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Für den Fall der Vehinderun des leßteren ist von dem

* Gouverneur ein Vertreter zu beste en.

4) Der Richter ist befugt, geeignetxn, ihm zur Verfügung stehenden Personen die Erledigung einzelner _zu ihrer Zu- ständigkeit gehöriger Gsichäfte dauerzid oder in' bestimmten

ällen zu übertragen. Diese Befugnis; erstxeckt sich nicht auf kte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auf die Urtbeilsfältlung, die En1cheidung über Durchsuchungen Und Beschlagnahme und Ver aftungen, sowie auf die Ernennung Und du: Becidigung

der Beisi er und die Zulassung zu der Rechtsanwaltsthaft.

Im (1111: einer dauernden Uebertragung ist die beaaftraÉte r-

Person mittels Handschlags an Eidesstatt ziir gstronlichen füllung ihre'r Obliegenheiten zu verpflichten.

betreLsenden rt selbst wahrzunehmen.

) Der Richter ist befugt, die Abhaltung von Gewichts- tagen außerhalb des Amtssißes dcr Gerichtsbehörde anzuordnen.

§ Z. Beisißer.

(Zu §§ 7 bis 9 ch GcseHe-Z Über die Konsulargerichisbarkeit.) Die Worte, welche der Vorsißendc bei der Bccidigung dkk

Beisißer an die zu Bccidigknden zu richten hat, lauten:

„Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und AllwisseUdcn, dic Pflichten eines Bcisißers des Kaiser- lichen Gerichts Uon Kiautscbou getreulich zu erfiiUcn und Zire Stimme nach bestem Wisstn und Gewissen abzuge en.“

Der Richter hat Namen, Stand und Staatsimgehörigkcit der von ihm ernanntcn Beisißer und Sthvertretsr dcm Reichs- kanzler anzuzeigen. *

§ 4. Gerichtsschreiber. “(Zu § 10 des Gefeßes über die Konsulargerichtsbarkcit.)

1) Als Gerichtssthreiber ist eine hierzu geeignete Pkrson, we1che am Amtssiße des Richters wohnen muß, zu bestellen.

Bei Behinderung des besic'lltkn (Hkrichtssckxeibch kann dvr Richter die Vcrrichtungen desselben einer anderen gi'eigncten Person übertragen.

2) Der GerichWschreiber, sofern er nicht Reicxsbeamtar im Sinne deS Geseßes vom 81. März 1873 (ReichE-Gesc'ßblatt Seite 61) ist, hat vor seinem Amtsantritt, die mit den Ver: richtungcn eines Gerichi§schrcibers im eiiFelncn Falls bLtraute Person vor Ausübung derselben, Linen “id dahin zu leisten:

„Ich scthrc bei Gott dem Allmächtigen und Allmissenden, die Pflichten eines Gerichtsschreibers ge- treulick) zu crfüUen, so wahr mir (Gott helfe!“

2 .“ d t). Bestimmungen für Strafsachen.

(Zu § 4 der Verordnung und § 21 des (Heseßes über die Konsulargerichtxzbarkeit.)

1) Das Verfahrsn in den - nach Z 4 der Verordnung dem Gerichte des Schußgebietex? übertrager-en - Schwur- erichtssaehen rkgclt sick) nach den Vorschriften, welche für die im “ZHW des Geseßes Über die Konsulargßricht§barkcit 11czcichncten trafsachcn elfen. ES findet daher auch dsr § 9 dLS bc: eichneten GZeHes Anwsndung, wonach in dcm Falle, daß die Huziehung von vier Beifißcrn nicht ausführbar ist, die ZU: ziehung von zwsi Beisißkrn eniigen soll.

2) Soweit nach der Vorigchrift dcs§ 420 der. Strafprozsß- ordnung vor Erhohung der Privatklagc wegcn Beloidiguugen nachgewiesen werden muß, daß die Sühne erfolglos vsrsucht worden, ist für diesen Vcrglcichsvsrsuch dcr Richtcr zuständig. Derselbe kann mit der Vornahme solcbcr Vkrsuche andere Personen allgemein odcr im cinzclnen Falle beauftragen.

Erscheint der Beschuldigte in dem ziir Siihncvcrk)(111dl1mg bestimmten Termin nicht, so wird angcnommsn, daß cr sich auf die Sühneverhandlung nicht einlassen 1130119.

Eine Bescheinigung über die.» Erfolglosigkeit dcr Sühne: verhandlung kann nur erthcili wcrden, werin dcr Antragstcller im Termin erschienen ist. Kommt im Termin cin Vcrglcich zu stande, so ist dcrskibe zn Protokoll fcstznstslle'n.

F 6. Geschäfthang.

1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2) Der Richter hat dem Reichskanzler(Rcikhs:Marincamt) am Schlusse des Geschäftsjahrcs eine Gcschäftsiibcrsicht cin: zureichen. *

Z) Der GeschäftSvcrkcHr des Gerichts mit Behörden und BeamteU außerhalb des Schußgebictcs sowie mit dem Reichs: kanzler (ReichS-Marineamt) erfolgt ausschließlich diirch Ver: Mittelung des (Gouverneurs.

4) Die Anordnungen dcs Richters bcdiirfin der Zu- stimmung des (Gouverneurs, soweit sie betreffen:

1) die dauernde Uebertragung einzelner richterlicher (Geschäfte auf andere Pcrsmicn (§ 2 Nr. 4) 2) die Ernctxmmgcn von Bcisißern (Z Z), 3) die Zulasjung von Rechtsanwalten, 4) die allgemeine Beauftragung von Personen mit der Vornahme von Sühnevcrsuchen (§ 5 Nr. 2). Berlin, den 27, April 1898. Der Reichskanzler. Fürst zu Hohenlohe.

Auf Grund des Geseßes, betreffend die Rechtsverhältniffe der deutschen Schußgcbiete (ReichFGeseßbl. 1888 S. 75), der Kaiserlichen Verordnung vom 27. April1898 und des (Heseßks, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung 13693 Personen: standes von NeickzSangchörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (BundesGeseßblatt Seite 599) bestimme ick):

Dem zur Wahrnehmung der richterlichen Geschäfte nach Kiautschou entsandten 1)1'. Gelpcke wird die Ermächtigung ur Ausübung der (Gerichtsbarkeit, sowie für Leine Person und iir die Dauer seiner Thätigkeit im Schußgc 1216 die allgemsmc Ermächtigung ertheilt, im Falle der Behinderung des Kaiser- lichen Zwilkommissars bezüglich aller Personen, die MCR, Chinesen sind oder bezüglich derer nicht durch Verordnung des Gouverneurs Abweichendes bestimmt wird, bürgerlich

ü1tige Eheschließungen vorzunehmen und die Geburten, Zeirathen und Sterbe älle derselben zu beurkunden. Berlin, den 27. ril 1898. er Reichskanzler.

Fürst zu Hohenlohe.

Die dauernde UebertraguanLhindert den Richtsr iiicht, jederzeit Geschäfts dEr

' Auf Grund des Geschoss, betreffend die Re tsver ältnisse der _deutschen Schußgebiete (ReichS-Geseßbl, 18 S. 5) der Kaiserlichen Verordnyng vom 27. April 1898 und des (Hefeßes, betrsffend die Eheschließung nnd die Beurkundung des Personen: standes von Reichsangehöriqen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (Bunch-Geseßbl. S. 599) bestimme ich:

Dom mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Zivil: kommiffars für Kiautschou betrauten Vize-Konsul 131“. Zimm er- mavnp tpirix für seine Person und die Dauer seiner amtlichen Thatigkett tm Schußgcbiete die allgemeine Ermächti ung er- theilt, daselbst bürgxrlich gjiltigez Eheschließungen bezüg?ich aller Personen, welche nicht Chtnksen smd oder bezüglich derer nicht dizrch Verordnung des Gouverneurs Abweichendes bestimmt mird, vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbe- fälle derselben zx: beurkunden.

Dexrselhe Wird'ferncr ermächtigt, im Falle der Behinderung des Kaiserlichen R1chters die Gerichtsbarkkit auSzuiiben.

Berlin, den 27. April 1898.

Der Reichskanzler. Fürst zu Hohenlohe.

Bekanntmachung, betreffend die „Festseßnng besonderer Rayons für die Festung Königstein. Vom 25. April 1898.

„Auf Grund des § 35 des GcscßxS, betreffcmd die Be- schrankungen ch Grundeigthums in der Umgebung von Fxstungkn, vom 21. Dez€mbcr 1871 (ReichZ-(Hcsexzbl. S. 459) wxxd' bekannt gemacht, daß für die Festung Königstein die Fcftießung besondcrer Rayons in Aussicht genommen ist.

Berlin, den 25, April 1898.

Der Reichskanzler. Fürst zU «Hohknlohe.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Aüergnädigst geruht:

. dcn Landgericth-Rath Köster in Cassel zum Direktor

hkl dem Landgericht 11 in Berlin, denLandgcrichtSRatk) Schmedomiß in Gleiwitz zum

Landger1cht§-Dircktor in Konixz, den (Herichts-Affcffor 1)1'. Schmalbruch in Landsberg a. W. znm Landriclzter daselbst, ' den G9r1chts:21ffcssor Wern er in Magdeburg zum Amts- r1chtcr daselbst, _ deri Gerichis:Asseffor Becker in Magdsburg zum Amts- richter in Gröningen und 08.11 (HerickstHM essor ])1'. Flchinghaus in Bochum ziim Athchtcr it) G81L11kikchcn zu ernennßn, sowie dem GcmcksT-schrYibkr, Sckreiär Meinecke in Bcrlin den Charakter als Kanzlei-Natk) zu verleihen.

Seine Majestät der König Haben Allergmidigst geruht: ' den Landratl) 11011 Puttkamer in Ohlau zum Polizei: Direktor in, Kicl mit dem Charaktcr als PolizeßPräsidcnt, und den Polizci-Asskssor Stephan in Magdcburg zum Polizei:Natb zU erm-nncn,

dcm Mitglicde dcs Médizinal:Kollsginms der Provinz Vrandcnbnrg, gerichtlichen Stadtphysikus, Medizinal-Raik) 1)1'. Long in Bcrlin, dym Mitglicde dcs Nchizinak-Kochinms dEr Provinz Pommern, Mcdizinal-Ratb 1)1'.Sieme11s in Laucnburg i. V. und dcm Regierungs- und Mcdizinal-Rath 1)1'. Riipmund in Minden dcn Charaktcr als Geheimer Medizinal-Natk),

' dem praktischen AM 1)1'. 111911. Alfred Widder, z. Z. in Baden-Baden, den Cl)arakter (ils Sanitätß-Ratk) zu ver- lcihen, sowie

infolge der von dsr StadtvcrordnctenVcrsamman zu chclsbcrg getroffenen Wohl dcn Bürgermeister dicser Stadt Friedrich K111p11schild in gleicher Eigenschaft (mf fernere zwölf Jahre zu bestätigsn.

Seine Majestät der König haben AÜergnädigst gcruhi:

die Eiscnbathau- und BetriebH-Jnspekkoreu Freuden- fcldt, Vorstand dcr Bktriebk-Jnspsktion 2 in Sll)neidcmül)l, Walther, Vorstand der Bctrich-Znspckiion 'm Ostrowo, Malm), Vorstand dor Bcirich-Jnspcktion 2 in Wesel, Schrcrnerk, Vorstand der Beirich-Jnspcktion 1 in Flensburg, MAUS, Vorstand der VctriebS-Jnspckiion in Arnsberg, Grothe, Vorstand der Betriebs : Inspektion 1 in Neuwied, Winde, Vorstand dcr Bsiriebs-Jnspcktion 2 in Königsberg i. Pr., Rothmann, Vorstand der Bctrich-Jnspektion Z in Krcfeid Hans Lehmann, Vorstand der BetriebS-Jnspcktion 1 in Ko“ n, Scholkmann, Hilfsarbeiter in den Eisenbahn- Abtheilungcn des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten, Große Vorstand der Betriebs-Jnspektion in Freienwalde 9. d, ., Wiegand, Vorstand der Betriebs-Jnspektion 1 m Breslau , und Stimm, Vorstand der Betriebs- Jnspcktion in Tarnowiß, sowie die Eisenbahn : Bau: mxpekioren Barchart, «HilfSarbciter in den Eisenbahn- A thetlunéch des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten, Jahr, orstand der Werkstätten - Inspektion in Stendal, Gilles, Vorstand der Maschinen-Jnspektion 2 in Berlin, Bußmann, Vorstand der Werkstätten : Inspektion in Arnsberg, Bachmann, Vorstand einer Werkstätten- Jnspektion bei der Hauptwerkstätie (Obersch1.) in Breslau, Dan, Vorstand der Werkstätten - Inspektion in _Oppxzm, Yellmann, Vorstand der Maschinen:Jnspektion in Köln, » olle, Vorstand eincr Werkstätten-Jnspektion bei der Hauptwerkstätte éOberschl.) in Breslau, und Echternach, Vorstand der Werktätten-Jn pektion in Langenberg, zu Nc- gicrungs- und Bauräthen und

den Eisenbahn-Masck)inen-Jnspektor Kirchhoff Vorstand der Werkstätten-Jnspektion in Fulda, um Eifenba n:Dircktor mit dem Range der Räthe vierter Kla e zu ernennen.

wirtbscbaftlich genuyter (Grund tücke, dc'rcn

dem Wahlbezirke für den Land-

G e s e 3 wegen Erhöhung des (Grundkapitals der re ' Central-GenossenfchaftskasseP Ußtschen Vom 20. Apri11898.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König VON 5 Preußen 2c.Z s b

veror nen, unter utimmung eider äu er des La

der Monarchie, was folgt: H s ndtngcs

§ 1.

Die der Preußischen Central: Genoffenschaftskas e ür d' D'auer ihres Bestehens v'om Staat als Grundkapitalsgefmährx EMWZZL wird „guf 50 Millionen Mark erhöht. “

, as Erhohungskazzital von 30 Millionen Mark ist [mar oder 111 Schuldvexschreibungen zum Kurswerth M Überweisen,

Diqueberweisung erfolgt in Höhe von 20 illionen als: bald; _fur deri Restbstrag von 10 Millionen Mark bastimmt dec Fmanz-Mrmster den ZeitpuLnkt der Ueberweisung.

DLL?" Fmanz-Minist/Zr wird ermächtigt, zur Bereitstellunq des'Erhohungskapitals Schuldverschreibungen auszugeben. Er vsstimmt, wann, durch m€lch6 Stelle und in welchen Bcträgsn, 21,1 welchem Zinsfuß, zu welchen Bedingungen der Klin- igung und zu welchen Kursen die Schuldvcrschrcibungen verausgakit werden sollen.

Im ybrigen kommen wcgcn Verwaltung und Tilgung der_Anleihe und wegen Vcrxährung der insen die Vor? schriften des Gescßes vom 19. Dkzcmber 186 ((HeseZ-Samm1. S. 1197) und des Gcseßes vom 8. März 1897 ((Heft-Z: Samml. S. 43) zur AmvendunZg.

, _Mit der Ausfiihrung deicscÉ- Geseßes wird der Finanz: MMVR? bFUHtMgQ run i unter Unserer ächstcigenhändi en Unter rit und bcigedrucktem Königlichen Fnsiegcl. J W f GcgcbenYHoFiburg v. d. H., den 20, April 1898.

„ . 1. Wilhelm. Fursi zu Hohsnlohe. vonMiquel. Thielen. Bosse. ' Freiherr von Hammerstein. Schönstcdt. Frsrhcrr von der Recken Brefcld. von (Hoßler.

Graf von Posadowsky. von Bülow. Tirpiß.

Allerhöchste Verordnung.

Wir Wilhelm, von (Gottes Gnaden König von Preuße'n 2c. verordnen auf Grund des GMFZ Über die Landwirtl1schafts: kamrxiern vom 80. FM 1894 ( eseß-Sammlung S.1215) nail) Anhorung des betreffenden Prczvinzial-LandtageS, was folgt:

Fiir dix Provinz West““fal'en wird auf Grund der bci: fqchtndtcn waßungen cine Landwirthschaftskammcr cr:- rt ) c .

§ 2.

_ Der Minister für Landwrrthschnft, Domäncn und Forstcn Wird. crxpächtigt, Asnderugigcn der ncbenbezcichnéien Saßungkti, soweit „sie nicht den StZ, den - weck, die Vertrvtung dcr LandwrrtYschaftskammer oder das “' ahwcrfakircn (§ 9 521512 des angesuhyten Gesetzes) betrkffcn, selbständig zu genehmigen.

Urkundlich unter Unserer Höchstcigcnhändigen Unterschrift und bcigcdrucktem Königlichen Jnsicgel. Gegeben Berlin im Schloß, den 28. April 1898. (11. 8.) Wilhelm 11. Freiherr von Hamrm-rstcin.

SÜBUUJLU

der LandwirtbsckyaftIkamme'r für dic ProVinz WcsxialUi-

F“ 1. Die Landwirtbsäyastskamnier für bis Provinz Wsstfalen bat ihrsn Silz za Münster.

Die. Landwirtbsckyastskammcr bat die esZZliébe Bestimmunß, dic Gesammünteresscn der Land- und! For twirtbschaft ibré's Bézirts wahrzxmebmcn und zu diescm Bebufe alle auf dis Hsbung dsr Lagk des la11d11ch€n GrUiidbsnßcs abzielendcn Einrickptungen, insbesondkrk die Mitere koxporatiwc O_r anisation VCI B€r11f6s1a11ch dsr LaerikthC und dcn t€chn1schkn Fortickxxritt dsr Landwirtbschaft zu fördcrn. Auch hat sie das Rccht, seslbsiändige Anträge zu steklen.

Die chndnnrtbschaftkßkammsr bat farmer die Verwaltung-chördcn bsi (1111311 die Land- und Forstwirtbstbaft betreffendkn Fragcn duni) tbatsachliclxkMittheilungen U11!) Erstattung Von Gutachten zu untcr- stÜYLn. Sie hat nichtnnur über solche MaYregeln der [Geseßakbung und Vcrwaltung sich zu außcrn, n1klch€ die a gemeinen Interessen der Landwirtbscbaft oder die bcsonkeren landwirtbschaftlichen Intereffcn

ihres Bezirks berühren, sondsrn auch bei allsn Maßnahmen mitzu-

wirken, welche die Organisätion des ländlichen Kredits und sonstige"

* gkmeinsame Aufgaben betreffen.

Die La11dwir1b1chaf121amm€r hat außerdem den tschniscb-xn Fort-

schrilt der Laydwirtbschaft durcb zwxckxntsprechende (Einrichtungen zu fördern. Zu dlksém Zwick? sou sie die Anstaltkn, das esammte Vcr- mögkn, sowic dichchte und Pflicbtkn des landwirtbscbaftli en Provinzial- verkinsfür Westfalkn auf desen Antrag zur bestimmungsmäßigen Vsrwsn- dung und Verwaltung übernehmen und mit dessen bisherigen lokalxn (Gliederungen in 6111611 organischen Verband nach nähersr Vereinbarung mit den betrkffenden Vereinen treten. Auch kann die Landwirtb- schaftskammyr sonstige Perkins und Gknoffenschaften, Welche die FSW?- rung der landwirtbsckyaftlicbkn Vsrhältniffe zum Zwecke haben, in d?!) Ausführung ihrer Aufgaben unte'rftüßen. Die Regelung der im § 2 Abs. 4 des Geseßes 1":er die Land- wirtbjcbaftskammern Vom 30.J1111i 1894 ((Gas,-S, S. 126 11. ff.) vorgewbsnen Mitwirkung bei der Verwaltung der Produktenbörsen und Märkte bleibt yorbkbalien.

§ 3. Wählbar zu ordsntlicbsn (stimmberechtigten) Mitglisde'rn dc'r Landwirtbscbaftskammern find unter den in § 5 des (Gesetzes bezeich-

neten Vorausskßungkn: ]) Die Eigentbümcr, Nu nießer und ächter land- oder forst- rundbefiß oder Pachtung

im Bezirke dsr Landwirtbschaftskammer zu einem Grundsteuerrein- ertrage von 25 Thalern oder mehr oder für den al] rein forstwirtb- schaftlicher 5Benn ung zu einem jährlichen Grund teucrreinertrage von

mindetens 50 T alern veranlagt ist, sowie deren gesevlickpe Vertreter

und eVollmächtigte. 2) Die im § 6 Ziffer 2 des Yeseßes bezeichnsten Personen.

Die Zahl der ordentlichen Mitgfieder der Landwirtbschaitskammsr

bsträgt 91. Es Werden 38 Wahlbezirke in der Art gebildet, daß die in der Provinz zur Zeit vorhandenen 6 Stadtkreise mit den gleich- namigen Landkreisen zu € einem Wahlbezirke vereinigt werden.

Wofern die Stadt itten Stadtkreis wird, tritt dissur und Stadkreié Bocham

hinzu. Die weiteren 32 Wahlbezirke werden durch die übrigen 32

Landkreise kgebildet. Dem Stadtkreise Dortmund sollen hierbei vier, den Stadt

rei en Bielefeld, Bochum und eintretenden FaÜes Witten

Heuvel Wa [männer, den Stadtkreisen Gelsenkirchen, Hagen und

ünster je ein Wahlmann zukommen.

In denjenigeü 15 Wablßezirken, in welchen die Hauptsumme des Grundsteuerreinertrages mehr als 300 000 Thaler beträgt, nämlich Beckum, Bürsn, Dortmund Land und Stadt, Haxnm, Herford,Hö tar, Koesfeld, Lüdinghausen, Lippstadt, Lubbecke, Mmyen, §Ykünster 2and und Stadt, Rkcklingbausen, Soest., Warbura Fink) xe dret Mitglieder, in jedem der übrigen 23 Wablbezjtrkze zwei Mitglieder zu wablxn.

J - ,

Von den ordentliäyen Mitgliedern jcketden drei Jahre nach der ersten Wahl die VLrtreter der Wahlbezirke Ahaus, Altkna, Arrisbcrg, Beckum, Bielefeld Land und Sxadt, Bochum Land und Stadt (mit Witten), Borken, Brilon, Buren, Dortmund Land und Stadt, Gelsenkirchen Land und Stadt, Hagen Land xm'd Stadt, Haus, Hamm, Hattinßen, Hkrford, Höxter, Koesfcld und Ludmgbausen aus.

Die Vertreter der übri kn Wablbxzirke: Hörde, Iserlohn, Lipp. stadt, Lübbecke Meschede, inden, Munster Land und Stadt, Olpe,

aderborn, ecklinghauskn, Schwclm, „Sieaen, Soest, Steinfurt, Yecklenburg, Warburg, Warendorf, Wiedenbrück Und Wittgknstein, scheiden nach 6 Jahren aus, „sodaß voir der 311161th Wahl an für die Vertretkr aller Bezirke em regelmaßiger sschsjäbriger W€chskl stattfindet.

§ 6.

Die durch Zule der Landwirtbscbaftskammer berufenen außer- ordentlichen Mitglieder (§ 14 dks Gejeßes) s(hkidkn nach 3 Jabxen aus ihrer Stellung aus, 10111811 sie nicht von vornhkrein aus eme kürzere Zeik einberufen sind.

Die Landwirtbfcbaftßkammer hält jährlich mindestens eine Siyimg ab. Sie ist, abgesehen vom Falle des § 12 Abs. 2 des (,Gssßchs, beschlußfähig, Wenn mindestens die Hälfte ihrer ord€ntlich€n Mitgltxder anwesend sind. Ueber einen Gegenstand der Ta ss:)rdnung, 11er welchen wegkn Beschlußunfähigkeit ein Beschluß ni )t'géfaßt Werden konnte, kann mit Außnabme Von Saßungsän'qerungen m dxr folgenden Sitzung der Landwirthschaftskammer obne Rkickficht anf, die Zahl der aUWesendkn Mitglieder Beschluß ??faßt werdkn, wsnxi bet der Bekamzt- machung der Tagesordnung für d 8 zweite Sitzung hierauf au-Zchkltck) bingkwiesen worden it. Die Vorstandswahlen erolgen durch Smyrn- zettel. Wahl durch uruf ist nur zulässig, Wenn niemand Widerspricht.

§ 8.

DLT Landwirthsckyafiskammer bleibt ausschließlich vorbehaltkn die Bcschlußfaffung über:

1) die Wahl des Vorsitzenden, seines Siellvertreters und der übrigen Mitgliedkr des Vorstandes, sowie ihrer Stellwertrxter;_

2) die jährliche Feststellung dss (Etats und der außzu1chr€ibend€n Umla On;

39) die Abnahme der Jahres-chhnung und Entlastung des Rechnungsfübrcrs ;

4) die Aufnahme Von Anlkiben, den Eriverb und die Ve1- äußerung don GrUndeigenfbum; '

5) dis besonvcre Vkrlsibung der WählbarkLit zur LandrvtrfbsiHafts- kammkr nach § 6, 20 BLE Gsseßes;

6) die Einsprüchk gkgcn die MitgliederWablen, § 10 des Gex es; _

s?) die vorläafige Entbsbung von Mitgliedern, § 12, 211-1va 2

des (Hlseßys; ' . , „_

8) VW Zuwadl von außerordcntlichen Mitgltsdern, J 14 dss Géevks;

' 9) dic" Bi1dnng won AUSsthÜffCU nacb § 15 BLZ Gsskßes und die

Bcstimmuxxg übsr 1311? Anfgabén dtkskr Ausschüsss; , ' ,

10) die ctwaigc (Bcwährung (1116: Entschädigung an 1718 Mitglisder für baark Auslagcn, § 16 des Geseßes; '

11) die Fesiscxxung dsr Gxxsclxäiiéordnung Und der aklgkmkmcn Bxstirmmmgen (ib?! Bas Kaffkn- imd Rcch11ur1g§wcs€1i;

12) die Asndcruna dsr Satznngkn; _

13) diE im § 2 Abs. 3 525 (96121395 1107996561151 Abmackpungcn mii Landwiribschafjlichsn und zwsckvsrxvandten „Vereinen.

F 9.

Der Vorstand der Landwirtbkchaftskammer besteht (zus'dem Vor- sißenden, dcsssn SicÜVértretkr und 11 Mitgliedexn. Fux jsdcs disser 11 Mitgli€d€r wird «in StellVSrtreter genxhlf, 1181 im Vkrbrnderungsfaü des bktrsffknden Mitglieds an dkffLn/„STSÜL smzuberufxn ist. Vim diesx-n 11 Z))“kitgliedérn und ihren Stellvertrstern m_uffen 4M11- gliedsr und 4 STCUVerTrster dLm Regiéxnngsbkztrk Anisbxrg, 3 Mitglichr und 3 SthVertrctßr dem Regxsrungsbezirk' Munster, 2 Mit [iedkr und 2 StCÜVEktrktkk dcm Blztkk des 1813111611 l'and- wirths aftlicbexn Hauptwereins Mindcn-Ravensbcrg und 2 YZlWlZLdLr und 2 STLUVé'rtrLTLr dcm Bszirk das j-Itzigcn lan51v€1151chan1xchssn Hauptverxins Paderborn an Chören. Dkk Vorstaitd ist bcschlußfabig, wenn mit EinschWß dss * orfißsnden [Oer 1811185 StcüxcxßcterS mindestens die Hälfte des Vorstandkß anmejend ist. Béi Gttmmsn- glkichbeit €111sch€id€t dsr Vorfißsnde,

§ 10. '

Der Vorfißendc odcr d-ffsn Stellwertrktcr vertritt dic Land- wirtbsckaaflßkammer nach außen. Alle Urkunden, Welch? dre Land- wirtbschaftska111m€r Mrmögensrkcbjlich Vérpflickyten soÜsn, find unter deren Namen von dym Vorfißenden oder dsffsn STEU- VLTtreter und noch einkm Mitglied:? des Vorstandés zu vol]- zisbcn. Der Vorsißsnde und in dkffé'n Bebxndcrnng skin Stsll- vertreter lcitst die Gsschäfts mid ist der Dikl1s1011kg€16ßtk§0€r“BURTON der LandwirtbsckpaftskamMkr. Er bsruft und [élsét dre _St imgén des Vorstanke's und der Landwirfbsckoafiskarxixncr. Er muß eme Dorsta'nds- sitzung bcrufsn, wenn mindczstsns 512 .Palfts der Vorstandsniitglteder und eine Sißuni dcr Landwirtbsch1fiskammer„ Wenn mrndestkns ein Dritt-Zl der Miiglisdcr dies VEklan1Ln.,D1C Bsrnfunßkn dsr Landwirtbschaftskammcr erfolgen durch öffentliche Bekanntmczckyung in de'xn hierzu bkftimmtc'n Blatts (§ 11) und durch bcsondsre Einladung, in beiden FäÜen unter Mitfbeilung dcr TagWoxdnun . Zur Rechts- gültigkeit der Einberufung genügt 131€ öffentliche “skanntmachung. Ueber (Gegenstände, welche nicht auf dsr Tageßordnung gestand'en haben, kann ein Beschluß nur «faßt werden, wknr) niemand Widerspricht. 'Der Vorstand ist in aÜen Angklcgknbeitkn zastaxidig, welche der Landwrrtb- schaftskammer nicbt Vorsti'bend ausdrücklich Yorbebalten find, oder welche fie sich nicht durch bksonderen Bescyluß Vorbehaltsn bat. Anträg€ und Gutackoten, welche von dem Voxstande ausgkgazigen sind, müffsn, soweit nicht nach Lage dsr Sache eine (Hobsxmbaltung erforderlich ist, der Landwirtbschaftskammer zur Kenntnißnabme Vor- gelegt werds". _ ' ' ,

Der Vorstand der Landwiitbscbaftßkammer fuhrt sem? Legitimation durch eine Bescheinigung des Ober-Prasidenten.

11. Die von der Landwirtbsckpaftskammer (1111351656111;er Bckanxit- n;)aäyunNen sind unter 561811 Nattnenizcki): erlasssn und vom BOXsUZLn-«M o er de en SteUVc'rtretc-rr zu un crze nen. Dises Bekanntmachungen erfolgen durch die landwirtbsÖgf'tlicbe Zeitung für Westfalen und Lippe und durch den „Westfalischsn auer“. „ Sollten diese Blätter ein eben, ebe auf dem Wege der Saßungns- anderung hierfür ein Ersaß beéiimmt wxyrden ist, so erfolgen 8 fur die Zwischenzeit durch den „S aats-Anzetger'.

2. Aenderungen der Saßungen müssen vom Vorstande oder _von mindestens „1 der Mitglieder beantragt und von mindestens der Halfte auer ordentlichen Mitglieder angenommen sein.

§ 13.

_ Die nicht auf Kündigung angestellten Beamten der Landwirt!)- schaftskammer haben im aUe ibrer Dienstunfäbigkeit einen Anspruch anf Pension nach Maßga e der für die unmittelbaren Staatsbeamten

eltenden Penfionsgeseve. Ueber die Berechnung der Dienstzeit ist im

nßeUungsmrtrage Bestimmung zu treffen. In Bette der Dienst- vergeben der Beamten finden die Vorschriften des eseßes vom 21. Juli 1852 (Geseß-Samml. S. 465) Anwendung.

„_

Auf den Bericht vom 9. April 11.3. will Ich der Stadt- gemetn'de Dillenburg auf Grund des (Heseßes vom 11.311111 1874 (Geseß-Samml. S. 221) hiermit has Recht v?xleihen, zum Schuße des städtischen Wasserwerks dre Grund- stuxke Nr. 152, 2182 und 32413. dLS Stockbuches der (Ge- memde Dillenbur im Wege der Enteignung zu erwerben. Die eingereichte Zandzeichnung folgt zurück.

Homburg v. d. H., den 13. April 1898.

Wilhelm Xi.

Zugl-xich fiir den Ministsr des Innern: Bosse.

An die Minister der geistlichen 2c. Angelegcnheiten und des Innern.

Auf den Bsricht vom 6. April d. I. will Ick der Stadtgemeinde Höchst a. M. auf Grund des (Heseßes vom 11. Juni 1874 (GesLZ-Samml. S. 221) Hiermit das Recht verleihen, zum Schuße des städtischen Wasserwerkß die Grundstücke Nr, 11275 und 115 VLS Stockbuches dsr Gemeinde Sinplingen im Wege der Enteignung zu erwerben. Der ein: gereichte Plan folgt zurück.

Homburg 11. d. H., den 18. April 1898.

W i l h e l m 12. Bosss, Freiherr von der Recke.

An die Minister der geistlichen 2a. Angelegenheiten und des Innern.

Auf Ihren Bericht vom 12. April d. I. will Ick) dem Kreise Bergheim im Regierungsbezirk Köln, welcher den Bau und Bstrikb einer Kleinbahn von Bedburg nach Amcln beabsichtigt, das EnteignnngNecht ur Entziehung und zur danerndcn Bcschränkung des für diüszs Anlage in Anspruch zu nchmenden Grundeigenihums verleihen. Die eingereichtc Ueber- sichtskarte folgt zurück.

Homburg v. d. H., den 20. April 1898.

W ill) elm 11. Thielen. 2111 den Minister dcr öffentlich€n Arbeiten.

Anf Jhrcn Bericht vom 15. April 1). J. wiU Ich der „Kleinbahn H01)a--St)ko-Asen dorf, Gcsel1schaft mit beschränkter .Hafinng“ zu Hoya im Regerngs: bezirk HMMOVN", welche den Bau und Betrieb Omer Kleinbahn von Hoya nacb Syke mit Abzweigung nach Assndorf beab- sichtigt, 1)an Enteignungsrccht zur Entziehung 11111) zur dausrnden Bcschränkung des für dlkse Anlage in Anspruch zu nehméndcn GrUndcichWUms chieihen. Dic eingerkichtc Uebsr- sichtSkartc folgt zuriick.

Hombiirg v. d. H., den 20. April 1898.

Wilk) elm 11. Thiclcn. An den Minister der öffentlichen Arbeiten.

Finanz-Ministerium.

Die durch Pensionisrung ihres, bishcrigeii Inhaber): erlcdigtc Sthe ch Königlich Rentmeisters bei dcr Krkisxgsje in Bcrncastcl ist dcm zur Vcrfiigung stehenden Rentmeister Herrmaiin (11153 Siegen vcrlichen morden.

Ministeriam der gcistlichcn,11ntcrrichts: und Mcdizinal-Angclegenheiten.

Der (Jshkimc Mcdizinal-Rath und vortragcndc Rath im Mi11istcri11m dcr gcistlichan, Unterrichts: und Médiziiial: Angelcgcnheitcn, Professor 1)1*. Kirchner ist zUm Mitgltkdc dcs Ylpothckcrraihs ernannt wurdcn. „_

Am Schnilchrcr - Scwinar zu Zicgc'nh-als 111 der Präparandcnanstalts:.§3i[fSlChrcr „Hochheiscr aUs Rosenberg O.-S. ali:- Seminar-Hilfslcbrcr angesteUt worden.

Ministeriiim fiir Landwirthschaff, Domänen und Forsten.

Dem Thicrarzt Clemens Pötting aus Scharmeizc, Kreis BÜrc-n, ist die "1111e1*'1111istischc Verwalnzng di'r Kreis- Thicrarztstellc für den Kreis Paderborn, Mit dem Amts- wohnsiß in Padc'rborn, iibcrtragsn worden.

Die Oberförsterstcllen Ebcrgößcii im Rxg-Bcz, Hildesheim und Erlenhof im ch-Bcz. Wiesbaden smd zum 1. Juli d. J. anderwcit zu bcscßcn.

Justiz=Ministerium

Dem Kammergcrichts-Rath,_ (Geheimen Justi :Rgtl) Schmieden ist die 11achgcsuchtc Dienstcntlaffung m11 - cnsion cri eilt. ' hVerscHt sind: der AmtSJerickUs-Rail) Broekmann tn Neuerburg an das Amtsgericht m Ahrweiler, der 21th gerichts-Rath Mumpro in Herford an das _Amthericht m Münstcr, der Amtsgerichts-Ratki Ballhorti in Saalfeld an das Amtsgericht in Stettin, der LandYr1chts-Rath Lachmann in GnesLn, der Amtsgcri is:?)kath imonson vom Amts-

crich11 in Berlin als QndgcrtchtS-Rath, der Landr1chter Yieuber in Schneidemüyl, dcr AmtSrtchtcr Hoffmaxin und der Athichtcr Bcrtclenann !" als Landrichter an das Lapdgertcht [ um „Berlin, der Amtsgerichts : Rall) Fühling in Koln als Landgerichts - Rall) an, das Lazzdgcrtcht daselbst, der AmtsgerichW-Raih Groß in Großenluder an dqs Amts- gericht in Caffcl, der AmtSriclYer von der Ve_cht m Bentle- vcrg an das Amtsiiericht in Soest, der, Anthchter (Gluck- mann in Dt.:Eylau an das A1nther1chtm Breslmz, der Amtsrichter Clau s en in Apenrade „an das Amthericht in

ohenwestedt, der mtSrichter Da m m Odenkirchen an das Zngericht in Trier, der AmtSri ter Hinrichsen in Hohen:-

in Sorau Lüdenscheid

w edt an das AWSgericht in Apenrade, der leöricyxter C?xbsch in Gladenbach als Landrichter gn dax Landgericht in Hannover, der Amtsxichter Kunze n) Kustrm an dgs Amtsqericht 11 in Berlin, de:; Amtörtchter Kneer m Casteüaun an das Nmthericht m M.:Gladbach, der Amts- richter Juliusberg in Neustadt O.:Schl. an das AmtSJericht in Spandau, der Amtsrx tex Eschner_in Wald- bröl als Landrichter an das Landgeri _t „m Saarbrucken, der AmtSrichter ])r. Hilgenstock in Gelsenkirchen an das Amts-

“gericht in Dortmund, der AmtSrichter 131: Schütt in Anger-

münde an das Amtsgericht in Charlottenbyrg, per AmtSrichter Hildebrand in Haspe an das Amtsixericht m Volkmarsen, der AmtSrichter Brüning in Licht€nau an 11913 Amtsgericht in Delbrück, der AmtSrichter Kleineidqm m Zabrze als Landrichter an das Landgerth in Gleitviß und der Amts- Ziétlers Koenig in Essen als andrichter an das Landgericht aebk

Dem Amtsgerichts:Nath Dierickx in Dortmund und dem Landgerichts-Ratk) R?ode vom Landgericht ] in_Berlin ist die nachgxsuchte Dien tentlaffung mitPenfton er1het'lt.

Der Staatsanwalt Sieburg in Hannover ist_ an das Ober:Land€sgericht in Celle, der Staat-Zanwalt Ule m Saar- brücken an das Landgericht 1 in Berlin, der StaatSanwalt Caesar in Prenzlau an das Landgericht _in Naumburg (1. S. und Der Staatsanwalt . auslcutner m Sch116108Mühl an das Landgsricht in Frank art (1. O. verseßt. ,

DLT Rcchi§anwalt 131". Lange in Ouydlinburg ist zum Notar fÜr den Bezirk ch Ober-Landesgerichts Naumburg a. S., mitdAnweisung seines Wohnsißes in Quedlinburg, ernannt wor en.

In ÖLL' Liste dcr Rechtsanwalte sind gelöscht: der Rechts- anwalt, Justiz-Nath Frommer bei dem Laydgericht in Kottbus, der Rechtsanwalt Falk bei dem AmLSgertcht und dsm Land- gericht in Elberfkld sowie bei der Kammer für Handelssachen in Barmen, der Rschtsimwalt Herßb er in urschetd bei dc-m Amtsgericht in Opladen 11110 der echtsanwalt Preiß bei dcm AmtSqericht in Namslau. *

In die Liste der R€chtsanwalte sind eingetragen: der NLÖÜSÜUWÜÜ Felix Krause aus Nakkl bei dem Athcricht in Clwrlotienbum, der RechtSanwalt von Wulffen aus Stcmdal bei dem Ilmthericht in Seehausen i. A., der Gerichts- Assesor Bruno Grünfeld bei dem Landgericht [ in Berlin, der erichtH-Assessor 131“. Ströbmer bei dem Landgericht in Ncuwicd, der Gerichts=Affeffor ])1“. Ollmann bei dem Land- gericht in Greifswald, der GerichtS=Asseffor Sommer bei dem AmtsUericht und dem Landgcricht "m_ Görliß und der GerichtSMssessor Knebel bei dem Amtsgericht 11 in Berlin mit dem Wohnsiß in Zehlendorf.

Der Landgerichtßck räsident, Geheime Ober-Justiz-Rath Niigen in Kottbus, der Rschtsanwalt und Notar, Zustiz-Rath V1“. Freericks in Papenburq und der RechtSanwalt 1)1'. Schnapper in Frankfurt a. M. smd gestorben.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei dem Ministerium für Handel und Gewerbe sind der cxpsdiandc Sekretär und Kalkulator Max Hermann Droese sowic dcr Buchhalter Oskar Albert Liebich als GLHF'UM expediercndc Sekretäre und Kalkulatoren angesteUt wor en.

Bkkanntmacbung.

Nach Vorschrift dss (GUMMI Vom 10. April 1872 (Geseß-Samwl. S. 357) find bekannt gemacht:

1) das am 3. Januar 1898 Allxrhöcbsi voäzogene Statut für die Entwäffkrungs-Genoffénschaft zu Brikscn im Kreise Briksen durch das AthblaTt dsr Königlichen Regierung zu Marienwcher Nr. 13 S. 111, ÜUGESJLÖM am 31. März 1898;

2) dsr AULrböchstS Erlaß Vom 7. März 1898, betreffend die Verleihung dks Entkignungérschts 2c. an den Kreis Rybnik für die Von ihm zu bauende Kreis-Chauffee “von Rybnik nacb Scbwixklan, dnrch das Amtsblatt dk! Königlichen Regisrung zn Oppeln Nr. 14 S. 120, (XUÉJLJCÖM am 8. April 1898.

Angekommen:

Scine Excellenz dcr Wirklichc' Gcbkime Rath und Präsident des ReichsbankDiicktor1111116 111“. Koch, 11011 der Dienstreise.

Die Personal-Vcränderungcn in der Armee 11?- finOen sich in der Ersten Bcilage.

Yichtamtlickjes. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 7. Mai.

Seine Majestät der Kaiser und König sind gestern Abend 10 Uhr 5 Minuten mittels Sonderzugcs vom Pots- damer Bahnhof nach Schloß Urvillc in Lothringen abgereist.

Gkstern Abend um 7 Uhr fand 1191 _Scincc Majestcit dem Kaiser im Weißen Saale dcs Komgltchen Sch1Yes em größeres Diner statt, an welchem die [;in anweßenden rinzen des Königlichen Hauses, die Bevoümächtrgten z1'1m Bundesratl), Mitglieder des Rcickismges, Ritter; des 'Sc'xzmarzen Ahler- Ordcns, die Obersten Hofchargcn, die Kgbirik,chs-Cvefs Seiner Majcsiät, dic (Generalität und Adm1ra1chtät theilnahmen. Seine Majestät dsr Kaiser, in dcr Unifo cm des ]. Garde- Regiments z. F., nahmen an der Tafel vor dem mit den deutschen Farben geschmückten Throne Plus„ Allcrböchftdemselbxn zur Rechten Ihre KöniFichcn Hoheitcn_'0je Prinzen _ineprtch Leopold und Joachim [brecht„ ur Imken Ihre Komgltchen

olzeiten die Prinzen FriedWZ) Heinrich und Fmedrich ilxclm. Gegenüba-r Seiner Majestixt saß der Reichskanzler Fürt u HohenloheSchillinch urft, rechts von demselben der bayeriszche («Vesandty Graf Lek enfe!,d-Koeferin . und dsr Vize- Präsident des Stmats:Mmisteriumf„, Staats- mister „ von Miquel, links dM: Präsident, d&g Rsichsta es Freiherr von Buol-Bcrenberg und der sächsische Gesandte raf o_on xokjen- thai und Bergem. Während duet Tafel exhoben Steh e ne

Majestät der Kaiser zu folgendem Trinkspruch: (Es ist Mit ein tiefempfur-“denes Bedürfnis, ebe Sie scheiben-

Jhnen nächst drm Danke des Kaifers, den Ick Ihnen beute aba?-