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. M * * “***-hee “Reichskom- _ M.TSisu-ngvonÜIZ. Januar 1898, 2 Uhr. Das Hau's'seßtdie zweite Berathung des Réichshaus-

" “baltthtats fur das Rechnungsjahr 1898, und war des

Etats des Reich6amts des Innern, bei den usgaben für das Kaiserliche Gesundheitsamt fort.

Ab . Oertel (Soz.) macht auf die Gefabr-aufmerksam, die für

die Ar eiter durcb Milzbrandvergiftung, die in den Roßbaar- pinnereien rc. möglich sei, vorliege. Der verstorbene Abg. Grillen-

erger habe bereits mehrfach auf diese Vergiftungßgefahr hingewiesen, und es sei bedauerlich, daß eine Lo große Verzögerung entstandexi sei in dem Erlaß von Vorschriften ezuglieb dieser Betriebe, die schon längere Zeit ausgeartet seien, gegen die aber eine heftiHe Opposition Ytens derUnternebmer entstanden sei, während die rbetter diese

orschriften als das Mindeste defien betrachteten, was angeordnet werden müßte. Die Unternehmer onten die Desinfektion der Ziegenbaare ausschließen, weil diese Haare darunter leiden würden, e w-oüten ferner von der witk1amften Desinfektion durch Dampf nichts wissen. Damit, würden die anan Vorschriften aber wirkungslos, werden. Auch gegen dkn Ausf luß der minderjährigen Arbeiter aus diesen Be- trieben Verwabrten fich die Unternehmer, obgleich diese Bestimmung erst 1908 in Kraft treten sollte. Ebenso straubten sie sicb grgen den aüjäbrlieb einmal vorzunehmenden Kalkanstrich der ArbettSräume, weil die Arbeiter für die Tage, an denen der Anstrich erfolgen würde, ihren Lohn verlören; die Arbeiter seien abkr bereit, riesen Loanerlust zu tragen. Wie werde sicb dix! Regieruyg zu dixsen Wünschen der Unternehmer stellen? Die Vereinigtrn Pmsclfabrixen hätten trois reichlicher Abschreibungen 10 0/9 „DthdLndL verthkilt. Die Unternehmer meinjen, daß die Desinfrftton die Waare ver- schlechtere. Das werde bestritten, besonders brzüglich des Verfgbrens einer Mailänder irma, über welches das Kaiserliche GesuydbettSamt doch wohl Erkund gungrn eingezogen babe.. Besonders gefgbrlicb sei die Beschäftigung von Heimarbeitcrn bet der Verarbeitung Von Tbierbaaren. ,

Direktor des Kaiserlichen Eesundbertkamiß 1)r. Köhler: Es ist dankbar anzuerkennen, daß der Vorredner die erheblichen Ixachlichen Schwierigkeiten zugegeben hat. Es ist dics seitens der egierung stets hervorgehoben worden; wir wollen auch die Sache in an- gemessener und beschleunigter Weise zum Abschluß brmgen. Denn die Angelegenheit schwebt seit zehn Jahren. Aber derartige Fragen [affen fich nicht bloß im Laboratorium lösen. Es muß _untersucht werden, ob die Laboratoriumsversuäpe sich in die Praxis ubertragen lassen. Der Vorredner hat ja auch auf ein neueres Verfahren binge- wiesen. Die Mailänder Fabrik ist seit Jahren brkannt und wir haben über ihr Verfahren rkundiaun en eingezvgxn. Mari) Beratbung einer Konferenz,.die aus Industrie en und S_ackytwrstandigcn, aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestand, ist eme Verordnung aus- gearbeitet worden, die aber erst 1908 in Kraft treten soll.

Abg. Beckb (fr. Volksp.): Auch dir Arbeitnehmer haben xm- erkannt, daß erhebliche technische Schwierigkeiten der Desinfektion entgegenstehen; aber in Nürnberg sind Unternehmer und Arbeiter einig darüber, daß Vorbrugemaßregeln gefunden werden müssen, und darauf wird yon allen Seiten hingewirkt. '

Ab . Rettich (d. kons.): Große Verluste bar die Landwtribscha_ft dmck) d e Maul- und Klauenseuche erlittsn. Diejelben werden fur 1892 auf 160 MiUionen Mark geschäßt. Ohne die getroffenen Vor- beugungömaßregeln wäre die Seuche wahrscheinlich noch umfassender gewesen. Wir dürfen nicht nachlassen, die' Ursachen der Seuche zu erforschen. Das Notbwendigste ist aber die VoUständige Absperrung gegen das Ausland. Es ist auf diesem Gebiete manches geschehen, abcr weshalb ist die Einfuhr yon Schweinen aus Rußland nicht verbotxn? In Oberschlefien, wo die Schweine auf die Schlachthöfe eingefuhrt werden, sind die Schlächter dic Vermitjler der Seuchengrfabr. Auch die Einfuhr von Rindvieb aus Oesterreich nach Bayern ist eme Quelle der AnsteckungSgefabr. Ich bin kein Frsund Von Quarantanen, möchte aber doch die Einrichtung drrselbcn Orsterreicb gegenuber dem 'eßigen Zustande vorziebrn. Sowohl der Reichstag wir der Lairdtag Ea en Gelder zur Erforschung der Yéaul- und Klauenseuche bewilligt. Der Errkger der Krankheit ist noch nicht entdrckt. Aber die Ergebnisse

der Untrrsuckoun? soÜen demnächst dim Reichstage [);-kannt gegeben

werden. Das it erfrculicb, aber dadurch wkrden die Fordrrungen, der Landwirtbschaft nicbt hinfäüig. Das EGWWW 6611560 der Landwirt!)- 1chaft bcißt: doUständige Sperre der Grenzen. . _

Abg. Bios (Soz.) beschwert fich über die Verunremtgung der fbrauxiscbweigisäpen Flüßchen Ocker und Jnnerste durch die Zucker- abri en.

Direktor des Kaiserlichen Grsundbeijsamts O_r. Köb'lerz Es ist schwierig, aÜgemcine Grundsäße zur Verhütung d'eser Mtßsiande auf- zustellen, man wird die einzelnen ?äüe untersuchen müssen. Im Nordbarz liegkn die Verhältniss esondrrs schwierig, weil dort Preußen übrr Braunschweig und Vrauwcbwkig über éreußrn sicb beschWert, im letzteren FaÜe pickt Wegen der Zuckerfabr kxn, sdndern wegen der Verarbeitun von Kalisalzen. Es wird aut sern, dl? Be. schwerden bei den einze nen Regierungen und bei krrxi Reichrk-nzler em- zubrin en. , ' '

?kbg. Graf zu Inn- und Knyphannikn (d. ions): Dic „rm- heimischen Maßregeln, die großen Beichrankungxn der prrkönlirbk'n Keibeit, welcbe damit verbunden sind, haben nichts geholfen, um die

und und Klauenseuche zurückzudrängxn; wir an drr Wrsigrrnze sieben auf dem Standpunkt: lieber die Sachen laufen lassen, als, noch weiter die Schädigun en ertragen. Anders lirgt dic Angelrgexrbettwer Grenze gegenüber. 5 muß die strMszstZ Grenzsperre durcbgeiubrt werden und zwar gegsn aües Vieb, da wir in Drutschland vollstandig in der Lage sind, den inneren Markt mit Viel) zu Versorgen.

Direktor des Kaiserlichen Gesundheitsamis 131: Köhler: Nachdem wir ir'n Jahre 1893 einen Höhepunkt der Seuche batten, erfdlgre eine Abnahme, 1896 wiedcr cin Anschweüen und jeßt wieder em Nach- lassen der Seuche. Daß man die Sache laufen [offen solch, rnispricht vielleicht den Spezialcrfabrungrn, die man in einem klemcn kairk gemacht bat. Anders werden die Vertreter dérjenigen Bezirkespreaoe'n, in denen die Seucke cinen sebr bÖSartia-Zn Vcrlarzf genommen hat, in denen die Todesiäkle häufig cwesen sind. Wir haben noch nicht alles erreicht und dürfen ni t nachlasscn, Tir Durchführung der Grenzwerte liegt- den Verbündeten Regierurgrn sebr am Herzsn. So- bald in Schweden und Norwrgen die Maul; und Klauenseuckpe auf- etreten war, wurden die Grenzen sofort gevverrt. Daß die er- sgchl- pung drr Maul- Und Klauensxuche durch aus Oesterreich em- efü rtes Rindvieb erfolgt sei, bat fich bei den angesteüten Nach- orschun en nicht bewahrheitet. Die Forschungrn des Kaiserlicher GefundYeitSamts sind in einer Druckschrift zusammengestellt, die demnächst dem Hause zu eben wird. Die Thatsache, daß drr Keim länger wirksam bleibt, (1 s wan bisber annahm, ist scho_n ein wich1iges fErgrbsniß der Forschungen. Die Versuche der Jmmumfierung werden ort e eßt.

9Abg. Dr. Langerbans (fr. Volksp.): Mit den Maßregeln ge en die Maul- und Klauenseuche sollte man nicht zu schnell vor- ge en. Frübrr wurden die Grenzen beim Herannaben der Cholera gesperrt, ohne jeden Nußen. Erst durch die neueren Forschungen Kocb's ist es gelungen, die VerbreitungSart der Cholera zu erkennen. Die Maul- und Klauenseuche bat xu- und ab enommen trcv aller Grenzwerten. Man kann schließlich nicht Mens en und Thiere gegen aue Krankheiten immunixeren, Da nicht bloß die Thiere die Seuche übertragen, sondern an die Menschen, so müßten wir uns völlig gegen andere Länder absperren" das hat aber keinen Zweck, da die Seuche in Deutschland ebenso itark herrscht wie im AuSlande. Wir stören dadurch nur unseren Verkehr.

Abg. Dr. Hiße (Zentr.): Da die Seuche auch durch Menschen übertragen werden kann, haben wir den Haufierbandel mit Viel) ver- bieien wollen. Die Grenzsperre sklkadet mehr, als sie nüßt. Redner iritt für eine Verordnung bezüglch der Milzbrandgefabr in Roß- baarspinnereien ein' und spricht die Ho nung aus, daß die Regierung bis zur dritten Lesung des Etats betimmte Erklärungen werde ab- geben können.

_ Abg. Grafvon Arnim (W.): Die Landwittbscbafi kann nicht warten„ bis das Kaiserliche GesuLdbeitSamt mit s n * Forschun rn zu “Ekde .gexotymen xsein wird; n_ der Probi " randenburg d 87 Orie von der Maul- und Klauenseu e' infizierj. In England ist durch die Grenzwerte erreicht, daß die eucbe unterdrückt ist. Wenn es auch?;ianxuerkennen ist,“ daß die Regierungs-Präsidmten in jedem Bezirke Quarantänen einrichten. so ist es docbricbtiger, die Quarantäne an die Grenze zu verlegen. Daß man ohne den Import von Ruß- länd nicbt außzukouimen erklärt, ist eine Herabse ung der ei enen Fuckptbeerden, wie wir in Schleswig-Holstein in der ilster Mar chxc. aben. Die Grenzen sperren und das Inland ganz freizugeben, wie der Graf Knyphausen verlangt, ist nicht angängig. „ _

AbZ. Dr. Graf zu Stolberg- Wernigerode (d. was.): Fur die Ern brung des Volkes ist ausreichend gesor t. Die Vergleichung mit der Cholera ist nicht zutreffend, denn es andelt sich dabei um eine Quarantäne, die wir erkämpfen. In En land herrscht das un- brdingte Einfuhrverbot, seit dessen Bestehen d e Seuchen in England abgenommen haben. Ich möchte die Regierung bitten, uns darüber Aufklätun zu geben.

Dire or dcs KaiserlicZZn GesundheitSamis Vr. Köhler: England ifi in der That frei yon aul- und Klauenseuche, aber nicht bloßin- folge des Einfuhrwerbots, sondern auch infolge der dort betrfchrnden Vorschristrn, wonach alle erkrankten Thiere gegen volle Entschädrgyng abgeschlachtet werden. ,

Abg. 1)r'. Krus e (nk) tritt dem Abg. Grafen Knyphausen darm bei, daß die Sprrrmaßrrgeln im Jnlande nicbt genü 1, sondern rtur eine starke Belästigung der Landwirtth mit sich gebra t hätten.

Abg. Nauck (Rp.) Hält die Sperrung der Grenze aucb Oester- reich gegenübrr für riotbwendig, weil das aus Bayern nach Norddeutsch- land eingeführte Rindvieh die Maul- und Klauenseuche eingeführt babe. In Bayern werde die Seuche scheinbar schnell unterdrückt, wenn sie auftrete, um den Fandel nicht zu stören.

Königlich Bayerischer 5 evollmächtigter zum VundeSralb Rijter bon Herrmann: Dcr ?err Vorredner hat auf die Verbältni e in Baysrn hingewiesen in e ner Art und Weise, daß es dan An chein gewinnt, als würden dort die einschlägigen bundesrätblichen und reichs- gesrßlicben Vest'mmungen gegen die Maul- und Klauenseuche nicbt ordmtlich gehandhabt. Dem muß ich ganz entschieden widersprechen. Ein derartiger VorWUrf ist „z. B. bei Gelegenheit der Beratbung dieser Angrlegenbeit in dem bayerisében Landtage, die erst vor un- gefähr zwei oder drei Monaten stattgefunden bat, von keiner Seite rrbobrn. Die Vorschriften, wie sie vom Reich gegeben sind zur Verhütung der VerZchUppung von Seuchen, werden in Bayern auf das Genaueste ge andhabj. (Fs ist ja möglich, daß aus Bayern auch Einmal ein Seuchenfall in ein anderes Bundesland ver- schleppt wird; aber diesen VNWUrf kann ich ja, wenn ein solcher darin ließen soüje, ganz gut jedem anderrn Bundesstaat auch machen. Sie dürfen überzeu t sein, daß bei uns aucb bin und wieder der Fall eintritt, daß aus orddeutschland. aus Württemberg oder Baden die Seuche eingeschleppt wird. Es ist ch_ die Möglichkeit niZt außgefchloffen, daß auch aus Oesterreich die Seuche nach Deuts - land verscblkppt wird, und daber der Wunsch außgesprochen, daß die Grenze gegen Oesterreich vöÜi gesperrt werde. Zur Zeit ist bereits die (Grenze gegen Oesterreich in ezu auf die Einfu r von Schafen und Schweinen Vollkommen. esperrt. Zn Bezug auf das Verbot der Ein- fuhr d'on Rindvieb beste en nur zwei Aanabmen, welche mit solchen Kantelen umgeben sind, da die Einschleppun der Maul- und Klauenseuche aus Oesterreich aft völlig ausZestblo en erscheint. Die eine AUSnabme gebt dahin, daß Fettvieb iu plombierten Wagen in einige bayerische Schlachthöfe eingeführt werden kann. Darüber besteht die Vorschrift, daß durch gesundheitliche und ortspolizetliche Atteste an der Grenze nachgewiesen werden muß, daß derartiFs Vieh nur aus seuchefreien Gegenden kommt. Ferner muß das ich an der Grenze Vom Tbierarzt Stück für Stück untersucht werden, dann wird das Viel) in plombiertrn Warzen in die Schlachtböfe geschafft und darf Von dort nicht mehr lebend iortgeschafft, sondern muß dort etödtet werden. Weiter besteht die Vorschrift, daß derartiges simportiertes Vieh mit inländischem Virb im Schlaäotbofe nicht zu- sammengebracht werden darf. In neuester Zeit hat die bayerische Re- gierung über die Verordnung des BundeSratbs binaus angeordnrt, daß das importi-rte Birk) bei der Ankunft im Schlachthof wikxer Stück für Sjück untersucht werden muß. Während die bundeörätb- liebe Verordnung vom Jahrr 1890 ferner vorschreibt, daß die Tdirre alsbald nach dem Emireffen im Schlachtbof geschlachtet werden müssen, hat im Vorigrn Jahre die bayerische Rrgierung bestimmt, daß die Schlachtung des Visbes in Vkünckpen und Nürnberg spätestrnö in den nächsten drei Tagen erfolaen muß, in dkn anderen Schlacbtbäufern - (8 kommen nur wenige in Frage “spätestens in zweiTagr-n. Ich möchte bebaupien, daß es auf diese Weise fast unmöglich geWefen ist, daß die Seuche aus baysriscben Schlachthöfen verschleppt werden kann. Eine zweite AuSnabme in Bezug auf die Grenzwerte gegen Oesterreich ebt dabin, daß in die Grenzbezirke, d. b. in die nachste Nähe der

renze, Zucht- und Kleinvieh eingcfübrt werden darf. Aber auch dies darf nur geschebrn gemäß bundrßrätblichr Beschlü e vom Jahre 1890 unter garz besonderen Kautelrn. Es muß zunä st dnrch Ee- sundbeitsatiesée nc'chgcwiesen werken, daß das Vieh aus seucbe- fr-“éien Gxgrnden stammt. In der Regel wird das Vieh obnebin nur aus drn nächstgelegenrn ausländisckoen Grenz- b-szirkrn eingriübrt. Das importtrrte Vieh muß in dem Gehöft des Gutsbawyers, der nur eine bkmefft-nr Anzahl - für jedes An- wcfcn 24 Stück in McFimo nach Bedarf - einfübren darf, 30 Tage lang, und nördlich der onau 60 Tage lang verbleiben und darf nich_t eber weiter verkauft werden. Es läßt sich nicht wobl annehmen, daß durch derartixrcs Viel) die Seuche weiter nach Deutschland Verschler'pt wird. Es scheint mir daher eine völlige Sperre der (Grenze egrn Oesterreich sachlich nicbt geboten. Im übrigen komme ich au? das zurück, was ich vorhin sagte: ich muß die bayerifckpen Behörden aus- drücklich dagx-gcn dcrwabren, daß man ihnen den Vorwurf macht, sie würden die seucbe'polizeilichen Vorschriften nicht so genau handhaben, wie es anderwärts irgendwie geschnbt.

Abg. ])1". Graf zu Stolbrr -Werni erode: Die Mit- theilungen kes Direktors im Kaisctli en GesundßeitSamt über die eng- lischen Verhältnisse haben 111 mir den Wunsch verstärkt, über die dortigen Verhältnisse etwas Näheres zu erfahren, denn sie sind ein Muster für uns. Ehe wir nicht mehrere Jahre hintereinander die Grenzen abgefperrt haben, können wir die jeßt im Jnlande herrschen- den Vorschriften nicht auf eben.

Abg. Haase (Soz.) ezweifeli, daß die Absperrung der Gren_zcn den beabsichtigten Zwrck erreichen würde. Denn die Seuche herrsche nicht in den Grenzvrovinzen vorwiegend, sondern trete xum tbeil spontan in den von dsr Grenze cniferntcren Provinzen auf. Man sollte dir Grcazrn lieber Öffnen, statt sie zu sperren.

Abg. Dr. La n g e r ba n s (fr. Vclksp.) hält auch dafür, daß die Seuche nichtvomAus1ande, sondern von dem Inland: nach dem Jnlande verbreitet werde. Daran sei mcbt der Berliner Viehhandel schuld wo jedes seucbenkranke Vieb sofort getödtrt werde, sondern das Äieb komme meist vom Iniande. Durch die nach bestimmten Schlachtbäusern ein- gcfübrten Stücke Vieh werde die Seuche nicbt verbreitet, da diese sofort geschlachtet würden.

Abg. von Kardorff (Rp.) weist darauf hin, daß vor einigen Jahren in seinem Kreise die Maul“ und Klauenseuche infolge der Em- fübrun bayerischen Rindviebs aus ebro en sei. Es liege also alle Veron affun? vor, eine wirksame rcnzperre durchzuführen, da die Seuche meix vom Auslande eingeschleppt werde. Daß die Seuche spontan enttebe sei kaum zu glauben.

Abg. Dr. 5JZaasche (nl,): Strenge Absperrung nach außen wolLen auch wir. Die strenge Absperrung im Innern kann aber erade zur Verbreilun der Seuche Tübren. Die Erkrankung des iebs wird häufig verkxchwiegen, dami die kleineren Bauern, die nur Kühe als Zugvteb benußen, in ihrer Ernte- und sonsti en Arbeit nicht gestört werden. Man sollte demjenigen, der die er e Anzei e erstattet, eine Yrämie gewähren. Daß eine Verschleppung der Seu e vom Berliner ' iebbof nicht möglich sei, möchte ich dahingestellt sein lassen.

Abg. Graf von BiSmarcktScksönbauLen (b.k.F.): In Bezug auf die Unterdrückung der Seuchen wird die bent ge Debatte nichts Zweck-

mäßiges erbrin en, wennrwir uns nicht zu einer durchgreifenden Ma . reß'el ents-blie en. * n Enßxaydéqr net; manzxinKtürzrster FUL n E fuhrbetbot an. “ in 'n“ ' rei ' “ schxn land mö li ift, fonte auch bei uns aescbeben können. ir müffen [) : rößtexJäibeit im Innern haben und deshalb die Grenze sperren, * _ÉeUnst nas- gefabr liegt in den Eisenbahnwa en, in denen das eh avs dem Aus- lande eingeführt wird. Der Anste ungkstoff bält viel länger vor; als "nian annimmt. Die Wagen werden jenseits der Ostgrenze nicht besonders durcbgreifend und sorgfältig „desinfiziert. Es wäre schon ein Fortschrit, wenn das Vieh, welches aus dem Osten kommt, an der Creme um- geladen werden müßte. Die Wissenschaft sollte sich damit beschäftigen, auf wie lange Zeit die Jnkubationögefabr sich erstreckt. Die Ansteckung entsteht oft aus dem Dung, der den Viebwagen entnommen ist, oder dadurch, da aus den_Transportwaaen etwas durchsickcrt und in die Ställe vers leppt wird. Ri orose Maßregeln im Inlande find nick)! zg entbehren, sie werden a er nicht zu dem gewünschten Ergebnisse fuhren, wenn wir nicht zur enßlischen Methode der vollständigen Ab- sperrunß ubergebrn. Darauf bite ich das Augenmerk in erster Linie Y: "KFZ, oder emen Umschlag bezw. einc Quaranjäne an der Grenze nzur en.

"Aba; Dr. Müller- Sagan (fr. Volktp.): Ich halte rs für un- verstanditch an der Grenze eine strenge Sperre einführen, im Jnlande a er eine „laxere Handhabung der Geseß ebung zulassen zu wollrn. Ehe man eine strenge Sperre verlangt, mu man den Beweis erbringen, daß durch die Sperre etwas erreicht wird. Diesrr Beweis ist aber nicht erbracht.. Es wird also nichts übrig bleiben, als auf dem Mege der internationalen Abmachungen vorzugeben.

Ab „Warm (Soz.) empfiehlt als das beste Mittel obligatorisäye Biebve cherung mit außreichender Entschädigung. Dadurch würde die Verbeimlichun der Seuche Verhindert Werdkn. Ferner müßte die tbierärztlicbe Auisi t Verstärkt werden, damit auch die Futterverbältniffe festgestellt werdkn könnten; denn wo Rübenscbnisel und Schlempe deriüttert würden, solle die Ansteckungsgefabr am größten fein.

Abg. Preiß (b. k. FÄ? wünscht eine Verbesserung des Wein- geseßes zum Schutz der aturw'eine, dabin, daß un1er Wein nur reiner Naturwein verstanden werden solle, während aUer andere Wein als Verxuckert'er oder Kunstwein bezeichnet Werden müsse. Noch bekuer aber würde es sein, das Geseß ganz aufzuheben und den Ver- ke r mit Weinen unter das gewöhnliche Recht zu stellen.

Staatssekretär des Innern, Staats - Minister ])r. Graf von Posadowsky-Wehner:

Ich kann dem Herrn Vorredner erwidern, daß mir alle die Klagen, die er hier von der Tribüne des Hauses zum Ausdruck gebracht hat, wvbl bekannt sind. Wie den Herren erinnerlich ist, Wurde im vorigrn Jahre in einer Kommission des hohen Hauses dieselbe Frage auf das eingebendfie erörtert. Aber, meine Herren, obne drn Wein- pantscbern, die ich auch sebr verachte, irgend welchen Vorschub leisten zu wollen, muß ich doch schon jrßt darauf hinweisen, daß die SÖwierigkcit des Kampfes gegen die Weinderfälscbung noch in unserer mangelhaften Kennjniß der chemischen Vorgänge auf diesem Gebiete“ liegt. Es Wurde kürzlich nr-cb in einer Versammlung, ich glaube von Pfälzer Weinintereffenten aus- drücklich darauf hingewiesen, wie die wirksamste Bekämpfung der Weinfälscbung immer nur darin liegen kann, daß die Chemie solche Fortschritte auf dem Gebirte der Weinuntersucbung macht, um die analysenfesten, d. b. gefälschten Weine, die auch als analysenfest aus- drücklich auSngoten werden, von den reinen Naturweincn zu unter- sch€iden.

Der Herr Abgeordnete hat zwei Vorschläge gemacht: einerseits, ob man nicht das Wringeseß Vom Jahre 1892 ganz aufheben soUe und einfach den Wein nur unter das Nabrungßmijtelgeseß stellen solle, und zweitens, ob man nicht eine Bestimmung erlaffen könnr, wonach als Wein überhaupt nur Das gilt, was reiner Naturwein, das heißt Ein Produkt aus der Kelterung von Trauben, ist. Jedem Menschen, der Wein trinkt, würde ja cine solche grscßlicbe Brstimmung sebr sympathisckp sein (Srbr richtig!): aber ob sie aus- zuführen ist, ist eine ganz andereFrage. Zunächst ist es unzweifelhaft geseßlich zulässig, gcwiffe Ingredienzien, insbesondere Zucker, drm Naturwcin zuzuseßen. Der Herr Vorredner hat nun - und ähnlich ist die Frage schon yon einer Reihe von Weinintereffenten behandelt worden- angeregt, ob man nicht eine geseßlicbe Bestimmung erlassen solle, den Zusaß Von zuckeriger Lösung nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu gestatten. eriß kann man eine solche Bestimmung erlaffrn; wer aber deren Beachtung kontrolieren soll, das ist mir Vonommen unklar. Wenn Sie kontrolieren woÜen, wie lange ein Winzer zuckerige Lösung zu seinem Most zusetzen darf, dann müßten Sie eine Kellerkontrole einführen, gegen die sich ein allgemeiner Sturm der Entrüstung in den Weinländern erheben würde. Warum ist denn das Weinsteuergeseß damals hauptsächlich bekämpft werden? Weil man sagte, damit wäre eine Kontrole, auch der Winzer, verbunden, die vonoman unerträglich scheine. Wie Sie fich erinnern, war das der Schluß einer mit Beifall aufgenommenen Rede des früheren Herrn Abg. Zorn von Bulach. Außerdem ist doch der Zusay Von Zucker und von einer Anzahl Schönungs- mittel bisher gestattet, weil er für unsere kleinen sauren Weine unbedingt nothwendig erscheint. Ick) glaube also, man würde den Winzern selbst schweren Schaden zufügen, wenn man eine Bestimmung erließe, die erklärte: Wein ist lediglich ein Kelterungs- und Gäbrungsprodukt aus Trauben und darf keinerlei Zusatz enthalten. Von der Mouillage, meine .Herren, die eine so große Rolle spielt, will ich schon garnicht sprcchcn. Also all diese Vorschläge, die gemacht sind in Bezug auf drn Zeitpunkt, bis zu welchem Zucker xugeseßt werden darf, und in Bezug auf die sonstigen erlaubten oder unerlaubten Ingredienzien, setzen eine sebr energische Kontroie voraus und zwar eine Kontrole, die sich erstreckt von der Wiege bis. zum (Grabe des Weins (Heiterkeit), Von dem Kellerraum bis zur Kehle dcs Trinken; denn wie soll man sonst die Identität des Weins, wo er herkommt, und ob nicht inzwischen Weiter unerlaubteIngredienzien zugesetzt sind - wie soll man das feststellen, wenn man nicht fortgeskßt eine ganz spezielle Kontrole über den Wein auéübt?

Es ist noch von einem Verbot des Kunstweins die Rede gewesen oder von-einer Vorschrift„ daß mindestens (M der Wein, der nicht aus Wein besteht, sondern aus anderen Ingredienzien ganz oder tbeil- weise zusammengesetzt ist, nur als Kunstwein verkauft werden darf. Ich gestatte mir, zu bemerken, daß in dieser Beziehung das Wein- gesetz von 1892 schon eine ganz eingehende Bestimmung enthält, in der ausdrücklich gesagt ist, daß Tresterwein, Rosinenwein, Hefenweine oder ähnliche Kunstweine auch nur unter einer Bezeichnung verkauft werden dürfen, die fie als Kunstweine charakterisieren. Gegenüber den vielfachen Beschwerden aus den Weingegenden über Weinpaulscherei babe ich mich veranlaßt gesehen, mich zunächst an den preußischen Herrn Landwirjbschafts-Minister zu wenden, und dieser hat mir das Ersuchen ausgedrückt, von Reichs wegen keinerlei vorbereitende geseylicbe Schritte zu thun, bis er nicht seinerseits sachverständiae

Körperschaften und namentlich das Landes-Oekonomiekotlegium gehört hat. Ich bin sebr gern bereit, die Frage in der Richtung zu prüfen. ob nicht dem offenbar maßlosen Betrage im Weinhandel, der zum Schaden der ehrlichen Winzer getrieben wird, durch eine Verschärfung des Weingeseßes entgegentreten werden kann. Aber wer eine solche Ver- schärfung wia, muß sich auch mit einer verschärften Kontrole einver- standen erklären. (Sehr richtig !) Denn Strafbestimmungen, obnedaß sie außgefübrt werden, sind nichts als eine ]SK jmpsrfsoba (Srbr richtig !), und wenn wirzu solchen Verschärften Kontrolvorscbriften kommen, müssen sie sich auch gegen die Winzer selbst richten. Man bat, wenn man von Kunstwein sprieht, immer nur den Gedanken: Kunstwein ist ein Getränk, das fabrikationSmäßig von Leuten bkrgestellt wird, die mit den Winzern garnichts zu thun haben. Aber nach wirderbolten Aeußerungen in der Preffe und hier im Hause sind die aller- gefäbrliéHsten Weinp'antscber zum theil doch die Winzer selbst, die ihren Wein koloffal verlängern, durch übermäßigxn Zuckeraufguß, durä) aÜerlci Verschnitt, Spritzusäße u, s. w. In dem Keller der Winzer sind, wenn man den wiederholten Anklagen“ in der Oeffentlichkeit glauben darf, zum tßril sebr bedeutende Kunstweinfabriken (Zusiimmung und Wider- spruch), und die Frage ist deshalb höchst zweifelhaft: wo fängt der Kunstwein an, und wo hört der Naturwrin auf? Man kann natür- lich schlechten Wein so, verlängern durch Zuckerlösungrn, Spritzusäße u. s. w., daß der Prozentsaß, der an wirklicher Trauben- kelterung darin enthalten ist, nur noch ein minimaler ist, und leider gilt ja bei den Weinpanschern der (Grundsatz: js saurer, desto besser! Ie saurer der Wein ist, desto mehr kann man ihn durch Zuckeraufguß verlängern.

Ich bin also bereit, der Frage näher zuireten. Ick werdezunächst mit dem Herrn Landwirt!)schafts-Ministcrs weiter Verbandeln, aber ich bitte, meine Herrrn, sich darüber klar zu sein: onrn Sic einen verschärften Kampf grgen die Uncbrlichfeit auf dem Gebiete des Weinbandcls, gegen den Betrug, so müffen Sie uns auch ver- schärfte geseßliche Kontrolmaßregcln in die Hand geben. (Sehr richtig!)

Abg. Reißbaus (SN,) bedauert, daß die Reichsrkgicrung fich über die Aufhebung des Jmpfawanges noch nicht schlüssig gemacht, sondern nur einen dilatorischrn Besxbluß gefaßt habe. Man soÜte in die brabficbtigie Kommission auch die Jmpfzwanggegner berukkn, dercn Sibaar immer mehr zunkhme.

Staatssekretär drs Jnners, Staats:Ministcr Or. Graf von Posadowsky-Wehner: „

Meine Herren! Die Verbündeten Rrgierungcn stehen auf dem Standpunkte, die Aufrechterhaltung des Jmpfgessßes nicht in Frage stellen zu lassen. Dagegen wollen fie in Erwägungrn eintreten, ob nicht die AusführungSvorscbrift-xn rntsprcchend den Fortschritten unserer Kenntnis; Vom Wesen der Lymphe, drr Impfung 11. s. w. zu der- beffern und zu ergänzen sind. In die Kommission waren auch Gegner der Impfung einberufén Wordcn, um vonommen unparteiisch zu verfahren.

Um Ihnen aber ein Bild zu gebcn, wie man in anderen Staaten über diese Frage denkt, bin ich in der Lags, Ihnen zwei recht inter- effante Dokumknte vorzutragen. Erstens batte Großbritannien be- kanntlich eine Impfkommission eingeseyt, und in drm Schlußbericht dieser Königlichen Kommission beißt 88:

„Durch Königliche Verordnung vom 29. Mai 1889 war eine Kommission Von 15 Mitgliedern brrufen wordkn, um die Jmpfpflege zu prüfen und crfordrrlicheufalis Vorschläge zur Abänderung der be- stehendem Geseßgebung auf dem Gebiet? des Impfwrsens zu machen. Die Kommission hat nach Brendigung ibrer Arbeitc-n nunmrhr im August 1896 ihren Schlußbericbt erstattet; zwri Mitglieder haben ihr Gutackyten in einem bcsondcren Bericht niedergcsrgt. Dem Be- richt der Mkbrbeit zufolge hat die Kommisfion 136 Sixzungen ab- gsbalten und 187 Zeugen vernommen. Das Ergrbniß der Be- ratbungen über den Werib der Impfung Wurde nach cingebrnder, auf umfangreiche ercismittel gestüxzt-zr Brgründung in nach- stybrndem Soße nicdrrgelegt:

, Indem wir s o

_ ich darf es wobl gleich übersrßen - die Frage studierten, erschien rs unmöglick), sich dem Schlusse zu entziehen, daß die Impfung Linen schüßenden Effekt hat in Bezug auf die echtenBlattern.“

Dann ist zu Gunsten der Impffrage sebr Energisch hingewiesen worden auf die Erfahrungen, die unsere Armee im Kriege 1870 mit der Pockenansteckungsfäbigkeit gegenüber der französischen Armee gemacht hat. Seitens des französisckyen Kriegs-Ministeriums war bekanntlich die Zahl der infolge der Pocken während des französischen Krieges Gestorbenen und Erkrankten öffenjlicb mitgrtbeilt. Später hat die französisckpe Regierung diese Zahl korrigiert, d. [). berabgrseyt auf Grund nochmaliger Recherchen, Ick; habe nun durch unsere Boiscbaft in Paris mich an das französische Kriegs-Ministerium gewandt, um Mittheilungen zu erhalten, worauf diese Reduktion der Zahlen beruht, und welche Auffassung nunmebr die franzöfiscbe Armceleitung über den Werth der Impfung habe. In der Antwort heißt es wörtlich - ich darf es auch wobl gleich überseßen -:

.Wenn die Verbeerungcn der Pockkn auch nicht so umfangreich gewesen sind, wie sie im Bericht von 1889 angegeben waren, so waren sie doch nicht minder schrecklich. In Anbetracht des Umstandes, daß unleugbar die Revaccination dazu beiitägt, diese Krankheit immer mehr in der Armee zu tilgen und in der Zivilbevölkerung einzu- schränken, läßt sich dies wahrscheinlich als das Einzige bezeichnen, was alsErgebniß der über den genannten Gegenstand stattgefundenen Erörterungen und Nach- forschungen festzuhalten ist.“

Also der französische Kriegs-Minisirr sagt: durch die Impfung ist die Ausdehnung der Pocken nicht nur unzweifelhaft mehr und mehr auch in der französischen Armee zurückgegangen, sondern auch in der Zivilbevölkerung, und die Feststellung dieser Thatsache genügt voll-

. kommen, um gegenüber allen wiffensckpaftlichen Diskussionen an der

Impfung festzuhalten. Und ich glaube, meine Herren, auf diesem Standpunkt müssen auch die verbündeten Regierungen stehen bleiben.

Ab . 1)r. Kruf e (ni.) hält dafür, daß die Grundsätze des bestehenden Impfge?ehe8 richtig seien. Redner fragt ferner nach dem Stand der Apothekengeseßgebung.

Staatssekretär des Innern, Staats- Minister 131“. Graf von Posadowsky-Wehner:

Im Jahre 1896 hat im Reichsamt des Innern eine Konferenz stattgefunden zur Beratbung der Grundzüge einer Apothekengesetz- gebung, und sind"zu dieser Konferenz sowohl Apothekenbesiver betan-

gezogen worden, "wie auch uichtbefißende Apotheker. Ich muß inbeß darauf hinweisen, daß die Ansichten über die Regulierung des ApothekenWesens in dieser Konferenz außerordentlich weit auIeinander- gingen. Nichtsdestoweniger hat man im Reichamt des Innern einen Geseßeanrf auSgearbeitet, und über diesen Geseßentwurf wird gegen- wärtig mit der preußischen Regierung verhandelt. Das ist die gegen- wärtige Lage der Sache; ein Weiteres kann ich zur Zeit nicbt mit- tbeilen. * Auf eirze Anrrgung des Abg. Oertel (Soz.), daß man in Bezug auf dre Verhvxtun der Milzbrandgefahr wenigstens mit den

Mitteln einschreiten so te, die jest schon als wirksam anerkannt seren, erklart der

Staatssekretär des Innern, Staats-Minister ])1'. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meins HEUTE!!! Ich stehe farblich voUständig auf dem Stand- punkt des Herrn Vorredners. Es ist ganz unzweifelhaft, daß mit den Roßbaarspinnereien und der Pinselsabrikaiion nicht unerhebliche Ge- fahren für die Arbeiter verbunden sind und daß Vorkcbriften erlaffen werden müffen _ und zwar sobald wie möglich _, um die Arbeiter soweit ibunlicb gegen diese Gefahr zu schützen. Nur darin kann ich dem Herrn Vorredner nicht Recht geben, daß Arbeiter über die Frage nicht gehört worden sind. Bei der vorjährigen Beratbung find Arbeiter gehört worden, und wir Werden jelxt zu dem Entwurf der Verordnung, der ja vielfache ,Biüigung * gefunden hat, wiederum eine Konferenz zusammenberufen und zu dieser Arbeiter zuziehen. Es bestehen noch eine ganze Anzablvon Fragen, die noch nicht ganz geklärt sind. Es wird beispielsweise von den Unternehmern ein- gewendet, daß SchweinSone und Ziegenbaare keinen Ansteckungsstoff enthalten, daß kein Fall nachgrwieskn wäre, daß infolge der Ver- arbeitung Von Schweinswoüe und Ziegenbaaren ein Milzbrandfall unter den Arbeitérn berbeigefübrt Worden ist.

Es wurde Von den Unternehmern eingewcndet, daß, wenn wir auch die Desinfektion jenes Robmaterials anordnen soUten, ein Theil desselben wkrtblos werden würde, und die Konkurrenz der Fabrikate mit denen anderer Staaten nicht aufrecht erhalten Werden könnte.

Es wird drittens vorgeschlagen, statt der Desinfektion und der Drsinfektionßkontrole im Inlande, in der Fabrik, die Desinfektion der eingehenden Roß- und Rinderhaare an der Grenze anzuordnen. Alle diese Fragen muß die Konferenz noch klären, und es muß vor aÜen Dingen festgestellt werden, inwiewät diese Einwendungen thatsäcblich begründet smd. Denn wenn man auch unzweifelhaft den Arbeitern jeden möglichen Schuß angedeihen [affen muß -- und mir liegt diese Frage, das kann ich Ihnen versichern, sehr am Herzen _, so wird man doch nicht so weit geben können, daß man durch die Sicher- heitßmaßregeln einzelne Robyrodukte oder Fabrikate vollkommen wertblos macht. Hier die Wahrheit zu finden und die richtige Grenze zwischen drn Forderungen, die wir im Interesse der Arbeiter steUen können, und den berechtigten Interessen der Industrie, die ihre Fabrikate durch das Desinfektionsverfahren nicbt entwerthen lassen kann, das ist unsere nächste Aufgabe. Ich bin aber fest entschlossen, den Erlaß dieser Arbeiterschußbestimmungen so sehr wie möglich zu beschleunigen.

Abg. Brunck (ul.): Es hat mich gefreut, daß der Staats- sekretär auf die Weinfrage eingegan en ist. Die Kellerkontrole ist garnicht so schwierig, denn es läßt cb leicht feststellen, wieviel ein Winzer geerntet bat.

Die Ausgaben für das Kaiserli e Gesundheitsamt werden bewilligt. Der Antrag des Abg. r'. Müller:Sagan (fr. VolkSp.) wegen Errichtung einer biologischen Vsrsuchöanstalt (30000 «FH) wird angenommen.

Um 53/4 Uhr wird die weitere Berathung bis Sonn- abend, 1 Uhr, vertagt. (Außerdem erste Lcsung des Gefes- entwurfs über die anderweitige Fcstscßung dcs Kontingents dcr Branntweinbrennereien.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

9. Sißung vom 28. Januar 1898.

Das Haus beginnt die zwcite Berathung desStaats: haushaltS-Etats Tür 1898/99 mit der Debatte über den Etat dcr [andwirth chaftlichcn Verwaltung, und zwar zunächst Über die AUSgaben für das Minis“.*ergehalt.

Ueber den ersten Theil der Debatte ist bereits gestern berichte! worden.

st ' Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer- em:

Meine Herren! Bei der Generalberatburig des Gesammt-Etats ist in diesem Jahre anders als in früheren Jahren verfahren. Wenn bei der Generaldebatte Fragen einzelner Ressorts berührt wurden, ist in früheren Jahren in der Regel von dem betreffenden Neffort-Minister sofort geantwortet. In diesem Jahre ist die Be- antwortung derartiger Fragen bis zur Spezialberatbung der Einzel- Etats Verschoben. Mit Rücksicht hierauf halte ich mich verpflichtet, auf allgemeine Gesichtspunkte, welche von den Herren Vorrednern berührt sind, kurz einzugeben.

Meine Herren, der Herr Abg. Freiherr von Eynatten hat am Schlusse seiner Rede der landwirtbsÖafilichen Verwaltung sein Ver- trauen zu erkennen gegeben. Ich kann nun darauf erwidern, daß die landwirthscbaftliche Verwaltung brmübt gewesen ist, sich solches Ver- trauen zu erwerben, daß dieselbe fernerhin bemüht sein wird, dies Vertrauen zu erhalten und zu erweitern. Aber, meine Herren, ich möchte dabei darauf auf Eins binWeisen. Man wird nicht erreichen, daß die Jnteressentenkreise, also im vorliegenden Falle die landwirtb- schaftlichen Kreise, über Maßnahmen, welche zu ergreifen sind, um der gegenwärtigen schwierigen Lage der Landwirtbschaft abzuhelfen, überein- stimmen. Die Staatsverwaltung, besonders die landwirtbscbaftlicbe Verwaltung, wird selbstverständlich Ihre Wünsche bezw. die Wünsche der betbciligten Jnteressentenkreise prüfen und möglichst berücksichtigen; aber allen Forderungen derselben gerecht zu werden, alle Wünsche zu erfüllen, ist unmöglich, schon deshalb, weil die Wünsche der Be- tbeiligten fich diametral gegenüberstehen werden.

Bei der Gelegenheit berühre ich eine Bemerkung des Herrn Abg. Reinecke, welcher die sogenannten großen Mittel allgemein erwähnte. Meine Herren, was großeMittel sind, ist schwer zu entscheiden. Der eine versteht dieses, der andere jenes Mittel darunter. Ein wesentlicher Uebelstand ist der, daß die Herren, welcbe von großen Mitteln reden, fich gewöhnlich damit begnügen, aügemein große Mittel nt fordern, aber das, was sie darunter verstehen - und das hat Herr Reinecke in diesem Fall auch gethan - nicbt darlegen.

Meine Herren, die landwirtbfÖaftliehe Verwaltung ist stets bemübs und gewillt, nicht allein nach Ihrer Initiative, nicht allein nach der Initiative der Landwirtbe zu prüfen, wie in der gegenwärtigen, schwierigen Notblage der Landwittb- schaft zu helfen ist, sie verfolgt vielmehr auch mit Auf- merksamkeit alles, was in anderen Kulturstaaten in dieser Richtung geschieht, da in allen Kulturstaaten die landwirtbscbaftlichr Lage mehr oder weniger gleich schwierig ist. Ich beachte sorgsam, was in anderen Kulturstaaten geschieht, um der dortigen Lage der Landwirt!)- scbaft zu helfen. Ich habe aber gefunden, daß wir meistens mit Maß- nahmen lange fertig sind, die andere Kulturstaaten in dieser Richtung noch erwägen.

Ich will nicbtRußland berühren, da dasselbe in seiner landwirth- schaftlichen kulturellen Entwickelung weit hinter Deutschland zurücksiebt. Dort erwägt man" noch Maßnahmen, die hier seit langer Zeit bereits durchgeführt sind. Ich verweise aber auf Frankreich. Abgesehen von Maßnahmen der Zollpolitik, welche dort ausführbar sind, weil dort die Zoklpolitik nicht wie bei uns gebunden ist (sehr richtig! rechts), babe ich aus dem Vor- geben Frankreichs, eines Kulturstaates, we!cher in seiner Entwickelung uns mindestens gleichstebt, wenn nicht voraus ist, - babe ich keinerlei Maßnahme entnehmen können, die wir nicht entweder schon aus- geführt haben, oder die wir im Begriffe find auszuführen. Der französische Minister Méline sucht Mittel der Abhilfe wie wir; vornebm- lich auf dem Gebiet einmal der Produktionssteigerung, anderseits der Verminderung der Produktionskosten. Die englischen Verhältnisse sind yon den unsrigen sebr abweichend. Dort hat man seitJabren eine eingehende landwirtbschaftliche EnauSte veranstaltet, damit Vorschläge „für Ver- befferung drr Verhältniss verbunden. Die Ergebniffe dieser Unter- suchung und Vorschläge babe ich einer Durchficht und Prüfung unter- worfen. Auch hier babe ich eine wesentliche Belehrung für unsere Verhältnisse nicht gefunden. Nirgend babe ich aber ein sogenanntes großes Mittel zur raschen und gründlichen Beseitigung der landwirtb- schaftlichen Notblage zu entdkcken vermocht.

Auf die sogenannten großen Mittel: Antrag Kaniß, Währungs- frage, wil] ich augenblicklich nicht näher eingehen, da ja die Ansicht der Königlichen Staawregierung darüber wiederholt dargelegt ist.

Nach diesen aUgemeinen Bemerkungen wende ich mich zu den Darlegungen des Herrn Abg. Freiherrn von Eynatten. Derselbe stellt ErbbbungSanfräge zu speziellen Positionen des landwirtbschaftlicben Etats in Aussicht, besonders zur Hebung der Geflügelzucht und den Dispofitionsfonds für Hebung der Landwirtbschaft und der Viehzucht. Einseitig eine solche Verstärkung zu beschließen, ist meines Erachtens der Landtag staatsrechtlicb nicht befugt. Ob die StaatSregierung solchen Beschlüssen zustimmen würde, darüber kann ein Beschluß der Königlichen STaatSregierung erst erfolgen, wenn Ihre Anträge und Beschlüsse vorliegen.

Meine Herren, der Herr Abg. von Cynatten hat ferner das Wasserrecht berührt. Die StaatSregierung bat geprüft, ob es opportun sei, noch in der lrßien Tagung des Landtags ein so schwieriges Gesey vorzulegen. AUe Parteien, glaube ich, werden mit der StaatSregierung darin einer Meinung sein, daß es erwünscht war, die gegenwärtige Session nicht zu stark zu belasten, um für Wablagitation allen Parteien möglichst frrie Hand zu geben. (Heiterkeit.) Die StaatSregierung wäre zwar wohl in der Lage gewesen, einen Wasser- rechthesetzentwurf vorzulegen; aber ob ein solcher zur Verabschiedung gekommen wäre, ist mir doch in hohem Grade zweifelhaft. Meine Herren, ich glaube zusichern zu dürfen, daß die StaatSregierung dem neuen Landtage baldigst einen solchen Entwurf vorlegen wird. Meinerseits habe ich wiederholt zugesichert, daß ich bemüht sein werde, diese Zusage zu erfüüen.

Herr Abg. von Eynatten hat besonders die Verunreinigung der Flüsse betont. Msine Herren, die Frage der Verunreinigung der Flüsse beabfichtigt man, nicht im allgemeinen Wafferrecbt zu regeln (sebr richtig !), sondern will diese Regelung einem besonderen Geseße vorbehalten. Die Gründe dafür sind - und ich glaube, damit werden Sie einderstanden sein - durchschlagender Natur. Die Verunreinigung der Flüsse ist, je nachdem Industrie oder Landwirtbschaft örtlich prävaliert, Verschi€den zu behandeln. Wo die Jntereffcn drr Industrie prävalieren, wird man genötbigt sein, vorwiegend deren «- wo die Landwirtbscbaft prävaliert, vorwie- gend dieses Jnterrffe in den Vordergrund zu stellen, was in einem WasserrecbjSentwurf für die ganze Monarchie kaum ausführbar sein dürfte. (Sehr richtig!) Also man beabsichjigi, die Frage der Fluß- verunreinigung lokal oder provinziell zu regeln, weil dadurch es mög- licher wird, die besonderen Interessen des Bezirks richtig gegenein- ander abzuwägen.

Meine Herren, Herr von Eynaiten hat dann die Verunreinigung, wenn ich recht verstand, von Dortmund berührt. Die Angelegenheit beschäftigt, so viel ich weiß, die bcibeiligten Ressorts und wird vor- aussichtlich in absehbarer Zeit geordnet werden.

Herr von Eynatten hat darauf hingewiesen, daß es ein schwer zu ertragender Mißstand sei, daß die Reinigung von nicht schiffbaren oder Privatflüffen vielfach durch die Polizeibehörden zu einer Zeit angeordnet würde, wv die Landwirjbe durcb Ernte- oder Besteüungsarbeiten in Anspruch genommen werden. Meine Herren, ich kann nur erklären, daß ich es für unerhört erachte, wenn die zuständigen Polizeiorgane - Landrätbe, Amtsvorsteher, Bürgermeister 2c. _ zu einer Zeit derartigeAn- ordnungen machen, wo die Landwirtbe von ihrem Gewerbe voll in Anspruch genommen sind. Solchen Polizeibeamten fehlt für ihren Beruf auf dem Lande das richtige Verständniß. Meine Herren, ich bin jahrelang Landratb gewesen, habe aber nie WegebesserungSarbeitm, Flußreinigungen u. s. w. den Landwirtben angefonnen, wenn und so lange sie durch Ernte-, Bestellungßarbeiten :c. in Anspruch genommen waren. Bei dem großen Arbeitermangel auf dem Lande sollte man bikig erwarten. daß solche Mißgriffe seitens der Behörden nicht erfolgen. Wenn mir Fälle der Art nachgewiesen werden, so werde ich bei dem betreffenden Ressort - da ja die Angelegenheit dem diesseitigen Ressort nicbt angehört - mit aUer Entschiedenheit dahin zu wirken versuchen, daß solche Feblgriffe - so kann ich sie nur bezeichnen - nicht weiter vorkommen.

Herr Freiherr von Eynatten bat auch die Einberufuugen zu militärischen Uebungen zu ungelegener Zeit erwähnt. Dieser Gegen- stand ist bereits bei der landwirtbscbaftlicben Verwaltung angeregt und von der landwirtbscbaftlichen Verwaltung auch bei dem Herrn Kriegs- Minister zur Sprache gebrarht. Der Herr Kriego-Minister bat, so weit ich mich erinnere, zugesagt, daß in dieser Beziehung tbunlißft die Interessen der Landwiribscbaft berückfilbtigt werden sollen.

Herr Freiherr von Eynatten bat die Frage der Einscbävunaeax