„%R-ckck; -.- *,

-.-54-Mi-x7:.e«- «; «.',-m'.» ;.;

*- 5-43» “IZWA'ÖÉÜq'q-„k-uny: „„KG-«*„ »; .

. «»»-*„«-« «- „-...„«..-;-.«:s,«*--,-x «*.*..«x». „„.. ** “.= . . .

?! „beten kea'elmäßige Reinigung, Desinfektion und demnäcbftige Be- Mimmo SNF tragen. ' _

Für die Wachung stinkt Gerusie, Werkzeuge, Gerätbe, sowie einer.an der Baustelle la ernden Materialien Sorge zu tragen, ist

iglicb Sache des Unterneßmers. 12) Mitbenußung von Rüstungen.

- Die von dem Unternehmer ber estellien Rüstungen sind während ihres Bestehens auch anderen Bau andwerkern _unentgeltlicb zur Be- nvhung zu überlassen. Aendxrungen an_den Rustungen im Interesse der bequemeren Benußun seitens der udrigen Bauhandwerker vor- zunehmen, ist der Unterneiymer nicbt verpfitchtet.

13 Beoba tung polizeilicher Vorschriften, Haftung des ) Uciiternebmers für seine Angestellten. Für die Befolgung ier bei Bauausführung zu beachtendxw voli- xilicben Vorschriften und der etwa besonders ergebxnden pyl'tzetlicben nordnungen ist der Unternehmer für den ganzen Umfang [einer per- Fragsmäßigen Verpflichtungen Verantwortlich. Kosten, weiche ihm dadurch erwachsen, sowie Kosten der Arbeiterverstcherung konnen der Baukaffe nicht in Rechnung gistellt werden. ' " Der Unteknebmer jrä t insbesondere dil? Veraytwortung fur, die ebörige Stärke und sonitige Tüchjigkeit der Rusizmgsn. 'Dteser Herantwortungen unbeschadet, ist er aber atze!) verpflichtet, 81138 yon dem bauleitenden Beamten angeordnkte EtéxZanzung und Verstaxkung der Rüstungen underzüglich und auf eigens . dsien zu bewirkxn.

Auch hat der Unternehmer die zur Vsrbtztung Von'Unfalien sonst noch erforde11ichen Schußvoikihrungen an seinen Ardstien, so lange sich diese in unvollendetem Zustande befinden, auf eigene Kosten und eigene Verantwvrtung zu trkffcn. ' _ '

Für akle Ansprüche, die Wegen einer ihm ik'lbst oder seinen Bevollmächtigten, (Hsbilfen oder Arbeitern zur Last 7ai7lenden Ver- nachlässigung polizeiiiähkr Vorsckyriftsn ,an die Verwaltung erhoben Werden, hat der Unternehmer in jsder Hmficht aufzukomnzen.

Ueberbaupt haftet er in AuGsübrung des Vertrach iar AÜG Hand- lungen und Unierlaffungen seiner BevoUmachtigten, Gkbtlfkn und Ar- beiter persönlich. Er hat insbesondere jeden Schade'n an Person odsr Eigentbum zu vertreten, welcher durch ihn odsr seine Organe Dritten oder der Baukaffe zugefügi wird.

14) Aufmessung während des Baues und Abnahme.

Der bauseitsnde Bkamte ist berccbtiai, zu verlangen, daß über alle spätsr nicht mehr nachzumeffyndsn Leistungen von beiderseits Bcauftragten währknd der Ausführung geaenfeitig anzuerkennende Aufzcickxnungsn gimacht wsrden, welch€ dkmnäcixst der Bereckmung zu Grands zu legen sind.

Von der Volisndung dEr Lc'istungkn hat dir Unternéhmer dem bauleitendkn Beamten durch eingeschriebenem Brief Anzeige zu machen, worauf der Términ für die Ainaimie mit tbnnlicbstc'r Bx-sciyieunigung anberaumt und dem Unternehmer fchriftiich gkgéil Vehändigungsschein oder mitjels eingxschriebenen Briefes békannt gegében wird.

Ueber die Abnahme wird in der Reg?! eine Vkrbandlung auf- genommen; auf Verlangen des Unternkbmers muß diss geschebsn. Die Verhandlung ist yon dcm Unternsbmeér bszw. de fiir dsnielben Etwa erschienenen Stkiidkrtreter mit zu dolixiehen.

Von dir übér die Abnabms ÜUfgkUOMMTUKU Vcrhandiung wird dem Untkrnebmer auf Verlangen bé'glUUbthL Abswrist miigéihcilt.

Erscheint in dem zur Abnakms anberaumten Tkkmink, gkbörigkr Benachrichtigung ungsqchtch wcdc'r dcr [iwierncixmer sLidst noch ein Bevolimäcbtiqtc-r desselben, so ÜLiiLli die durch die' Organs dsr bau- leitenden Vedörde bcwirktcm Aufzsichnungen als anerkannt.

Auf die Feststcilung des von i_em Untsrnshmer Gslsistkten finden im Falle der Entziehung (10) die?]e Bssiimmungen gleichmäßige Anwendung.

Müssen Tbeilleistungen sofort abgcnomman wexdcn, so bedarf es einer besonderen Benachrichtigung dss UritLrnedmors bierdon nicht, vielmehr ist es Sache dLSseibM, für seiuc AkiWLsLtibLiT od-kr Ver- tretung bei der Abnahme Sorge zu tragen.

15) Reckynungsaufsisllung.

Bezüglich der formstn Aufstellung dsr Rccbitmxg, weiche in

Form, Ausdrucksweise', Bez6ichnung dsr Rämne und Rsiösnfolgc der

nsäye genau nach dcm VkrdingmngßansMag Linzurichiun ist, hat der Unternehmer deU Von d€1n [*aiileitsiide'n Bi'attiikn gxstciltsn An- forderungen zu Entsprecbsn.

Etwaige M*cbiarbkitsn smd in iésondkrsr R:“cbmmg UUÖZilWéisi'il unter deutlichem HiUWLiI auf di? schriitiichxn VcrcilibaangM, wcich bezüglich derselbkn getroffen sind.

16) Tagelodnrcchnnngen.

Werden im Auftrage dss baulc'iiendkn Bkatnikn ssitens des Untkrnebmers Arbkiien im Taxiiloixn (]]-[I;]Csiiiiri, „so ist dix Lists dsr hierbei beschäftigten Arbeiter dkm baulsitsndcn BMW?" oder dcffkn Vertreter bebufs PrüfUng iiyrcr Richtigk8it i(i-iici) dorzuicgen. Etwaige Audstsliungen dagkgkn wkrden TTM Untermeinixr binn?" längstens 8 Tagen miig-éihctlt.

Tie Tagslohnrechnungcn siiid iän-zstcns don 2 311 2 BIOÖSU dym bauleiiendem Beamtkn einzuriickxen.

17) Zahlung.

Die Schlußxabiung Crioiz;t anf dis vom Unicxnsdmer sitizu- reichende Kcstsntsclxnunx; alsbald nazi) Voilsndsiér Priifung und Fest- sieüuug derselbßn.

Abfchlagßzabiungcn wkrden dkm UliikknkiMlér in angczmsffsnén Fristen auf Antrag, nach Maßgabs iss ic-wyiiig G)Cii'isii*t€kl, bis zu dsr 175711 dem Garnison-Baubeamixn mit Sich€1ickeit dkrtrctbaren Höhe gewä ri.

Bleiben bei der Schlußabrkchnung Pikinl!"KZVTksÖidelibLiien be- ßeben, fo soli das dem Unternkhmcr unbcstritten zustehkndk Guthaben demselben gleichwohl nicht Voreniiéaiicn wsxden.

18) Verzicht auf spätere Geliendwackzung aller nicht ausdrücklich Vorbehaltcnen Ansprüäxk.

Vor Empfangnabme des als Restguthabkn zur AuGzaiAung an- gebotenen Betrages muß der Uniernkbmer alis Apsvrücre, wclche er aus dem Vertragsderbäliniß (1er die bkbördlickpßrie'iis anerkannt?" hinaus etwa noch zu baden dermxint, bksiimmt bkz€ichnen und fich schriftlick) voibkhalien, widrigenfails dic (Hsitcndmachung dieser An- sprüche später angescblosien ist.

19) Zahlende Kasse.

Alle Zahlungkn Criolakn an dcr in den bksdnderen Bkdingungen bezeichneten Kaffe dkr Beix-ördk. VKiweigert dc-r Empfangsbkrechtigte die Annahme der Zahlung, so kann der thrag bsi dsr zustäxdigcn Zinterlegungssik'lie (ngieryan-HaUpikaffa) hintkrkegt iOSldln, um die

ecbnungslegung nicbt auszuhaltsn. Ju diksem Falle sind der Ver- wahrungsscbein und die piwaigen Beläge über qxliistste Abschlacs- zahlungen vorläufig als Belaq für dxn chhnungsbetrag anzusehen und der Kaffeniechuung beizufügen.

20) Haftpflicht.

Die in den besonderen Bedingungen des Verixages Vorgesehene, in Ermangelung solcher nach den aügßmeinen gessßlichen Vorschriitcn ÜÖ bestimmende Frist für die dem Unternebmcr obliegende Hafi- JEM!) für die Güte dEr Lkistung bkginni mit dem Zeitpunkt der

na me.

Der Einwand nicht rechtzeitigsr Anzeige von Mängsln geliefkrter Maren (Art. 347 des Handelsgescßbachß) ist nicht stattbmt.

21) Sicherheitsstellung. Bürge. Bürgen haben nacb dem Erms en dcr Au i isbe örde als Selbstschuldner in den Verirag mit einszsutrctkn. ff ck b 22) Sickzerbeiisstellung. (Kaution.) Kautionen können in baarem Oelde, guten Weribpapikren,

Sparkaffeubüchern oder nach dem Crmksien der Aufi tsbe örde an .in sicheren -- gezogenen *- Wechseln bestilit werdensch b ck

Geek net anzusehende Wertbpapiere:

1) D e Schuldverscbreibungen, welche vom Deut chen Reiche oder von einem deutschen Bundesstaate mit gefeßli er Ermächtigung ausgestelit md.

2) Die Schu dverscbreibungen, deren Verzinsung von dem Deutschen Reiche oder von einem deutschen Bundésstaate ge- seßlicb gewährleistet ist.

3) MS Rentenbriefc der zur Vermittelung der Ablösung von Renten in Preußen bestehenden Rentenbanken.

4) Die Schuldvaschreibungen, welche von deutschen kommunalen Korporationen (Provinzen, Kreisen, Gemeinden M.) oder von deren Kredit-Anstasten aUSgestellt und entweder seitens der In- haber kündbar find, oder einer regelmaßigen Amortisation unterliegen.

5) Die Sparkaffenbücher von öffentlicbcn, obrigkeitlich bestätigten Sparkassen, und

6) Sparkassenbücher von Privatspatkassen, Banken, Krkditgenoffen- schaften und sonsti en privaten Anstalten, sofern durch sorg- fältige Prüfung fkiigesieiit ist, das; im Hinblick auf die Höhe d€s Sicherheitdsisliungdbetrages, die Dauer der zu gewähr- lsisiknden Vcrpflichtungkn, sowie die finanziellen Grundlagen und organisatoriscben Einrichtungen der bezeichneten privaten Anstaltsn Sparkaffenbücher derselben als auskeichende Sicher- heit angssxben Weidkn können.

7) Sicherx: Hypotheken und Pfandbriefe.

Die Annahme von Wechseln erfolgt nur, wenn die Aufsichts- behörde solche für ganz zweifellos sicbér erachtet. €) xdWs-“HFéx-x .Baar Hinterlegte Kautionen werden nicht Verzinsi. Die Zins- scheine von den Wirtbpapierkn werden dem Kauiionsbestellern nur für die Zpiträume bilaffen, in welchen die Liefsrungkn oderArb-kitsn mull)- waßtich ausgeführt werden, bezw. aach für eine etwaige? Haftpsiichtzeii. DMW?" sind mit der Kaution zusammxn zu deponieren: die in dixser Zeit nichtfäi1ig werdknden Zinsscbeine, die ngebörig-kn Talons bszw. dieje'nigen Zindsch€in9, an dkren Inhaber die nkue ' insscbein-Serie angérLicht wird. “Für dan Umtausch dsr Anweisungen ( alors), dic Einlösung und den Frsaß ausgeloosicr Wertbpapierk, sowie den Ersaiz abgelaufensr Wechsel hat der Unternehmer zu sorgen. ails der Uniernehmxr in irgend einer Bezisbung skinkn Verbind- lichkeitsn nicht nachkommt, kann di:“. Behörde zu ihrcr Schadlodbaltung auf dem einfachsten, gkskxxlicb zulässigem Wege die hinterlegten Wmv- papiere und W€chsel der_auszcrn bezw. einkassieren.

Dis Rückxzabe der Kawtion, soweit diLsCibL für Verbindlickpkkitxn des Unisrnebmkrs nicht in Anspruch zu nebmkn ist, erfolgt, nachdem der Unicrnehmer die ihm o_dliegcnden Verpflichtungén vollständig erÜÜf hat, und insoweit die Kaution zur Sicherung der Haftwrrfiicb- tung di€nt, nachdi'm dic Haftzeit abgelaufkn ist. In Ermangslung anderWe'ite'r Verabredung gilt als bkdungkn, daß die Kaution in ganzer Höhe znr Dsckung dkr Yastverbindlickpkeit einzubshaltcn isi.

23) Uebcrtragbarkeii des Vertrages,

Ohne Zusiimmunq dé?!“ Auffichisbkixörde darf d€r Unternthcr seine vertragsmäßiqcn VLipfiichtungi-n nichi auf Andkrs übértragen.

VCrfäiit dsr Unisrnshmer Vor Erfüliung dss Vkrtragcs in Konkurs, so ist diese L)?!)öide bkrechtigt, dkn Bertram mit dém Tage dsr Konkurskiöffnuyg awfzijhcébejn. Auch kaixn die Vkrwaliung den Vertrag sofort aufjösen, wenn das Gutbahkn ch Untérnchmcrs ganz odkr tbLii- weise mit Arresi bclegt [)de gi-piändst wird.

Bkzsiglich dcr in dissem Fall zu gkwäistknden Vergütung sowie dkr GEWÄHNMZ don Abfchlagdzablungsn finden die B(stimmungcn in 10 sinngemäß? Anwendung,

Fiir dmx Fall, daß deernierUethr mii Tode abgcbcn sollte, [Wm- der Vsrtxag volisiändig erfüllt ist, hat dic Bkböldk die Wahl, ob sis? das ViriraJWerbäitniß Mit den Erben dcdst-xlbcn forifeßkn oder das- s-eibe als aufsciöst bstrachtcn wil].

24) Austrag von Streitigkeiten.

UEbLk diE aus dxm Vertrage entspringcndkn Sireitigkeiisn eni- schcide't zunächst die AufsiÖtSbsbörde„

Dis Enisckysidnng diescr Be'bördc ßiit ais ankrkanni, fails dEr Umiernedmsr, wslci'kr bci derse'ibpn hierauf ausdrücklich hinzuweisen ist, nicht binnen 4 WOCZYCZL dym TÜZS ihrcr Zustillung ab schriftlich dekrsprxxxi) k'l'ink.

Dsr Sikeit i'i'kkihsixßi dcn Unikrncbtnkr kkinknfniis, dis weiicrk Erfülluni; ssinxr Vsrtragkdsrdindiicipkkiixn zn kai'éé'ixzi'kn odcr zn dw."- öxktn z , Wird Widkrsprnäy crbokcn, dann enisckycidcn Übkk die' ikchnischkn Fragcn zwei Siciwsrständißeé, won dinen ji'dcc Tbxil Lincn zu wählsn dai, ?ndgüiiig. Dic Sachvchsiändi9kn diiis'cn ircdcr zu der [W- ircffcndcn :Ä'U'i'Ökké', w:“[ciyc dcn Vkrirag obgsichlosßn [).-.f, noch zu dem Unicrne'hmcér in cincr" Diknsi- bxizw. zu lcizicrcm in einem Vr??- wandtickyaitxdérbäiimis; sichcn und kkin (&;ka Intercsss ati dsc Sackpe bÜbs1!_ Kommt UikiCi'lii'iUUCk “car Auffoidc'rung znr Bknsmixing eines SQchVkrs1äi1digM nicbt iiim-"n (Jillkr WOCHE Vwm Bciäx'adigungstagé ab uach, si) «nisii'cädxt dcr dyn drr Bsbörde g;“wäbits Sachdcrsiändigs allein. JilsOWr'iT dis isidrn Saciwkriiändian OkksÖit'Di'nkr Msinung sind, crixsch8id8t daI Obkkzxumcißten i'iiiCI driijen Sachde'rständiqkn, um dcsssn Béxiknmmg dikji'lii'xi? für dyn Sitz k'kk ixsjßkiiiJn-n Auf- sichisbkikörde“ 7,1:stiixxdi-„50 Ziviibcixiri»: €rs11cht wird, we'iiioc in Ausfüh- rung dpx: §109 dm) Unfaiivxrficiwrun,;dgc'ic'ykö im aligkmeinen ais böbsre Vorwaitungdbei)iirdé bestimmt ist.

Dkk Unternkvmcr izzi fich de'n VN] dm! Saciwcrsiändixien bc'bixfs gkböriger PiÜflUix] qetroffcjwn Axiordmmgkn zu fügcn, widrigenfails die Enischsidung dcr Auifickyjdbkiyörde slkikns dss Unternehmers als ancrkannxj .]iif. Dcr AUIWWO dcr SäÖVCkstäUdiIKU wird schriftlich der Bsbörde übi-rgßben. wclche dxm Untkrncizmsr Line beglaubigte Ai)- schrift zuisrtigi; sr bleibt (mch für (*in Vsrfahrkn vor den Gerichten maßxilbknd. Dis dnrch daI SÜÖVL'lstänÖiJSkiöelfkihkk]! entsiebendcki Kosién tragsn die Parisic'n naci) Birdältniß ibrkö Untkrlie'gCns.

Für alle? RéchtsstrSitigkéiscn cms dkm Vkriraßc find die Gerichte auIsQiikßlich zuständig, in d(rcn Bezitf die Bsbörde ihren Sis [);-t.

25) Kosten und Stempel.

Bri-ic und DWéksÖCU, wclche déi) Abschluß und die AUsiübrung des Vertrages bxtreffen, wsrdkn ixeidkrjcitß frankiert.“

Die Portokostßn für solche led- und sonstizi-z S_e'ndung-Zn, welchs im ausschliißlichsn Jmtsrkffc 1:85 Untßrnshmers crwigen, trägt der letztere,

Die Kosten des eriraasfikmpels trägt der Unternehmer nach Maßgabe dsr gksetziicben Bestimmungen.

Die übrigsn Kosten dss Vsrtrag§abschinffsß d. i). der baarkn Auslagkn, faÜLn jsdsm Theil zur Hälfte zur Last.

Bestimmungen

für die Bewerbung um Jeistungqn - Arbeiten und Ltcfc*ru1igc11- fur (Harntsonbauten.

1) Persönliche Leistungsfähigkeit der Bewerber.

Bei der Vstgsbung don Leistungen für Garnisonbauten bat niémand Aussicht, ais Uniernebmcr angenommen zu werden, der nicht für die tüchtige, pünktliche nnd Völiständige Ausführung derselben _ auch in tschnijchcr Hinsicht - die erforderliche Sicherheit biktet.

2) Einsicht und Bezug der Verdingungßanschläge.

Verdingungsanfchiäge, Zeickpnungen, Bedingungen sind an den in der Ausscbxeibung bsziÖULTT'n Stciikn einzusxben, Abschriften, Nach- risse werden erforderlichen Failxs auf Ersuchxn gegen Erstattung der Selbstkosten Varabfolgt.

' 3) Form und Inhalt der Angebote.

Die Angebote sind unser Benuxzung der etwa vorgeschriebenen Formulare, Von den Bewerbern unterschriebc'n, mit der in der Aus- chreibung gefordeiten Ueberschrift versehen, versiegelt und frankiert bis zu dem angegkbenen Termin einzureichen.

Die Angebote müffkn enthalten:

. die ausdrückliche Erklärung, daß der Bewerber sich den Be-

dingun en, welche der Ausschreibung zu Grunde gelegt find Yi'teitwrfi;v f d t Pis ck ',

. e nga e er geor er en re 8 na Reichswäbrun , un zwar sowohl die Angabe der Preise für die Einheiten, aklxs ach der Gesamwtforderung; stimmt die Gesammtforderung mit den Einheitspreisen nicht überein, so so!]en die leßteren maßgebend sein, wenn Angebote nacb Prozenten der Anschlagsfumme ver- lqngt sind, diese Angebote;

. die genaue Bezeichnung und Adrejße des Bewerbexs;

. seitens «e_memscbaftlich bietender ersonen die Erklärung, daß sie sich fur das_ Angebot solidaxisch verbind1ich machen, und die Bezeichnung eines zur GxscbaftSfübrung und zur Empfang- ngbme der," Zahlungen Beyollmächtigten; letzteres Erforderniß gilt auch fur die Gebote von Geseüschaften;

. nahere Angahen über die Bezeichnung der etwa mit eingereichten Proben. Die Proben selbst müssen ebenfalis vor dem Bie- tungsierxnm einßesandt und derartig bezeichnet sein, daß sich ohne weiteres Lr ennen läßt, zu welchem Angebot sie gehören;

1" die etwa vorgeschriebenen Angaben über die Bezugsquellen.

Angebote, welcbe dicse'n Vorschriften nicht entsprechen, insbesondere syiche, _welche bis zu der festgkseßten Terminsstunde bei dsr Behörde mcht etnquangen find, welche bezüglich des Gegenstandes Von der Aiisschreibung selbst abiveicbxn oder das Gebot an Sonderbedingungen knupfen, babxzn keine: Aussicht auf Bexücksicbtigung.

(Es soll?," mdsstsn solche Angebote nicht grundsätzlich aus- g'sschlossxn sein, in welchen chr Bewerber erklärt, iich nur während erper iurzxren als dsr in der Ausschreibung angsgebeuen Zuschlags- frist an sein Angxbot gcbundkn halten zu wolicn.

4) Wirkung des Angebots.

Die Bewcrbcr bleiben Von dem Eintreffen des Angsbots bei der agsschreibsndkn Behöxde bis zimt Ablauf der festgc-se*ten Zuschlags- srist be'zw. _der von ihnen bezeichnetcn kürzeren Frist Ziffer 3 [ester AbsaY' an ckck Angebote gkbunden.

ie Bewerber_1int€rw€rfen sich mit Abgade des Angcébots in Bezyq auf dils fur fie daraus entstehenden Verbindlichkciten der Gerichtsbarkeit dcs Ortss, an WLiÖLM die ausschreibindeBehörde ihren Six; hat.

5) Zulassung zum Eröffnungstermin.

Den Bewcrbern, und dkk€11,B€V0i1n1ächtthkn steht der Zairiit zu dem Erdfinungstermm frsi. EMS Veröffentlishung der abgkgebknen Gebote ist nicht gkstaitet.

6) Eriheilung des Zuschlags.

Der Zuschlag wird Von dkm ausschreibénden Béatnt-én oder Von dkr audschr8ibend€n Bsbörde odkr von einer diessr übergéordncten BebördC entweder im Eröffnungsicrmin durch don dsm gewählten Unicrnsbmcr mit zu voliziebcnde Verhandlung, oder durch besondere schriftlich? Bcnachrichtiqm1g ertiwiit.

LlBTe'l'Cn Falls ist dktselik mit bindendcr Kraft erfolgt, wenn die? BcnaÖrickyiigung innerhalb der Zasckplagsfrist als Depssche odkr Brisf dem Telegrapbkn- odcr Postamt zur Besördcrung an die in dem Anacbot bezcichnei€ AVWsL übergeben wordsn ist.

Trifft die Bsnachrichiiguna trotz r€chtzeiiigcr Absendung Elst nach demjknigen Zkiiyunkt bsi dem Empfängch ein, für welchen diéskk bei ordnungxmäßigkr kaördcrung den (Eingang cines reibtzeitig ab- gesandte)" Briefes kril'akiékll darf, so ist der Empfänger an sein An- gebot nicbt msdr K_i'buxidCii, iaiis Lk obus Verzug noch dym Virfwäikikn Eisitrekkfxxi der Zu1chlagxcrkiärung von scinem Rücktritt Nachricht gk- ge en ,a .

Nachricht (111 diijknigen Bcweibsr, Miche den Ziischlag nicht er- balth, wird nur d.“;nn crtiwilt, wenn dieselbsn bsi Einreichung des Anzicbois Uilikr Beifügung déi) Erfordkrlichn Brit'fgcldbktragcs Linxn dcsfaüfigkn WWW zu i'lkelini'n gkgkben haben. PBVÖLU werden nur dann zurückgkgsbcn, WSW! dies in dem Angsbotsschreibkn ausdrücklich Verlangt wird, Und klfoiiii alsdann die Rücksendung aufKoften dcs be- ÜLffSlikT-il Bkwarbsrs. (Fine Rück,]abs fik1déi im Falle der Annahme dss Angkbois nicht stati; Lbénsl) kann im Juli:: déi," Adlkbmmg dcs- sclbcn die Rückgabe insowsit nicht viérlangt wcrdkn, als die Pwdcn bci ÖM Prüfumxcn wkrdrquckzt sind.

(anxikre'ickztc (iniwiirfc Wl'kdkii auf Veriangcn zurückgkgsbkn.

DM (*“?xndfakxg dss Znsiixiagieixrcibßns hat der Untcrnsbmxr um- gciwnd séYriiiiicH 3a d(si-Fiiigxm.

7,1 Vertragöadsckplasi.

Tér ?Zii'iri'rizci, wxicipc'r dr'n Z11schiag erhält, isi dxrpflicbict, auf Erfordcrn Üivkr iin diirch di:“ Eribe'ilimg dss Zuschlags zn stande gikdmmcnkn WMW.) (inc schriftlichc Urkunde zn voiizicben, wxlche jkddcb nur dix BLUUMZM ktxics Bkwciömittkls bai, sodas; don ibrcr Errichtung Di"! Bkginn dcr R€chic und Pflickyikn aus dem Bsrirage nicht bkdi. gi wird.

Sofi!" die [iiiif'ksÖkiff dks Bkwxr'oers dcr Bébördé michi be- kannt ist, bicibi dorbriwliem, Line? Bkglaubignng derislben zu der- langen.

Dis dsr Vlnfscizxe'iiung 511 Grand? likgcndkn Vsrdingungsansckyiäge und Z-yicimmgi'n, Welche blkkiis dnrch das Angebot ankrkarmt sind, hat dir Bsirorbkr bsi Abschinfz ÖW Vcriragcd mit zu unterzeiämc'n.

8) Sich€kickii§stcilung (Kaution).

WM" nichts Andxrkß durck; dis, Ansschrcibnng bestimmt ist, b:*si€lii dsr Uliikkllkbiiikk innckimii) 8 Txgcn nach der Ertbkiluug des Zu- schla.'6s Die? Odi«x8i:ickri(-i.«cmk Kawtion, widrigknfaiis die Bsbörds be- Tilsit iii, Von di'm Vc:tra,;e zurückzutreten und Schadenersaiz zu cansprUÖ-„n.

9) K'osicn der Ausschreibung. . Zu dyn durch die AUÖsÖTLibUUJ selbst cnisishcnden Kosten trägt der Untcknkizme'r nickzt bci.

Bckiin, den 8. Januar 1898.

Intondantur ch (Harde:Korps. Ruscr.

Deutscher Reichstag. 37. Siyung vom 10. Februar 1898, 2 Uhr.

Das Hand fest die m der Sißung vom 26. Januar ab- gebrochene Liste Berathung des von den Sozialdemo- kraten eitigcbraihtcn (Hessßentwurfd, ,bctrcffcnd das Recht der Vcrsammiung nnd Vereinigung, fort.

Abg. [)x-. Pachnicke (fr. VW.): In den deutschen Einzelstaaten bestebcn ssbr vexscbie'denarkige Vmschriften über das Vereinswssen; in einigen Staaten herrscht große Frciixit der Bewegung, in anderen Staaten eine static Beschrankung. Deshalb war es richng vom Geseß- geber, daß _er in diE Verfaffimg die Bestimmung binsinbracbie, das; das Verßinßwcxen dom Reick) Einheitlich gersgelt Werden soils. Denn die Gescßgebung Über das Bareinswcsen, so wie sie von den Behörden ge- band abt wird, ist durchaus unhaltbar. Ailerdings hat der sächsische Bevoümääptiqte gamcint: ric Handbabimg der Partikularcn Gesetzgebung gehöre vor den Cinzcllandtag. Das mag für die Einzelreßierungen sebr bkqlikm sein, abc-r dad Vereinswesen gehört Nrfassungömäßig vor den Reichstag. In Sachjkn wiki man das, was man durch das Sozialisikngesetz nicht aus der Wsit schaffen konntx', durch das V'ereinßgeskß beseitigkn, abcr ohne Erfolg: das beweisen die sozial- demokratischen Stimmén bki den Wahlen in Sachsen. Auch die Rechtlofigkeit der Vereine in Mccklenburg hat das Anwachsen der sozialdemokratischn Stimmen nicht verhindert. Man glaubt dort Wablversammlunge-n als rubeiiörend verbieten zu können,_ was schon beinahe zur Ungültigkeitderklärung einer mecklenburgiichen Wahl Iübrt hat, wenn nicht der betreffende Abgeordnete sein Mandat

leunigst niedergelegt hätte. Für die Ertbeilung der (Ge-

nehmigung zu einer Versammlung Verlangt die Behörde in Mecklen- burg sogar unter Postnackpnabme die Zahlung von 1,95 „M

Kon ervaiiven Hätten auch ein Interesse an der Beseitigung des FTl-indufnßsverbots. Notbwendig ist auch die Gewährung des Rechts der Vereinigung an die Frauen. Das Versammlungßrecht wird fernxr beeinträchtigt durch ein Uribeil des Kammergerichts, welches dre

olizeiliche Anordnung eines Ober-Präsidenten,_wonach an Sonn- und ejextagenVersammlurxgen nicht staitfinden duxfen, als zu Recht be- ebend anerkennt. Daß die Anmeldung von seiten der Behörde. ohne weiteres bescheinigt werden muß, ist so selbsFVerständlich, daß man kaum glauben fonte, daß die Sache falsch verstanden wird, und doch ist oft dagegen ysrsioßen wvrden; Redner führt mehrere Beispiele an, welche Willkurlicbe Auflöjungen von Versammlungen aus ganz beliebigen Anlässen beweisen folien, und fährt dann fort: Die leichten Rügen und wohlwollenden Belehrungen, welche den Beamten zu tbeil werden, genügen nicht; Es müffen nachdrücklich Strafen für eine Rechtswerletzung eingeführt werden. Die Nationalliberalen haben ein Vereinsgeses auf liberaler Grund- [aze als nothwendig beieicbnei; das Zentrum kann der Tendenz dss Antrags nicbt widerstrebkn, denn es hat die Willkür der Behörden im Vereinswesen am eigenen Leibe verspürt. Allerdings wird eine gedeihlich Lösung der Frage jetzt wohl nicht erziklt Werden, aber der Antrag giebt wenigstens Gelegenheit, über diese Dinge zu sprechén.

Abg. Stolle (Soz.) führt aus, daß der Antrag nur die Freiheit des Vereins- und Vsrsamxnlung8r8cht§,_ wie sie Vor 50 Jahren schon einmal bestanden babe, später aber beseitigt worden sei, einigermaßsn wiederbeirsteiien soÜe, und tritt auch für die Berbeiligung Von Frauen und minderjährigsn Pérsouen an Versammlungsn ein.

Aba. Roesicke (i). k. F.): Die Forderung Links cinhsiilichen RLiÖL-VLkeinÖJSsLZt'S ist angesichts der Vcrsclziedenariigkcit der LandeIJEskße und dsr Auslegung, die si? gefunden haben, Eine durch;.us bLkEChligt-k. Eine Kommission dks Reichstages hat ji auch bereits cinen (Entwurf durchberatben, der zwar von dem chißen Antrage abweicht, aber immerhin, wenn er Gesetz werden würde, eine große Errungenschaft bedeuten würde. Für die? Wahrung der politisckpkn Reche der Arbeiikr ist das allgkmsiné Wahlrecht ausr-Zichend; aber auf dem Gebiete des wirtbschaitlich6n Lebens kann den Arbeitkrn das Wahlrecht nicbt hslfen, hier muß das Koalitions- rccht aué'giebia gefiwect werden, zumal die ländlichen Arbsiter übérbaupt noch kein KoalitionSrechi babsn. Deshalb babe ich in Gemeinschaft mit Herrn Pachnicke einen Antrag wegen der Aus- dehnung des KoalitiwnMchtS eingebracht, und das Zßntrum hat ja eriréulicbec Weise Linen ähnlichen Vorschlag «macht. Die Arbkitcrvereink, die doch lediglich wirthscbaitliche Jutkrkßen der- folgen, wsrdcn als politische betracht2t, und jedes Inderbindungtreten wird bestraft; als Eine VNbindung betracbtét man schon den Bkzug von Formularen. Die schl6chten Zusiändc, die in Bkzug auf die gewerbliche Beschäftigung Von Frauen '.:nd Mädchen bsiieben, können nichi andsrs Vsrbeffert werden als durch das KoalitiondreÖT der Frank:]; absr dic: Frauendkreine würden bald dem BErdindungs- verboi dsrfailcn. ann die Jiidiistricllsn fich zusammmiimn zu einkm gemeinsamen Vorgebkn, so wird die Polizei ihnen ichWSrlich jemals in die ere kommen. Aber dkn Arbkiiern iriti man übkrali entgcgkn. Freibsrr Von Stumm hat von den bewußten oder unbewußten Mitläufsrn der Soziaidkmokratkn gksprochsn; Lr recbnc't wich wkgen meiner Sisliungnabme in Arbsitkriragkn wahrscheinlich, wknn_ nicht zu din bewußtkn, so doch zu den unbkwußikn Mitlänsern. Die Arbeiigsber könn?" Verabredungen ganz unxisstört deim LVkiiiagéffkii trkffkn; sik “brauchen gar keine Koalition _zu bilden. Die Arbkitgkbkr können sich aueh durck) Kontradentwnssirawn Dkkpfiichté'di, Ulli) dagkgcn wird der Siaais- anwalt kaum sinscbrxéiten. Bdi di'ii !!!:bsiwrn bandsit LZ sui) abcr um die Musikn; RS'HQÖGU kxm „qazdercs Mittei, fick) zu bindkn, als das Wort. Daher ist Es bsgrstilicky, daß gégc'n die Wortbrücbigen von ssiién der Arbeiter inaxicbmal schärfer v:)rgsgangen wird, als es aeseßlick) zulässig ist; WM:! das Koalitionskecht nur für die Be- fixzeéndcn Vorhanden iii, für die Arbeits! abkr nicht, so find die): dupirt. Daran find dicjenigkn schuld, dix: dem Rad: der Zsit in _die SPTiÖLU failkn wollcn. Man bLtkÜcbiLf die Axisiterderkme lsdigiich „ais SikikLVekkiiiL; aber das ngentdsil 1rtfft zu: die Bildung der GcMrkdxrcine bindkii Wisentlich dkn Ausbruä; ausiickotsloser Strikss. Das bkweist dis Sirikesiaiisiif für (x_mland. (Gerade dicjknigen, LVL1chZ Von ihrem KoalitionsreÖt dsn starkstkn Gkbraucb machen, wclche ;. B. für die' Lillldn'ikibsÖÜft [)ÖHEXL (Hetrsidszöllc? durchdie (Hechgsdwng bxrbéifübrcn wolikn, dikse soiitkn dcn Ariwiiskn in eksie'r Linie das Rxckyt gcwäbrrn, ibrc; Lage durch dis Scibsiixilic zu vcrdkffsrn. Jkdé Forderung auf Lohn- crdöbung skitens dsr Arbc'itc'r wird ais etwad ilrir€chtcs bktkaciytst; Wi'lln 0001) dis Fabrikanicn unisr sick) dis Pce'isc? erhöhen, daxn i'C- tracbien sik? das als etwas SklbsidLriiändliMs. “Ter Erlaß dks Giafsn Posadondky wird dahin fiihren, ?de die Unisricbördkn die Zügel gkgknüber dcn ““Lirbeitrrn noch strammsr anzikbM words", um sich bei ihrsn Vorgeikxxtcn beliebt zu macixcn. EI sit-d kCinkriLi Ausschwi- iungxxn dorgkfommen, weikhc und nötidixien, cink GeisßWNrschäxiung einirsikn zu iasssn. Kcins iiOÖ sc) scharfe Besiimmm-g drs § 153 der (HEwsrbcordnUng würds dM Be'iiinsr WiKkiJi'VkOU gale-se'n habs". Dis Arbeiter [casu dcn gtÖfIkkn Wi'ksi) daraui, daf; dW KOIiiTWUI- rkchi erbalikn bleibt, fis wünsciysn kkixkkU “'I-ÖW. TisHiiskH-Dmrcksr- schcn (HWerkdchinc perborreszisrcn ien Strike“, (abcr ksink: einzig? Stimme hat sich dafür aaégcsprochc'n, das GMS zu dcrschärfen.

Abg. Zubcil (Soz.) erklärt nach längsre'n, rorwamiici) «Mn dkn Abg. Frciberrn von Stumm xxsxiÖtc-tkn AllIfÜbkllUxßkn, dasz dcr Antrag wiederkommsn werds, bis k'l' (Hesses gkworden sei.

Mit einer pcrsönlicbcn chcrknng dcs Abg. Freiherrn von Stumm (Rp.) mird die Dcdaiic iccndct.

_ ,Dsr Antrqg der Soziaidcmokratkn wird nicht einer Kom- mxssron Überwicscn, sondcrri soli in zweiter Lcsnng dkmnächst im Plenum bcraihcn werdcn.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sißung Freitag 2 Uhr. (Etat des Auswärtigen Amts.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

18. Sißung vom 10. Februar 1898.

Das Haus seist die erste Berathung dcs Gefes- entwurfs, betrcffcnd die Bewilligung von Staats- mitieln zur Beseitigung der durch die Hochwasser des Sommers 1897 herbcilJeführtcn Beschädi- kxungen, und des Antrages der A gg. Baensch-Schmidt- ein und (Hen. auf Zurückziehung der Liquidationen iür Aufräumungsarbeiten in den Uebkrschwcm: mung6gebieten u. s. w, fort.

Ueber den ersten Theil der Debatte ist schon bcrichtet worden.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz:Minister [)x-. von Miquel:

Meine Herren! Ueber scharfe Angriffe wird der Herr Vorredner nicht mit der Staatsregierung in Koliifion kommen, wohl aber über völlig unwahre Bcßauptungen. Der Herr Vorredner behauptet, die Zentral- regierung habe den Anträgen und Foxderungen, dkn Rothscbreicn der Provinzialbebörden keine Folge gegeben. Ich erkläre dikse Behaup- tung für unwabr und gänzlich falsch! Zweitens hat der Herr Vor- redner behauptet, es sei ein Rcskript ergangen, nach weichem die Staawregietung erklärt habe: erst kämen die Liebes- gaben, dann die Provinz und nur im äußersten Notb- ialle der Staat. Ich erkläre diese Behauptung für MW und umrabr! Ick erwarte, daß ein so ernster Mann, wie der

Herr Graf Strachwiß, die Beweise für seine Behauptungen in 'der Tasche hat, wenn er dem Lande gegenüber solche Angaben hier zu machen sich gestattet. In der Kommission werden wir noch Gelegen- heit nehmen, meine bier abgegebene Erklärung über diese Behauptung aktenmäßig näher zu erbärtcn; ich will das Haus damit in diesem Augenblick nicht bebeliigen.

Dann sagt der Herr Abgeordnete, der Umfang des Schadens sei gänzlich falsch festgestellt. Nun, meine Herren, das haben wir in der Zentralinstanz nicht festgestellt, sondern diese Feststeliungen be- ruhen lediglich auf den von ihm so sehr gerübmien Dar- legungen und Feststellungen der Provinzialbebörden. Wie sollst! wir denn hier in Berlin im stande sein, die einzelnen Ab- schätzungen über dic Schad€nsbeträge zu machen! Das kann doch nur Von den Lokal- und Provinzialbebördsn audgeben.

Zur Instruktion des Hauses nur aUein, nicht zur Widerlegung diessr Rede», will ich noch anführen, daß wir sogar die Anfrage Von hier aus an die Provinzialbebörden gerichict haben, ob iioch dringend Weitere Mittel gegenwärtig in größerém Maße erforderlich seikn, dann würde ibnan das zur Zeit Erforderliche bewilligt werden, und daß wir darauf eine Verneinende Antwort bskommcn haben. Ja, ich bin persönlich noch Weiter gcgangen: ich habe mit dem Herrn Landks-Hauptmann von Röskr hier übsr die Sache VSkhÜl-“idélt, und wir habkn Verabredet, daß, wenn noch dringliche Mittel etforderlich sein wSrdcn, da ja doch das aufgerechnet werde in dix Gesammt- leistungen der Provinz, die Provinziaibéhörde dem Ober-Präsidenten die €rforderlichen Miiikl zur Disposition sieiien Würdk. Der Pro- vinzialausschuß hat meines Wissens diesen Bksckyiaß auch gefaßt, es hai sich aber gezeigt, daß nur gering? Mittel aus diesen besonderen, den Provinziaibebörden zur Disposition gcstelitkn Fonds bisher zur VLrwendung gekommen sind.

Es ist alsd die-Sacbe genau umgekehrt. Wir find Hier Von Voriihkrein bersit gewesen, ohne gleich auf die Provinzialzuschüffe irgendwie zu rekurrierkn, die nothivcndigkn Mittel zu gewäbrkn, um den ersten Schadkn, die dringendste'n Notbsiände zu beseitigen. Daß bei der Bemeffung der Entschädigung für die Einzelnen auch das in Rücksicht gezogen wi'rden mußte), was fie aus den sogenannten Liebségaden bereits empfangen haben, ist doch so scibsiderständlich, daß ich darauf nicht zurückzukommc-n brauche. Wie gksagt, ick) Erwarte vom Hkrrn Grafen Stracbwiy, daß er die BkWLisL für seine die Regierxmg nicht wegen ihrer Schärfe, sondern wkgen ihrer Unrichiiß- kcii verleizsnden Bubaupiungen seinerseits uunuikbr erbringt. (Brady! re'chts.)

Abg. Freiderr don Willisen (ions) bkdqusrt, daß dsr Spreé- wald bei dixfer Vorlage zu kurz gekommxn fei. Di? Kartoffelernte sei im dorigen Jahre y(xmicwkt woiden, dis Roggsnßrnte höchst rnindcrwsrtbig ausgefallen, und im erisé Lübben bai)? kaum ein Béfißkr Roggkn und Kartcffsin Verkauft. Dcr Krsixz fCi an der GrEnzL skinsr LLisiUxigsfäbigkeit migelangt; es ssi dahkr zu hoffcn, daß dkr (Staat ihm bkispringk, namsntiick) in Ykzng auf Régniierung dcr SPM, Drainagr' u. s. w.

Abg. Klose (antr) findsi LZ bart, daß die Prodinzsn ein Fünftel der Eutsckxädignng VOkWLg aufzubringen haben_.

Abg. Hirt (tons) begrüßt W mit Freudcn, daß die Regiérung sicb bercii erklärt habe, noch weitere Mittel" zu gewähwn, wenn die F) Miiiiomn nicht anIreiMn.

Abg. Riimniß (ni.) schild€ri die LWL der Anwohner der Neisse und Oder, bxiondsrs dcr Or1fchaitSchiedlow, die seit 20 Jahren dUrch Hochwasser heimgLsuäpt würdkn und großénibeils nicht im stand? seis", für ngulisrungsarbeiien etwas beizntraßen. Dér Staat müffe sLillSisSits die €rf0xd€rlichcn Mittkl bkrgebsn. Rednkr cmrfi-éblt in dieser Vyzishung namxntlich dic Anlask von Pamywecken auf Staatskostx'n in der Fürstenbérger AUE. Die Unterstützungen soÜtcn dyn G€schädigten lis ('r in baarcm (Guide), als in Naturalikn ;;x'gézbkn wmdkn _ _„-;«*;_:„.- „.; »,4

Gkhcimxr Obsr-ngierungs-Rajb Frci'vkrr [) on S 6 Mr r - T [) oß: Dicx Orischast Schikdiow wünscht dix Anlage? sinss Schut3d€ichch und CI 7011 ivr 011ch gkiwiwn WSWS", wcnn die anlic'gknde'n Ortsckyaften dadurch nicht gksc'xädigt werdcn. _

Vlbg. Sch€itler (kons) lenkt die Aufmkrksamkcii dsr Régierung auf di? Pkkkäké Lage kk]? Vlnwoixnsr dcr Muidk. Im vorigen Jahrs habe die' 1]ci*;:rsch-w€1nn1ung ihren Hödcpnnkf crrsicbt. Die chobner im Kreis: Viiikrscid und Délißicb müßtcn ddr der Wikdérksbr solchér Kaiamijäisii ;zescicüxzi wwrden. Bix jetzt sci [Lider nichts gcsch€b€n. Ansfäliig s(i ('s, das; dic Provixiz Eachsén in disscr Vorlage" unberück- sichiigt gkixiie'bcn sci, obileich fis Unter der Ucivérscbwkmmung ebenso zu ikikktl bab? Wik dic“ 5 rodinzsn Schlchsicn [md Brandénkurg.

(Hebcimsr Obxr-ngicrungx-Rafi) FTaxicke ti,)kiit mit, das; der Mi11iit:*r dcr öffentliciye'n Arbe'iikn einsx: Kommissar 911 Ort und Stsiie gc-skbickt habe, um die Notdwcridigksit Von ngnlierungsarbkitkn für die MUide prüfen zu laffkn. „_

Gebkimcr Ober-ngichgL-Rati) 1)r. Kruss bsnikrii, daß über dis Veiiyc'iliimng der Provinz Sachs€n an diéikr Vorlage noa) Ver- handlunxxen schwcben. _ . ,

Abg. Hornig (ions) spcickot Mme Freude über die Vorlage aus, bkdmtkrt abér, kai; dic- Rt'gieknng nicht schnell «1119 mit ihrer Hilfé kiliJf'tkLtC'U ski. Die Landwirtbs _kiagte'n ans Bsscheidkiibéii nicht so dic'i ["Wir ihr? Usbxrschwcmmungsichäcsw wie sic berxLiztigi 1eic'n. Jm niederscblksiscbkn UkbxrschwemmunngbiYi skill] die OÖQQM nur auf & Miiiion gcickpäyt, was zu niedrig Fei. Dic RNierunß möac den Gésckyädigten aucb Darlehen gkwährmi. Gleickozeitig mit dsr Rogu- likrung dEr obxren Flußiäufe müffc auch die ngulicrung der Unter- läufc vorgenommen werden. -

Vize:Präsident ch Staats-Ministeriums, Finawz-Minister 1)r.v0n Miquel:

Meins erren! Ich habe nachträglich Erfahren _ da dkr HCT! Graf Stracbwiß nach dir anderen Seite sprach, babe ich das nicht verstehen können --, doß ier Hkrr (Graf Strachwiß in ssinkr Rede eine Wendung etwa dahin gebraucht hat, daß Wohldurcheincn anderen Bericht - soi] wobl heißen: durcb Linen ungenügenden oder irrigen Bericht _- dks Staats-Ministeriums die Allsrböchste Reise Seiner Majestät des Kaisers in die'. von der Kalamität betroffenen Distrikte Verzögkrt sei; er hat dies sogar in einen gewiffen Gegensaß, wie ich höre, gegen die Vorgänge in Oesterreich und Sachsen gebracht. Hätte ich es Verstanden, so wütde ich daraus erwidert baién, Meine Hsrre'n, das hohe und iiefe Interesse, welches Seine Majestät für die großen Unglücksfälle ins- besondere in der Provinz Schlesien und in der Provinz Brandenburg vom ersten Tage, wo die Nachrichten kamen, gezeigt haben, ersehen die Herren wohl aus der in den Motiven abgedruckten, sofort nach den ersten Nachrichten an das Staais-Ministerium gerichteten O1dre._ Die wanredc, meine Herren, sprüht es aus, daß das Herz Seiner Majestät durch diese Kalamität aufs tikfste gerührt War. Es haben gewiß Seine Majestät am allermeisten bedauert, daß es durch ander- weitige dringende Dispositionen unmöglich War, Alierböchstseibst sofort in die betroffenen Distrikte zu reisen. Ick nehme auch an, daß Herr Graf Strachwiß an diesen Vorgängen keine Kritik bat üben oncn, (Abg. Graf von Stracbwiß: Sehr richtig!) und daß er dahc': den Ausweg genommen hat, die Ursachen eines

; „,p-1 „ .

etwas späteren Besuchs Seiner Majestät in der Provinz Schießen dem Staats-Ministerium in die Schuhe zu schieben. Meine Herren, wenn dann da angedeutet ist, daß dies entstanden sei durch ungenügende oder unrichtige Berichte des Staats-Minifteriums, so halte ich es nicht für nothwendig, das Staats-Minisierium gegen solche Vorwürfe zu Vertheidigen.

Abg. Stanke Genn.) wünscht die Berücksichtigung einiger Ge- meinden im Regierungsbezirk Oppeln.

Abg. Gras; (fr. konf.) bedauert, daß der rovinzial-Landtag den

Deichverbänden in der Provinz Sachsen bis er eine Beihilfe zm: Wiederberstellung dér Deiche nicht gewährt hab?. Der Provinz_Schlefien sei 1888 reichlich gegeben und werde jetzt wieder gegeben, wahrend die armen sächsischen Kreise leer audgingsn. Das müsse UnzuFriedenbeit erregen. Die Régierunq möge auf einen anderen Ent1chluß des Provinzial-Landtages hinwirken oder ihrerseits selbst eine Beihilfe ewäbren. g Abg. Jansen (Zentr) bestreitet die Angabe der Begrü_ndun der Vorlage, daß in den Kreisen Foxlkenberg„Grottkgu, Leobschuß, eiffe, Neustadt im Régierungsbezirk Oppeln die„Schadex1 als windet er- heblich anzusehen seien, und schildert des naheren'dtese Sch9den.

Abg. von Bockelberg (kons.):, Der Fmanz-Mimfter sagte gestern, daß es zwsifeihaft sei, ob die qenereÜe Vorlage zur Ver- hütung solch€r Katastrophen noch in dieser Session kommen werde, weil erst die umfassenden technischen Untxrlagen bkschafft" werden müYen. Es ist unier Fsbler, alles bis ins kleinste'erscbopxen zu wo kn. Wsnn wir darauf warten wolien, _bis wir gemeinsam fur aile unsere Flüsse einen großen technischen Regulierngsvlan aufstellen können, so müßten wir noch lange warten. Wir müssen mit de'r Regulierung der Oder schleunigst vorgehen und können ritcbt “Li die gleichzeitige ngulierung anderer Flnßsysieme warien. Bisher Ut die Regulierung der Oder nur ein Torso geblikben, weil immer nur am oberkn Laufe etwas geschehen ist.

Abg. yon Werdeck (ions) bemerkt, daß die Eisenbabndämme das Hochwasser am Abfluß verhindert hätten, und schildert die Schäden im Spreewald, wo nahezu die ganze Ernte verloren worden sei. Die Begründung behaupte, daß die zunehmende Versandung des Spreewaldes mit die Hauptichuld an der un ewöhnlichen Stauung dsr Fluthwelle trags. *Das sei nicht richtig. ie „Regulierung ober- balb des Sprkewaides sei dielmebk die Schuld an der Ueber- schwemmunq; die Regulierung höre unmittelbar vor dsm Spreewald auf. .Die Techniker trügsn seivst die Schuld, und die Regulierung der Spree müffe fort;;efeßt werden, Wenn dem Spreervald geholfen Werden soils.

Abg. Gotdein (fr. Vgg.) hätte ein schnslleres Vorgebcn der Negi-xrung mit ihrer Hilfe gewünscht und hält den vorgesehenen Ver- tbeilungxsmaßsiab nicht für richtig; es sei zwar anßemeffen, daß die Prästatwnsfäbigen nichts bekommen Tollen, aber" es gebe auch große BesiLZEr, die durch das Hochwasser prastaiionsUnfabig Zeworden seien und daher etwas bckommen müßten. Schablonenbaft sei es auch, wenn die Vorlage einfach bcstimme: 50 0/0 der noch nicht gedeckten Pridatschädcn 190911 von Staatswegen gedsckt werden. Redner beschwert steh fernkr darüber, daß ein Amtsvorsteher Von den aus Berlin gesandten Hilfsgkld-ern voorWeég_ die Steuern einbehalten habe. Vollständig könne keine chhmk .Di? HOÖWafferkatastrovben aus- schließen, aber es müffe das Möglixhe geschehen, um dem Unglück Vorzubeugen. Wan habe die Aufforstung der Gebirge empfohlen, damit sie wie ein Schwamm das Wasser aufsaugen, aber die schle- siickyen Gebirge seien sebr waldrcich, und wenn Ls immerfort regne und dsr Schwamm sckwn doi] sei, könne er nichts mehr aufsaugen. Kleineren Hochwaffern könne durch die Thalsverrcn und Sammel- becken dis Spitze abgebrochen werden, aber für große Hochtvaffer seien diese auch nicht genüqend. Die Kosten der Räumungs- arbsiien übkrsiiegen die Leistungßfäbigkeit der Interessenten, deshalb müsse der Staat sofort für die Wiederberstsliung des geord- netcsn Zustandes sorgen und dann die Erforderlichen Wasserbauten vor- nehmen. Darauf könne dix Provinz die Untsrbaliung der Wafferbauten übernehmen. Man beschuldtge dieStrdmbauverwaltung undmißbilligedie jeßige RegulikrunJanetbode. Wie solle denn anders reguliext werden? Es sci kcxin einziger praktischex Vorschlag gkmacht worden. Nur Herr Hahn meinte, das; man das Hocbwaffkr an dkn Quellgebietsn bekämpfen müsss, - als ob man dem Himmel vorschreiben könnte, nur an be- stimmtkn Sikiixn rsgnkn zu iaffkn. Jm Wasserbau-Ausschuß sei man zU der Ukbkrzeugung gekommekn, daß die Buhnenbauien genüßt haben, und es gebe auch nyc!) kxin anderes gcxigncxteres Mittel an deren Stelik. Mit den wrtwabrendsn Angriffen auf UUsLLS Wafferbau- t€chnik6r ssi nichts gsbolien; ge'wiß kämsn t€chnische Fehler vor, aber unskre Tecbxiiker skien' in der AÜUZC'U Welt im Wafferbau ankrkannt, Und da dürften sich nicht die Laisn hinsteüen und sagen: Ihr Versteht nichts. Wir mßssen aiich VértraULn zu unseren Waffsxbaaiechnikern babsn, dsf; sie nicht bloß im Interesse der Schiffabri, sondern in dem der aiigemcin-xn Landedkgitur ihre: Arbeiten ausführen.

Abg. 1)r.Pdrsch(Zenfr.) bedausrt, daf; die Priyaiscbädén in dkm Glayer und einigkxi bxrxachbarten Kreisen des ngierungdbezirks Brxslau Und auch tn emmx-n Theilen dcs Regierungsbézirks Oppeln nicht berücksichtigt Werden sollen.

Gsbximer Obsr-Rxgisritmgs-Natb ])r. Kruse erwidert, daß, wenn 'am!) manch? Kmfe ixi der Vorlage nicht ausdrücklich genannt seikn, ihnen doch disselbe Hilfe zu tHeii wsrdsn solle wie den anderen.

ASZ. Graf Strachwitz (ZFUW): Dcr Finanz. Minister bat gegcn m1ch emen fchwereL Vorrvurf erhoben: ich soll univabre Be- bauptun-ch IMM dre Sta9t§regierung Erhoben haben. Das trifft nicht zu; ich habe gerade m dem Punkte keine Behauptungen auf- aesiekit, „so:;dern nur gejagt, _daß dies? Ansicht dxrbreitct sei und daß sie hier xlargksteüt werdxn musst. Ich habe gesagt: sowsjt ich unter- UÖM bm. [L_nd ick) bm Von so glaubwürdiger Seite unterrichtet wordsn, das; ich daran glauben mußte. Ist das niÖt der Fall, so kann man :;ur daxübcr erfreut sein. In einem Punkt hat der Herr Minister Rcchi, ich Wolite allerdings eine Kritik an den Handlungen des Ailerhöcbsten Herrn vsrmciden. Wenn in der Beoölkerun eine Kritik geübt wurde, so“ ging sie dahin, das; eben das taats. Ministerium die Lage nicht in der Weise geschildert habe, wie sie thatsächlich gewesen.

Die'Diskussion schließt damit; die Vorlage wird einer Kommrsston von 28 Mitgliedern überwiesen.

Darauf wird die :zweite Berathun des Staats- haushalts-Etats fur 1898/99 beim (Fiat der Bau- verwaltung fortgesetzt.

Bei den Au8gaben zur Unter altnn; der Binnen 5 en und Binnengewässer führt h q ** h i

Aba. ])r; Loticbius (nl,) aus, daß die Korrektion des Rbein- fixoms fich voiiig bewahrt babe sowohl im Interesse der Schiffahrt wie zur Y_erbmderung von Hochwasser, bedauert aber, daß auf den Ausladeplajzen, :. B. in Braubach, Gcbübren erhoben würden.

Abg. Wolff-Biebricb (nl,) spricht eine Reihe von Wü e der Stadt Biebrich in Bezua auf die dortigen afenanlagen, ""Fast: baggeruna, Erweiterung der Quaimauern, Umscb a svorrichtungen sc. aus, zu weich letzteren der Staat nach der Rheinicbiffabrtsakte ver- pfiichiet sei.

Geheimer Ober-Regicrungs-Ratl) 1)r. Christ betreitet, da di Rheinschiffabrtöakte zur Anlage von Umschlagsvorrickxtmigen verpfl chice; indessen wolle die Regierun dem Wunsche entgegenkommen und babe ?Ie'nbtPlan bereits ausge ieiit, über welchen die Verhandlungen

We en.

Abg. Dr. Lotz (b. k. P.) bittet um eine Bei ii e 5000

für die Gemeinde Ditzum, Kreis Weener, für die dlintfi ZYÜHU. .“ ' Geheimer Ober-Regierungs-Rath S ch weckend ieck ?agt Erwägung d*es“21?vl"g§ege?rbeit(iu' V ) 1 kt i

g. ae e r. y. en d e Aufmerksamkeit der Regierung von neuem auf die ochwassergefabr in der St dt Notbwkndigkeit der Regulierung der Marthe. a Posen und Mf die