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'- é, ! , ' , "Direktorim Reichs-Sé samt 131“; v o n K oe rn er : Die Anomalie ist im Zolltarif begründet weikxdieser keinen Unterschied macht zwiseben toben und anderen Seiden eweben. Die rohen Seidengewebe aus OsL-Afien zahlen einen böFeren Zoll als die beredelten Gewebe aus Vertragsstaaten. Die Verhandlungen, über diese „Anomalie Haben “Kock: keinen Abschluß gefunden. Es liegen demReichstage zwei An- träge vor, die aber Nikl" verschieden von_einander sind; wbraus schon bervorgebt, raß die atrrie selbst no_ch nicht ganz geklact ist. Jedem- aUs werden die Anträge Gelegenbett zur nochmaligen Prüfung der Frage geben. Man könnte die Frage regeln im Wege des Y_er- edelungsvcrkebrs, indem man die Waare auf Niederlage gehcn laßt und dann nach derriistGewichi bcrzcÜt, welch€s nach dem Vexekelrmgs- verke r vorhanden . _

hdg. 1)» Barth: Damit würde inmier noch nicht die Zoll- differenz beseitigt, die bezüalich der Einfuhr aus déi! Verxragsstadten besteht. Der Bundesraib solite mit möglicbster Beschicumgung einen

ustand schaffen, der unsrren Veredelungkberkebr mmdesirns kbinfo clit wie den VrredelungsVSrkebr don Frankreich und Ciigiand.

Abg. auli (Rp.) brbt bewor, daß dieie Setdxngewebe der deuiscben abiikation keine Kor-kurrenz mgchicn; es wurde fich hier nur ein neurr Veredelungsverkebr herausbildrxi. '

Abg. Aicbbicbler (Zenit): Angenehm ist es ja, daß die Zoll- einnabmen steigen; es ist auch angenehm, daß an vsraniwvrilicber Steüe Vorbereitungrn stattfinden, um 1:nscre_Jndustrie und Land- wirthscbaft beim Abschluffe neuer Handelsbertrai-ze b_rsic'r zu schutzxn, Man sollte auch an die Kündigung dxr Meistbkgunstigungsvertrage mit den Staaien denken, welche uns dafur „keine Konzesfiwren eracbt babsn, z. B. Argkntinien und Nord-Amerika, weiche uns Mit ihrer Ein uhr übrrscbwemmen. _ .

fAbg. ])r. Hammacher (nl,): Bei _der Abwagung von Etniuixr und Ausfuhr kommt es nicht auf die abwiutxn Zablrn' an, sondern auf die Zusammxnseßung dSrsslben. Von Amerika, Brafilirnchiverden Produkte eingéfübrt, die bei uns nicht wachien. Graf K_amß wirs auf die Verhandlung zwi5chen Oesterreich und Ungarn bxzuglich dcs Zdllbündniffes hin und bkbauptete, daß, weiin dqs ZoÜburidntß nicht erneuert Werde, unser HardelSVLrtrag hinfaliig sLt. Das ist staats- rechtlich nicht zutreffend. Wir habcn den Vrrtrag abgesbbloffcn rnit dem gesammten Gebiet; die ii-meren Vérhäliniffe untsr dcn xinzcl'nen Staaten dieses (Gebiets bkrübrrn unser VeritagsVe-„rhalimß“ nicbt. DLT Rkichsiag bat die Einrichtung bon Auskunftsstellen fur den ZoÜVersbr und die Einrichtung des Zngerichtslwfss veriangt'. Der Bundrératb bat ein€ definitive Entscheidung darübex noch mcht gs- troffrn. WEnn dsr Yundksraik) sich unseren Anfragen Wruem-an gegenübrrsteür, so liegt das Wohl an den siaaisrccizilichen Vedisnkrn, aber ich erlaube mir, dringend an die Vatérlaridsliébe dcr vrrbundersn iniicrungen zu apprllichn, daß sir baldigst emen Schriit auf ,dissxm Grbicte vdrwärtsgebcn. Auskunftssikilkn sind j-ztzt bei den DierfZV- behörden eingerichtet. Warum foiien die Auskünftr von de_n Direktiv- bebördrn mtr für dknjknigkn geiirn, der dii? Frage geiisilt bat ? Warum sol] die Auskunft nicht auch jedem Andern zu gute kommsn?

Staatssekretär drs NcichE-Schaßamts ])r. Freihrrr von Thielmann:

Als ich bei der ersten Lesung des Etats ancn in großcn Um- rissen Von disser Vrrfiigung Kknntniß gab, sagte ick) ausdrücklich, cs handle fick) bloß um ein Palliaiiv; und das Gleiche babe ich in der Vudgetkommissibn wirderbdlt. Ick babs ausdrücklich darauf biw, gewi€sen, daß es ganz unmöglich ist, aÜe Zolikuriosa aus der WCÜ zu schaffen, ebenso wie die bssie Post nicht alle Postkuriosa aus dcr Wsit schaff€n kann. Das Bestreben einer ernst denkenden Bébörde kann nur darauf gerichiet skin, das Menschrnmögliche aus der WELT zu schaffen, nicbt alics.

Di? Brstimirmngen, von denen H;“rr 1)r. Hammacher eine kurze Darstellung gab, find zu Anfang dieses Monats im ,Rsichs- und Staats-Anzriger' Veröffentliäpt worden; ick) darf wobl annsbmem, daß sie aligemkin bekannt sind. Hsrr 1)r. Hammacbxr hat im ailxkarinkn dikse Bcsiimmixngen nicht angefochten“. imd isi mir aiif Linzslnk Punkts zu sprechkn grkomt-nsn, wo seinexs (Eraiipieéns drr Bimdcsraib nicht Weit genug gegarigrn wäre im Jntsrksse dxs Publikums. Das ist spezirll die BCsiimmwix das; dir» rribriite Auskimft zwar dri: Fr:.gcsiclii'r, aber nicht jiden Dritten Wüst.

Dieser Pimkt ist ssiii-Ir Zeit im Schoß? dis Baiidkéraihs s(dr eri-isiiicb erwogen wwrdrn; ks mußte aber bon einrr Ausdehnung dcs SchU߀s auf jedrn Drittcz: Absiaiid JLUOMMLU iverdrm: Erstrns, weil dann einc Nachford€rmig 11185211 ciner Registerrrbifion unmögliii) gc- macht würde und damit das Zollwrsen c'ine doch nicht erwünscbie Cinickzränkung Erfübrs; ziviitens aus einem rein yrakiiscbcn Grunde: die Auskunit wird cribeilt auf Grimd einer brsiimmten vvrgriraicn Probs, weiche sriieiis drr Zoilbsbörde zu idrnlifizirren und drm Fragr- steiier zurückzugsbkn iii; U11?) jchr Dritte kann sich auf disse Probe nicht so ohne WLiTCrLS bkzi-bsn, denn nicht zwei Dinxie in der W;“lt, abseseben von Maffenwaarcn _ und um solche Maffsnivaarkn wird es fich nie haUdrln -, sind durchgängig gleich. Dieser praktisch Gland sPri-Iié-t sebr ernst gegcx-r die Einbkziebiing jedrs Drittsn.

Außerdem sprach Hrrr 1)r. Hammacher Von dem zwrii-In Wunsche dieses hoben Hauses: di? Zoiifragen dikser Ari sollten der richt€riich€n Entscheidmig untrrsteiii Werden. Darauf konnten dir Verbündcien Regirrungcn uicht ein;;eixrn. Es ist schon öfters entwickelt wordrn, daß die Uniersieiiung so eingebendkr und schwierigcr Fragrn Unter den Richter ersier Instanz kc'iiiL Rechtseiird€it schaffen würde, sondern eine Rachtsvieibeii; und diLsLk R€chisvielbeit wollen wir nach Möglichkeit entgehrn. Eine einbriiléckys Instanz fiir das ganze Deutsche Rricl) wäredenk- bar, abersolange die Verfaffungsbestimmung, wynacb dis Einzcistaatkn

die Erhebung und Vrrwaiiung drr Zölle bcbaitcn, besteht, kann man den -

Einzelstaaten diess cindcitiicbr obcrste Gerickytsinsianz nicbt anizwingen. Ob spätere Jabrzsdnie diLses vdrr etwas äbnlichrs bringcn wrrden, kann ich Ihnen nichi sagcn. Vor drr Hand biitc ici) Sir, die vor- liegenden Bkstimrnunxxen, welche nach crnstcn Erwägungsn gefaßt und aufgexsctzt sind, erst einigleit wirkc'n zu lassen, she Sie „ein abfäliiges Urtbeil darüber aussprkcben. Sie werdcn, das grstche ici) grrn zu, keineswegs alle Zc-[lkuriosa ans der Welt schaffen, aber jch ncbmr als bestimmt an, daß die Zahl der Zoilkuriosa sich ganz Crhkbléch Vcr- ringern wird; mehr kann man vorläufig iiicbt aniircben.

Abg. 111“. Hammacber tktiiärt, c'." iaiic ('I doris für bcdcnkliäß, Personen, die denselben Ge,;cnstaud zu vsrzollrn bäite'n, vrrschied€m artig zu bcbandrln, weil der Eine angefra,xi habe, der Andxre nicht,

Staatssekretär des Reichs-Schaßamts O1". Frciherr von Thielmann:

Ich möchte dem Herrn Abg. Dr. Hammaiber iiur ein kurzes Wort hierauf erwidern. Das, was wir dem Frazcstéller ziigesicbrn, ist nicht ein Recht, sondern Biiiigksit. Auch für den, der keine Fraße gestellt hat, bieibt die Waffe der Biiiigkeit immrr noch kcstiben, und auf Grund dieser Billigkeit kann er nach wie Vor noch den Bundks- ratb, wenn ein besonderer ibn schädigender Fali vorliegt“, um Erics;

des ZVÜLS anrufen. Daß auch jetzt schon, ebe dirie Bestimmungen in ?

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*“ " Wir 'bofferi mit diesen B“" “mrnungen einen gewisken Prozentsaß aller Beschwerden aus der Welt zu Waffen; es wird alierdings noch ein Prozentsaß übrig bleiben, aber auch von diesem Rest wird wieder ein Theil auf Grund der Billigkeit, soweit es sich im einzelnen Fall machen läßt, durcb den Bundesrat!) aus der Welt geschafft werden. Ich glaube, daß das für das erste genügen muß. Im übrigen warten wir ab, wie die Bestimmungen thatsächlicb arbeiten werden. .

Abg.1)r.Grafzu Stolberg-Werniqerode (d.kons.): „Die neue Einrichtung wird eine Besserung, schaffen, aber ganz beseitigt können die Zonuriosa nur durch einen embeitlichxn (Gerichtshof Wkkdkn. Ich will den chbten der Verbündetc'n Regierungen nicht ent- gegentreten; aber schließlich sind die Jntereffkn auf diesem Gebiet doxb überaU dieselben. Die Kuriosa sind Hauytsächlich darauf zurück- zusühren, daß die Struktur des ZoÜtarifs eine vöüia veraltete ist. Er stammt aus dem Anfang, diesrs Jahrhunderts. Durch Aenderungen des Tarifs in seinkm Gerippe werden die meisten ZoÜkuriosa beseitigt Werde'n können.

Staatssekretär des Neichs-SWHamis ])r. Freiherr von Thielmann:

Ich kann drm boden Hause miiibrilen, daß das Gerippe des ZoÜtarifs, um diesrn Ausdruck brizubebaiien, gegenwärtig im Reichs- Scbaizamt in Arbéit ist und Von desen jrßiger Gestalt durcharis ab- weicbrn wird. Wir find bcrnüdt, ibn in alisn Einzelheiten so aus- zugestalten, daß er ein aligemein lesbares, leicht faßiichés und dabai überfickziliches Werk Wikrdän wird. (Sibr gui!) Selbstbrrständiicb kann man dies nur tbun, indem man Von ÖM jsßigen Tarifstelikn die Sammelstellen in einzelne Theile zerlegi, und diss wird in aus- giebigem Maße geichrhen. (Sehr richtig!)

Abg. F r iß en - Düsseldorf (ZINK?) schließtisich dkn Ausführungex des Abg. Harrimacher an und bittet um Einrichtung einer gémeiniamrn Siebe zur Enticbsidung Von Zollstrcixigkeiten. Rednsr fragt, ob man schon Vrrbandlungen darübkr g€pfiogeu habe, um zu einer solchen Ein- hsitlichkeit zu gelangen.

Staatssekretär des Reichs:Schaßamts 131: Freihsrr von Thielmaun:

Ich kann drm Hkrrn Abg. Frißcn erwidern, daß solche Ver- bandlungen bereits grpfiogen sind, aber, wie bereits vorher erwähnt, bis Wk nicht zu Linrm Ergrbnif; geführt habkn.

Abg. Meysr-Danzig (Rp.) fordrri die Bciciiigung dsr Tran- sitchgcr und der Zoiikreditc für, GLÉTÜOL und ?).)iüblSnfabrikate, wofür der Reichstag, das prerzßtscix Abgeordnrtsnbaus und das Hkireiidaus irwie die Landtage drr anderrn Staaicn, schon seit nirhrrrkn Jabrcn cindctreii-n scirn, urid fragt, wie WCit die Berathungcn im R€ichs-Schaßamt gkdiebcn scisn.

„Staatssekretär des Reickszchaßamts ])1“. Freiherr von Thielmann:

Ich kann d€m errn Abgoordniten crwidrrn, dai; dia FMM drr ernstesten Beurtbkilung séitcns dcs Bundesratbrs unterlikgt, daß (1er Ein MdZiiilith Beirbluß noch nicht géfaßt ist. (Heitrrke'ir links.)

Nbg.§17iolk€ubui)r(Sdz) kbmmt auf die schon fkÜer don ibm aufgestsiite Bcbaixptumi Zilkück, daßHambUrg dcm Reichcfür die Zoll- erbebung mehr Geld in Rccbnimg sere, als cs für seins Beamten ausgsbk; Ls, sclyézfix sich dadurch (ine Cxtra-Einnäbme und 1chädige die ardcrrn ClkszisanTCn. DW Yamburgiieben Bramtrn beschwcricn iich darübkr, daß sw nichr i(ié'sr'i'VLU Gibaltér bckämrn wie die Zvi!- bcdmtrn der aydcren Einzriiiaaicn Hamburg habe auf dirie Wrise in den [SHK]! 111121“ Jabrrn (MX: 376 000 „fc: erspart. Der Reichstag könne Verkangin, dai; _diL Gridcr ganz an die Bkamtcn ausgrzablt oder das; dis Uebrrsciéüsik (Ui dis Riicbikassrn abgezablt Wükkkii.

Haxxfkafistbcr B;)„idkimä-Migtcr zimt Bundesratk), Gcsandikr ])1'. Klügxnann: Dcr Vorrednsr ist zxicht richtig informiéri. So- wvbi brzüglici) dk: Grenzbcwackxung w:? bezüglich dcr übrigin- Cr- bcbunsxn wird dkn Einzciiiadirn Sin Pausckxqimrirurw überivikskn. *“Äis Vrrwriidmig im cinzriixrii sikbt i'ci din Emzcliiaatcn. Dcr ?)isicdsiag farm gar nichi Übé'rséhkix, Wii' die “(Hsldcr richtig virivéridct Wcrdn.

Abg. Nicksri: Das Z).)iirixmincgisiy tritt zUM ]. April diescs Jaixrks i:: Krair. Wir [Mbin dxcmiragt, die Bssiimmung 1"!er dic czmrrnnte-n BrWar-fdränmc JU bciciiigon. Dcr Antrag wird iVDbl kaum zllk mch" Ze'it FUr Axinabme gklangsn. K*öiznrn dir dsr- bündcirn Régirriinsxn (inc Diiiaraiicn übrr dkn Yilgriff „gkirciinte Vsrkauisräume“ gcbén?

Siaatssekrctär dcs Janerka, Staats-Miuisicr ])1'. (Ziaf von Posadawsky-Wehner:

Meine Herrcn! Wir konnien duni) Line EllgcmeiiirAusführungs- rxrm'duung zum Margarinsxiesiß nicht icixstilikn, was unisr gctrrnntcn Verkaufsräumrn zu Vrritc-ben ist. Das Gkscß defii-„ii'rt drn Bkgriff drs" grtrcnnien Verkaufsräumkn nickt, und es war disbaib zwxifcibast, ob durch Lire vrm Brmdcixrkiil) zu gsmehmigcnde Ausführungs- VZrordr-rmg Wser Blgriff siiixpiieit und damik der richikr- lichen Eraischchid11ng vorgsgriffsn WOLÖM kommt?. Wir erksmxén abcr doiikommrn an, das; Es für“ die GTWUÖLÜWWMÖLU in hdbrm Gradi'. wünscbxnkirsrib ist, 31! wiffen, wir fi? drm Vorschristxn drs Cirscyrs zu Nsnügen babe", obne sich der Gefabr cirikr Vrsirciiimg, sci es Poiizsiiickyer odc-r gériciptlicizcr Natur, auszuseßkn. Es ist dsshalb dcm Hern I)ikicioskanzicr, bczisbentlicb Vom R€ichsamt ies Innern dcn vrrbündeien chikrunch dcr Vor- schlag JCMQCW woxden, gctnéirischaftiici) Wick) Bsscbiuß drs Bundes- raibs aligsmxiiie Gri-ndfätze fcstznstsllcn darübrr, was man untkr gütlélilitéli Brrk-xufsrärmxn im cinzrlmii zu verstrdcn bat. Ick hoffe, daß sämnlsiiQL bcrbürdclkn ngiiriingen dicsc'm Vorschlagc zustimmxxn w:rdcn.

Die Folge der Fcsiiiclimxg derartigér übe-reinstimmcndc'r Grund- säize in alicn Bundrsiiaaien wird die sein, daß Gkivcrbeireibcnde, wricbe nacb dicisn Grundiäßcn grirrnnte Vkrkaufsräume bergrstclit haben, kistens gkgyn (inrn polizeilichön Angriff gcscküßt sind und mcinks Crachik-ixs arch ;;cgcn Line richjcriiche Bistrafung N87chüßt s(in Werden;drnns19wcidkn jedcniaiis dcn Brikeis iübren könnkn, daß fie sich bei dcr Trcnmmg drr Räume in 190119. iiÜG, wcil in 113161“- einiximniung mit den von dcn vrcbündkien Regiérungcn vereinbartsn Grundsätzcn, befunden bach. Diese Grimdsäße iVerLn, b(*ff-3 ick), unter alisn Umixändxn säwn längrrc Zeit vor dem 1. April öffentlich bekannt gcxrbcn i:);rdcn.

Abg, Meyer-Danzig kaiäki", er bedauere, daß die: darbündeixn chierungrn in Wczug auf die_Frage der Traiisiilager nnd der ,Zsrl- kredite noch nicht zu einer Cniixveidang gek'ommen seien. Der ans- wertb der Zollkreditx betrage 7' Millionrn im Jahre.

Staatssekretär des ReichI-Schaßamts 1)r. Freiherr von Thiclrnann:

Meine Hcrren! Ich giante, in meiner vorigen Erwiderung auf die Aeußerungrn des Hsrrn Abg. Meyer (Danzig) nicht ausdrücklich hervorheben zu folien, daß den Regierungen das Wohl der mittleren und kleinen Landwiribfchaft am Herzen liegt. Ich meine, meine

nr „““" *

Kraft gejreten sind, vom BundeSratb in häufigen Fällen auf Erund ! Herren, daß auf der recht€n Seite des Hauses daran ein Zweifel

* woes“ ; *

" r Abg. Meyer“ für meine Person daran zweifelt, so wurde ich die gleiche Versicherung, welche bereits von anderer Seite von diesem Tische aus abgegeben worden ist, gern für meine Person wiederholt haben. Ick muß nur eine Ziffer berichtigen, die der Herr Abgeordnete eben genannt hat und die, wenn sie unberüh- tigt in die Welt ginge, doch einige Verwirrung anrichten könnte.

Wenn ich Herrn Abgeordneten Meyer richtig derstanden habe, so berechnete er den Zinswertb der verschiedenen Zolikredite auf rund 7 Millionen im Jahre. (Zustimmung.) Das stimmt nicht mit den vom Neichs-Schasamt angesteUten Berechnungen. WLW! die 4% des Antrages Schwerin-Löwiy zu Grunde gelegt werden, so ergeben sich folgende Zinsbeiräge, auf das Jahr gercchnet, nicht auf eine längere Periode: für die Kontenmühlen in Preußen 103 000 «;ck, für die Kontenmüblen im ganzen Reich ungefähr das Andartbalbfachs, sagen wir rund 150- bis 160 000 „66, für Wii Abgang von dcn ge. mischtxn Privaitranfitiagern durch Eintritt in den freien Verkkbr im Durchschnitt der Jahre 1895/96 etwas über 147 000 x“ und schließ. lich für diejenigen Eingangszöüe von Getreide, Hülsenfrüchtkn und Malz, dercn Zoll bsim Eingang kreditiert ist, wieder im Durchschnitt der Jahre 1895/96 rund 850 000 «F1!- Msine Herrén, das ergiebt zu. sammen wenig über 1 Million, und nicht die Ziffer von 7 MiÜionen, welche der Hérr Abgeordnete Vorhin genannt hat. (Hört! hört! und Hsiterkeit links.)

„ Auf eine weitrre Bemerkung des Abg. Molkenbuhr er- klart dcr -

" Direktor im Reichs-Scbaßamt 1)» von Koerncr, das; die Ver- guiung nach dem Durckischnitt gezahlt wsrdc; drs Nachweises der Wirklichen Zahlung an die Beamten bedürfa es nicht. Ein größerer Erwinn sei auch ausiiesckplossen.

Abg. (Graf z„u Limburg-Stirum (d. kons.) kommt auf den Zoll für Fabrrader zu sprkcbcn. Derseibe sei so nisdrig, daß die Anikrikaner die Rädkr zu Schleuderpreiscn einführen könnten; in Frankreich seirn die Zöile Viki höher, Erzitiere das, um zu beweisen, mit Wkichkr (Eile damals die Handelsberträge abgeschlossen worden seien. Die deutsche Fabrrzdindusirie müsse schon im Interesse dcr Arbeitkr erbaltrn bleibrn. Die Regierung soÜte Brdacbt darmrf nehmen, hier Abhilfe zu schaffsn.

Abg. Hilpert (b. ?. F.) tritt cbenfirüs für die BsseitiJUUJ der Tranfitlagcr und Zoilkrcdiis sin uud fragt, warum der Abg. Aichbichler nicht, als Es Zi-itivar, fix?) JOYLU die HandclEVerträge ausgrsvrocben [)abk.

Abg. 1)r._ Bartl): Die drutsck)? Fabrrad-Jndustrie ist nicht durch "DiE amerikaniiäxe Konkurrr-nz in Scixrrierigkciten gkkomm-Jn, sondrrn sie ist [ehr stark brsciIÜstigt geweskn; es 38th siti) bier als wichtig für die Gciundbeif dsr Jndustrir, daß sie nicht durch Schutzzölle brrfrttkt wird. Bci dissxm Vrrkebrsmittc'l kommt auch das Juterrffe der Konsumentrn in Bsiraciyt, denén die? Räder durch dic Zölls vrrtbeucrt würdrn, währcnd die Fairradindbstxir küiisiliä) ausg€dibnt und damit die Konkurrrnz gksteigrrt wird.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum: Das System des errn Barti) bai skinkr Zeit die Eiiénindustrie dem Ruin cnigsgengeiricbrn. Dis andercn STQÜTSU habcn sicb abgcxpkrtt und scnden mis ibre Fair- rädkr zn biliigen Preiss", während fie zu Haus?. qui hohe Prsiie baltrn. Wir müffrn dafür sorgen, daß diése Indusiriix im Jurekcffe der Arbeitxr erhalten bleibt.

Nack) cinigrn weiteren Ausi'inandcrscßun rn der Abgg. Aichbichlcr, Hilpert und O1: Bartl) schlie i die Dkbüise. Dkk Titrl „Zöllc“ Wird genrhmigt, cbrnso der Titel „Tabacksteuer“ (11607000 «W).

Um 53/4 Uhr wird die weitere Berathung bis Dienstrrg, 2 Uhr, vrrtagt. (Auszc'rdcm zweite Lesung der Vorlago ubrr die freiwillige Gerichtsbarksit und erste Losung der Post- dampferoorlagc.)

Preußischer Landtag. Haus der Nbgcordncxcn. 21. Sißrmg vom 14. Jcbriiar 1898.

Die zwcitc Beraihung des S.Watshanßbalts- Etats für 1898/99 wird im Etat dcr Forstwcrwaltung fortgcscßt.

Ueber den ersten T(3ril der Debatte ist ichon berichirt worden,

Bci ch dauernden Außgaben, und zwar bei den (Hehältcrn der O1) crförstcr, bittct

Abg. Krause: - Waldenburg (fr. kons.), die Bkvorzixgung der Feld- jäarr gpgsnübcr drm Zivil-Forst-Asicssown dadurch ktwo's zu mildern, das; 0611 [915161111 dir Dirnstzsix als Assessor bsi dcr Anstkllimg (Ui' gerkckynrt wridc. Béi Huicm Wilicn Mido: sich wsnigstxns rin Tbril der Klaxxcn dcr Zivil-Fdrii-Asscffore'n beseitigkn lassen. Ferner müsse die Zaixl dsr Obersörsteriiellen brrnicbrt Werden.

Abg. Hoffmann (nl,) wünscht, daß jcde frei wcrdendc Stelle ausgkscbricben mcrde.

Vichräsident dis Staats:Mirristcriun1s, Finanz-Ministcr Dr. von Miquel:

Meirc Hkrrrn! Ick möchtr mir nur zi'c-ei WWE auf die Be- merkungen des Herrn Abg. Krause eriauben. Cc wsmsohi, daß, um die Carridre dsr FOlst-AfféffNM zu wsrbeffern, ibncn ivcnigstcns bei der definitiden Anstrliung die diäiarischc Dirnstzeii angekrcciznct wird. Ich glaubt? nicht, daß ich dcm vrrclstikn Hsrrn Hoffnung machen kam:, daß das ausführbar ist. Wir haben in allrn lllifükkll Nrffbris TCI Prinzip, das; die diätarifckpc Dicnstzrii bei im höherEn Bcamten nicht zur Bercchnuug kommt, und es würde ganz außerordentlich weitgehende Konsequenzmr Habrn und Berufunxxcn berichtigtrr Art berdorrufrn, wenn wir bier Line Ausiiabme machkn wollten. Wir haben schon hier im Abgrordireiénbause bei vielen Resorts die Klagen über die schr schlechte Carridrc und die spät? dsfinitive Anstellung gehört. Ich erinnere nur an die langen Dkbaiten übkr die Regierungs-Baumeisier. Es ist fast in alikn Rrffor-ts [Lider diese'r Uebclstand mehr odcr weniger noch vorbandcn; es wird 110ch eine längere Periode gebkn, wo in mancbsn Vcrivaliungüizweigen diesem Uebeistand nicbt abgeholfkn werdrn kann. Es kommt das bcr ans dem falschcn Prinzip, wrlchcs in viclcn Prcußischrn Verwaltungszwcigen lange geherrscht hat, daß man, ich möchie sa,]in, mehr odsr Weniger jeden, dcr sléb meldete, für diesen Dienst accepticrté. Ja, man hielt sich gcwiffexmaßen sogar verfassungs- mäßig dazu verpflichtet in manchen Ressorts, Infolge deffcn ist in vielen Rrssorts zeitweise sine große Uebsrfülslung eingetreten. Dis Liaismäßigen Stklien konnten (1er dementsprecbeud nicbt vir- mehrt werden; so ergab sich von selbst eine Stockung des Ayancemenis Ich glaub': es giebt, ebenso, wie das auch schon in der Bauverwaltung geschehen ist, kein anderks Mittel dafür, als noch nachträglich die Zahl der Obsrförfiersteüen zu vermehren. Wir sind aber im Begriff, das ZU thun. Wir haben im vorigen Jahre 17 neue Oberförstereien kreiert und in diesem Jahre 7. Ick babe solchen Anträgen entsproHen-

!

in dieser Beziehung 'zu [ck! _ ! rcröts.) Eine weitere Maßnahme aber, eine AuSnabmebestimmung für diese" Foxft-Affefforen, deren Lage ich sehr bedauere, scheint mir nach dem ganzen System unserer Verwaltung unausführbar.

Meine Herren, wir haben auch in andereu Vkrwaltungrn ganz Aebnlichcs. Dic Regierungs - Affessorrn wirken jéßt angestellt als Re- gierungs-Rätbe erst nach 10 Jahren, und wir können berechnen, wenn das so fortgrbt, werden wir vielleicht auf 14 Jahre kommen. Ia, schlechter stehen die Forst - Affefforen auch nicht. (Zuruf rechts.) Es ist eine fatcile Uebergxugspkriode, das gebe ich zu; in Zukunft wird das auch nicht wiedkr vorkommen; dknn namentlich auf das Drängen der Finanzverwaljung ist in allen Ressorts für Unterbeamte, diätariscbe Beamte und höhere Beamte doch eine gewisse Beschränkung nach Maßgabe des ermittelten vermuthlichen Bedarfs eingetreten. Das war eine dringxndc NotHWendigkeii und gereicht denjenigen, die eine solche Carridre beichreitsn, selbst zum größten Vortheil. Wenn dadurch hier und da ein außerhalb der Ver- waltung Stebender fich unangenehm berührt fühlt, so ist das immer noch besser, als daß unsere Königlichen Beamtsn selbst unzufrieden sind. (Sehr richtig! richts.)

Nun werden wir ja gleich noch auf eine andere Frage kommen, die Lage der Förster; fie wird noch viel schlimmer géschildert. Wir werden aber nachweisen, daß namentlich die Motivierung des Antrags mit den tbatiächlichm Verhältnissen in schneidendrm Widerspruch strbt. (Oi)! ob! rechts.)

Die Gchältcrder Obxrförster wcrdkn brwilligt.

Fu den Pofitmnrn fur die (Behälter dcr Förster liegt der ntrag drr Abgg. von Arnimchk0ns.) und (Hrnoffruvor:

in Erwäßung, daß die seitens der Regisrung im Etat der Forsiderivaitung pro 189899 für diE Förster. r*orgksiizl-xrgenen Gahaltsbezüie ivedrr den Bcerniffkn, ncch dcn bcrkckytixxtcn An- iwrücben diessr Bramii'n für €utspx€chend zii erachtrn sind, die Re- gikrung aufzufordern, für den nächstkki Etat eine Wessniiich€ Er- höhung diese??) Einkommens VOTZUsLiILU.

Der Brrichte'tstattcr Abg. bmi Bockriberg tbsilt mit, daß die Grioäitér dcr Förstxr von 1100-1500 „kö nac!) dcm Einf (:x-f 1200 bis 1600 «, alfi) um 100 „M, erhöht Wkrdkli soUen. _

ng. von Waldow (ions): Dchunscb, die Föisicr indir Klasse der Subailsmbramtcn einzurixibcn, ist eriüiit, Und kiöFöki-iék sind dafür sébr dankbar; abc'r die Erhaltscrböbung dissks (Flair; ist unzuwécbond. Dsii Ton,. in dcm in der Présie für die' Bkffsrstillung drr Förster agiiis'rt wrrd, mißbiliigen wir als drs Fölstkssiändks durchaus un- würdig;_ di? Förstzr sslbst sich?" (Mi) nicbt dimtxr i-ißsrr Agitation. TroH dlrser Agitation bcurtbrili'n wir dir Vérbäitnisic dcr Förster unbrfangxén und bätxkn fchon in dxcscm (Etat Linx wrsrntlick) größsre Gkbälissriöbunzrgewünscht. Andcrs köririrn wir das iiute Matsrial in „dicsem Berus garnicht rrbaltrn; ks wird sich (MÖLLER Bkrufs- ziveixxcn ZUWMDCU, und das zu bsrhindem, lisst im Jnterrffk des S_iaiis si'lbst. Deshalb haben wir unsircn Iiirxraxi grsteiit. Be- stimmic' Fcrrcrimgku im einzelnrn Ü:"UCU wir darin nicbt, das Übc'ilaffcn wir drr RWikrung, ob RS 3. B. Lime Erböbung d(s Gehalts „odcr dsr_ Dikpstaxfwandk-e'ntiäßädigmig ddrnrbmen wii]. Auch die Forstbili'savfsci)€r bkdiikfkn cinrr (Erhöhung ibrcs Eixxkommcns, und fcrner müiikn die Wobriunsstcrick_äiinisi8 dicser Be- amicn VLi'bLffLki ivsrdcn. Der Obsr-Laxidforstmriithr bersxhncis im woriiicn Jahr? die Kosten fiir, die (Er_riäyiuna vv.: Dimistwobnungkn der HilsT-aniEÄILr aui L_G Ykiiltctisn_é).)ia1k. Das wollen wir natür- lich nicht, abcr «Umablicb mu_ffsn die Wobnungsverbäitniffr dsrbeffsrt ngdxn. Die Hauptfach: frir_ dir“ ForiibilfSciuiiebsr iii die Ver- bcmsriing ibkkk '."lnstcliungéveibastnimi'. Dis Förster wünschrn ferner den Zwizn-rsorqungdscbcin zu crbaltsn, damit sie bei drr Ausfickyis- losrzkstt i_m Forstfacb sicb anderkn Verwaltungcn zuwrndcn können. Die Bsriicbecung dieser Bramtsn gegcn _Uxisälie rc. [)Ldäks auch der gssrßliclyrn' Regciung. An dcr JMD müsicn dic Förster tbrilncbmc-ri; zu “drr nichren Jagd werden sie immrr v-xn d-cn Oberförstsrn bin- zitgiwgcn. Sic müssen aber auch bei grbsxkxn Hdciywildstaud einsn Theil des Abicbusscs übrrtragcn krbaitsn. Herr Mrckkrt hai nenlich bk'iQUVfé'k, daf; dir Oberförstcr dis Förster nur als Dixncr i;?iJÜnklln. Daz trifft nacb m.".isrrr Kenntnis; nicht zu, dic Fiirstrr wcrdrn immcr höiiich brbxndeir. Wir Vertreten aiich dis erreswn der Förstrr, abcr andsis, als ('s err Ricksrt gethan bai.

Minister für Landwirthschaftrc. Freihrrr vonHammer: stein:

Méins Hörrcn! Im hohen Hause isi wiederboii voanegii-rmigs- tisch dic Erklärung abgearben, daß beim nächstsn (Fiat dir Frage in ibrrr Gesammib-Zit einer gründlichen Prüfung unterworfen wcrdcn soilt', ob und bri wc'lchkn Katxgorisn von Unixrbkamtcn noch das Bedürfnis; nack) Aufbésserung dcs Gsbalts Voriiegt. Disse Erklärung bkziibi sich auch auf dic „Königlich Forstuntérbramic'n, und wsnn in dicsi'm Jahrs dissen schon vorab sine Gkbaltsc-rl)öhung um ]00 „44 zu tbcil geworden ist, so ist damit nicbt airsziisprockpen, daß hierdurch schon die Frage entschieden sei, ob und in wrlchem Umfange bki drr genersllen Prüfung der Aufbkfferung gröfzeriér Kategorien von Unirrbeamicn sie nicht noch rin? writcrc Bexiickfichtixxung findcn müffrn. (Hört, hört!) Im Grgknihcil, das; in diesrm Jahre die Erhöhung für die Forstbccxmten eingksiclit ist, kaeist, daß mit besonderem Wohlwollen die Staaisrkgiurrng fich dsr GE- baltSaufbesserung dkk Förster angkndmrnkn bat. Dcnn darübkr be- stand kein Zweifel, daß, wenn man die gegenwärtig in Frage sicbcnde Aufbesserung eintreten lassen würde, daraus bsdrnkiichs KOUsé'quUzIU ii'ir andere Kategorikn Von Untkrbeamirn nicbt gezogsn wärdrn lözmtrn, und aiiein diesem Umstande ist es zu danken gewc'sen, dafi dis Finanzverwaltung sich bereit crklärtbat, disse Eiböbimgfchon indiescm Jahre zu gewäbrsn, und daß sik andcrcrscits fish irceit erklärt hat, bei der für den nächstjährigen Etat borzuncbmenden Prüfung, ob und welcbe Kategorien von Unierbc'amten cine wciisre Gehaltserhöhung Erfahren sollen, auch die Frage crnsut in Erwägimg zu nebmsn, ob die gegenwärtig den Jörstem zugkbiiligic Gehaltsriböbung auC-rcichcnd sei oder nicht.

Also, meine «Herrkn, ich kann nicht anerkennen, daß aus dieser Vorlage cine Brnacbibeiliaung der Forstbramten zu bkfinden ist. Im Gegcntheil, ich habe festgestellt, daß rural) die's Vorgehen eine besonders wohlwollende Berücksichtigung der Interessen der unteren Forstbeamten zu erkennen ist, Weil sie, ohne daß auch andere Unierkeamtenkategoricn bctbeiligt sind, schon rnit einem Tbsil ibrcr berechtigten Forderungen in diesrm Jahre berücksichtigt werden sollen. Im übrigkn werden sie sich vcrtrösten müffen - wie alle übrigen Unterbeamien _ auf die Regelung der Verhältniss im nächsten Jahr.

Meine Herren, unbedingt muß dcr Grundsaß aufrecht erhalten Werden, bei der Gewährung von Gehaltserhöhungen die Verhältnisse aller gleichartigen Kategorien von Bramten zu prüfen und eine gleiche Berücksichtigung zu gewähren. Ich glaube, die Königliche Staaisregierung befindet sich mit diescmGrundsaß in bollem Einklang mit diesem hoben Hause. 'Es-“würde doch höchst bedenklich wirken, wenn man von diescm Gesichtspunkte abgeben wollte. Denn die

r „ 'gt an *tdßkkti'ziifrieh Üéitsbiifa _ nicht berücksichtigten gleichartigen Kategorien. „Andererseits muß man' aber auch die Konsequenzen des Vorgehens fiir die Veamtenaufbefferung im Reiche und vor allem bei den Kommunalverbänden prüfen. Denn Reich und Kommunalverbände müssen der Gewährung von Gehalts-Z aufbefferuugen doch im wesentlichen folgen dem Vorgehen eines Auch darin bin ich der Zustimmung

größeren Staais wie Preußen. des hohen Hauses gewiß.

Meine Herrin, den Ausführungen drs Hern Vorredners über die bedenkliche Agitation, die augenblicklich in denforsilichen Unterbeamten- kreisen stattfindet, kann ich mich in boiiem Umfang anscbkießen. Ich schließe mich der Erklärung an, die Herr Graf Limburg-Stirum bei der Generaldebatte abgegeben hat, welche besagt:

Daß man bei der Forstbxrwaltung den Förstkrn eine Zulage Von 100 «16 gegeben und eine Anzahl neusr SteÜsn gegründet hat, damit siiid wir sehr einberstanden. Denn von meinen politischen Freundrn ist den Försiern, einst Klasse zuverlässiger, 1üchtiger Leute, immer Woblwvlien entg-xgkngetragen worden, und wir werden auch bereit sein, WEnn es irgend möglich ist, ihre berechtigten Wünsche auch ferner zu unterstütsen. Ich kann aber nur bist saßen, das; diese Brrcitwiiligkeit unsererseits noch mrbr gesteigrrt werden und in immér höherem Maße sich betbätigen wird, je wenigkr die Wünsche in agiiatorischer Weise Vorgciragrn Werden. Das ist eine Be- merkung, die ich nicht aUSin den Föritc'rn gygknübsr, bsi drnen die Agitation nicht so sehr hervorgejreten ist, als auch für andere Beamte machen muß.

Mrine Herren, ich kann nur Wort für Wort untcrschreiben, was drr HLN! GrafLimburg-Stirum grsagt hat; ich werde aber gleich den Harro. Ober-Landforstmeister bitten, eine kleine Aehrenlese zu geben von dem, was in Fachschrifieii in den Kreiien der Förster jrßt an Agiiaiion geleistet wird,

Ick richte an das boi)? Haus die Bitte, di? StaatSregierung in dem ernsten Wilien, cine strcngr Disziplin in unserem tüchtig€n, zu- verlässigen Forstbeamtsnstande aufrecht zu erhalten, ibunlichsi zu untrr- stützen. Ick bsdauere, sagen zu müssen, daß Aeußerungkn, wie sie gestern auf jcner Srite des Hausks von dem Herrn Abg. Rickert grfalien sind, nichr aiiein keine Unterstüßung nach dieser Richtung hin sind, sondern daß sie geeignet smd, die Unzufriedenheit unter den Förstern und die Insubordination ibrrn Vorgesexzten gkgenübrr zu steigern. (Sehr richtig! rechts.) Di? Staatsrsgiérmig ist gewiÜt und hat, glaube ici), den Bewäs dafür €rbracht, den Forstbeamien dasjrnigr zn grwäbren, was fie mit Rücks1cht auf ihre dienstliche StcÜnng, auf ihre Leistungen, auf ibri: Stkliung anderen Beamtsn- kategorikn (zegrnübrr zu beanspruchsn bizrx'cbtigtsrnd. Aber die: Staats- rkgierimg Vériangt aUch, daß dia Branitcn das bleiben, was sis bisher Warcn : ein trrucr, zubrrläsfiger Beamténstaud, in den kein Griff der Unzu- fcikdcnhsit cirrdrings, und daß dié Beamten, vol] an altpreußischrr Tradition fefibalte'rd, wie das bisher der Fall gsivrsrn isi, trcu ihre PflichT-In erfiiiirn und fich streng innerhalb ihrer diknsilickxn StcÜung ibrrn Vdrgcssßirn unterordnsn. Solitendis ErsibLinungen, dir jéizt an- fanJE'Tl, in imme'r Nrstärktem Umfange erdorzutreien, einen bedenk- lichcn Umfang annehmen, soiiten in cinz-Ilnen Fäüen erweislich€ Thai- sachen Vorliegkn, aus dcnsn hervorgchi, daß die Beamtin ihr? Pflicht versäumt, dic: Subordincition verletzt haben, so strbt der Königlichen Sidatsrsgierung auf" Grund dsr beiiebcndexi Gsirßgebung und der sonstigen maßgebendsn Bestimmungen die voile Maibibrfugniß zur Vrr'sügimg, um gegen solch? Ausschreitungen mit Ernst Vor- zugebsn. Ich kam: und muß die Janz brsiimmie Erklärung in Uebcrcinsiimmung mit alien übrigkn Réssortckyefs abgrbkn, daß die SiaatsreJiLriir-g sich stark genxg fühlt und ngii-[t ist, derartige das Staatswobl gefährdende Vorgänge mit allen idr zU Gebote stLÖMÖSU Mittslii zu unterdrücken und diszipliriarisch strengstens zu abndkn, kurzum die Disziplin strézngstens aufrechi zu erhalten. (Bravo! r€chis.) Ick) bin dem Herrn von Waidow bcsbndsrs dankbar dafür, dcrß sowohl (?r wir Graf zu Limburg, wie ich anriebme, im Einderiländniß mit der konscrdativcn Fraktion, das voile Einverständ- nis; mit dirsxm Standpunkt der Königliäycn Staatsregierung zu erkenncn gsgebZii bach. Jeb bin fkrner dsr festen Ueberzsxigung, daß alle dirjsnichn Mitglicder diefesiwixn Hausss, die an den alibewäbrten preußischen Tradilidnrn festhaltkn wwllrn, daß Disziplin und Ordnung unter den Siaai-Zbeamicn aufricht erhalten werdrn muß und sol], fich auch mit cinkm sebr scharfen Vorgcben der Köiiigliikéii Staatsregicrung in diéscr Richtung eiWerstandcn erklären werdrn. (Bradl)! rechts.)

Meiue HTNCU, ich persönlich habe ein großes, warmrs Inicrrffe für die Forstbsamten. Aufmeinen häufigen Dienstreisen bin ich mit vielen Forstbcamteu in nabe Berührung gekommen. Zu meinsr Freude kann ich msiner persönlichcn Usberzrugung dahin Aasdruck gkbcn, daß die Fälle, in dsnen die Unzufriedenheit und die Infubordination einen be- denklicbrn Grad angenommen haben, noch Verrinzeit dastehen. Wenn aber so weiter agiticrt wird, wie das gegsnwämig geschieht, so ist die Gefahr cinr große. Je mehr da mit Cnrrgie und Schäcfe einge- griffen wird, umsomshr likgt das im Staatsintereffr, abcr auch im Interesse der Beamten. (Brady! rechts.)

Oer-Landforsimcistrr Donner schildkri die unter den Förstern betriébene Agiiation und vcriicst Stellen aus Agitatidnsjckyriften, Selbst das Abgeordnetenhaus werde in dis Agitation hincin- gezogcn, die Namen ailer Abgkordneten, wclche im dorigcn Jahre für die Förster eingetreten seien, würden Veröffcntlicbt. Die Steüuna der Oberförster wrrde herabgesetzt und der örster zum eigenlich Trägcr des Amtes crhoben. Es werde den ölstékll an- brinxgestelit, Allerhöchste Abzeichcn abzulegen, wsil sie ihrem Stande eigentlich nicht entsprächen. Es werde Writer behauptet, „daß seit 60 Jahrrn nichts für die Förster gischeixen sei. Aber allem in den leßten 30 Jahren sei ihr Gkbalt 1€chsmcil crböbi worden, und ihr pcuswnsiäbigks (Einkommen betrage jeßt 1040/0 des1en, was sie 1867 hamm. Auch bkzüglich der Forstaufjever hätten sich die Verhältnisse, auch die Wohnungsvcthältnisse, neuerdings gebrssert. Dechwäbrung des Zivilvsrsor ungsscbeins an die Forstaußeber siehe leider die Be-

stimmung des * richs-Militärg€sches entgegen. Die Waldwärter seien.

eine unbequeme Einrichtung sür die Bcrwaltung, und die Regierung sei bemüht, dicse Stellen cinzuziebsn.

Abg. Horn nl.) hält die GebaltSaufbefferung von 100 „Fi für uicht grnügend. s scheine auch die nöthtge Unlerlage fur die Be- messung diese'r Gehälter gefehlt zu haben; eine Schablomfierung derjelbcn sei bei den Verschiedenheiien drr stnzelnen SteUen un- angebrackot. Die Agitation der Förster sei nicht zu billigen; bis zum ieizten Jahre hätten ' sich die Förster musterbaft ver- halten und n1cht einmal ein? Petition an 'das Haus gebracht. Seine Partei unterschreibe m dreier Beziehung vollkommen die Ausführungen des Ministers und des Abß. Von Waldow. Die den Förstern zustshende laiidwirtbschaftliche *iußung habe im leyten Jahre sebr geringen Ertrag ergeben, um so mehr müsse eine

weit besser“ befoldet _ “ , Iabre dem Antrag. “ ' * ' 5 &

Vize-Kräsident des Staats-Minifleriums, Finanz-Minisier“ Dr. von iquel: '

Meine Herren! Ick babe vorhin gesagt, daß die Motivierung des hier vorliegenden Antrags mit den wirklichen, tbatsäcblichen Ver- hältniffen nicht stimmt. Ich möchte das dem Hause noch etums klarer machen.

Es „wird hier immer so dargesteüt, als ob die Förster entschieden benachtbeiligt seien im Verhältniß zu anderen Beamten ähnlicher Kategorien, als ob ein besonders mangelhaftes Wohlwollen für die Förster vorhanden wäre. Gerade das Gegentbeil ist der Fall. Der Herr landwirtbschaftliche Minister hat das schon im allgemeinen berührt. Jeb werde das etwas konkreter darstellen.

Meine Herren, hier im Hause und bei der Regierung - es liegt das schon in der deutschen Vorliebe für den Wald - ist stets eine große Sympathie für den Förster gewesen - nicht bloß in Worten, sondern sie hat sich auch tbatsächliä) erheblich bestätigt. Es ist schon angeführt worden, daß in den leßten 12 Jahren die Förster 4mal ausgebessert worden sind, und zwar im Durchschnitt im Ganzen-um 46% Wenn Sie sich die übrigen Beamten in den verschiedensten Zweigen ansehen, so werden Sie finden, daß sie mit den Förstern garnicht konkurrieren können.

Meine Herren, nun sind abZr aucb vielfach Jrrtbümer darüber, was der Förster tbatsächlich nun in Zukunft beziehen wird. Fest steht der Förster im Durchschnitt auf 1400 ck festen Gehalt. Dazu kommt die freie Dienstwohnung, und was eine freie Dienstwohnung bedeutet, meine Herren, gegenüber den Beamten, die in großen Städten woönen und die Mieihen selbst bezahlen müssen, das brauche ich Ihnen nicht weiter auseinanderzuseßen. Da können selbst gegen einen gsringen Wohnungsgeldzuschuß Differenzen von 2- bis 300 .Mi ent- stebrn. Das wird mir niemand bestreiten, der die WobnunngerbäLt- nisse in den größeren Städten annt.

Außerdem erhalten sir freie Feuerung, und es wird diese freie Feuerung mit 75 „;ck bei der Pension angerechnet.

Dann haben die Förstrr Dienstland. Ick) grbe zu, daß in manchen Vsziebungen, namentlich bei den heutigen PreiSverbältniffen, dieses Dienstland keinen großen Werth hat, aber in anderen Fäklen wieder hat es einen sehr erhsblicben Werth, und es erleichtert jeden- falls die Lage der Förster auf dem Lande, wo einen großen Theil der Produkte sie selbst herstellen müssen. Man kann darauf einen nicht unerheblichen Betrag rechnen.

Endlich, meine Harten, sind Stellenzulagen vorhanden von duchschnittlich 100 „M, die bis 300 «;ck gehen, die nach meiner Auf- faffung geradx besonders geeignet und dazu bestimmt sind, die Ver- schiedenheit des Dienstlandes bei den Förstern aussugleickpen.

Wenn Sie, meine Herren, das alles zusammenrecbnrn, dann kommen Sie auf ein Durchschnittseinkommen von mindestens 1600 „js Diefe Beamten stehen also in der Klasse: 1200 bis 20007“ Wenn Sie dirse Gehalts- und Einkommenssäße Vergleichen mit den- jrnigen der entsprechenden Beamtenkategorien, so finden Sie noch eine Reihe Von Beamten, welche schon lange vor den Förstern zu den Subaitcrnbeamien gehörtrn, und welcbe erheblich weniger beziebeii. Sie finden abkr eine noch größere Anzahl - über 20 000 Beamte -, Welche mit den Förstern früher standen zwischen den Unterbkamten und Subaliernbeamien, und dknen man nicht die Vortheile, sie auf- rücken zu [affen zu Subalierubeamien, gewährt hat, welche erheblich wenigsr beziehen.

Weiche Konssquenzen also ein einseitiges Vorgehen hat, wie Sie in Beziehung auf die übrigsn Beamten selbst in Vrrlegenbeit geratben werde'n, wenn Sie hier zu weit den Vorstoß nehmen, das liegt auf der Hand, und Wenn Sie da einigen agitatorischen Elementen in der Forstberwaltung vieUeicht entgegenkommen, so müssen Sie bedenken,

“Welche Mißstimmung Sie bei ähnlich tcchnisch Vorgebildeten Beamten

erregen.

Meine Hrrren, es ist ja grmz richtig, daß die Carridre bei den Förstern bis dahin Line ungünstige gewesen ist, daß sie oft sehr alt haben wsrden müssen, ebe fie (“ine etatsmäßige Stelle bekamen; aikr in dieser Beziehung bringt dieser Etat und wird der folgende Etat dock) eine sehr große Abhilfe bringen, drnn wir Vermehren die FörstersteUen um 200. Wenn nun außerdem auf Grund der Verhandlungen mit der Militärverwaltung der Zu- strom zu diescr Carridre vermindert wird, so kann man annehmen, daß in Zukunft ein Forstaufsebergebilfe in etwa 6 bis 8 Jahren eine definitive Anstellung hat. Wir haben eine große Anzahl Ressorts, wo es noch uugünstiger liegt. Nun haben wir aber doch diese Carriérr sehr erleichtert, indem wir schrittweise in sehr erheblichem Maß auch die Bezüge der Forstaufsebergebiifrn aufgebeffert baben, sodaß diess cht im Höchstgebalt nur um 100 „M Unter dem Anfangs- gehalt der Förstersiellen stehen. Da muß doch eine Differenz sein zwischen dem Höchstbetrag des Bezuges der diätaxiscb und der definitiv angestellten Beamten.

Meine Herren, wenn nun in Zukunft daneben mehr als bisher darauf Bedacht gcnommcn wird, den Andrang zu dieser Carridre nicht allzu reichlich werden zu lassen, so bin ich überzeugt, daß diese jeßigen Uebergangsvcrbältnisse sehr bald, namentlich wenn wir in solchem Maße die etatSmäßigen Stellen erhöhen, überwunden werden, und es wird dann ein wesentliches Moment, woraus die Klagen der Förster entstanden sind, von selbst Verschwinden.

Meine .Herren, endlich möchte ich noch berborbeben, daß der pensionsfäbige Betrag der Bezüge der Förster in diesem Jahre um nicht weniger als 280 .“: erhöht ist, sodaß auch in dieser Beziehung, was die demnächstige Pensionierung der Förster betrifft, sie sich durch diesen Etat erheblich verbessern. Nun erwägen Sie, daß gegenüber diesen bedeutenden, in der Vergangenheit liegenden Verbesserungen der gegenwärtige Etat nicht bloß im Maximum, wie bei allen übrigen Beamten im vorigen Jahre, sondern auch im Minimum um 100 .“ erhöht ist. Das ist für die Förster mit solehen Gehaltssäßen von sehr erheblicher Bedeutung. Erwägen Sie ferner die Vermehrung der Stellen, die Verbesserung der PenfionsVerhältniffe, so werden Sie an- erkennen, daß der Herr Landwirtbscbafts -Minister Vollständig Recht hat, wenn er sagt: „Hier ist der Beweis geführt, daß man für die Förster mit besonderer Sympathie vorgegangen ist".

, Meine Herren, ich kann Ihnen versichern, ich habe lange dem landwirtbschaftlichen Minister Widerstand geleistet, überhaupt bei den “ Förstern in diesem Jahre allen anderen Unterbeamten vorab solche *