage niht mutles werden, daß das Beitcauen zwischen Führer und Truppe nicht zu untergraben, deutsche Di'ziplin, nicht zu er\chüttern ist. Warnend stand jedem der Zusammenbruch ciner einst tapteren Armee vor Augen. Allen, die in diejen leyten Wochen gekämpft und geblutet, gehunaert und gedürstet und do in un- erschütterlicher Treue ihre Pflicht getan haben, ]preche ich meinen wärmsten Dank und meine voUste Anerkennung aus. Mein Vank und meine Anerkennuna gilt ganz besonders auch den bewährten deutsdhen Führern und Stäben. Dft auf verlorenen Posten baben

; T: 7 j 1 f i z 1 7 thr Jt 5 A | fie unter vollem CEin)aß ibrer Kraft und ihrer Pe:son thr DBeltes

hergegeben. Sie ktaben das Ner dienst, mit ihren tapferen deutschen Truppen ken völiigen Zusammenbruch der bulgarischen Armee so lange als mögli hinguégeshoben und damit Zeit für wettere Maßnahmen gewonnen zu haben. Ehre dem Andenken unserer gefallenen Kameraden ! Shre Gräber auf mazedonsher Erde werden ür tinmer ein Denkmal deutshen Heldentums und deut1cher Soldatentugend bleiben. Und nun frisch auf, zum neuen Kampf, voll Wut und Berirauen- Der Oberbefehlshaber von Scholz, General der Aztillerie.

Bayern. : Seine Majestät der König hat laut Meldung d28 „Wolffswen Telegraphen büros“ folgenden Aufruf an das bayerische Heer erlassen: An Mein tapferes Heer! i u Mehr als vier Jahre habt Ihr im Verein mit den Angebörigen der anderen deutshèen Staaten und unseren treuen Ve: bündeten dem Ansturm fast der ganzen Welt getroßt, habt siegreich Cure Fahnen weit hinein in die Länder der ¿Feinde getiagen, habt Helden- taten vollbracht, die in der Ge\chichie der Welt kein Beispiel finden. So habt Ihr den heiligen Boden des Vaterlandes, Pauë, Hof, Hab und Gut, Weib und Kind und den heimischen Herd vor den Schrecken des Krieges bewabrt. Tauzende haben dabci ihr Herz- blut gegeben, es war nicht um!onst. Kein Feind hat unjere Heimat betreten. Des Vaterlandes Dank wird alle Zeiten überdauern. Seine Majestät der Karser hat dem Feinde den Frieden angeboten, um dem nicht endenwollenden Blutvergießen ein Ende zu machen. Troßdem steht felsenfest der ungebeugte Wille des Heeres und des Volkes, den Kampf, wenn wir ibn forizuseßen gezwungen werden, bis zum Aeußersten durchzuführen. Bis endlich die Waffen ruhen, hängt von Eurem harten Willen, Eurer Festigteit, Geschlossenheit und Mannes:ucht des Vaterlandes und damit unfer aller Zukunft ab. Schirmt weiter unsere Heimat! Das Vaterland schaut auf Euch.

Sachsen-Coburg-Gotha.

Der ehemalige König der Bulgaren ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, mit seinem Sohne, dem Prinzen Cyrill, und großem Gefolge gestern vormittag in Coburg eingetroffen, um dort dauernden Aufenthalt zu nehmen.

Oesterreich-Ungarn.

Die vorgestrige Vollversammlung des Deutschen Volkstages- für Oesterreih, die von Vertretern aller Kronländer beschicki wax und an der zahlreiche Reichs!ags- abgeordnete unter Führung des Präsidenten Groß sowie mehrere Herrenhausmitgliedec teilnahmen, hat einer Meldung des „K. K. Telegraphen - Korrespondenzbüros“ zufolge einstimmig einen Aufruf an das deutsche Volk beschlossen, worin der fünftige Frieden als das Ende unendliher Opfer und als Verheißung e'ner besseren Zukunft begrüßt mird, vorausgeseßt, daß ec die Bedingungen füc das nationale und wirtschaftliche Leben der Deutschen unerschüttert losse. Wenn aber die Feinde auf ihrer Vernichtung bestehen blieben, sei keine andere Wahl als in untrennbarer Einheit mit dem Deutschen Reiche und untec Zurückweisung jedes \{mählihen Gedankens an einen Sonderfriedèn sich weiter zu wehren bis zum entscheidenden Ende. Dieser Krieg müsse jedenfalls eine völlige Ordnung in der Stellung d:s deutschen Volkes in Oesterreich herbeiführen. Die Deulschen Oester- reichs fordern völlig uneingeshränktes Selbstbestimmungs- recht. Solange aber noch die verbündeten Heere gegen den gemeinsamen Feind kämpfen, gelte es für die Deutschen in Oesterreich, sich und ihrem heldenhaften Bundesgencssen, dem Deutschen Reich, einen entscheidenden Dienst vor Abschluß dieses Ningens zu leisten. Jun dieser Entschließung werden die Voilts- vertreter in den einzelnen Ländern aufgefordert, alle Vor- kehrungen für die Einführung des Selbstbestimmungsreczis der Deutschen in Oesterreich zu treffen.

— Die für heute einberufene Tagung der tschech ischen Politiker ist biszum Eiutresfen der Nniwort Wilsons ver- tagt worden.

— Der Beirat der Triester Handels- und Ge- werbekammer hat folgende Erklärung b:\shlossen, die dem Minister des Aeußern Gr«fen Burian, dem Minister- präsidenten Freiherrn von Hussarelkl, dem Handelsminister Freihercn von Wieser, dern Minister des Junern Ritter von

ayer und dem Staithalter Freiherrn von Fries-Skene über- mittelt wurde. :

Angesich1s der folgens{hweren Nückwirkungen, die die vorauésicht- lichen verfassungsrehtlicen Umwälzungen einerseits, die bei Beendigung des Krieges zu gewärtigenden internationalen Abmachungen anderer- seits für die wirt\{chaftliche Zukunft Triests mit sich bringen Eönnten, sehen sih die Mitglieder des Beirats der Triester Handels- und Gewerbekammer als Vertreter der wirtschaftlichen Interessen Triests veranlaßt, im wohlverstandenen Interesse Triests und aller Länder des Reiches zu verlangen, daß Stadt und Gebtet Triest a!s einziger, ‘eigener, großer See- und Haudelshafen des ge'amten öfterreihisWhen Hinterlandes, losaelöst von anderen benachbarten Verwaltungêgebieten mit dem österreichishen eiche in einer Ge- samtheit als selbständiges autonomes Gebiet in dauernde unmittel bare Verbindung gebraht werde, daß ferner, um dem Reichshäfen dauernd die unerläßlihe ungestörte und ungehinderte Entwicklungs- tähtakeit zu sichern, dieiem autonomen reih8unmittelbaren Gebiet Triest die angrenzenden Küstengebiete des ganzen Triester Golfs, die {prahlich und wirtschaftlih zu Triest neigen, angeschlossen werden, und daß endlih alle maßgebenden Fattoren des Reichs {on jeßt ihre Stellung zur Triester Frage im vorstehenden Sinne mit voller Deutlichkeit erklären. '

Großbritannien und Jrland.

Das „Reutershe Büro“ murde vorgestern am spviten Abend amilih vernändigt, daß die Königüche Néméruná solange die Vorschläge der deu hen Regterung "U jeßt, wie man glaube, unterwegs seien, nicht eingetroffen seien, Feine amtlihe Kenntais van ihaen besie. Untec diesen Um ständen habe es feinen Zweck, daß die Königliche Regierung etnen Kommentar dazu gebe. Eine amtlite Meinungsäußerung müsse notwendigerweise verschoben werden, bis der Charcfter der Vorschläge amtlich befanat sei. E

— Der Unterstaatssekretär sür Arbeiten im Vanenamt Bracé, hielt vorgestern in Loudon cine Nede, in der er dem Neuterschen Büro“ zufolge fagte- Mi Es t S P P M ETUE age:

Deutschland sprete vom Frieden, es spreHe aber niclit pon einem solchen Frieden, wie man ihn in ter gegenwärtigen Stunde erwarten könne. (r müsse erst die Ueberzeugung haben, daß Deuts land einen reinen Frieden, etnen würfliGen Frieden wünsche che. er bereit sein würde, auf irgendeine Art von Verhand- lungen mit Deutschland einzugehen. Er tönne das, was D G: land tat, nit vergessen. Che die Alliierten Deutschland gegen- über edelmütig fein könnten, müßten fie gegen si selbst Be eigenes Volk gerecht sein. Brace fragte: „Wie hat Deutschland den Kampf auch 1n den letzten Tagen noch gejührt 2 Es hat das Land von dem es zurügeïhlagen wurde, bis zum leßten Stein zerstört. Das sieht nit fo aus, als ob Deutschland bereute. Wäre es gerecht, wenn Deutschland, nahdem es durch seine V-Boote und Minen unsere wehrlosen Schiffe versenkte, am Ende des Krieges die größte Handelsmacht wäre? Wäre es gerecht, wenn sein industrielles Leben unbeeinträchtigt bliebe, nachdem es das Industrieleben FSranfreihs und Belgiens zerstört hat? Nein, die Engländer müssen den unschuldigen Völkern gegenüber, die durch das Vor- gehen Deutschlands gelitten haben, gerecht sein. Wäre es gerecht daß Deu1schlands Ackerbau unangetastet bliebe, nabdem es so grau- sam den Ackerbau in Frankreich und Belgien verwüstet hat? Nein, Deutschland muß lernen, daß der Krieg niht nur ein teuflisches Ding ist, fondern daß er sich auch nicht bezahlt mat. Ihr dürft Guch niht dur Deutschlands Friedensvorschläge irreführen lassen. Deutschland wünscht die Alliierten voneinander zu trennen. Es muß wirklich bereuen, ehe si diese auf eine Beratung mit ihm ein- lassen können. Die UAlliierten, sagte Brace, seten im Begriff, den Krieg zu gewinnen, und wenn sie aushtelten, fo glaube er, daß dieser Krieg für alle Zeiten der leßte feiner Art sein werde.

Nufzland.

Durch einen Erlaß der Regierung werden alle Offiziere und Mili1ärbeamtzn unter 40 Jahren, die cine höhere mili- 1ärishe Bildung erhalten hoben, die etatsmäßige Aemter in den Stäben höherer Truppeneinheiten 1914—1918 bekleidet haben und die in der höheren Jutendanturvermwaltung angestellt waren, einberufen. |

— Na einer Meldung der „Prawda“ ist laut Aussagen von gefangenen französishen Soldaten der Kommandeur der französishen Truppen in Archangels? General Voule. Jm Augenblick des Angriffs der englisch-französishen Truppen in der Richtung auf Wologda wurde bekannt gegeben, daß das Ziel des Angriffs nicht so sehr die Einnahme Wologdas sei als der Durchbruh in Richtung auf die Tshecho-Slowaken zwecksVereinigung mit ihnen; dieser Vormarsch kostete den eaglisch- französishen Truppen große Verlusfie. Jn Archangelsk trafen mehrere Züge, mit Verwundeten und Toten überladen, ein. Die Stimmung unter dem englisch-französishen Militär sank nach diesem Mißerfolge stark herab.

Luxemburg.

Der -Hofbericht gibt die Verlobung dec Prinzessin Charlotte von Luxemburg mit dem Prinzen Felix von Bourbon-Parma bekannt.

Bulgarien.

__ Jn den Darlegungen, die der Ministérprüsident Malinow in der Sißung der Sob!2"je am 4. Oktober gab, führte er laut Bericht der „Bulgariscze. Lelegrophenagentur“ aus:

Wir alle kennen die ganze Tragweite des Mißgeschicks, das user Vaterland soeben betroffen hat, und beklagen tief dieses Unglück. Wir wissen au, daß dieses Unglück zum großen Teil der Tatsache zuzu- schreiben . ist, daß wir nicht rechtzeitig von unseren Verbündeten Hilfe erhielten. Aber geschehen, ist geschehen, und es gilt jeßt, fich an die Gegenwart zu halten und an die Zukuvft zu denken, um so weit als möglich die Folgen des nationalen Unglücks wieder gut zu machen. Meine Kollegen und ih hätten alles Interesse daran, uns offen auézusprechen, aber wir wollen in diesem Falle, wie stes, die Interessen des Landes über unsere þersönlichen Interessen stellen, deshaib 1chlage ich vor, meinen Bericht in einer geheimen Sitzung der Nationalversammlung zu unterbreiten.

Der Vorschlag des Ministerpräsidenten wurde nah einer kurzen, durch die Opposition der marxislishen Sozialisten hervorgerufenen Erörterung angenommen und die Sißung als geheim erklärt. (Der Beschluß ist bereits gestern veröffentlicht worden.)

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“' von zuständiger Stelle zu den Darlegungen Malinows erfährt, haben während des ganzen Krieges deutsche Streitkräfte, deren Stärke das Maß unserer Verpflichtungen weit überschritt, den bulgarischen zur Seite gestanden. Jm übrigen ist der Zusammenbruch der bulgarischen Armee keineswegs ihrer militärishen Schwäche oder Minderzahl zuzuschreiben, sondern einem Versagen des Geistes der Truppen.

Ufraine.

Bei der Eröffnung der Krim-Ukraine-Tagung am Sonnabend begrüßte der Ministeipräsident Lisogub die Krim- abordnung im Namen der ukrainishen Regierung und sprach die Hoffnung auf ein sür beide Teile günstiges Ergebnis aus. Der Vorsitzende der Krimabordnung Ahmatowitsch über- reichte die Beglaubigungsurkunden.

Finuland.

Der Landtag hat in zweiter Lesung den neuen Ver- fassunasentwurf mit 66 gegen 34 Stimmen angenommen. Der große Ausschuß hatte noch am Vormittag weitere Nende- rungen in demofratischer Richtung vorgenommen, indem er das Vetorect der Krore in Frage der Landesverteidigung beseitigte. Die Abstimmurg in der Vollversammlung zeigt, daß troß dieses weitgehenden Entgegenkommens die für die

Durchbringvng der Vorlage in der gegenwättigen Session er- ! ; i e, en ) i im Hafen von Ca1loforie (Sardinien) liegenden Dampfer von

forderliche sünfsechstel Mehrheit schwerlich zu erlangen ijt.

t S A M Sa t A R D

Arciegênahrichten. Berlin, 7. Oktober, Abends. (W. T. B)

T Zt i. E T: e: L Zw ( chEét Derlliche Kämpfe nördlich der Scarpe. Nörd!ih von |

Pr O ntin Und zwiiche r r ; H 5M hn! “L MUeCntin- Und zwichen Argonnen und Maas haven

A

e TI E A E ‘ d E ded s E L nck ln den Uberdjtunden feindliche Angriffe entwickelt, Jn dec ?

Champagne ruhiger Tag.

S Die BVlutopfer_ der Entente in den lezten {weren Shlachten an der Westfront, die durchweg zu Ubwehrerfolgen der Deutschen führten, machen sih im Enentelager empfindlicz bemerfbar. Wenn auch noch mit weiteren starken Angriffen zu regen ist, so steht do heute bereits fest, daß Foch das für diejen Herbst gesteckte Ziel, die Durchbrechung der deu!schen Linien und den entscheidenden Sieg, nicht erringen wird. Es fett daher

die Ententepropaganda in doppelt verstärktem Maße ein, um |

durch übeitriebene Meldungen deutscher Verluste die Zuversicht der eigenen Truppen zu stärken und die Moral der deutschen Soldatea zu zecmürben. Soweit die Zusammenstellungen der deutschen Verluîte an Vermißten und Gefangenen bereits vor- liegen, übertreffen die Eutentemeldungen die Wirklichkeit um ein Vielfaches. Ein- sh!agenderer Beweis als diese Fest- stellungen ist jedoch die Tatsache, daß die angeblich so ge- shwächt-n und demoralisierten deutshen Truppen dem Ansturm

der überlegenen englisch-fianzösisch-amerikamschen Heere noch ;

t berausgegeben von #

immer standhalten. Großes Hauptquartier, 8. Oktober. Westlicher Kriegsschaupla #8. Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht.

L Nördlich der Scarpe griff der Engländer nach heftigem Feuerkampf _ beiderseits von Oppy an. Ja Neuvireuil faßte er Fuß. Jm übrigen brachten ihn unsere Vorposten zum Stehen. ;

(B: D. D)

Heeresgruppe Boehn.

Mord von Sl, Quentin segen Engläuder: und Franzosen ihre starken Angriffe fort, Nördlih von Mont- brehain s{chlugen hannove: \cckch und braunshweiaische Regimenter fünfmaligen Ansturm des Feindes ab. Weiter südlich brach der Ungiiff des Feindes in unserem Feuer zu- sammmen. Bei pnd südlich von Sequehart haben posensche und hessishe Regimenter nah hartem Kampf ihre Siellungen behauptet. Bei den Kämpfen an der Tilloyhöhe brachten fchlesische Bataillone und Pioniere im Naßkampf und durch Gegenstoß den feindlihen Ansturm zum Scheitern.

Heeresgruppe Deutscher Kronprinz.

Borfeldkämpfe an der Ailette und Aisne. Das nörd- lihe Suippesufer wurde in örtlißen Unternehmungen vom Feinde gesäubert. Am Nachmittage stieß der Gegner in Teil- angriffen zwischen VBazancourt und Selles, mit starken Kräjten beiderseils von St. Clement an der Aines vor. Seine Angriffe scheiterten. Dertlicze Kämpfe um St. Etienne, das von uns genommen rourde, im Gegen- angriff des Feindes aber wieder verloren ging. Jm übrigen beschränkte sich die Tätigkeit des Feindes in der Champagne auf Teilvorstöóße und zeitweilig auflebenden Artilleriekampf.

Beiderseits der A isne schlvg die in den leßten Kämpfen be- :

sonders bewährte 9. Landwehr- und 76. Yeservedivision heftige Angriffe des Feindes ab.

Heeresgruppe Gallwißgß. Nach s\tärkster Feuervorbereitung seßte der Amerikaner

“erneut zum Durchbruch b-iderseits der Aire an. Auf dem

westlichen Ufer brachte württembergishe Landwehr die jüdlich von Chatel vorbrehenden Angriffe zum Scheitern. Von der Höhe nördlich von Chatel, auf der der Feind vorübergehend Fuß faßte, wurde er im Gegenangriff wieder geworfen. Oestlich der Aire brachen die feindlichen Angriffe meist schon in unserem Artilleriefeuer zusammen. Gegen Abend nahm der Feind beiderseits der von Charpentry auf Romagne und der von Nantillois auf Cunel führenden Straßen sowie westlich der Maas seine Angriffe wieder auf. Nach hartem Kampf schlugen wir ihn teilweise durch Gegenstöße zurück. Der Erste Generalguartiermeister. Ludendorff.

_DIE None opfert Blut und Gesundheitr. Wer Kriegsanleiße zeichnet, opfert nichts, Fr erfülle nur eine Pfichre, die ihm noch dazu gut verzinst tvird. Fs darf nicht sein, daß sich éin Deutscher dieser leichtesten aller Briegspflichren entziehe.

Oesterreihisch-ungarischer Bericht. Wien, 7. Oktober. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet: j Jtal ienischer Kriegsschaup laß.

Unverändert. Balkan-Kriegs5schaupla ß.

In Albanien neuerlich Nachhuikämpfe am Skumbi. Jm südlihen Grenzgebiet Altserbiens keine größeren

Kampfhandlungen. Der Chef des General|tabes.

* Der Krieg zur See.

Borlin, 7. Ole C L. D). QOeullUie und österreihish-ungarische U - Boote vernichteten im Mittelmeer neuerdings 30000 Br.-N.-T. Schifssraum. Die Dampfer wurden auf den Wegen von Gibraltar nach Südfrankreich und mch den östlihen Kriegsschaupläßen aus stal gesicherten Geleitzügen herauegeshossen. Des weiteren

| erzielte ein österreichish ungarisches Y-Boot auf einen großen

Traneportdampser in See, ein deuishes U-Boot auf cinen

etwa 6090 Br.:N.-T. Torpedotreffer. Das Sinken dieser heiden Dampfer konnte nicht mehr beobachtet werden.

Der Chef des Admiralstabes der Marine,

Kopenhagen, 7 Oktober. (W. T. B.) Das norwegische Ministeriuum des Veußern teilt mit: Der norwegische )ampfer „Nanna“ mit einer Koÿlenladung wurde am 4, Oftover zwischen Land's End und Lizard von einem U-Boot versenft. Der zweite Steuermann ist in Falmouth gelandet.

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Der Kapitän und viec Mann stab wahrscheinli in Newport (° ¿ ( c f ap m4

angekommen. Von dem Rest der Besazung fehlen wiitere

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Nachrichten.

Kunst und Wissenschaft.

Das vom Kullusm ‘Â an dex Untverstriät ätigfeit mit einer Feier, bei [or Monteclus et! riht erstattete der

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Lo L (ip D N L E landes die Blückwün!cce der Üniyer]

Literatur.

Die Nechtsgrundsäße des Königlih preußif Oberverwaltungsgerichts, begründet von K. Parey. gänzlih neu bearbeitete und bis zur Gegenwart ergänzite

fx. Kunze, weil Wirkl. Geh. Wberreglieru1

und Dr. G. Kaut, Präsidenten des Kaiserlichen Kanalamts. gänzungsband 1915/16 zum dritten Band -(Steuer- sachen): Die Entscheidungen in RNeichszuwahs-, Pro- vtnzlal-, Kreis-,.. Kommunal- Und Staal Leueral- gelegenheiten nebst einem Anhang: Wehrbeitrag, bearbeitet von Dr. G. Kaut, Wirklichem Geheimen Oberregierungsrat, Praä}t- denten des Kailerlihen Kanalamts. X11 und 548 Seiten. Berlin, F. Guttentag, Verlagébuchhandlung. Geh. 18 4. Von den Ver- waltungsrech1smaterien wird in Zukunjt infolge der finanziellen Be- dürfnisse von Reih und Einzelstaaten das Steuerrecht im Border- grunde stehen. Alle Hilfsmittel, die geeignet erscheinen, eine Anwendung der einzeinen Bestimmungen der ergangenen Steuergeseße und Uusführungs- erlasse gemäß der neueren Ytechtsprechung zu gewährleisten, sind daher mit Dank zu begrüßen. Eins der wertvollsten Hilfsmittel jür diefen Zweck

bietet das hier angezeigte bekannte Werk in seinem die Nechtsprehung in Steuersachen euthalienden dritten Bande, der mit seinen Ergän-

| zungsbänden ein selbständiges Handbuh über Kommunal- und Staats-

steuerrecht bildet, das sich bereits eine angesehene Stellung in Wissen- schaft und Praxis errungen hat. Durch den voritegenden &rgänzungs8- band ist es wieder bis in die neuere Zeit fortgeführt. Dieser enthält die seit dem Abschluß des Ergänzungsbandes 1912/14 bis Ottober 1916 ergangenen Ent)cheidungen des Obe1rverwaliungêgerichts über die Iei8- zuwachssteuer, über Propvinzial-, Kreis-, Gemeindeabgaben und über die Staatsfteuern (Einkommen- „Vermögeus-, Gewerbe- und Warenhaus- steuer), die in Band 64 bis 69 der offiziellen Sammiung von Cnt1cheidungen der Stammienate, in Band 16 der Entscheidungen in Staatssteuer- sachen, im „Preußischen Verwaltungsblatt", in der „Deutschen Juristen- zeitung“, dem „Necht“ und dem „Steuerarhiv“ veröffentliht worden sind, und. in einem Anhang noch eine größere Anzahl von Entscheidungen des Gerich1shofs in Wehrbeitragsfahen. Klare, scharfe Sustematisierung und leiht verständliche Daëistellung zeichnen auch diesen Ergänzungsband, insbesondere die für die Praxis wert- vollsten Kapitel über das Reichszuwachssteuer-, das Gemeindesteuer- und das Staatssteuerrecht aus. Den mitgeteilten Nechtsgrundsäßen sind die zugrunde liegenden Tatbestände und die Entscheidungsgründe, soweit 11e das Verständnis zu fördern vermögen, beige!ügt, was ein Zurückgreisen des- Belehrung Suchenden auf die Quellen entbehrlih macht. Den einzelnen Abschnitien sind Angaben über die geseßlichen Grundlagen und über die Literatur vorauëgeschickt. Die Benuzung des Bandes, dur den die von Kunze und Kauß gegebene svstema1ishe Darstellung des Steuerrecyts eine Vollständigkeit erreicht hat, wie sie keine andere Sammlung oder Zusammenstellung bietet, erleihtern ein Verzeichnis der in ihm wiedergegebcnen Enticheidungen nah der Zeitsclge und ein sorgfältig zusammengestelltes Sachverzeihnis nah der Buchstaben- folge; in Verbindung mit der auéführlichen systematishen Inhaits- übersiht und den entsprechenden Verzeichnissen der früher erschienenen Bânde ermöglichen sie es, mit geringem Zeitauswand bei jeder auf- tauchenden Frage des Kommunalsteuer- und des Staatssteuerreh1s sih über den Stand der Rechtsprechung in Preußen zuverlässig und vollständi; zu unterrichten.

Entscheidungen des Neichsmilttärgerichts, heraus® gegeben von den Senatspräsidenten und dem Obermilitär- anwalt unter Mitwirkung der juristi\chen Mitglieder der Senate und der Mitglieder der Militäranwaltscast. 21. Band. 320 Seiten. Berlin, Verlag von Franz Vahlen. Geh. 7,90 Æ. — Dieser neue Band enthält im ganzen 106 Urteile und Beschlüsse des höchsten Milità gerihtehofs mit austührliher- Begründung, darunter viele wichtige fkriegsrehtiihe Entscheidungen, die in der Zeit von August 1916 bis Februar 1918 ergangen sind. Gegen die im Felde oder an Bord gefällten Urteile sind die Rechtsmittel der Berufung und Nevision unzulässig; gleihwohl hat das Neich8- militärgeriht Gelegenheit gehabt, fih über eine Reihe fkriegsrechtlider Fragen auszusprechen. Auch mit Krieasgefangenen mußte es sich be- schäftigen. Andere Erkenntnisse betreffen neben Fragen des Militär- rechis allgemeine strafrechtlihe Frgen und Materien des besonderen Teils des Neichsstrafgeseßbubs sowie Bestimmungen ‘des Bürgerlichen Geseßbuchs und andere Gebiete des bürgerlihen Rechts. Zur Er=- läuterung der Verordnung des Bundesrats vom 23. März 1916, be- treffend Uenderung des Gesetzes über Höchstpreise usw., insbesondere ihres § 5 Ziff. 1, hat der I. Senat mit einer bemerkentwerten Ent- scheidung vom 5. Oftober 1917 einen Beitrag geliefert, in der er einem oberfrieg8gerichtlichen Urteil beitrat, das in dem vom An- geklagten der Armeeverwaltung zum Verkauf angebotenen Natron einen „Gegenstand des täglihen Bedarfs“ im Sinne von § 5 Ziffer 1 der Bundesratsverordnung erblilt hat. In Beantwortung | der bestrittenen Fragen, was unter „Gegenständen des täglichen Bedarfs“, was unter übermäßigem Gewinn zu verstehen und welhe Bedeutung der Marktlage tür dessen Berechnung beizumessen ist, sprach der Senat die folgenden ausführiich begründeten Nechtsgrund)äße aus: I. Unter „Gegenständen des täglichen Bedarfs" im Sinne des §9 Ziff. 1 der Verordnung des Bundesrats vom 23. März 1916 find alle diejenigen Gegenstände zu verstehen, nah welchen in weiteren Kreisen der Bevölkerung eine mehr oder weniger ständige Nachfrage bestebt, weil sie von der Allgemeinheit als zum Lebensunterhalt ectorderlich betrachtet werden. Daß sie für jedermann unentbehrlich sind, wird nicht gefordert. T1. Gegenstände, die zur HersteUung von Nah- rungs8- oder Genufmitteln dienen, die Gegenstände des täg- lichen Bedarfs find, haben ebenfalls _ als folde zu gelten. 111. „Gewinn“ im Sinne des § d Ziff. 1 a. a. V. ilt derjenige Neingewinn, welcher sich nach Abzug der Gestehungs-, Ankaufs- oder Erzeugungskosten sowie der allgemeinen und besonderen Betrieb8- unkosten ergibt, wobei unter den leßteren auch die sich infolge der Krieaszeiten ergebenden böberen Säße angerechnet werden können. „Nebermäßig“ ist der Gewinn dann, wenn er den gewöhnlichen Gewinn, wie cr sonst bei dem Verkaufe der in der Verordnung aufs geführten Gegenstände in dem betreffenden Geschäftsbetriebe üblich und angemessen war, um den Handel gewinnbringend zu gestalten, wesentlich übersteigt. . Ob sih cin Gewinn als übermäkitger darstellt, ist Tatfraae. Der Marktlage ift bei Prüfung dieser Frage ein auéschiaggebendes Gewicht nicht beizumessen. Ste ift viel» inehr mit und neben den anderen für die Preisbildung in Betracht tommenden Verhältnissen zu berücksicztigen. Welche Bedeutung ihr das Gericht beilegen will, ist Sache der Beweiswürdiqung. — Ein ausführlihes Sachverzeichnis nah der Buchstabenfo!ge und ein Vers zcichnis der Paragraphen der Gesetze . und Verordnungen, zu denei