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' ' Herrenhaus. '

_ * 15. 'Sißüng vom 4. Juli 1899. _

* ;Zur Uebersi 1 über d'reSt'aatSeinnahmen und A “Waben des ahres 1897/98 beantragt die Kom- - '“ 1: den Staatshaushalts-Etat und für Finanz- " eikgen «Tien, die vorgekommenen Etatsüberschreituxrgen

' _ außereiatsmäßigen Ausgaben nachträglich zu genehmrgen. Graf von Mirbach weist auf den Kurödruck bin, welchen die Feulßischen 30/01Yen Konsols plö „lich in Höhe von 3 0/0 erlitten hätten fo ge der Emis on einer Anlei : eines anderen deutschen Bundes- ßaats um voUe 70/6 unter dem Kurse der Konsols. Diese Erschei- nung sei aufs äußerstezu beklagen. Redner wünscht eine Verständigung unter den einzelnen Bundesstaaten, um solche Vorkommniffe aus-

zustbließm.

Vize; räsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minifter Dr. von iquel:

Meine Herren! Ich würde mir nicht gestalten, die Finanz- operation eines Finanz-Ministers in einem anderen Bundesstaat zu kritisieren. Ich halte das auch für ganz unmöglich, und ich nehme an, daß eben besondere Gründe zu den Operationen meines sächsischen Herrn Kollegen geführt haben. IedenfaUs, glaube „ich, ist es bedenklich, in einer Landrsvsrtretung eine Beurtheilung von Dispositionen eines anderen Bundesstaates eintreten zu lassen. Was mich betrifft, so bin ich sehr erfreut gewesen, daß, während ein Bundésstaat in so auSgezeicbneten Finanzen wie Sachsen nach den be- sonderen Interessen, die der sächsische Minister naturgemäß zu ver- treten bat, zu 85 0/0 eine Anleihe auf den Markt bring1, unsere preußischen Konfols dadurch nur Wenig berührt worden sind. Sie stehen noch immer 90 und einige Prozent. Momc'ntan bat das Vorgehen Sachsens wobl eingewirkf; das hat aber wohl keine dauernde Bedeutung. Meine .Herren, derartige Finanzoperationrn werden überhaupt eine dauernde Bedeutung nicht haben, ihr Einfiuß wird überschätzt. Wenn einmal das Kapital in dem Maße wie heute (ich von den durchschnittlich sicheren, aber mäßiger rentierenden Staats- und sonstige:: Renjpapieren zurückzieht, so wird diese Thatsache doch wobl nur auf kürzere Zeit wirken; im Großen und Ganzen ist das eine uvabweisbare Erscheinung, sodaß eine solche einzelne Maßregel eine dauernde Einwirkung nicht hat. Der jeßige Rückgang der Rent- papiere erklärt fich einfach daraus, daß wir in Preußen noch nicht reich genug sind, bei einer solchen Inanspruchnahme drs Kapitals durch Handel, Gewerbe und Industrie unser Rentenkapital unberührt zu lassen. In England ist das mehr oder weniger der Fall. In England liegt fast die ganze enJlifche Staatsfcbuld so fest in Trusts, Siifjungen und in Händen, die sich garnicht um den Kurs bekümmern, daß dort eine derartige Erscheinung nicbt aufttitt. Wir wollen hoffen, daß wir dermaleinst auch in diesen glücklichen Zustand kommen werden. Auch kommt jetzt dazu, daß in den leisten Jahren sehr viele auswärtige Anleihen auf dem deutschen Markt emittiert find, und War auch so1che, die direkt zur Ausfuhr eines sehr großen Kapitalbetrages, und ztvar direkt in Gold, geführt haben. Das sind zusammentreffende Umstände, die es erklären, wenn die Kurse unserer Staatspapiere wie die aller Renipapiere ge- wichen sind. Es ist meinrs Erachtens garnicht zweifelhaft, daß dieser Zustand mehr oder weniger vorübergehend ist, und ich schätze die glücklich, die ihre Papiere gegenwäriig nicht verkauften, sondern in der Lage waren, sie zu behalten und auf bessere Zeiten zu rrchnen.

Graf von Mirbach wiederholt dem gegenübrr, daß rr Von einem plötzlichen Kursdruck gesprochen habe.

Das Haus stimmt dem Kommissionsantrage zu.

Für die Rechnungen der Kasse der Ober:Rechnungskammer für 1897/98, soweit fie (":ck auf die preußische Verwaltung be- ziehen, ertheilt das Haus gleichfalls die Decharge.

Auf Antrag der Matrikelkommission, Referent Graf von Hutten-Czapski, beschließt das Haus, dem schon friiher eingebrachten, der Kommission überwiesenen Anfrage des Frei- herrn von Solemacher - Antweiler entssprechend, daß Fürst Gebhard Lebrecht Blücher von Wahl tatt wegen Verlustes der preußischen Sraatsangehörigkeit die Eigenschaft als Mitglied des „Hau es verloren hat, und daß das mit dem Besiße der Zerrichaften Wablstati und Krieblywiß verbundene Recht auf

ertretung im Herrenhause zur Zett ruht.

Der Bericht zählt ferner die Naxncn der Verstorbenen auf, welche in der Matrikel zu löschen smd. Die Löschung wird be chloffen, die Legitimation der neu berulfenen Mitglieder 6113

"hrt anerkannt und schließlich aus An af; des Ausscheidens Fer Ober-Bürgermeistcr Lenße und Schustebrus nochmals resolviert, daß daS Haus auf dem Standpunkt steht, daß das Recht der Mitgliedschaft des Herrenhauses bei einem städtischen Vertreter, welcher in ein anderes Amt berufen ist, erst an demjenigen Tage erlischt, an welchem der Betreffende sein bis- heriges städtisches Amt niederlegt.

Dem Geseßentwurf, betreffend die Bewilligung weiterer Mittel zur Ver'besserung der Wohnungs- verhältnisse von Arbettern, dre in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering be- soldeten Staatsbeamten, soll nach dem Antrage des Berichterstatters der Etats- und Finanzkommission unverändert zugestimmt werden.

Freiherr von Durant empfiehlt, nach Möglichkeit die Bau- tbätigkeit in dieser Richtung durch Gewährung von Darlehen an Bau enoffenscbaften zu fördern.

err von Graf; belont, daß nach fast einstimmiger Anficht der Kommission auf dem eingeschlagenen Wege die Wohnungsfrage für die Staatsarbeiter im Osten zur allgemeinen Zufriedenheit gelöst sei.

Vize- räfidcnt dcs Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von iquel:

Meine Herren! Die Frage, ob die Gebäude zu tbeuer bersestellt werden, oder nicht, ist ja sehr viel erörtert worden, sowohl hier als im Abgemdnctenbause. Aber eine Reihe von sehr sachkundigen Leuten hat auf Grund genauer Prüfung zugegeben, daß in diesem Fall der Staat eigentlich nicht tbeuerer baue -- was sonst ja vielfach der Fall kk - al! Privatleute. Auch nach meinen Erfahrungen in Bezug auf bat Bau von kleinen Wohnungen sind die Preise einschließlich

“"de: Verwaltungskosten. welche der Staat sick) berechnet, weil

er die Verwastung führt (aus dem aügemeinen Baufonds, für vierzimmerige Wohnungen mit 3917, für dreizimmerige Wob- maen mit 3041 und für zweizimmerige mit 2500 „14, wirklich nicht so hoch. Ich habe mit z. B. Zahlen von Baugenoffenscbaften, die doch selbst den Bau in eigeriem Intereffe betreiben, angesehen, welcbe .Bei! den unserigen kaum differieren. .

Was mm die Frage betrifft-ob ck richtiger.11'4-«daßzkxxSWt

näht" selbs: baut„ "so::dmé-Därlebkeé an Baugenoffenftbäften [gäbe, so handeln wir schon um:) diesem“ Prinzip. “Wir bauen *in: wesentlichen *nur da, wo solche Baugenoffenschaften nich! vorhanden sind und sick) nicbt bilden. Wo gut vérw'altete Baöugenoffenscbaften existieren, ist es uns auch selbst lieber, diesen Zvrozenlige Darlebne zu geben und ihnen im übrigxn die Ausführung des Baues und dieVerwaltung ganz zu überlassen. '

Was die Mietbspreise betrifft, so haben Sie die Freundlichkeit, dieselben mit den in größeren Städten von den arbeitenden Klassen gezahlten zu vergleichen; vergleichen Sie ferner die Beschaffenheit der Wohnungen, die wir unseren Beamten und Arbeitern zur Disposition stellen, und derjenigen, die solchen Leuten sonst zur Verfügung stehen, so werden Sie doch, glaube ich, ein sehr günstiges Bild von der Sache bekommen.

Aber auch in anderer Weise kann man unser Vorgehen wobl billigen. Wir gehen so weit, wie möglich; es kann sick) gar nicbt darum handeln, den Arbeitern besondere Zuwendungen aus dem bier fraglichen Fonds auf Kosten des Staats zu machen. Wenn wir aber bauen müssen aus dienstlichen Gründen, aus geschäftlichen Gründen, weil der Staat 3. B. es nötbig hat, daß nahe an der Eisenbahn- station eine Menge Arbeiter Wohnen oder Beamte immer zur Hand sein müssen, da braucht man nicht immer auf Rente zu sehen Solche Fälle liegen hier aber nicht vor, sondern wir bauen hier nur, weil wir unseren Staatskredit gewissermaßen zur Verbilligung der Wohnungen für solche Personen, die im Staatsdienst sich befinden, zur Disposition fteÜen. Meine Herren, wenn wir mit“ einer Anleihe kommen, also nicht aus den lanfenden Betriebßmitteln als Geschäfts- unkosten die Gelder nehmen, dann müssen wir eine Renie haben, denn sonst werfen wir die ganze Komptabilität gegcnüber den einzelnen Ressorts über den Haufen. (Sehr richtig !) Wir wollen der Eisenbahn- verwaltung keineSchenkung machen, sie soll dafür aufkommrn,das31a7 Geld, Welches dsr Staat der Cisrnbabnvrrwaltung leiht, voll k)."r Staats- kasse verzinst wird. Wenn wir für die Bergrverksverwaltung aus all- gemeinen Staatsmitteln mit Verlust Wohnungen für die Bergleute herstellen, so kann man die richtige Bilanz für die BergwerköverWaltung nicht mehr ziehen. Hieran müssen wir also frsthaltsn: Der Sjaat muß mit einer mäßigen Verzinsung zwar zufrirzrn (sin, aber er muß eine angemeffcne Verzinsung beziebcn, und so ist auch die Sache von vornherein beschloff€n. Wir sind ja in dieser Beziehung schon etwas zurückgegangen in unseren Fordkrnngen. Wir fordern noch 30/0 Amortisatiwn, 30/0 Verwaltungskosten und Mietbsverlust, wir fordern aberan Verzinsung nicht übcrau mcbrwie 3 0/0. Wir sind schon zurückgegangen auf 2,84 0/9, wenn die betreffenke Ver- waltung uns daVon überzeugt, daß diese Bauten nötbig sind, daß sie die Arbeiter sonst nicht recht placieren und die Mieth: nicht böbrr Nestclltwerdr'n kann, als zu dsm Nettosaße drs Ergebnisses von 2,84 0/9. Wir babsn uns damit getröstrt, daß wir wohl kaum 30/0 Amort:- sation gebrauchen, und daß die Unterhaltung und der AusfaÜ an Mietben doch wohl auch nicht ganz 1% beträgt. Aber weiter herunterzugeben, das kann man an dieser Position nicht ver- antworten und wir haben doch auch gefunden, daß es nicht nothwendig ist. Unsere Mietben sind doch immer noch billiger, als sie di: Leute sonst zahlen müssen, und ziveitens sind jedenfaüs die Wohnungen besser; drittrns findet keine Kündigung bei ordentlichem Betragen und pünktlichcr Zahlung statt. Das Gezwungcnscin der arbeitenden Klasse, (1116 Augenblicke auszuziehen, ist doch ein großer Uebelstand. Dadurch wird das ganze Haus- wesen verschlechtert, die FamilienVSrbältniffe leiden, und die Leute “werdsn gleichgültig gemaeht in Bezug auf die Beschaffenheit der Wohnung; sie haben kein Vergnügw daran, ("18 zu schmücken, sie reinlicb zu halten; sie br.- trachtsn sich, ich möchte fast sagen, als halbe Vagabunden. Wenn fie dagegen in unseren Wohnungen wohnrn und keine be- sonderen Gründk Vorliegrn, so Werden die Laute darin nichf gestört. Sie bleiben dauernd da wohnen. Sie können 20 Jahre in drnsrle Räumen wohnen. Das smd so erhebliche Vortbkilk, daß wir die größte Nachfrage nach solchen Wohnungen haben. Es find das rrine Mietwaobnungen, keine Dienstrvohnungrn. Das müssen wir immer festhalten. Ich glaube, béi den kolossalen Betrieben drs preußischen Staats müssen wir weiter fortfahren mit diesen Einrichtungen. Wir sind damit noch lange nicht zu Ende und ich bin doch der Meinung, daß der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel dem ja in dirser Beziehung höchst rübmlichen Vorgehen vieler Priyatarbeitgeber, wenn auch nicht vorangehen, so doch unmittelbar auf 5:1: Fersen folgen muß. Wir haben in dieser Beziehung lange Zeit hindurch weniger grieistet als Privatarbeitgebkr, und diese Sache ist jedenfaUs noch lange nicht zu Ende, ste würde absr bald zu Ende gehen, wenn wir nicht auf eine angemessene Verzinsung halten. Schenkangen haben bald ein Ende; denn da giebt es eine feste Grenze. Hat man aber eine große Aufgabe in wirtbscbaftlicher Beziehung vor sich und kann man eine mäßige Rente herauswirtbscbaften, dann kann die Sache schon lange dauern und vorwärts gehen, zum großen Hsile der Arbeiterklaffe. Ich bin daher sehr erfrrut, daß sich der Herr Berichterstatter nicht bloß mit unserem bißherigen Vorgehen zufrieden gezeigt hat - an der Arbeit wird ja auch immer gebessert, man macht immer neue Erfahrungen -, sondern geradezu damit einver- standen ist, daß der Staat in dieser Richtung auch in Zukunft weiter geht, und wir werden dieser Aufforderung mit größtem Vergnügen folgen. (Beifuß,)

Graf von Zieten-Schwerin: Die Kommission hat sich mit dem Vorgehen der Staatsiregierung völlig einverstanden erklärt, vor aUem damit, daß keine Miethskasernen errichtet Werden. Sehr be- ruhigend wird auch die Erklärung des Ministers wirkkn, daß in wirk-

lichen Notbfällen auch etwas yon dem Minimalsaß von 30/0 noch abgelassen wird.

Vizc-Präsideni des Staats-Ministeriums, Finanz:Minisier Dr. von Miquel:

Ich möchte noch, wenn ich richtig verstanden babe, einige kleine Irrtbümer berichtigen.

Wir bauen nicht durchgängig drei Obergeschosse, sondern in der Regel nur zwei, nur in Frankfurt haben wir nach dem Vorgang der zahlreichen dortigen gemeinnüßigen Baugesellschaften bei der außer- ordentlichen Preisböbe des Grund und Bodens drei Obergeschoss ge- baut. Im übrigen geben wir nicht über zwei Obergeschosse, Parterre und zwei Geschosse. Das vertbeuert die Sache etwas. Man kann vortbeilbafter nt Werke geben, wenn man dreiObergeschoffe baut, das geschieht aber tbassächlich nicht. Auch bauen wir möglichst solid, denn diese Art Häuser, in drnen meistens Leute mit vielen Kindern wohnen,

..?-„6.1 (.:-1.113 1151 abaenuvtund namenknao «3.1»:- d'en? Häu-

sern mit mehreren Oberaefkßpsséri ßéiüen're Treppen, welche zwar in der Anlage tbeurer, ,aber schließlich doeh billiger sind als hölzerne Treppen, die in solchen Häusern ganz gewaltig abgelaufen werden.

Nun ist es merkwürdiger Weise am schwierigsten, eine dreiprozentige Rente beraußzuwirtbfchafien auf dem Lande. Die Bergwerksver- waltung hat die allergrößten Schwierigkeiten, weil sie das Material zu den Hausbanken ost sebr weit herbolen muß, die in der Nähe des Schachtes sieben soaen; sie baut deshalb tbeurer wie die Eisenbahn- verrvaltung, die ja an Orten baut, wo durch die Eisenbahn das Material leichter berbeigeschafft werden kann. Ich weiß nicht, wie das in Königsberg ist, der Fall ist mir nicht bekannt; daß man da nicht sollte etwas mehr berauswirtbscbaiien als 2,84 0/c). Wahrscheinlich liegt es darin, daß in dortiger Gegend überhaupt die Wohnungsbedürfniffe noch gering sind und die Mieiben niedrig. Wenn wir bauen, so können wir so einfach, wie die Msnfchen vieUeicht dort noch wohnen, die Gebäude nicht herrichten. Wir müssen solche Wohnungen bauen, die gewissermaßen auch für Private zur Nach- eiferung anregen. Das Hauptübel bei der Wohnungsfrage der arbeitenden Klaffe babe ich immer darin gesehen, daß der Arbeiter zuerst an seiner Wohnung spart. Trinken, Essen, Kleidung, Vergnügen ist ihm das Erste, er wobnk dafür liebst ganz erbärmlich, und es ist geradezu ein Kulturfortschrijt, in dieser Beziehung dem Arbeiter das Gefühl aÜmäblick) beizubringen, Was es brißt, eine gute Wohnung zu 56551. In dem Punkt das Bedürfnis; zu steigern, halte ich für eine wichxige Aufgabe. Das kann natürlich immer nur bis zu einer bestimmtcn Grenze geben; hat drr Arbeiter einmal eine Zeit lang eine bessere WOHUUUJ gehabt, so fühlt er bald die ungeheure Wobltbat, die darin liegj, und dann wird er in dieser Beziehung nicht leicht wieder rückfällig. Die neueren Bestrebungen, die Wohnungkn zu vermehren, s'md fast noch nicht so wichtig als wie der Gesicbtk-punkt, daß der Arbeiter allmählich dahin kommt, sich sebr virle Opfer aufzuerlegen fiir eine gute Wohnuug, und lieber andsre unnüße Aus,)abkn binienan- steÜt. (Sehr richtig!)

Man sieht das ja beispielStveise in Hannd, da ruht ein Arbeiter nicht 2571“, als bis er (in kleincs Haus für fich hat. Es Wird aber so ailmälxlicb kommrn, Wenn gemeinnüyige Baugknoffenschaften, Staat und Kommunen in dieser Beziehung zusammenwirken. Das wäre nach meiner Meinung die beste Förderung.

Pie Vorlage wird genehmigt und die Dcnkschrift über die Ausfuhrung der früher ergangenen gleichartigen Gescße durch Kenntnismahmc für erledigt erklärt.

Herr vyn Wiedebach berichtet sodann für die Agrar- kommrssron "Über den vom anderen Hause in veränderter Fassung zuruck'gelangtcn Gescßentwurf, betroffcnd Schuß- mgßrcgeln :m Quellgebiete der linksseitigen " u- fl1isse der Oder ' in_ der Provinz Schlesien. 5 it schw6rcm Herzen hat sick) die Kommission, wie der Berichterstatter zxquubrt, dazu entschlossen, dsr Fassung OLS anderen Hauses in § 7 zuzrzstimmen, wonach von den Lasten Staat, Provinz und (Hememde je ('in Drittel tragen sollen, während das Lérrcnlwus die Lasten zu zwei Dritteln dem Staat, zu einem

rritel der Gemeinde auferlegen :voUte.

Freiherr von Manteuffel erklärt, das Geseß in der vor- liegenden Faffung nicht annehmen zu können, da er zur Belastung der Provinz und zar Drittelung nicht die Hand bieten wolle.

Nack) Probe und Grgenprobe wird § 7.in der Fassung des anderen Hauses mit geringer Mehrheit abgelehnt und der friihsre Beschluß des Herrenhauses wicderhcrgestcllt. Im übrigen wird die Vorlage unverändert gcncbmigt.

Der Nachtrag zum Staatsl)ausl)alts:Eiat für 1899 Wird ohne Debatte gemäß dem Antrage drr Etats- Kommisswn angenommen.

Es folgt der mündliche Berichi dcr Handcls- und Ge- werbrkommission uber den (Heseßentwurf zur Ergänzung der GCsZ'HL, bleeffcnd die Vcrthcilu'ng der öffentlichen Lasten bci Grundstückstherlunqen und die (Gründung neuer Ansicdelungen, von 1876, 1887, 1888 und 1890.

Referent Herr von Rheden antht die Zustimmung

zu pe Bcschliisstzi ch Abgeordnetenhauses. Das Haus be- schlrc-ßt demgemäß 05116 Debatte. . Namens derselben Kommission berichtet Herr von Groß Üb:r die Petition dcs Richard Gaida, Vorstandßmitgliedes des Verbandes der (chiwißer Kolonialwaaren-Kaqflcrßc, und iiber gleichlautende Petitionen von Anderen um Einfuhrung einer U_ms aßjteuer. „ bci geseßlichcr Regelrxng der Steuer: verhältnisje dcr Großbazarc und Konsumvereme. Der Kom- mi1sion2antrag gcht dahin, die Petitionen der Regierung als Material zu Überweisen.

Freiherr von Durant beantragt UsberWLisung jurErwägung. Tie .Marlunz der Fraue sci dringlich, Weshalb ]: auch schon die Kommission nicht den Uebergang zur Tage§ordnung empjeble. _Man soUe Sinkt] kle'inkn Schritt weiter geben urid Ueberweisung zur Erwagung beschließen. Wenn fich itn Staazs-Minrstecium Meinungsverscbicden- beiten geltend gegeacht-hätten, dre erst aus;:eglichsn wecken müßten, so schade es roch keinesfakls etwas, wenn das Haus auf Beschleunigung der Entscheidung dränqe. Die überwiegende Mehrzahl der voli- tischen Freunde des „Redners halte die Umsaßßeuer für die beste Form der den Waarknbausern aufzucrlegenden Sonderbesteuerung. Der Antrag solle der Regierung emen kleinen Rückhalt für ihre 5 m- nächstiqe Stellungnahme geben.

Ober- Bürgermeister Bcnder-Breslau hält mit der großen Mehrheit der stadtiscben Magistrate die Erhebung einer Umsaßsteuer ür unausfübrbar, es sei denn, daß man den Betrieb dieser Ge- chäfte überhxupt labmlegen wolle. Die durch die Konkurrenz benakbtbketligten Interessznlcn sollten doch mit spezifiiierten Vorschlagen kommen, wie dieser Stein der Weisen zu finden, wie die Umsatzsteuer zu gestalten sei. Man ziehe einfach über die städtischen Verwaltungen wegen ihrer Indolrnz auf diesem Gebiete ber, ohne selbst mit greifbaren Ideen aufzuwarten. An die Bres- lauer städtische Verwaltung könne ein Lied daVon fingen. ie einzelne Stadt könne überhaupt eine solche steuerliche Regslung nicht eintreten lassen. Ueber dieUmsaßsteuer seien die Akten ziemlich geschlossen, ihre Einführung sei mehrfach vergeblich versucht worden.

Freiherr von Durant verweist den Vorredner auf Bayern, wo die Umsatzsteuer von Staatßwegen eingeführt sei, also auch praktische Gestalt gewonnen habe.

Geheimer Kommerzienrat!) Frenßel: Unsere Gewerbesteuer- verbältniffe sind ganz andere wie in Bayern; deshalb kann man die dortigen Verhältnis: mit den preußi chen nicht ohne _weiteres in Verglei steUen. Jm Au enbléck so te von einer Beeblußfaffung über die e schwierig: Frage a gesehen werden. Der KomméxsfionSantcag trifft daher das Ntchtige,

Minister des Königlichen Hauses Von.:Wedel ist für den Antrag von Durant, ohne sicb damit auf die Umsayfteuer fesilegen zu wollen- Seine Freunde hätten nur einen etwas lebbafteren Auödruck als denusozusagen gleichgültigen der „Ueberweisung als Material" wäbl?" wo en.

Ein Reaierun s-Kommissar bemerkt, daß wenn mit dem Anfrage auf Ueberwei?ung „zur Erwägung“ keine Feiilegung der Re-

« g(W auf. irgend ,.eirxebeßimmje Form.,dex Steuer beabsichtigx sei,

die “e imm ,nicbts gé'gen den Antrag einzuwenden babe.- . RÖZbekmar Kommerzienratb Frenkel wiederholt, das; das aus mit der Ueberweisung zur Erwägung auch materiell Steüung ne me.

Freiherr von Soleßrackpar-Antweiler bält es nach der Er- klärung des Kommiffars fur irrelevant, ob der eine oder andere An- trag angenommen werke

Der Antrag des Freiherrn von Darauf wird mit 32 gegen 28 Stimmen abgelehnt, der Kommisfionsantrag an- genommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß 3/44 Uhr. Nächste Sißung Mittwoch 121/2 Uhr. (Antrag des (Grafen _von Mirbach, betreffend die Vorlage zum Schuhe dcs ' gewerblichen ArbeitsverhältniffeS; Charfreitags- vorlage; Petitionen.)

Haus der Abgeordneten.

88. Sißung vom 4. Juli 1899.

Ueber den ersten Theil der. Srßung ist schon berichtet worden. . _ '

Das Haus seßt dre Berathung von Petitionen fort.

Eine längste Debatte knüpft sich an die', Petition des Eisenbahnbau- und Vetriebs-Jnspkktors Michaelis zu Magdeburg um Anrechnung diätarischer Dienstzeit auf sein Besoldungßdienstalter. Entgegen dem Antrag der Kommission auf Verweisung zur Erwägung, wird dieselbe der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen.

Verschiedene Pejitionetx von Eisenbabn-Bureaudiätaren„ Eisenbahn- Kanzleidiätaren und "ähnltchen Eisenbahnbeamten um Verbesseruug ibrer Ansteüungsverbaltniffe werden entsprechend den Anträgen der Kommisfion durch Ucbergang zur Tageßordnung erledigt.

Petitionen dCs Geheimen Zustizratbs LeLsxe und des Herrn Werner zu Berlin um Belassung dcr Könialicben * ibliotbek in der Mitte Berlins werdßn der Regierung als Material überwiesen.

Ebenso werden eine Petition de,s Direktors der kunftxiewerbliäpen Fachschule zu Flensburg um Bewilligung von Staat:;mitteln zu einem

keubau für das Kunstgewerbe - Museum in Flensburg und eine Petition der Handelskammer zu quan um Bewilligung der Mittel zum Umbau des dortigen Bahnbotcs der Regierung als Matcrial überwiesen. _

Um 13/4 Uhr 101171) der Ruf nach Vertagung laut.

_ Präsident Von Kröcher stellt dem Hause anheim, ob es eine Vertagung eintreten lassen wollt:.

Abg. Reichardt (ul.): Die Berichterstatter haben bier ausbauen müssen, da wäre es doch angebracht, wenn auck: die Ykitgliedpr des Hauses noch etrvas ausharrcn, damit wir die Petitionen endlich er- ledigen können. . .

Troßdem Wird die Vertagung beschlossen.

Präsidrnt von Kröcher: Ich habe nicht so viel Sfoff, um eine Sitzung demnächst anbrraumen zu können. Ich möchte deshalb um die Ermääotigung bitten, die Sißung anseßen zu dürfen, sobald ich genügend Stoff babe. “ “

Abg. Reichardt: Ich mochte den Harrn Präsidenten biiten, wenigstens anzudeuten, wcxnn diss ungefähr skin könnte.

Abg. Freiherr Von Pexreman (Zentn): Ick bin gern bereit, die Befugnis; drm Herrn Prafidsntrn zu ertbeilen, w:11n (ck eine be- stimmt: Zusicherung erhalte über den ersten Termin, an welchem etiva die Sisung stajtfinden sol]. Ich wöchtc ibn aber bitten, diesen Termin etwas binauSzuschieben. Das Haus kann sich das Zeugniß

eben, daß es fleißig earbeitet hat, sowohl im Plenum wie in den

Kommissionen. Wir Jaden das Bedürfnis), nach Hause zu kommen und dort zu bleiben oder eine Badekur ): gebrauchen oder Geschäfie zu erledigen. Wir haben daher einkn nspruch auf eine Rubepanse von 611119611 Wochen. Ich möchte deshalb bitten, daß die nächste Sivung nicbt vor dem 14. August stattfindet.

Präsident vvn Kröcher: Ich bin gern bereit, diese Zusicherung zu geben„ daß die Siézunc": nicht vor ,dem 14. Augqlst siatifindet.

M11 dieser Be chrankung wrrd dre Ermachtrgung erthcilt.

Abg. Freiherr von Heereman bittet außerdem, auf die Tagesordnung der ersten Sitzung nicbt wichtige Verhandlunas- gegenstände zu setzen, damit die Fraktionen noch Zeit gewinnen, sich über die wichtigen Verhandlungsxqegenstände zu vernändigen.

Präsident von Kröcber saai_ auch (»?“r'füllung diefks Wunsches zu.

Schluß gegen 2 Uhr. Nachstc Srßung unbestimmt.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs- Maßregeln.

Norwegen.

Durch Königliche Verordnung vom 27. Juni 5. I. find die Häfen in (89135161! und aufoéauritius als vor] drr orientalischen Pest derseuckot erklärt worden. Die in dem norwegi1chen (Heseße über das Quarantänewefen vom 12. Juli 1848 enthaltenen Vorschriften über Quarantänemaßregeln irrten sofort in Kraft.

Die (. Zt. gegen Arabien, Prtfien, Vorderindien, Formosa und di: Pekcadoren angeardneten Maßreseln bleiben in Kraft. (Vergl. ,R.-Anz.' Nr. 35 vom 10. Februar 1897.)

Algerien.

Vom 28. Juni d. I. ab unterliegrn Provrnienzen aus Alexandrien in Algier den strengen Quarantänevorschriften.

Schiffe aus Alexandrien müssrn in der Bai von Aaba ank_ern an der vom Lootsendienst besiimmtrn SteUe. D:: Lootse sklbkt darf nicht an Bord geben. Die Koßlenleichtcrscbiffe werden an Bord beranqcbracht. Doch muß die Einnahme der Kohlen durch das Schiffsversonal erfolgen; das Gleiche gilt von den Lebensinitteln, die auf Leichter oder auf sonstigen Fahrzeugen herangebracbt werden. Die Körbe, die die Lebensmittel enthalten, dürfen 5611 Lieferanten nicbt zurückgegeben werden. Alle ngenstände, die mit dem seucbenver- däcbtigen Schiff in Berührung gekommen find, müffen auf das (Ge- naueste desinfiziert werden.

Nach1veisung

über den Stand von Tbierseucben im Deutschen Reich am 30. Juni 1899.

(Nack) den Berichten der beamteten Tbierärzie zusammengestellt im Kaiserlichen Gesundbeitöamt.)

Nachstehend nd die Namen derjenigen Kreise (Amts- :e. Bezirke) verzeichnet, in we ch Maul- und Klauenseuche oder Schweine- seuche (einschl. Schw (i) am 30. Juni herrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte sind - leßtere in Klammern -- bei jedem Kreise vermerkt; sie umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle oder auch nur wegen Seuchenverdachts gesperrten Ge- höfte, in welchen die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte.

Roy (Wurm).

Preuxu, Stadtkreis Berlin 1 (4). Neg.-Bez. Potsdam: otsdam tadt 1 (1). RJ" - Bez. an'ntfurt: üllicbau- cbwiebus 2 (4). ng_-Bez. tertin: Saavig 1 (1). eg.-Bez.

ofen: Wrescben 1 (1), Schroda 1 (1). S rimm 1 (1).

?o-BU- Bromberg: Witkowo 3 (3). Reg.-5 ez. Liegni : Gr nbergL (2). Re .-Be1.0ppeln: Kattowiv 1 (1), alkenberg 2( . REGIA. Merse urg: Sanßerbaufen 2 (2), * erseburg 1 (1. Baheru. Reg.-Vez. Ober avern: München Stadt 1 1 . ReT-Bea. Schwaben: Donauwörth 1 (1). Neubur a. D. 1 (1 . W MUMM]. Jagstkrels: Neresheim 1 (1). onaukre :. Ehingen 1 (l)- Bremen. Bremen Stadt 1 (7).

Zusammen: 24 Gemeinden und 30 Gehöfte.

* , éß. R “B“ . BroReeQL: Streeno e1 ? 1 (2), Wanzleben 3 (3), NWZ

LUWMMÜQ

osek: ).R

Jaroifcbin 2 (2).“ Reg..-Vez.

«;.-Bez. Magdeburg: Kalbe aldenSleben 2 (2), Oschersleben 1 (1).

Zusammen: 10 Gemeinden und 11 Gehöfte.

Maul- und Klauenseu e „(und Schweineseuche (einschl. S tveiuepeft).

Betroffene Kreise :e. ?)

Preußische Provinzen, fernerVundes- staaien, welche in Regierungs- Bezirke getheilt sind.

Laufende Nr.

sowie Bundesstaaten, welche nicht

getbeilt sind.

in Regierungs-Bezirke

Schweine- Maul- feucht

Regierungs- 2c. Bezirke, und einschl.

XYZ?“ Schweine-

Pest

1.

3.

59 GeMLinden

97 Gehöfte 70 Kreise :c. 90 (Gemeinden

:» Kreise :c.

Ostpreußen Westpreußen

Brandenburg

Pommern Posen Schlesien

'"" » OVRQQWDWWU .

p---1-* «Wp-

15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 Rheinland 33 34 - 35 Hohenzoklern 36 37

Sachsen Schl.-Holstein

Hannover

Westfalen

Hessen -Nassau

““ ___-_x „___/__- “*“/_“

Königsberg . Gumbinnen Danzig . . . Marienwerder . Berlin . Yotsdam rankfurt Stettin . Köslin . . Stralsund . Posen . . Bromberg . Breslau;: . Liegniß . Oppeln . . Magdeburg . Mrrscburg . Erfurt . . Schleswig . Hannover . Fildesbeim . üneburg Stade . . Osnabrück . Yuri . . Mün ter . . Minden . Arnsberg. Cassel . . Wiesbaden . Koblenz .. . Düsseldorf . Köln . Trier . Aachen . . Sigmaringen

38 39 40 Bayern “ 41

42

45 46 47 48

Sachsen

52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62

63 Oldenburg (64

65 66 67 68 Sachsen- 469 Cob.-Gotba 70 7] 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81

Baden

Hessen

» Württemberg Y Z?

Oberbayern . Niederbayern fal) . . bervialz Oberfraüken. . Mittelfranken .

43] Unterfranken 44. Schwaben

Baußen . DreSden .

Leipzig

wickau . . . . Neckateris. . . Schwarzwaldkreis . Jagstkreis . Donaukreis . Konstanz. Freiburg. Karlörube . Mannheim . Starkenburg Oberbeffen . Rheinhessen .

Mccklenburg-Séhweriir

Sachsen-Weimar .

Oldenburg . Lübeck. , . Birkenkeld . . Braun cbweig .

Sachsen-Altenburg Coburg . . . . Gotha . . . . Anhalt . . .

Waldrck . . . . Reus: älterer Linie

Schaumburg-Lippe Lippe . . . . . Lübrck. . Bremen . . Fambur? . . . nter-E saß . . Ober-Elsaß . .

Elsaß- ZZ Lothringen 84

Lothringen .

Mecklenburg-Streliy Sachsen-Meininch

S_ckowarzburg-Sotideésb: ' 54 (Schwarzburg-Rudolstadt '

Reuß jüngerer Linie. 32

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a. Maul- und Klauenseuche. 3: Elbing 4 (5), Marienburg i. Westvr. 19 (42), Dirscbau 6 (11), Pr.-Starqard 15 (42), Berent 3 (7). 4: Stubm 1 2), Marienwerder 6 (6), RosenberZJi. Wesipr. 23 (38), Löbau 1 1),

Strasburg i. Westpr. 7 (15),

riesen

13 (19), Thorn 5 (22), Kulm

5 (6), Graudenz 11 (17), Schwetz 21 (39), Koniß 1 (1), Schlocbau

1 (4), Flatow 3 1 (2, darunter der

An ermünde 23 132),

Te tow 10 (20), Potsdam Stadt 1

vrignitz 4 (9). “7: Königsberg i. Nm. 10 (38), rnöwa

Friedeburg 1. Nm. a. O. Stadt 1 (1)

6), Deutsch Krone 3 (6). iebbof). 6: Prenzlau 21 KV, Templin 9 F?), 7