1918 / 278 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 25 Nov 1918 18:00:01 GMT) scan diff

ifgaben da! gelezgt werden ungë und Demobd.lihi Einzelheiten en!spann si eine [bitimmung ergab einstimmige Annahme Preise zugehen, Nach Erledigung interne :rde die Sizung geschlossen.

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; 7 G As im6Tr1s gierung. Uud den einzeinen

3 S N alts AaAnuttraAA t F der Boitsbeauftragten gehen

Fingaben mit Wünschen,

ehen. - Es i 1 Volksodeauftragten natür!id diese singár pajönlià zu bearbeiten: (e! daher regelmäßig den Neichsämtern oder Minisierier zuze- wiesen werden, in deren Geschäftsbereih fie fallen. iri r den Voltsbeauftraaten und der RNeichstanziei Mühe gemacht sondern au für die Einsender empfiehlt nch daher, solche Eingaben zunä

Neid bereit, jedem 8 Gehöc zu f n, der fich über ei nter beshwert oder zu ihrer Ver- ge macht. Da aber in jedem Reich2- und rtrauensmänner des Volks mit der Aufficht üver t find, wird es im allgemeinen genügea,

Tur 5A d Ti a t O7 99414 Anregungen zunächft an die Lemter

Bere Vorklommnisseg besonders in den östlichen

BProvinzea, lafíen es angezeigt erscheinen, erneut darauf hirzu-

if in der deutsGen Republi? dem politischen

teht der Beamten selbstverständlich

H fen mehr gezogen sind, Es müßte auf

ste dagegen eingeschritten werden, wenn einen

der Zugehörigkeit zu iraend einer Partei eder

der Vertretung irgend einer polilishen Forderung behördliczer- eus Nachteile erwochsen soliten.

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De neugebildeto Gesamtorganisalion der Marine, us 53 Vertretern oller Marineformationen besteht tier Grundlage gewählt worden ift, trat am Sonnabend, dem 23. d. M., als „53er Ausschuß der Marine“ im Reichs-Marineamt, Berlin, zu einer ersten Vok[l- (igung zusammen, in der über die einzuleitenden Arbeiten , vorbereiteode Beschlüffe gefaßt wurden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ m.itteilt, werden für die auf den ver- \iiedensten Gebieten duarGzufüßrenden Neuregelungen aus der Zal der Vertreter Spezialkommissionen gewählt. Um eimm ersprießliches Zusammenarbeiten mit dem Unlier- ftaotsfifreiär Vogtherr zu gewährleisten, wurde ein Ausschuß ven ò Mitalizdern gebildet, der die Bezeichnung „Zeutralrat der Marine“ führt In den zur Beratung geiangten vek- ichtigen Angelegenheiten, so z. B. auch über die Besoldung der Soldatenräte, wurden in der

g Beschlüsse gefaßt, deren Ausführung durch Be- richilinien in dn nächsten Tagen angeordnet werden wird.

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at d 5 S 7s Lv d ted: eys «o ( vi O O pt (D Mos s

___ Die in der Presse bzreiis befanntgegebene Verordnung, Beireft n ins An

d Maßnahmen gegen die Kapitatabwanderung iSland, vom 21. November schreibt auh für die Gutscrift von Geldbeitiügen zugunsien eines Ausiänders die Einreichung einer besonderen Erklärung (Uffidavit) in doppelter ÄuSfertigung vor, wooon die eine von der Bank an die Steuerbehörde mweiterz!eiten ift Lmt Meldung des

„Wolfsschen Telegraphenbü: 05“ lassen die (Erfahrungen -

ver leßten Tage s lberdies geboten erscheinen, den Maßnahmen eine rückwirkende Kraft beizulegen, indem eine An- zeigt pilicht für Berbringungen von Wertpapieren ins Ausland und für Guitschristen zugunsten von Ausländern, die in der leßte Zeit vor Juktafiireten der Verordnung vom 2l. No- vember erfolgt find, eingeführt wird Eine hierauf abzielende Ergänzungsverordnung wird voraussihilih in den nächsien

Tagen veröffen!liht werden.

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Dio Nech3versicherungsordnung sieht bei Betriebsbeainten und öhnlichen Angesielten, Handiungs- und Apothekergehüfen, Lehrern und Erztiehern, Bühnen- und Orchestermitg!iedern, vie Schiffern eine Hödhsigrenze des jährlichen Ärbeiisverdiensies vor, über bie hinaus fie der Îüranftenversiherungspflicht nicht unterliegen. Diese Grenze, die jet 2500 # be- trágt, erweist i bei den gegenwärtigen Tenerungsdver- imjet alà durchauns unzureihend. Eine Verordutmng des ias der Voiltsbeauftragten. seßt fie „daher, wie „Wolffs Teiegraphenbiüro“ mitteilt, bls auf weiteres auf 5000 .# herauf. Gleichzzitig wird die erst durch bie Neihsversiherungs ordnung eingeführte Höchsigrenze des jährlichen Gesamtetinfom m2u8. von 2000 Mar? besgitiat, über die hinaus bie freiwillige elbitverstderuig nunb die Weilerversienmag bei den Kranker ict Fortbestehen durfte. Die neus Verordnung lr!tt Derember 8, d. h, mit dem Beginn einer Nrbeite- Kraft. BVersicherungsberechtigte, die roährend bes tieges infolge Uobecschreitens ber angegebenen Sögsi arenzon aus ihren Kaffen ausgeschieden find, fönnen fich binnen

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ses Wochen «inkrafttreten der neuen VorstHriften zur

weiteren freiwilligen Versiche: ung bei ihrer Krankenkaße meiden. Eine inzwischen troy Uederschreitens der Höchstgrenze tatsächlich fortgejegie Mitgliedschaft soll nahträglih- niht mehr an- gcfohien werden, Die wieder- oder neuversiherung2pflihllgen Personen find von ihren Arbeitgebern rechtzeitig bei ver Kasse anzumelden: doch ift die erfimalige Meldefrift bis zum aßzten ) dem 2, Dezember 1918 verlängert worden. ( s

Cp 30S arl V A, S 09% 44

Das Demohilmachunasamt hat laut Meldung des ichen Telegrophyenbüros"“ betimmt daß olle beim Heere werdenden Nähgarne, Web-- Wirk-, FUze, Strid- und Seilerwaren "und daraus hergéstellten Gegonitünde, soweit fie wiederherstellbar sind, der Krlegs- wirischafte-Akfiiengesellschast, Geschäftsabteilung der Reichs- befleiounasstelle, Berlin, Nürnberger Play 1, zur Verfügung ¿u ftellen find. Jn erster Linie müssen alle Nähgarne avgegeben werden. Ferner „find alle Lumpen und neuen

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Stoffabfälle sowie nicht wiederherstellbaren Gegenstände !

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; m? rot s N 4” prteil nas. Aart Alo a M uw. -Waren der Lüumpenvertcilung3zentirale bei der

1s - Hadern - Uftizugeselschast, Berlin SWV. 19 (Leipziger 75/76) zu überwzeisean. Die Kiiegs-Wirischafts: Aktien- aft und die Kriegs - Hader - Aktiengeselishaft ver- nah den Richtlinien, die ihnen von der Kriegs- im Buftrage des Demobilmachungsamts

miliiärishen Stellen ijt es verboten, Terxlilfertig- waren und Altieriilien, die beim Heere frei werden, selbständig

ohne Zustimmung der oben genannten Gesellschaften zu ver- ußern. Jeder derartige Verkauf ist nictig.

Zur Abvwickiung der Diensigeshäfte dex bisherigen Zivil- waltung für Polen ist eine besondere Amtsstelle unter der Bezeihnung „Verwaltungschef Warschau Nbwicklungcks- behörde“ im Haufe Mödckernstraße 121 in Berlin er- rihiet worden. Die Dienststunden sind bis auf weiteres auf die Zeit von 9—8 Uhr feftgeseßt.

Jit gemeinsamer Sißung am 16. November d. J. haben fich die großen landwi tlihen Organijationen, vertretea dur den Reich2aus r deuishen Landwirtschaft, sowie die Verbände der irtsc@;asttihen A1beiter und Nngesteliten zu einer Arbeitsgemeinschaft ländlicher Arbeitgeber und Arbeitnehmer oeciriat. Wie „Wolfs Telegrapenbüro“ mitteilt, ift bie Vrbeitsgemeinshaft auf paritälisher Grurndiege

er: idtet. Sie foll den Boden für cin gemeinsames, von gegeti-

seitigem Vertrauen getragenes Zusammenwirken von ländlichen Arbeitgebern und -nelzmern und zugleich den zusammenfassenden Mittelpunkt für die Bestrebungen der einzelnen Verbände bilden. Der landwirlschaftilice Beruf mit seinen zaßlreihen Zwischenstufen zwischen Arbeitgebern und Urbeiinehmern und dem cngen Zusammengehörigkeiisgefühl aller seiner Glieder erfordert in diesen {weren Zeiten vor allem die Zusammenfassung der Kräfte, um in gemeinsamer Ärbeit an dem Wiederaufbau des Wirtschaftslebens auf dem Lande und an der Herbeiführung befciedigender Verhältnisse zwischen Arbziigebern und Arbeiinehmern auf dem Lande mit- zuwirken. Die Arbeit8genieinschaft bildet zugleih den Zentral- Bauern- und Landarbeiterrai. Die geschäft«führende Stelle befindet sich in Berlin W. 9 (Köniagräßer Straße 19T1). Die Ausarbeitung besonberer Sayungen für bie Arbeitsgemeiw chaft bleibt späteier Zeit vorbehalten.

Die Magistrate und Stadtoerordnetenversamm?* lungén der 23 Städte des Regierungsbezirks NAllen*® stei n haben nag einer Meldung von „W. T. B.“ folgenden Beschluß gefaßt:

Nachdem die Polen / im Reichstag Anspru auf estpreußisGes Gebiet erhoben laben, ers@eint es erforderlih, daß wir unfer Deutschtum mit allem Nachdruck bekennen und betonen. Deshalb erklären ‘wir, die städtlihen Körperschaften aller 23 Städte des Negterungöbezirks Allenstein, auf Grund einstiriniger Beschtüsse, daß un‘ere Bevölkerung deuts ist und bleiben will. Wir erheben darum \{ärtsten Widersprulß gegen jede “Abtret"ng ostpreußiswen Grundes und Bodens und gegen jede Trennung Dstpreußens vom deutschen Vaterlande.

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Fm Auftrage der Provinzialoersammlung der A rbeiter- und Soldatenräte der Provinz Posen wurden, wie „W. T. B.“ beriht»t, zwet Delegierte nah Ostrowo g sandt zwects Nusgleichungs der nationalen Gegensäte. Es wurde ein aemeinsamer Soldatenrat gegründet, besteheod aus 4 deutschèn uad 4 polnischen Mitgliedern, dem si der Arbeiter rat at g?e\s{chlosfsen hat. Obwohl in Osirowo und Um- aegenòd über 90 Prozent der Arbeiier polnischer Nationalität sind, haben die polnischen Delegierten erkiärt, daß ihnen jede Absicht, die Deutschen zu majorifieren, fernlicgt, und haben mit einer paritätischen Wah! vollkommen einverslanden erklärt. Laut Bericht der erwähnten Delegierten herrsht dorti voll- fommene Ruhe und Ordnung. Der Sichecheitsdienst ist dem gemeinsamen Arbeiter: und Soldatenrat unterftellt.

Gelegentlih der vargestern in Hannover abgehaltenen Versammlung der Urbeiter- und Soldatenräie aus dera Bereich des 10. Armeektorps wurde na einer Mel- dung ven „W. T. B.“ folgender, van Daoibsohn vorgeschlagenen Erklärung mit überwältigender Mehrheit (140 gegen 4 Stimmen) zugestimmt:

Die zur Tagung der Arbeiter- und Soldatenräte im Bereich des 10. Armeetorps am-23., November 1918 in Hannover versammelten Vélcgierten ertlären diè auf Etnführung einer Diktatur im Reiche zielenden Bestrebungen als eine \cchwere (Sefahr für die Zuiunit der nationalen wie auch der intematiónalen Hoffnungen und Pläne der Arbeiter: und Soldatenräte. Jede blirte oder rohe MacMitolitik 1 - uber kurz odex lang - Lem Zusaunnen- bru: verfallen, aenan wi die Macht der Hohenzollern. Im Gedanten der Propertionalwahßzen, die wir eiftreben, tft ugleich dèr Gedanl!e ntedergelegt, daß allen Sdichien des Volkes pie Voz- lifeit zur Mitberatung und Miibestinmranug genäßrt werden foll. Sobald dio Beteiiigung der 0% zu Entlafsenten )owie der wabl:

«Tlipeit ¿Soldaten und der Frauen gesidzert ist: (vas erden lcl), mus die Nationalversammlung arung dieser und anderer wibtiger Fragen

a V ep 4 A Sind + irveiter- und Soldatenräte etn:

14 (F a) V

Aus Krefeld wird dem „W. T. B.“ berichtet, daß gestern acstehende Telegramme an den Volfsbeauftragten Ebert gerichtet wurden:

1) Der Arbeiter- und Soldatenrat von Krefeld und der Soldatenrat der 4. Armee beschloïsen in einer im Hofe der Husarenka'erne abgel 1 Ver'amnmlung, die Regierung des Neichs- fanzlers Œberi in jeter Wee zu untersten. Sie forderten ein: unmig, ungeachtet 1 Gegenströmungen einer Minderbeit, 1e so: sottige Einberufung der Nativnalverfarinlurg als Lebensinteresie tes deutiden Volkes zur Festigug seiner Stellung na außen und innen. Die Forderungen geben den einmütigen Willen von 500 000 Front: soldaten wieter. 5

2) Im Auftrage von 500009 Frontsoldaten verwahrt id der Soldateurat der 4. Armee aufs \chärfste gegen die An- mafung des Mibeiter- und Seldatemats von Bexiin, der unter Um- gehung ver Nationialverfamunlung eine diktaterishe Gewalt liber das ganze deutsde Volk erstrebt. e Front wird \\ch niemals der Dikiatur einer Minderheit unterwerfei. j 0) Bit Ulstroge von 6 Frontfolbaten protesttert der Soldatenrat der 4. Armee gegen die von der Spartakus- gruppe beabsichtigte Errichtung des Frontsoldatenrats in Berlin.

ist, erkennt sie an.

Arbeiter» ( ldalenrat der 4. mee bitten den Rei rbefeblébhabers dec 1. Armee, Gen Stellung zu nehmen und

c 2 A A nterte (berbar l Jn der Plepub

zu machen.

lt8wohl erfordert. erordnung. ieten Stellen

+ un toracnT 1. G Iw 141 UNIeTOCOT antintis c O di i n n Qbgestuf is

Ner 7 und Mitarbeit. Zu dem Verbot des Sas roten Abze fich doch deutlicher aus, die rote F genciien das Lrußzze u mit Einsaß ibrer ganzen Persönlich Fabne entfalte sich im Winde der i : der gestürzten Herr jede staatSbürgerli

Nin: der Genergl d,; ¡illionen ven uni 1 dein sie seit Igr it stritten und litt it auch bei der erít ft der Gereal

artet und ißre Fahne

E en bedeutet,

9 C. A t Ut m Bo!

Der Soldatenrat Wesel hat die Reichsregierung auf griffe aufmerksam gemacht, deren fich einzelne A - und auf den Marschitraßen Depots suldig gemacht haben sollen. einig und allein für die rüämarschierenden Die Reichsregierung wei Telegraphenbür9“ wiederholt darauf hin, daß der A.- und S.-Räte über die Depots an so! unzulässig ist und nicht nur die Ernährung un gefährdet, sondern auch Ordnung und Sicherheit Nückmarschgebiet bedroht.

gegerüber d eingeritet Truppen zu

{ügung bleiben. st dur „Ny

gsausschuß des Mainzer Arbei und Soldatenrates hat an die Reichsregierung Telegramm gerichtet, das einer Meldung von Einberufung

u Nationalversammlu Vollfigung

Soidaten:äte, der der Vorfißende Adelung berichtete, wurde dem V, zugsaus\chuß l Der zur Mitberaiung in der Besezungsfraae ia Mj weilende Unterstaat: sekretär Daoid gab einen Uzeberbli üh Er roandte fich scharf gegen bolsg wistishe Methoden und betonte nachdrücklist die Notwen) fit cines möglihst rashen Zusammeutritts der Natio: ali sammlung, durch den allein die revolutionären Errunzenscaf! vor inneren uad äußeren Gefahren gesichert werden fkönnid Seine Ausführungen fanden lebhaftesten Beifall und all meine Zustimmung.

einstimmig Vertrauen ausgesprods

die allgemeine Lage.

„Wolffs DLelegraphenbürg“ Yiinifterium für Wissenschaft, Ku und Volksbildung, die Reichsregierung zur Einberusfu einer Sch ulfkonferenz zu veran!assen, die aus freibeitiih u neuzeitlih gerichteten Pädagogen und Sachverständigen besteh und die aründliche Erneuerung des deutschen öffentlichen Sh und Erziehung6wesens vorbereien sol. Das preußische Y nisterium für Wisserschast, Kunst und Volksbildung iit ben im Auftrag des Reiches die entsprechenden Schritte zu iun,

Der Vollzugsrat des Arbeiter- und rats Berlin mat bekannt, daß er im Abgeordneien Schreibzimmer Oft, eine Auskunftei für Pressevertrt! eingerichtet hat.

BVaoyeci.

Die Arbeiter-, Soldatien- - und Bauernri ayerns versenden, wie „Wolfs Telegraphenbüro“ milk

lgenden Funkspruh an alle Entente- und neutral!

Soldaten- und Bauernräte Baverns ete gegen die herabseßende Bebandlung seitens der eng! Admiralität, die in vem Nichtemyfang des Soldatenrats 1 daten- und Bauernräte | i Negime gestürzt haben und fich daher der f : nächtigen mußten, bis die konstituicrend versammlung die Veaterung in die Hand des ganzen

Darum ecbitten wir bis dahin unft, daß Abordnungen des Arbeitér-, ais voliberedtigte,

Ja o 0 GCADtTN C

Die Arbeiter-,

Stelle, die das

zierungSgerva gde

, 5 Ï it eon 1 ie Anerkennung und eruchen in 9

ollmächiigte Vertreter un}eres [r pfangen merden.

Sahseu, d

Das Gesamtministerium veröffentlicht eine Bekannimagu f¡iver die Wahlen zu den Gemeindevertretunger. Wahlen erfolgen na dem allzemeinen, gleichen Wahl Mäaner und Frauen, die Deut!che sind und das 20. Der Wahliag muß ein Sonn!

bet haben, ! i d;fiien Gemand

Die neuen Wahlen müssen in sämtlichen (2 ember 1918 dugesl Diese Bekanntmachuna hat Gesezesfîrasi und Erlaß eines Neichs-Gerneindewahlgesezes.

Beltung bis

46 „Wolffsche Telegraphenbürs“ verziht des Großherzogs

An das badis(e Vol? wie t 14. November 1918 Ointerars fetn derjenigen Neugestaltung der

Friedri Il:

H habe, will S a atäyedtliden ch tan tärcud, Í

fammlung besd ift, daß viele Badener fich dur den Tre oder Staatsbürger geleistet haben, in ihrem Gewissen ge

der Vorbereitung der Wahlen zur verfassunggebenden = nh so zu betâtigen, wie fie es nad den tatsäclicen % und insbesondere nach der Lage im Reiche für gebo Beamten, Soldaten und Staatsbürger und veriikte- auf de Diesen Ver ustimmung meines Vetiers, in 1nd feine NacßkomnmensGafîr!.

und meiner Vorfahren Leitstern war Sie ift es auch) bei diesem, Weine und der Meinigen Liebe zu _ Gott {üge mein liebes Ba Swhloß Langenstein, den

6 (Mia I des Prinzen Via

badischen Landes.

nimmer auf.

tovember 1918,

Tie badische vorläufige Volkaregierung ailäßt nachstehende Kundmachung: g 2 Großherzog Griedrich 11, bat dew Throne ontsagt, Gr und seine Familie, ibre Freideit, ihre Ehre und ibr Leben gentefen ber, Schus der badischen Republik, , M UENE WED Die Aenderung der Staatsform in Baden is di? Folae der weltpolitischen _und gesatntdeutsen Gntwicklung. Der Gro 5 hat im Intere]je des badiiben Volkes die Folgerungen aus d ¡hm persôniich nicht ver]chuldeten Lage gezogen. i Das badische Volk anertennt die Uede zur badischen Heimat, die x Großherzog auch wieder in den Entschlüsfen der leßten Tage be-

4j § bder 98g er von

tâtigt bat. Cs gedenit der wirklich cdlen Menschlihzfeit der Grof herzoatn-Mutter und der Verdienste des Prinzen Marx um bie D. mokratisierung Deutschlands und um ‘die Getanken der Nö!ter- perständigung. Sine neue Jeit ist angebrochen. Alle Vadener rufen wir auf zur Mitarbeit arn Volke, für die Freiheit und das ate: Recht. Vorwärts mit aller Krast! (Es lebe tie Rarisrube, den 22. November 1918.

Die badische vorläufige Volksregierurg.

Bremen.

Eine von 107 flimmbercchtigten Delegierten der S o ien- Arbeiter- und Bauernräte No o mes deut Ela e Re suchte Versammlung, „die gestern in Bremen tagte, un vor allen Dingen zu der Frage der Nationalve:sammnlzng Stel'ung zu nebmen, spra fich, wie „Wolfs Telegrophentüro“ meldet mit 81 gegen 20 Stimmen prinzipiell für eine Nafkional- versammlung aus. Es wurde dann mit großer Stimmen- nehrheit eine Gr tishließung angenommen, nah der F die Versammlung auf den Standpunkt der sczialen Republik stellt nach Abschluß der Demobilmachung möalicft bald die National: versammlung fordert und für die Zwischenzeit ein P! ovi'oriur in de: Regierung verlangt, über das cin allgemeiner Velegierten- tog der Arbeiter- und Soldatenräte Deulshla.ds und Deuts- Oesterreichs entscheiden soll. L

Oesterreich und Ungarn.

Die deutsch-österreichifche Nationalversammlung erledigte vorgestern, wie „Wolffs Telegraphenbürs“ meldet, eine Feige von Vorlagen, darunter die Geseße, durch die das Hoh:ita- gebiet des deutsch-österreihishen Staates festgelegt wird. Die Nationalversammlung beschloß mit 36 gegen 17 Stimmen die Städie Brünn und ÖOlmög unter jene Siedlung8gebiete aufzu- nehmen, die zt der deulsch-österreicishen Gebietshoheit aebören. Bezüglich der Frage des Ans@lufses der deutstzen Komitate in Westongarn nahm die Nationalversammlung gemäß dem ge- meldeien Besclduß bes Staatsrats einen Antrag des Sazial- demohiaien Ell-nbogen an, wonach hi den - Fiiedensverhand- sungeu darauf bestanden werden soll, daß diesen deutschen Eiedlungen das gle!he Selbstbestimmuncsrecht zuer launt werde, bas va den wiederholten Erklärungen der ungaiischen Negioung alen Völkern Ungarns cinge räumt isi, Jm Laufe der Beratuvg trat der Staatskauzler Renner gogeoûüber den radikaleren Forderungen des Deulsch- radikalen Wichlel für den Antrag Ellenbogen ein, wobei er feststellte, daß dieser Antrag der Erklärung entspreche, wee von der deuts öfterreihishen Regierung der ungarischen Regicrung abgegeben wurde und auf Grund deren die Ver- handlungen mit der vngarishen Regierung wegen der Leefe- rung von Lebensmitteln eivaeleitet wurden Der Staats- sekretär für soziale Fürsorge brachte ein Gesetz über die Einführung Sdes achistündigen Atbeitstages in fabriïmäßig betriebenen Gewerbeunternehmen ein, daß im Wesentliczen folgendes bestimmt: Vom Beginne der Wirk- samkeit des G:sezes bis zum Friedens\hluß darf in fabrik- mäßigen Betrieben die Arbeitszeit des gewerblichen Hilfs- arbelters ohne Einrehnuvg der Pausen nicht mehr als aht Siunden innerhalb 24 Stunden betragen. Eine Ver- längerung ist gestattet zur Behebung ciner Betriebe störuno. Die Vorschrift des Achtflundentages gili niht, wenn dur Kolleftivvertrag mit der Arbeiterorganisation die 48 siündige Arbeitewoche eingeführt wurde. Zur Befriediaurg des er- höhlen Atbeiisbedürfnisses kann von der Gewerbebechörde Ostens für drei Wochen eine Erhöhung bis zu zehn Stunden bewil'igt werden. Nebersiunden sind um mindestens fünfzig Prozent höher zu entlohnen. Die rähste Sißung findet am 20. Noormber statt. me Vel der Angelobung der Beamten des bisherigen Ninisteriums des Neußern hielt der Siagatssekretär des Aeußern, Bauer, eine Programmrede, ia der er, wie „Wolffs Telegrophenbüro“ meidet, zunächst an die unselige Angliederung Bosniens und der Herzegowina, die ver- hängnievelle Politik der österreichisch - ungarishen Monarchie während des Balkankrieges, sowie an das frevlerishe Ültima um an Serbien erinnerie, und dann weiter ausführte : Vie autwärtige Politik unserer jungen demokratischen Nevublik muy grundversieden fein und bleiben. von jener ruchloïen Politik der aiten Menardiie, die die Welt in Flammen fegre. Wir sind frei gilvorden vom Wahne. Der Wahn der Machthaber von gestern war, dan wir das Heil unseres Volkes begründen könnten durch Gewalt und durch Zroang gegen andere Völker. Aber leiter {einen beute von demselben unseligen Wabn mächtige Gesellschastéschichten tingêum besessen zu sein. Jhnen gegenüber verteidigen wir R nur unser eigenes Recht, sondern gleichzeitig au die künftige gnelratiide Drdnurg Europas und den ftünftigen Frieden der Welt, wenn wir unser SelbstbesiimmungsreŸt verfe@ien. Denn wer un veutlden Volke dos Recht verweigert, tas. ex allen anderen Völkern zygesfeht, das Net auf bte natfonale Cinkeit und die Ce, eweit die beutsGe Zunge klingt, wer tie treieinkalb Mil- zonen Deutsch. Böhmers und des Sudetenlandes der Frembherr- ‘daft „Jinterwerfen will, wee unseren deutshen Süden, der em Deutschen heilig ist, fremder Herrschaft untertan machen möchte, Er Wia In Curopa eine Ordnung. begründen, die niht dauern tönnte. ¿mopa bat es nicht ertragen, daß das polnische, südslavishe und auensdhe Volk' zerstückelt und fremden Herren untertan waren. tg Uriede würe immer gefährdet, wenn unser deutshes Volk, e Weit größte unter den Völkern - Curovas, in eine unerträg- ei vage verseßt, wenn ihm sein Selbstbestimmungsrecht, seine geit und Einbeit verwetgert würden. Die. kleinen Völker rings per Uns, die jungen Nationalftaaten, die aus dem Zusammenbruch «r aiten Monarchie hervorgingen, {einen das niht zu erfennen. wr Sinn ist vergiftet dur das Unrecht, das fo lange an thnen ver- A aude. Von ihnen appellieren wir an die großen Demolkralien Mip „lend, an die grofen Grundsäße, bie sie im Kriege peritündeten. S7 appellieren an das Gewissen der Welt, auch uns, au Deutsch= an et scin Recht zu geden und damit einen dauernden Frieden je demotratif e Ordnung der Welt zu fichern. | Ñ er Staa ssekretär führte sodann die wichtigslen Aufgaben di wobei er u. a. auf die mühevollen Verhand!ungen hiawies, Vitahb 08 find, um die Beoölkerung vor der unmittelbaren ih ahr einer Hunger katastrophe zu retten, und forderte schließ bie Beamten auf, die junge Republik gegen alle Gelüsie èr Reaktion zu verteidigen,

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„Narodry Lisln“ zufolge tat sih die Regierung der bayerischen Republik an die 1!chehso-\ 1 watischeE Nepublif wegen Abschlusses einer Handelstonventian und der Vereinba1u g eines gegenseitiacn Warenaustauïces geendet. An Boyern würden vershicdene Warera tikel zu Yiaxima!preisen oder zu von dec theo - flomakisczen Republik bestimniten Preisen abgegeben werden. Dagegen würde fih Bayern verpflichien, Judustiieerzeugniß-, die in der l\checho: sloroakischen Republik benötizt werden, zu liefern. Die Abrehnung hätte monatlih zu erfolgen und die Uever!chüse wären in bar zu begleihen. Zum Zwecke der Ein- und Aus- fuhr soll an der Grenzstation eine gemischte Kommission cinge- sett werden. i :

_— Nach einer Meldung des t1schecho-sowakishen Presse- büros aus Bran hat das Gesamiministerium einen Erloß veriautbart, nah dem olle 18, 19 und 37 Jahre alten sowie ältere Personen vom Militärdienste entlassen werden, und zwar diejenigen, die beu:lgubt find, sofort und bie, welche aus dem Dienite zu entlassen sind, bis längstens 20. Dezeraber Das Ministerium der Nationaiserteidigung wird in den vächsten Tagen eine Disziplinaroerordnung für die ischecho-\lowalishe Armee herauzaeben, worin u. a. Beschwer de- lommissionen eingeführt werden für den Fall, baß die Solbaten nicvt vor dem Feind stehen. Diese Kommissionen werden aus 5 Mitgliedern besteten, und zwar aus dem Varsitzenden, 2 Difizieren und 2 Soldaten, welhe auf die Dauer von 6 Monaten geroäßlt rverden.

Blättermelbungen zufolge fiad die deutsGen Orte Neuern, Bergreichenstein und Hartmaniz von tscheho-slawakishen Truppen beseyt. Die deutschen Beamten wurden ihres Amtes enthoben und sollen dur Tschechen erseßt werden. Noch dem „Wiener Tele- graphen - Ko! respondenz - Büro" bauat die Besetzung deuts - mährisher Städte in Nord- und Süd- mähren durch die Tschechosiowaken an. Die Städte Neu- letschein, Pohrliy und Fulnek sind besegt. Die teutschen Volkswehren und Geraeindeorgane wurden verhafiei,

_—— Jn Südtirol stehcn Blättermeldungen zufolge jeßt zwei italienishe Armeen. Die italienishen Behördea haben in den Gemei den Südtiro!s bis zum Brenner Plakate anbringen lassen, aus denen mit uuzweifelhafter Deutlichkeit hervorgeht, daß die Jtaliener beabsichtigen, Teu!sch- Südlirol dauernd zu behalten. “Die deutshen Südtiroler werden bereits als Staatsangehörige Jtaliens behandelt, Mehbrmoïis wird von der unabänderlihen Zusammengeßöriukeit des Landes mit Jualien gesprowven. FJialienishe Schulen find vorgesehen füc das Eischtal, Eisakta!, Grödnertal, Abtei: tal uyd Ernebera, gemist1sp: aczige Scauleo in den gemischt- \pracigen Gebieten. Wenn fich deulshe Gemeinden deutsche Schulin huiiten woli.n, ist dies auf eigene Kösten gestattet.

Wie die „Poluiscwe Telegrapßenagentm“ meldet, hat der Divisionsgenera1 Roziwadowski bie Meidung et haiten, daß die polnischen Truppen am 22. d. M. die Stadt Lemberg und Umgebung eingenommen haven.

Der „Slavischen Korrespondenz“ zufolge erfährt der galizish:ukrainsche Vertreter Wassiiko, daß die ganze Buk o- wina, also auch der nördliche und nordwestlihe Teil, von de1 rumänischen Armee besegt if. Der frühere Gendarmerie- kfommandant und Vez ieidiger der Bukowina, General Fischer, wurde verhastet Und “nah Jassy abgeführt. * Ueber sämtliche utrainische Bezirke ryurde das Standuecht verhängt Die rumänischen Soldaten p!ündern die ufkcainishen Dörfer und verleiten die Bevölkerung zur Brandstiftung und zu großen Pogromen Die rumänishe Armee überschreitet bereits die Grie der Bukowina und befindet sich im Anmarsch gegen

olomea.

Elne Meldung des „Laibacher Korrespondenzbiürog“ besagt, daß vorgestern in den Hafen von Bakar (Bukari) der amerikanische Torpedobootszerstórer „Dis3raeli“ eingelaufen sei. Der Kommandant Afsy hatte mit denwVertrètern des Ortsnationalrats eineUnterredung, in der er sagte, Amerika be- trachte Fiume als eine sübdslawische Stadt, in der Jtalien nichts zu a babe. Die Entenie habe Jtalien wohl die BewilligunF zur Besegung Isiriens, nicht aber au zur Be- sezung von Fiume gegeben. NAßy übernahm im Namen A1nerikas dos Protefzorat über die südslawischen Kriegs s{hiffe in Bakar 1nd Portore.

Die ungarische Negierung hat Blätiermeldungen zufolge duch den Wiener s{hwedischen Gesandien Freitag den Eateniemächten eine Note übermitteln lassen, in der die Ver- längerung des am 4. Dezember ablaufenden Waffenstil [ls standsvertrages, die unverzüglihe Aufnahme der Friedensverhandiungen und die Schaffung einer direîten Verbindung mit der ungarischen Negierung verlangt wird.

Das von der ungarischen Volêsregierung ausaearbeitete Volîksgesetz, Gesezartikel 1 vom Jahre 1918 über das Wahlrecht für die Nationalversammlung sowie über das Munizipal- und Gemeindewahlrecht, enthält laut Meldung des „Wolssschen Telegraphenbüros“ folgende Bestimmungen:

Das Wahlrecht für tie Nationalversammlung gebührt jedem Marin, der 21 Lebentjahre vollendet hat und. wenigstens seit fechs Fahren ungarischer Staatsbürger ift, sewteF jeder Frauenêperson, weldte 24 Lebenejabre vollendet bat, wenigstens feit sechs Jahren ungarishe Staatébürgerin t 1nd in irgendeiner ßcimisdhen lebenden Sprache lescn urrd {reiben kann. Zum Mitglied der Nationalversann1nlung kann gewäblt werden jede Person obne Unter- \Gied der Geschlechts, die- zur Zeit der Wabl attives Wahlrechbt hat, wenn fie das 24, Lebensjahr vollendet hat. Ausgeschlossen vom Wahl- ret sind alie tiejenigen, tenen die Nusübung der volitishen Rechte untersagt tft, alle diejenigen, die von dôffentliher Ünterstüßung leben, die unter Kuratel steben oder in Konkurs find oder teren Minderjährigkeit verlängert ist, und diejenigen, die unter fitten- polizeilicher Aufsicht stehen. Zum Mitglied der Nationalversamm- lung tönnen nichr gewählt werden diejenigen, bie vom : aftiven Wadblrecht ausgeschlossen sind. Das Wakhlrecht dürfen nur die- jenigen augüben, die in die Wählerlifie aufgenommen sind. Das Mablre@t darf nur. persönlich ausgéübt werden. Jede wahlbe- derectigte Person versügt nur über eine Stimme. Vie Wahl er- folgt nach Gemeinden bezw. je va den Abstimmunagszirkein un- mittelbar mit aéteimetr Abstimmung. Das Muniupal- und Gemeinde- wablrecht hat jedetimnann, der sein 21. Lebensjahr vollendet kat, wenigstens seit sechs Jahren ungarischec Staatebürger ift und wenigstens seit einem halben Jahr in einer und derselben Gemeinde wohnt oder dort eine Wohnung bat, ferner jede Frauentperson, die ibr 24. Lebensjalr vollendet hat, wenigstens seit tes Jahren un- garische Staatsbürgerin ift, in irgendeiner beimiswen Sprache lesen und schreiben tann und in ein und derselben Gemeinde wobßnt oder dort cine Wohnung hat.

Die Volksregierung i verpflichtet, alle Durchsühnungs bestimmungen zu diesem Geseze, wie Fertigstellung der

MW3ß[l-rlifi-n Wakhlverfahren usw. schleunigst zu erlassen, Diese Regelurg, welche ouch im Bercordrunattwege E fann, muß mit den ia diésem Gesch enthaktenen à eftims nungen im Einklang stehen. Das Gesey ist im Namen der Regierung der ungarischen Volksrepublifk von dem Mioister- präjidenten Michoel Karolyi und den Mitgliedern seines Kabineits unterfertigt.

In einer im ungarischen Ackerbauministerium abge- halienen Faberotung über die Bodenbesißreform erklärte der Minifter Dr. Kunft:

IRichtiaer als die formelle Frage, in welcher Form die Auf- ilung des Bodenbesißzes erfolgen solle, sei ter allgemeine

§4 li Ov

J c : \ e: : r R soziale Gruntsaß, daß die Nevolution die gegenwartige Unge-

teilung in den Wurzeln

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rechte Vermögens iung umgestalten müße, und zwar fo, taß das Elend der bisherigen Armen auf Kosten des Woh!stantes der bisherigen Reichen behoben werden müsse. Die Bodenreform dürfe nit in der Weise durhgefübrt werden, daß das Vermögen der bizherigen Grundbesitzer, das bisher aus Boden bestand, in Hinkunit aus Geld- und Wertpapieren. be- stünde. Gewisse Teile des Grofgrundbesites und des Großka7Wals müßten obne irgendeine Gntichäd gung in das Eigentum des Staates bezrv, des Voikes übergehen,

Ja Agram ist, dem „Wolffschen Telearaphenbüro“ zufolae, eine aegenrevolutionäre Verschwörung ehe- maliger österreichish »- ungarischer Offiziere aufgedeckt worden, die den Zweck hatte, die Herrschaft der Habsburger wieder zu erneuern. An der Spiye stand der General Lipo2ca?k Das Komploit wurde rechtzeitia aufgedeckt und die meisten Mitglieder desselben, daruniecr General Liposcak, verhaftet.

Der bosnische Nationalrat hat, obiger Quelle zufolge, dem serbischen Kronprinzen Alexander eine Note gesandt, in der er ihn ersucht, augenb|ickiich die Ver- bindung Bosniens und der Herzegowina mit Serbien und der Dynastie Karageorgewitsh zu vollziehen.

Polen.

In der von der vorläufigen Volksregierung der Polnischen Republik veröffentiüicbien Erklärung heißt es laut Meldung des „Wolffichen Telegraphenbüros“ unter anderem :

Mir find dem Volk entnommen, baben die Gewalt von Arbeitern und Bauern überwiesen bekominen, wolien eine Volksregierung fein, die die Interessen der Millionen Arbe ter verteidigt und ihren Willen vollzieht. Wir sind eine vorläufige Regierung, die bis zur Berufung der fonsti!uierenden Verjammlung zum Wohle des polnishen Volkes und Staates. wirken will. Die konstituierende Versamm:- lung, die -aus dem allgemeinen, gleihen, direkten, gebeimen Proportionalwahlre(t aller Bürger und Bürgerinnen, die -- das 21. Jahr beendet haben, bervorgeben fcll,- wird Anfang des nächstèn Iahres einberufen, der Wahltermin auf den lezten Sonntag des Januars 1919 festgeseßt. Das Herbeiführen der endgültigen Vereinigung aller tur das polnische Volk bewohntén Länder oder. solher, die freien Ans§hluß an Polen fsuchên wollen, betrahten wir als eine der bauptfädhlihsten Aufgaben. Die geseßlichen Beschränkung. n - gewisser Teile der. Be- völferung, die von uneren Unterdrückern ererbt sind, werden wir rüdsihtslos tilgen und Streitigkeiten auf nationalenx und kenfessionellem Gebiet zu vertneiden suchen. Die Einleitung und Aufrechterhaltung freundlicer Beziehungen zu allen Staaten wird erstrebt werden. Unsere Vertreter nd zu den Ententemächten entfar.dt worden, denen die polnische Republik vor allem ihre Wiedergeburt ver- dant und auf deren Unter':üßung Polen bei der endgült'gen Festlegung der Grenzen rechnet. Für den. Bas wird durch Bildung des Heeres ge)orgt. Das Verkbältnis zu den Nachbarn soll si nit auf Macht und Annexioniömus stúten, fondern auf die Erkenntnis der beiderseitigen Interessen und auf friedlibe Lfung der Streits fragen. Vorübergedende Grenzsireitigkeiten sollen nit zu erbitierten Nationalkämpfen führen. Wir bofen zuversibtlih, daß die Demo- fratien Polens, Litauens, Weiß-Nuf:lands, der Ukraine, des Tschechos Slowaki)chen Staats, Ungarns und Teutchlands ein friedliche Zu- fammenleben der freien und gleihberehtigten Völker ermöglichen werden. Wir werden den Verständigungéweg betreten.

Innerpolitisch erachtet die Regierung für dringend, Entwürfe für die Konstituante aus8zuarbeiten, die die wang8mäßtge Enteignung des Großgrundbesitzes und Verteilung des Bodens an das arbeitende Yolk betreffen. Ferner sind Arträge auf Veistaatlihung der Bergwerke, Salinen, ter Naphtkbagruben, aller Verkch1émittel und anderer Industriezweige, die sich hierfür eignen, autgc- arbeitet. Ferner soll den Arbeitern in der Verwaltung in den nicht verftaatlichten Industtiebetrieben die Anteilnabme gesichert, Arbeiter- \Gugtversicherungen gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter vor- bereitet werden. Die Einziehung derjenigen Vermögen, die während des Krieges aus verbrecherischer Spetulation mit den notwendigsien Lebenêmttteln ent standen find, soll eingeleitet werden.

Großbritannien nud Jrland,

Der Premierminifter Lloyd George eröffnete vorgestern seine Wahlkampagne mit einer Rede inWolverhampton, in der er einem Bericht des „Reutershen Vüros“ zufolge erflärte:

Es ist {wer zu sagen, was größer war, die Gefahr, dur die wir gegangen sind, oder der Sieg, den wir errungen haben. Lloyd George pries die Haltung der Soldaten und Seeleute während ‘des Krieges, erwähnte die Auslieferung der deut)chen Flotte und fuhr fort: Was unsere Soldaten angeht, so baben wir cine \chwierige Aufgabe vor uns. Niemals in der Weltgeshihte wurde mensch- licher Mut und Ausdauer auf eine so s\hwere und langwierige Probe gestellt, wie während der leßten 44 Jahre Mut und Aus- dauer der britisden Soldaten, die ihr Deldentum bis in die legten Stunden de? Krieges bewiesen. Wir alle fühlen, daß diese Heiden eine neue Welt ermöglicht baben. Wir baben die Aufgabe, England zu einem Land zu macen, das eine würdige Heimstätte für ste ist. Wir wollen diese Aufgabe mit cinem neuen Parlament in Angriff nehuien, denn das alte hat sein Mandat crsöpft. Die erste Tatsache, die der Krieg uns enthüllte, war die ers{reckente Vers(wendung mit unserem Menschenmat-rial, die eine Folge - der \hlechtcn Er- nährung und Wobnungöverhältnisse it. Das muß anders wetden. Das Problem um! vom wenschlihen 1nd praktishen Standpunkt aus in Angriff genommen werden. Die Wobnungsfrage muß cine natio- nale Angelegenbeit sein. Eine weitere Offenbarung des großen Krieges waren die riesigen Hilfsquellen unseres Landes auf und uyter der (Frde. Das Land muß bis ¿um äußersten Grade seiner Leistungs- tähigteit bebaut werden. Während der leßten zwei Fahre baben wir uns die Arweiterung der Anbaufläche besonders angêëlegen sein lassen, da wir nit im voraus wissen konnten, welche Lage der C -Boot- rieg herbeiführen würde. Wir waren ents{lofsen, uns guf reinen Fall von den U-Booten aushungern zu lassen. Troß der Verminderung der Aibeitsträfte baben wir die Anbaufläche in Groß- britannien und Iriand um vier Millionen Acres vergrößert. Jet baben wir mehr Zeit und mehr Leute, um unscre Pläne auszuführen. Vir gnüßsen systematisch darauf auëgehen, die Bevölkerung auf den Lande anzusiedeln. Vies würde das Arbeitsangebot vermindern und den Arbeitsmarkt stüzen. Gine großzügige Agrarpolitik ift zugleich eine großartige Induttriepolit1k. Die Sd wierigkeit liegt nicht in ver- \{iedenartigen Interessen, sondern ‘in festgewurzelten Vorurteilen. Wir dürfen niemand sein Eigentum wegnehmen. Wir nen einen Großstaat niht auf unehcllher Grundlage aufbauen, Hiec liegt

einer der Grundirriumer des Bolschewiêmus. Dem Heranzieben

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