7111. Für Vrennséoffe des Krblensyndikats für das r9ch1srk. YZaern.
Bavkrisch Iraunkoble.
(
! © w = “; ' € ! & 16 - : Brennstoff d r*?" SÄWIM- li 11021“an “?, Passau sorten :) 52111711) ngen burg wet “ MW (“ ck15 ck“ ““ örderkoble . 70,30] 78,90 - 111,90 161,90 132,10 ort. Föider- kohle . . . . 88,- 103,4") 89,90 138,80 - 160,50 Bi'ikelt . . . . 209,52) *- *- 283,90 -- -- *- Bkikettsväne . 140,90 107,80 201,10 - -- - KLarteicbkohle 100,70 _ 19". 81 - -- - Kohlengrus. . -- -- - _ 82,30 103,60
Oberbayeriscbe Pechkohle. Faquam, Pénzökrg, Pciszsndcrg, Mariensfein. SM iiber 200 [1111]. . . . . . . . 22210 «16
«(Ob 75'260 111111 . . o c o e ' 725,4“; „ Brocken 50,79 111111 . . . . . . . . 216,10 „ Würfel 25/50 111111 . ! e o o - - 226,10 . RM; 1 12/25) mm . . . . . 220,10 „ NUK ][ 6/12 11.111] 4 1 . | o c . 265,50 ' Yliaiciig1ic's 0,6 wm . . . . . . . . 195,- „ Robmies 0,6 mm . . . . . . . . 187,40 „ 5210101110018 - o a c a e o o 161,“ . SUIUV . - . a ! ' o o o . 187,40 . Schla1nm o | | : d ! | . 84,40 . Stoc'khcimer Steinkohle. EÜmicdcioble . . . . . . . . . 284,60 916 630510130“. . . . . . . . . . . . 235,10 „ FördUiVblS ! o o . - c 1 o . 210,31) ' KlarkOHW . o 1 | o o ! o . 186,60 .
Sonderbestkmmungen.
1) Für beschre Marken können von den Syndikzten entsp1*cc1*sr*de ZUZcksäge und Vlbzüxie auf Die Brennstoffvexkaufs- preise fostgxseßt mcrxen, die dx]: Handel nicht zuvngimsten dex- Käufeis ändem daif. Dei" Reickzckshlmverband hat das Recht, eine Abänderung dieser Fcsxfeßumxen zn veilangen. Der Reichs- kohleiwerband ist mri Aijfxage des Käufers zur Auskunft über die Höhe des festgeseßten Zusciylags oder Abzugs verpflichtet.
2)_Die Preise ab Umschlagßplaß oder Stapel- plaß smd gleich den Preiien ab Wexk, vermehrt um einen Aufschlag, der die Kosten und das Risiko bis zum Versand ab Umskleaqplay oder Siapelplas deckt.
Auf Verlangen d.s- Reicho5k9hlenverbandes oder des Syndikats ist der Veikäufer verpflichtet, die Anaemeffcnheit des Aufschlags nachzuweisen. Der Ri*ichskohlenverband ist auf Anfrage des Käufers zur Außkunft über die Angemessenheit des Muffchlags verpflichtet.
8) Bei Werken ohne Eisenbahnanschluß gelten die Brennstoffve-tkaufSpreise ab Werk.
Berlin, den 28. April 1920. Aktiengeselischaft ReichQkohlenverband. Stuy. Keil.
Die von heute ab zur Nusaabe gelangende Nummer 85 des ReichWGeießblatiS enthält unter
Nr. 7455 eine Verordnung zur Aenderung der Bekannt- machung vom 15. November 1919 (NeichS-Geseßbl. S. 1891), betreffend Verfahren für die Zuwendung von Reichßmi1teln an Deutiche für Schäden im Ausland, vom 202111011920, unter
Nr. 7456 eine Bekanntmachung über Druckpapierpreise, vom 24 April 1920, und unter
Nr. 7457 eine Bekanmmachung, betreffend die Ratifikation des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den nUiierten und aiioziierien Mächten dmch Griechenland und Poktugal, vom 24. April 1920.
Berlin, den 27 April 1920.
Posizeitungßamt. I. V.: Horn.
Die von heute ab zur Auggabe gelangenden Nummern 86 und 87 des Reichs-Geseßblatis enthaljen:
Nummer 86 unter
Nr. 7458 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bekanntmacliuna zur Ausißbruna der Veroidnung über die Reiiekung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reicbs-Gesevbl. S. 41) in der Faffunn der Veroidmmg vom 22. März 1920 (Reichs-Geießbl. S. 887), vom 24. April 1920,
Nr. 7459 eine Bxkanntmachung betreff-nd Abänderung der Höchstpkeise für Cumaroiharz vom 18. Februar 1920 (Reichs-Gejeßbl. S. 249), vom 23. April 1920,
Nummer 87 unter Nr. 7461 ein Reiclßwahlgefeß, vom 27. April 1920. Berlin, 28. April 1920. Postzeitnngsamt. I. V.: Horn.
Preußen.
Ministerium für Landxvirtscbaft, Domänen u n d F o r st e 11. Dem Oberförster Reus ck in Trier ist die Oberförster- fteUe Osburg übertragen worden. Der Forstaffeffor Otto in Berlin ist zum Oberförster zu- nächst ohne Uebertragung eines Reviers ernannt worden.
Die Oberförsterstelle Waldau im Regierungsbezirk Caffe; ist zum 1. November 1920 zu be1eßen und müssen Bh werbungen bis zum 1. Juni eingehen.
Ministerium für Volksfwohlfahrt.
Der bisherige Regierungsbaumeister Dr. phil. Wall- brecht in Frankfurt a. O. ist zum Regiewngs- und Baurat ernannt. Ihm ist die planmäßiae SieÜe des Bezirks- wohnungsautfichtSbeamten für die RegierUngHbe icke Stettin und Stralsund mit dem Amtsfiß iuSteltin vom .April1920 ab übertragen worden.
sztamtriches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat versammelte sich beute zu einer Vol]- fißung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Volks- mtr1schaft uno für Réchlspflxge, die vekeinigten AUSsÖÜffS iür Volkswirtschaft und für «euer- und oÜwes-xn, der Ausschuß für VolkSrvirtschaft, die veieinigjen u2schüffe für Verkshrs- wesen, für Hansbalt un'“; Nechmwasweien und für RschtSPflege, die vereiniqten Ausschüsse für innere Verwaltung und für Volkzswirtichaft sowie die vereinigten Ausschüsse iür Volks- wirtschaft u.".d für Haushalt und Rechnungswesen Sißungen.
Durch den italienischen Geschäftsträger Botschafter d e M a r t i n 0 ist, wis „WOLFF: TSLegraphenbüro“ mitteilt, gestern mittag "dem Reichskanzler die Einladung der alliierten RLISFLUUPM zu den Besprechun- gend, die am 25, ai in Spa a beginnen sollen, Übergebén wor en.
Die Internationale Kommission für Nordschles- mig hat laut „Rknksburger Tagebkalt“ mitteilen lassen, daß ihre Tätiakeit vor frühestens diei Monaten nicht bee:xdet sein würde. Die vaeix-„abe der Staatshoheit an die in Betracht kommenden Staaten T*eulschlaud und Dänemark auf Grund der Entscheidung des Obersten Naies in Paris könne demnach vor Milte oder Ende Juli nicht erwartet werden, Es steht nunmehr bestimmt fest, das; Sch!e§roig-Holstein am 6. Juni nicht für den Reichstag wählen kann; voraussichtlich werden die Wahlen hier erst Anfang November stattfinden können.
Ueber _d'v_e BLFSYFUUK Frankfurts hat die Deutsche Liga für “61 erbund an dax; Sekrctariat dcs VölkerbunOeH in London folgende Den ks ck) rijt gerichtet, deren Wortl-aiik gleichzeitig den Berliner auslän-disäxen VOL- xr'etun'gen somie den Völkerbundligen der neutralen und ix_üher Findlickxn Staaten übermittelt worden ist. Dem Wolffichen * echx'aphenbüro zufolge lautet fie:
Skit die Sßßung dixs Völkerbimdes iHre jxßige FassUn-g erbakben bai, isi manmgfache Kritik an ihrxn Bestimmungen eübt worden. Aber einstimxmg wurde (1123 grosZLr und derhsißknder Fortschritt an- erk-ann_t, dz: fort-axi kein Kme ge ij-hrt wetZden darf, w-Lnn nicht Dorh-zr alle friedli n Mittel erschöpt worden find. Artikel 11 der Völkera bundsaßung beginnt mit fol endem Saß:
. „Aizsdrücklicb Wird iermit festgesteüt, dak “eder Krieg und
186€ Bedrohung M11 Krieg mag davon unmitoel ar ein Bundes-
mitglied betroffen werden oÉex mck71, eine Angelegenheit desLLanzsn
Bun-“des ist„ und da dieser die zum wirksamen Schuß des
fvtedens geeign-etßn aZnabm-en zu ergrei sn bat.“
' Wenn aiso nach den usführungen der ranzösiséhen Noize Wer den Einmarsch die am ?.APril 1920 dem Boischafterrat mitxxeicilt wurde, das "deutscße Vorgehen im Ruhrgebiet ein „„S-33118 dsllj“ war, so mrißie “der Völkerbund die goeigneten Maßnahmen zum ScÖUße des Vi? kerri-edens ergrxifsn. Diese Maßnahmen des Bundes abuwarten, TMT t*die BundeSmikglieder ver'pflicb et, denn Artikel 12, bsaß 1, au 6 :
„ „Alle Bundesmiigfieder koxnm-en "überein eine e_iwa zwischen
ihnen, entstehen?)? Sixeitsta , dte Zu einem ruck)? fuhren könnte,
entweder der Schiedsgericb rkei oder Yer Prüfuanurck) den
Rai ku unterbreiten. Sie kommen ferner ubevem, in Eiizem _FaÜ-x
Vor 2 51an von drei Monaten nach dxm Spruch _der Schiedsrickywr
oder dem Bericbbe des Rates zum Kriege zu schrsiten.“
Ausdrücklich ist im Artikel 16 bestimmi daß ein Bruch dieier Vorschrift als eine Krisgsbandlung gegen aÜe anderen Bundesinii- glieder anzusehen sei. Die Anwendungdieser zunächst nur fur Bunöes- mitß1ieder giiltigen Bestimmungen. “debut Artixel 17 Ab aß 1 auch aiif Streitigkeiierz aus z1wis.ch einem Miigliede des undes und einem Nichtmitglied. Hier eißt LS: _ „
„Bei Skreitfragen zwischen einem_ Buwdesmtigsied und einem Nickztmitglied oder zwi[chen Staaken, die Nicbf'nmtgliéder sind, wer- den der Stauf oder dl-é St-aaten, die Nichtwitgliedxr find aufge- forderé, sich fiir die Beilegunß “rxr Streitfrage 0211 den - undes- m'idgliedern obTiegen'deN Verpf 1ck1ungen zu unterwerfen, und war unier den vom Rat für gerecht erachteten Bidingungen. ird dieser Aufforderunß Fylge geleistet, so gelangen unter Vo_1'bcl)alt de_r Aenderungen, i? der N91 für erforderlich erachtet, die Be-
stimmung-kn der Artikel 12 bis 16 zur Anwendung.“ ' ,
Dakurcb ist ein krieiqexisck-ez Vorxiehen eines Mitgliedes des VökkerÖu-n-des aucky gegen sm chkitmibglled vor Uebeiweniiipg xes Xaües an dendRat untersagt. _SeWst wenn der Bund „die Gerc'iib'rl'icly- éeii d-es_ Kon-iliktes nicht reckpizeiti. erkennen i'vkltx, ist 9111 ixlhstqndiqes kriegerii'ickBs Vorgehen vor dem ersuche fmed11chey€irextichlxchtung "nber all-en Uméskändxn auöwafcblr-ssen. A-ks daiheradie annzoien qm 6_. APrixl 1920 ohne _Befraaunq des Vökxerbunkes in deu-t.*cke§_G-ebxet emm-ariÖiean. veri'tießx'n sie «ea-en Bestimmunqen der Bundesiqßy-ng. “'Fr-an'kpeicb behauptet, ß Denksck'land den Artikkei 43 des Vericmüer Fviredensvertrages und die im Auqu-st 1919, hierzu ckbaesck1osscnen Sonkderatb'kommen yerle t habe. als es über die ck71] gestattete Zahl binmUs Trupwen ins“ nslirqcbiet sandte. Es berusx sicb dabei auf AUMA 44 des Versailler FriexenKVertpages, wowacb ein Verstoß („segen Artikel 43 a-ls feintdkicke Handlung aeaenühxr den Sianatarm-äÖiep und «ls Vler-iucb einer Sjöruna _des Welksstkdkns z-u betracbtxn 121. W-en-n - nacb iranxixxkicker Aufsgssunq _- auf deut'icker Seite ein Bruck) „des Artikels 111119 damE-t der._VeriUch eiyer Störung ?xs W-thsy:_edens vorla-a, so diiriie Frankreich dycb nicbt eiaenmäéétiq kkiékkl'1ÖL Handkunaxn vornebm-en. bevor die Angeleqewhsit dem Vö.er“bun.de Unieibrettßt worden war. Der Einmar'icb_in fremkes _Staatöqebiet ist unzweiie-lbaft als eine kriegeriscbe HJnD-lun-a amin- 1sh_en: denn er verleßt aufs sckwerstx Tas Recht "des beiroxfenenStaax-es aas Sklbsi-erbaWunq. Es ist für dix rechtliche Beirxzcbiunq «beicb-aiikixig, daß D(uifcbland aus rein tatiäck'lickey und vol-itiicken Gr-üwken die französiicke Gewalianwcnduna 111051 mit Gewa-kt xrwideri bat. Wem: es_ sich um Nnen„anderer_1 Staa! handelte, der nicbt im Verakeicb zu seinen Nock13arn cher mickijär*;ick-en Markt ?berauxk wäre, so Hätte vie Veseßyn-a eines „Tetlßs des SiaafsMbietes Kurcb iremde Tru-vpenmacbt uxrzweifelbaft kriegermcke Gegenmaßnahmen z-ur Fol-qe «5051. Auch mxs dex beio-nkexen _Natur ““Let-sogenannten neutralen Zone kann “Frank- reich eZine Recktsertr-g'ung ie*ines_Verba[11ens _nicbt ableiten. Die Stärke Zrancksyri, Dczrmst'ad-t usw, liegen, trek [Ihrer Emondnun-aFn “dicse
Me, im deu„11cken Hohentc-Hereicb. E;?!b-stwenn man aber einräumen wo11_te, daß ubxr die rechklicke Ouakr-fikatxvn des französicken Ein- nyar-icbes verschiedene Ansichten 171691161) seien, so duviioe ein Zweifel bierüiber nur vom B*ökkerbunixe «1611 werken. Tcuticbl-and bak die VölkerbunMßunK mit den inexenäbedinmmgen angenommen WW bat e-xpen Anspruch darayf, daß die Saßumxg des Völkerbundes ebeni-o qe- w'ssenbaft geachtet wirkd Wie die 11171an Artikel des Friedensvertragxs, _Es hat r-xn V-ökkerbunZ amiliicb von dem Streitfxall mit Frawkreicko m Kennbmks ekt, _ _ Aus all em eraiköi sicb. daß der deuffÖ-krmvzösiickxe Zwiicben-sall unib-edmgt Sacke des Völ'kex-bundes war: der Bund mußte e'mäs; ietn-er Saßungavon selbst eingreifen, und Frankreich war verpßlicbtet dim Bund die Anx'e.legcri-heit Zl unterVre-iien. Nackdem aber Fran-krechb durcb sein selbstän-Tiaet orqeben “die' übri-eien- S_baat-en vor„eine vollendete TatsaÖe, gestellt- hat, iist es erst recht Ausgabe des Vol'ker- *bunkes, fick). m-2t *die-ser Fraq-e zu defaffen. erade 16141 kommi _akles darauf an, daß der Völkerbund sein AnTekyén *in der Welt durck'Wßt;
Olfer-
wenn er_ so!! die Grunklaqe kes Fric'r-enwertrayes und_ _das Fixndxmxni des Frr-edenözwstandes dxr-aarma Welt m Zukunft 1em. Das Ver:-
173an in keine poNfiick-wirkk'ame er-f? kann nich!: beser ÉMEÜ
ixxrxkn._-xls wxyn er ckSex TSZ Tranzös-MeV-Qrgeben e-“rne grun äßlicbe CnWeWunQ taÜt obne Rückirckt aux dae dlplomati'sÖe Erledimmg Durch x_en Tbkxstxen N.at„_
Dxe TLU_TLZckL L&ga n'? VölkeiB-und hat fich_die Auf be gesetzt. in Deuisck'wrild Für den Völerbun-dgeda-nEen zu wirken. Sie hätte ge- wünsäxt, daß schon nach Verwsigeruna der Cmmarscherlaubnis diese FMM rer VerirWsaus-Legung dem Vßlkeubund übexqeben wor? “11 wäre. Sie b-earü*f;t äber aucb .1eßt :ie TaWacke, daß die keukscbe ?“ gierung de_n V-öskexkuwd 9:1gerufen- hat, Und fie möcbte mit aUen Kräj daraur wwéén, das; »:n dieiem entéckkidend wichtiaen A*ugenb-lmk der ?„alkerbund zur (HeLtung kommt, dcssen Satzung gngenommen worre?! ist „ ur För- derung “yer Usammenarb-eiF rer Nqbwmn i_i-nd ur Währlyiktuwa des intern-ationaen Friedens und Ter mternakion en Sixherbett“.
Jm Reichöanzeiger (Nr. 81) „vom 17. April 1920 ist eine Bekanntmachung deH Reichsministeriums für W i e d e r a u sb a u vom 14. Aprii 1920 veröffentlicht worden, wonach die Rechte und BeteilYungen deutscher R e i (1) s a n g e l) ö r i e r sowie die nwarticbaften deuticßer NeichS-angehöriger auf echte oder BeLeiligungen an öffenxlichen Unterneßmangeu oder Konzessionen in d e n e l) e m al 1 g e n deutschen Schutzgebieten in A rika und der Süo'ee anzumelden sind. Die estimmung findet, Dem „ tofickxen Telegraphenbüro“ zufol e, auck] auf die Ueber- smkommen Anwenwung, die mit deals en Reichsan ehörigen WSJM AUIführung oder Betrieb von öffentlichen Ar eiten in den ngannten früheren deatscben Schußgebieten ab eichloffen worden sind, sowie auf Untxrkonzesfionen oder Abs lüsse, die mit deUtsck)*en'Reichsange örig-en im Verfolg dieser Ueberein- kommen getätl t worden md. Dabei macht es keinen Unter- schi€d, ob die echte oder eteiligungen schon ausZeÜbt worden sind oder n1cht. Die Anmeidung hat bei dem ReichHministeéium fiir Wisderaufbau in Berlin 1217. (Wilhklmstr. 62) zu erfolgen. Die Anmeldefrist läuft am 15. Mai 1920 ab.
Mit der Leitu n g der in Döbe riß aus ormati-oneu aller Wehrfieise zu bildenden B r i g a d e ist, laut keldung des „“YZOlMCHLn Telegraphenvüros“, der General N e in b a r dt be- „antrWi morden. „
» erinnexlick), hatte der Herr ReichSpräfident das beim Rücktritt des,91e1chswek]rminisiers Nosfe von dem früH-éren Chef der Hccreslettung eingereichte AbschieOE-gesuch nicht genehmgt uxideeneral Reinhardt gebeten, sich dem neuen Reichswehr- mmiiter zu beionderer Verwendung zur Verfügung zu ste[len. In dieser Stellung hat General Reinhardt während der letzten Wochen im Auftrage des Ministers Geßler ahlreiche Truypen im Osten und WWW bssichtigt und wird fis?) nun in nächster ZM vo_r aklem der Aquildung der Brigade Döberiß widmen. Sie Rll zu einer vorbildlichen WeLrtruppe gestaltet werden, “pie im ahmen 'der Reichßwe r als Re erve der KMU- [eitupg eme wertvoll; Verstärkung des ückh-alts der verfa angs- mäßtgen Reichöregierung [sein wird. Als nspekteur dieier WehrbrigaN wird Genera Reinhardt, dem k)ef der Heeres- leétung unmittelbar unterxtehen, im übrigen aber zur besonderen Verfiigung dex. Rei Swe rmimsteriums bleiben. ES entspricht dem Wiimckw des nerals nach seiner Tätigkeit im Reich?.- :yehrmimsterium, sich der prakiiiclzen Arbeit bei der Aus- bildung und Erziehung einer Lshrtrupye aller Waffen widmen zu können und dadurch wsiter an der zeitgemäßen Vervollkomm- nung der ganzen Reichzswehr mitzuaz'beiten, deren Or anisation er Zemerzert als prexxßqcher KriegSmrnister geschaffen at.
Auf Grund eines Kabinettsbesthluffes soll in den Staats- betrieben Den Arbeitern und Beamten am 1. Mai Urlaub ge en Werterzahlung des Lohnes_ gewährt, in den Verkehrßansta ten aber. Mindestens Soqntagsdienst aufrecht erhalten werden. Das R21chSpostm1n1§teriumhaidesbalb verfügt, daß am 1. Mai_der P:).- t-, Telegraphen- und Fern- sprechdtenst Wie an den allgemeinen Feier- tagxn zu regeln ist. Diese Verfügung enkspricht der Not- mendtgkeit, für die Post- und Tylegra-phenverwaltung die Mai“ feier einheitlich zu regeln. Ein geordnet-Zr Betrieb ist nicht auf- recht zu erhalten, wenn bei dem zahlreichen Personal der Post- und Telegkaphenverwaltung Beurlaubungen von Fall zu Fall erfolgen müssen.
"(Fortseßung 5e- Nicbtam'tlicben in 5er Erika“ " und Zweiten Beilaae.)
WW Theater.
Opernhaus. (Unter den Linden.) Freitag: reservesaxi 26. Tristan und Isolde. Anfang 54 Uhr. Sonnabend: Madame Butterfly. Anfang 7 Uhr.
Zchauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: 91. Dauer- bezugswrsteüung. Alkestis. Anfang 7 Uhr.
Ul)C-Jonuachuo: Othello. dcr Mohr von Venedig. r.
Karten-
Anfang
Familiennackxrichteu.
Ve rlo.bt: Frau Jxmgard von Zastrow, geb. von Wedel, mit Hm. Major von Bedi)! (Hirschberg). -- Frl. Lu von Us1ar niit Hrn. Rittmeister Wedig von dem Knesebxck (Schwerinsudwigslust). - Freiin Beta von Wolff mn Hrn.'Rtttmeister Dr. jur. Carl Gustav von Platen (Vetlin) - Frl. Frieda Meinshausen mit Hin, Proieffyr Dr. Otto Veit Rostock-Matbura a. d. 8-1-
Gestorbxn; Hr. Staböarzt d.. es. Dr med. Carl Lehmann (Bexlm-Ltcbteifelde). -- Hr. Justizrat Paul Schmid (Berlin). & YT )Geheimer Baurat und Pojjbaurat Heimann Rovtade
r au.
Veranbvortlicber SÖriftleiker: Direktor Dr. Tyrol. Cbarlottenbura. VeranvvorUiMür den Anzeiißnteil: Der Vorsteher de_r GeschäfTSstelle- * echnungsrat *
kengerxng m Berbn. Verlag der Geschäftsstelle (M e n a e r i n a) in Berlin.
Druck der Norddeutsäbm Buchdruckerei und Verlaasanskalt. Berlin. Wilhelmstraße 32.
Sieben Beilagen (einsÖließlicb Börsenbeilage und Warenzeichenbeklage Nr. 33 4 und k)
und Erste,.Zweiu, Dritte und Viech: Zentral-Handelsreaisler-Beüut.
Ersée Beilage.»
zum Dgußsäjex: Re1chsanzeiger und Preußischen Staaisanzeich.
Berlin, Donnersmg, den 29 Aprii
IK 91.
chhtamtliches.
(Fortissima aus dem Hauprblati.) Deutsche Nationalversammlung. 172. SißUng vom 27. April 1920.
N a (k) t r a g.
Die in der gestrigen Nummer d. B1“. axxszuaßwaise wiLder- gegebene RWL, die nas?) Bsciriindimg dex. Antrag?. der Abgg. Dr. Beyerle ZAMM.) Und Gknosskn, als einmaligs AUHgnbe 3 Millionen „?Wir? fÜr FörderUng wissen- schaftlicher UnisriUckinigeU Und Veröficnt- lichungen zur Verfiiaimq OLS Verbandes der dentickien wissenickiaftlichen Akädemien nsn zu bewikligcn. der Reichs- finanzminister Dr. Wirth gebaltßn Hat, batte folgendem WOrtlaut:
Reichöminister der Finanzen Dr. Wiriß: Meine Damßn unD Herren! Es ist noiwendig, daß 'ich einem Save des Herrn Vor- rexnexs enekgiich widelsprecbe. Er bat ausgsfübri, daß es sich ja hier nur um einige Millionen handele. was nicht in Bekracht komme gégenübér dsn Riesensummén “des Ciaks. Ick wi-kerspieihe diksem SW:. (Eéhr gut!) „Wer die Million nichk ehrt, ist "Nr MiÜiarde nichi wert!“ (sehr richtig! und Heitsrkeii), hat schon einmal in diesem Saale ein Finanzminister auZLin-andergeseßt. Ich meine also, es kann nicht daVon angegangen werden, daß es sick; hier nur um 016 Lappalie von einigkn MiUiom-n bmikkle. Jak) Verkcnne die Notlage, in die die Akakemien gekommen sind, durchaus nicht, und wäre auch bereit, zunäckyst '.n einer anderen Form dieser Anregung Rxchmmg zu Fragen. Allein ich steÜe zunächst einmal fest, daß die Einga-be der Akademien - ich will sie vorlesen: Preußisch? AkWemie der Wissknschafjen in Berlin, GLs'EUsChast der Wissenschasten zu Göttingen, Heidelkerger Akademie der Wissenschaften, Stif- éun-g Heinrich Lanz in Heidelberg, Sächsische Akademie der Wissen- schaften in Léripzig, Vayeiiscbé Akademie der Wissenschaf1en i-n Münchsn -- im. HauShaltHauOsäynß U1ch1 einmal bes-prockisn wvrdM ist, un'!) meine, es geht doch kaum an, daß man nun hier im Plenum über eine so weiitragen-de Frage der Akademien einen Beschluß faßt, ohne sich vorher iiöer die Konseqnenzen klar geworden zu sein. Es handelt sich darum, daß nun p(ößlich in w-Lnigen Minuisn das Haus dor eine Entscheidung gestküt Mrdsn kann, dLL sich bei dsr Beratyng des Haushalts belisbig oft wiederholen kann. (Sehr richtig!) Nach meiner Auffassung ist das RUTH gewiß verpflickykek, der kulfureüsn Cntwick1ung unseres VaTerlanxßs seine Ausmisrksam-kxii znzuwendew Nach dem Zusammenbruch der Miiitärmacht und bei dem Darnieder- liegen der industrieüxn Produktion ist gewiß die Erhaltung der Wissenschaft in Deutschland für uns eine Jsbensfrage, und es ist not- wendig, den leßben Pfennig aufziiwenken, um das geistige Leben in Deutschland zu pflsgen. Allein ich frage Sie, meine Damen und Herren: ist nun für dieie Fragsn zunächst das Reick; zuständig? Haben wir denn di-n Einzaxstaaten in Kn leßien Wochsn und Mo- najen nicht im gkwiffen Sinne ihre Lasbkn axbgknommen7 (SEÖL richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich erinnere an die Aus- führungen des Herrn Abgeordnsxsn Bernburg, der mir soeben zuruft. Was für Kritik haben wir zu hörsn bekommen bei der Abfindung dé! Länder für ihre Eissnbahnen? Haben nicht gerade die Hcrren von der demokraxisthkn Parbsi meinxn Herrn Voxgänger im Amt so schaif kritisieri, daß Lr bei dieses Abfindung die Länder zu liberal behandelt bxbe?
Weiter Habkn wir beim Landesst-euergkseß den Ländern 'die Aus- ga-H-sn füx die Familienunisrstüßumg aßgsnommen. ZÜHNIK Sie einmal diese Summen zusammen, und Sie mérden auf die erschrickenkve Tak- sacbe stoßen, in wie riesenhafter Form dadurch in den nachsten Mo- najen die Sckxuw des Reickxes vermsbrt wird.
Sie können es deshalb dem R2ichsfinanzminisker nicht übel- nebmsn, wenn er j-eßt dsr Auffassung ist, "daß in dieser Kulturfrage die Länder, nachdem wii sie doch quasi schuldenfxei gemacht ba1ben, die Führung übernehmen soklen ([sbhafie Zustimmxng), an?; daß" es am Platze wär-e, WKM] man erst in dex Haushaßskommtsfion dmuber be- raten hätfe, imvieweii sich nun die Länder an der angeforderten Summe von 3 Millionen beteiligen würden. (Zuruf: Und die Kon- trolle?) - Doch. die Kontrolle ist ja insofern gcgkben, als dieß, 3 Millionen dem Vsrband Deutscher Akademien zur Verfügung gestellt Werden. Das Reichsministerium des Innern wävein 'der Lage, 'die Verteilung zu kontroÜieren. Wso daran würde die Sache n1cht scheirern. - Aber ich meine, wenn man der Anregung entgegenkommen will, so müßte diese Frage zunächst im Haqualtöausschuß durch- beraien werden. (Sehr richii-g!) Es wäre dann auch zu fragen, inwieweit die Länder noch Beiträge MMOG! hinaus geben kisnnt'en.
Ich bin also der Auffassung, man 101132 dixsen Antrag 11) eme Resolution umwandeln: die Regierung zu ersuchen, 11111 den L_an'cern in Verbindung zu treten, um dann ekwa einen Antexl des Reichs zu bestimmen zur Erhaltung und zur Weiberfübrung der Akade-tmen, unv einen solchxn Betrag dann in den Haushalt dieses Jahres eiansteÜen,
Nnn mache ich aber noch auf ein Zweites aufmerksam.. Aua) Wenn Sie heute 'die 3 Millionen annchm-en, so komnit der Artikel 823 der Verfassung in Betracht, in dessen Abiaß 4 es bk1ß1:
Der Reichstag kann im (Entwurf des HauWaltSplans ohne Zustimmung des ReichSraks Ausgaben nicht erhöhen oder neu ein- seßen. .
Es ist ai'io zu diesém Antrag die Zustimmung des Netckßmkö erforder- lich. (Zuruf) - Bei Frankfurt aucb, selbstverständlich. (Erneuter Zuruf: Bei Frankfurt ist es gerade so unberechtigt!) -- Ick babe jest zum Antrag annkfurt nicht mehr zu sprechen, der 121111ng Frank- furt ist angenommen und unisrliegt nicht weiter “oer Diskusjwn. Ick sage ja nur, es smd daz außexgewöhnlichy Vorgänge, wenn in der Naiionalversammlung, obne Beratung im HaushaxtöaiZSschuß, dex- artig weitg€hend€ 21711759: eingebracht werden. (Sebr,richii'g!) Ick wyroe noch wiederbokf heute oder vielleicht morgßn zu derartig'en N11- TEJUUJLU STOÜUUJ zu 1151701211 Habkn, wir Haben noch Antiage mit 500 ".“-„7011190811 [1113 ax'csrc ?liiira'xxk 'die auch vlößlick) berkinrxgnien. (Sehr rich1iglck (Es liegen Anixäge Vor, bezügéich deren wir gemeint
haben, daß wir in der Kommission einig smd, und jehi kommen plöß- lich Aniräge, die in die Millionen geben. Wir müssen daran fest- halten, daß auch bei AuSgaben von Miüionen, und wenn es nur wenige Milliorien sind, eine vorherige sorgféütige Prüfuxig im Hiushalts- auöschuß eintretsn muß. (Sehr richtig!)
173, Sißung vom 28. April 1920, Vormiüaas 11 UHr. (Bericbk r-es Nacbricbkknbüws des Vereins deuticber Zeitu-ng-s'oepleger.)")
Ter Reich;:«postminister hat die vom ReichSrat gesterzi ab- geänderxe Vorlage über die Postgeb ühren der National- versammlung EMLUl VOkJLng1; ste 100 nach einer Mitteilung des PräsiOLnken Fshrenbach schon *sute abend, im HaUshalts- aUsschUß und sodann morgen im lenum Wiederum beraten weröen.
Der Geschästsordnungsausschuß beantragt, auf den An- trag des Magistraks Berlin-Lichtenberg aiif Erieilung der Ge- Nehmigiing znr Einleitung eines Diiziplmarverfahrens gegen den Abg. Dr, Maretzkr) (D. B.) nyegen Beteiügung am Kapp-Putich dispe Genehmigixng zu erteilen.
Nbg, Giaf zu D o [) n-a (D, B.) biktet, dem Aussckxu antrag stafi- wgexben. Da-s L*iszipkinawxrfahren sei von Mareßky ss st b-eanktagi, Ter ebensq) wie seine Fraktion ka1cht darauf lege, daß er seine Un- sch111k oariun könnk. _ „ _
Abg. Geyer-Leipzig (U. Soz.) erwideri, darf; "auch in iolchen Zäüen. wo 7721 BkisiÖigi-e die Gsnehmig-ung séüb-st gewunscht halbe, das
auß grwnksäyliäy Die GCMHWTZUUK versagt bwbe.
Dcr AuHichUßantrag wird gegen die StiMMen der Un- abhämgigen angsnommen. '
Der Abg. Cols orn (Zentr) hat egen seine am 16. März 1920 Durch Reich§wchrtrupp2n in Zannovch_erfolgte VLkhÜfsUN? EMMA] 971100811; die Frakiion der DxuiicHnatio- nalen Vol Iparxsi hat_gegen die am 22. März 1920 durch Beamte des Polizeipréijidiums zu Berlin versuchte Verhaftung des Abg. Schisle (D. Nat.) Einspruch erhoben.
Der GeschäftsordnumgSauHichuß beqmtiagt: 1“. den [36- troffenen Miigliedem das BWaUcrn des Hauses über Die Vor- kommnisß aquniprecQ-en; 2. Den Reichskanzler zu ersuchen, das "Erforderliche zu veranlussen, daß die Bestrafung der Schuldi en ?erbeigeiä rt und der Nationalversammlung von dem ?- chekxenen itteilung gemacht wsrde.
Mricßierstatter Abg. Dr. Pfeiffer schildert zunäckzst „aus "C)“:- [icb die Vorsänge in Midcn FMM, Der Ausschuß Hat bex-de r- gänxyx axs auU-exvikentlich b-LOaU-kr11ch_angesehen. Dxt _Gen-eral v.Hü1sen in Hannover hat qen-erel] die Verhasiung der Wtelsensibbrer a-n e-oxdnet, aber dxm Polizkipräsidenten von Hann-ofokr die AuZwahl dex tionen überlassen. Die Militärdebörke hai aIÄ'o m-iT der dem R21. mi des Jnn-ern unterstelieuden Yolizedbehörde uiammengewwkf. Ams- scbuß 1.1 wber nur ein Beitreter des Neithsamis des er-Lrn, aber ksin 5 ertreter dss inÖÉrrehrministeriums erschienen. So war es unmöglich, die Veranxworjung im Fall Colskwrn festzuiteaen: JU deiken FMM war dei Ausschuß Der M-xin-u-nqz, daß vpn LMU nra-sßanZn Handlung bei Heiden Abgeordn-ejen nicht die Rede eiern kann. Al_lkh fur die Frazie, ob em-k Sakußhaft zulc'iis ift, h_efindet sicb in_der Verfassung nich ein einziger Artikel. Der usichu13 vernemte_di-ee Frng u-n'd enxscbicd, daß die Piäienzzi'ex des ku-ses das;"oberite eß nt 11an das Haus sein-c sämtlichen ?iiglieder zur Mr-ruzgu-ng bcvben muß, das; also füt ein-e S-chußbaft minkeitsn-s die Genchnngumg pes Parlaments erforderlich ist. 111 FW _Cokß'zborn hat es fich aucb mcbt wm Schuß- haft gcbundeli. ie Welseniübrsr hatten sicb so ar gegexnmktxn KWZ)- Putsck) ausgesprochen. Man weiß 711411, auf mel 8r__po1iti]ch;en Skike Gsneral Hülsen iib-krhaupt stand un-d aus welchen Gxundxn er die Fest- nahme dsr Weks'emfübrer anorrn-ete. Dei . Schiel; ist auf Grund einer PHo'wgra-pbie fesbgestkut worden. Es it abet eine Pkrscnenvzer- wsckiieiung en-istanken, bis nicht aufgeklärt wmden konnte. Es sche1-nch soxiar. als ob es sich nicht einmal. um eine Verwexbielun-g bwndclie, sondern als mb man den Whg. Schiele geraxe verbasien' w-cyllie, Jm AU-sscbuf; ist aucb kein Vertreter des preußischen MlnlstYUU-ms troß AUfforderuwg erscbicnen, uwd es war_ kxabe'c „kme _Klarbeii nicht zu schaffen. Der Ausickxuß hat also _[ekiqlich sem Bedauern auzsiprecben und die Bistrafung der Schuldigen okrlqnqen konnen. Die!; Be- strafunq maß un-b-ekinat balad erfolgen. Wir veilan-gen, haßdieqe An- gelegeiikxit schleunigst erledigt umd 'die _ScbwlU en,_ (ÜLUÜUS! ob sie zU-r Neichsv€nva1tuna oder zu den preußiisken e_hordep Mbyren. (*e- straft wxrden, Es muß a-biol-ut Genugtuung fur„d1e„beiden Wb- geordneten und fiir die in ihrem Rackot verleßte Natwnalversammlung geqeken werken. (Bkifaü)
Reichöminister des Innern Koch: Meine Damen unkd Huren! Ich kann mich namens “der Reichskegierung dem Ausdruck lebhaften Bedauerns auch meiner-seits durchaus anschließen. Daß Ersuchen, sich mit Micr Frage zi- beschäftigen, ist der ReichSregierung unter dem 19. April zugegangen, und bei dem bnnresstaarlicben Charakter des Reich ist es nicht möglich gewesen, eine bereits voll befriedigende Auskunft seitens der preußischen Regierung 1113er die beiden Vorgänge zu erbcklten, (Hört. höri!)
Was die Frage des Herrn Abgeoédneten Schiele angeht, so ist der FaÜ in dopPelter Beziehung bedauerlich, erstens desbcol'b, wei'l es sich hier um eine reine Personenverwecbs'lunq handelt, die, ehe die Befehle ergingen, hätte wufgeklärt werden können, und 341111 anderen,
Abgeordneten handeln soÜe durchaus vertraut gewesen ist. (Sehr richtig! rechts.) Ick liabe aus diesem Grunde dem Herrn Ahgwrdneten Schiele mein Bedauern über diesen Vorfaa beionders zum Ausdruck gebracht. Unrichtig und unerwiesen ist, daß die Reiclysiegierung an diesem Vorfall irgendwie beteiligt gewesen sei. Der Polizeipräfident von Berlin hat kraft der Befugnisse, die ihm zur Verfolgung der Besch-wldigten zustanden gehm-delt und hat dchei im Uebereifer seine Befugnisse überschritten.
Was den Fall Cossborn angeht, so ist, wie mir scheint, 'die Ver- antwortung des kommandierenden Generals enkweder nur eine ge- ringe, oder fie ist überbaUpt nicht festzustellen. Denn das er seinerseits den Befehl gab, die we-lfiscben Führer zu verhaften, mag, wenn nian in die Prüfung der ta11ächlichen vawendigkeit der Sache eintriskf, sich vielleichE als übereilt und falsch exweisens Daß er aber an die Verhaftung eines Abgemdneten bei dieser Gelegenheit nicht gedachE hat und daß das nicht in dem Bereich seines Willens gelegen hat, das wird man ohne weiteres feststelLen. Man kann nicht annehmen, daß er bei dem Erlaß eines Bsfelwls |ck ausdrücklich überlegt hat,
*) Mit Ausnaßme der Reden der Herren Minister, die im Wort-
laut wxekergegeben werden.
*Das Volk würde Es
weil man mit der Tatsache, das es sich bei der Verßaftung um einen '
"520.
daß er den Polizeipiäfixenten darauf aafmerksam MQÖLU maßxe, daß Abgeordnete Femäß der Reich55ekfassung michi zu verbßfien seien. Die Verantnoitung scheint also auch die: den PoTizsipräsicenten zi.- :*.efxen,
Ich bin bereik, in beiden FäUen Mf Line Bxstraiung ker be- teiligten verantwoiklicken Siyllen bin*uwirk-in, und Halte es fiir eine meiner vornehmsten Aufgaben, "dafiir zu feigen, daß anch in Zeiien einer solche)“. Verwirrung die Jmmxuniiäi eines Abgeorrnsten nicht verleßt wir'r.
Der Antrag, des Ausickwffes wird einstimmig angenommen.
Es folgt d-xrr Bericht des Geschäft?.okdnungsaUsichuffes, bs- treffend den F all B r aß,
Berickierstat:er Abg. Warmuth: Während 521 der Verband- [unq res Ausscbixsses an Material in diesem Falle nur e_in Telegramm des OberrexckSan-walis und der Bekicbi Über. die betretse-Wx Pkynar- verhanr-lunq vorlag, ist uns jeizt neues MaieriaL Vom OßerreiÖsanwglt Nigeganaen, unk zwar 0115 Dem „LeJoumaiÉ'vom 13.Apr1_1 1920. Dieier
rtikel, der einen aquübrlicben _Bericki iiber eine einitiindxae Dar- legung kes Aba. Bxcxß eine_m sranzösiscken Jouxnal.sten gegenüber wiedergibt. läßt darauf ickließ-rn, daß die Beseßima qunkfurtö uicht stattgefunden hätte, oder daß fi? sehr ba1d__e1n Enke qerxmxen hätte, Wenn nicht Wie?) Bras; der fxan-zösiicben Amtsassuna Dkk 139111201211 Lage eine besonderx Nabiung zugeiü-bri wvxden wäre. Im 521115111310; wwrde geltend chacbi, das; das starre Festhalien am Jmmun'tätsvxénzip bei. politischen Delikten dazu fiihren müsse, daß Abqyordncke rer NaLZvnal- versamm/anq mit Rücksiöbt auf Hen Uebekgana der Naéionakveriamm- luna in den neuen Reichstag qeaebencnfaÜs dauequ einyr Mitraimg entzogen weiden könntyn, was der ratio des Jmmuniiäjsgedamkens wiersorecken würde Das dem AUsiÉU vorlieacnd-s Mchial war außsiorrenUicb dürftig, deshalb sollte der herreicbsanwali um Wijkeies Maieriak qebeten mkrden, Ter Aussck'uß beankraqt, die NWLkiUckw Genehmigung nickt „7,11 erWilen. Weiter hat der Anssck-«s; bei_1csien, bier ausspreckken zu lassen, das; die Gemebmiqunq zUr Sikawerwigung eines Abgsordnkien noch nickt rie Gensbmigung in sick) schlzes5€, ren Abaeorkneixn in Sirafe zu nehmen, das; zur Verhaftimg viexmshr dia Genehmigung besonders nacbzusucben i-ei.
Aba. B r o d a ui lDem.): Mit dem Antrag des GeRkäfiSorkn-unas- aussckUffes ist meine Frakiion nichx einverstankden. Wir bcantragen die nackxiesuekte Gknemegunq zu erteiken. Die „Deaticbk TageéikikUm-g' hat unskre neu-licbe Veralunq gan-z kalicko ...a-91.111; sie sagt, ker Be- ricbierstatiSr Warmaib bätie dyn ikiner ei_c7,_enkn Auffassang wider- Fkreckienkken Beschluß vertreixn müssen, Und xis Demokratie Habe "den
ut gebäbt, ibre Hkhierei fiir den una-Öhänqigen Landesverrat zu ver- treten. In Wahrheit hat aber dEr Abg. Warmuth selbst im Au-Zicbaß die Versagung der Genebmiqunxi beantraat. Mr VorrvUri der Hehlerei für den unabhängigen LankkGVerrat trifft also die sigene Partei der „Deutschen Taqesieitvnq“. Von uns war die Genehmiqunxx beaniragt worden. Der Ausickmß hat nach alter Uebung dic Gsnebmigunq in politiscben Dinqen versagt. Man darf aber mcbt schematiick Verfahren und nur aus dem Oranke. wcil es sicb um ein polijiickres Deiikt Handeli, die Genehmigung verweigern. Sonst bäjte man das a-[eicb in die Ver- iosiuna !*;neZnsi'kWiben icüen. Wir miisiin Von JIT 111 Fos] vrüien. . nicht verstehen, wenn wir k-ei “0211 eines Hockvisrrats oder Landesvcxrats die Ver- folguna nicki zulassen, *Die aUgemeinen Jntercssen müssen den Inkeressen kes Parkäment's und des ?lbakvrkn-sien Vvkaykcn. Beim Hocherrai oder LandeSVerrak bat übriZn-Z der Abgeordneée selbst ein dringendes Jnterxsse Daran, Haß die GNÖL aufg-cklärt wrd. besonders wenn er sich unscbiildxg weiß. Y VersagtUng der Ge- nehmigung ist woä. keine ReanZnng, diese nn nur im Gerichts- verfabren erfolgen. Wir haben war zu “px“üiyn, ob das vorliegende Majerial eine auöreickxewde Griindla ? ist, eine U.:?eriUckium ?in- zuleiten. Das möck-te ick) in diksrm asl? bejahsn, zumal n-c: dem pom Mr_ichterswier vorgpkragenen nCUkn Material. Wenn es wabx ist, wassm dem Pariser Zoumal steht, so hat BMF; in grober 31159178 Legen die Interessen des DeUtscben “.??eichs g-ewxrkt. Die Unter- uchuna sol! fkststeÜen, ob er Gkbexmnxsse verraten hat. Die iéßtge Sxßungspxriode dxk Nmtional-versammliing da-ueri bis zum thsammem tritt des neuen Reichstags, und Mm Broß wiedergewäblt Wird, versieht eine lange Zeit, bis die, UnTersucbunq Eingeleitet werden kann, denn sie erste SZZUng-spekioÖe des neuen Reichstages wird ssbr lange dauern. Die Cinkeiiun der Unieriucbung abließt nock: nKÖt unsere G-embmig-un zur VerbaLtung in sicb. Ick bx alte mir eine: Reiolukion in diesem Hinn-e vor. Die Genehmigung im Falle Traub "rst auch ein wichtiges Argxum2nt fiir 'die Genekm'gung in Biciem Fall.
Abg. Graf zu D o 1), na (D. V.):„Die Usbunx: dez 0311211 Reichs- tags, bei politisckyen Dekkten immer die Strafverfolgung zu Veriaaen, ist von der Naiionalvexiammlung Zcbon xmxtxnal rurckobroxixen, Unter a_us*kxück1icber Vkrufun-q auf die a te TraditiOn bab-xn Wir der AUS- 1ieferung des Kollegcn Tka-Ub w:“rkrsprocben. Wenn im FaQ Traub die Gknehmigun exteilt, cyber bier abxelsbni Wiki:, sq tragt das dM Makel parteipouiscker Willkür an ich. (Sebi richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Hkutx ,ist für_ uns maßgebend, daß dis Bez onderheit des Falles die alleinxge Rxcbiscbnur ah eben darf“ rade: cheiden paxtei o itiicbe Erwägungen aus. Das Vor 1? en des Lanckes- verrats veran aßt uns, gegen "cen AnsicbuÉantrag zu ?txmmyn, met ?staestcllt wird, ob Braß schuldig ist. T* 11“ wurden auch in kieiem
e
AnsÖdeiqunq
al]? den alten Brauckz stqcbalten babcn, we_nn er nicb'i durÖ ken all Traub durck-brocken worden wäre. Wir itkbxn unmitielbar vor er Vertagung, Bras; würde also durch die Unt'eriucbunßßcm Parla- ment nicbt entzo en werden und der neue Reichstag 'onnte 1a dl! Sistie-rung “kes Yerfahrens Öescbließen. A' . Eickhorn (U. Soz.): Die Pakkxivolikik darf nickzi maß- bend ein. Die politisckxen Machwerbcilxm e könney sicb andern. rüber war ein Hocb-oeträier, wer gegeii die „ onarchxe war, heute, we“. die Monarchie wieder einführen wil]. Ze heut-iqu Opposition kann zur Macht gelaygxn unp eine Racbep .tk irer ". wie Graf Dohna, der Braß ausliefern will, weil Traub KYZWllkfekt ist, n der KonfliktzZeit waxen die Fortickirittler untexuVir „ w und For enbek entrüstet über die Verl: ung der mmqnitat du:ck:__B16maich, heute rtn'immern fie die Vo k5vechte. ' as ist eme politische Entaxtun , ie ma-n nicht einmal mit dem prgonentum Yes Herrn Brodaux en - schuldigen kann. (Stürmische fortge cßte Vine bei Yen Demokraten: Zur Oédxmng! Zur Or-dyung! - izeprasident Lobe: Ick wekye im Stenogramm nachprüfen, was der Rer_ Jesagt hat,) Wir lehnen grundsäblicb die StraÉvexßlgun-g be1 politicben Delikten ab.
it der Cn1sche,dunq von Fa zu FM macbx sich das Parlamxn1 zum
icbter über die Sache selbst. * ie Vegiumdung rex Auslieferung Liebknecbis war bereits eine Vorwéqnalixne der gericbtlicbxn Ent- jébeidung. Daß Bras; den Anlaß zum Einmarsch in rankkurt "und .)armétadi gegeben habe, ist abiolpt un-wabr; Bras; 1 boß _uher dAe Fü klin aus dem Ruhrgebiet mit [Zet RbemlarikkoxrxmiJ-ion verbandei. Feber die Zahl der T(uppen im Ruhrgebiet :11 u r- bauyt nicbt gesprochen worden. Dx ganze chbe stellt “swb troß auer Ableugnnna als Spißelaxbßt heraus. Ein Interdiew _kann niemals als Beweisstück gelxxn, 11011181111le n1ch1, wcnn; es_ einem ranzösiicben Journalxsten gkwahxt worxen 11. Was der Bericbx des ournal enthalt, sink offenkqwri e Dm e und keine Gkbeimbericbte. cb beantrage, grunksäßlicb dte ttafver ylgung abzulxbnen. evenßuell neue Beweiserbebungen vorzunehmen und solange d'ße Entscheidung
auSguikkkn- Ab _ Ejchb9xn hat in_ bezug aaf den
Vi epräüdent Löbe: ' . Abg. Érodauf gesagt: Man ann der Epigone einer großen Zeit