ßen, Der B' eu enscbaftstag der unter Vorsitz des Herrn"

: WUNM einen definitiven Beschluß gefaßt, aber die meisten Berufsxßkenoffenschaften haben einen anderen Stand- unkt als Herr oes'acke eingenommen, und der Letztere bat Feine Konsequmzen daraus gezogen. Die Verkürzung der_ Karenzzeit ekämpfe ich nicht aus finanzieüen Gründen. Die Kymmxsfion hatte die Karenzxeit an vier Wochen herabgeseßt, in zwetter Lesunßz auf dreizehn Woehen lassen, aber den Krankenkassen .einen Ersaßan prucb dafür gewährt. Dadurch wird den Krankenkassen Jedes Jntereffe ge- nommen, das HeiTVerfabren zu beschleumgen. Dre Berufßgenoffen- &(baften werden aber noch mehr als bisher die Neigung hadert, die

rbeiter in eine Heilanstalt zu bringen, die .Rentenquetsche', wre Sße Lu „den Sozialdemokraten) sagm. Ein weiterer Punkt war der, daß dre rztlicben Gutachten den Arbeitern in voller Ausvebnung Vorgelegt werden soÜten. Es wird jetzt den Aerzten schon schwer gemacht, ein Urtbeil über den GesundbeitSzustand der Arbkiter aufzusexen, well sie sehr leicht .boykottiert" werden. Es würde eine Grau amkett sein, einem Kranken eine genaue Dia nose für seine Zukunft zu geb'en. Das kann für die Heilungsehrschädli wirken und kann auch der StmulaZton Thür und Thor öffnen. Die örtlicbesAbgrenz ng der Schiedßgerxcbte ist zu verWerfkn, weil dadurch die korporatiVe liedcrung der Berufs- genoffenscbaften vqllständig beseitigt würde; es würde „dre Sach- berständigkeit dcr Beisitzer bei drr Entscheidung der SÖLSÖIJSUÖÖL fe'blen, oder man müßte zu jeder Schiedsgettchtsstßung Bsifiy-Zr vzyn den Verschiedenen Berufsgenofsenfchaflen einladen,_ aus deren Bererch Salben verhandelt werden. Die SchiengeriWG;Vorfißendcn, wclche weiter nichts zu thun haben, als die UnfaÜstretttgkeiten zu erledigen, lösen fich vollständig von der aUgc-meinen Rechtsprechung los. Be- denklich war mir auch die fakultative Usbernahme drr Invaliden- verficherungen auf die Berufsqenoffenschaften, die fick) ihrer JQUZSU Konstruktion nach für diese Aufgab2 nicht eigMn. Die Berufsgenoffen- schaften müssen den verunglückten Arbeiter entschädigrn, auch, wenn er nur einen einzigen Tag in einem ihrer Bctriebe gearbettst Hat, während die Judalidenrente von den Verfichsrungsanstaxtkn“gezahxt wird, Wo der Mann vornehmlich. gearbeit€t hat. Schonbcid€11Knapp- schaftskaHe-én bringt die Vereinigung dieskr beiden Vrrfickoerungen manch? ißstäUdL mét fich. Die Berufsgenosfrnschafrcn Haben eme ersprießliche Tbätigksit ausarübt. Die beworragenden Industriellen, die jeßt der Thätigkeit dt'r Berufscxsnoffenschaften fich zugewendet haben, würden aus denseldkn auéscheiden, wacnn sie schließltcb nur Strohmänner skin soÜen und dir eigknrliche Tdatigkeit drn Direktoren und fest angestellten Beamten zufällt.

Aba.Singer (Soz.) wendet ßch ebenfalls argen die Empfehlung der Hüüe'schen Schriften durch das Reichs-Vkrficbérunngt,

Abg. Dr. Hitze (Zentr): Die geschäftxickoe Lage ist doch so, daß die Noveüen zur Vkrficherungsgeskßgebung jk" t nicht vorliegen; was sich darüber sagen läßt, ist in dem Kommis onsberichte niedergclegf, und es wird nun Sache der Regisrung sein, dazu Strüungzunebmsn. Wenn die neu-In Regierungsvorlagcn kommsn, so wyrdru wir dazu Stkllung nebtmn. Ueber die Empfehlung der HÜUE'srhcn Scertften kann ich keine so ßroße Aufregung empfinden. Sowohl die Berufs- genoffenschaft wie das Rrichs-Verficberungsamt sollten, sebr vor- fichti sein und nicht die Grlkgenbrit xiner Erkrankung mfolge won UnfaZ benußen, um auf den Griffeszustand Cine Einwirkung zu üben.

Abg. Dr.Hammacb er (nl.): J:!) wünsche das UnfaUVerfiÄcx-ungs- géseß in seinrr Grundlage? aufrechterhaltm zu sehen; ks sol1te kn wesentlichen Punkten nur gräudert wcrden unter der frei- wiüigen Zustimmung der Arbeitgebrr. We'nn vorurtbrilölose: Arbrit- geber mit den Arbsitern zusammenarbaitkn, so könnsr: dadurch MiFVerständniffe byseitigt werden, welche den (xcsEÜscbaftlichen Frisdrn stören. Mit VEU Sozialdémokratsn eine Vsrftändigung herbei- zuführen, ist unmöchb, dxnn fie schikdern den Ardeitgsber als ein wildes Thikr. Unrsr dcn Jndustrieüen der ganzen Welt giebt es keine Unkernehmerschaff, die mehr geneigt ist, human zu Vcrsabren, als die deutsche. Daß der gegknwärtigx Rcrchstag nicht mit einer Reform des UnfaÜverficherungSges€ch belastét wvrdrn ist, dafür danke ich dem Staaissrkretär. Ich würde rs tief bsdauert habs", wenn die Arbeitgeber fich vs" dsr Mitwirkung an dieser Geseßgebung zurück- Zezogen hätten, we'nn an die Stelle dsr lebsYVLrwaltung ein dursau- rratisches Regimrnt träfe. Di: Statistik «11cm ist nicht cntfch€idend, Die Abnahme der Zahl drr Voürenten kann Lins Vcrbcffsrung dcr SchußVorfchristkn und Eins Vkrbkffrrun des Heierfahxens bswsisc'n. Wäre infolge drr angedliäpen PrkfitquL dsr AkbLÜZker die Vollrrnte vorenthalten worden, so hätte sich die Zahl der *krkursc Vrrmrhrcn müffen. Das ist aber durchaus nicht dsr Fal].

Staatssekretär des Innern, Staats-Mixristrr ])]: Graf von Posadowsky-Wchnkr:

Meine Herrcnl Zu meinem aufrichtigen Bedauern rrar ick) ver- bindert, einem Theil der Sitzung beizuwohan, wyil ich an einer Sitzung des prcußischen Stcmtéö-ZL)-Tiniste'riumx1 tbrilnrbme'n mußte.

Dkk Herr Abg. Singsr ist wieder auf dcn Fal] Hülle gekommsn und hat an dcn bekannten, durch die Zeitungkn publizikrten Erlaß verschiedene Kombinationcn grknüpst 1":er di? eigentlichc Urhebkrsckyast

diesrs Erlaffks.

Mkine Hrrren, ich glaubs, wir machen hi-Zr politisch zusammcxx die besten Gkschäfte, wenn wir grgsnseitig uns-Zre staatSrkckQliche SteUung achten. Nach drr Verfaffung ist Verantwortlich dcm Reichs- tage gegenübsr nur der Reichskanzler. WEnn die Hrrren a!s0 dxn brkannten Erlaß zum Gegenstand Von Angriffen machen deen, bitte ich, diese Angriffe zu richten gegén den Herrn Reichskanzlxr odcr scinrn SteUVertreter, das bin ich. Ich habe den Erlaß gezsichnet und bin bereit, materikll und formel] die Wüste Vsrantwortung für srinen

Inhalt zu übsrnebmsn. Meriwriscb mich zu äußern, babe ich keinc

Veranlassung; das habe ich bereits bei drr ersten Lrsung g-Zthan. (Beifall rechts.)

Abg. Molkenbubr (Soz.) brbaupket, daß dir Zahl der_ Vol]. renten bei der Brauerei-Berufsgknoffenskbaft und auch in' krn (Staats- betrieben die gleiche geblieben ssi wie srübrr; nur in emzelncn Bc- rusSIenoffenscbaften sei eine erhebliche Abnahme drrfelben zu h_emcrken. Eine anderweitige Organisation der Sckyiedszxßrtchte sri wunscbens- wertk), weil die Bezirke viel zu Zryf; und well x-ßt dre Befißer an den Urtheilen interesfiert seien.

Abg. Fischbeck (fr. VOMP): Die Berufégenoffenscbaften gehen nicht bloß daran] aus, die Renten berabzuseßcn, denn src schließen fich den Grundßnsen des Reich§-Verficherung§amts, dessen Thati keit auch von den Sozialdemokraten anerkannt wird, durchaus an. me sparsame Wirtbscbaft müssen natürlich die Berufsgenosscnsckyaften auch führen im Intereffe ihrer Néitglteder. Jm Gcgensaß zu Herrn von Stumm bedauere ich,daß das im Vortg'en Jahre in der Kommijfion zrzm Beschlusse gelangte Gese gebungswerk mcht zum Absgplusse gekdmmen tft. Es muß eine Beschleun gung des Verfahrens derSchiedsgertchtedurch- geführt werden' man kann nicht darauf warten, daß der antral-Verband deutscher Jnduftrieller jeine Zustimmung dazu MM.. Aus den Inhalt der Hülle'schen Schriften kommt es ga_rmcht an; dre ngptsacbe ist, daß die Berufögenoffenschaften zur Bekampfqng der Sozraldemokratie in Aanruch genommen werden sollen. Mjr demsKampfe der Par- teien aben die Berufögenoffensckxaften und das Retchs-Verßcherungs- amt nichts zu thun. Das Rei s-VetfickoerungLZamt genteß_t die Achtung der Arbeiter und genoß 6 noch mehr unter dem fruheren Prä denten. Wir müssen mit Entschiedenheit Widerspruch dagegen erbe en, daß diese Behörde in dén Kampf der Parteien gezogen wird. Den Berufögenossensckpaften hat man sonst die Uebernahme anderer Dinge, als ihnen gefeßlicb obliegen, z. B. die Haftpflicht- verficberung, untersagt.

Abg. Bebel (Sox) bemän elt ebenfalls die Empfehlung der Hüue'schen Schriften durch das eichß-Verslcherungöamt.

werden so werden fie wobl außgezeicbnet sein. Da die Re kerung in reli köxer Beziehung einzuwirken bestrebt ist, i ihre HMM; Gottestar t muß im Lande erhalten und die Ehrfurcht vor dem“ Könige muß bewa rt bleiben. Nicht die Arbeitgeber stellen den armen Krüppeln na , daß fie ihre Renten verlieren, sondern esbe- kommen sehr viele Leute Renten, die troß eines Unfalles ihren voklen Lohn weiter beziehen.

Abg. Singer erklärt, er halte alles, was er gesagt habe, voll- ständig aufrecht. Es sei nicht 'die Aufgabe der Regierung und des Staatssekretärs, Tick; yon einer bestimmten SteUe zu bestimmten Hand- lungen kommand eren zu lassen.

Staatssekretär des Innern, Staats:Minister ])r. (Graf von Posadowsky-Wehner:

Ick kann dem Herrn Abg. Singer Versichcxrn, daß mir der Inhalt dessen, was er ausgeführt hat, von meinen Kommiffacien durchaus richtig wiedergegeben ist, und daß ich allerdings msine staatSrecbtlickpen Ausführungen angeknüpft habe an die bekannte HüÜe'sche Angelegen- beit und die von mir erlassene Verfügung, die ebenfalls auf unrecht- mäßige Weise in die Presse gelangt war.

Ich gestaxte mir aber gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Singer erst recht darauf hinzuwkisen, daß, wZnn cr s1ch inner- halb der verfassungsmäßigen Grenzrn halten will, er nur dM Herrn Reichskanzxer angreifen kann, und niemand anders.

WZZM wkr Hier im Reich3tage, mrine Herrkn, fortgrseßt dahin kommen, daß man über die Pzrson des verantwortlichen Reichskanzlers hinaus andere Personen angreift, so lägdn darin die Keime schw€rcr Konlekte. Ich möchte also dringend bitten, daß wir gegenseitig unsere staatsrechtliche SteÜung achten. Wir sind bereit, Ihnen Tag für Tag hier als Kugelfang zu dienen; zielen Sie also, bittk, nur nach unS! (Beifall rechts.)

Der Herr Abg. Bebrl hat demnächst außgefübrt, es wäre ein Mißbrauch meiner amtlichen Stsüung, daß ich die Hülle'sckyen Schriften empfohlen habe. Ich glaube, dem Hcrrn Abg. Behr! ist der Inhalt dieser in drm „Vorwärtß“ abgedruckten Verfügung nicht mehr ganz erinnrrlich, denn nach d?msklbrn hat das REWE- VerficherungSamf den nachgeordneten Organen nur empfohlkn, in geeigneten Fällen stch mit dem Zeitschriffenvcrein in Verbindung zu seßen, um die Schriftsn des Vsreins für Krankenhäuser zu Lr- w-zrben. Es ist also die Prüfung, ob überhaupt die Schrifrén anzu- schaffen find und eVentuell welchc, d€n lokalen Organ-Zn sklbst überlassen. Und darin, muß ich sagen, kann man keinen Mißbrauch und ksin Unrecbi sebr", wenn dke Aufßcbtsk-ehörde für die Bibliothek Links Kranken- hauses auch die Anschaffung HüÜe'scher Schriften anheimstellt, unrer denen nach mein€n Jnformationrn auch solche fich bksmden, die nur in religiös-parriotischcm Sinne gescbrirben find und keinerlei Angriffe auf irgknd Welche andere Partei enthaltM. Davon bin ich natürlich weit cntfrrnt, daß ich die Vsrantwortung übernommrn hätte für jedrs Wort, was in drn Hülle'sckyön Schriftsn steht. Es giebt übrr- haupt wohl krinen Schriftstekler, bsi dem man dir Verant- wortung für jsdss Wort üdcrnekxmrn wollte. Absr was sollsn dünn eigrntlich dir Kranken in drn Krankenhäusern lesen? Das; die Arbeiter dadurch aufgcrcgt werdsn soUtrn, Wenn fikz diese Hülle'sckwn Schriftkn lesrn und daß auf ihren Gesundheitszustand dadurch ein un- günstiger Einfluß ausgsübt würde, das halte ich für sine arge Ueber- treibung. Ich glaube, wenn Von anderkr Strlle Schriften empfohlsn wären, dic der Politischen Richtung dsr sozialdkmokratiscben Partki näher ständen, so hätts krin Mitglicd der sozialdkmokratischm Parrri drn EinrOcmd Erhöbcn, cs könnten dnrch disse“ Lcktüre visüeicht die Arbeiter aufgerc'gr und in ihrrm H'ilungsprozeß Mfgrhaltcn Mrdsn, dir nicht Sozial- dcmokratcn sind- (Schr gut! rechts.)

Drr Herr Abg. Bchl hat dann grglaubr odcr hat wrnigstrns bcbaupt-ét, dis Tbatsachc fkftzusteüen brzüglick) der wcrschichnen Sitzungen drs Zentralvsrrins dcr JUduffriSÜ-cn und der Vctbrilfgung Von BL- amten dss Rrich§amts drs Jnncrn dgran. Ick) glaubs, er hat nikhts richtig grstslit, sondcrn nur falsche .K'onsxquenzsn aus drn THalsachrn gszogrn. Meine Behauptungen, soweit fie jbatsächlichcr Natur waren, mus; ich in alTxx“. Punkten aufrccbt crbecn. Es bat eine Séßung des Zrntrasvrrrins im FSdruar starjgkfyndkn zu der Zkit, wo fick) die Unfaklderfich9rm1g§Rovch in drr crsten Lesung der Kommisfion drs Reichstages brsand. Da smd aUrrdinxzs eine Anzubl Kommissaricn dcs ReiäW-Vsrfiäxernngsamts dort anwesend gcwrskn. Demnächst hat im Dezembcr cine weitsre Sitzung dcs Zentraldersims statt- ;;sfundcn, di? fich bssclxäftigt hat mit drr Unfaüverfichsrungs-NOVLÜL in der Fassung, wic fie bicr aus dkn Bérathungcn der Kommisfion dcs Reiäxstagké; brrrorgkgangen war. Dort find keine Kommissarikn dcs Reichsamts drs Innern kanwesrnd JCWCsM. De'r Hark Abg. Vcdrl stellte es aber so dar in seinen frühercn decn, als ob die Vscbandlung, dis damals in dsr Drzcmber-Kommisfion dcs chtral- Verbandes stattgefunden hätts, einen Einfluß geübt hätte auf die Ent- scheidung dcs Reichsamts des Innrrn, die' NOVLÜL in die'sc'r Sesswn drm Rcichstagk nicht mehr Vorzulegen; und das ist das Jrr= tbümlickyr in dsr Sache. Wir waren auf dieser Sißung dcs Zentral- vyrbandcs nicbt Vertrrtrn, und unsere Entschlisßungcn find vollkommen unabhängig und Vorbsr gefaßt wordrn, ebe jene Sißung des Zentral- Verbandes stattgefunden hat. Ueber die Thatsachen, Herr Bebel, glaube ich, find wir bside einig, nicht aber sind wir einig über die Schlüsse, die wir beide aus den Thatsachrn zicbcn.

Herr Bebel bat schließlich Einem meiner Rätbe den Vorwurf ge- macht, daß er auf dsr Siyung des Zentralverbandes erklärt hätte, es wäre ihm ,ein Wahrer Genuß“ gerveskn, dieser Sißung bei- gewvbnt zu haben, und Herr Bebel bat fortgefabrln, so gut wäre der Reichstag noch nie behandelt worden. - Herr Abg. Bebsl, wcnn ich hier im Reichstage auch erklärte, es wäre ein wahrer Genuß für mich gewesén, einer fünftägigen Debatte im Reichstage übkr einen auf unebrlicbe Weise in die Presse gelangten Erlaß beizuwohnen, so würdon Sie mir das garnicht glauben. (Sehr richtig! rechts. - Heiterkeit.)

Abg. Freiherr von Stumm: Die Schriften des ern Hülle find mir bekannt; fie haben nur“ den einen Fehler, daß re zu wenig bekannt find. Das wird vielleicht jeßt anders Werden.

Abg. Bebel: Zur chugniß des Präfidenten des Reichs-Ver- ficherungßamts gehöre es nicht, für die Lektüre der Kranken zu sorgen. Er sei erst durch den Erlaß de? Staatssekretärs zu diesem 521th- mi brauch Verleitet wvrden. ( rastdent Fretbkrr von Buol: Ich ne me an, daß das nur objetiv gemeint _ist!) Selbstverstäxxdlicht Jede sozialdemokratiscbe Agitation würde m den Krankenhgusern unterdrückt werdkn; er (Redner) halte aber auch die Unterdruckung jeder anderen Agitation für nothwendig.

Damit schließt die Diskussion. Die Auggaben für das

Bei dem Kapitel: „Ph sik'alisch-Technische Reichs- anstalt“ beantragen dtZe Ab? . Schmidt - Elberfeld (fr. VolkSp.) und Dr. Paasche (nF Folgendes:

in Erwä ung ]) daß ein auf wiffenschaftlichen Methoden be. rubendes Ma erialprüfungswejen zur Förderun der ? akjen Natur- forschung beiträgt und für die technischen issens ften unent- behrlich geworden ist, 2) daß die Ausbildung der wissenschaftli en Ergebnisse des Materialprüfungswesens nach der praktifch-technis en Seite bin für die esammte Gewerbstbätigkeit einschließlich der Forst- und Landwirtbßchaft, sowie für die Aufgaben des Staates auf dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten, des FLASH und der Marine, sich als unentbehrlich und im höchsten Ma 8 nutzbringend erwiesen bat, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage Wk en Hersteüung geeignetör Einrichtungen für das Materialprüfungsten durch das Reich eine Vorlage zu machen.

Abg. Schmidt-Elberfcld (fr. Volksp.) schildert die Enfwickelung der jrßt in Preußen bestehenden Materialprüfungßanstalt. Es handele ch taglich um nsue Anforderungen, sodaß selbst die größte dieser Anstalten, die in Cbarlottenburq, den Anforderungen der Wisssnscbaft nicht mehr genüg€n könne. Die Einzelstaatlichen Anstalten würden durck) die Reichßaystalt nicbt grschädigt werdén; die Neickysaüstalt würde für alle €inzelstaat1ichen Anstalten bkfrurhtend wirken. Die z. B. in der preußischen Anstalt vorhandenrn Mißstände würdön auch von der preußischen Regierung anerkannt, scicn aber bisher nicht ab- gestsklt. Deshalb müsse das Reich cintretcn. Es seien für die Ver- fuchs Maschinen nothwendig, die bisher in der preußischen Anstalt ber- aesteüt Worden seien; aUein eine Prüfung der Beglaubigung dirser Maschinen finde nicht statt.

Staatssekretär des Innern, Staats : Ministsr ])r. (Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Hsrren! Das sachliche Bcdürfniß für eine drrartige Materialprüfungsftelle im Reich erkenne ich ohne weitkres an. Als der bckannje UnglücksfaÜ auf der .Brandrnburg“ fich ereignéje, hat das Reichßamt des Jnnsrn Von Amtswegen bZreits Veranlassung genommen, der Prüfung dieser Frags im Jnteressr unserer Handéls- marine näher zu treten. In der Zcit unserer jeßigen Dampfmaschinen mit verstärktem Druck ist es ganz außerordrntlich wichtig, namentlich das Material einer amtlichen P1'thungsstel1'é zuführrn zu können, Welches zu Röhrenleitungcn dicnt. Aber selbstverständkicb erstreckt fich dirsrr Brdarf zur Prüfung amtlichen Materials für Maschinen- anlagen nickyt nur auf dir Handelsmarink, sondern auch auf aÜc in- dustriekle Anlagsn. (Ssbr richtig!)

Ick) babr mich iNfolge dsffén bereits vor [äNg-Zrkr Zsit an den Herrn Kultus-Minister gewendet, um mir ibm Line Vercinbarung zu treffen, das; an der tech11ischqn€chanischrn Vcrsucbsanstalt zu Char- lottrndurg dsrartige Daurruntersuchungrn allgemein Vorgexxommcn wc'rden können. Nach der Anwort, die ich von drm Herrn Kultns- Minister erhalten habe, Ergiebt sicb indeß, daß diE in Charlottenburg vorhandsnen Anlagen nicht ausreichen, um als allgkmcine Uxtter- suchungßsteüe für das ganz€ Dcutsche R€ich zu dienen, das; dazu einerseits noch schr Erhebliche Baurvrrkc nothwendig wären, sodann eine wesentliche Vsrmc'yrung dss Beamtenpersonals und ein nicht un- erheblicher Betrag für die Untrrbaltung dsr Vergrößertcn Anséalt. Die Frage liegt jeßt so: sol! man im Rsich im Jntercffe won Schiff- fahrt und Industrie eine Eigens dsrartige Materiaüen-Prüfungöanstalt errichken, oder ist es praktischer, fich an die prrußiscbe Anstalt anzu- schließsn und ihr einen einmaligen Zuschuß zn drr cntsprrchenden Er- wsirrrung und dann eincn fortgcjcßtrn UrlterhaltungsUtsckyuß zu ge- währen? Dicsc Frag? i;"r noch nicht entschicdcn, abkr ich hoffe, daß Ls gelingen wkrd, bis zur Aufstcüung des nächsten Etats zu fertigen Projsktcn zn kommrn und dem [WHM Hause in dcr nächstm1 Tagung schon cinrn bssiimmtcn Etatsposten Vorzasckylagrn, um dir! Zweckc zu crrrickyen, dercn ErfüllUng won d-km Hcrrn Vrorrcher Empfohlsn ist, (WMW!)

Abg. Gamp (Rp.): Ich möchte die? Aufgabe dchnstalt nicht so eng zisben, daß nur die Jndnstrir uyd die Schisabrt daran ,br- tbriligt skin soll; auch die Landwirtxckwst kann «in Jntxrcffc an cincr s01chcn Anstalt babcn. Jn erste'r Réibk denk? ich dabki (11) Untrr- suchungsn über die Beschaffsnhrif unserks Buchenholzes und ferne Yer- wcndbarksit für die Schkvkllen. Ob die Errichtung. einer Rstch- anstalt notbwrndig ist, möchte? ich dabingestrlü smn lassen." Dre Cinzclsiaafrn Werden ibre Partikularanstalfen nichtrutbkdrrn konnen, schon wrgert der Ausbildung der Bc1ucher_ der tcrhntjchkn Horbschulex). Der Antrag präjudiziert dcr Erricßtung 8111er RcicbsWstalt mehl; wxr könncn die (Entschkidnng darüber auch Wohl binaussohrcbcn.

Abg. ])1'. Paasäpe (nl,): Die bsstebendrn Anstalterx dkexren i'n crstrr Linie drr Ausdildung und habs" daher 11ichtdt€lZ€1t ubrtgn dre Matsrialienprüfung worzunehmcn, Nur der prcußjsckyrn Anstalt EMW Rcichszuschß zu gewähren, das würde den Bedürfmff'en der Techmk und Industrie nicbt genügrn, weil dann der Burkaukrattsznuß drr alte bleiben würde. Die prc-ußiscbe Anstalt isttnur notbdurftlg untxr- gébracbt; ein Nrubau mus; stattfinden; da ist es bcffer„1venn_gletch cine Reichßanstalt eingerichtsr wird. Es müßte dann erzte Emrich- tun?) wie die preußische téchné1che Drputation für das Reich getroffen wer en.

Abg. Benoit fr. Vga.) emvfisblt dringend die Annahme des Antrages im Jnterc e der Industrik.

Die Aus abcn für die Pht)sikaxilsch-Te'chnische Reichsanstaxt wcrden encémigt. Dcr obenerwcimte Antrag gelangt mri großer ehr eit zur Annahme.

Darauf Wird um 51/4 Uhr die wclterc Verathung bi , Montag 1 Uhr vertagt; (Vor der Fortseßuyg der Be- rathung des Etats des Reichsqmts des Innern m:rd dcr Etat dcs Reich§kanzlers und der Reichskanzlei berathen werden.)

Abg. von Salisch (d. kons.): Ich kenne zrvar die Hülle'scben Schriften nicht, da fie aber von den Sozialdemokraten angegriffen

Reichs-Versicherungsamt werdcn bewilligt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

10. Sißung vom 29. Januar 1898.

Das Haus feßt dre zweite Berathung des Staats: KHaushalt-z-Etats fur.1898/99 bei den dauernden Ausgaben der [andwrrthschaftlrrhcn Verwaltung fort.

Ueber den erstrn Theil drr Debatte ist vorgestern berichtet “worden.

st ,nMinister für Landwirthschast2c. Freiherr vonHammerJ: Li :

Meine Hsrren! Einige Bemerkungen in der Rede dss Abg. Ring geben mir Veranlaffung, drm Hohen Hause von eincm Antrag Kenntnis; zu grbrn, welchen das Königlich prrußische? Staats-Ministcrium .in den [Syten Tagen an den Bundesratk) gerichtet hat.

Der Antrag geht dahin:

Drr Bunde-Srath wo!]? die Zurückssndung der in drn Quarantäne- anstalten auf die Tuberkulinimpfamg reagierrnden Thiere, das heißt der tubsrkekvérdächtigen Thirre beschlirßen;

zWLitens den Schlachtzwang aÜer übrigen, das beißt der nicht reagierenden Thiere in öffentlichem Schlachthäusern beschlikßen und

dritrens die Einfnbr auf drm Landwege über Hvidding auf magere OÖsen im Alter Von nicht mrlw als wirr JaHrcn bc- schränk€n. (Bravo! rechts.)

Meine Hsrrsn, dsr Abg. Ring bat ankyrim gcgebkn, die Erg?!)- rtiffS der Tndrrkulimitnpfung in den Q::aranräneanstaltsn zu Mr- Öffrntlichen. Drr Abg. Ring hat übersehxn, daß dikse Veröffentlichung schon jrßt alle Vierthjrerr stattfimdxt. (*Hsiterkeir.) Zwsitens bar der Abg. Ring gsbéten, dis boUändisckye Grsnze für den Viehimport nichr wieder zu öffncn. Ick) kann dem Herrn Abgrordnkr-Zn dic beruhigknde Zaficherung gebsn, daß die' Königliche Staatsregisrung, wie durch micky bikr wiederholt erklärt ist, die maßgkln-ndén Veterinär- gesctzs mit allér Strenge Handhabt. (Brady rrchts.) AUgén- blicklich lérgcn die Vrrhältnisse so, daß an einr Oeffnung drr Gre'nze Zn «Hoüand, gestützt auf dis bkstehcndk Veirrinärgrscßgsbung, zur ZSit nicht zu denken ist. (Sehr grit und Brady! rechts.)

Gebrimer Fkksgicrungs - Rath Conrad: Ucber dir Betheiligung dEr Landwirlb7chaka3kammrrn bei den Marktnotikrmmrn ist am 17. Juni 1897 em Jemrinscbastlicbrr Erlaß der Minister für Landwirthschxft, drs lencrn und fÜr Handcl und GsMrbe Lk- gangen, x1ch1ch nchbem dn: Marktkommisfioncn aus cinkm Mitglir-dL dsr Gc'niéirxdébedörde und Vrrttrtsrn dsr J!",téressen dsr Pro- duzentkn wir? dsr Konsumsntsn be-styhsn soUCn, und WO kauf- männische Korpoxationen und Handkldkammern bestehrn, sOUSU Abgeoran von_ dicsen binzugezogrn wrrdcu. Mit dsr Durchführung disses Erlaßrs rst der Anfang gsmaclxk. Jn manchkn Landestbrilrn, z. B. tn Sachsa", i1t daysn bisbrr nur nenig Gebrauch g€u1acht woxdkn, Zn anderm: Brzirksn, z. B. nach dcm Brrxcbt des Regicrungs- Prafidsntcn Von Oppsln, ist disse Maßnahme auf ksincrlsi Schwierig- krtten gsstoßcn. Die Funkrion der Marktkommission soll aUérkingI Lttze ebrcnamtlickys skin, abrr nicht in DLM Sinne, daß den Kom- mxffaren ksinc Rsiseentsckpädixxung aus dm: Fonds der Landwirtbschafts- kammcrn gkzzblt wird. Wir wollcn abwarten, wi€ dsr Erlaß wirkt.

Gkbxiwcr Reqfékkunas-Rajk) Ur. Mülxer: Dir Arbkiten bezüleich eiqer Bethriltxxung der, LandwirtbsÖM-“Lkammcrn an der Kontroledcér Vtebmarkte fänd noch rzxchtadaeschloffew Wir bobc'n Erst Beriéhts ('in- gcfordsrt. „Die Mitwrrkanß bei dsr Preisnoticrung soll gesondert Von der Mithrknng bsi der Vsrwaltung b€handelt werdM. In ersterkr Bezikbuxm wird zu erstreben séin, eine Einhkitlichz Preisnotierung bsrbkizusüdren wie bei d€n Gstrridcmärkrcn. Schwieriger ist die Mitwirkung bei dEr Vcrwxultung, da leicht die Jutkkk Pn drr Land- wirtbscbaftdkammern mit den_städtischen Vedördcn in Ko ifion kommrn können. Diese Mitwirkung wll zunächst durch Sachvrrständigenkonfe- renzen in ÖZLWCJC gslcitct werden.

Abg. Rickert (fr. VW.): Ich möcht€ den Minister fragen, wie er [1er die Körordnrxn;1 für die Provinz Wéstprkufzkn kknkt. Man beschwert fich darüber, das; die 5 serde-(Henoffenschastxn disfkr Kör- ordnung untxrworfen find wie dir 5 rivaten, und wünscht eine Aende- rung des Gkseßes. Geschieht dtes nicht, so sind die Genoffrnschaften ezwungrn,_fich aufzulösen und ihr? Hrngsté zu Vrrkaufrn. Möge der

inister tchlennigst eine Entsch€idnng_ trcffkn. Auf die Sruchcn- ?Lfabr gcbe ich 11icht_näber kin. Die Hauptwerantwortung in dieser chwierigrn Sache tragt allein die Regikrung. Wir wollen die Aus- führung des NeichS-Sruchcngesches in keiner Weise verhindern. Kom- petc'nt smd aber nur die Sachverständigen, aufdie der Ministrr sicb stößt. Gestern hat die Régierung im Reichstage gesagt, daß die Sperre gegen Oesterreich nicht möglich sei. Wie wollsn Sie (rechts) denn den Minister drängen, daß er dén Vertrag mit Oesterreich bricht? So etwas wollcn und können wir drr ngierung nicbt zumutbkn. Der Minister bat den Landwirtbschafjskammern nachgerühmf, daß sie fich in dieser bewegten Zeit von jkder Agitation ferngyhaltkn haben. Die Kammer in Yommern kat absr im vorigen Sommer einen sehr agitatorischcn abresbcricht (klassen. Sie spricht Von dem allc's über- wltchernden und aussaugenden Zwische'nbandel, dem Schmaroßer, der ein nationales Uebel sei, Von dem völligen Ruin der Landwirtbscbaft bei einem Systkm, das die Landwirtb1chaft dem Auslande preiSJebe. Dieser Bericht ist ebenso agitatoriscb wie der Antrag Kaniß. Was soll man dazu sagcn, wenn es heißt, daß man dieLand- wirtbschaft dcm Großkapital und drm Auslande zu Liebe urn die Lrüchte ibrrs Fleißes bringe? Der Abg. Ring beschuldigt mich der * enunziation, wenn ich einen Landratb angreife. Hat er das Ver- halten der drei Landrätbe in Hannover vergessen? ancn paßt es „ja, wenn dik Landrätbe für den Bund der Landwirtbe Mitglieder Werben; wenn wir dies gesetzwidrig nennen, so wirft man uns Denunziation vor. Diese Denunziation ist eine Ehre für uns. Wir werden so weitkrcdenunzieren. aben Sie (rechts) es denn anders ge- macht? CKaden Ste nicht die VU" eizung des Oberlehrers Fricke Verlangt? Der Landratb Von Stubenraucb b-t die Gemeindrvorsteber veranla t, die Einladung zu Versammlungen mit Vorträgen über .Kleinbertz und Getreidkpreise' von Haus zu Haus zu vkrtbeilen. Die Vortrage hielt Herr Emil Stumpfe, der auch eins Broschüre geschrieben hat, *in Welcher dem Reichskanzler die Unrichtigkeit seiner Behauptung nachgewiesen werdcn soll, daß 15 Miuionkn der deutschen Einwohner von einer Erhöhung der Getreidspreise keinen Vortheil haben. Hrrr Gump kann krine Rede mehr balken, ohne den BMW „Nordost' zu erwähnen. Ich würde gern bereit sein, Herrn Gump mit offenen Armen

*in den Verein aufzunebmcn. Herr Gamp soll dock) nicht mit seiner Sach-

!enntniß kommen. at er noch nicht bäuerliche Güter gesehen, die ebenso sauber sind, wie ie Güter der Großgrundbesißer? Wer Weiß, wo Herr Gamp übkraÜ gewesen ist. Nicht wir, sondern der höchste Be- amte des Reichs hat den Bauern gesa t, das; sie keinen Vortheil Von der Erhöhung des (Getreidkpreises Zabert. Ick bedauere auch,

daß es dem Landwirtbscbafts-Minister nicht gelungen ist, mehr von Dem Finanz-Mlnistrr bei der günstigen Lage für die Landwirtbscbaft

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeigero

„WL? 27.

Berlin, Montag, den 31. Januar

zuferlangerx; z. B. die Förderung der Géflü elzucbt und anderes sind Dxnge, rntt, dexen wir vollkommen einderJanden sind. Aber die „großer) Mttielsde'r Agßrarier find boffentlick) abgetban. Selbst- btxfe tft das thhttge fur die Landwirtbschast. Die gestrige Er- klarung des Mtptsters war sehr geschickt und vorsichtig. Wer kann damrt zufrteden sein? Was bedeutet dée Erklärung? Es kommt darauf an, ,wie die Erklärung im Lande aufgefaßt wird, wie man aus dem YexfaU der Rechten! Kavital schlägt. Für die Rechte bedeutet die Erkjakung nur dis Erhöhung dsr Getreidezöüe auf 8, ja auf 10 «M Das Orgaxr dss Bundes der Landwirtde ist noch nicht einmal" m_it dreser E_rk!arung zufrieden; Herr vvn Ploetz wird wohl noch bund1g€re Erklarxmgen fordern. Es liegt nicht im Inteteffe der Régirruna, to aÜgsmcm: urtd so nichtssagrnde Erklärungcn abzugeben. Graf Posadowsky "Yat fich tm inchstage noch vorfichtiger angedrückt, cr vsrsprach, „_vrmen“_zu wollext. Die Zusammenseßung des wirth- schastl1chen AuLsxbusses rst einsrittg. Der Handelswecrrag mit Rußland war e'me w1r1h1chqfrliche und politische Norhwendigksit, die wirth- schaftltchen ynd voktttsclyen Juterxsseu [affen src!) nicht trennen. (Obo! rechts.) Mat ._Oho“ rst hier garnichfs gethan. Soll ich Ihnen vorxesen, was uber den Fall dss Grafen Dönhoff-Frikdriäxftein ge- scbrjeben ist,don welchr'r SteUe die wirtbschxftliche und politische Notbwéndigkdtr des Hrndelsvertrages mir Rußland betont worden 1s_t? Ick b1tt€ den Mtntstkr, bei den Handrlsvertragsverhandlungkn nzcht dre Vertretkr von wenigen Tausknden zu fragen, sondern auch dre Vertr-Itrr der Akkgemeitjheit. Warum Veranlaßk der Minister mcht „eine Ean0t8"uber dis Landwirthschaft? Die Ergebnisse des DomankrY-Etats grungen nicht. Um dss Getreidezolls von einigen Mark wrÜen kann die Rrgterung nicht die HandrlSVerträge fallen lasskn. Das könnte sie nicht Verantworten. Ich hoffe, daß die Re- gierung so bandxlt, wie sis es vor dcr Geschichre und ihrem Gswiffen Vsrantworten farm.

* Ober-Landstaümcistcr Graf Von Lebndorff bsmerkt, daß die KYrordnung für, Westpreußen zU Rccht bsstkbt, ux-xd daß sie iÜusorisch wgrdk, wrnp dre Pfkkdköukbt - Genossexnschaftcn datwn aqusnomrnén Wurdsn. Dae Gonossxnschafrkn find im Vorigen Jahre grwarnt, und es"1st ihncn gksaqt xrorden, daß noch nicht frststehr, ob fie Von der Korordnunz krimiert Werden könrxten,

st ' Minister für LadevirtHschaft 2c. Freiherr von Hammer- ern:

Moine Herren! Ich habe nicht die Absicht, aufasTS Aeußsrungen drs Herrn Abg. Rickert, welchk thkikö Linen bélcbréndkzn, rbeils einrn mahnknden Charakter mir gegcnübcr habkn, einzugrhsn. Nur einige Vsmrrkungkn kann ich nicht unkrwidcrt laffrn.

Hérr Réck'krt sagt: die Körordnuns wärs unrtträglich und brdeute eincn unerlaubten Eingriff in das Privatrecht dss Einzelnen. Meine Herred, ick) bin abwsichcndkr Meinung; ich kann zugeben, daß die Kör- ordnurgyn eim: schr 1vescntlich€Beschränkung des Priwalcn Verfügungs- recbts enthaltkn, ich bin aber der Meinung, daß derartige Beschränknngen bksondkrs im öffkntlichkn und meistens auch im Jntércffe der Be- tl-xkiligten ssldst notbwrndig und unsrläßlich find. (Sehr richtig! rcchts.) Meine HMM,“ dkn grshrtrn Herrn Abg. Rickert bitte ich, fich dis auf Geskß beruhendkn K'örordnungen im Großberzogthum Oldc-nburg anzusebsn. Jm Großhsrzogtbum Oldenburg ist das Kör- Wesen für Pfrrde, für Rindvieh, und, Wenn ich nicht irre, aUcb für Schwrine durch Landksgkse'tz gkordnkt. Es ist bekannt, daß die oldenburszcr Untkrthanen, auch die oldknburgcr Regierung im wesentlichkn auf liberalem Stand- Punk'r stühsn. Troßdem ist mit Zustimmrmg der oldknburger Landes- vrrtrétung durch die Körungsgeskygebung eine Beschränkung des privatén Verfüxxungsrc'chts auf dém grsammtc'n Tbiérzuchtgebilt im Großbrrzogtbum durckgefüört, wie solche in solchém Umfang in kcénem audsrkn deutschén Staat bksrebt. Die Brvölkkrnng in Oldkn- burg ist mit dissrr Beschränkung durckxans einvrrstandkn, weil die Beschränkung cinen großartigen Erfolg auf dem gesammten Thisrzuckytgcbist zur Folge gehabt Hat. Dir oldenburgiscbe Pferde», Rindvéeh- und Schwkinezucht krringt auf den großkn deutschen Aus- stellungen ükeraÜ die größte'n Erfolgr. Das Urtheil dcs Herrn Rickert über die Zweckmäßigkrit dieser Maßnahmen wird durch einen Eikblick in die oldcnburger Geseßgchng und dean Erfolge ßch vielleicht doch wesentlich ändcrn. Das Großberzogtbum Oldknburg ve-rdankt seine großen Erfolge auf dem Viebzuckytsgebiet lediglich seiner Körungs- gesxy-gedung und deren strenger Durchführung.

Meine Harken, ich will dann eine kurze Bemerkung bezüglich der Vorgänge in Westpreußen machen. Die Staatörcgierung hat es be- dauert, daß in die Reihen der Züchtc'r- ich will über das Verschulden gar kein Wort Verlieren- eine tiefe Erregung hineingetragen ist. Ich glaube nicht, daß das zum Segen des landwirtbschaftlichen Fortschritts namentlich auf dem Gebiet der Pferdezucht gereicht. Ich geke mich der Hoffnung hin, daß dadurch, daß die Staatsregierung. soweit fie es für ratbsam und zweckmäßig hält, den Pferdezüchtern in der Provinz Westpreußen mößlichst Weit entgegenkommt, und dadurch, daß die nun einmal durch die Gerichte erkannten Strafen im Wege der (Gnade auf das ge- lindeste Maß ermäßigt find, eine ruhige Ueberlegung in der Provinz Westpreußen wieder eintritt, und daß fie sicb, wie das früher der Fall war, klar darüber wird, was in ihrem wahren Interesse liegt. Im übrigen bat Exceklenz der Obcr-Landstallmeister Graf Lebndorff schon darauf hin- gewiesen, daß die Wahrhaftigkeit des Dkutschen Reichs eine richtige und zweckentspreckende Handhabung der Pferdezucht erfordert und ein Durcheinandermanschen in der Pferdrzuckzt nicht zulässig erscheinen läßt. (Sehr richtig! rechts.) Keine der Parteikn im Landtage wird gewillt sein, die Webrbaftigkeit des Reichs in dieser Richtung zu gefährden. (Bravo!)

Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß da doch die Provinz West- preußen auch diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen wird, da fie eine durch und durch patriotisch gesinnte Provinz ist, daß sie nun in ruhiger Weise unter Mitwirkung und mit voller Unterstüßung der Staats- regierung in richtige Bahnen wieder einlenken wird; die Unterstüßung der Siaatßregierung wird dabei nicht versagen.

Abg. Von Arnim (kons.): Wir l]]nd sowohl durch die gestrige wie die heutige Erklärung des Minitrrs durchaus befriedigt und freuen uns besonders, das; sie so kurz vor dem Dresdener Parteitag abgegeben sind. Wir leiden unter den ungünstigsten Verbältniffen, welche die Handelswerträge geschaffen haben. Die neuen Handels-

Verträge werden hoffentlich MY wieder so abgeschlossen, daß der innere Markt geschädigt wird. enn die Gemeindeworsteber die Leute

auffordern, in die landwirtbsckyfaftlichkn Versammlungen zu geben, um Belehrungen für ihren Beru zu erhalten, so denken wir anders

1898--

darüber als Herr Rickert. Die Ausführungen des Ab. Ehlers kommen ganz anders [):-raus, als die des Ab . (Gothe n.

Gothein sprtcht stets so, dgß er uns reizt. In andwirtbscbaftleéyen Fragen Hat der Nbg, Gotbem noch nicht die genüJende Sachkenntniß bstvtesen. Die Notrerungen der Zentralnotierungss elle der Landwirts;- scbaftsxammern beruhen auf den Mittheilungen, die ihr die einzelnen Landwtrthe und die Landwirtbscbastskammern der anderen Provinzen machen; sie find Meldungen über thatsächlicbe Dinge, und es wird

auch nach diessn Notierungen gehandelt. Die Börsknnotierungen haben *

fich oft nicht als zuvkrläjfig für den Effektivbandel erwiesen. Bei den jeßigen Preisen, die? Herr Gotbein hohe nennt, ist ein rentabler Roggenban noch lange nicht möglich. Herr Gotbein hat

wohl nur _ die , bockxdestsüten Felder vor der Ernte an- gesehen und WLlß' mcht, daß die Ernte zumeist leeres Stroh er- gebxn bat. Auch dre Behauptung des Abg. Gothein, daß eine Lokm- erbobung nicht emgetreten ist, ist tbatsäcblich unrichtig. Die Interessen des GroßbcfiZes und des Kleinbesitzes find durchaus identisch; nicht pur der Gro grundbeßtZ hat Interesse an hohen Getreidepreisen, das tst'schon so rst nachgewiesen, daß ich 8-3 nicht zu wiederholen brauche.

Smd wir mehr berechtigt gewesen, eine scharfe Oppofition zu machen und Rufe des, Unwillsys auSzustoßen, wenn Herr Gotbein uns vor- wirft, daß wtr auf €th Vertheusrung der LebenSmittel hinwirken? Dagkqen muß ick) entschreden protestieren. Ich hoffe, daß wir nach den Wahlen ebenso zahlreich krscheinen Werden wie jeßt.

Abg. _Szmula (Zentr.): Wie sol] Ech der Landwirtb selbst helfen, wenn alle; rhm Versprqchenen Z).)YtttC-l ni t auSgeführt Werden, wenn der Arbettermangel mcbt beseitigt wird, wenn die Tranfitlager nicbt ayfgkkwben werden? Vom, Auslande brauchen wir kein Zuchtvieb etqzusuhren, w'ir baden mtt inländischem Vieh gute Erfol e erzielt. Die BranntwetnkOnttngxmierunx] bat fich als erfolgreich erw esen und auch erfrerxltcher Wetje den Konsum vermindert. Daß (Hüter Von_zWe1' KthmetsrnYusdebrgtng auch bLWirjbscbaftk-t wkrden können, daruber rst kem Zwsrfsl, in Schlesien haben wir genug solcher Güter. AM) dre'Bkhauptung des Abg. (Hotbkin ist falsch, daß die [eßte Erntx eme grrte géwksen tft. Die Landrätbe weisen die fremden Azdctter aus mcbtigexx Gründsn aas, weil sis sicb lästig gemacht battsn. Wenn das ntÖthders wird, so werden die Landratbe die Todtrngrader der prsußmchen Landwirthschaft sein. Bei der Ernte entfé-zb'en große Verlusrk, weil sie infolge dss Arbeitermangels nicbt r€chjz€11ig erngéfalsen werden kann. Man sagt, den Arbeitern müsse das Leber? auf dem Lands angenehmer Jemacbt werden. Was haben fie denn m dsr Skadt für Annehmlichkeiten ? Eiwa, daß fie in un- gexunder: WohnthM wer Treppen hoch auf dunklen Höfen Wohnen mussen.) ZOer kletncn Lsutr hat sich solche Unlus! an der Landwirt!)- schaft bemczchttgt, daß ße lxebér gar nichts mrbr säen möchten. Seit- dem wir die Lehrergebalter erhöht haben, haben die Bauerntöchter tmr noch d;1_§ Ideak Lehrerfrauen zu Werden.

Abg. Sieg (nl,): Auch ich habe bei den Ausführungen des Ab . Gotbein gslacht, Lk hdr nur ganz ab estandene Dinge vorgebracht. DJ? Aufhebung dss Getreidetkrminbandk s ist eine der besten Thaten der letzten tht, _fié: hat ,gqrade [Zei der leßten Ernte unserer Landwirt!)- schaft ungezahlte Millionexz m den Schoß geworfexr. So lange die wtxdr SPSFrtlation m Berlin war, wurden an ebkure Bestände an Ge- rretde auf dre Jnlandél'ager gebracht, welche die saPreise drückten. Durch die Auxörbugg pes Térmnxdandels lrsrten fich aÜmäblich die Lager, Yodaß unser mlandtsckch Getrxtde zur Verwendungkommen konnte.Wenn die and- wirtbscbaft damit zufrredkn ist, was geht Sie (links) denn die Sache wetter an? Oder es kommt Ihnen nur auf die Agitation an. Das Branntwcmsteuergsseß hat'fich bewäkrt, sonst wären doch nicht fo 131918 neue [andwtrtbschaftltche Brennereien entstanden. Fett Gothein bqt Unrecht, wenn er sagt, daß die Bauxrn nicht inte i ent genug seren. , Der Osten ist der Trager der Kultur gkweéen. Herr Gdthem soUte' einmal 'in meinen Kulmer Kreis kommen, er wurde dyrt dre Jntkütgknz sehen und erfahren, wieviel da gelkrnt Wird. Auf das Zuckerstezrérgeseß wollen wir nicht verzichten, so lange nicht das Ausland dte Prämien beseitigt, Herr Gotbein nrnnt uns_, wre Herr Bebel, chenßmittelVLrtbeurer. Wo find denn dlksé? Dre Lebc'Pmtttel find biÜiaer geworden, der Zucker ist Von 62 auf 32 „z zurqckgegangßn, am Rindviel) haben jkßt die Händler Jroße Verluste erlitten, wetl wir mit dem Import aus dem Auslande ubexrschwemmt werden. Nur das Schwein ist tbeuer. Ich bitte den Mtnister, dnrch Vermehrung yon Eisenbahnen die Landwirtbaft zu fördern. 'Ich hoffe, daß uns auch die Großindustrie im Westen unter- stußkn wird 111 der Förderung der Landwirtbfcbaft.

„Aba. Gamp (fr. kons.): Wir haben die Schärfe des Tons nicht in_ du: Debatte ,gsbracht; Herr Ehlers kann seine Ermahnungen an sei!]e Freunde rtchter_1. Weng Herr Rickert im Reichstage von Arroganz sprtchf, so ist das txtcbt dsr rtchtige Ton. Herr Rickert ist für Maß- regelg gegen die Vrebseucben, will aber keinen Bruch der andels- vertrage. Daß genugt uns nicht. Sind Sie für den Ausf luß des Verseuchten Vtebes aas dem Auslande? Im Verein ,Nordost“ geben die ZUM! um diese Dinge herum und täuschen die Bquery. err Rickert wirft dem Bund der Landwirtbe Agttatwn vor. DW Agitation des Vereins .Nordost' ist dr? großte, die es geben kann. Er bes wert fich über die Ungleich- bejtrn der Schullasten, der Wegebaula ten, der Armenlasten. Dazu brauchte der Verein nicht gegründet zu werden. Auf alle diese Mängel der Geseßgebung babcxx 'w_ir länqst aufmerksam gemacht. Die Lasten der Altxrs- und Jpvalrdttatsverficberung find für die Landwirtbschaft sebr druckend, in dreser Beziehung find die Großindustriellen bevorzugt. Das; :ck die Erklarung des Reichskanzlers über den Maßen hoher Getreidepretse _bedauere, kann mir niemand übelnebmen; ich kann seine Ansicht 'ni'ckot fur zutreffend halten. Der russische Handelsvertrag mag eine poltttsche Notdweudigkert gewesen sein, aber man hätte fich nicbt ?ustxch sdeä1 österreichischen Vertrag in diese Notwendigkeit bringen (: en () en.

. Abg. Hirt (kons.): Als Vorstandömitglked der schlesischen Land- wtrtbschaftskaxnmer protestiere ich gegen die Ausführungen des Abg. Gotbein. M1t der Eingabe gegen die Oeffnung der boUändisoben Grenze bat Ye den Standpunkt eingenommen, den fie immer ver- tretkn bat. ie Wei , daß die Rinderviebzucht nicht aufrecht erhalten werden kann, wenn e n'icht gegen die Seuchenvorsäpleppung eschü t wird. Braucht die beitmscbe Viehzucht diesen Schuß, so muß9 er ixr sofort zu jbeil werden. Wir mussen unsere orderungen stellen, Wenn aus der _Oeffnuna der boUändis en (Grenze eine schwere _Gefabr fur unsere heimische Viehzucht erwächst. - Dre Ausfuhrunßen, die den, Abg. Gotbein so erre t haben batten nur den we , dem Mmister darzutbun, da die Öeffnung der boüändschen Grenze nur im Interesse Einzelner lie e. Die Gesqmmtbeit will, da die Grenze eschloffen bleibe. Zeh kann in rtefer Forderung ni ts Unbilliges eben. err Gotbekn hat das Vorgxben dcr andwjrtbf aftskammer als ??oi tisch bezeichnet: Alles was uber das Ztel btnaus chießt, bat fich a s unlauterer Wettbewers berauSJestqllt - das muß ich entschieden zurückweisen. Die fehle sche Landwirthtchaftskammer ist bestrebt, die Interessen der ganzen ro- vinz zu vertreten, auch wenn es gilt die Interessen anderer ländl cher Kreisx zu fördern. Die Kammer ift nicbt egoistisch, ondern er üllt ihre ubernommenen Pfléch'ten, und das wird immer ihr estreben ein, ob 28 Herrn Gorbein gefallt oder ni t.

_ Abg. Hamann (Zentr.) wider pricht gleichfalls einigen Aus- fubrusgtkßen des Ab? Gothein.

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g. Vopel (fr.kons.): Ich kann fol ende Erklärun ab eben: .Die freikonssrvative Partei begrüßt mit Genétgtbuung die & rung

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