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11er Urzngsprei- brträgt viertekjährlith 18 «js. 3111 UojK-mjjniten nehmen üeKeUung an; für seritn außer den Yonnnnalten und Zeitungsvertrieben Mr Selvaabholer am!) die GesüjüstslteUt 5117. 48. Wilhelmstraße 32, Einzelne Nummern konen 80 pf.

xs . J!) MZ. Neichsbankgirokonto.

Am 1. Mai ist der „Reichs- und Staats: "

anzeiger“ nicht ausgegeben ivorden.

Julmkt des amtx'iclxen Teiles:

- Deutsches Reich.

(LMenmmaen 2c.

Exemxdturerfeilungxn.

(HLW, Hotrxffsnd eine vsrlämxerte Scbußdauer bei Patente,: und Gyb-auMnmsMn sowie die Wiedereinseßung in d:: voriqun Stand im Verfahren vor dem NeichSpatentamt,

Vexordxamg Üöer die Wahwn zum Reichstag.

Gepr. übör i::ie Aufhebung der Gebührenfreiheiten im Post-

Vucd 'Telegraxßenvtxrßzhzk. d d s ck d ;rmdxmng, err.“ ",n Wen emn er ot 8 or nun_ vo: 22. Mai 1914. ff g P s ck a

Bekanntmaamna über den Verkehr mit aUSJebrauchter Gas- xeinigunaWaffe.

VLWtdmmg zur Auskührung des BeträebSrätegeseHes.

Varordxunxx 111111“ die zeitweilitse Befreiung von der Verpflich- mng zur KonkursÜnmeldung bei Ueberschuldung.

Bekanntmncwmaen, betreffexxd Tarifoerträae.

Berichtigunq zur Zusammensteüung derjcnigen Waren, für die

es am 28. Februar 1920 einer Ausfubrbewiüigung bedurfte. ; B1kannnnachuxagem betreffend Anleihen der Stadtgemeinde :,

Mühldorf a, Inn und der Industrie-Werke, N.:(G. in Lands- Yuföebxmn eines Handslöverbots. - HandelSverbot.

; 0011] a. LOF). 7 /

1' )

's

Anzeäge, betreffend die Athabs der Nummer 88 des Reichs-

Geseßblatts. Preußen.

Ernennungen und sonstige Perwncxlverändemnaen.

Yesex, betreffcnd die Erweiterung und Einschleufung des Fi cksereilmfx'ns in Eyestemünde.

Urkunde, betreffend die Verleihung des EnTeignungsrechts an die WersÖen-Weißenfeiser Brauxtkohlen-A.-G. in Halle,

Exlaß, betreffend Vorschriften über die Ausbildung und “Prüfung für den höherentechnisäyen Staatsdienstim Bengach.

Erste Beilage.

Ernennungen und sonstige Personalveränderunqeu.

V9M1n1machung der in der Woche vom 11. bis 24. April zu Woblfahrtszwecken genehmigten "öffentlichen Sammlungen, Werbunqen von Mitgliedern und Vertriebe von Gegen- syänden sowie der abqelaufenen Erlaubniserteilungen.

Bxkanntmachung, betreffenö Preise für Creosotal, '

Tagesordnung für dw nächste ordentliche Sißung des Beztrks- eisenbabnmts für die Direktionsbezirke Eréurt und HaÜe in Maqdeburg.

Aufbebunaen von Hawdelsverboten. -- Handelsverbote.

Ak-zeige, betreffend die Auggabe der Nummer16'10er Preußischen Gefessammlung. ,

W ' Ymtsiajes.

Deutsches Reich.

An Stelle des mit dem 1. Januar 1920 in den Ruhestand vsérseßten Direktors der Biologischen ReiÉSanstalt für Land- 1111?) Forstwirtschaft in Verlin-Dahlem, Geheimen Oberregterungs- 111119, Profefforß Dr. Behrens, ist mit Wirkung vomxgleichen Fxxge ab das Mitglixd der Bioloaiscben Reichsanstalt fur Land- .:11d Forstwirtschaft Geheimer Negiexungsrat Professor Dr. Appel zum Direktor der genannten Anstalt ernannt worden.

._.-_...

Zum steÜvertretenden Vorfißenden der Reichsstelle für „ Druckpapier ist der Regierun gHrat im ReichswirtschaftSministerium “Dr. Feßler ernannt worden. .Der Regierungsrat Dr. Keßler in annover ist an das Landesfinanzamt Köln, Abteilung für Ver ehjssteuern, unix der Regierungsrat Otle in Altona an das Stempel- und Eabschajtssteueramt in Berlin verpeßt worden.

Beim Reichskommiffariat für die beseßten rheinisxhen Gebiete in Koklenz sind zu Geheimen expedierenden Sekretarxn «mannt: der Regierungssekrelär Meyer, der Polizelsekretar T'Tuhnke und der Regierungssekmär Schulz.

1 Dem Königlich schwedischen Vizekonsul in Wißmar Ragnar kon [M*]

sdem Königlich dänikchm Vizekonsul Werner Scheel in Lock, ist namens des Reichs das Exequoaur erteilt worden.

„FWW einschließlich 31. Juli 191

ck

Berlin, Montag, den 3. Mai, Abends.

Geseß. bekreffend eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten und Gebrauchömustern sowie die Wiederetnseßung in den vorigen Stand im

Verfahren vor dem ReicHSpate'nta'xnt.

Vom 27. April 1920.

Die verfassungqßbendx DMW)? Nakionakversammlung ITM" das folgende (GSM; be1ch.lossen, das mit Zustimmxmg dss 5 exchéxrats hiermit verkündet mird:

Arti kel [. Verlängkrung der SÖUHWÖLL.

Wenn ein Patent oder ein GebrauchNnvséer wäßrsnd des Krieges nicht in eincr seiner wiréschaftlichn 11118 1ech111schen Be- deutung cnfsprccöendkn Weiße [Mt ausgenafz'c WDM könncn, kann seine gcsthliclxe Dauer nach *Fkaßgabe der folgenöen Vorschriften Osr- längert wcrden.

fäÜt, nicht auf ie angßrecHnet wird.

Fällt der - nfangstag in die angxgebene Zeit, “11 gilt bei ZPMnten , der * folgk'n- ;

ZM nächsten Jahrestag des AnMnZes als erste*.? PaWntjubr, Hei?

eitabschnitt bis zum Begin11e_dks auf den 31- Juli 191

Ösbrauckyémustern der Zeitabschnitf is zum Be mne des auf dsn “11. Juli 1919 ol enden dritkan Jahrestags IW (nfa11328 als Zeki- ' sa'um von dret auen.

Frist Von zwei Monaie'n, im übrigen inncrbalb einer [011an Von Ws Monaten nacthnkrkxfitreten des Geskvcs beirn Reickyspatßmiamt einzureiYen. Mit dxm Antrag ist eine (Gebühr Von seckpzi Mark 1111 die usa des Re1chspat€ntgmts einzuzahlen; erfolgt die Zahlung nicht, so gilt der Antrag als mcht gesteUt.

_ § 3. _ _Der Aukrug, m11f:_die Angabe der die VNkänqeruvg begründenEen Tatwchün und 1712 M1ttel zu iHrer Glaubhaftmachung entHalÉen,

bsim Neickxspate'ntamte für jndes Xackégkbéet besondcxre Ausschüsse ge?- bildet. Sie bkstehen aus je er'i ZT) _

zwei auf dkm in BUMM kommsndcn Gebiete der T€chnik sach- vkrständig sein müssen. Eines der tscbnischen Mitglieder braucht nicht Mitglied des Reichswatenkamts zu sein.

Die Enlscbeidung er-olgt nach freiem Ermessen des Ausskhussxs. DerbnAntragsteller ist, fakls er dies beantragt, Vor der Emscheidung zu orcn. *

Das Verfahren ist geHeim; die Fuge? (*Herwn SacHVexständigen find zur Gch-eimhalfung der ihnen hier ei annt Werdenden TQtsacHen Verpflichtet.

§ 5. Die Entsckzeidung des Aussti'usses ist, endgültig. Die Ver1ängerung ist im Reichsanzetger zu VeröffentliÖLn. § 6. Wird die VerlänFrung eines Skbussreckpts beschlossen, so ist die in der Zeit Vom 1. [1911| 1914 bis einschließlick) 31. Juki 1919 eingetretene Fälli keit einer Gebühr (§ 8 Abs. 2 dss Pgtenlgcseßxs) ohne Wirkung. ckußreckyte, die wegkn Nichtzahlung emer Gebuhr oder durch ZLlelÜUf innerhalb dieses Zeitraums erloschep sind, treten wieder in Kraft. Erne Gebühr, di'e für ein in dieser 3211. bsgonnenes Patentjahr ezabkt wvrden ist, w_1rd auf das in 'der Zählung en_t- Fprecben'xe atentjabr der x_olgezert angerexhnet; dre Rncszh-lyng tft außgescblossen. Gebühren, dle hiernach zwtsckyen „dem 31. Jul: 1919 und dem Tage der Zustelkunlg der Entscheidung fäÜig,ngord€n, aber nicht gezahlt smd, sind innermlb sechs Wochen n_ach d1-eser Zustellung oder innerhalb weiterer sechs Wochen m1t emem Zuschlag yon 10 Mark zu zahlen.

§ 7.

Wer vor dem 1. April 1920 die Erfindung, nachdem das Schuß- recht erloschen war, im Inland in Benutzung genommen, oder wer vor diesem Tage im Inland die zur Benutzung 'xrforderltcben Ber- anstaltungen getroffen hat, ist auch nach dex Verlangeyung berlecbttgk, die Erfindung für die Bedürfnisse seines etgenen Betrxebs weiter zu

vererbt oder veräu rt wsrden. Wurden die X1 Abs. 1 bezeichneten Veranstalmngen getroffen,

bevor das Schußrecht erloscber" war, so ist dem Patentinhaber eine angemessene Vergütung zu gewaHren.

§ 8.

LizenzVerträge über Patente oder GebraucHHmuster, die im Zeit- punkt des Eintritts der Verlängeryng noch mcbt erlo chen waren, laufen mit der ursprünglichen geseßltckxn Dauer des 'C ußrechts ab, falls fich aus dem Vertrage kein früherer Ablauf. erg1bt. '

Der Lizenznehmer kann jedoch eine_ Verlangerun der Ltzenz verlangen; die Bestimmunkzen über Lezstung _und _ egenletstung werden, faÜs M) die Betei igten nicbt etmgen, 1m Pechtswe fest- geseßt. Das gleiche gilt für den (Fall, daß dasjverlangerte uß- recht erloschen war. Der Anspru kann nur [3113 zum Ablauf von drei Monaten nach der Veröffentlichung (§ 5) geltend gemacht werden.

. 1

' § Der Reichsminister der Ju-W kann Bestimmyngen zur Aus- [übrun dieses Geseßes erlassen. r kann auch besttmmen, daß vor-

uberge end

. I' 1. . 1 Unter der bezeichnet€n Vorausseßung wird die Dansk eines .? ; atents oker *die S11Ußzeit e111€s G661'U'111Bsmka'15's auf Aukrug DLZ „* x'„_ nhabers dErart verlängert, daI der Zeitraum chu 1. August 191€» ;

, soweit sr in d'). geseßlicHe DaULr ;

§ 2. Dcr Antrag ist [39020111911th odc'r Gkbrcmkksmustsrn, die zur : :Jeit des JUkranretMS dkc1€8 EMSYCZ srTOsckx-cn sind, 1111181111116 einyr “'

§ 4. ' Zur EntscHeidung über die Anträge auf VsrlängernUg Warden ;

?itgkicdern, Von denen 1111nde's18ns '

benußen. Das Weiterbenußungsrecht kann nur mit dem Betriebe „

Juxrigenpreis für den Kaum einer 5 gcspnlienrn Einbrits- zeilr 1,50 «15, einer 8 gespaltenyu Einéjritaxrile 2,50.-115. Auszrrdem wird auf den Anzeügenpreis eiu Crurrungs- zuschlag von 80 o. f). erhoben. Anzeigen nimmt an: die GesrhäftzskeUe drs Rricixa- und Staatsanzeiger» Veriiu 8117. 48, Wilhelmstraße Nr. 82.

V Postscheckkonto: Berlin 41821. 19V".

1. die im § 15 der Verordnung zur Ausführung des Patent- geseßcs usw. vom 11. Juli 1891 (Reichs-Gssxßkl, S. 349) VyrgZebcne Bepackyrichtißum umtsrbleibt, 2. dxe orscbrift dss § 8 ABZ 5 des PaÉMMKs-“ZFF :““;“381 An- ?»endung (112161. A rti k?! 11.

Wiedyreinssßung.

Jm § 2 Saß 1 der VerordnnnT, betreffsnd “VorÜÉQMUJ-Ixid.) (Lr- keickytkrnngcn an dem Gebiete des Pat€11t-, Gevra1111's1111111;17- und Warchzeichenrschtö vom 10. Septcmbcr 1914 (RsickÉ-WCsLLbl. S. 40.5)111318111 hinter den Worten „durch Den KmegSzustand“ folgende Worxeemgßffigt: ' _ "

„odcr durch NQLUWrUgmsse odkr andere UNabwsndbare ZUfaÜe“;

Berlin, den 27. April 1920.

Der incHSpräfident. Eberk Der Reichsnsnistér “der I' Dr. B l u n ck.

._.-"__“-

V e'ro r d 11 un g ÜberdieWahleanm Reichstag. Vom 30. April1920.

Auf Grund der ZH 6, 38 ÖGS Reicßswahkxxseßes vom 27, April 1920 (ROWH- eseßbl. S. 627) verordne ich folgendes:

§ 1. Djs HWlwwhlen zum Rejcbskcvg finden am 6. Juni 1920 statt.

§ 2.

Im Wahlkreis Nr. 1 (OstpreußDn), Nr. 10 (Ovpzkn) und Nr. 14 (SÖTQMWg-Holstein) sowie Nm nach 82111 FtiÉMSVcrtrM-e der A1)- xtijmnq u_ntml'1€g»cndcn „TLM? des KrL1s€s Namslnu wchén die «“NRW auéßescHo-bcn. DW Bsit11111nung des Wahlbags fÜr diese Reichsteile l-exbt vorbéhwlten.

§ 3. Obe Verordmma triff mit dem TMM ihrer VerkündUng in Kraft".- Bßrlin, den 30. April 1920.

Der R21ch€präsxdent. Eberk

Mr ReichsministLr de-H JUMP. K o (k).

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G e s e ß Nx“! 74,3...

über dieNusfhebung dLrGebührsnfreiheiten im Po - und Telegraphenverkehr.

Vom 29. April 1920.

Die verfaffung chende Deutsche: NationalversammlUng Fat, das folgende GEFU) bsschlossen, das mit Zustimmung dcs 5ketchSrats hiermit verkündet wird:

§ 1.

Das Gesetz bstreffend die Pvrkofreibsiten im Gebiete des NordNutscben BMWs, vom 5. Juni 1869 (VundeZ-Gcskßbl. S. 141 ff.) Und das Gesetz, 0211? f-nd die Einführung dieses Gessßxs im Verkehr mit BÜVL'M und Hürttem-berg, vom 29. Mai 1872 (RLich-GL eHbl. S. 167) WSWS)! aufZeboben. '

D1e ékexckzsposwerwaltung bebät die BLfngn-is. nach dre: Jahrx'n m'1t Staatsbébördxn die im § 11 668 Portofreibeits ejcßss Vorgvjshxnen Abkommen Über die Pansckpallerung der Postge Uhren abznschlteßen.

§ 2. Die VerordnunZ, betreffend *die Flehübrenfreie BYrderung von Telegrammen, vom . Jam 1877 (( elchs-Geseßbl. . 524) wird aufgehoben. § 3

Dex," § 2 dieses Gesxxes 11-111 911 dem 1. _Mai 1920 in Kraft. Im Übrxgen sekt der N61 spostmxmster den Zeltyunkk fest, mit dem das Geseß in Kraft tritt.

Berlin, den 29. April 1920. Der Rkicbspräfident. Eberk Der ReichSpostminister. G i e s b e r t 13.

Verordnung,

betreffend Aenderun der Posts eckordnun_ vom 22.§iai1914.ch 1;

Vom 26. April 1920. -

Auf Grund des Artikel 88 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. Au ust 1919 (Reichs-Geseßbl. S. 1389) und “des § 10 des PostsZeckgeseßes vom 26. März 1914 (ReicHs- Gase bl, S. 85) wird die Postscheckordnung vom 22. Mai 1914 (Rei Geseßbl. S. 131)' mit Zustimmung des ReichSrats wie » folgt ergänzt und ?eändert: *

1. Im § 2 erhät Abs. 11 folgende Fassung: ? „1,1 Die Zahl-kartsn werden zum Preise von 25 Ps. für je Huus Stück verabfolgt.“ 2. Im „2 Ah!. 111 werden statt der Worte „40 Pf. für j 10 Stück" die Worte „1 «1525 P, für je 10 Stück““ gefebt. 3. Im § 2 erhält „Abs. Ul folgende assung: