„y WWU! werdem Dan! verkq e kb.- Punkt. Wirec- -* xu än, "namentliT nach den den gen' Ausführungerz des-Herrn taaisstkrétärs, daß ie Besißergreifung von „Kiaotscbau im wirth- chaftlichen wie im olitifcben' Jntereffe des deutschen Vaterlandes :elne“ dankenswertbe T at' war. Wir enthalten uns auch eines er- neuten Eingebens au die selbst von dem Staatssekretär in der' ud etkommksfionjuge andenen Mängel aucb diéker im Verhältniß sebr lückkkchen Occupation. Wir verxicbten auch m Au enblick darauf, ie von mir in der Budgetkomm sfion angeregte Ko tenfrage weiter : verfolgen. Die Person des Stagtssekretärs und seine heutigen Yusfübrungen Leben uns die Gewabr, daß man auch in Bezug auf die finanzelle Seite der Entwickelung der Angelegenheit die Vor cht walten [affen wird, die man in Bezug auf die olitscbe und wirtbscbaftliche Seite bis jeßt in anerkennegs- wert er -Weise und mit bestem Erfol bat walten laffen. So wünschenswert!) ein StYpunkt für die rie kftotte ist, um so mehr Jntereffe wird der Hand an einem sol en tüßpunkt baden, der ihn unabhängig macht von dem Auslande. in besonderes Wort der An- erkennung und des Dankes müßen wir aussprechen für den Schuß der deutschen Missionen in Süd-S antunq; wir find dem Außwärtigen Amt von H?! en dankbar für die Erfüllung dieser Ebrenpflkcht der deutschen Natkon. In keinem Parlament werden die Erklärungrn, die wir heute gehört haben, bei den national efinnten Parteien des Echos entbehren. Diesrs Vertrauen anSzuspre en, ist für mich eine ebrenvolTe Auf abe, die mir meine artet aufgetragen bat.

Abg. Dr. artb ?fr. Vgg.): kerne Freunde haben die afrikanische Kolonialpolitik von An ang an mit der größten Skepfis verfolgr. Was die chinesische Kolonialpolitik, um diesen UuSdruck zu gebrauchen, anbetrifft, so lie t die Sache anders. Die Einleitung dieser Politik hat einen wirtLscbaftlicben Urjprung; es wird die Aufschließung Chinas in den nächsten Jahrzehnten schneüer vor sich geben, als früher in Jahrhunderten. Für theoretische Erwägungen bat die chinesäsckpe Regierung niemals. grolße Aufmerk amkeit gezeigt. Man muß ihr egenüber ein nacbdrück icbes Gewi t politischer Macht in die Wag- chale werfen. DeSwegen kann ich es nur billi en, daß man die passende Gelegenheit aUSgenußt hat. Ich möchte ?ragen, ob nicht in China in unserer Jntereffensybäre eine freie Konkurrenz akler Nationen zugelasßxn werden soll, wahrend wir denselben Anspruch in den Jntere enspbären der anderen Nationen erheben. Dieser unkt würde von großer Bedeutung sein für die wirtbscbaftliche Entwk elung in aULn- übcrseeischen Gebieten. Wir haben aUen Grund, in freund- lichen Beziehungen zu England zu bleiben. Unsere Industrie kann die Konkurrenz mit Leder anderen, auch der englischen, in den noch aufzuschließenden M'rkten- aufnehmen. Eine zWeite Frage betrifft Kreta. Es ist mißltch, dieser Frage eine bestimmte Poinfe zu geben. Ich möchte dem Staatssekretär anheimgeben, in welcher Form er antworten will.

Ti Staatssekretär des Reichs: Marineamts, Kontre-Admiral rptß:

Meine Herrsn! Ich möchte anknüpfen an dieZWorte, die der Herr Abg. 1312 Lieber in Betreff der Rede des Prinzen Heinrich in Kiel beim Abschied gesagt hat. Ick glaube nicht, daß die Rede eines Admirals bei einem militärischen Feste, und selbst wenn er ein König- licher Prinz ist, bikr Gegenstand der Erörterung sein soll. Meine Herren, wer selbst erlebt hat, was es heißt, binauözugebcn auf Jahre jrt eine ungewiffe Zukunft auf schwankenden: Element und scheiden zu müssen von Frau und Kind, wird einsn anderem Maßstab an die Worte legen, die in einer solchen Abschiedsstunde gesprochen werden. Nichts hat dem Prinzen Heinrich, Königliche Hoheit, der ein tief- religiöser Herr ist, férnßr gelegen, als irgendwie religiöse Gafüble verletzen zu woÜen. 11:15, die wir dabei JEWEsen find, ist der Gedanke auch nicht gekommen, wir haben iHn erst später aus den Zeitungen entnommen.

Stexatssekretär des AuSwärtigcn Amts, Staats-Minister von Bulow:

Auf die erste Anfrage des Herrn Vorredncrs aus dem Hause möchte ich erwidern, daß die Freibafsnstellung von Kiaotscbau aucb meines Erachtens in Zukunft Wohl nm mristen unseren Handels- intereffen entsprechen möchte. Ich möchte uns aber nameu111ch dem Auslande grgenübcr nicht Von vornherein festlegen (sebr richtig !), sondern ich glaube, es ist am bestkn, wir halten uns unabhängig, wie die Engländer in Hongkong dies meines Wissens geKban habrn und thun. (Sehr richtig!)

Der Herr Abg. Dr. Barth hat ferner den Wunsch geäußert, näheres zu erfahren über unsere Stellung zu Kreta. In unserer Haltung Krrta gegenüber bat fich nichts geändert, seitdem wir uns in der Budgetkommisfion über dieses Tbrma unterhalten haben. Wkr haben an Kreta nach wie Vor keine anderm Interessen, als daß das- selbe nicht zum Erißapfel und nicht zur Brandfackcl werde. (Lebhafte Rufe: Sehr richtig!) Wie die für Kreta nsugeplante erfaffung im einzelnen ausfallen, und wer das Vergnügen haben wird, die intcrcffanre Insel als GoUVerneur zu regieren (große Heiterkrit), kann uns an und für sich vollständig gleichgültig sein. (Bravv !)

Wir find aÜerdings der Meinung -- und dieser Meinung haben wir auch akademischen Ausdruck gegeben -, das; es fick) empfehlen würde, bei der Ncuregekung der kretenfischen Verhältniffe auch die Minoriiät der Bevölkerung zu berücksichtigen. Dauernder Friede wird auf Kreta nur hrrrschen, wenn das mubammedaniscbe Dritttbeil der Bevölkerung Sicherheit für Leben und Eigentbum erhält. (Sehr richtig!) Dabei kommt es uns aber mehr auf den Frieden cm als auf die Muselmänner. (Sehr gut !) Die bekannten Knochen des pommerschen Grenadiers Werden wir für die eine, wie für die anderen der fich auf Kreta bekämpfendm Gruppen ebenso wlnig aufs Spiel wie die Faust unserer braden Matrosen in Bewegung feßen.

Um das europäische Konzert aufrecht zu erhalten, haben wir uns bisher allen denjenigen Entscheidungen der anderen Mächte ange- schloffen, über welche sich alle übrigen Mächte geeinigt haben. An dieser Praxis denken wir auch fernerhin festzuhalten (sehr richtig!), sofern nichtAnträge an uns herantreten sollten, durch welche uns eine Verantwortung aufgebürdet Werden sollte, die nicht in den Rahmen unserer vorfichtkgcn und reservisrten Orienjpolitik paßt. (Sehr gut !) Es ist ja nicht nöthig, daß in einem Konzert -- und auch im euro- päischen Konzert _ jeder dasselbe Instrument spielt. (Heiterkeit. Sehr gut !) Der Eine schlägt die Trommel (Heiterkeit), der Andere stößt in die Trompete (Heiterkeit), der Dritte hält die große Pauke in der Hand. (Große Heiterkeit.) Wir bliesen in Konstantinopel die Flöte diplomatischer Einwirkung und Uebmeduna, und. wir bliesen fie

nicht umsonst. (Sehr gut! und Heiterkeit.)

Denn gerade woll die Pforte weiß, daß wir ib: ganz objektiv gegenüberstehen, konnten wir ihr in entscheidenden Momenten, wie beispielsweise als es fich darum handelte, ob die Türkei dem be- siegten Griechenland den von diesem erbetenen Waffenstillstand ge- wäbren oder den Vormarsch auf Athen fortseßen sollte, sagen, daß es nicht weise von ib: sein würde, "ck den vereinigten Wünschen aller europäischen Mächte entgegennfeven. An einem pofitiven Druck auf die Pforte werden wir uns aber nicht betbejligen. (Sehr gut!) Wir

«..“-:“Die'se? “ »!qu sve- egtérunaa-

“-“bérechmbare*““sirid„ snd“ weil wir" da *in der Türkei imd anderswo allerlei Uebmascbungen erleben könnten. *

Was aus,.Kreta schließlich '“ werden wird, kann ich Ihnen auch beim besten Willen nicht sagen (große Heiterkeit), und kann Ihnen niemand sagen. Das rubet im Scb'oße 'der seligen Götter. Das aber kann ich Ihnen sagen, daß Deutschland sch- nicbt bineinzieben [affen wird in die Komplikationen, die unter Umständen aus der kretischen Frage hervorgehen "könnten, und daß wir dafür sorgen werden, daß der kretenfiscbe Wogenprall nicht an der deutschen Küste brandet.

Daraus ergiebt sich auch unfereStellung gegenüber der Kandidatur des Prinzen Georg von Griechenland für den Gouverneursposten von Kreta. Wenn fich die Pforte im guten mit allen Mächten über diese Kandidatur geeinigt hätte, so würden wir selbstverständlich nicht Nein gesagt haben. Eine Preffion auf die Pforte machen wir aber nicht mit. Wenn Streit entsteht, treten wir ruhig bei Seite (sehr gut !); wenn Differenzen laut werden, legen wir die Flöte still auf den Tisch und verlassen den Konzertsaal. (Große, andauernde Heiterkeit.) Das entspricht s owobl unserem Friedensbedürfniß wie unserer Uninteresfiertbeit in orientalischen Dingen und in Mittelmeer-Fragen. Wir srßrn uns dadurch auch nicht in Widerspruch zu Rußland, mit dem wir nicht nur durch alte und ehrwürdige Traditionen,“ sondern auch durch viele und wichtige politische Interrffen verbunden sind (sehr richtig!), und von dem uns -- ich habe “es heute schon einmal konstatiert - kein irgendwie tiefergebender Gegensaß trennt. Wir widersetzen uns weder Rußland noch Frankreich, noch England, noch irgend einer anderen Macht. Wir betheiligen uns nur nicht an Schritten, welche be- denkliche Folgen haben könnten! und wir Übernehmen keine Vér- antwortlichkeit für Beschlüsse, die wir für gefährlich halten.

Es ist ja, meine Herren, wie ich wohl weiß, hier und da in Europa die Ansicht verbreitet, als ob unsere Haltung gegenüber den orientalischen Wirren keine ganz unparteiische wäre. Diese Anficht entspricht aber nicht den tbatsäcbkicben Verhältnissen. Unsere Politik gegenüber dem griechiscb-türkiscben Streit ist Von Anfang an und bis zuleßt 81118 ira ot- Zbuäjo geleitet worden. Wir waren und wir find ebenso rvrit entfernt von blinder Parteinahme für den einen,“ wie von irgend walcber unberechtigter Ranküne gegen den anderen Theil. Die deutsche Politik hatte Von Anfanß an gegenüber dem griechiscb-türkifcben Kriege nach unserer Auffassung aus zwei große Jntereffen: Einmal das Interesse an der Aufrechterhaltung dcs Frikdens, dann aber das Interesse, daß die lange verkannten und so wohlbere'cbtigten Ansprüche der deutschen Gläubiger Griechenlands endlich befrisdigt würden. (Lebhafter Beifall.)

Von dem ersten Gefiéytsvunkte, dem Wunsche der Erhaltung des Friedens, waren aUe Demarchen inspiricrt, die Deutschland allein oder gsmeinsam mit anderen Mächten in der kretischen Frage unter- nommen hat. Und wenn es seiner Zeit auch nicht gklungen ist, das in Kreja entstandene Feuer im Keim zu ersticken, wurdc dasselbe doch lokalifiert, und erreicht, daß der Brand nicht die anderen Balkanvölker und damit vorausficbtlich Europa ergriff. AÜerdings, mrincHerrcn, ist das Gewicht, das große SchWergewicht der deutschcn Politik in ,die Schale, die Reiche trägt“, nicht grworfen wo“:den zu Gunsten der Griechen. Das kam (1er zunächst daher, daß in dem vergangenen griechisch-türki- schen Kriege die Grieäoen der angreifende, die Türken aber der ange- griffencTHeilwaren. Nun entspricht es aber nicht den Traditionen der deutschen Politik, sich zu ercifern für denjenigen, der unbesonnen einen Streit beginnt. Dazu kam nocb eine andere Erwägung, die ich mich garnicht scheue, auch an dieser Stelle ganz offen außzusprrxh-m. Die Griecbkn Hattrn durch die Ark und Weise“, wie sn: ihren Ver- pflichtungen gegenüber ihren deutschen Gläubigern, eincm sebr achtungsrmrtben und seHr bcacbtungßwerthen Thrile drs deutschen Volkes, kleinen Leutsn, kkeinen Rentnern, Lsuten, die zum tbeil ihr? ganzen Ersparnisse in griechischen Werthen angelégt battcn, -- nachgekommrn oder vielmehr nicht nachgekommen warrn (Heiterkeit), nicht gerade dazu beigetragen, fich unsere Sympathien zu fiebern. (Sehr wahr!) Und wenn ich dem griechischrn Volks, für dessen Emanzipation unsere Väter und Großväter geschwärmt habsn, einen aufrichtigsn FreundeSratb ertbeilsn dürfte, so würde es dieser sein, nach Wiederberstellung des Friedens fich Vor allem dsr Ordmmg seiner inneren Angelegenheiten und ganz besonders der Sanierung seiner Finanzen zu widmen. ]YSZ b0n8 00mpt05 FMO 103 b0n5 amjg, zu deutsch: Zahle deine Schulden, und das übrige wird fich finden. (Heiterkeit)

Im übrigen bleibt es für uns in orientalisc'éyen Angslegenbeiten bei dem erprobten Grundsaße, daß wir nur da zu haben sind, wv es fich um die Wahrung und Stärkung des Friedsns handelt. Denn wenn ich auch weit entfernt bin, wie drr BürgerImann im „Faust“ es hübsch zu finden, wenn hinten Weit in der Türkei die Völker auf ein- andrrsckylagen (Heiterkeit), so glaube ich doch, daß es auf diesem Ge- biet die erste Pflicht der Regierung ist, dafür zu sorgen, daß, was auch kommen mögr, der Deutsch“: in feixrrm Lande in Ruhe sein Gläschen trinken kann und seßncn Fried' und Friedenözciten. (Leb- haftes Bravo!)

Abg. Dr. Hasse (nl,): Wenn wir die Freude hatten, das; Kiaotscbau von Deutschland beseyt wurde, so liegt das an drr Tüch- tigkeit unserer Flotte. Es giebt kaum einen Punkt an der chinrfischen Küste, der so gut für die Anfirdelung yon Deutschen fich eignete, wie dieser. Die Ermordung katholis er Missionare ist mit Reeds benußt worden. Ich hoffe, daß wir ü er die Sühne für die Ermordung eines eVan elischen Missionars auch etwas Erfreuliches erfahren werden. enn die Befeßung von Kiaoischau ßcb so glatt vol]- zogen bat, obne das; fremde Mächte Widerspruch erhoben oder diesen Widerspruch mit den Waffen in der nd betbätigt hätten, so ist das sebr erfreulich. Die Chinesen se1b sXnd durchaus befriedigk über die Fußfaffun Deutschlands. Wir müssen uns darauf gefaßt machen, daß große M?Nel für Hafenbauten uud Befestigungen Von uns verlan t werden. Druck; die Konzesfionen, welche an Deutschland gewä rt sind, hat das abgetretene Gebiet erst recht Be- deutung erlangt. Ueber die endgültige Verwaltrzng sind noch keine Beschluffe geth. Es wäre angezeigt die Verwaltung vielleicht dem Auswärtigen mE resp. der Kolonial-Äbtbeilung zu unterstellen. Aber die Marineverivaltung bat die ersten' vorbereitenden Schrijte gethan; es ist zweckmä ig, wenn ste einheitlich die Verwaltung in der Hand behält. Die Werbung selbt und die Art derselben balte 141; für ein außerordentli lückli, es Ereignis; für de en Durch- führun wir der ei Sregierun zu lebsaftem Dan verpflichtet

sind. em Ab . Bebe möchte 1 entgegnen, daß es fich hier nicht um ein erstes tück der Weltvolitik handelte,“ sondem daß wir uns * schon lange in der Entwickelung“ „dieser Verhältniss befinden. Denn in Ofi-Afim fahren, NYM Schiffe zwis en fremden Käfen und be ördern einen grqßen eil der mehr als Millionen onna! umfa enden Fracbjen. Diese Weltpolitik ist lange vorhanden.

der 'm Heim: Kreis? i:;tz: nuNt-ekenßix'x „“Men „».-“ mon. déskalk "uwe, weit die Form “W Wen uu- es “

. undes werden daraux nur dir nötbixn Konxequenzen gezßgeinn. THM,-

Bébel bat" die-Beséßang von Kiaots a-u mi dem" Einfa ra . vaal verglichen und bat,. allerlei wirtbfebaf liche Erörterungen darnasn eknüpft, dahin gehend daß nur die Kavita isren, aber ni t die Ar- eiter davon Vortheil Haben, er hat auch die Cbinesengefa r an die Wand gemalt. Die Cbinesengefabr in der Gestalt der Einfuhr chinesischer Wann und Menschen ist ni t zu unters ätzen. Aber es eblt mir der Zusammenbau mit der Be e ung der aotschau-Bucht. adurch, da ck das deuts : Kapital an nternebmungen in China betbeili t, w rd die Gefahr an fick; nicbt vergrößert. Dafür würden meine politis en Freunde aber nieht zu haben sein, chinesische Arbeiter für die deutsche,Landwirtbschaft einzuführen. Damit werden fick) nur einige Theoretiker beschäftiarn. (Zwtschenruf: Auf den Dampfern!) Ick babe noch niemals einen chinefischea 51«Keizer auf einem Elbdamp er gesehen. Die Reihe unserer geseßlickpen aZnabmen muß abgeschlo en werden durch ein EinwanderungsJeses zur bwebr derGefabr der Einwanderung a_us Böhmen, Polen und aus China.“ Wie aber Herr Bebel sich gegen dre Einwanderung des internationalen Proletariats aussprechen kann, das verstehe ich nicht. Gegen 6 Uhr wird die Weiterberathung auf Mittwoch 2 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. „Haus der Abgeordneten.

16. Sißung vom 8. Februar 1898. Ueber den Beginn der Sißung ist schon berichtet worden. Nach Erledrguyg kleinerer Vorlagen folgt die Verlesung der Interpellattdn der Nbg . Haacke, Freiherr von Zedltß und Nrukrrch (fr. koné) und Genossen:

„Ist drs KbniTltcbe Staatsregierung bereit, Mtjtbeilun darüber zx: machen, ob die n der Tbronrede verheißene Vorlage, etreffend dre Neuregelung und Verbesserung drs Dienstein- kommens der Geistlichen beider Konfessionen in der nächsten Zeit zu erwarten ist, aegebencnfaüs aus Welchcm Grunde die Einbringung der Vorlage fich verzögert?"

Der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten 1). 131“. Bosse erklärt stck) bereit, die Interpellation sofort zu beant- worten, und führt nach Begründung derselben durch den Abg. Haacke Folgendrs aus:

Ich beantworte die gsstellte Anfrage name'üs der Königlichsn StaatSregierung dahin: Nachdem dsr Landtag der Myxmrchie die Königliche StaatSrsgierung in drr leßtrn Sesfion durch Resolutioncn aufgefordrrt hatte, auf dem Wege der Gessßgedung für die Aufbess- rung und Regelung der Gehälter der Geistlichen zu sorgen, Hat sich die StaatSregie-rung alsbald mit den geordneten Organen der cyangeli- schen Landeskirchen und der katholischen Kirche in Verbindung gescßt. Die evangelischen Kirchen hatten sich üb€r eine geseßliche Regelung des Pfarrerbesoldungswescns auf der Grundlage der Errickptung einer für alle Landeskirchen gsmeinsameu Alterszulagekasse verständigt, imd die sechs beibeilkgtrn obersten Synoden haben die brtreffcnden Kirchengeseß- entwürfe inzwischrn sämmtlich angenommen. Wie aus der Prkffk und auc!) wohl dem Herrn Jnterpellanten bekannt ist, hat die [eßte der gebörken Synoden, die General-Synode dcs KonsistoriaLBinrks Gaffel dem Kkräyengeseß erst am 29. Januar endgültig zugrstimmt. Es liegt auf der Hand, daß es nicht möglich gewesen ist, in den acht Tagen, die seitdem Verfloffen find, die Allerhöchste Genehmigung zur Einbringung des erforderlichen Staatsgeseßcntwurfs herbeizuführen. Die hierzu nörbigen Vorarbeiten werden jedoch mit dcr größten Be- schleuniguxrg fertiggesteüt, und der in der Tbrvnrsde an- gekündigte Gesetzentrvurf wird dem hohcn Hause in der nächsten Zeit vorgelkgt Werden. Wir selbst haben das lebhafteste Interesse daran. Die Verhandlungen mit drr: Herren Bischöfen sind glréchfalls eingslsitet. Sie find noch nicht zu Ende gebracht. Ich hoffe indeffen, daß es gelingen wird, sckoon im Jntereffe der Parität, auch den für die katholische Kirche bestimmten Gefes- entwurf in der nächsten Zeit dem hohen Hause zugrben zu losen. Von einer materiellen Erörterung der ganzen Frage nehme ich bei dieser Lage der Sache zur Zeit Abstand, umsomehr, als der Herr

_ Jnterpellant fie selbst nicht gewünscht hat und wir in wcnigen Wochen

rms notbwendig über diese Seite der Sache unterhalten können, und auch um deswiüen, weil sich die Wünsche der Staatßregierung und dieses hoben Hauses sich vollständig brgegnen.

Vkeine Herren, ich gebe mich dsr Hoffnung hin, daß wir cndlicb zu einem gedsiblirben Abschluß diessr übrraus wichtigrn nnd dringenden Angelegenheit kommen und uns darüber in vcrbältnißmäßkg leichter Weise verständigen werden. (Bravo!)

Abg. 131“. von Heydcbrand und der Lasa (kons.) beantragt dre Besprechung der Interpeüation.

' Abg. Frei err Von Zeoliß und Neukirch (fc. kons.) erklärt, smnersetts ua der eben gehörten Erklärung des KultuL-Minksters keinen Anlaß zur Bes recbung zu haben.

Abg.1)r. Pots (Zentr.) schließt fich dem Antrags auf Be- sprechung an. ' „ "

- Der Antrag wrrd genugend untcrstußt.

Abg. Dr. yon Heydebrand und der Lasa (kons.): Damit nicht der Anschein enTstebt, als ob nicht auch in un[erer Fraktw'n em ebknso warmes Herz für die Geistlichen vorhanden ware, daß'nqr lhnen nicbt wirksam entgegenkommen wollten. konstatiere :ck, das; tm Vorigkn Jahre ein Antrag unserer artei die VerbeUcrunJ «Fordert hat und die Majorität des Hauses ich auf unseren * ntrag, verewigt bat, der dic? Unterla e für das geseßgeberiscbe Vorgebrn_b11den soll. Auf die Sache selbs? einzugeben, trage ich Bedener; tch erachte es auck) nicht für zweckmäßig, aÜcs Uebri ? in den Kreis der Besprkchung binain- zuziehen, wie es der Herr Fnterpeüant gethan hat. Wir werden den

GeseYentwurf abwarten, an „ibn mit WoblonLn bkrantretkn nnd die _- e wir hoffen - ausrerchend vorgkscbcneVcsserstcünng der Geist- AÜes Uebrige be-

lieben so früh wie möszlicb in Kraft trkte'n lassen. halten wir uns dor, W die Vorlage da ist.

Abg. Dr. Pprsck) (Zinn.): Namens meiner Freunde kann ich mit!) diesen Ausführungen anschließen und kann mir Versagen, einige Ausführungen des Abg. Hacrcke ri tig zu stellen. Ich habe die Bemerkung des Ministers, daß an für die katholiche Kirche ein Geseßentwurf Vorgelegt werden kann, gern gehört und offk, da die Vorlegung auf (Grund der Vereinbarung mit den Bis öfen tatt- Enden kann und die Verhandlungen mit diesen möglicht schu€Ü du

nde kommen.

Abg. Dr. Sattler (nl,): Ich brauche mich materiell nicht zu äußern, zumal ich bei der ersten Lesung des Etats die Stellan meiper Freunde zu der zu erwartenden Vorlage skizziert babe. Wir leü-Zeu die Erklärung des Ministers mit Freude, daß die Vorlage in, n chter

eit kommen soll, Weil wir überzeugt sind, daß fie einer drmgenden 5WHK: 8 abzubelfen bemüht ist. Wir hoffen, “daß wirklich dieser Zettpun t möglichst nahe ist.- damit auc? no dte nothwendigen u- wendungen für das Jahr 1898/99 den ett „enden Herren zu t eil werden. Ich verzichte gegenwärtig auf wertete Ausführungen und verweise nur darauf, daß wir dem ganzen Unternehmen mit größtem Wohlwollen gegenüberstehen und in der Gebaltßaufbefferuna der Geistlichen ein absolut dringendes Erforderniß erblicken.

(Sobl-ß'adaMe-Wz

zum Deutschen Reichs-A

M. 35.

Ziveite Beilage,

Berlin, Mittwoch, den 9. Februar

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Ada. 111“. Langerßxns sfr. Volksw.): Nach dem, wax; Hcrr

acke sagte, myß ichEip1W§ bemrrkc'n, Weil man sonst sagen könnte: quj WWU, (301186111311'6 UjUGdur. Ich stimme aus Wesentlichen Gründen nicht zu. Wir haben tvkder einen evangelischen, 110ch einen kgtholischen, noch einen Paritätiscbrn Staat, sondern einem Staat unt yöUtger Religionsfrcib-Zit. Wenn wir anfangs-n, umz Um ?inzé-lnc', errgéonxn zu kümmern und ihre Predigrr zu SWATÖÖLÜMTSU zu machen, 19 jbrm wir wedsc dem Staat nock) den Kirchen Linen DiMst, nn »Gxgenthetl, das würde Staat und Kirche in großrm Maßr störrn. WW können wir übm: das Gehalt drr Prediger bestimmen? Wir haben nicht ein Wort bei der Anstellung mitzusprecbrn, auch nicht in der Frage, wie viel Prydiger angefüllt rvrrden sollén; das machen die Kirch?" untkr fich. Wenn die Rklizüo'ns,;exssllfcbaften nicht soviel Urberzsugvng don drr Wichrigkeit ihrer Kirche haben, daß fis ein Scherflkin gekrn, damit

ihre Prediger [rden könnM, so ist ibrr christlicbr Urbkrzeugyng nicht „ Man kam? also nicht sa-Zen, daß im ganzsn Hause zu- -„_

vieFl wcrtbx gcü'timmt wrrd. ' _ _ ,

Abg. Frsibkrr Von chltß und Nrukrrch (sr. kons.): Dtesc Akußsrungkn nötbigrn wird doch zur Erwiderung. AngLangcrbans ?cbeint die (Géfchickprx Uklskrés Staat?»; und drr katholischcn'und Evan:- g€lischen Kircbc nieht zu k?nnkn, sonst müßt? er, daß Ls LMG Ehren- pflicht drs Staatxs ist, mtr Nückficht darauf, _daß Lr in der Zeit drr Noth die Kirchkngüter für staatliche Zwecke emgrzogen [:ar, anch fm: die rkicblicbe Dotirrung der anrrLi-kn zu sorgen. Drr prsußtsxhe Staat soÜ scinsn Exsenwflichten, auch WCM! fie nicht anf drr ZZZ!- fassunJ basäert find, xzc'nau sbcnso grnüxzrn, wre den vkrsaffrmgsmaßzgetr. Abgesahcn von dem Abg. LangerbanS upd srknrn“, in dicssm Hauje glücklichrr Weise U1cht sel): zaklrcichen p911t1schr11 GkamungMcn-Zsssn, wird (1111 allrn Seiten 1385 Hamks dre'Auxbefferung dsr (HCZ;*alter der Gristsichen (115 sir drinxrcrrdes Bkdürkfmß anerkannt, und 161) Hoffe), das: die ngirrung daraus einen noch starkeren Anlaß Hrrlertsn wird, möglichst 1'Z_sch mit dsr Vorlage zu kommen. _ ,

EM Schlrxßantrag des Abg. vom Arntm Mrd abgrlchnt.

Abg. 1)r.La11g€rk)ans: Dic: (Gründe, dic Abg. „Von stliy anführt.; „babr ich wohl gk'karmt, abér ick) dsnkc, daxx dtekarpflich- tungen, d)? de'r Staat bei dsr (Kinzik-bung der geistlichxn (Hütcr cin- ge,1an_gxn Ut, 1519011 r€ich1ich «Lbaltkn siUd, daß ML 1118er xzr-„ykde'n ist, als emgkzvgexr wurdé. .

Dannt rst dre ImtcheUation crlcdrgt.

Das „Haus soßt darauf die); zweite: Brratlmreg dcs StaatdhcrrtshaltSWHkats fur 1898/99 Her den Yrisgaben dcr Iuftizvcrwaxinng fort.

Al_bg. 71510621? (komß) 171111 sine" ErHöbung dcs Wodnungsgeld- zuschussts fiir die Unterbkamicn, nantégtlicb in größeren Sjädxcxn, wi-Z Berlin, «*mal-o,] dsc Erkzöbux-g für die SabaULrubeamtm, 'für dringsnd notbwsukés und &“:nwfir'kth die Urbcrweisung einer rnt§prechrnden Petitiou rer Jxrstiz-Untxr115331an iu Bsrlin als Material.

_ (Hrbkacr Obrr-Finanz-RQTH Belian erklärt, daß dic Er- wagsngen “über disse? Frage ndch nicht abgesÖlOffcn scirn chen dcr Verscbrcdrnbeit dsr Vcr17älkxxisse in d-In 9111le11011 Landrstbcilkn.

Adr]. Moyer (Zrntr) sch1i€s3t _sää) dezn Wünsch?" dss Abg. Bxdkse (1:1 und wrist erxxtlßcl) darum bin, eknen 11116 1ch123€rcn Dienst dir Umtsrbcamtén im Sommrr und Winter zu vc'rrichésn [)akkn; ks empssblr fwd dZs-kalb anch, idr Vrrlavgcn anfCrbÖbunxx des Gehalts, drr Tiakyn und Vcrbrsfsrnng ibrsr ".'-ÄancUuanvsrhältnisxe zu berück- sichttxxkn 11er auch disst's Prtitum drr Staawrrgikrung alI Material zu üderwkéxrn. _

Abg. Wstckamp (sr. Volksw.) drmcrkt, daf; zunäéxst dis Dirnst- drrhälttrrffk dirskr Bkamjcn gercxzclr wcrdc'n Müßtcn, [md frdgt m:, ob und “m Welchchr Wrist? mit dsr ?Lscrkürzurrß de'r Dienststunden der kaängxxéßbcamten rorxxe-gcmxrn jci. Cr WUrdd ks brdaurrn, wsnn dkn Beamtcn durch BCZTKSTUUJM cin groszér Thlr.! ihrkr frsisn int Osk- kürzt würdr'.

JuLixMinistcr Schönstcdt:

M*Sirxc Hsrrkn! Hinsnktltck) “(W von dLm Herrn Abg. Wktekautv aqu'sprdchencn mefcch daf», dir Brsäyaffunx, dcr Diexßstklcidnng für di? (Hrkärgnißdeamtsn sé'iU'UE dcr S*!UUÄJWJZCTUILJ in die Hand JL- nomrrmsn und Oc'rmittclt wcrdsn möge', ÖÜÖLU im Laufe des 16131611 Jabrés cingckcndé (Errnixfcjtmgx'n stattxxftmdcn. Diksclbrn k)abc:1 aksr zu eincm nrgatiVEn Erxxrknxs; gcfübrk insoweét, als déé Vértx'ctkr dsr größerrn Gi'fänxxraiffe, insbesondere W.“- kaänxmissks don PlÖBCUfSI, rnispxcchend drr Aufsaffung der dort angcstUUtcn Bramtkn, sicb gcgen Link folche UitFÖQffUng .aukgxspryMn babrn. Infolge dkffkn hat für die Justiz- ykrwaltung Xe-in Anlaß Dorgelcgc-n, den Antrag weéter zu verfolgkn.

„Was dis Tiknstzcit dcr Gefängnißaufsxhkr angeht, “so ist schon im dorigcn Jahre Von mcinem Herrn Kommissar bikk dieErklärung abgcgc'rr'n Wordcn, daf; dic Justizvc'rwaljung den Anspruch auf eins Beschränkung der Dienstzeit diescr Bramtén auf eine chnstündich Durchschnittsdamr als [“krcchtigt anerkennt und ibkklskiss gcwillt ist, nach Möglickykeit dissen Grundsay zur Durchführung zu bringkn. Dementsprkchend ist im Dezsmber vorigkn Jahres an die Ober-StaaXMnrralte Line Vrrfügung ("klaffen wordkn, die aUsrdings nich ganz den Inhalt hat, Wclchcn Hcrr Wséckamp Vorausseßt, die nämlich nicht Etwa ohn? WLÜLTCÉ die Wrisung enthält, das; fortan keine Geßängnißauféebér zu céncr längerrn als 10 stündigkn Dicnstzkit beraugezogsn wkrdkn dürfkn, sondcrn diE nur dic Di- rektwen giebt, um die aUmähliche (Erreichung dicfcs Zirls in die Wegs zu lriten,

Bei den unter .der Verwaltung des Ministkriums des Innern ßebendsn Gefängniffen ist die thnstündége Dienstzeit durch„;cfük)rt. Die gleiche Durchführung stößt aber bei den Gefängnissen im Be- reiche dcr Iustizderwaltung auf Schwierigkeitem weil das etatsmäßige Beamtcnpersonal bei den Gejängniffen der Justizvcrwaltung ein verhält- nißmäßig geringeres ist wie bei den Gefängnissen der inneren Vér- waltung. Es kommt im Justizbcrcich nicht auf dieselbe Zahl von Ge- fangenen ein Aufseher wie bei den Gefängnissen der inneren Verkraltung. Es ksmmt dazu, daß bei einem großen Theil der Justizgefängniffe die Inanspruchnahme der Auffichjsbeamten deshalb eine größere ist, weil fie mit sehr zahlreichen Vorführungen zum Zwmk gerichtlicher Vernehmung zu thun habcn. Es kommen auch zadlreicbere Justiz- gefangene in Frage, weil ferner bier häufiger ein W€chsel in den Ge- fangenen stattfindet, da es fick) bier meistens um eine kürzere Straf- dauer handelt wie bei den großen Gefängnissen unter der Verwaltung des Ministeriums des Innern. Aüe diese Verhältnisse verlangen naturgemäß eine Berücksichtigung. Es kann nicht mit einem Schlage das Veamtenpersonal in dem Maße verstärkt werden _ wie es die vollständige Durchführung dieses an fich durchaus berechtigten Ge; dankens erfordern würde. Es ist aber, wie gesagt, schon darauf hin- gewirkt'. Es muß hierbei geschieden werden, wie im einzelnen die

Einrichtung, die bauliche Gestaltung und die Organisation des Gesängtäiffcs ausfällt. Alles dies ist sehr Weséntlicb. Bei Um einen Gefängnis; kann ein Bsamter eine viel größers Zahl von GL- fangenen beaufsichtigen wie bei dem anderen, je nach dem “inneren Ausbau, nach der Art der Beschäftigung u. s. w. Die Verfügung, die erlaffen ist am 9. Drzrmber 1). J., steljt an die Spiße denSaß: Es soll der Vkrsmh gemacht wsrdsn, zunächst bei denjrnigen Gefängniffrn, bki denkt! wenigstx'ns rin Jnkpektor im Hauptamt an- gestellt ist, die tägliche Dienstzekr der (Héfangenenaufsebcr und -Auf- Feberinnen auf durchschnittlich 10 Stunden zu beschränken; ohne daß eine zu crbrbliche Vsrstärktmg drs Aufsichtspersmmls statt- findét.

ES ist rveÜe'r biug€wies€n auf die dakci sonst zu berücküch1égexxden Umstänkc, und “39 ist darm, abwächrnd von dem “SMM, wc1chcs in der Vrrwaltu-ng des Znnrrn berrsch1, zunächst als wünsckyenEWLrtk) bezsichnet, daß rrich1 18111 mechanisch für jsden Tag eim? zrbnsjündige Dienstzrit ringkführt wrrde, sondern daß für 5 Tage der WOÖZ eine Dirdstzsit Vor! 11 Sturdrn fcstgehaltrn werde, damit am srcbstcn Tage den Bcamtrn cin halber Tag Wllständiz“; frkißrgcben wrrdkn könne. Nack) dem, was uns übrr die Wünsche der Umterbsamtcn bekannt grwyrdkn Tft, merdkn fie diese Art der Rc'gclung xxorzieben. Cs smd Berickyw Erfordert Von den Obér-Staatsaliten darüber, ix: welcher Wcise und in w91chcm Umfange die Maßrchl sch0n jrtst zur Durcky- fÜbrrmg gk1amxxt ist oder gSlanZLn kann, und wir wkrden Anträge erwartoxn in Brzng auf etwaige Vérmebrung drs Prrsonals. Ich glans hoffen zu können, daß im UäÖstLU Etat die: emtsprkäxendkn anxzrstaUungcn zu fichlbarem Arrsdrurk gelaUgen wcrdru.

Abg. Kirsch (Zrntr): Die rechts Skike [ckckck fick) in der [Listen Zsit dcr Unterbramtexx [)LsONd-SW anznmkhmkn, (mch wsnn diesc Wüat'cbe von dsr Mgisruxrg nichr grtbx'ilt WLWLU. Ich sage nicht, das; dies miT Rückstcbt au; dir Wa-lzlm xxksckyießf, abcr wir bedau-érn, das; fur nicht WM im Vwrigrn Jahr? mi“! um; für Eine gkrrrrsüc Erhöhung drr_GéT)älikr dsr Untsrbcamtkn ringrtrstrn find. Nunmehr ist zu bdfsm, das; die chiorung sick) drn aklgomsinrn Wünschc'n drS Hauses nicht Dkrsch1irßrn _wird.

Abg. BWM: Wir habrn für diLUntc'rbcamten dasselbr Hsm, gebabr za jrdkr Zrir wie die' andcre Exits, nur stießen wir auf Uralrisch Schwkrrigscrtsn.

Abg. yon Cyne'rr'. (nl.)* Ganz so warm smd dis Hérren drüben dock) U1cht ?ür die Saché: gswrxsry dknzt fie badrn unsoren Antrag auf Vorlexrnng ('inrß GCsrYZ-Ucknw-„xxs in dr ser (.*-3111011 adßkändrrt dahin, daß "diéser Entrmxrf ,da1dm1*gk€chst“ Vorzelcgt werde.

Die Petition drr Unikrdcamtcn wird der Regierung als Maxerial überwiesen.

Abg. Noelle (ul.) brfchwert fick) darüber, daf; in den Gerichts- gsfängniffcn bsi biUigcn ArdeiÉÖlöbnen dcr Privatmdustrie eine Ver- nicbtcnde Konkurrenz gemaal): werde; Lk erinncrt natnxntxlich an dir Besäowe'rdc der Lüdcnxcbeidrr Industrie.

,Justiz:Ministcr Schönstedt: Mrinu Hrrrsn! Cine Brsckywerdc rincr Lüdknschéidcr Firma des

Jubakts, wir ihn Etwa der Hsrr Abg. Noellk dorgrtraxzsn hat, ist an ,

de'n Herrn Minister des Innern und an mich im york,]cn Jahrk JL-

rickch't worden. Es haben darauf Ertnitn'lungé'n stättg-xfundcn und dikse .

babrn ergcbsn, Mnix-xstsns was dir Justizgrfängnissr anbetrifft - brzüg- lick; drr Vrrwalfungsgcfängniséx bin ich znr Erkheilung von Ausknnft nicht in “der Lage *, daf; die Augadsn dcs tbatsäckylichkn Grundes mt- bcbrkn. Es kamen drki gsrichTlichc Grfängniffc in Frazc: in Wdhlau, in Strcblen und in Sckpweidniß, urid nach drm Brrickyts dcs Obxr- Staatsanwalts [wm 14. Januar dieses Jabrls bat fick) cr. gck-Ln, daß in Woblau schon seit dem 1. April 1894 für dxn Kmxkurrcnzfabrikanten, drr d.: in Frage kOmmt, übkrbaupt nicht mslxr grarOEitct wird. Im Grfängnif; in Strrblrn find aÜrrdéngs in drn !CYTSU Jäbkkxt 34 bezw. Z:) jugsndléchr Gcfangrnc gch'n MM TasÄohn don tmr 30 „& beschäftigt wordsn mit dcr An- fcrtißrxng Von RcckksjtcHM, nicbt abrr mit der Auserkrgung don K'Uöpfen und Schnalbn. Jm Grfängnif; zu Schwcidnix3 cndlich find 1893/96 durchschniktlich 26,75 (Hrsangmié für diese Konkurrenzfrrma tHätig ge- rvesen, aber nur in ganz dsrschwindrndrm Maßs mit der Anfrriégung VonKnöpfcn. JmJadr 1895 find2,16, im Jahr 1896 2,90 Gefangene mit dEr Anfrrtigmxg von Knöpfen beschäftigt worden.

Danach reduziert fixb also die Beschwerde übkr Linen unlautercn We'ttbewch seitens der Gefängniffs auf ein durchaus geringes Maß. Ich glaube kaum, das; biérin dic J::dustrikücn Lüdcnsckxids Line Be- schwerde "finden können. In dicsem Sinne ist eine ablehnende Be- scbeidung an die beschwerdefükyrknde Firma am 26. Januar meinerseits Ergangkn.

Gestern ist mir eine Eingabe drr Handelskammer zu Lüden- scheid zu Gesicht gkkommen, die denselben Gegrnsjand betrifft. So- viel ich weiß, cnjbält fie nichts Neuss, und es ist möglich, daß die Handrlskammor in drr Sache schon vorgegangen ist, ohne von dieser Aufklärung Kenntnis; zu haben.

Noch de'n Ergebnissen der thatsächkiäjen Ecmittelungen halte ich die Beschwerde nicht für begründck. Es läßt fich unmög- lich durchführen, daß alle Gefangenen ssdiglick) für Staats- betriebe oder in 1andwirthschaft1ichen oder ähplickocn Untkrnebmungen beschäftigt werden; gerade für den Bereich der Iustizgefängnisse ist die Sckxwicrigkeit in dicssr Brziehung brsonders groß, weil es fich bei ihnen virlfach um .Gcfangene von sehr kurzer Strafdauer handelt, und wsil die einzelnen Gefängnisse, die hier in Frage kommen, nicht immer über ein so großes Gefangenenpersonal zu verfügen haben, das; etwa größere landwirtbscbastliche MeliorationSarbeiten von ihnen Vorgenommen werden können.

Das Bestreben der Justizverwaltung geht aber dahin, derartige

Beschäftigungen nach Möglichkeit zu fördern, und es sind im Laufe“

des vergangenen Jahres mehrfache Verfügungen in dieser Richtung ergangen, welche, wie ich glaube, den laut gewordenen Beschwerden immer mehr den Boden entziehen werden.

Bei dem Kapitcl „Besondere Gefängnisse“ bringt

Abg. Dr. Friedber (ul.) die schlechte_ Behandlung der Redakteure in den Gefän nißen zur Sprache und fragt den Minister, ob er nicht eine zweckmäß ge Verordnung erlaffen one.

nzeiger und Königlich Preußischen Staats-AUZeiger.

1Z98; *

Iustiz-Minister Schönstedt: _ . Die don Hsrrn 1)r. Friedberg angrregte Frage tft eine sebr schwierige. Bekanntlich habe'n wir noch nicht ein einbeitliäpcs Straf- VoÜzugsgeseß. Allerdings ist im Bundeßratb vor einigen Monaten eine Vereinbarung über gewisse -aUgemeine Grundsätze, die beim Séraf- V'oUzug beobachtet werden sollen, getroffen. Unter diesen Grundsaßen bsfindct fick) auäh der, daß bei der Strafvvüstreckung, soweit es NXck dsr Brstimnmng drs Strafgessßbuchs möglich ist, 'die Jndividualitat, der Bildungsgrad, die Vergangenheit u. s. w. der Gefangener) narb Möglichkeit berücksichtigt werden soUen. Das geschieht schon ]?Ht m den prkußischrn Gefängnissen , soweit meine Erfahrung reich,t. Wenn hier und da Mißgriffe Vorkommen, so glaube irh, dre Verantwortlickykeit Hierfür nichtüberaü übernehmen zu können. Vielfach liegt ja die Vollstreckung des StrafvoÜzugs in der Hand Von unirr- gsordneten Beamten, und es ist dabei nicht ausxxeschloffen, daß 17161: und da die aus den Vorschriftc'n drs Strafgeseßbuchs und aus den Anweisungen der höherem Behörden sich ergebenden Grundsäßs nicht genau innegehalten Werden. Ick babe, nachdem dieser Bundeßratbs- beschlnß gefaßt war, dis GefänßnißverWaltungen angswiefen, darnach schon jeßt und schon Vor der bcabfichtigtén Neugestaltung des Ge- fängnißreglements zu verfahren. Im übrigen befindet fich eine Um- arbsitung des Gefängnißreglements in Vorbereitung, und es wird damit nach Möglichkeit diesem Gesichtspunkt Rechnung getragen Werdrn. Schließlich glaube ich, hervorhsbrn zu dürfen, daß die Mit- theiluxxgen übrr ungeeignete Behandlung von Skrafgefangenen dqcb nicht immer begründkr find. Ich erinnere mich 3. B., daß Vor einiger Zkit durch die Bkärter, namentlieh durch die soziald2m0kratischen, Line Mitjbrilurg ging, es sei in einem oberschl€fischen Gsfängniffc ein Grfaugunrr, dEr aucb, glaube ich, wegen eincs Pkkß- oder eines Hausnr- vergrhens mit Druckschriften bestraft wordkn war, dort an die Kette gelkgj, UNd Ls find sogar Photographien Vrrbreiker, die diesen Gefan- genkn in seiner Gefängnißzelle angrkrtjct darstellsn. Es hat sich nackybsr herausgestellt, daß disse ganze Sache auf Erfindung berulyt. Der Mann hat fich aÜerdings, nachdem er aus der Hast entlasseuwar, dazn “bergcgkben, sich in einem der Gefängnißklkidung ähnlichen Kostüm untkr Anbringung von Krtten Pbotographiercn zu laffdn (Heiterkeit) und dieses Bild ist demnächst in (1116 Welt verbreitet, und namentlich yon sozia'ldcmokratischsr Seite ins Ausland gesch1ckt, um dort die an- gebliche Barbarei in den prrußischen Gefängnissen zu iUustria-ren. Dsr Mann, der sich dazu brrgcgkben bai, ist nachher untsr Anklage gestsüt wegen groben Unfngs; er ist brstraft und hat bei der Ver- handlung erklärt, er habe keinen Grund gehabt, fich über die Art der Bcbandlnng im Gefängniß zu beklagen.

Was dann den von Herrn Dr. Friedbcrg speziel] erwähnten Fall bsérifft bezüglich der Strafvvllstreckung an dem Erzbischof Melchers 'In Köln, so ist in der Sißung des Reichétages vom 1. Februar Von einrm dsr Hsrrén, als dsr Strafvvllzug zur Sprache kam, folgende",

. .FZ-Lhauptung aufgestellr worden:

„In der Zsit dss Kulturkampfks ist man so wsit gxgangen, entgkgen der Bestimmung drs § 16 nnfkrrs Reichs-Strafgeseßbuch, wonach die zu (Grfär1gnißstrafc Vkrurjbkiltsn in einer (Gefangenen- anstalt in einer ibrcsn Fähigksiten und Vkrbältniffen angemeffenen Wrist beschäftigt werdkn köxmrn und auf ihr Verlangen in dieser Weise zu beschäftigen sind -- eütgegcn diéser klaren Bestimmung z. B. den damaligem Hrrrn Erzbischof don Köln mit Strobflechten zu b€schäftigem „Paulus M€lcher6 -« StrohJ-Ichter“ ist in allen katholischen Herzen in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus mit so unauslöschlicbcr Schrift eingeprägt, daß alle Ver- brrrlickyung und allrr Tadel wegen hochgcsteigerter Humanität UUsSka Strafvollstceckung dicse Schrift in Ewigksit nicht austilgen Mrden.“

“Meine Hkrrcn, dicsL Anfährung eines bochang€schencn Mitgliedes des Rkicbstages bat mich in fokchem Maße frappjxxrt, daß ich es für meine Pfitcht gehalten habe, das, was ihr tbatsächlich zu Grunde

„ lisst, aufzuklären. Ich habe deshalb darüber Bericht gefordert und“

die Akxen einziehen laffsn. Ich glaube dem Herrn, der diese Be- Hauptu-xrg aufgesteüt hat, selbst den besten Dienst zu thun, wenn ich i-en wirklichen Sachverhalt hier zur Kenntniß gebe. Auf Grund der mir vorgelegten Akten kann ich konstatieren, daß der Erzbischof Von Köln, der in der Strafanßalt von Köln Vom 31. März bis zum 9. Oktobcr 1874 eine Strafhaft verbüßt hat wegen Uebertretung der Kulturkampfgeseßc, während dieser ganzen Zeit von Anstalts wegen überhaupt nich! beschäftigt worden ist. Dieser Herr ist, seiner SKUung und seiner Persönlichkeit entsprechend, mit größt- möglickper Rücksichr während der Verbüßung der Strafe bebandrst wordcn. Aus den mir vorgklegten Akten geht hervor, daß dem Herrn zunächst bei Antritt seiner Strafe drei Stuben im Mittelgebäude zugewiesen wurden, die bis dahin zu Vertvaltungs- zwecken der Direktion zur Verfügung gestanden* batten. Da diese Zimmer dauernd nicbt entbehrt werden konnten, find im MonatMak, also nachdem der Erzbischof sich etwa vier Wochen in dieskn Zimmern "befunden hatte, ihm im Mittelgebäude zwei “Zimmer angewiesen- worden, durcbeinandergebende Zimmer, für die eine Verbindung her- gestellt war, und die lediglich für diesen Zweck mit neuen Möbeln außgerüstet waren, "Zimmer, von denen jedes 6,8m lang, 4111 breit und 3,4 111 hoch, und von denen jedes mit zwei Fenstern angestattet war. Diese Zimmer haben also dem Herrn Erzbischof während seiner ganzen Strafbaft gedient, das eine als Wobn-, Arbeits- und Studier- zimmer, das andere als Schlafzimmer. Es ist dem Erzbischof die Benußung des eigenen Bettes gestattet worden, ebenso die eigene Beköstigung, und zwar in den ersten acht Tagen durch den Lieferantsn, der solche Beköstigung besorgt, von da ab aus seiner eigenen Küche, aus der ihm dreimal täglich die Speisen gebracht worden sind. Der Herr Erzbischof bat sich während dieser ganzen Zeit ausschließlich mit Studien und Gebet beschäftigt. Es sind ihm möglichste Freiheiten gewährt worden. Er hat dabei täglich zweimal einen Spaziergang machen können, Von" und Nachmittaas je eine Stunde lang, unter möglicbfter Schonung und Vermeidung

jeder Berührung mit den anderen Gefangenen.