Jönnèn draußen belfen in Wort und Schrift überall, wo Sie bin- Fommen. Sie können immer helfen im [Sinne der Sclußworte des Derrn Reichskanzlers von vorgestern, daß wir dem Heere alles das zu- führen, was das Heer jeßt brauht. Denn für uns handelt es si jeyt unter Umständen darum, dem Vernichtungéwillen unserer Feinde den deuts&en Sampfeswillen entgegenzustellen. (Lebbaftes Bravo rechts, Zischen b. d. Soz. Wiederbolter lebhafter Beifall und Hände- Tatschen rets.)

Abg. N os ke (Soz.): Der Kriegsminister hat offenbar noch îmmer nicht begriffen, um was es fis jeßt für das deutshe Volk handêtl (Stürmische Zustimmung links; E eis große Unruhe). Daß seine Erklärung aus dem üblichen Rahmen ane, wundert uns nicht; wir haben nie daran geglaubt, daß die Vertreter des alten militaristishen Systems die Fähigkeit besißen, rasch umzulernen (Lärm rets.) In bezug - auf die Tan a e bâtte er besser geshwiegen, ebenso in bezug auf die Beschaffung sonstigen ‘Kriegsmaterials. Hoffentli bringen die nä@sten Stunden schon den Beweis dafür, daß. die Politik der neuen deutschen demokratisben Regierung alle Völker -dem.-Frieden beträchtlich nâher gebracht hat. Wir warten in voller Nube und in stolzem Vertrauen auf das, was Deutschland geleistet . hat und leisten Fann, wie dieser Friede si gestaltet. Die englishen und fran- ósishen Imperialisten jubelten bis in die leßten Stunden, weil ie glaubten, daß Deutschland jeßt nabe am Erliegen sei, Das ist der Grund, daß die vier Reden den gelkrigen Tag als den trübsten ersGeinen lassen, den wir erlebt haben. Die erstückelung wird Deutschland angedroht; felbst nah Gebieten mit rein deutsher Be- völkerung wird als nah Siegesbeute geschrien. - Die Zukunft, Deuts- lands und der deutscæn Arbeiterklassen- ersbeint uns-noch immer: aufs ärgste gefährdet; aber das Wühlen in den Wunden des Reiches ist nit im Interesse des deutschen Proletariàts. Das Haus brennt; und Herr gee hat Oel ins euer geshüttet und bewirkt, daß die NRettungsmannschaften L in die Haare aten. Meine Fraktion will, daß dem Proletariat das Dah über dem Kopf erhalten bleibt. Große Teile der deutshen Wirtschaft sind für die Sgialisierung reif. Deshalb sollen wir sie aber nicht erst durch den Bürgerkrieg zugrunde richten und dann von vorn anfangen; die deutsche Arbeitersdaft wird mit dem reichen Zuzug aus den Angestellten und aus dem ruinierten- Mittelstand stark genug sein, die sogialistische Weltordnung organisch aufzubauen. Man..kommt dem Hiel des Herrn Haase niht näher, wenn man die Proletarier gegen einander führt. Die Stunde ift qu ernst, um si hier auf der Tribüne gu kaßbalgen. ‘Das deutsche Volk wird sein Scickfsal zu formen wissen, es ist nicht verzweifelt, :noch feitocan, Für- etnen -Verständigungs- oder Rechtsfrieden it die erste Vorausseßung, daß kein deutsher Mann und keine deutsbe Frau vom Vaterlande. losgerissen wird: das Selbst- bestimmungsreht muß allen gegenüber durchgeführt werden. E Rilin hat uns früher ganz andere Loyalitätserklärungen- hören lassen. Daß “Männer, die innerhalb Deutschlands Grenzen geboren wurden, fortstreben, empfinde i¡ch mit tiefem Schmerz; daß man ihnen Liebe fu Preußen-Deutsland nit einzuüflößen vermocht hat, rät sid jeßt,

ie konservative Gewaltpolitik trägt ihre Früchte. Die Polen hätten doh auch-daran denken sollen, -daß:in polnischer ‘Erde viele-Tausende der besten deutschen: Soldaten ruhen, daß die neue: polnische Weir beit diesem . deutshen . Blute verdankt wird. (Lebhafter eis all). Deutschland hat in diesem Kriege {wer gelitten, aber so weit ind wir _nod nicht, daß deutsche nationale Interessen leibtfertig ge- opfert werden (Beifall), Na Herrn: Stycels Theorie gehört: Amerika den Indianern und muß Herr Wilson aus dem Weißen Hause aus- wandern. Dea Wir: werden auf. die deutsche Stadt Danzig nit Verzidt leisten, Polen und Deutsland sind auf einander N, Die Kolonien brauben wir; wir müssen an der Er- ließung und Nußbarmäcbung Afrikas entsprebenden Anteil haben.

ie Zertrümmerung- Desterreid-Ungarns scheint - Tatsache zu ‘werden, das alte Europa geht aus den Fugen, aber wenn es nicht zugrunde Ln soll, so m auß dem Gärundäsprozeß die i

ósfer Europas hervorgehen. Den Deutschen Oesterrèêibs- wünschen wir, daß es ibnen gelingen: möge, ibre Zukunft so zu gestalten, daß ihr Œióentum -voll-erbalten- bleibt. (Lebbafter- Beifall). Selbftbeftimmungsrechts wird thre U: auf Marokko, Ueoypten, Algier usw. nit verfehlen. “Das deutsche Volk brau®bt des. Ausgangs des Krieges nit zu \{âmen: es hat mehr als 4 Jahre gegen einé’ ungebeure Ueberzahl sid zu behaupten vermodt und si auf allen Schlatbtfeldern bewährt und tavfer ges{lagen. Das Kräfte: verbältnis war zu ungleid; spätere Geshlechter werden nit be- es können, daß Deutsbland überhaupt fo lange widerstehen konnte.

aß _ließlid die aanze Welt geaen uns war, ist nit die SPuld. der Massen oder do nur insoweit - als sies: eine falsckde Politik

ber -herrsdenden Klassen gefallen ließen. ekt gilt: es, die gemachten Febler aut zu macen. Die unbedingte Freditverweigerung der Un- abhänaiagen hat bei den Sozialisten in den. geaneri\Gen Ländern keine Nacbabmung gefunden. Existenz gegen feindlide Eroberunaspläne: - jet muß jeder Ernst maden, der das Wort von der - Verteidigung seines nit bloß auf den Lippen träat. (Unruhe bei den U.. Soz). Wir waren vom ersten Tage - des Krieges für einen Verständi- © aungsfrieden. - Daß * die - alten Febler , - daß * das Annerxions-

getrei nit durch einen rasen Verzicht aus der-Welt geschafft werde - Man lasse.

as hahen do die lebten Monate- und Wochen aezeigt. \chleunisst-in den-besekten Gebieten ‘des Ostens Volksregiertungen sid vilden;- die finnishe Köniasfrage soll in der Sch{mwebe" bleiben, dem dort ' zum König gewählten deutshen Prinzen - sollte als Offizier untersagt werden, außer Landes zu aében. Nicht die,“ die -an dem furbtbaren - Zusammenbruch \ch{uld find, haben die «Schuldfrage gufzuwerfen. Die drakoni\cen Urteile , | die ‘in : den - besekten Webieten gegen die eingeborene Bevölkerung ergangen - find, müssen _ aufgehoben werden; - \solhe tollen Sachen dürfen ih nit wiederholen. Für“ Jena und für heute ‘sind. dieselben Urfachen -maß- « gebend gewesen, um das Verderben herbeizuführen: junkerliche .und militärische; Ueberbebung, politishe Rüdcfständigkeit, Widerwillen * geaen unaufhaltbare Neuerungen. Nicht Sceidemann bat den Waffenstillstand verlangt, \ondern Hindenburg

der “Kronrat , und Ludendorff. “ Ueber das Scheitern der Verhandlungen, die Graf

Bernstorff -vor zwei Jahren führte, wird. der neue Staatsgerichtshof Daß der Staats\ekretär .

gründliche Aufklärung zu schaffen haben. des Reichsmarineamts vers{Gwunden it, “ der die amerikanischen Millionenbeere als ‘eine willkommene Beute der U-Boote- bezeichnet hat, erfüllt ‘uns mit Befriedigung.

{Gen Sachverständigen sich - dafür ausgesprohen haben. Es“ ift übrigens ein enalisher Ausspruch, daß der humanste Krteg au zu-. aleih der rücksichtsloseste sei. t ] Frauen und Kinder. Aber die Erklärung des U - Bootfkrieaes war ein \{werer politischer Fehler, und deshalb verurteilèn wir sie: Der- jeßige“ Kriegsminister hat soëben erklärt, wir bätten ‘die Tanks nicht in genügender Zahl herstellen können. Jch sehe davon ab, daß - das Modell des. Tanks uns \chon 1914 ‘angeboten sein soll, aber ich } verweise darauf, daß am 29. April 1918 der Krieasminister v. Stein

ia hier erklärte: Die-Sacbe ist zu einem Ab\s{luß gekommen, wir baben

einen guten Tank, der dem feindlichen überleaen ist, für mich ist die Sacbe abges{lossen. Wie viel deutsben Soldaten mag diese UÜeber- Aœugurn des damaligen Krieas8tministers das Leben gekostet haben? Im Frübjähr dieses Jahres hieß es einmal: die Kaisersblact, der Kaiser hat die Oberleituna der militäri\{en Operationen über- nomméèn, er ist sein eigener Generalstab. Die- Kaisershlact ist qus, aber der Krieg is noch nit aus. Einen reaktionären Kriecasminister, der sid in bewußtem Gegensaß zu Volk und Reichstag stellt, wird die Volksstimmung nicht mehr dulden. Das bestehende Beschwerde- recht muß aänzlich beseitigt werden, ebenso der unnötiage Drill, der Unfua, die Off'ziersbursben als Paesel zu benußen; für die Mann- \caften und Offiziere muß die gleiche Beköstiguna durchoefübrt-wer- den. (Beifall) Unkbedirat if ein parlamentarisher Unterstagts- sefretär für Heer und Marine erforderlih. Gegenüber den großen

Vereinigung aller

Die Formel. des-

Jeßt kämpft Deutsbland* für seine nate"

Landes

Wir baben uns nicht. dagegen gewandt, fedes--Kampfmittel anwenden zu lassen, wenn die militäri--

Enaland ‘begann den “Kriea aegen’

Kriegsgewinnlern haben die Nachprüfungen durch Offiziere voll- ries versagt. Milliarden Ee erspart werden ome Die Rechte hat gestern wieder Hoffnungen auf eine starke Monarchie Ausdruck gegeben. Das kann zu’ Betrachtungen über die Person des jeßigen Monarden führen. Alle Proteste „der Rechten ändern nihts an der Stimmung, die im Lande darüber herrs{t, daß der Monarch ‘durch eine große Geste von Millionen den Druck nehmen kann, der T allen lastet. Leider suchen die“ Handlan êr des alten Negiments ihre Herrschaft noch immer festzuhalten. Die neue Re- gierung darf das mcht dulden. Jst es mcht ungeheuer- lh und nmiederträhtig und empörend, -daß gestern abend eine Versammlung für den Gedanken des Völkerbundes aure wurde? Jch erwarte, dag der Polizeipräsident von Berlin von seinem Plate Bernt wird, und rihte die Frage an den pertn MNeichskanzler, was er zu tun gedenkt. (Ruf von der Publikumstribüne: Es wird die höchste Zeit.) Sie müssen auch endlis das Foaguenwahlxeht schaffen; lernen Sie von unseren Feinden, England hat dàs #Frauemwahlrecht. obne viel zu “reden eingeführt. Man hat uns Verrat an; der Arbeiterklasse vor- geworfen, weil -wir in die Regierung eingetreten {ind.

bewahrt. Jm Augenblick“ betraten wir die Mitarbeit aw * der Régierung als eine ‘Notstandëäktion. Wir- wollen einen Kampf aller gegen. alle in Deutschland „verhüten. Es bleibt unsere Ueberzeugung, daß die Zukunft dem Sozialismus gehört und- einem Bunde freier Volker. (Beifall: bei den Sozialdemokraten.)

Staatssekretär des Jnnern Trimborn: *)

Abg. Kreth (kons): Die polnischen Abgeordneten Haben Her gestern als itglieder des Deutschen Reichstags eine horausfordernde Sprache geführt, aber die Herren irren sich, der deutsche Löwe is noch nicht tot. (Beifall rechts.)

s steht fest, daß weder die Entente nockch Wilson den Polen dié Freiheit gebracht ‘bat. (Herr Haase. hat bedauert, daß im sten eine Agitation gegen die Abtretung deutschen Landes eingeseßt hat und daß in-Lyck id sogar ein sozialdemok:atiscker Verein daran O hat. Sind denn die übrigen Sozialdemokraten in Deutschland so rüd- ständig, daß sie niht wissen, was für die Deutschen im Osten-auf dem Spieèle - steht, wenn Ostpreußen abgetrennt wird : als eine Insel--von dem übrigen Deutschland? Herr. von ; Payer hat .sich gestern. dagegen be: wahrt, daßer bei früheren Gelegenbeiten in seinem Amte wie ein Parteimann gesprochen habe. Aber selbst das „Berliner--Tagéblatt hat von seiner Rede erklärt, daß er mit feinèr Jronie gogen die echte polemisiert hahe. Er behauptet, die Megie: ung wäre 40 Jahre lan pon Konservativen beseßt gewesen. Jch- stelle demgegenüber fest da i Bismarck nicht ein einziger Konservativer in eine leitende Stel- ung eingetreten, is. Das Vaterland zu \{übßen, war für uns die ahrheit. Weil man das wußte, hat man oft genug geglaubt,

einzige 14 behandeln zu können. (Eehr wahr! rets.) Wir

uns ‘ \{chleckt

ind die ‘lebten, ‘die nicht wünschen, daß bald der Frieds zu- tande kommt; unsere Ti ungen gehen nur- darüber auseinander, wie

riete auéschen wird. je stellt sih ter Reichskanzler zu den der Lieferung von Lebensmitteln triebe, nachdem der Staatssekretar des Kriegsernährungasamtes amtlih eflärt hat, daß diese Anschuldigung nit: zuträfe?, Wie denkt sich. Herr Ebert überhaupt einen Großgrund- besißer-Scbleichhandel? Es wäre ja-de:: helle Wahnsinn. Man soll auch die Stimmung der Landbewchner nicht zu leiht nehmen, fe: ift auf dem Siedepunkt angelangt; und es. bedarf nur noch eines Tropfens, um das Faß überlaufen zu lassen. ‘Nun Hh es, das alte konservative raue Ge System habe Schiffbruch gelitten, es komme eine neue Zeit. Die ‘haben Ung!ück mit ihren Beispielen; Amerika und andere - große -Re- publifen sind durchaus den entaëgenaesekten Weg gegangen, man - hat in Wilson, Lloyd*George, Clemenceau Diktatoren eingeseßt. Wir be- neiden diese San um be S N ien ien ads ihre Kriegspolitik, gegen ihren Siegeswillen gebröchen, jeden, der ihre e O uns, Ats gemacht haben. "Wir Deuticken: sind qucb*hier

die wir nötig haben, eine - Vielheit ein... i tere Abrechnung haben wir: am wenz1sten-zu..fürchten. Wir stehen jeßt in

en, - ; Mena eine Konsumentenmehrbeit die Geschicke des deutschen Volkes

leitet, dann wird es Trümmer geben, von denen man sich jeßt keine Vor- stellung mat. Herr Stresemann-hat-mit erner auten Tradition: seiner Partei gebrochen, wenn er für seinen -Abfall von dem früheren Stand-

‘vorgebracht werden sollen. Welche niedershmetternde Wirkung. mu es in Lande boben wenn der iber der Nationalliberalen dur N Ausführungen das Vertrauen “in die Heeresverwaltung - er- chüttert? (Sehr wahr! rechts; ‘ Zwischènruf. links.) Die herrschende “Klasse: hat an- der Feindschaft: der Welt gar keine. Schuld; die: hérr- angenehm aufgefallen. Schuld hat yor allem die Presse, welche unsere O in “den {\chwärzesten “Farben (ailert und Deutschland als der Junkerknechtschaft völlig yverfalle l Wenn“ Herr Noske- meint, das deutsche Volk se: entrüstet, daß die

knüpft gewesen ist, jo habe ih von einer solchen Entrüstung nichts bemerkt; Herr von- Stein hat solche Kritik nicht verdient, das it auch die Meinung des deutschen Volkes, soweit ‘es. eines: unbefangenen Ur- teils fähig ist. Wir haben, um der Vermutung entgegenzuwirken, daß die Offiziere besser: gespeist werden als die Manns, asten, den Antrag gestellt daß die .Verpflegung beider Kategorien ‘aus. einem Topf “er- Folgen soll. Das deutsche Volk ist in seiner überwiegenden Méhrheit monar{is{ gesonnen bis auf die Knochen und wird \ich in dieser Ueberzeugung durch gewisse Treibereien nit beirren lassen. Herr Noske ‘verlangt im Reichstage die. Abseßung - des Berliner E präsidenten; das ist doch, einstweilen wenigstens, noch eine preußische ‘Angeleoenheit. "Daß der K: res! einen Waffenstillstand hinwirkten, nahdem die lektere /einaésehen- hat,

ß ein Sieg“ niht zu erfechten sei,/ ist doch_ sehr erklärlich; aber Deutschland- ist „nicht am Ende. seiner Kraft. Das deutsche Volk,

‘behauptenwollens- besikt, wird . sich. noch ‘zu Taten.. aufschwingen, die ‘die Bewunderung der Mit- und Nadwelt erregen werden. - Gegen die Erteilung eines Vertraüensrotums- wollen wir keinen Widerstand er-

berigen Auséëinanderseßungen selbst nit erwarten, In dem Moment, wo das’ deuts@e Volk“ zum lebten „Kampfe aufgerufen, wird: werden au die. Konservativen wie ein Mann“ binter der Régierung \tehen zur Ehre des deutshen Volkes. (Beifall rets)

Rat*Dr. von Payer :

Meine Herren! Jn dieser Stunde der Erwartung und Auf- regung ist es mir eigentli Teid, daß ih Ihre Aufmerksamkeit au noch durch einige Bemerkungen in Anspru nehmen müß. Aber der Hèrr Vorredner hat mich dazu genötigt. Jch möchte einige sadliche Punkte vorweg nehmen. Er hat \ich darüber beschwert, ‘daß bie Tonserbative Fraktion auf ihre Frage, cb der Herr Reichskanzler die Verantwort- lichkeit für den Aufruf der sozialdemokratishen Partei übernehme, keine Antwort erhalten habe. Jch habe geglaubt, dæs sei ein Scherz. (Sehr ribtig! links.) Und ih habe es nit einmal für einen {löten Sderz gehalten, wie ihn Herr Graf Westarp borgébraht hat. Daß aber dieser Scherz nohmals vorgebracht wird, durch welche Wiederholung er

*) Die - Rede des - Staatsokratävs des Innern Trimborn kann

wegen verspäteten Eingangs des Stenogr R oen um laut mitgeteilt A u ararnis erft morgen inn

d. Wir sind nah. wie vor Sozialdemokraten und haben -uns vollé Freiheit des Handelns

daese: l i j D Eu a des „Vorwärts“, daß: die Landwirtschaft Sabotage bei

He: ren, die das sagen und in ihrer Presse vertreten E

wieder unpraktis{ und unpolitis{, wir se n at hee L R i

S) osition, aber nit auf Kosten des Vaterlandes werden wir- ste en ORs ie wird es aber nachher in unserm- Erwerbsleben ausfeben?:

punkte Gründe angab, die vor den Ohren des“ Auslandes nicht hätten"

\chende Klasse ist .auch ‘im Auslande durch- ihr Benéhmen nicht" un--

en _ hinstellte.

Entlassung des Kriegsministers von Stein mit besonderen: Ehren ver--

Kronrat. und die Oberste Heeresleitung auf - |- wenn es einig -zusammengeht und ‘den; deutschen. Geist ! des. Sich--

‘beben; daß- wir ihm“ zustimmen können. werden Sie - na: den“ bis--

Stellvertreter des Reichskanzlers, Wirklicher ‘Geheimer

ntn wirkli nicht gêwinnen Tann, das ivundert md entsdieen. Wie fann man denn im Ernst auf eine solde Frage eine Arlwort geben? Sie wissen es so gut wie i, daß die Reicksregierung und der Herr Reickéfanzler für die Kundgebung irgond ciner Partei — mag nui diese Partei ein oder einige Mitglieder in der Reuksregierung baben oder nit — die VerantwortlidFeit nit übernehmen fann. En Leitartikel und ein Aufruf ift keine Thronrete. (Zuruf rets.) — Das- ist nit möglich. : Dann hat der Herr Abgeordnete Kreth entgegen einer gestrigen Bemerkung von mir einige Punkte vorgetragen, in denen er - glaubt, daß die Frakticnen nicht genügend berüdsidtigt worden find, und batte einmal darauf hingewiesen, daß die parlamentarische Mitwirkung

“bei der zweiten ‘Note noch fehr mangelhaft gewesen -sci; sie sei hen

festgestellt gewesen, ebe die Fraktionen beteiligt wurden, war ungefähr fein Gedanke. Meine Herren, an und: für ih it das ganz Felbstter- \ständlich, daß die ReiciSleitüng zunächst den |Text einer Note feststellen muß, ehe sie sie den andern maßgebenden Faktoren unterbreiten fann. Darauf können die andern Faktoren: x6ixkli keinen Anspruch erheben, daß sie ber der Redaktion beteiligt werden jollen. Jm übrigen ift âu- fällig gerade bei der Beantwortung der zweiten Note der Vorwurf nicht einmal begründet. “Jch Habe den Herren damals ausdrülich gesagt, daß der Text tin zwei wicbtigen- Punkten noch nicht feststebe, urtd sie baben. Gelegenheit gehabt, sid. über diese beiden Punkte zu äußern. Und : was noch anerkennenswerter ist: wir baben nabher noch Geleger- beit gehabt, bei. der: Sctlußredaktion aud dre Bemerkungen zu Heritcl= sichtigen, die mir damals von den Parteiführern gemacht. worden sind. (Hört, bôrt! links.) Noch korrekter Tann man, glaube ih, nit fein. Dann hat der Herr Vorredner behauptet, es gehen Gerüchte um von-einer -Geheimdiplomatie: daß. Verhandlungen zwischen Polew und Litauen und der Reichsleitung stattfänden, und davon wisse die konfer- bative Fraktion nichts. Kann fein, daß sie dabon nichts weiß! Meinen Sie denn, meine Herren (nah rochts), daß wir nicht fortlgufend Ver- handlungen mit Polen und Litauen haben. Das geht jede Woche, fast jeden ‘Tag weiter, und (Sie können es au billigerwèise nit: er- warten, daß wir Sie über alle Phasen in diefer Angelegenheit. auf dem laufenden evhalten. Daß eine Aktion im Gange oder abgeschlossen wäre, die uns Veranlassung geben würde, die Vorsißzenden der Reichstagsfraktionen zu Hören, davon ift mir nibts bekannt. Dann hat der Herr Abgeordnete ‘Kreth noch das Bedürfnis ge- fühlt, sih mit mir persönli wegen meiner gestrigen Rede auseinander- zusehen und mir einige gute Lehren auf den Weg zu geben. Er hat si niht das angeeignet, was ein anderer der Herren vor ein paar Minuten hier unten gerufen hat. Daß ich gestern die konservative Fraktion beschimpft / habe, das is wirklih niht dèr Fall. Aber er hat mih darauf hingewiesen, daß. ih umgelernt habe. Jch möchte den wissen, der in diesen Zeiten noh nicht umgelernt hat. Das, meine Herren, sind niht die Besten, die selbst in solchen Zeiten nichts lernen. und nichts vergessen. Und diejenigen, die mir das vorhalten, daß ich in die Rolle des fortschrittlichen Parteiführers gefallen sei, und. die mir ferner die Lehre vorhalten, daß der Minister für den ‘Staat und nicht für die Partei sprechen dürfe — die sagen mir nits, was, ih nit au weiß. Der Unterschied zwischen uns beiden besteht nur darin, daß Herr Abgeordneter -Kreth für die: Partei gesprochen hat und i, bebaupte i, für den Staat gesprochen habe. Jh bleibe

selbstverständlich auf meinem Standpunkt stehen. Er hat als Kron- "F

‘zeugen - gegen mich das „Berliner Tageblatt“ angeführt, das sich mit ‘einer Bemerkung, die ih nit ganz habe verfolgen können, scheints, n ähnlichem Sinne ausgesprochen hat. (Widerspruch links.) Wenn ih das Bitat richtig verstanden habe, so war es sehr willkürli® und summarisch gehalten. Jch kann mich. dem Urteil des „Berliner Tage- blatts“ in dieser Form nicht unterwerfen; ¡h kann es nicht als maß- gebende Autorität anerkennen.

"Um was hat es si denn gestern gehandelt? J will mit. ein paar kurzen Säßen rekapitulieren und darf vielleiht eine Bemerkung einschalten: wenn die Hérren. die Zurufe, die Sie mir immer -in- der ‘lebhaftesten Weise. machen, au diesmal -unterlassen- und: sich: dadur nicht in ein so lebhaftes Tempo der Unterhaltung hineingesteigert hätten, so: würden sie vielleicht auh zu. einer. rubigeren und unbefangeneren Würdigung: meiner Darlegungen gekommen sein, als es ihnen so mög- lich. gewesen ist. Jch: habe die Politik der Regierung gestern zu reht- fertigen gehabt, die Politik, die dahin ging,-daß man keine Koalitions- reihsleitung, sondern eine Regierung aus ‘den Mehrbeitsparteien bilden solle. Diese Politik babe ih zu vertreten: gehabt, nicht bloß gegenüber dem ‘Redner. der konservativen. Partei, sondern auch gegen- über allen den-Angriffen, die aus. den‘Reihben der:konservativen Partei au’ außerhalb dieses: Hauses und aus: den Reihen der mit ihr ver- bündeten Presse und politishen- Organisationen beraus gegen die Reichsleitung in der heftigsten Weise in den leßten Wochen geschleudert worden sind und die in weitem Umfange \ih darauf bezogen - haben, daß man unrecht getan habe, die konservative Partei von - der

Regierung auszuschließen, und daß man dadur eine -Maß- 0 regel / zum Schaden“ des Reichs getroffen habe. Die Gründe [F

‘gegen “ die Koalitionsregierung “habe ih dargelegt. Jh

Habe nadgetwiesen oder nahzuweisen versucht, daß wir die Konser- ‘‘vatiyen garnicht aufnehmen können. - Dazu war: es nohweñdig, auch

darauf hinzuweisen,“-daß- wir ‘sie’ nicht ‘aufnehmen: können, weil wir die Politik, die sie“ früher geführt haben und, auch jeßt noch. führen, nicht für“ eine rihtige, sondern: für ‘eine -falshe und -unseren-Auf- fass ungen widersprechende. halten. Jch: habe dann darauf hingewiéfen, daßdie Konservativen- früher kein Bedenken" getragen oder es: leit ertragen’-haben, wenn andere Parteien vollständig aus der ‘Regierung ausges{lossen gewesen sind. „Sollte ih mich.’ jeßt-wirklih darin

&

getäuscht haben? Die Ausführungén' des Herrn Kreth legen mir das

ja nahe; denn er hat uns heute nachgewiesen, daß die Regierungen im Deutschen Reich. noch niemals konservativ gewesen sind (Heiterkeit links), und daß außer Bismarck noch- nie ein Konservativer in- der deutschen Reichsregierung gesessen hat. - (Heiterkeit links.) Das ist doch eigentli gleidhwertig mit. der von ihm. aufgestellten Behguptung, daß der preußische Partikularismus im Verschwinden - gewesen sei. Das ist, glaube ih, ein Spielen mit Worten und mit Begriffen. Darüber, um was es sih tatsählih handelt, kann kein Zweifel. für den sein, der. bie Geschichte des : Deutschen Reiches in den leßten Jahrzehnten auch nur einigermaßen kennt. , i Nun wirft man mir - por. — damit kann i schließen —— daß Graf Westarp, . der Redner der. konservativen Fraktion, ih nicht darüber beshwert habe, daß die Konservativen nit in die Regierung eingezogen seien. Sicherlich. hat--er si darüber-. nicht : beschwert — es ist: ganz richtig, daß er nur. die. Tatsache festgestellt hat —, aber

© ¿u‘Tönnen-alaubten. : Ginen V .… Unserer Haltungzu- den Kréditbewilliaunaer nicht macben; er: und seine -

“unterstübt baben ‘de

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Frs, war dämals*eine“di rofte"Heraubfo)

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andere Leute baben sich darüber beshavert, und wenn i bier die Politik der Regierung zu’ vertreten habe, dann kann ih mix von jemgnd, der vor mir und gegen die Negierung gesprocen hat, doc nic das Maß und den Umfang meiner Ausführungen vorschreiben lassen; er-hat’es do nit ia der Hand, mich auf: das zu: beschränfken, ¡vas er für seine- Person gerade ausführt, sondern meine Pflicht ist es, alles das, was in der Luft licgt, was im ganzen Reich und im Ausland behauptet wird, von-den verschiedensten Seiten pom Stand- punkt der Regierung: aus einer- Würdigung zu unterziehen. Deshalb trifft mih/der Vorwurf nicht. Die Nede, wie ih sie gestern gehalten habe, wäre hier, abgesehen von einigen ‘redafktionellen und rhetorischen Anpassungen, genau in derselben Weise gehalten worden, auch wenn pon der konservativen -Frattion kein Redner aufgetreten wäre. Sie mußte- gehalten werden, und es ist gut, daß sie gehalten orden ift. (Bravo!)

Abg. Ledebour (U. Soz): sih immer ‘ noch der merkwürdigen überhaupt möglich, bei einem Friedens\Gluß für Deutschland Bedingungen zu erreichen, die €s gestatteteri, auf Beligien die vie ¿u Tegen. «Graf Posadowsky ift : ein Staatssekretär außer

tenst, aber was'haben wir houte von einem Staatssekretär im Dienit, bem dem preußiscen Kriegsministen horen müssen? Der hat. er- Flärt, Deutschland kfénne- noc einen erfolgreihen Krieg weiter führen! Das hâtte er noch Mitte: September: sagen können. seitdem nit mehv, seit Ceneralfeldmarfcall von Hindenburg: und seine: nädbsten Betater in: ibrer Not tas! Céoenteil festcestcllt haben. Daraufbin ist ein temokratisd_ genanntes Ministerium berufen worden, um. den Frieden zu macken. “Dieses „demokratische“ Ministerium ist nit bewirkt oder erkämpft dur: den Reicbbrag, sondern: durch den Umstand, daß die bis- berigen Leiter Deutsclands - eine andere Politik als die bisherige einschlagen- mußten. Wenn General Ludendorff- erst Ende September rléblid derart eulcudiet worten ist. sv wäre das der Beweis einer unverzeihilicen -Kunzsichtinkeit ‘die Uns nötiate, völlig an: seiner Fühig- keit für-seinen Posten zu ameifeln. Oder aber die maßgebenden Pers- sonew-baten \ckon längere Keit vorher gewußt, daß ‘cs notwendig zu einem..solden Stillstand, zu cinem solcken RüEgang mit der Gefahr des basdiaen Zusammenbrus kommen müßte: dann ist es unverzeih- li, tas’ sie nickt rovber aud ‘tem Volke ‘darüber, wie die Sacken stechen, Recbensaft acaeben baben. Selkst Graf Hertling hat uns im Avssckus gesapt, au er sei nit unterrihtet gewesen. Also bis in die lebte Neit ist versuckt worten, tas Volk in den Glauben zu verseben, dek ter Kaiieca: mit Auésict auf den Sieg noch fontgeseßt werten lévne: die Beit - KFriedensverbant) ungen mit Aussicht auf ünstigere Vedingungen einzuleiten, i] rerfäumt worden. Die Aus- Fiferalbari des Gerérals Scbeüch durdkréeuzen die feterlihe ECtflärung des Kanzlers: und seints Stellvertreters, Bereits jeßt wird unter der- Hand durch: alle militäriscken Stellen mobil gemackt gegen die neue Gestaltung, die eine Uebereiluna aewesen sei. und die sid no& ändern lasse. Davon baben wir son gebört, ehe General Scheüch seinen Stempel. tarauf drückte. (Er hat ‘damit direkt gegen die Reichs- regierung frondiert, er hat sich au auf die Aeußerung des Grafen Westarp- über die : Krieaslage - aeradezu berufen. Salbst in dieser Laçje nebméên die Militärs keine Nücksickt auf die Bemühungen der Reickéeitvyo, den F1ieten ‘nöber zu bringen und versauern thr die Suppe! : Allendincb- so leit aibt der preußiscke Militarismus den Sieg nid taus ter Lert. Ta müßte in \ckärfster Weise dur&- gearißfen merten, wenn wir unddie aecnerisden Mächte glauben sollén, dak die Friedentbereitschaf! des Deutsden Reiches ernst aeméint ist. Sofort muk: dafüt -oœsorat werden. daß der General Sceüch eine ndere Tátiokeit ethält.- niÞt den Zylinderbut, sondern daß er an die c t wird. Gs: muß mit jenen: abgerecknet werden, die dafür berantwortlid sind, daß Volk und ‘Reichstag bis zum lehten Mo- ment irireaeführnt worden find. Bei:dem Zusammenbruch“ in Bul- arien hat si wiéèderum ‘die vollkommene UÜnzulänglikeit unserer.

eqerunq-unL unseres diplomatiscen Dienstes aezeigt. Die politisie= renden Generale: haben: jeßt den offenkundigen Nichtbefähigunasbeweis. erbrakt; sie haben das Veuts%e Reich und das deuts%e Volk- durd ibre- Regiererei in das \{recklidite Unglück aeführt. Da muß mit“ eisernem Besen aufaeräumt werden, “Bis jeßt sicht-es mit tem Parla- mentarismus sehr wunderbar aus: bis jebt ist nits gesehen, ‘als : dak einine Abaeordnete bureaukratisiert werden. (Große Heiterkeit.) Tie neuen Herren baben debütiert mit drei abgelesenen Reden; id hatte den Eindruck- als. ob wir uns in einer Leseübung für Minder- h begabte befanden. (Große Heilerkeit) Das is sehr ‘charakteristisck ; für die neue Aera: es oeft alles nach dem alten Schema. Der wirk- lbe parlamen tarisde Kampf besteht in sehr lebendiger Nede und. Geaenrede. Rrüntlid aufgeräumt werten. Tze » unverantwortliden Militärs haben mw nock tas Recht in die innere Verwaltung einzugreifen: bas Po f rit r der alten Weije Tf faniert und dranasaliert. Heute ist em Ph tetaenosse von uns aus der UntersuSunasbaft in Halle: ent- loNen mo her Am sofort in Shußkaft genommen zu “werden. ((B- ofe Memecuna 904: den U: Soz “Aba. K uner t- ruft: Ein crfenstreih tes Militarismus! Ordnungsruf. Abg. Kunert wiederholt den Ausruf und wird zum zweiten Male zur Ordnung oerufer ) Ferner werten-nod in diesen Tagen Leute verhaftet, weil fie sib an den Jonuatstreiks bete: liot haben sollen! Jn der Schuß- baft in Berlin- müssen. die Verkafteten bunaern,. in dieter Beziehuna sind die Zustände im Berliner Polizoipräsidium \eußlih! Liebknocht it aus dem Zuchthause entlassen; ihm müssen auch die hürgerliden Gbrentete wiedergegeben werten Der an seiner Stelle gewählte Herr Stabl müßte das Mandat, das Liebknebt widerrechtli ent- ¿ogen ist. niederlegen und die Wähler von Potsdam-Osthavelland von neuem entsdeiden lassen. ‘Für die Krieasfredite baben wir am 4. Auaust 1914 allerdings aestimmt, aber vorber war ein Antrag von mir. sie zu verweigern. aeaen 14 Stimmen in der Fraktion ab- gelehnt worden, und, wir Haben nur- dafür gestimmt, weil wir damals, ie Verantwortung: dafür, die- Partei. zuYHprengen, nicht übernehmen onvurf-fann und aber“Herr: Nösfe aus!

Graf Posadowsky grbt Jllusion hin, es ei

reunde sehen*ja do ‘eß sesbst ein. wie die Politik die sie‘mi

L 3 1 fe „Wi P „die fiemit-. a e T FgMIbeRn oge baden ist} und sie. eFranirorluna: dafür ihr volles Teil’ mit! In“ der erwaltuna.*aller “Einzelstaaten müß “eine Dle '

gestaltuna des Syitenis- eintreten alle Verwaltun osbeamten “müssen.

‘ Mund “durchG*Leute“ ersekt: werden, “die dutch “dembokratische_

: Krahl berufen werden - Feine ernannten Landräte feine ‘ernannten Dherpr identen“ mehr! Der Kaiser “Wilbelm IT.“ bat kurz m Muti. emerunasatuiritt Soldaten aufaefórdert auf Vater und

utter zu ießen, wenn es kommandiert“ wird. Er hat den russi- - hen Zaren ‘als Admiral des Atlantischen Dzeans antelcaraphiert,: das

Kaisers Wilhelm 11. an den Zaren von 1895 enths 4 die beiden Parteien, zwiscken denen der ReibEtaa Blatunb Aer rant die: von den Juden unterstükßien Sozialdemokraten und die ultra- montanen : Katholiken, einzeln achkänat worden müßten (Große Ne- rag 4 und Pfuirufe bei den U. Soz.) “ Wäre diese Kaiserlichen Bunscbe: Folge geaeben worden so bätte: Herr Gröber nit in die Laae kommen können Ab ven dem Kaiser Wilbelm 11 statt eines Strikes ein Portefeuille aeben zu lassen. Ein für allemal muß das fanze monarchiscbe Svitem beseitiat werden. Wenn die geæœnmärtiaen nôftien noch. etwas tun wollen. was ihnen Ansehen und -Actung berschaffen Tönnte; To vate h:thnen, so viel-Bureaukratismrs aufzubrin- gen wie die Mandschudynastie in China, und freiwilla auf alle ihre Redte Mea AUMElie ist; daß Herr von Paver erklären konnte, die Rat- chläge ‘der Konservativen zur weiten Note seien nit nur gehört, sondern aud berüdsidtigt worden. Wir unsererseits baben nur einen Rat- lag geneben. nämli den U-Bootkriea einzustellen. und wir müssen e bedauern, daß er nidt befolgt worden ift dg daê die: Friédens- erbeiführung sehr érs&wert. Der rüsidtélo\e U-Boot?rieg verträgt sih überhaupt mit der ' Ehre Deutsdlands nit. Die heutigen

, Staat Gebiete einzufügen

Mit den Veér‘r»*en_ des alten Systems- muß überall

#Enalands.* Etn ‘Brief des f*

Darlegungen des Siaalssekretärs Seolf waren zum Teil erfreuli unzweideutig und klar.-Der Forderung des Abg. Hanssen stimmen wir voll zu, Erheben 1e Polen Ansprüche auch auf odberichlesi)e Gebiete, so verwirfen sic dann! alle Ansprüche auf Westpreußen (Widerspruch b. d, Polen.) , Cntmeter. merten. die historischen oder bie svradliden Grenzen zugrunde“ gelegt; in den Wilsontchen I besen ift nur von den spracblichen * Grenzen “due Mede. Westpreußen it en überwiegend dettfchsprebendes-Land;* Danzig ist fast bis auf den lctten Mann deutsch, ebenso seine Umgebung und die ganze Weicbselmederung. - (2u- rufe b. d. ‘Polen:) Die Absttmniung' wird das ja-eráeben. Mit oller Energie mit allem mir gegebenen Feuer (Heiterkeit) bin ich- stets im Par- ament gegen das Unredbt aufgetreten, das. den Polen zugefügt worden ist; wenn“fie jeßt den Versuh maden, in den kommenten vcilnischen i i m denen ‘eine andetsspradige Mehrheit besteht, wenn sie Litauen, Kiew, Wolhynien, Podolien beanspruchen, jo machensie fich desfetben Imperialismus fckchuld1g, den fi? bekämpten. Ich bin in meiner eigenen Parte: als Polenfreund verböhnt worden. (Heiterkeit) Jch merde jederzeit wie gegen die Unterdrüung der Polen, auch gegen die Unterdrückung der Deutschen kämpfen; dadurch, daß ich internationaler Sozialist bin, böre ich nit auf, Deutscer zu sein. (Lebhafter Beifall.) Wohin kommen wir mit Unglaublich- keiten wie \olcen, daß auc die Toten gezählt werden sollten? Das hat Herr Stychel geitern verlangt. Sollten Sie in Ihrer Torbeit auf diesen Forderungen bestehen, dann bätten mir die BVerewigung des (Gegensages zwischen Polen und Deutschen, wir bätten eine deutsde Irredenta. Die volle Kulturautonomie für die Polen baben wir stets verlangt und verlangen sie beute. Bei den fommenden Friedensver- handlungen muß diejer Grundsaß cin für allemal zum internationalen Necbt, zu einem Völkergrundsahß erhoben werden; der Grundsaß cuius regio eius lingua bert ins alte Gisen. Unsere Forderungen geben aber noch über die Vorschläge Wiliens binaus. Er wœ!ll einen Staagten- bund, der die. Beziehungen der Staaten nah wie vor auf diploma- tischem Wege regelt und in Stre1tfällen einen Schiedsgerichtébof an- ruft. Wir verlangen, daß si die europäisden Staaten zu einem Bundesstaat zusammenshließen, in dem die künftige deutsde Republik einen Teil bildet. Wenn in diesem europäischen Bundesstaat alle Zollshranken gefallen sind, werten erst die Haupthindernisse eines dauernden Friedens beseitigt sein. Der gegenwärtige Re1chskanzler hat fih früher einma! dafür ausgesprochen, daß die europäischen MNegie- rungen sih gegen den darauf kommenden Sozialismus zusammen- {ließen müssen. Er mird damit den erbittersten Widerstand der Arbeiter klasse erfahren. In dem neugebildeten Kricgéfabinett der tebigen- Regierung soll der Plan aufactaucbt sein, ih mit England über eine ‘Aufteilung Rußlands zu verständigen, und zu meiner Freude sollen die Staatssefkretare Srzberger und Gröber fih gegen diejen Plan, der Staatssekretär Sceidemann ih ater dafür ausgesprocken baben. Hierzu habe ich zu erflären, daß, menn diese Nachricht nich bestätigt, auch die deuts&e Arbeiterschaft die Verpflichtung haben wird, mit allen Mitteln, wenn cs sein muß auch mit den Mitteln der Gewalt, der russischen sozialistisccen Arbeiterscaft beizusteben. Unter kapitalistis®em Einfluß find die furbtbaren Schäden des Weltkrieges überhaupt nit zu heilen, Die furhtbare Lage Guropas drängt geradezu zum -Sozialismus. Die Proletarier Deutschlands werden mit den Proletariern der ‘übrigen Länder der Welt den Frieden geben. (Beifall b. d. U, Soz.)

Präsident Fehrenbach ruft den Abg. Werner - Gießen nachträglih zur Ordnung, weil dieser während der Rede des Staatssekretärs Dr. Solf auf Zurufe aus den Reihen der Polen her dem Abg. Korfanty zugerufen habe: Hinaus mit dem Lump!

Präsident Dove ruft den Abg. Ledebou r nachträglich wegen eines beleidigenden Ausdrucks zur Ordnung, den diejer dem Abg. Noske gegenüber gemacht hat.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Wirklicher Geheimer-Rat Dr. von Paysor:

Meine- Herren! “ Jch muß mein tiefstes: Bedauern über den In- halt und den“ Ton - eines Teiles der Ausführungen zum * Ausdruck

“bringen, die der Herr Abgeordnete Ledebour in dieser Schi(salsstunde

des. Deutschen Reiches dem Deutschen Reichstage zu bieten sich“ ver- anlaßt gesehen ‘hat. - Sie sind nur zu geeignet, unserm Vaterlande \hweren Schaden zuzufügen. “Die Verantwortung dafür fällt auf den Redner zurück. “Jch will nicht auf Einzelheiten “eingehen, zumal der Herr Präsident einen“ Teil dieser Ausführungen {on gerügt hat, und will nur einen einzelnen Punkt hervorheben.

Der Herr Abgeordnete hat den in- der „Isvestija“ veröffentlichten Brief des Kaisers an den damaligen Zaren erwähnt, Jch glaube nicht, daß mit einem solchen Schriftstück, das nab der Angabe des Blattes 23 Jahre zurükliegt, ein Eindruck ‘auf die Parteien dieses hohen

Hauses ‘gemacht’ werden kann. (Sehr richtig! rets.) “ Gelegentlice

Wendungen aus einem alten Briefwechsel, die wohl heute niemand mehr auf die Goldwage legen wird, können gegenüber der historischen Entwicklung, die unsere inneren Verhältnisse genommen haben und auf. deren Boden der Kaiser mit aller Entschlossenheit getreten ist, nichts bedeuten. Halten Sie sich doch, meine Herren, an die Kund- gebungen des Kaisers, aus denen si seine Stellung zur neuen Zeit klar ergibt, und lassen Sie verjährte Briefe begraben sein. Ï

Da es sich hier um eine russische Veröffentlichung handelt, möchte ih aber doch noch daran erinnern, daß gerade der Kaiser es seinerzeit gewesen ist, der dem Zaren dringend geraten hat, ehrlich die fonsti- tutionellen Konsequezen aus der Zeit zu ziehen.

Kriegêminister Generalleutnant Scheüch:*).

‘Abg. Go thei n (fortschr.“ Volksp.): J, hätte ‘auf das Wort verzichtet, wenn mich nicht: die Scherze und Wißchen, die der Abg. Kreth

«inder so’ sckweren Situation des: Deutschen Reiches? für angemessen :

fand, N hätten, ihm zu: erklären, daß sie; hier jeßt nicht /hinein- gehören. Jch bitte, die Diskussion: zu: schließen. * i Abg. \Ledebo ur

“Debatte € m Widerspruch; der: polnische. Redner, -derckge-

meldet sei, müsse?noch «gehört: werden, ebenso. der Abg: Rühle, der eine

eigene Anschauung außerhalb der Reiben der Unabhängigen verträte. Abg. -Korfan t y (Pole): j

Stychel erfahren. hat, müssen widerlegt und die falsben Auslegungen,

die seine Ausführungen erfahren haben, ricbtiggestellt werden.

Abg.»Gr'o:b'e r (Zentr.): Das ann... jatin “dere zweiten*Lesung -

geschehen, wenn Sie sofort*in dieselbe eintreten.

Der Antrag auf Schluß der ‘ersten Beratung wird hier- auf gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Par- teien angenommen. Nach einem Austausch persönlicher Be- merkungen zwishen den Abgeordneten Ledebour und Stychel tritt das Haus in die zweite Beratung ein.

Abg. Zehnter (Zentr.) begründet den Antrag der Mehrheits- parteien, dem Artikel 11 der Verfassung Abs. 2 und 3 folgende Fassung zu geben: Zur Erklärung des Krieges 1m Namen des Neiches R Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags erforderli. chb lg P N L Eg Verträge mit fremden Staaten, w ih a egenstände der Reichsgesetgebung beziehen, bedürfen der ee des Bundesrats und des Reichstags. ;

*). Die Rede des Kriecêministers Generalleutnants Schoüch kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen 1m Wort-

laut mitgeteilt werden.

(U: Soz.) erhebt. gegen den sofortigen S{Tuß ‘der Debatte entschieden W

Die \ckweren ‘Angriffe, die der Abg. -

Innern Trimborn :*)

Darauf vertagt sich das Haus nach 414 Uhr auf Frei- täg 2 UVUhr. (Dritte Lesung der Verfassungsänderungsge|eh- entwürfe; Geseßentwurf, betreffend die Abänderung der Ver- * fassung ‘von Elsaß-Lothringen.)

Preußischer Landtag. Herzgenhaus.

39, Sihung vom 24. Oktober 8, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht: von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Negierungstische: die Staatsminister Dr. berg.und Dr. Drews.

Präsident Graf von Arnim-Boißenburg er öffnet die Sizung näch 114 Uhr.

Das Andenken der verstorbenen Mitglieder D. SDefetter, Dr. Jesko von Puttkamer, Graf von Brünnek, Graf von Fürstenberg-Herdringen, Freiherr von Heintze, Scholy, Graf von Werthern-Beichlingen und Fürst Drucki-Lubecki wird in der üblichen Weise geehrt.

Der Präsident teilt mit, daß der Aus\s{luß des Fürsten von Lichnowsky die Allerhöchste Bestätigung durch den König erhalten hat.

Zum Ersten Vizepräsidenten wird an Stelle des Herrn von Becker, der sein Amt niedergelegt hat, Fürst èuSalm-Salm, der bisherige Zweite Vizepräsident, und zum Zweiten Vizepräsidenten Oberbürgermeister Wermuth durch Zuruf auf Vorschlag des Herzogs zu Trachenberg gewählt. “ Die Gewählten nehmen die Wahl mit Dank an.

Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Ge s e ß - Entwurfs über die Aenderung Der Ver- fassungsurfunde, des Gesezes-über die Zu- jammensezung der Ersten Kammer (HertLefs- haus) und des Entwurfs eines Wahlrechts- gesetzes für das Abgeordnetenhaus.

Herr K o ch- Cassel erstattet den mündliten Bericht der 17. Kommission. Es is jeßt micht die Zeit, Reden zu halten, sondern Beschlüsse zu fassen. Die Herrenhauskommssion hat zu ihrer Beratung fünfeinehalbe Woche gebraucht, das Abgeordneten- haus steben Monate, im Herrenhause ist also eine Berzogerung nicht eingetreten. Das Dreiklassenwahlrecht ist beute nit wehr zu halten, denn die Besitverhältnisse haben si in den leßten Jahrzehnten voll- tommen geändert. Dazu kommt das gewaltige Ereignis des Krieges. Den Kriegern können wir nicht zumuten, daß ste im Wablrecht zurück- stehen. sollen hinter denen, die in der Heimat ibren Votteil - haben wahrnehmen können. Vom Dreiklassenwahlrecht zum gleichen Wahl- ret ist allerdings ein großer Sprung: das Wablreht bätte \chon längst vorsichtig weiter entwickelt werden sollen. Jeßt ist feine Beit mehr zu einer jolchen vorsihtigen Entwicklung. Entweder behält man den plutokratischen Charakter des bisberigen Wahlrechts bei oder man {afft ihn ab und kommt zum gleichen Wahlrecht. Eine Allein- berrschaft der Massen, des Proletariats, die aub die Freunde des gleichen Wahlrechts- nicht -wünschen, ist“ nit zu besorgen: wix haben ‘ein jolches Proletariat in Preußen gar niht. Ein Volk mit einem besiplosen Proletariat ist dem Üntergang geweiht. Es wird unsere Aufgabe sein, ein solches Proletariat nit entstehen zu lassen. Auf die Altersstimme ist im Jnteresse des leichteren Zustandekommens des Gesetzes verzichtet worden. - Die Bestimmungen über den Aus\c{bluß vom Wahlrecht sind so gefaßt, daß nunmehr das preußische Wahlrecht das freieste. in allen Großstaaten ist. Für die großen Städte und

Fri ed-

- Industriezentren wird die Verhältniswahl eingeführt, um den großen

„ Minderheiten gereht zu werden. Es sind alle Städte mit mehr als

150 000 Einwohnern, insgesamt 17 Wahlkreise. Herr Wermuth be- antragt, noch in vier- weiteren Wahlkreisen (Vberbarnim-Eberêwalde, Teltow-Beeskow, Lennep-Remscheid-Solingen und Saarbrüten-Dtt- weiler-St. Wendel) die Verhältniswahl einzuführen. Es ift anzuer- kennen, daß dieser Antrag den Prinzipien der Kommission entspricht, Das Herrenhaus können wir nicht ganz entbehren: aud andere Staaten baben eine Erste- Kammer. - Aber die Zusammenseßung des. Herren- hauses entspriht nit mehr den heutigen Verhältnissen. Eine berufê- ständige Zusammenseßung würde sih in kleine Berufsinteressen ver- lieren, wahrend das ‘Herrenhaus sich für große Fragen in Reserve balten soll. Wir haben deshalb die Berufsvertretung abgelehnt. Das Etatsrecht des «Herrenhauses ist nah dem Vorgang anderer Staaten erweitert worden. Wenn das Abgeordnetenhaus eine Etatsposition gegen den Willen der Regierung treit’ cder verringert, soll das Herrenhaus die Frage an einen VerständigungsauëssHuß bringen dürfen. Zur Sicherung der Verfassung ist-für Abänderungen derselben die Zweidrittelmehrheit bestimmt worden. Wir sind darin dem Abge- ordnetenhaus gefolgt, um das Zustandekommen des Gesetzes zu er- leichtern. Diese große Reform in Preußen vollzieht si, im Gegensatz zu anderen Staaten, obne besondere Erschütterung. Jeßt ist-die Zeit zu Reformen. Es ist die bessere Staatsfkunst, -den heimkehrenden Kriegern Reformen zu bieten, als sie zu verweigern. : Das" Volk will Reformen, und es ist Aufgabe des Staates, neue Schichten an si zu ziehen, anstatt sie abzustoßen. Preußen muß jeßt auh von anderen deutschen Staaten etwas annehmen; es ist stark genug, das zu er- tragen. (Beifall)

Graf von Behr-Behrenhoff: Namens der Alten Frak- tion-hâbe i folgende Erklärung abzugeben: Die Alte Fraktion; des Herrenbauses- hat“ sih“ jeßt so wenig wie früber ‘der Notwendigkeit verslosfen, bei © Fortentwicklung' unserer innerpolitishen Verhbält- nisse mitwirkend tätig zu-sein. Sie ist bereit gewesen, \{chwere Opfer zu - bringen um“ des ‘Vaterlandes. willen und *bis* an. die äußerste Grenze des Entgegenkommens vorzuschreiten. Sie-hat Ariträge* ein- gebracht, -welde ein- allgemeines gleiches :Wahlret innerhalb beruf- ‘ lich “oder ' wirtschaftlich* abgegrenzter Gruppen vorsehen. Ein T&il unserer Fraktion* war-sogar* bereit, mit Rücksicht: auf- die politische Lage” das gleiche Wahlrecht “ mit - einer Alierszusaßstimme anzu- nehmen. “Aber auch diesen Herren gebot ihre Ueberzeugung, über :

Feine’ oewisse:Grenzlinienihtebinauszkgehen, ‘weil*sie* wie die übrige * Frafktién, inder’ Regierungsvorlage die \{werste Gefahr für“ den Bestand der preußischen Monarchie sahen. Wie die Entwicklung inx Neiche mit aller Deutlichkeit zeigt, ift ein folgerihtig ausgebauter Parlamentarismus nit vereinbar mit der Aufrechterhaltung eines starken Königstums und seiner in rubmreidber Geschichte der Jahr- bunterte wurzelnder Bedeutuna. Nur eine starke monarchische Ge- walt bietet die Gewähr, daß alle Sichten des Volkes sich gleichen Scubes und oleicer staatliher Fürsorae erfreuen. Eine Majori- tätsterrschaft ist ihrer Natur nah Klassenhberrschaft. Preußen, der Staat, welcher das Reich. ae\chaffen bat, muß zu einer Retchs- provinz berabsinken. Der föderative Charakter des Reiches muß verloren gehen. Schwer bedroht is das große Werk der preußischen Könige und das große Werk der Ostmark. Wir werden etner vollen Nadikalisierung anheimfallen. Jn den noch beibehaltenen Sicherungen erbliden wir keinen ausrei denden Scbuß gegen diefe {were Gefahr. Unter Führung der Neoterung ist zroishen der Neuen Fraktion unseres Hauses und dem Zentrum, den National- liberalen, Freisinnigen und auch unter Zuziebung der Sozialdemo- kraten des Abgeordnetenhauses, aber unter Ausschaltung der Kon-