(Zuruf bei den Unabh. Soz.) Jch{ will aud darauf verzichien, mich mit ihm über die Aussprahe meines Namens zu unterhalten. Das ist sehr kompliziert und würde uns vielleiht auch zu lange aufhalten. (Heiterkeit.) Aber ich halte es doch für notwendig, eine Klarlegung oder Feststellung dessen, was ih zum Schluß meiner vorherigèn Aus- führungen gesagt habe, hier zu geben. Der Abgeordnete : Ledebour versucht, hier festzustellen, daß ich im Widerspruch zu den Erklärungen des Herrn Reichskanzlers gesprochen habe. Das ist nicht richtig. Ich habe hier das unkorrigierte Stencgramm meiner Rede vor mir.
Am Schluß habe ih folgendes gesagt: Sie können immer helfen im Sinne der Schlußworte des
Herrn Reichskanzlers von vorgestern, daß wir dem Heere alles das zuführen, was das Heer jeßt brauht. Denn für uns handelt es sich jeßt unter Umständen darum, dem Vernichtungswillen unserer Feinde den deutschen Kampfeswillen entgegenzustellen. (Bravo! rechts.) Da möchte ih doch wissen, wo ein Widerspru wischen dem, was der Herr Reichskanzler gesagt hat, und dem, was ih gesagt habe, zu finden ist. Wir gehen einer Neuordnung der Ver- hältnisse entgegen, und ih würde es für einen {weren Febler halten, wenn ich den Versuch, neue Wirrnisse hervorzurufen, nicht vereitelte. (Bravo!) ;
196. Sißung vom 25. Oktober 1918, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)
Am Tische des Bundesrats: Der Stellvertreter des Reichskanzlers, Wirklicher Geheimer Rat Dr. von Paye E, der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Solf sowie die Staatssekretäre Trimborn und Erzberger. :
Präsident Fehrenba ch eröffnet die Sizung um 2 Uhr 20 Minuten.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.
Adg. Meier - Zwickau (Scg.) fragt cam, was der Reicsfanzler u tun gedenkt, um alsbald eint wirtschaftliche Besserstellung der Alteré-, Jrivaliden- und Unfallrentner herbeiguführen, die sich nicht einm«l die rationierten Lebensmittel kaufen könnten. j
Geheimrat Würmelling: Ueber die Gemwähru einer ge- fteigerten Fürsorge für bedürftige Empfänger Liner MuBAiden:, Altc18- oder Unfallrente {weben Verhandlungén. |
Wg. Koßmann (Z.) fraat an, ob der Reichskanzler Hereit sei, baldigst Teuerungszullagen für bie Neichsinvaliden- und Unfall- RentenewPpfänger, für die Knappschaftépensionäre und für die Witwen und Wa'sem herbeizuführen. i j :
(Geheimrat Würmeling: Ueber die Gewährung einer ge- steigerten Fürsorge für bedürftige Rentenempfänger usw. en Verhandlungen. Von den Waisenrentenempfängern be- ommt die größte Zahl Vezüge auf Grund der militärischen Hinterbliebenenfürsorge. Wo noh Hilfe nötig, tritt die gemeind- liche Kriegêwohlfahrtspflege helfend ein. Für die Witwen und Waisen aus der Unfallversiherung liegt ein allgemeines Be- dürfnis nah Rentenzulagen nit vor, denn bei den Witwen ist Erwerbsunfähigkeit nicht Vorausseßung des Rentenbezugs, während die Waisenrente dem Betrage der Witwenrente gleich kommt, also verhältn18mäßig hoch is. Jm Falle des Bedürfnisses wird durch die gemeindliche Kriegéwohlfahrtépflege gehofen. Auf erleihterte Gewährung der Kriegswobhlfahrtspflege wird Bedacht genommen. Für die Knappschaftspensionen sind die Landes8behörden zuständig. j : , A
da. Haase (U. Soz) weist bdavauf hin, daß eine Öffenttide FSrauenversammlung inm den i Germantasälen am 11. Œtcber in Berlin verboten fei, weil es #\ch nit um eine unter die Ausnahmebestrmmungen des Oberkommandes in den Marken fallende Wählerversaamlung handelte, und fragt an, iwas der Reichskanzler gégen diese Beeinträchtigung des Ver- sammlunasrechts tun wolle.
Unterstaatésckretär Lewald: Nah der Befkanntmabung des Oberkommandos in den Marken vom 9. Degember 1914 sind öffentlide Versammlungen politisher Parteien oder diesen aleichzuachtender Vereinigungen nicht gestattet. Auf Grund dieser Verordníing is auch diese öffentliche Frauenversammlung ver- boten worden. Neue Bestimmungen über die Zulassung von Ver- sammlungen werden in allernächster Zeit ergehen. Einstweilen sind die zuständigen Behörden angetviesen tvorden, auf dem Ge- biete des Vereins- und Versammlungsrechts nur dann einzu=- areifen, wenn dringende Interessen der offentlichen Sicherheit, Maßnahmen der Kriegführung und die Beziehungen zu den aus- ländischen Mächten in Frage kommen. i j i
Abg. Haase (U. Scez.) wondet sich n einer veiteren Frage bagegen, daß eine Wühlerversqurmlung des ersten Berliner Wakhlkreises der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei aufgelöst worden it, als der Aba. Haase die Aeußerung tat: „So weht uns in diesen Tagen wieder der. alte reaktionäre Wind entgegen.“ E A
Unterstaatésekretär Lewald: Der Herr Reickëékangler ist im Einvetständnis mit dem Minister des Jnnern ‘der Ansicht, daß die Auflösung zu Vnrecht erfolgt ift. e A
Wg. Dabvidsohn (Soz.) fragt an, warum im Kreise Bomst und in anderen Kreisen die vom Kriegsministeriuum den Kriegsbes@ädigten vom 1. Juli 1918 an gewährten Zusßabrenien noch kmmer mcht ausgezahlt sind. 8
Generalleutnant Frhr. von Langermann: Diese Renten- auschläge müssen von der Versoronrnasämtern für jeden eingesnen Fall’ nach der Erwerbéunfähiokeit festaestellt und von den Pensions- regelungsbehörden auf die Postanstalten zur Zahlung angewiesen tverden. Jnfolge der außerordentlihen Zunahme der Zaßl der Versorgungsberech{tigten, der Personalschwierigkeiten bei den Be- Hörden, infolge der Heranziehung oller entbehrlichen Perfönlich- keitén zur Front und infolge des Uebergangs derx Zahlung der Versórgunasgebührni}7 von den Kreiskassen auf die Postanstalten sind die Pensionstegelungsbebörden ‘in cine \ckchtvierige Lage gte- raten. Die Verzögerung wird auch von der Heercsverwaltung sehr bedauert. Es sind Maßnahmen aetroffen tvorden, um den Uebelstand zu beseitigen, in kurzer Beit werden die Renten- auschläge laufend gezahlt werden.“ Bet der Bearbeitung von Rentenzuscblägen gu ciner Versorgung neuanerkannter Personen tritt eine Verzögerung nit ein, weil hierbei Rente und Renten- öuschlog aleihzcitia anoewiesen werden. / E 4e
Abg. H o ch (Sogz.) fragt an. b dem Neichékanzler bekarnt fet, daß in den Gemeinden, wo die Gripve herrfckcht, nit immer die für ben Rranfheitézustand erforderlichen Lebensmittel, wie g. B. |Hafer- Floden, mit der nötigen Sibnelligkeit zu besaffen sind.
Unterstaatéfekretär von Braun: Die Negolung der Sonder- versorgung Kraùiker genügt auch allen aus Anlaß der Grippe- epidemie berechtigten Versorgungs8ansprüchen, die nah äratlichem Gutachten nicht überspannt zu werden brauchen, weil den diäteti- \hen Ansprüchen der Krankheit im wesentlichen auch mit den aus der ollgemeinen Rationierung und der Gemüseversorgung ver- fügbaren Nahrungsmitteln genüat werden kann. Eine besondere Ausschüttung von Nährwitteln ist leider nit mögli, um nicht die Vorräte für die späteren Monate des Jahres in unratio- neller Weise zu vermindern. Die knappen Hafernährmittel müssen aus\chließlich für die Säuglinge und Kleinkinder ver- wendet werden. j
Abg. Held (nl) mat darauf aufmerksæxm, daß in den Gerbereien große Mengen noch nit abgenommenèr Sohl- flederhäute liegen, während die Bevölkerung bei den (Schuh- mahern feine Lederbesohlung erhalten fann, ohne Schlei{h-
handel8preise zu zahlen: er fragt an, ob nit Sohlledermengen shnellstens zu Peparaturzweckten freigegeben werden sollen. Unteistaatésckretär Müller mabt nähere Mitteilungen über die Art der Freigabe und Verteilung des Bödenleders. An- sammlungen in den Gerbereien sind auf Transportshwierigkeiten zurüdckzuführen. Die Echuhindustirie und das Schuhmacherhand- wert sind in der lebten Zeit exheblich besser versorgt worden als im Vorjahre, das Handwerk erhält gurgeit etiva die drei bis vierfahe Menge gegenüber den entsprechenden Monaten des Vorjahres. Da die Verteilung von Oberleder nicht in gleichem Maße gesteigert werden fkounte, konnte die S{uhindustrie die Bodenledermengen nidt sofort aufarbeiten. Die mit der Be-
wirts{aftung und Verteilung des Leders betrauten militärischen
und bürgerlichen Dienststellen sind mit allen Kräften bemüht, den Schleichhandel mit Leder zu bekämpfen und alles vorhandene übe zu den geseßlichen Höchstpreisen den Verbrauchern zuzu- ühren. 1 H Abg. Ledebour (U, Scg.) kommt in seiner Anfrage wiederholt auf die Verhinderuna der Generalversammluna der Zahlstelle Berlin des Deutshew Metallarbeiterverbandes behufs Neuwahl der Be- bollmächtigten durb ÞpoŒlizeilide Maßnahmen zurück und fragt an, ob der Reicékanzler diese Eingriffe in das Vereins- und Ver- sammlunasreckt künftig beseitigen will. j
General von Wrisberg: Die Frage der Zulassung der Generalversammluna des Deutschen Metallarbeiterverbandes wird E! O a E 4 ttaluna dieser Generalver- ammlung aestellt it. roße Heiterkeit. Me
Abg. Ledebour stellt die Ergänzungsfrage, ob dem Reichs- kanzler nit Tar aeworen ist, daß in anderen Mitteilungen ein aus- reicbendes Aequivalent für einen Antrag auf Zulassung der General- versammluna oëlegen hat. j : :
Präsident Fehrenbach: Ob dem Reichskanzler etwas klar ift oder nicht, kann nit zum Geaenstand einer Anfrage aemacht werden.
General von Wrisberxg greift, zu den U. Soz. gewendet, an die Stirn. (Nuf bei den U. Soz.: Frechheit sonderagleichen.)
Auf der Tagesordnung \tehen ferner die dritte Beratung der Geseßentwürfe zur Abänderung der Reichsverfassung und die erste, zweite und dritte Lesung des E 4 zur Ab- änderung des Geseßes über die Verfassung Elsaß-Lothringens.
Auf Vorschlag ‘des Abg. Fischbe ck (forts{r. Volksp.) wird die dritte Beratung des Gesezentwurfs zur Abänderung des Art. 11 der Reichsverfassung von der heutigen Tages- ordnung abgeseßt und auf morgen verschoben.
Präsident Fehrenbah: Der Aoeltestenrat hatte über die Frage beraten, ob es gulässig sen soll, die Generaldisfussion dritter Lesung auh auf die neueste Note des Zrslidenten. Wilson auszudehnen. Der Aeltestenrat Hat sich in seiner Mehrheit dahin Rade rochen, daß das nit angängig ist. Der eine formelle Grund ist, df die Generaldiskusfion keinen weiteren Umfang. annehmen darf als in der ersten Lesung. Der weite (Grund ist, daß der amtlide Tert dert Note dem Auswärtigen Amt noch nicht vorliegt.
Abg. Graf West a rp (dkons.): Wir können uns mit dieser Entscheidung nicht einverstanden erflären. Wir find nicht der Meinung, daß es über den Rahmen der Diskussion hinausgehen würde, wenn auch über diese Note gesprochen wird, Es ift in
der bisherigen Debatte über die Aktion des Friedensangebots
und auch darüber, daß unser Volk gewappnet sein muß, unter
Umständen den lehten Kampf ‘um Dasein und Ehre zu führen,
gesprohen worden. Es fann nicht weiter darüber gesprochen werden, ohne daß die leßte Antwortnote auch zur Erwähnung tommt, Dieses Ereignis der Anttvort entscheidet über das Schicksal von jedem einzelnen von uns und über das Schicksal
des deutschen Volkes, und da empfinden wir es als Gewissens-
freiheit, unsere Stimme zu erheben. (Beifall rets.) Uns stehen auch nicht die Wege offen, die Entscheidung der maßgebenden Stellen gu beeinflufsen, wie den anderen Parteien, die. in der Regierung vertreten find; für um fo wichtiger, unabtveisbarer erscheint uns die Pflicht, unsere Stimme au erheben da, wo wir nach der Verfassung und dur unsere Wahl dazu berufen sind. Daß der Text nit vorliegt, scheint mir nicht durckchzuschlagen. Reuter hat den englischen Text kberausgegcben, und ér ift mit einer amtlihen Ueberseßung durch Wolff verbreitet worden, also mit Zustimmung unserer Regierung, Der Text tat scine Wirkung auf das Volk, cine Wirkung, die von den verhängnis= vollsten Folgen sein kann, tveun die Entschlossenheit und der
Wille zum lebten Kampfe im Volke ertötet wird. Das Volk
lechzt jeßt geradezu danach, daß auch ein Wort, wie wix es uns vorstellen, in diesem Hause erfolgt. Auch das Heer hat Anspruch darauf und kann nicht 24 oder 48 Stunden warten, bis LUuf- tlar!ng ‘gegeben wird, ob feine Kapitulation wirklih gefordert
ist und gur Frage steht, und das Ausland muß wifsen, wie das
deutsche Völk denkt und daß es 1m deutshen Volke no& Männer gibt, die zu glauben . …. (Stürmische Unterbrehungen; Rufe : Inerhört!) Herr Präsident, S1e haben in Jhren einleitenden Worten gesagt, daß unsere Tribüne eine Stätte des freien Wortes sein sollte; wir bitten dringend, uns dieses freie Wort midt gu verschränkfen. (Lebhafter Viefall rechts.)
/ Präsident Fehrenbah: Ich bitte, mir den Fall zu .be- zeichnen, wo ih diesem Ausspruche untreu geworden bin. (Yuruf rechts: Jeßt! Stürmische Rufe der Entrüstung links gegen diesen Hwischenruf;, Nuf: Freches Junkertum!) O babe die Aufgabe, die Geschäftsordnung aufrecht zu erbalten. Das Palladium der Ce NT werde ih nie auch nur im allermindesten antasten assen. ;
Abg. Ledebour: Auch wir sind der Meinung, daß die neueste Note besproden werden muß, aber aus ganz anderen Gründen, als sie Graf Westarp vorgetragen bat. Es bestehen Differenzen über den Tert, insoweit er au die Beseitigung der Heerführer zu fordern seint. (Präsident: Sie dürfen nit in eine materielle Würdi- agung der Note eintreten.) Dann ist és um so nötiger, die sahliche ESrörteruna begaiñnen zu lassen, um die Ungehbeuerlihen Ausführungen des Grafen Westarp zurückweisen zu konnen. Das Volk leckchzt nab ganz anderem, als dieses arund- und sinnlose Gemegel fortdauern zu lassen. (Präsident: Das is nit mehr zur Ges{häftsordnung!) Jawobl, aber es ist notwendig, um ‘dén entshiedensten Widerspru Zggegen au erheben: mein Wid?rspru allein aenüat da niht. Graf Xbestawp wollte fenbar cin Pronunziamento der Generale einleiten.
Abg. F1#chbe ck (fortsc{r. Volksp.): Mit der Annahme des Vor- {lags des Präsidenten wird Graf Westarp „nit mundtôt agema&t: er und feine Freunde können wie jeder andere der Regierung ihre Natsdläge zukommen lassen, mündlich oder \{riftlih: die Regierung wird sie ernsli prüfen. “Die Gewißsenspflibt, von der er ge- sprocen hat, lieat bei jedem andern aud vor, wir lassen uns ihm gegenüber in keiner Weise übertreffen in bezua auf die ernste Emp- findung; die unser Herz beseelt, und in bezug auf die bange Sorge für unfer deutsbes Vaterland: aber in diesen Stunden baben wir rubia und ernst in Erwäauna aller Umstände zu prüfen, was zu ge- schehen hat, mt aber biëèse Dinge in agitatorisher Form auf die Tribüne zu Len, t -
/ A Graf Westar p : Gegen diesen lezten Vorwurf muß i mit aller Entschiedenheit protestieren: “ wenn der Borredner si
erlaubte, mir das vorzuwerfen, so bat er gar feine Rd E ein
Patriot über diese Dinge ‘denkt. (Stürmischer Widerspru inks.)
| E eet u e den an dieser Stelle fallenden Zwischenruf des Abg. Kreth.
«U bert (Soz.): Wir sind mit dem Vorschlag des Präsi- denten einverstanden. Auch wir hätten das Bedürfnis gehabt, {on jeßt über die Note zu sprechen, aber bei der ganzen Situation, wo, wie wir alle wissen, daß die Dinge auf des Méssers Spike stehen, wo es noch nit mögli war, den Text genau zu prüfen, würden wir unvorbereitet in die Erörterung treten. Das wäre unvêrantwortliW. Graf Westarp hat seine- Aeußerung nur auf die Wirkuna nah außen berechnet, um in das“ Volk Unrube hineinzutragen, Wir baben
während des Krieges aczeiat, dak wir alles dran seßen, um unserê Pflicht gegenüber dem Lande und dem Volke zu erfüllen. :
Abg. Prinz zu SchönaichckCarolath (nl.): Auch wir schließen uns dein Vorschlage dés Präsidenten an. Wir halten es für unsere patriotishe Pflicht, die Note in diesem Augenblide nicht zu erörtern, da ibr autbentisder Wortlaut noch nicht vorliegt. Nieman- dem wird vershränkt werden, seine Ansichten darüber auszusprecen, das wird au schon in den allernähsten Tagen geschehen können, aber solange keine amtliche Beglaubigung des Textes vorliegt, können wir unter keinen Umständen in die Erörterung eintreten. Wir meinen dem Vaterlande einen größeren Dienst zu erweisen, wenn wir heute ber die Note schweigen. j # né: Abg. Gen A (U. Soz.): Die leßte Wilsonsde Note ist weiter nidts als eine ausgebaute Interpretation der vorhergehenden Noten. Wie will es daher der Präsident verhindern können, daß zur Besprechung über die früheren Noten nicht auch auf die legte ein-
egangen wird, / S Ms g. Ma ye r- Kaufbeuren (Zentr.): Wir wollen nichts tun, was
der Stellungnahme der Regierung präjudizieren könnte und sehen deshalb von einer Besprehung der Note ab. E / U Graf estarp: Ich habe keinem der Herren, die anderer Ansicht als wir sind, einen Vorrourf daraus gemacht, aber dann bitte ih au, daß man uns nicht mit solchen beleidigenden An- würfen antwortet, wir wollen nur nach außen Wirkung machen, wie es der Abg. Gbert getan hat. Z S
Abg. B ruhn (Deutsche Fraktion) hält es ebenfalls nicht für an- gebracht, heute über die Wilsonsce Note zu sprechen.
Die heutige Erörterung der lezten Wilsonschen Note wird gegen die Rechte, die Polen und die U. Soz. abgelehnt.
Darauf tritt das Haus in die Beratung des Geseg- entwurfs zur Abänderung des Art. 21 der Reichsverfassung ein.
Abg. Korfanty (Pole): Die Debatten dieser Tage werden ein Wegweiser fein für das deutshe Bolk auf feinen neuen Wegen und wir wünschen, daß die Zeiten glücklicher sein mögen, denen es -entgegengeht, als die herrlichen- geiten es waren, denen es durh seine - bisherigen Machthaber entgegen- geführt worden i. Der Abg. Kreth rief uns warnend zu, der sterbende Löwe, mit dem er Be aifn verglich, sei noch ni t tot. Ich kann das bisherige preußishe System niht mit einem Löwen vergleichen, ich will aber den treffenden zoologischen Vergleich hier nicht aussprehen. Uns soll auch niht der Vorwurf treffen, daß wir dem sterbenden Löwen Fußtritte verseßen, denn wir habén den Kampf mit dem preußischen System ehrlih und mannhaft auch zu der Zeit geführt, als es noch auf dem Gipfel seiner Ma t stand. Es gibt eben zwei Deutschlands, das Deutschland der Militärs und des VBureaukratismus und das deutsche Volk, welches noh heute einen {weren Kampf für seine Einheit und bürgerliche Freiheit führt. Die Mehrheit des deutschen Volkes teilt unser Urteil über das bureaukratishe System und mit ihm und uns die E Welt. Gegen das deutsche Volk ist unsererseits auch nie ein Angriff geführt worden, wir haben seine guten Eigenschaften \tets anerkannt. Für das preußisbe System aber haben wir keine Gefühle des Hasses, sondern nur Gefühle der Verachtung. (Abg. K1 e.t h: Gegenjeitig!) Es ift gut, daß Sie sih melden, Herr Kreth. Wir haben auch nie vergessen, welbe Anregungen wir dem deutshen Volke verdanken, troßdem uns das verdammte preußische System Schiller und Goethe genug verekelt hat. Das deutsche Volk hat zu wenig Widerstand entgegengesebt diesem preußischen System. Jeßt ist das Schicksal darüber hbereingebroden. Mit dem Zusammenbruh der Macbt Napoleons wurde die deutsche nationale Jewegung geboren, mit dem Zusammenbruh des Napoleonstaates Preußen erfolgte die Geburts» tunde aller unterdrückten Völker Europas. Der bis vor furzem noch so viel ges{mähte Präsident Wilson is} -der Wortführer der Demokratien der Welt und alle jubeln ißm azu. Es ift eine wunderbare Fügung Gottes, daß Preußen, Nußland und Oesterreich an dem zugrunde geben, womit sie am meisten gr* sündigt haben. Der Geist des vergewaltigien Polens gebt in der
lt um. Wir waren immer die Vecfehter der bürgerlichen Fretì- heit der Völker. 1848 baben bie Polen auf den Berliner Barrikaden dem deutschen Volke ein bißchen Freibeit cikämpfen belfen. Während in früheren Jahrhunderten Ströme von Vlut in Religionskämpfen bergossen wurden, blieb ‘allein Polen von \olchen Kärtipfen verschont. Staatésekretär Solf hat ‘erklärt, daß das Programm Wilsons nit nur angenommen ift, sondern durgeführt werden soll. Wie ver- trägt es si damit, daß noch in diesen Tagen in den polnischen Lan- desteilen polnische Vereine, die für diese Forderungen eintreten, ver- boten und mit Strafen belegt werden, während deutsche Vereine gegen das Programm Wilsons ganz offen und ungehindert auftreten lönnen? Vas Stellvertietende Heneraltommando im Pcsen hat ver- boten, die vorgestrige Nede meines Fraktionsfreundes Stvchel in aller Auísführlichkeit zu bringen, Wird dur solle Voraänge die Ghrlichkeit der neuen Negierung nit in Zweifel gestellt? Man hat den HPerren aus Desterreibd Schwierigkeiten gemacht. die zur Er- örterung des polnisden Programms nach Berlin kommen wollten, wan hat mir und anderen die Pässe verweigert, als wir na& War- ou reisen wollten. Jch muß Verwahrung dagegen einlegen, wenn
er Staatssekretär des Auswärtigen es so binstellte, als ob wir einen Schritt deutsken Bodens verlanoten. Wir verlangen .nur, daß die früheren Teile des Köniagreihs Polen wieder vereinigt werden mit einer freien Meeresküste, die vom linken Weichselufer bis zur Halh-- insel Héla gebt. "Es wird nicht zu êrmeiden sein, daß Danzia dabei das Sciksal der gemistspracigen Landesteile erfährt, die bei der Neuregelung in Europa vorgesehen werden müssen. Danzia war ein Bundesstaat der Republik Polen und es bat si der Einfügung in Preußen mit Waffengewalt widersekt, Der Vater Arthur Scoven- bauers erklärte, er wolle lieber den Staub Danzigs von seinen Füßen shütteln und wo anders mehr Steuern zahlen, als daß er in dem in Preußen einverléibten Danzig weiter wohnen wollte. Wir wollen in Oberschlesien und in Mittelsblesien, in Posen, Westyreußen und den polnischen Teilen Ostpreußens keinen einzigen Fußbreit deut- hen Bodens beanspruchen. (Präsident Fehrenbach:: Wir sind bier nit auf dem kommenden Friedenskongreß, Sie sollten ein Ge- Pes alte R d n Pl Tribüne des Deutschen Neicbg- 20% que nid! die Aufteilung Preußens erörtern kann) s Ge- fühl Deutschlands känn nit verleßt werden, wenn Dofnifdea ets für Polen gefordert wird. Wir bestreiten es auch ganz entschieden, daß die jungen deutshen Soldaten, die ihr Blut auf polnischer Erde vergossen haben, eine Befreiuna Polens von Rußland. beabsichtigt haben, Wis man si ein frêies Polen dadte, beweist ein Telegramuni- wesel zwischen dem damaligen Staatssekretär v. Hinße und dem General Ludendorff vom 19. Septêmber Hinße beritet darin über die Verhandlungen mi n C lonifier, nad welhem Wilna an Polen onifier zu verstehen gegeben, tf das ganze Kohlengebiet nit einbezogen werden so in das neu zu bearündende Polen. Ludendorff antwortete darauf, ex Fönne seine Vebereinstimmuna nur geben, wenn der Bünd- nm8vertrag mit Polen vollkommen geregelt sei und auch die volle Ner- bindung mit der Ukraine aufrecht ‘erbalten werde. Ludendorff fährt dann fort, daß Wilna zwar au1ch än Litauen versproben worden sei, aber man müsse *versucen, sich eventuell guf dem Wege des Kon-
flifts bon diesem Verspreen zu befreien, (Lebhaftes Hört, hört!)
van könne zwar mit Aufrubr renen, meint: Ludendorff weiter, e dagegen muß man rechkzeitig militärisbe Ma regeln A Vas freie Polen dächte er sih nah ciner beigefügten Karte. Nach dieser Karte würde das freie Polen weiter nichts umfassen, als War- schau, die säsishe Insel und das Gebiet um Warschau. J er- intere Sie ‘weiter darañ, wie uns" ein” préußischer Gênerol- erklärte: „Wozu brauchen Sie eine ‘eigene Industrie, ‘das können Sie ‘ja von uns viel billiger haben. Völkerrechtswidrig sind für acht Millionen
árk Teppiche aus ‘dem polnisGen Lande ‘verkauft worden. Ge- waltsam hat man große Menscbenmassen zu einem wahren Sflaven- dasein von Polen ‘nach Preußen ausgeführt. Der von uns ls
Kulturautonomie zugesteben.
vereinbar, damit
Htationalheld gefeierte Pilsudski befindet sich noch immer auf der
estung. Man hat ‘die Schulen geschlossen und den Bischof von Wilna noch immer nit entlassen. Schuld daran ist nicht das dre Volk, sondern der Militariêmus, unter dem das deutsche Vol ens, wie wit gelitten hat. Staatssekretär Solf warf uns Undankbarkeit vor. Gefühle wie Dankbarkeit sind überhaupt feine Umlaufmünze in der Politik. Aber eher können wir sagen, daß die Machthaber undankbar sind ge en das Ls Volk, von dem zu- gestanden worden ‘ist, daf es allein die Fortführung des Krieges er- möglicht habe. Abg. Ledebour hat hier über die polnischen Verhält- nisse wie ein Schulmeister gesprochen; denn die Sprachgrenze kann nit als das Unterscheidungsmerkmal für die nationale Zugehörig- keit gelten. Man sieht das z. B. daran, daß englis{\prechende Ir- länder nit zu England gehören wollen und die walischsprechenden Waliser gute Engländer sind. Jn dieser ernsten Stunde wollen wir nit vergessen, daß Deutsche und Polen in ukunft aufeinander an- gewiesen sind; wir strecken dèm deutshen Volke die Bruderhand ent- gegen. (Beifall bei den Polen.)
Aba. Schul§-Bromberg (Rp.): Herr Korfanty sprach anfangs - anders, als wir es bei ¡hm gewohnt sind. Als er cher auf Wilsons Programm einging, verlange er für Polen auch Danzig, das auch er als deutsche Stadt anerkennt. Als Angehöriger der Dstmark erbebe ih Protest gegen die Art, wie hier über die Teilung deutschen Lantes gesprochen wird. Das deutsbe Schwert hat die polnischen Landesteile befreit, die Proklamation des bolnisGen. AORRAE ijt obne _jeden Druck aus eigener Ent- schließung durch Deutschland und Oesterreih-Ungarn erfolgt. Damals haben die Polen uns ihre Dankbarkeit und ihre Bündnistreue* zu- gesichert. (Hört, hört! rechts.) Herr Korfanty verlangt jeßt zum Dank die Losreißung Westpreußens und eines großen Teiles von Posen. Deutsche Arbeit und - deutscher Fleiß häben ‘diesem Lande den Stempel deutschen Charakters U Ebe es ist deuts{ und will deutsch bleiben. Regierung und Reichstag müssen ihre Pflicht tun. (Lebhafter Beifall rechts.)
Aba. Goth ein (fortshr. Volksp.): Mit tiefem Schmerz erfüllt es uns, daß eine solde Diskussion im Reichstag statifinden muß. Das Schmerzlichste war die Erklärung bder Gisaß-Lothringer. Elsaß-Lothringen wid zu 90 t, H. - von einer deutschen Bevölkerung bewohnt. Wenn wir jeßt vor einem Scherbenhaufen stehen, so danken wir dies sdenen, die dur eine unsinnige und wahnsinnige Politik gerade in Élsaß- Lothringen diesen Scerbenhaufen gezeitigt haben. Schaudernd er- leben wir jeßt, was da gesündigt worden ist. Wer Wind säet, wird Sturm ernten. Es ist tief traurig, wie dort von dem Militarismus und von den Kreisen gewüstet ist. denen die absolute Üntertanschaft Fdeal ift, und die nicht das Verständnis für den freien Staatsbürger aben. Wir wollen aber die Hoffnung nit aufgeben, daß, wenn die (lssaß-Lothringer wieder zu ruhiger Ueberleguna kommen, und wenn sie beabten, daß der Obrigkeitsstaat zusammengebrochen und das
deutshe Volk ‘zu einem Volksstaat geworden ist. sie do wieder beim
deutschen Volke bleiben wollen, und daß sie si au mit ihren wirt- shaftliden Interessen nach Deutschland hingezogen fühlen werden. Auch die preußische Polenpolitik ‘ist unsinnig und nur geeignet gewesen, uns die Gemüter zu entfremden, und das Verständnis für das deutsbe Staatswesen auszuschließen. Früher dachte die polnisde Bevölkeruna niemals daran, fi von Deutschland trennen zu wollen. Der Obrigkeits\staat mit seinen Vergewaltiaungsmitteln trägt {were Schuld. I selbst babe in Oberschlesien Mitte der 70er Jahre als Bergmann praktis gearbeitet, damals dachte kein Mens daran, ¡jemals aus diesem Staat auszuscheiden; jeder Pole, der Deuts pra, fühlte sid sogar gehoben. er hing au infolge des Krieaes von 1870/71 mit seinem Herzen am deutshen Staat. Lediglih die _tôrihte Politik hat eine andere Gesinnuna aufkommen lassen. Aber die Forderungen der Herren Korfanty und Stychel stimmen nit mit der Botschaft des Präsidenten Wilson überein. Das Manifest der polnischen Bevölkerung ift eine direkte Täuschuna des Punktes 13, denn dieser spriht nur von Gebieten, die von einer unzweifel- baft polnischen Bevölkerung bewohnt sind. Herr Korfanty bewegt sid in Widersprücken; denn wenn man ein Staatswesen na ethno- raphisken Rücksichten abgliedert, dann ist das Kriterium in erster inie die Sprache. Haben wir Deutsche jemals verlangt, daß alles Gebiet, wo die deutsche Zunge klingt, dein deutschen Staatowesen angeqliedert werden soll? Dann müßte ja Wilson dafür sorgen, daß Glsaß-Lothringen bei uns bleibt, und ‘daß die deutsde Schweiz und die deutscben Gebiete Oesterreids an Deutschland kommen. Das wäre die Loaik bei etfnoarapbisder Abarenzuna. Was den Polen tet is, muß uns billig sein. In Oesterrei Herrs{t „tebt die nationalistishe Stimmung. Wenn aber die Völfer wieder
zu ruhiger Ueberlequna kommen, werden sie einsehen, daß
ou andere \taatlihe Rücii "ten noch ein gewaltiges Gewit baben, und daß ein Staatôw.cn nicht ledialih näach nationa- Lstisten Pückiidhten abgegrenzt _ werden ffffann. Die Völker- stämme üint ja überall qemis{t, sel6\t :n Grofpolen machen die Natio- naspoler c b n bt 72 Prozent der Bevölkerung aus. Die wirtschaft- lden Züuicjien spielen eine gewaltige Rolle mit. d ist eine ucdeulsche Stadt, in dem ganzen Bezirk ift eine unzweifelhaft pol- nische Bevölkerung nicht vorhanden. Die wirtschaftlichen Beziehungen Oberschlesiens gravitieren von A bis Z nach dem ‘Westen, die ganze Kultur dozt ist eine deutsche Kultur, und nur eine verfehlte Geseß- gebung und Verwaltung baben seit einigen Jahren dort die national- polnische Bewegung entstéhen lassen, von der früher feine - Ahnung war, Daß diese Gebiete nach Polen aravitierèn, i} ‘vollkommen irrig. Wie denkt es si Herr Korfanty, wenn er einen Strich entlang er egel zteht und Ostpreußen abs{neidet? Das ist unmöglich, die Berkehrsverbältnisse verlangen die Bugebörigkeit dieses Gebiets j dem übrigen Deutshland. Man kann “nit ein C A
er
\cbaffen und die Eisenbahnen dur fremdes Gebiet laufen lassen.
nicht verblendet ist, Tann dem deutschen Staatswesen das nit zu- muten. Die Polen \elbst haben das größte Interesse, nur folde Ge-
Abiete zu verlangen, daß feine Verbitterung in den Deutschen zurück-
bleibt. Die Polen bleiben doch wirtschaftlid von Deuts{land ab- bangig. sie können ihre Verhältnisse nit - günstig entwi&eln, wenn
Mie 1n Feindschaft jan deuts{en -Staatswesen verharren. Deshalb
arf kein Zankapfe übrig bleiben. Ludcndorff darf nian uns nicht orhalten, denn er betrachtet die Sache ledigli vom Standpunkt des
ilitarismus, von dem das deutshè Volk si losgefagt bat. “Wir ehen auf dem Standpunkt des Selbstbestimmungsrechts der Völker,
das aber nit bedeutet, daß jedes einzelne Dorf be chließen fänn wohin es gehört. Man sche si nur den Btat ben Scitb Und dis [Verlausung bei den Polen und die Ordnung bei den Deutschen an.
Durch die strafe preußische Ve! sind die polnis§en Kreise aebobtn * Wen. n Galizien
sicht es fast \ch@limmer aus als ‘in Rüússis-Polen.
müssen Geist" ; eist Bevormundung un en ‘in unseren Grenzen die
\ it bo Juden drangsalier und um ihre Recbte gebracht, z. B, bei den Wablen zu den ftäbtiscben Vertretungen. Sogar die Wablen in den- jüdischen Kulturgenitinden baben nit nach freibeitliben Grundsäßen vollzogen wetden dürfen
Hort der Freiheit - und der Toleranz kann nian
also do nit die beutigen Polen obne Einscbhränküng anspre{en. *
Zn Galizien sieht es ja damit nicht viel besser aus. Die Pol / nicht Aen aus\{lièßlich nationalistishen Sobäguren Lid Shore hand lassen, aud in dem neuen freien Deutscbland witd es sich für fie ganz gut leben lassen. - Au in Litauen maen die Polen nur 14 9%
aus. Wir wünschen alle den Völkerbund, wir brauchen ibn wie den
Frieden, aber mit bg e En ift R Völferbund ton fem eigenes Rind tots{lagen.
ist - tief age in' eine ‘Lage gélommen int T U führen zu müssen. Der Vorwurf gegen Ludendorff gebt
Du ahin, daß er viel zu hät, ‘daß er ést in dem Momént, roo es nit mebr mögli war, zu inem. guten Frieden zu kommen, fein
daß cin Waffenstillstand und von Friedensverhandlungen nachgesucht werden müsse. Zeitung“ leistet sich aber noch am 22. Oktober as gogie, indem es uns für diesen Aus- - das tun diese Leute, die dutch ibre ld baben, die an ihre Brust schlagen ott sei mir Sünder gnädig! (Lebbaficr
Offenbarung nah Berlin gesandt hat, die Einleitung Die „Deutsche Aergste an Verlogenheit und Di ang verantwortlih machen’ will alsche Politik an allem {u müßten mit den Worten: Beifall links.)
Staatssekretär des Jnnern Trimborn:
Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Korfanty hat mitgeteilt, daß es durch das Generalkommando in Posen verboten worden sei, die neulich hier gehaltenz Rede des Abgeordneten Stychel zu ver- so kann diese Maßnahme nur miß-
Polen.) Seslbstverständlih werden (Bravo! bei den Polen.) Polnische Mitglieder
auf deutsches „einem Umfange,
Niemals hat man derartigé Feinde vernommen. ge der Berständigung ein- Meinung nur
Wenn das richtig ift,
billigt werden. (Bravo! bei den
die nötigen Schritte geschehen.
Aba. Schlee (natl,): es fertig bekommen, zu macben
Ansprüche auf das Land der uns, wenn wir glauben, uns auf dem We ander zu nähern; auch Herr Gothein gü zu erkennen, daß er die Seele des po ist cuch fals, zu Lage verscbuldet hab der 40er Jahre b Polen -unrecht tun hohen vaterländisck wie Sie wollen, ( Sie werden fie nich ge der Verscziedenheit der Völker. noch mckt so weit, daß es sih- bl gebot eines Wilson fu sich besinnen, es bedar Anfang: an richtig gefühv sü worden allüberall; zutammenzustehen igreich Polen al weit ber - gemesen. ; Rufe: Geschichte lernen!).
und Volk daß man
ubt mit dieser lischen Volkes nicht agen, daß wir selbst durch unsere Politik diese Vie durchaus polenfreundli®e V Man würde den
at nicht -das geringste gefruhtet. M sie haben einen
wenn man jie niedrig einschäßte: en Sinn, und Sie können sie so gut behandeln, geben, so viel Sie wollen, Das ift eben ; Das deutscke Volk ist indlings und willenles tem Maht-
(Lebh. Beifall rets.) nur der Führung. Wenn der Krieg vom t worden wäre, stände manches anders. aber nit den Schuldigen wollen wir gegen diese’ polnischen s Hort. der Freiheit und (Stürm!iscker Widerspruch (in großer Teil der pol- t Gewalt zum Katholizismus Polen: Geschichtsfälschung!) Ihre po!- f War werden Mann ß sie jemals in unser Land kommen; „nur wählen ihre Meßger ‘selber !“.
Sie können ihnen ret t dagu bringen, deutsch zu werten.
Das Volk wird
ist gesündigt sucben, sondern auffordern, _Mit dem Kön Toleranz ist ‘es nit b. d. Polen niscben evan bekehrt worden. (Nuf b. d. nische Freiheit kennen wir. für Mann verhüten, ba die allergrößlen Kälber Sie denn getan, um haben Sie gemacht, unsere Truppen ha kommen Sie und verlangen deutsckes Land! teien werden das deutske L Messer kämpfend %e Händeklatschen, geaen welches die machtlos bleibt. rungen von den Iribünen Ünrube im Hause dauert
Abg. Dr. Cohn - Nordhausen (U. s{ließlich des Aba. fcheidende für die Zugehörigkeit zu einem Den nationalen Minderheiten -muß ausreicender rsprochen, sondern verbürgt werden. ese Anforderun
auch gegenüber
gelischen Bevolkerung ist mi wir danken dafür.
Was haben Nichts als große Worte ben Polen befreit, und nun Jung und alt, alle Par- and, ldas Sie haben wollen, bis aufs (Stürmischer Beifall; allgemeines Glocke des Präsidenten längere Zeit Dove bemerkt, daß M des Hauses unzulässig sind.
Polen -zu befreien?
einungsäuße-
Vizeprästdent | Die große
Staate der Wille: der Bevölkerung ist. Scuß nit nur ve Polen werden, wie 1 gegenüber den Juden, sondern Na der gestrigen Erkläruna des Staatssekretärs soll e hinsichtlich des Selbstbestimmunas- des Prager Friedens 1878 Mit dieser Aufhebuno is aber das Selbst- mcht auch beseitigt. Elsaß- keinen Grund ür Staatszugebörigkeit dur ist eine im Fluß befindliche Stunde unumaänalich notwendig, persönliher Art festzustellen, nd in diese Lage aekommen ist. im deutschen K ) n der Konkurrenz derselben in Kapitalismus cht, er is wesentlid madt- konservative urchdrungen
ch hoffe, ldi erfüllen nit Bloß
nen eine Ausnahm t werden, da der Art. V des
mit den Dä rechts gemach aufgehoben worden sei.
bestimmungsrecht der Ne Lothringen und. sein künftiges Sid Krieasverlängeruna- abaeben. Ob dort die Volksabstimmuna festgestellt werden soll. Frage. — Es is aerade in dieser die Verantwortlichkeit \achlider und die es verschuldet haben, daß Deuts{la Kriegsgründe und Imperialismus allein, sondern i Nationen und Mätegruppen. Deutschland trägt ein besonderes Gesi raubhunariger als der mehrgesättigte es Angelsa&sentums, er 1 auch mehr d listishen deutsden Militarismus, der Das Süstem der des Vorgeseßten imperialistishen t Mittel heiligen. teilte die Mobilmachung mît, die Krieaserklärung an eranariff auf Nürnberg So wurde an der Hebuna der Volks- Man braubte Rekruten aus Polen und nannte rezung: die Militärs durchkre
ord\chleswiger
Kapitalismus
lüsterner und Kapitalismus d von dem imperia ridtunaen. des bürgerliden Lebens durdseßt hat. toritätenbertsdaft verdarb ebenso den Charakter ergebenen. Das wichtiaste Mittel des
Zweck mußte und muß die
wie des Unt Systems ist die Lüge; der Das Extrablatt des „Lok l sie nioch gar nit verkündet Frankreih is durch einen erlogenen Flieg
ziell begründet worden.
al-Anzeiger“
stimmung gearbeitet.
das die polnisde Bef Friedensverhandlungen von Anfang 1917. wei kten U-Bootkrieg baben wollten.
ember 1914 hat don damals dem G Generalen die Veberzeugvno eingefló land verloren, aber das Volk vom Militarismus nitbt eiñaes dauernd dur die Presse aetäust und eine einzige geslossêne Dazu kommt die S&eu vor nur die Spur eines Versuchs. die sie tatsäckblih lieat? Ende Septem sofort eine verhandlungsfähige um R und e Xront nur noch aanz ch auch Hindenburg der
uzten \fkrupellos l sie den unbe- Die Marnes{lacht eneralstab8chef und hoben kt. der Kriea i} für Deutsch- wußte es nicht, denn Fehler werden Dafür wurde das Volk an- ibm vorgeredet, es steht als Masse hinter dem Heer und dem Kaiser. Sieht man beute au Verantwortuna da zu finden. wo t telearaphiert Ludendorff, es Reaterung gebildet werden, Friedensverbandlunaen er- kurze Zeit zu halten sei. Verantwortung dafür zu Prekkonferenz bat er dur ein Telearamm aß von ibm aus diefes Anaebot in die Welt U. Soz.) Also die mili- ce se darzustellen, als ob von ibnen, sondern vom Reichskanzler ausgeganaen ut selbst jene (Fr- in einer jedem Her- Aus demselben j Gedanken dés ein Telegramm von l onferenz verlesen ist, l ich aeaen die von Wilson aeforderte Regieruna kann sid doch nit aëfallen den eine solde ibren Absichten sid ent- Lande zeigen sib schon ften Anstrich zeigen; e Krono auégespid4t. „wélche von dem Träger der Krone (Nufe bei den U. S6z.: Aber i{leunia! ‘Zwischenrufer n den lebten tèn belfen.
Verantwortung.
wele - Wilson solle da di Jeßt aber fut si entziehen: in der beutigen si dageden verwahrt. d gescbickt morden sei. (Hört. hört! bei den
tärisben Stellen bestreben sid jeßb» die Sa das Angebot nit Mar wollte also um des Prestige willen 1 Fläruna abacben, und darum überließ man das kommen widerspreenden Weise der Zivilregieruna.
lärt si, wie ‘man ijekt überall mit dem Verteidigung spielt;
as ebenfalls in der beutiaen Preßk
1 Polèn immer! tolerant gewesen sind, Die Polen sind allerbitas
früber, zur Zeit ‘der K “ Bes Hit 3 später und âud ind : er Juden gewesen.
Aufgebots zur nationalen Dindendura, das besagt: „Heer und Flotte léhnéèn Kapitulation auf." lassen, daf binter ibrem Rü aëeagenstellende Politik aetrieb abnlihé (Erschèinungen, Heer und Flotte &s -mebren sid die Stinimen, erwarten, daß er abgeht. Vizeprästdent Dove Die Aussprüche des Kaisers“ hab jebraoe Schicksal TDeuticbiandb vörbère: den ‘Kaiser au als den Urbeber und Prot die in der Note Wilsons mit berben Worte d Wut gegen Deutschland erregt hat. eetsceinunaen des ve:To Tem blards Kriegfübrung als
die auch prätorianerha werden dabei sogar gegen di
Ordnung.) [Jahren das Das“ Ausland sieht ckto: ter Kriegfühtung an, n aetadelt wird die so viel Brutalibät und Barbarei tatsächlich aber sieht egubrung al8 die gtaufamste und bar- dafur auf die Hunnenrede des Kaisers von
benden Krieges:
errt, Î U Ce an uts Tat
1500 berufen. Den scklimmen Kesenamen „Hunnen“ verdanken die deulsten T1iubpen ten Leutiten Kaiser. Die Klagen übe' das p8r- solide Rogiment ird fo alt wie die Negierungégeit des Deuischén Kauerê. La 1eat aud ein aut Teil der Sé&bud zer bürderlicten
Partcicn, die den Militariémus ach¿#cilt haben zus Angst vor der
Sozialdemokratie: ¿h1 Konfliktékampf zus den ersten 60er Jahren ift dur 1hr späteres Verhalten voll!o entmertet werten. In diefer beutigen politisden Situation ist kcin Nusweicben mehr vor der Frage: Krieg mit den Hohenzollern oder Frieden ohne die Hoben- aollern. (Zuruf b. d. U, Soz.: Frieden ohne! Pfuirufe rechts; Vize- prästdent Dove ruft den Zwiscenrufer zur Ordnung und for- dext zur Unterlassung der 4wijcchenrute auf.) Und welche Gesinnung bat der Ttäger der Krone gegen die Sozialdemokratie niet blos ge- habt, sondern auch geäußert und in Taten umseßen lassen! Sollen die Hunderte von Jahren Gefängnis vergessen sein? War ibm nit jeder Sozialdemokrat gleihbedeutend mit Reichs- und Baterlands- feind? Und bat si diese Gesinnung innerlih irgendwie geändert? „Bei den jeßigen sozialdemokratisben Umtrieben kann es vorkommen, daß ih au befehle, Brüder, ja die Eltern niederzuschicßen.“ Von diesem Manne, der deutste Bolksmänner in dieser Weise bescbimpft
hat, Ernennungen anzunehmen, zu ibm zu gehen, das ift eine Frage
des einfachen Anstandes, des sittliden Taktes. (Sehr gut! b. d. U. Soz.) Das Friedenshinde:nis muß beseit.gt werden, mag es auf dem Thron oder sonstwo si befinden, koste es, roas es wolle. ((Sroße Unruhe rechts.) Die Gegnec vermuten daß Deutsland noch eine große U-Bootunternehmung plant deshalb besteht das Mißtrauen indie ehrlichen Friedensabsihten Deutschlands fort. Wir brauchen deshalb auc die völlige Demilitarisierung. Die gesamte Drnaftie muß das Feld räumen (Stürmiscke andauernde Pfuirufe rechts), weil wir die sozialistische Republik von jeher auf unsere Fahne -ge- rieben haben. Es geht jeßt um das ganze deutsbe Volk, es geht um die europäische Menscbheit es geht um die Kultur der ganzen Welt. Wenn das Aufgebot des letzten Mannes wirkli erfolgcn soll, so ist das der Tod des deutshen Volkes. Wenn wir diesem rublosen Bersuch, den Rest der Volkskraft für die Aufrechterhaltung von Phantomen der Vergangenheit hinzuopfern, uns nit mit aller Kraft widerseßen wollten, würden wir unsere Nflicht verleßen. Die hochste Ehre des Volkes ist es, sich selbst für die Arbeit des Wiederaufbaus dessen, was dieser furhtbare Krieg zerstört bat, zu erbalten. Soldaten und Arbeiter erkennen mehr und mehr, daß der wahre Hauptfeind der deutsben Bevölkerung nit draußen, sondern im Lande stebt (Leb- bafie Zustimmung auf der äußersten Linken), und gegen ibn werden sid Soldatén und Arbeiter mit aller Kraft zur Vehr seßen. Die Weltrevolution wird auch den Weltmilitarismus überwinden. (Bei- fall b d. U. Soz.; Händeklatschen auf den Tribünen. Stürmische Rufe auf der Recbten: Raus! Raus! Fortdauernde aroße Unruhe. (Vizepräsident D ove erklärt nebmals Beifallsäußerungen der ‘Tri- tüne für urgul#fig und dreht die Héumung der Triblünen an.)
Akg. Rühle (wild): Wir lebnen ¡cden WVersständigungs- frieden ch, den die Türge:liden Staaten 4Ss&lieken wollen, denn “im Zeitalter des Kapitaliómus und Imperialismus ist eine Versländicung (wischen der Bouracoisie und derx Arbeiterschaft einm Ding der Unmöglichkeit. As NRormer in einem weiteren Ausführungen ten Kaiser als den Urbeter des Krieges be- zeinet, wird er vom Präsidenten gur Ordnung gerufen, und als er sih darauf gegen den Präsidenten wendet nocmals zur Ordnang gerufen Zum S&lusse ruft er die Arbeiter chaft auf, den Sozialis- mus mit den Mitteln“ der Revolution zu erkämpfen, denn die Zeit zum Handeln wäre aætommen,
Damit {ließt die Generaldisküssion.
Persönlib bemerkt Abg, Ledebour gegenüber demn Abg, Ko r - fanty daß er es für cinen unverantrwrortliben Versu eines fremden Velkes balte, wenn die Rolen Danzig und andere deut!de Gebiete unter ihre Hertscaft bringen wollen, das ließe ih nidt mit dem Selbstbestimmungéreckt der Völker redtfertigen,
Die Vorlage wird in der Spezialdiskussion ohne Debatte und darauf im ganzen mit großer Mehrheit angenommen,
Die Resolution der Polen, betreffend die RüE- fehr der Polen in die beseßten Gebiete, wird gegen die Stim- men der Sozialdemokraten, Polen und Elsässer abgelehnt.
Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur ÄÀb- änderung des Geseßes über die Verfassung Elsatz- Lothringens.
Abg. Dr. Hägy (Slf.): Wir seben den angeLündigten Reformen fühl bis ans Herz bhinan entgegen. Vor wenigen Monaten noch bat man unsere Bestrebungen Hier abe los behandelt, is "cher für die Bostreoungen- der Sinnkfeiner etngetreten. Die Krieg8verhälinisse haben - die Dinge merkwürdig rascb reifen lassen. Der vierjäbrige Krieà bätte ja nit genügt, um die heutige Stimmung im Elsaß entstehen zu lassen, aber das jegige System hat seit vierzig Jabren wie eine Fremdherr\ckch«aft auf Gliat- Lothringen gelegen. Die Neaktion mußte folgen. Licbknebt if aus dem Zucbthause entlassen, ater unser Kollege, der Abg. Lévèque sitzt noch immer in Pommern in Schußbaft. Ein Fürst Löwenstein bat es als Militärkommandant fertiggebrabt, cinem elsässischen Abgeord- neten das Betreten seines eigenen Wablkreises zu verbieten. Der Fall Zabern 1 zur Weltaffäre ausgewacsen. Hatte damals der Kom- mandant einen jungen Leutnant zurügewiejen, so wäre die Affärz Zabern unterblietèn, die zu einem nit geringen Teil zum Weltkrieg beigetragen bat. Der verflossene Statthalter und ebenso der Staats- sekretär báben fein danfbares Gefühl zurüdgelassen. Wöhrend ves Krieges sind über 8000 Personen festaeseßt worden. Ein Kriegs- geribt bat cinen Mann mit neun Monaten Gefängnis bestraft, der aus einer alten Gießform drei fleine Büsten Napoleons abgeacssen hat. Ein Mann, det über die Gesoßbabn eines Blindgängers eine Bemerkung mate, wurde zu se&8 Monaten Gefängnis verurteilt. Man mird es in Clsaß-Lothringen nit verstehen, daß man glei- zeitig das Wilsonscke Programm. im Reickstage annimmt und einen neuen Bundesstaat \{afféên will. Das verträgt sich ni&t miteinander. Selbstverständlib werden wir den vorliegenden Anträgen zustimmen, welche eine tbeoretisde Erfüllung alter Forderungen bringen, aber sie werden von ten großen politisden Ereignissen überholt werden. (Beifali b. d. Elf.)
Ohne weitere Diskussion wird die Vorlage in zweiter
und dritter Lesung darauf im ganzen angenommen.
Schluß 615 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 2 Uhr. (Dritte Lesung des Gesekentwurfs, betr. Abänderung Art. 11 der Reichsverfassung.)
Handel und Gewerbe. ü
_ — Auf die neunte Kriegsanleihe zeichnete die Stadtspar- fasse in Herford 3 Millionen gegen 24 Millionen Mark auf die achte Anleibe. Ferner beteiligten fi die Pfälzischen Pulverfadriken, St. Ingbert, eitschließlih der Beamten, Angestellten und Arbeitec an der 9. Kriegsanleibe mit 1,4 Millionen Mark gegen 4,5 Millionen Mark auf ‘die alten 8 Anleihen.
— Der Abichluß . dèr Sächsishen Maschinenfab LET vorm. Nich. Harimann Aktiengesellschaft in Ghemniß weist laut Meidung des „W. T. B.“ eit!chließlich des legtjährigen Vortrags einen Nobgewinn von 7846 349 6 (i. N. 4289 879 #) auf. Na Abseßung dec o1dentilichen Abschreibungen von 807859 M (i. V. 754 671 1) verbleibt ein Reingewinn vou 7 038 489 (i. V. 3535 203) &. Es wird der Hauptversammlung vorges{lagen werden, biervon zunächst 3 500 000 zur Deckung der Kriegösteuer zurückzustellen, weiter 636 102 M li. B. 600 000 46) zu SöndterabsWhreibuïñgen, 300 000 4 (i V. 960 000 A) zu Wobl.
F
labrtszweden fowie 100 000 „é zuy Auffüllung der Talorsteuerrü#-