, _Dmtsaxeexreiaxsnz, * * _ 32. Sißung vom ,4. Februar 1898, YTUhr. s t die weite Berathung des Reichöhaus- “,L-WELLE f?r?“ 1898? und zwar des Etats, der Reichs- ost- und TelegrthFernptekrixc-zltfmxg, bei dem Titel “"'dsStaaserear ,or, _ , “GeZileltBTrdgetkommission beaWW die Kürzung

die es Ge alts von 30000 .“ auf 24 s“Abg. Zingst (So .) erklärt sein Einverständniß mit dem An- trage der Budgetkommk . ck die Sonntagsbesieiluns von

u die eit um . , kt werden solle; ZéJJerLolunZ in Berlin betreffe. die probeweise eingefuhrt sei, so habe die Postverwaltung Anforderungen Jesteüt, die die Geschäfts- leute nicht erfüllen könnten, die die Post elbst e'tfullen mußte. Es würde also eine Erweiterung der Annahmestellen fur Packete geschaffen werden müssen, und es würden Einrichtuygen zu treffen sein, welche die Geschäfte zwängen, ibre Packete frühzeitiger aufxuliefern. Es sei eine Unsitte, daß die Packete von den Geschäften bis zurn le ten Au?» blick zurückbehalten würden. Die Post könne durch tbre orschri ten dafür sorgm, daß die Geschäftsleute gezwungxn wurden, ihre Packste früher aufzugeben. Der Schalterdienst muff; fruher geschlossen werden, damit die Beamten ihren Adfertrgunngicnsi beiorgen könnten; es müßte aber, um die Vorschriften streng durchzusubren, dafür gesorgt werden, daß ni 2 etwa die Vabnpostämter

ie erun eläii t würden. Ein solches I?:faZFnYFYnYFmW fInteFeffe defr 9zahlreichen, in den kauf- männischen Geschäften angestellten Personen. Redder bemängelt ferner die Art der Vertheilung der Remunerattonen, woruber der Kommission eine Uebersicht vorgelegt sei. Der den Beamten errbeilte Urlaub sei immer noch nicht genügend; es feble an jeder einheitlichen Regelung, In einem Berliner Votort z. B. würden die Beamten in dreiKla en getbcilt, die 10, 7 oder 3 Ta e'Urlaub erhielten; aber diese Kia en würden nicht etwa nach dem I)ienstalter gebildet, syndern ganz nach Belieben des Direktors. Die Landbriesträger in Königsherg sollten 6 Tage Urlaub erhalten, aber es werde dabei befitxnmt, daß daraus der Postkaffe keine Aufzgabrn erwachsen durstén. An anderer StcÜe würden einzelne Beamte bsnriaubr, aber die Mchrarbrit müßten diejenigen Beamten leisten , die keinen Urlaub bäitxn. Uskec die mangelnde Sonnta Grube und die ianaén Dienststunden an Wochentagkn werde ebenfa S nor!) geklagt. Die Fürsorge der obcren Instanzen habe nach dieser Nichtmtg bin _noch nicht genügend gewirkt, wofür Redner mehrere Betspiele anfahrt. Die Baamten in Hannoder müßten sich ihren freien Sonntag ver- dixnan durch Uebsrarbsit in der Woche und durch Urberarbrit an dem nicht freirn Sonntag. Dir Beamten in Hannovér folien, wie Redner behauptet, sowohl in insicbt auf ihre Bezüge, wie in Hinficht auf die Anrrchndng ibrrr Dien tzeii schlschter gestellt sein als die Bkamjen anderer Bezirke, Dcr Postasfisirntkn-Verband Werie immer noch bcbcllkgt. Ddr Post- :th Mannig habe den' Postassisixnten bsi der Oer-Postdireknon cr- öffnet, das; alle Postasfisienten, die dem Verbande angehörten,.verseßt werden würdcn, weil sie nicht würdig skien, eine Vertrauenssteiiung bei der Ober-Postdirektion zu bkfieiden. Eine solche Maßregelun von Beamten liege nicht in den Rechten der Pos-idsrivaliung. Be seinkr Personalreform Werde der Staatssekretär ein großes Feld für seine Thätigkeit finden.

Staatssekretär des Reichs-Postamis von Podbielski:

Ich darf Wohl auf die einzelnen Punkte, die der Herr Vorredner angeführt hat, der Reihe nach eingeben, umsomehr, weil einzelne der Richtigstellung bedürfen, und weil, Wenn sis zutrcffsnd wären, die NeichépostverWaLiung sich, gelinde gesagt, der gröbsten Vergehen schuldig gemacht hätte.

Was zuerst die Sonniagsrube anbelangt, so habe ich bereits in der Budgeikommiision Gelegenheit gehabt, den Herrrn zu sagen, daß die ReichsposiVerwaiiung unausgeseßt bestrebt ist, ihren Beamten nach Möglichkeit den Sonntag Nachmittag frei zu machsn, und das; infolge dessen nach den Verhandlungen, die wir mit den Jutereffrnienkreiskn im Oktober gepfiogcn haben, die Vorschrift crgebsn sol], daß die Schalterstunden vom Nachmittag auf den Mittag verlegt wckrden. Des weiteren babe ich dem Herrn Abg. Dr. Lingens die Zusicherung gegsben, daß wir nach Möglichkeit bkstkébt sein werden, drn Sonntags- besteUdienst einzuschränken.

Ich kann hierbei nur der Hoffnung Ausdruck gebcn, daß wir auch von allen Theilen der Bewöikerung auf diksem W896 nnterstüßt werden. Jedsnfails hai die Posiderwaltung an sich den aufrichtigsicn Wunsch, die Sonntagsbesteüung einzuschränken und nach Möglichkeit den Beamten srxie Nachmittage zu beschaffsn und ihnen, was ich ver- sichern kann, unbedingt drn Beiuck) der Goiiésdäuser zu erleichtern und zu ermöglicbcn.

Was nun dem zweiten Wunsch anlangi, diE Packsiannabme, so hat der Herr Vorredner bereits ausgeführt, wie sich die Sache entwickelt hat. Der Versuch, birr in Berlin duré; Abholen bei den großen Geschäftshäuser»! die Packeiannabmeräume zu ent- lasten“, ist als fehlgeschlagen zu betrachten, Weil die .Herren sich nicht damit cindersianden erklären konnten , in einem gewissen Turnus dis Packete bereit zu sicilcn. ic Wagsn fuhren Vor, und dann bixß cs: die Packete sind noch nicht fériig, kommt spätkr wieder. Ja, meins Hérren , bei einem großen Betrieb

geht das nichi, da müssen die Räder scharf inkinandergreifen; infolge deffxn bai fich dicser Versuch, der auf meine direkte Vrranlaffung Vorgenrmmen wurde -- nachdem iii) mich von den Uxizuträglickchiten gerade der Packeiannabmexäume in Berlin aus eigensr Anschauung überzcugi batte », als mißglückt beraus- gestellt, dagegrn fcheint er in anderen Orten von Erfolg gekrönt zu sein. Ich muß hierbei ausdrücklich hervorheben, die Post kann nicht umsonst etwa die Packete Von diesen Geschäften abholen lassen, denn dann könnie auch jeder Bewohner des Landes das mit dem gleichen Recht von uns fordern, daß wir die Packete aus ihren Häusern ab- bolcn. (Sehr richtig! rechts.) Also es müßten naturgemäß mindestens die Selbstkosten erstaiiet werden. Es ist gar kcine Frage, die Packet- annabmeräume sind gegenüber dem sich auf wenige Abendstunden zu- sammendrängenden Annahmeverkebr unzulänglich. _ Der Abg. Singer bat die Verhältnisse richtig dargestellt. Die Angssiciiten der betreffenden Geschäftshäuser werden am Schlusse ihres Dienstes mit den Packeten bingesandt; ihr Dienst ist m Ende, wenn die Packete abgeliefert sind. Wie lange aber die Ablieferung dauert, darum kümmern sich die Geschäftshäuser nicht. Weiter aber, meine Herren, werden Sie mir zugeben, daß die beamten, die in diesen Räumen beschäftigt sind, ganz unendlich schwét belastet werden dadurch, daß sie nach 8 Uhr Abends die “ganze Expedition dieser Packete vornehmen müssen. Kämen die Geschäfte uns etwas mehr entgegen, so würden wir friiher am Abend die Expedition beendigen können. Ich habe infolge deffeu Ver- anlaffuno genommen. mich an sämmtliche Handelskammern Deutseh- lands zu wenden, ihnen durch Rundschreiben mitzutbeilen, welche 1111- juttäglicbkeitcn silb dureh das bisherige Verfahren der Gefibäftswelt beraubgebildet hälteu, und daß ich hoffte, daß die Handelskammern so viel Einwirkung auf die Vetheiliglen auszuüben vermöchten, daß

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betreffenden Post- --

eine andere Resekuug aus sicb selbsk Maß steifexx-Fözxyte- Ick) babe sodimn die Handelskammemtksukbky nochmass Vorschläge zu machen. wie sie glauben, daß diesem ganz unzweifelbasten Uebelstande abge- bolfen werden könnte. Ich glaube, meine Herren. es ist richtig, daß ich. nicht gleich mit rauher Hand eingegriffen habe, wie die Herren mit vorgeschlagen haben, zwei Stunden früher den Annahme- diensi einzustellen, sondern daß ich erst noch den Versuch mache, daß die Handelskammern durch ihren Einfluß bei den betbeiligten Häusern diejenige Einwirkung ausüben, die nothwendig ist, um diese. weniger erfreulichen Zustände zu beseitigen. Im Anschluß an diese Erörterung über die Packeiannahme kam nun der Herr Abg. Singer dazu zu sagen: wir haben Millionen - ich glaube, es war das leßte Mal 800 000 .“ -- bewilligt. Män bat, nur ein Haus eingerissen. Was hat nun die Postverwaltung mit dem Gelde gemacht? Er klagte mich, resp. die VerWaltung gewiffermaßen an, als ob hier nicht Rechtens verfahren worden wäre; wenigstens klang es so heraus. (Zuruf bei den Sozialdemokraien) Warum sie nicht verwendet sind 7 Ja, meine Herren, da müßte ich doch den Nachwkis liefern, das; die Gelder noch überflüssig wären! Aber, wemi Herr Singer die Freundlichkeit gehabt bäkik, im Etat nachzusehen, so wiirde er wabrßenommsn baden, daß dis Gslder nie zum Bau geforderi, sondern es beißt ausdrücklich: zur Erwéiterung des Grundsiückkomdlexes an der Heiligegeisi- und Spandamrfiraße. Unter dem Titel 5 finden Sie einen Posten zu diesem Zweck auch in früheren Jahren aus- gebracht. Also nicht zum Bau, sondern lediglich zur Erweiterung der Grundstücke sind die Bewilligungen erfolgt, und ich babd hier zu er- klären, daß eine Vorlage wegen Bebauung erst im nächsten Jahre bei dem Reichstage eingebracht werden soll.

Was *nun die Frage der Rémunerajionen anlangi, so sind Es eigentlich Bilder aus der Vergangenheit, die der Herr Abg. Singer Vorgefübrt bat. Ick) Habe im Vorjahre der Budgetkommission an- gehört, als diese Frage in dirser Kommission eingehend erörtert Wurde, wv seitens des Herrn Grafen von Posadowsky, des damaligen Staatssekretärs des R€ichs - Schaßamts, die Grundsätze yor- gelesen wurden, nach denen der Rcmuneraiions- und Unter- stützungstitel (38) in Zukrmft Verwaltet werden sollte. Und nach diesen Grundsätzen, meine Hsrren, die im vorigcn Jahre zur Erörterung kamen, hat auch in diésem Jahre im Etat eiiie ent- sprechende Theilung dieses Titéls stattgefundén. Wenn die Herren die Freundlichkeit herben, den Etat nachzuschlagen, so werden Sie unter dem Titel 38 drei Abibeiiungen finden, und werden weiter finden, daß trotz der Zunahme der höheren Béamien 146 000 „M ab- gesetzt sind. Das ist die Summe, die in früheren Zeitsn fiir die Remuneraiionkn für hödere Bsamte bezahlt wurde, Uiid wie erfichilich ist, ist zur Zeit ein Remunc-miionsfonds für höhere Beamtk nicbt außgeworfen. Nun wii] :*; gern zugeben, das ganze Remuneraiionswesen hat immer Etwas Unangenehmes. Ist es doch für den Vorgesetzten, namentlich, Wenn er den Vrrbält- niffcn fernstebi und den betreffenden Mann, der die Remuneration empfangkn soll, nicht kennt, recht schwierig und Verantwortlich, sich ein Bild Von den Verhältnissen zumachen, und die Remaneration zu bewiiiigen. Aker, mkine Herren, sagen Sie selbst, es ist thai- sächiicb schwer, ohne einen soixiyrn Fonds auszukommen. Ich kann nur anführen: was an mir ist, werde ich thun, um für die Beamten den Fonds bestens zu VLrWLUÖLn. Inzwischen ist auch in der Presse anerkannt worden, daß dieskn Winter bsi der Packeibeförderung resp. bci dkr umfassenden Neujahrsbefteilung der Briefe sämmtlichen Leuten Kaffee u. s. w. in einheitlicher Weise gegebsn wurde. Das kam jedem zu gute, und es ist zweifellos für den Chef einer Verwaltung leichter und angenehmer in dieser Weise zu prozedieren, als wenn ich dem Einen etwas gebe und dem Anderen nicht, was zweifellos ein gewiffes'Mißbehagen und Unbehagen hervorruft.

Was nun die Frage dess Urlaubs anlangt, so kam diese Frage schon in der Budgeikommisfion zur Erörterung. Wie es z. B. nicht möglich ist, genau festzuseßcn, wic Weit und wie rielcin Landbriefträger täglich zu gebsn bat, und wie es unmöglich und mit dem Posibkstell- dienst underträglich ist, wenn ein Landbriefiräger, der für gewöhnlich nur 20 km zu gehen hat, seine Thätigkeit als erfüilt ansehen und Briefe nicht mehr besicilkn molite -* weil "er das Recht hat, nach Zurücklegung der 20 Km aufzuhören, so kann auch keinem ein Recht auf Urlaub zugestanden werden. Ick) muß da immer wieder berdorheben: weder ein Ober-Postdirektor noch ein Landbricfträger hat ein Recht auf Urlaub; das wird auch nie eine Verwaltung zugeben. Nehmen Sie an, es liegt ein KrankheitsfaÜ Vor, nun sagt der Mann, ich habe ein Recht auf Urlaub, ich muß Weggrhcn, und der Betrieb würde still stehen; das geht doch unmöglich. Eine wwblwoiiknde Verwaltung wird ibrkn Beamten alles zurucnden, Was sie kann, und wenn die Herren die Blätter der dcutsckpen Reichs-Post- verWaltung Von Jahrzehnten durchbläitérn, so werdrn sie zugeben, daß mein Herr Vorgänger immer nur Von Wohlwollen für seine Untergebenen getragen war, und das, meine Herren, finden Sie auch bis auf den heutigen Tag. Für unsere Unter- beamten “sind gewissermaßen erst seit drei Jahren Bestimmungen über den Urlaub erlaffsn; wir sind in der Entwickelung der ganzen Sache, und was ich kann, werde ich den Unterbeamten gewiß zuwenden. Aber bedenken Sie immer auch die Kehrseite! Bereits im Vorigen Jahre 1896/97 betrugen die Srelivertretungskosten für die Unterbeamien bereits 87 000 «ji Ia, meine Herren, ohne solche Summen gebt es nicht ab, und sie werden naturgemäß steigen, je mehr dergleichen Ver- hältnisse, die gewissermaßen einen Urlaubßanspruch begründen, zunehmen. Bei KrankheitSursachen, bei der Einziehung von Postbeamten zu Dienst- leistungen in der Armee ist eine _ absolut einheitliche Regelung auch tbatsäcblicb unmöglich. Ich habe auch schon angeführt, daß das Urlaubsbedürfniß eines Bureaubeamten zweifellos ein größeres ist, wie das eines Beamten, der täglich in frischer freier Luft als Landbrief- träger sich bewegt (sebr richtig! rechts), das wird man mir, glaube ich, nicht abstreiten können.

Aebnlick) verhält es sich auch mit der Klage betreffs der Diätare in Hannover. Ja, meine Herren, Deutschland ist groß, und die Ver- bältniffe des Ostens sind nicht identisch mit denen des Westens. Die große Gefahr für uns liegt immer darin, daß ein Theil der Beamtenschaft oder hier in diesem Falie der Diätare sagt: die be- kommen das, infolge defsen müßen wir das Gleiche bekon'r «en. Wenn . wir in dem Bezirk Bromberg dergleichen Hilfsboten fü“ “* binigeres Geld, den dortigen Lohnverbältniffen entsprechend, „.';r 2 .“ bekommen -und wir am Rhein, der; “dortigen höheren Süßen für .Wobnung und fiir Verpfiegung eutsß'recbend, 2,50.“ besxblen müffen,

so würde ich es nicht für -biaig*erachten, nun'*plößlich'den Brom-

'die Beamten sich nicht vereinigen, sondern Vertrauensvoll an

“bergen: dasselbe 'zuzubewilligen, oder in d'ém Falle, der“"bier eingeführt ift, in- Hannover dasselbe zuzubilligen, sondern ich meine, diese Ent- lohnung für Hilfskräfte muß immer im Verhältniß stehen ,zu de: aligemeinen Lage der Löhne an "dem betreffenden Ort. Und daß wir

* als Lohndrücker erscheinen, ich glaube, das hat man noch niemals de:“

Reichs-Posiverwaltung vorgeworfen.

Was nun die Angelegenheit Schüßling anlangt, die ja auch nur kurz gestreift ist, so isi es ja zweifellos, daß in jeder großen Ver- waltung Verstöße gegen die allgemeinen Vorschriften vorkommen. Sie sind von mir nicht gebiliigt worden, sowei! sie zu meiner Kenntniß gekommen sind. Im Gegentbeil, meine Herren, wer sich gegen die, Vorschriften vergeht, der muß auch von dem Chef der Verwaltung entsprechrnd gestraft werden. Das ist geschehen„ und ich hoffe, daß die eingetretene Remedur helfend wirken wird. Ick) kann nur erklären, mit meinem Wissen und Wilien geschieht es nicht, daß Unierbeamte von ihren Vorgesetzten mitNamen belegt Werden, die nicht dem Ver- kehr, wie er zwischen Vorgesetzten und Untergebenen stattfinden soll, entsprechen.

Was nun den bkrübmikn Fall Landsmann anlangt, so sagte ja Hsrr Singer bsreits: Die Pssiverwaltung wird auch wohl sofort recherchiert haben. Ich kann die Versicherung geben: als ich das las, bade ich gleich ein .Unmöglicb“ an drn Rand der Notiz geschrieben, und dikses .Unmöglich“ hat sich nach den Feststellungm des That- bestandes hier auch ergeben. Um was [);mdrite es sick)? Es ist zunächst nicht etwa ein Antrag des Generals an das Postamt gerichtet worden, sondern dsr General Hat das Postamt ersucht, er möchte bei ihm Abends aufWarten. Der Mann hatte aber eine Siunde länger Dienst und Vcrmocbte einen anderen dort angesteliten Hilfsdoten Namens Juds, daß er seinen Dienst übernahm. Der Hergang ist nun ganz einfach. Dsr Betreffende kommt zu dem Vor- steher des Amis und sagt: Ich bitte um Urlaäd; ich habe brute Abend länger Dirnst, der Juds will meinen Disnst übrrnebmen. Ist das etwas Unrrchtes, solite man da etwas Wundcrbares vermutden? Das ist es nicht. Es kam noch eiwas Anderes hinzu. Ixids war zufällig bei einem Begräbniß der Urlaub verweigert. Kurzum, es kamen Kompli-"ationen hinzu, und die Notiz kam in die Zeitungen. Sie sieht natürliä) wunderbar aus; aber Sie werden zugrbsn: der- gieichrn Sachkn passierén immar. Zur Z-Zit, als der Amtrvorsteber den Urlaub bewilligté, hatte er keine Ahnung, daß dsr Mann Auf- wartegefchäften bei dem General nachgcbcn wolite. Es wäre auch ein Eingriff in die persönliche Freiheit gewesen, wenn der Adeorstcber anders gehandelt hätte; es würde dann drr Vrrwaiiung ein großer Vorwurf gemacht worden sein.

Was die Maßregelung der T'lssistenien anlangt, s l) erkläre ich : ich schaffe keine Märtyrer. Auf meine Anweisung bin hat der betrrffsndr Postratb nicht gehandelt, und sodald es zu meiner Kenntnis; kam, babr ich auch eingegriffen. Meine Herren, so lange dicser Affistentrndsrciir existiert und lkdiglicl) seine eigenen Jntereffen Verfolgt, habe ich mich nicht darum zu kümmern, Die Frage würds nur akni werdsn, sobald sich etwa dort Bestrebungen geltknd machen, die in unseren Reichs-Post- betrieb bsmmend und störend Eingreifen. Meine bsilige Pflicl)! ist es aber, dafür zu sorgen, daß jsdcr, ob reich, od arm, ok boch odsr nisdrig, seine Briefe zur Zeit erhält, und Sie würden mir erhebliche Vorwüris machen, wenn ich nicht die DiSziplin innerhalb meinkr Körperschafi a'tfrccht Erhalten wollte, Das liegt aber auf einkm ganz andcren Gebiete, meine Herren. Hier bandslt es sich lediglich um den Verein an sich; ob er heute ein Waarenbaus oder sonstige Brsircbungen hat, geht mich nichts an. Wir leben einmal in Deutschland in der Zsit der Vereinsmeierei. (Lachen und Zurufe links)

Ich glaube, meine Hsrren, ich habe wol)! auf (1118 Punkte ge- antwortet, die Hsrr Abg. Singer bier angeschnitten hat. Im übrigen wird sich ja bei dcn späteren Kapiteln auf die Frage drs Personals nock) zurückkommku laffsn. Ich behalte mir dor, dann noch ein- gebeuder darüber zu sprechen. (Brady! rCÖTS.)

Abg. Lenzmann (ir. Volksw.) Die _Bsseitiqung_ dcr Priwat- Posten wird vom Staatssekretär bcabsicbiigt. Er'nail iibsrhaupt ein (Gesetz über die Reform des Frstwescns rmbriugrn; der Eniwmf soil schon an den Bundesrat gelangt sem. Ich möchte um die baldige Veröffentlichung bitten, damit die Vorlagr Vorn Publikum erörtert Werden kann. Daraus Wird der Staatdiekretar vie'l myhr übst die Wünsche des Publikums erfahren, als bki der Harun-al-Rasckpid-Rolie, die Er zuwsilcn gkspielt haben soll. Dem Wunsch nach Entlastung drr Postbeamtkn dom Sonntagddienst ist etwas Rechnung getragen wvrden." Aber sgbadlonenmäßig darf nicht Verfahren werden; denn überail den Nachmiitagßdienst am Sonnta wegfallen zu lassen, scheint mir_nicht richti?. An Stelie der Pa eisammelwagen. die sich nicht bewahrt baden, ollie man die“ Schalterräume in den Postgebäuden, die so viel Gsld gekostet hczden, für den Packetderkebr erweitern. Der irsie Sonntag Nach einem Nachtdiaust ist für die Beamten nicht ausreichend. Die PYlsekreFäre klagen darübcr, daß fie immrr noch nicht dsn Gsrtchts-Sekcktaren gleichgestclit sind, welche leßikrcn eine Gehaltsoitfbißrrirya VN" 300 „ck erhalten haben. Die Thätigkeit dsr Postsekretare ist Line schwierige; sie haben Nachtdienst und Sonntagsdiensi;_ sie habe:) in der Woche nicht sechs, sondern sieben Arbeitstagr. (Prasident Freiherr Von Birol weist darauf hin, daß über die einzelnen Bmmtenkiaffen später verhandelt werden würde.) In dem Postassisientenchrcin sind vic'lieicbt manche Elemente vorhanden, die Unzufrieden'beti vxrbreiten. Aber diese! Gefahr wird bekämpft durch die freie EntivicUizmg, welche dem Verein auch bessere Elemente zufuhren Wird. Ick wurds es für zweckmäßig halten, wenn auch, die Unterbeamten sick) zuiammentbun würden. Dazu haben wir [318er nur sehr geringfugtge Ansäße, Minister Von Miquel bat alierdmgs den Wunsä) ausgcsproYen,Vdaß

re or- e e ten wenden sollen. Gleichzeitig wird aber den Beamten die isaßaneFiYon verboten. Die éostverwaitung sollte die Vereinigun der eamten zulassen. Mit 5Jefriedigung haben wir gehört da eine Perfonalreform stattfinden, daß Verwaltung und Betriebe sirenge escbieden Werden folien. JGeseßes, nicht im Wege der Verordnung vollzogen werden. Dabei soliten den Posiassistcnten auch die höheren Stellungen erschlossen werden. Die Tagegelder nicht nur der Unterbeamten, sondern aucb der Posiassistenten sind, für den Westen wenigstens, zu niedrig be- melssen. Ich für meinen Theil bin der MEMUM, daß wir_ das Ge- bat des Staatssekretärs kürzen bis unsere ün cbe beziRlicb der- Unterbeamien erfüllt sind. A er geßen den Wi en der eßierunß können wir nicht Gebaltöerböbungen n den Etat einstellen as i taatßre tlicb nicht möglich. Wir müffen uns also auf eine esolution excbrän en. Kann die Bestimmun nicht abgescha t werden, daß im te nischen Dienst be chäftigte Beam e ni t in den orstädten wohnen dürfen?, In den ororten können si Leim leichter sebalffen als in den Städten. _ ebälter wird ge tend gemacht, daß der Andrang zu den heißt. groß sei. Sollen die Beamten aIfraae geregelt werden, dann geht d e ganze Würde des Beamten der ten.

egen die Ebrböbun der

(Fortsesuns- in be! Zweifel! Beilage!)

Diese Scheidung solite aber im Wege des»

die : Beamten ein eigenes-

Post ellen ebälter nacb Angebot und-

.ZweiteBeilage

zum Deutschen Reichs-Auzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M 32.

(Fortsetzung aus der Erstxn Brilage.)

Staatssekretär des N»,ichH:Posiamts von Podbielski:

Meine Herren! Auf den 128th Appell kann ich natürlich selbst nicht aniwvrten. Im übrigen, glaube ich, fiel Sonnenschein und Regen, je nachdem, auf mich herab. Ich möcbie, um die Diskussion nicht zu Weit auSzuspinnen, nur tbatiächlich einiges berichtigen. Die Verfügung, wodurch die etatsmäßige Anstellung bereits nach acht, nicht wie früher nach zwölf Jahren stattfindet, ist bereits am 5. Januar im Amtsblatt des Reichs-Postamts publiziert worden, entsprechend der Ankündigung, die ich in der Budget- kommission seiner Zeit abgegeben babe. Ich glaube, den Nricbstag wird es aber interessiercn zu hören, von welcher großen V-dcutung für die Beamtenkörperschaft der Réichs-PosiVLrwaltung diesr Maß- regel ist. Wir haben bis jeßt unkündbar angestellte Bramie 9407 gehabt, diese Zahl ist durch diese einzige Verfügung bereits auf 17 746 gestiegen. Das zeigt also, wie diese Maßregeln, die anfangs nur ganz klein erscheinen, bei der großen Zahl der angestellten Beamten wirken. Ich habe ebenso zu erklären, daß auch eine Verfügung erlassen ist, durch welche für die lebenslänglich angestellten Beamten die Kündigungsfrist von 4 Wochn auf 3 Monate erhöht worden ist.

Was die Anrechnung des Jahres der Militäranwärter betrifft, so kann ich mich nur auf die Ordre vom Jahre 1891 beziehen, durch die diese Sache geregelt ist; dergleichen Fragen sind äußerst schwierig. Sie erscheinen in dem einzelnen Fall sehr leicht zu lösen; generalisiert man sie, so entstehen naturgemäß große Schwierigkeiten.

Was nun die Wohnungsfrage anlangt, die gestern Von dem Herrn Abg.Werner berührt worden ist, so ist in erster Limie doch immer noth- wéndig, auf die Dienstverhältniffe Rückficht zu nehmen. Denken Sie sich geneigtest, wir haben Beamte, die des Morgens ganz früh zum Dienst antreten müssen zu einer Zeit, wo Vorortderkehr, Omnibus u. s. w. noch nicht im Gange ist. Wenn diese Beamten draußen wohnen, welche Schwierigkeiten entstehen dann für den Dienst! Wir ge- brauchen aber auch untsr Umständen in unvorherzufehknden Fälien noth- wendig schneü einen Beamtcn und müssen ihn dann herbeirufen lassen. Wohnt er aber im Vorort, so entstehen auch Schwierigkeitcn, er ist unter Umständen garnicht zu erlangen. Es ist nicht etwa ein generelies Verbot, draußen zu wohnen, sondern die Reichs-Post- Verwaltung hat sich nur für die betreffrnde Ober - Postdirrktion das Rechtdorbebalfem daß Beamte, die in einem Außenort wohnen onen, dazu der Genébmigung bedürfen, und ich glaube, wie dieHerren schon vorher aus meinen Erklärungen ersehkn haben, kommen wir d€n be- rechtigten Wünschen unserer Beamten, soweit dies nach dkn dienstlichen Verhältnissen irgend tbunlici) ist, entgegen.

. Abg. Dr. vanevejzow (d.kons.): Die Staatssekretäre kommen in Brrlin mit ihrem Gehalt nicht aus; sie müffsn aus eigener Tasche zulegen. Bksondch liegt die Notbwendigkeit der Gehaltsérböbung für das sébk umiangrsiche Postressort vor. Wir werdsn für die B6- wtlitgimg des höheren Erhalts stimmen und Verwabr€n uns dagkgen, daß die Frage Dkk Gehaltserhöhung für die? Unterbeamirn damit Ver- mckt wird. Die Folge wird sein, das; zwar dar Staatssekretär die

kbaitscrböbung n1cht erhält, aber die Unterbeamten fia auch nicht erhalten. Denn es kann kein Staatssekretär eine Geballßerböhung für seine Unterbcamtrn verlangén, wenn ihm dabei gesagt wird, (kr be- anjrage sie nur, um selbst eine GebaltSLrböbung zu erlangen.

Abg. [)r. Lingens (Zentr.) biitet die Postverwaltung dringend, bsi drr Personalreform dafür zu sorgen, daß die Sonntagsrube Voll- ständig durchgeführt werde; dknn Vorläufig sei es darum, namentlich in den großen Städten, noch schlecht bestellt; namentlich seien ihm wieder lebhafte Klagen aus Hamburg zugrkommen. Redner empfiehlt dann die Beschränkung der Packetbesiellung am Sonntag auf die Eilskndungen und spricht seine Befriedigung darüber aus, daß den katholischen Postbeamten am Sonntag die Möglichkkit verschafft sei, den Frübgotiesdienst zu besuchen.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Jeb kann dem Herrn Abg. ])1'. Lingens im Namsn der Reichs- Posiverwaltung für die fortgeseßtsn Anregungen, die er a.;f dem Gebiete der SonniagSrudc und Sonntagsbeiligung uns gegedcn hat, nur dankbar sein, und ich darf ibm die thsicberung geben, daß die Verwaltung bemüht ist, seinrn Anregungen zu folgen und naeh Möglichkeit eine Einschränkung des Sonntagsbestelldiensies Vorzu- nebmen. Ich sage ausdrücklich: nach Möglichkeit, weil Herr Dr. Lingens mir zugeben wird, daß wir nicht auf einmal das Ganze erreichen können. Das muß aber das Von uns anzustrebende Ideal sein, und ich hoffe, daß die Zeit nicht mehrfern ist, wo wir das erreicht haben, war; voll und ganz seinen Wünschen entsdricht. (Brado !)

Abg. Liebermann von Sonnenber (Reformp): Die Er. klärung des Herrn Staatssekretärs über den PoJiasfistenten-Verein, seine Bemerkung, daß er die Vereine der Unterbeamten nicht hindern wolle, sind für die Beamten sehr viel wertb, und dadurch unisrscheidet sich eine Haltung Von der, ich will nicht sagen seines Vorgängers, aber des Ynter-Staatssekretärs des leßteren. Wenn wieder einmal ein Auslandex sich ungezogen benimmt, so wird hoffentlick) jeßt die (Genua- tbuung fur die Beaznren eine schnsidigkre sein als früher. Ich hoffe auch, daß er dafür sorgen wird, daß in der Verwaltung und in der höheren Postcarridre nicht das juristische Element iiberwiegend wird. Die Aufbesserung der Gehälter der ?Vostsekretäre ist dringend noth- wendig, da diese Herren sich nicht n einer Durchgangssteliung be- finden; denn nur ein kleiner Theil derselben erreickyi die Stellung der Ober-Posisekretäre. Redner bringt dann die Wünsche der einzelnen Beamtenkategorien vor. LPräsident Freiherr von Buol bemerkt dem Redner, daß die E nzelbeiten erst bei den späteren Titeln verhandelt werden sollen.) Redner spricht seine Befriedigung darüber aus daß ryan eme Sommerbekleidun für die Briefträger frhaffen wolie; es ware noch zu wünschen, das; fur die Landbriefträger eme Winterdienstmüye nach dem Muster der Forstdienstmüße beschafft würde. Mit getbeilter Empfindung werde dage en die Erklärun des Staatssekretärs aufgenommen werden, daß me r Weibliche Perßonen angestellt werden sollen. Bezüglich der Packetannahme u. s. w. möchte er (Redner) wünschen, da alles vermieden würde, was dazu diene, den roßen aarenbäusern ihr Gescikäft u erleichtern. Jede rle chterung sollten sie bezah en.

ednet empfiehlt_ die Verlegunlg des Sonntags-Na mittags- dienstes auf den Mittag, eine Zründ iche Revision des ost- eitun s- tarifs und eine bessere Berü chtigung der Periphere Berlins ei der Briefbestellung. Ferner bes wert er sich darüber, daß eine Post- karte mit üdis en Karikaturen als unzulässig nicht bes eilt worden sei; _ Die urü weisung Fi durcb Hinweis auf eine Vorschrift be- grundet worden, welche oftkarten beleidigenden Inhalts von der

Berlin, Sonnabend, den 5. Februar

Beförderung ausschließe. Zum Schluß erklärt Redner, auch seine Partei werde dafür stimmen, daß das Gehalt des Staatssekretärs um 6000 .“: Zekürzt würde.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Betreffs der Gehaltsfrage werden wir ja nachher bei den einzelnen Titeln nock) zu einer Erörterung kommsn. Ich be- halte mir Vor, dem Herrn Abg. von Liebermann die nötbigen Auf- klärungen über diese Frage zu geben. Jeßt fühle ich mich spkziell nur veranlaßt, an eine dirski an mich gerichtete Anfrage betreffs einer Postkarte, ob fie beleidigenden Inhalts gewesen ist oder nicht, Rede und Antwort zu stehen. Auf drr einen Seite kümmert sich die Reichs-PostNrwaltung nicht um den anali. Unsere Beamten soilen also auch von dem Inhalt der Postkarien keine Kenntnis; nehmen. Ader es sind hier zwei Skelen in unserer Post, dZnn auf der anderen Seite kommt die Frage der Beleidigung in Betracht, wie sie auch hier in § 14 der Postordnung richtig angezogen ist. Ich kann in dem Vorliegeudsn Folie nur konstatieren, daß auch umgekehrt bei der Reichs-PostVerwaltung schon lange Vorher im Laufe des Sommers Beschwerden eingingen über diese speziel] aus Frankfurt am Main abgesandien Postkarten. Ueber die Auffassung des Adressaten ein Urtbeil zu fälien, steht uns garnicht zu. Es fühlen sich aber Bewohner Deutschlands durch diese Karten beleidigt. Also den einzelnen Empfänger zu fragen, wie nachher seitens des betreffenden Absenders geschehen ist, ob er sich dadurch beleidigt fühlt, ist etwas, was die Reich- PostverWaliung unmöglich ausführen kann, sondern sie kann nur sagen: nach dissen Bildern, die dort in Frankfurt am Yiain zur Vrrsendung kamen, fühlen sich Bewohner Deutschlands beleidigt. Infolge deffen haben wir solche Postkarten Von der Befördcrang ausgeschlossen. Das mit den Einzelnen zu erörtern, halte ich für voUiommrn unmöJlicl) durchzuführen. (Seb: richtig! rechts.)

Abg. Müller-xfulda (Zentr): Dic Erklärung des Staats- sekretärs über die Po treform kiang in der Kommission etwas frischer und zudersichtlicher. Die Reformen sind alis seit Jahren gefordert und man könnte jetzt wirklich damit etivas schneller vorgehen, nament- lich mit der Erhöhung des Gewichts der einfachen Briefe und mit der Ermäßigung der Gebühr für Postanweisungen über kleinere Beträge.

Staatssekretär des Reichs-Poftamts von Podbielski:

Gestern bereits hatia ich Veranlassung, dem Herrn Abg. Singer zu entgegnen, daß ich bei meinen ersten Ausführungen am gestrigen Tage ausdrücklich beworgehoben hätte, daß der dem Bundesratb 3.3. Vorliegende Geseßentwurf auch Bestimmungen entbielte über die Er- höhung des Gewichts und die Ausvebnung des Tarifs im Nahverkehr resp. Berlins. Meine Herren, ich habs mein Sienogramm nachgelesen und habe diese Aeußerung auch darin gefunden; ich kann nur den Herrn Abg. Müller (Fulda) darauf VerWeisen, daß ich es ausdrücklich gestern gesagt und wiederboit habe. Heute tritt mit der Vorwurf wieder entgegen, das nrue Geseß entbielte bloß das *Vkonopol, während that- säcblicb auch die Gewickyts- und Tariffragkn darin berückfichtigt sind. Ich verweise daher auf das Strnogramm msin-Zr gsstrigen dee.

Was nun die Frage bcirkffs drr Ermäßigung der Gebühren für PostanMisungen über klsinere Beträge anlangt, so babe ich ailerdings erklärt, daß Ls in meiner Absicht liege, derartiga Ermäßigungen ein- zufübrkn; aber Sie kknnen doch auch die Bestimmungen des Post- ssseßes, desen § 50 ausdrücklich sagt: der Reichskanzler Verordnet es, nachdem er den Bundeßraik) angehört hat. Mcine Herrkn, Sie dcrwkchseln slbr oft die Stellung des Staatssekrkiärs im Reich mit d€r cines Ministers _ in Prrußrn vieüeickyi. Wir sind in ganz anderer abhängiger Lage'; ich muß ganz andere Faktoren befragsn, deren Zustimmung notbwcndig ist. Wenn ick) auch ferner Persönlich davon überzeugt bin, daß der Einnabtneausfali, ÖL" dergleichen Er- mäßigungen, abgesehen don ibrar Berechtigung den ("1-"18ren Kreisen drr Bedölkerung gégenübcr, naturgkmäß mit fich bringen, in der Zu- kunft wieder ausgeglichen wird, so muß dock; im ersi-zn Jahre mit einem solchsn (Einfluß auf die Reichs-Finanzen gerccbnet werden.

Ich möchte nach dieser Richtung hin klarstelisn, daß ich alier- dings nicht in der Lage bin, einc dsrartige Vorlage ohne weiteres zu machcn. Ich habe meine früheren Erklärungen nicht Eingeschränkt, aber ich kann auch den gese'ßlichkn Boden adsolut nicht vsrlaffen: erst muß dsr Bundesrati) dem Antrags drs Herrn Rcichrkanziers zu- stimmen.

Die übrigen Fragen, glaube ich, komman bei den einzclnkn späteren Titeln noch zur Erwägung, und ich behalte mir Vor, dann darauf näher einzugeben.

Abg. Schmidt-Frankfurt (Soz.) fragt, was dsr Staatssekretär Von den besonderen belgischen Sonntagßmarkrn halte, vi'rwabrt sich gegen die Beseitigung der Priyat-Postanstalten, namentlich weil dadurch deren Angestellte geschädigt würden, und bringt eine Reihe von Be- schwerden über angebliche Mißstände vor.

Damit schlLEßt die Diskussion. Das Gehalt des Staats- sekretärs wird nur in Höhe von 24000 „kü bewilligt. Die gcstcrn mitgetheilte Resolution wegen der SonntagsPacket- besteliung ward faft einstimmig genehmigt.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 2 Uhr. (Erste Lesungen des Vertrages mit dem Oranje:Freistaat und der Geseßentwürfe, betr. die Kautionen, betr. das Branntwein- kontmgent und betr. Aenderungen der KonkurSordnung.)

Preußischer Landtag.? Haus der Abgeordneten.

14. Sißung vom 4. Februar 1898.

Die zweite Verathung des Staatshaushalw“ Etat? für 1898/99 wird der dem Etat der Justizverwaltung ort e est. ,

f gDiez'iiéinncrhmen werden ohne Debatte bewilligt. Bei-"é'drn dauernden Aus aben, und zwar bei dem Titel „“T-.'xialt des Ministers , giebt

Adi; »;icsch (Zenit. seiner Freude über den Allerhöchsten Erlaß vom 27“. »» Anodru , durcb welchen die Richter der unteren

Inst nzen “.- die ,Staatßanwalte „im Range den Verwaltungsbeamten glei g'estel-ésind, wenn ihm aui) ver Ausdruck „StaatSanwaltschafts-

189H.

Nail)" nicbt gefakie. Redner rüat sodann die Anwendung der Titulaturen in dkn Gerichtsverbandiunqen; je nach ihrer gesell- schaftlichen Stellung würden z. B. die Zeugin als „Herr Heu?“ oder bloß als „Zsuge' angerkdet. Uebertriebene Höflichkeit fe ncht am Plave, der Titel „Herr“ könne fortbleiben. Das Formularwesen be- dürfe aueh der Versinfachung. Zur Vorbereitung für die Einführung des Bür erlichen Geseßbucbs sei schon im Vorigen Jahre eine neue Raihsste e im Ministerium geschaffen, es seien aber noch keine Aus- führungrgefeße eingebracht, wozu es bobe Zeit sei. Dagegen experi- mentiere man mit manchen anderen Gesetzen, z.B. mit dem Anerben- gesry. Das rheinisch-westfäliscbe Gebiet sei jest dem Ober-Landes- gericht in Hamm untetsicÜt; es sei erforderlich, zwei Ober-Landes- Frichtßbezirke, Köln und Hamm, _zu bilden. Troß des Gerichjskostengeseßes eien die Gerichtskofisn nicht niedriger, sondern sogar höher geworden, namentlich für die Erbbescbeinigungen. Es müsse deshalb eine Novelle zum Gerichtskostkngkseß eingebracht Werden; vielleicht könne man auch für dir irsiwiliige Gerichtsbarkeit die Kosten reicstesc-Ykich 77419121. Die Rechtspfiege könne nur gedeihen, wenn sie sich von finmzielien Erwäguugen fernhalte.

Justiz-Minister S (h ö n st ed t:

Meine Herren! Mit Rücksicht auf die große Zahl von Einzel- bkiten, die der Herr Abg. Kirsch angeregt hat, halte ich es für zweck- mäßig, auf die Bemerkungen desselben sofort zu erwidern. Ich darf dabeiwvblbeginnen mit denjenigen Punkten, die eine größere materielle Bedeutung in Anspruch nehmen können. Die wichtigste seiner An- regungen war wohl die, wie es mit den Ausführungsszeskßen zum BÜTJUÜÖSU Geseßbuch stehs. Ick glaube, aus dem Ton seiner Aeußerungen nicht haben entnehmen zu müffen, daß er, wenn solche Geseye bisher nicht dem hohen Hause vorgelegt worden sind, daraus einen Vorwurf gegen die preußische Justiz- verwaltung hai herleiten wolien, obgleich eine solche möglicher Weise in drr Andeutung zu finden gewesen wäre, daß schon vor mehreren Jahren mit Rücksicht auf diese großen Arbeiten dem Justiz- Ministerium eine neue Ratbstelle bewilligt worden sei. Ob in der That die Forderung dieser neuen Ratbstelie im Hinbiick auf die durch die AuEfübrunaSgefeße zum Bürgerlichen Gesetzbuch entstehenden Mehrarbeiten bewilligt worden ist, möchte ich in Zweifel ziehen. (Abg. Kirsch: Das steht in der Begründung!) Sollte dieser Umstand aucb mitgewirkt haben, so meine ich doch, daß schon die allgemeine Zunahme der Geschäfte des Justiz-Ministeriums auSgereicht haben würde und auch auögereicht hat, eine solche Stellen- vermebrung zu rechtfertigen. Im übrigen kann ich dem hohen Hause die Versicherung geben, daß die Ausarbeitung der AusführunJSJeseße zum Bürgerlichen Geseßbuck) fick) in bester, lebhafter Vorbereitung befindet und daß voraussichtlich die nächste Session ganz erheblich mit diesen Geseßen belastet sein wird.

Wenn Preußen auf diesem Gebiete nicht ebenso rasch und Prompi vorgeben kann, wie dies seitens anderer Bundesstaaten der Fall ist, so liégi die außrrordentsiche Schwierigkeit, die wir in Preußen zu bekämpfen und zu bewältigen haben, in der großen Mannigfaltig- keit und Verschicdknariigkeit der hier geltenden Rechte. Meine .Herren , das Bürgerliche Geseßbuch nöthigt die preußische Justizderwaliung zu einer fast Voliständigen Revision aller in Preußen geltenden privatrechtlichen Geseße, und es wird der Um- fang der Ihnen vorzulegenden Gesese deshalb ein recht erheblicher seixi. Sie werden aus den Ihnen vorzulegenden Geseßen das Maß und die Menge der Arbeit, die zur Vorbéreitung derselben erforderlich war, garnicht zu erkennen Vermögen. Denn diese Vorarbeiten haben lediglich den Zweck, alle diejenigen Materien außzuscbeiden, bezüglich deren eine eingehende Prüfung ergiebt, daß sie eine Aenderung und Berücksichtigung in dem Ausführungsgeseße nicht verlangen. Die Möglichkeii ist nicht außgescbloffcn, daß eines dieser Geseße, das sich sciner Voüendung nähert, noch in der gegenwärtigen Session vorgelegt wird, und Sie würden damit vor eine außero-dcnilich schwi€rige Aufgabe gestellt werdsn. Das Gesch betrifft nämlich die Behandlung des Güterstandes in den bcsteb-xnden Ehen und den im EinführungSgeseß zum Bürgerlichen Geseßduch zugelaffenen Vorbehalt landeSgeseßlicber Bestimmung darüber, ob und in wie weit auch für die bestehenden Ehen das neue Recht zur 5Einwendung gebracht werden soll. Ob diese Vorlage noch in dieser Session eingebracht wird, wird einmal davon abhängen, wann der Entwurf zum Abschluß gelangt, dann von der (Geschäftslage diefes boden Hauses. Im übrigen würde es garnicht zweckmäßig ge- wesen sein, die Menge der AusführungSgesc-ße, die Sie zu gewärtigen haben, und die im inneren Zusammenhange mit einandsr sieben, dem hohen Hause in seiner gegenwärtigkn Session vorzulegen, da voraus- sichtlich die dem Hause gegebene Zeit garnicht aussiereicht haben würde, 0116 diese Entwürfe zur Verabschiedung zu bringen.

In materieller Beziehung hat Herr Abg. Kirsrb weiter eine Re- vision des Preußischen Gerichtskostengeseßes angeregt. Ich habe schon im vorigen Jahre erklärt, daß bezüglich der Wirkung des Gerichts- kostengeseßes eingehende Erhebungen zunächst anzustellen seien. Diese Erhebungen finden bei den Gerichten seit dem Beginn des laufenden Etatsjabres start. Außer diesen aligemeinen Feststellungen sind für die Monate November, Dezember und Januar ganz genaue statistische Aufstellungen gemacht bezüglich der Arten und Gattungen der ein- zelnen Kostenansäße. Im Zusammenhang mit den leßteren Er- hebungen sind die sämmtlichen Noiarien der Monarchie, die ja für erheb- liche Positionen des GerichtSkdstengeseßeS fast in höherem Maße in Frage kommen als die Gerichte selbst, veranlaßt worden, aucb ihrerseits für jene drei Monate genaue Aufstellungen der Zentralstelle einzureichen. Bis dieses Material vollständig zusammengestellt und verarbeitet sein wird, werden voraussichtlich noch mehrere Monate vergeben, und erft dann kann in die Erwägung dieser Frage eingetreten werden, wobei ja auch der Herr Finanz-Minister ein erhebliches Wort mitzureden haben wird; wenn eine Revision des Gerichtskofiengeseßes ßattfinden wird. Daß bei dieser Revision auch diejenigen Punkte erwogen werden, bei denen das neue Bürgerliche Gesevbmh die Notwendigkeit mit fick bringt, Abänderungsvorschläge ins Auge zu fassen, versteht sich von selbfi.

Ich darf dann übergeben zu den mehr formellen Anregungen des Herrn Abg. Kirsch, in denen derselbe wiederum seinen aaßerordentlitk