„? ,i, ; anner fo .tru'ia- "a. 7 ' * (Wan'Tke Mes hfür die womacben ste derb, wie der ., ' «WQ' BMW die blbarkeit nimmt; wir bieten Ikonen die nd da u. ;;Dis zweite That, wende die „Konservajiven in ganz besonders onftitu o- ;xkeliet Belembtuu vor uns erscheinen lä !, war das Mißtrauensvotum ?! Grafen Lim urg gegen den Kam er, ganz enjsprc nd einem ?Ziealer'scben Worte: Der Minister mu fort von seinem lav. Der eicbskanzler ist so lange taub gebl eben gegen ähnliche Aufforde- rungen in der effe' da mußten sie zu schärferen Mitteln reifen und ibm her ein bescb oksenes Mißtrauensvotum ert eilen. Herr von Kardorff und der Bund der Landwirt? unterschreiben diese .Kriegßerklä-ung'. Bei meiner großen persön ichen Verehrung für den Kanzler mußte mir besonders um die Gründe dieser eraus- forderung zu thun sein. Das Verbindungsverboi konnte es ni t sein die axxrariJe Preffe selbst batte ja die Aufrechterhaltung als lächerlicö erklär. e Münznvvelle? Ia, darüber zürnt Herr von Kardot , aber für die Konservativen fällt das nicht so ins Gewicht. Wer d : agrar [che Preffe lief, mus: zu der Meinung_kommen, daß wir nie eine eendere, schw chere Regierung gehabt halten als jryt. denn diese Regierung kann ja segen England i_md Numerika nichts aus- richten. Da liegt wohl der ei entliche_Schlu el fur die altun der Konservaiiven. Ist es denn w rilicb ein Ver rechen, daß euts land ' nnd Amerika sich über eine gemeinsame Kommission zur Erörterung der wittbfchaftiichen Fragen geeinigt hgben? Hat nicthürstBtßmarck erade den Grundsatz aufgestellt, daß politische und wirtbscbaftlirloe ragen nicbt vermengt werde'n dürften in dsr auswärtigen Politik? Würde nicht beutez B. die Aufhebung des russi|chen Handelsver- trag-s zu den schwersten politischen Folgen fuhren ? Als der Kaiser nach England reisen wollte, hat man in Deutschland annsemckische und alldeviscbe Versammlungen veranstaltet und Adressen an den Kaiser beschloffen, die Ibn ersuchien, diese Reise zu untérlaffen. Zu den Zeiten des Fürsten Bisinarck batte man das den Herren nicht ratben sollen. Wir sind zufrieden, daß der Kaiser nach England ging. Mit der Kräbwinkelpolitik, die die Konservativen treiben, wouen wir nichts zu thun haben. Freilich die „Deutsche TaPszeitung“ sagt sebr deutlich, die Mißstimmung, die jetzt gegen die Reg erung herrsche, ziele noch höher hinauf. Der Bund der Landwirthe, die macbtigste Organisation nach den Sozialdemokraten, ist groß geworden durch die verständnißvdlle Unterstützung der Behörden, von den Landräthen angefangen. Zest wundert sich die Regieryng, wie ihr diese von ihr selbst ßebätschelte Organisation uber den Kopf wächst. Die Herren vom Bunde der Landwiribe aber sind un- dankbar gegen die ngierung, die sie sich so gedeihlich bat entwtckeln lassen; nicht Mißtrau-xn, sondern höchste Anerkennung _bätte sie Ver- dient. Ich komme jetzt zum Etat. (Die näxhstsn Ausfuhrungen des Redners acben unter lebhaften Zurufen aus der Rechten verloren; Vize-PräsidentSchu1idt ersucht den Redner, auf die anufe und Unterbrechungen nicht zu antworten; er wérde ihn gegen Unter- brechungen und Zurufe schüßen.) Ich werde also dem Befehl des Präsidenten gemäß dieseZurufe ignorieren; ich habe bis jetzt geglaubt, man könne Zurufe machen und darauf erwidern; aber i werde mich der mir gewordenrn Anordnung des Präsidenten fügen. Was auch immer für finanzielle Maßnahmen in Zukunft nothwendig werden sollirn, ewe Belastung der rmeren Klassen wird meine Partei nirmals mitmachen. Die endgültige Stellungnahme zur Flottenverstärkung behalte ich mir vor; aber die Prüfung wird man vornehmen unter Berücksichtiauna der Thatsachen der leßten 2 Jahre. Ob die Summe von 783 Millionen zutrifft, kann man noch nicht übersehen. Nur die Frage muß objektiv geprüft werden, ob sich in den ieizten ?Jabrkn Veränderungen in den poliiischen uud wirtbschaftlichen itaterkxationalen Verhältnissen geltend gemacht haben. welcbe zu einer verandérjen Stellungnahme nöibigen. Herr von Kardorff kann den Liberalen bezeugen, daß sie wegkn ihres Flotteneifxrs aus der Umaebung des Für ten Bikmarck Vorhaltungen haben über sich ergeben la en müssen. Das Wort ,Welipolitik“ stört mich garnicht. Die alte Hanse hat nicht bloß WelLbandel getriebkn, sondern auch Kriegsschiffe ausgkrüstet, die zum Schuss dieser Handxls:ch1ffe_ dienen soliten. Schmolln bat mit Rccbt darayf bingewirsen, daß m älteren Zeiten gerade entschiedene Liberale wie Schulze-Delißscb, wre Friedrich Haikort am feurigsten für eine fjarke Flotte eingetreten sind. Den starken Mann, von dem gestern Graf Posadowsky sprach, haben wir gehabt, es war Fürst BiSrnarck. Aber was ist bei seiner Erwürgungder Sozialdemokralie heraungkommxn? Am Ende de_s Sozialistengeskßes hatten diese Herren bier (links) ]É Millionen Wahler] Beschämrnd ist es nach meinkm (Gefühl, daß ein Mit-isirr aufsjeden muß, um der Volksvertretung zu sagen, daß alle Parteien nur behandelt werden könncn auf dem Bodrn der Geskße. Nur Sine Radikalkur gegen die Sozialdemokratie girdt es, das ist die Freiheit. , Das Volk v-rlangt eine vvliSibümlich Polijik, darum können Sie in demselben AUJM- blick, wo Sie die Flotte verstärken. um den dentichcn Weltver ebr und Welthandel zu schüßen, nicht eine Handelxpoliiik Uribe", welcbe iEinfluliorvtt-rhote und Vsrtbeuerungrn der noihwcndigen Leiensmittel nwo !) er . Abg. Dr. Roesiclc-Kaiskrslauietn (b. k. F.): Der Bund der Landwirtbe hat die Aufhebung drs Verbindunngcrdojs 11ichtver- langt, er brauchte sie nicht zu verlangen, denn xrist so oraanisiert, daß er mit dem Vereinßgescß in jeder Bezirbuna übereinstimmt. (Zwiicbenruf 'des Abg Singer.) Sie brauchen sich nur die Gerichtßurthetle darauf anzusehen, daß wir immer mit den geseßlickxen Bestimmungen fonfoxm gingen. Wenn Herr Rickert meine, daß nur ein Theil der Landwirtbe an den Getreide- preisen interessiert sei, so kenne er die landwirtbsckoaftliäpen Ver- hältnisse nicht, obwohl er siä) im Verkin ,Nordost“ darüber infor- mieren könnte. Auch der kleinste Landwirjb muß doch threide oder irgend ein anderes Produkt der Landwirtbscbaft verkaufen um den Erlös dafür als Arbeitslohn für sich zu gewinnen. Wolien Sie etwa dem Landmann diesen Lohn verkümmrrn? Einen amtliohen Apparat zur Agitation für dem Bund der Landwirihe brauchen wir nicht. Wir haben imeeaentbeil den Beamten den Außiriit nahegelegt, um sie nicht in Konflikt mit der Reqieruna zu bringen. Infolge der Erklärung des Grafen Limburg gegen drn Reichskanzler bezeichmt dir „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ heute die Aeußerung des Grafen Limburg, daß der Reichskanzler die Landwirtbschaft nicht nach ihrem Werthe schäße, als irrig, weil gerade unter dem Fürsten Hohenlohe zahlreiche gese geberische Maßnahmen zur Fördrruna der Landwirthstbait er- zri en seien. Welche Maßregeln sind das gewesen? Der national- iberals Rednrr ertbeilie dem Reicbikanzler ein Vertrauenßvotum, aber ich kann mir nicht denken, daß die Nationalliberalen, welche auch dem Bunde der Landwittbe angehören, darin einstimmen. Das Ver- trauen zur Regierung auf dem Lande geht den Bankerottgang und es tritt bei Erörterung dkr wirtbschaftlichen Verhältnisse immer die Frage auf: „Wo ist der Herr Reichskanzler?“ Auf die Person kommt es nicht an. Graf Limburg batte nicht die Absicht, den Reichskanzler zu stürzen, aber die Landwirihscbaft batte Ursache, sich zu beilagen. Das Börsengesxy ist in Berlin, dem größten Getreide vekulationßort, noch immer nicht ausgeführt. Man hat uns auf Geriöbtßurtbeile hingewiesen, aber die sind längst vergangen. In dem Geireidepreis des Inlandcs gracnüier dem Auslande liegt ein direkter Verlust der Landwirtbscbaft. Wo ist der Reichskanzler, der für die Ausführung dieses Geseßes schleunigst sorgt? Trotz der Handelsvertragsbesiimmungen ist für die Beförderung des russischen Zuckers auf inländischen Eisenbahnen ein billi erer Tarif eingeführt als für den deutschen Zucker. Wo ist der eichökanzler, der diesen nationalwirtbsckpafrlichen Nachtbeil ab- wendet? Wo ist der Reichskanzler, der für das Fleischbeschaugesev sorgt? Eine gemeinsame Kommisston von Deutschland und Amerika soll die Lebenömittelkontrole erörtern. Das „ gefährdet unsere Auto- nomie; es ist unglaublich, daß Amerika über die Vorschriften be- stimmen soll, welche wir zur Kontrole der Unschädlichkcit der Nab- rungSmittel feslseßen. Herr Sattler befürchtet eine konservative Re- gierung. Wir werden nicht konservativ regiert, sondern 1batsächlich demokraiifch. Die Regierung leistet in jeder “ Beziehung demo-
und der Land- * ran» geralben bat, ein Geseß, welches den.
Vorstkiiié Es isi , “böhäüékkié (: t K U i di «"NRW-1 . kx! : “PIMF Lnöilkeicbsk
WNW Rt KUW |ck? .? il: we den Wo 7 w er an e en r, . _ kYnzlxr? : t er gv-iozrber die Unmöglichkeit eines lunes erkannt, so
, da een“ vont u ma' en“ er er die Unmög- FWW fi?) iter erakagrmt ?ind der: Mut? ve'rloken, dann wäre das ein Mangel an äbigkeit, die politiscske La : zu übersehen, wie er auf diesem Posten 11 cbt wünschenswert!) st. Jm Abgeordnetenhaus sind die Beamten behandelt, als wäre der Artikel 84 der Verfassung,- wonacb die Ab eordneten nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, eliminiert. ( iT-Fräfident Schmidt: ck kann die Behauptun nicbt zula en, a eine Handlung des eicbskanzlers so sei, als 1) eine Ver affun sbestimmuna eliminiert sei,) Die Ereignisse kommen vlöyii unbekannte Einflüsse machen sich geltend, und Keiner ist me 1: bereit, die Verantwortung zu übenebmen. Das kommt daher, weil keine Individualität mehr da ist und der Begri der politischen Verantwortlichkeit verloren ist. Die demokratischen endenzen werden beute gefördert. Wir bedauern, daß der Staatssekretär Graf von Bülow angesichts des Tranßvaalkriegs die en lische PoliLik im Widerspruch mit der Meinung des Volks unter- stügst hat. Von den rosigen Verhältnissen, von denen er gesprocben hat, insbesondere in Bezug auf Amerika, sehe i sehr wenig. Ein Zugeständniß zieht das andere nach sich, schließt! muß der Rückschlag Pärker sein, wenn die Staaten sehen, daß wir stets nachgeben. Wozu brauchen wir noch eine große Flotte, wenn wir stets nacbqeben? Uebrigens ist die Begeisterung für die Flotte, das möchte ich Herrn Richter sagen, keine künstliche. Man wird prüfen müffen, wie weit es norb- wendia ist, die Flotte zu vermehren; dazu wird es eit sein, wenn die Vorlage gemacht ist. Bei den Buren handelt es ck) um Bauern, Welche für ihre Heimatb kämpfen und von früh an Waffengebrauch gewöhnt sind. Wir brauchen eine Armee und werden sie uns durch Herrn Bebel nicbt verkümmern (affen. Der Aufschwung der Industrie ist hervorgerufen durch größere Anleihen für Zwecke d-r Marine u. s. w. Dem steht aber gegenüber die schlechte Lage der Landwirt!)- schaft. Abgesehen von Spiritus und Zucker, sind die Getreidevreise zurück- gegangen. Dazu kommt dieLeutenotv infolgedesZusammenftuffes in den Städten. Statt Bahnen im Auslande zu fördern und dafür Geld hinaus- zuschicken, sollte man lieber Eisenbahnen in unseren Kolonien bauen. Uebrigens babe ich mich darüber gefreut, daß Hurt Siemens, also auch ein freisinniger Großgrundbesißer, geadelt worden ist. Die Junker, auf die man schlägt, find weiter ni ts als die Führer des Volkes. Will der Reichskanzler eine um cbtigexPolitik treiben, dann mag er nicht einen einseitigen Jndustriestaat, sondern den Mittel- und Bauernsiand fördern. Die Buren haben bewiesen, was der Bauernstand wertb ist.
Staatssekretär des Innern, Staats-Minister ])r. Graf von Posadowsky-Wehner:
Meine Herren! Der Vergleich des Herrn Vorredners zwischen den Verhältnissen Deutschlands und den Verhältnissen des Landes, wo das kleine, tapfere Volk der Buren jeßt einen schweren Kampf um seine Selbständigkeit führt (Bravo!), war doch etwas kühn; ich glaube kaum, daß seine Deduktionen dahin gehen sollten, wir möchirn in Deutschland Zustände einführen auf wirtbscbaftlichem Gebiete (Widersprucko), wie sie im Weideland von Transvaal existieren. (Sehr gut! links.) Ich kann deSbalb nicht verstehen, warum uns gerade die Buren beute Vorgefübrt Wurden als Vorbild, wie wir unse're Politik im Reiche leiten sollten, um ein ähnliches Volk zu erzeugen, wie die Buren. (Sehr richtig! links.) Ick Klaube, man kann doch zwei so vollkommen parodoxe Dinge absolut nicht vergleicbrn. (Sehr richiig!) Das mag sich sebr gut machen, wenn man das in einer öffentlichen Versammlung sagt, bewiesen wird damit aber auf staatßrechtlichem Gebiete garnichts1 (Sehr wahr! links.) Von mir ist es bekannt, daß ich ein aufrichtiges, warmes Interesse für die Landwirtbsckpast habe, und ich bekenne dieses Interesse, weil ich der Ansicht bin, wir können eine kräftige landwirtbscbaftlich Bevölkerung in Dkutschland aus politischen und soxzialezn Gründen absolut nicht entbehren. ( Sehr richtig! rechts.) Ich habe diese meine Auffassung bereits ganz offen ausgrsprocben, als an manchen anderen Stellen vielleicht noch sehr ab- weichende Ansichten herrschten. Aber ich hege zum Besten der Land- wirtbscbaft den dringenden Wunsch, das; die Herren, welcbe, grwiß aus innersier Ueberzeugung, landwirtbscbaftliche Interessen vertreten, dies in einkr Weise tbäten, die weniger geeignet wäre, die Gkgnerschaft anderer Erwerngrvppen in Deutschland hervorzurufen. Ich glaube, sie würden damit für ihre eigene Sache praktischer handeln, namsntlick) in Brzug auf die wichtigen Verhandlungen, die uns im nächsten Jahre bevorstehen, (Sehr wahr! links.)
Der Abg. Rorsicke hat heftige Angriffe gegen den Hsrrn Reichs- kanzlcr persönlich (xc'richtet. Er hat behauptet, die Regierung käme ihm vor wie ein K*:uischukball, den Jkdxr pressen und drückrn könne, wie es ihm believe. Ick hatte den Eindruck, daß er aber mit der Regierung gsrade dekhalb unzufricden ist, weil er diesen Kautschukball nicht so pressen und drücken konnte, wie ihm beliebte. (Sehr gut! links.) Er bat, um seine Unzufriedenheit mit der Leitung der Regie- rung im Reiche näher zu brgründen, auf die Ausführung des Börsrn- gesetzes und auf die Eisenbahntariipolitik in Preußen hingewiesen. Ich. glaube, der Herr Abgeordnete bat vollkommen verkannt, daß cr im Deutschen Reich sta ge spricht und nicht im preußischcn Ab- geordnrtenhause. Die Ausführung des Börsengeseßes ist nicht Suche des Hérrn Reichskanzlers, sondern der Einzelregierungen, und deshalb müssen Sie, wenn Sie glauben, daß- das Börsengeseß in Preußen unrichtig außgefübrt wird, Ihre Angriffe grgen die preußische Regie- rung im preußischen Abgeordnetenhause richten! Das ist staaiSrechtlich ganz unzweifelhaft. Ich begegne auch hier wieder dem Jrribum, dem ich bier im Reichstage so oft begegne, daß man nicht unterscheidet zwischen den Rechten, welche die Rsicbéverfassung dem Rsicbßkanzler und den verbündeten Regierungen giebt, und der souveränsn Vcrwal- tung der Einzelstaatrn. Tjoßdem bin ich sehr gern bereit, bei der Beratbung des Etats des ReichSamis des Innern in der zweiten Lesung die Frage der Ausführung des Börsengeskßes eingehend zu erörtern oder erörtern zu lassen.
Was svezile die Tarifpolitik der preußischen Eisenbahnen in Bezug auf den Zucker betrifft, so wird nach mir der preußische Herr Eisenbabn-Minister die entsprechende Antwsrt crtheilen.
Der Abgeordnete hat ferner gefragt: was ist nun eigentlich im Reich zum Besten der Landwirthscbqft geschehen. Ich glaube, er ver- gißt dabei, daß die Schwerkraft der Verwaltung auf landwirtbschaft- lichem Gebieje nach unserer bestehenden Verfassung immer noch in den Einzelstaaten liegt, und daß das Gebiet, auf dem das Reich allerdings eingreifen kann, vorzugsweise das Gebiet der Handelsverträge ist, daß die Handelsverträge aber noch bis 1903 festgelegt sind, und daß da vorläufig kein Simulieren über die Vergangenheit hilft. (Zuruf rechts.) - Es wird mir zugerufen: der Artikel der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“! Meine Herren, der Artikel stammt * nicht von mir her und ich habe'ibn nicht gelesen, 'das versichere ich Ihnen, aber das möchte ich doch dem sehr verehrten Herrn Interpeüanten antworten, einiges haben wir doch auch auf dem Gebiete der Reichs-
verwaltung gethan für die Landwirtbscbaft, und- ich bin glücklich
:'dätüber, daß «5 „an" diesen Ma regeln in W:“Amévetsxirtgxßeßxx,"
bin. Wir haben einBranntweinsteuergesep im Reiche akmacht was, glaube ich“, den Wünschen der Landwirtbscbaft im höchsten Grade' entsprochen bat. Wenn wir 1th verhältnißmäßig so gute Preise fü: Spiritus haben, so verdanken wir es unzweifelhaft diesem Gesetz, Und wir haben ferner ein Zuckerfteueraeseß gemacht," ebenfalls unter meinerBetbeiligung in erster Linie, was zwar seiner Zeit seh: angegriffen wurde; als man aber in der Oeffentlichkeit über seine Abänderung berietb, erklärten die Jntereffenten der Zuckerindusnje einstimmig: wir wünschen, daß das Gesev aufrecht erhalten bleibt, und es ist auch bis jktzi tbatsächlicb noch kein besserer, praktischerer Vor. schlag gemacht.
Es ist dann weiter yon dem Herrn Vorredner eingegangen auf eine angeblick) gcmeinscbaftlicbe Kommission zur Untersuchung des Lebensmittelmrkebrs zwischen Amerika und Deutscbland. Ich kann ihm darauf antworten, mir ist von dieser Sache offiziell noch nichts bekannt (hört, hört! rechts) und deshalb bin ich auch nicht in der Lage, mich zu dieser Frage zu äußern.
Ich möchte jeßt auf die Aquübrungen des Herrn Abg. Richter eingeben. Ick gestehe gern zu, der Herr Abg. Richter Hat sich durch seine lange parlamentarische Thätigkeit eine glänzende und für Viele bestechende Beredsamkeit erworben. Ich babe aber solche sachlich so sorgfältig vorbereiteten Reden, wie der Herr Abg. Richter beute ge- halten hat, schon oft von ibm gehört, wenn es fich darum handelte, große Maßregeln im Interesse des Vaterlandes auf dem Gebiete der Landeßvertbeidigung oder irgend welchen anderen Gebieten durchzu- führen, und ich kann nicht leugnen, fast immer waren die Reden des Abg. Richter oonbra.
Wenn man eine solche tiefgehende Frage hier erörtert, so halte ich es wirklich für nebensächlich, jkßt noch lange zu verweilen dabei, wie diese Bewegung zu Gunsten der Flotte ins Lesben gerufen ist. Der Kernpunkt der Frage ist doch der: ist das Ziel, Was man mit der Bewegung verfolgt, ein sachlich berechtigtes? In dieser Beziehung stellen Sie fich, bitte, einmal die maßgebende Situation vor,
Ich empfinde es gewiß schmerzlich, ebknso schmerzlich wie der ge. ehrte Herr Vorredner, daß unser bandeldpolitisches Verhältnis; zu Amerika bisbrr noch immer nicht geregelt werden konnte, weil ich der Uebetzeugung bin, das gute Recht steht auf unserer Seite. (Sehr wahr! Sehr richtig!) Wir haben sehen müssen, daß, während Amerika fort- gesetzt unseren ganzen Kondentionaltarif eingeräumt erhält, dieses Land seinerseits seine Zölle erhöht hat in einer Weise, die zum Theil einen probibitivrn Charakter annimmt, und diese Zollerböbung durchführt in einer Weise, welche für die deutsche Industrie außerordentlich lästig ist. (Sehr wahr! rechts.) Das ist mit Von Vertretern aller Parteien sebr eiugrhend zu 'kaüibe geführt worden. Wir müssen also sehen , daß dieses gewaltige Land, diefer große Staat, den man fast einen Kontinent für sich nennen könnte, immer mehr sucht sich gegen europäische Fabrikate abzuschließen. Auf der anderen Seite hat uns England den Vertrag gekündigt, durch den ausgeschlossen war, daß das englische Mutterland VorzugSzöÜe in den einzelnen Kolonien gegenüber den deutschen Bundesstaaten einführen konnte. Bis jkizt babkn von diesem Rechte der Vorzugszölle bekannt- lich nur Canada und eine kleine Kolonie Gebrauch gemacht, die wir deshalb ebknfaüs dem autonomen Tarif unterstellen werden. Daß abkr in England die Neigung brsicbt, auf dicsem Wege fortzufabrcn und uns so zu Gunsten Mglischr Fabrikate mit der Ausfuhr unscrer Fabrikate zu differenzieren und so vielleicht auszuschließen von dem ganzem Markte drs englischen Weltreich, das ist ebenso unzweifelhaft. Stellen Sir sich also, dittt', dor, wenn Nord-Amerika in seiner un- gehruren Ausdrbnung und mit dem (Einfluß, den es auch auf andere amerikanische Staaken übt, und wenn ferner das englische Weltreich versucht, uns in dieser Wéise mit unserer Produktion von dem Welt- markt außzuschiießen; sin wic verhältnißmäßig kleiner Theil der zivilisierten und balbzivilisierten Welt bleibt uns dann noch übrig für die Ausfuhr unserer Fabrikate! (Sehr richtig! rechts.) Das; unter diesen Verhältnissen der Wunsch bei uns rege ist, daß wir wenigstrns auf dem noch verbleibenden Theile des Erdballs eventuell mit gleichen Machtmitte'ln auftreten, wie England, wie Amerika, das; wir auch mit gleicher Autorität auftreten können, wie unsere bandelßpolitischen Konkurrenten -- das ist, glaube ich, gerechtfertigt, und Hierin likgt auch die eigentliche innere Ursache, weshalb im deutscbkn Volk in so weiten Kreisen silb plößlich das Verständnis; für die weitere Vermehrung unserer Flotte Balm gebrochen bat. (Sehr richtig! rechis - Widerspruck) und Zu- rufc links.) Das gestehe ich dem Herrn Abg. Richter obne weiirres zu: mit Kanonc-n erwirbt man kcine Kondentionaliarife und schließt keine HandelSverträge ad. Jemand, der aber eine starke Waffe in der Hand hat, den behandelt man, wenn es zum Streit kommt, immer mit mehr Achtung wie den Waffenlosen. (Zuruf links.) Ja, Herr Abg. Richter, waffenlos sind wir nicht, soweit es sich um unsere trockenen Grenzen handelt; aber es handelt sich um Verstärkung unserer Seewebr in Gkbieten, die außerordentlich weit vom Vaterland ent- fernt sind. “
Ick habe einmal ein sehr interessantes Schriftstück des (Grafen Caprivi gesehen. Dem Grafen Caprivi war ein Bericht, eine Denk- schrift, will ich einmal sagen, vorgelegt wvrdkn, in dem sich die Aus- führung befand: die Erweiterung unseres Kolonialgebiets sei ohne Einfluß, ohne Bedeutung für die Ausbildung unserer Flotte, die ihre eigenen besonderen Ziele habe. Graf Caprivi schrieb an den Rand die Bemerkung: „Das ist sehr unrichtig, denn es wird ein Tag kommen, wo die Flotte ihre Wünsche für Erhöhung ihrer Bedeutung auf die Kolonialderivaltung und den Besiß unserer Kolonien stüßen wird." Ich glaube, dieses Wort war richiig und ein prophetisckoes- Ich hatte heute, wie der Herr Abg. Richter sprach, den Eindruck, die Rede hätte er eigentlich halten müssen, wie es sich darum handelte- die erste deutsche Kolonialerwerbung hier im Reichsrage zu ge" nebmigen. Wenn man keine Kolonien hat, dann ist vielleicht eine Flotte in dem Maße, wie wir sie jeßt fordern, nicht fo nothwendig- wenngleich sich ihr Bedürfniß immer mehr betonen wird, je größére Kapitalien wir im Auslande in gewagten Geschäften anlegen. Sobald man aber Kolonien erwirbt, werden*die Kolonien nicht nur ein Tl)?"
unseres weiteren Vaterlandes, sondern sie werden auch ein Theil unserer nationalen Ehre (sebr richtig! rechts). Und deshalb, meine Herren, müssen wir die Slärke der Streitkräfte zur See besitzen, daß wir unsere nationale Ehre auch in unseren Kolonien "ve“rtbeidigen können;
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
Zive'ite Beilage
“zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Prerifzisäjen Slants-Anzejgex„ *
M 296.
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Der Herr Abg. Richter bat hervorgehoben, man könne die Ent- wickelung der Einnahmen nicht vorhersehen und sollte deshalb solche großendauernden Außgaben, wie fie mit der Flottenverstärkung zu- sammenhängen, nicht auf die Zukunft basieren. Das ist in gewiffem Grade sicher richtig. Aber wknn man so weit gehen sollte, daß man überhaupt Wachsende Außgaben nicht mehr wagt, weil man nicht sicher i|, daß in Zukunft auch die Einnahmen sicb fortgesetzt steigern oder auf der Höhe erhalten bleiben, dann müßten wir den weiteren Aus- bau unseres Staatswesens auf wirthsthastlicbem, politischem und militärischem Gebiet überhaupt fiftieren. Hrrr Abg. Richter unterschäßt die Verpflichtungen, die Deutschland über- nimmt mit der fortgesevten Steigerung seines Exports und mit der Vermehrung seines Kolonialbesißes. Das ist aber sine fast- stebcnde'Tbatsackpe, mit der wir rechnen müffen. Ich meine, wenn ein Staat wie Deutschland, der sich bereits so im Welthandel engagiert, und mit Kolonialbesiß so festgelegt hat, nicht eine ausreichend starke Flotte hat, die den militärischen Anforderungen unter allen Umsiändru genügen kann, die an die Seewxbr gestellt werden, so würde Deutsch- land etwa in der Lage eines Kavalleristen sein, der zwar sehr gut reiten kann, aber kLin Pferd hat. EH besteht zwischen der Auffassung des Herrn Abg. Richter und der Auffassung, wie ich annehme, der Majorität dieses Hauses ein tiefgehender Unterschied. Der Herr Abg. Richter legt an jede derartige Maßregel, wie sie hier vorgeschlagen wird, seine kritiicbe Sonde an und schreibt alles das in das Debet der Sach. was Zweifel hervorrufen kann. Aber jede große nationale Entwickelung in dor Welt ist aus dem Grfübl hervorgeganged, daß ein Staat mit seiner wachsenden Kultur auch fortgeseyt wachsende Aufgaben zu erfüllen hat, und daß man das Vertrauen baden und von der Zukunft hoffen muß, daß dir Nation stark und opferwillig genug sein Werde, disse Aufgaben auch finanzikll zu lösen. E(nyn mathematischen Beweis wird Ihnen der Har Schaizsckretär auch nicht erbringen können, daß die finanzislle Entwickelung immer so sein werde, daß wir ohne nrue Opfer diese Floticnverstärkung tragen können. Wenn aber die Mcbrheit des hohen Hauses der Ansicht ist: wir brauchrn cine stärkcre Flotte zur politiscbrn und handelspoliiischen Entwickelung Deutschlands, dann müssen wir auch den Muth haben„ dissen Schrijt zu unternrbmen und, wenn es nothwendig ist, auch die Mittel dafür aufzubringen. (Bravo! rechts.)
Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:
Meine Herren! Wie mir mitgetheilt worden ist, hat der Herr Aby. Dr. Roificke die Verkehrspolitik Preußens aus dem Grunde an- gegriffkn, weil für den rusfischen Zucker ermäßigte Uekerseetarife gr- stcllt worden sind nach Königsberg und Danzig. Die Tbalsacbe ist richtig. Ich habe leider scine Redrn und seine Begrütdung der An- griffe nicht gehört, kann also polsmisch auf dieselben nicht antworten, sondern hier vielmehr nur tbatsäcblicbs Aufklärung gebs". Absr dirss thatsäcblicbe Aufklärung wird, wik ich hoffe, vollständig binr€ich?n, die Verkehrspolitik drr preußischen SiaatsEisenbahnwerwaltung in dirscm Falle zu rechtfertigkn. Meine Herren, wir sind in Prsußen schon lansc - und ich füg? hinzu, mit vollem Recht » sehr vorsichtig in unserer Tarifpolitik genossen, chb drr Richtung hin, die agrariscbrn Interessen nicht zu verleßen, sondern zu fördern. (Sebrrichtig! links.) Meine Herren, wir haben nach der Richtung der Förderung hin außer- ordentlich viel gethan, baden keinen Dank dafür erwartet (hört! hört! links), allerdings auch keinen Dank dafür erhalten (seébr richxig! links), obgleich wir wirklich mit Hinjanseßnng fikkalischsr Jnterrffen schwer- wiegenden Intercffsn der Landwirtischnft dadurch Rechnung JLTWJEU haben. (Es ist hier nicht dcr Ort, das im Einzelnen auszuführen; es ist das auch oft genug im preußischen Landtage außgefüdri worden. Die Herren Landwirtde glauben abkr häufig, sie seien ganz allein auf der Welt (hört! hört! links; große Unruhe rechts), die Andern müßten ihnen gegcnüber zurücktretrn, und daher ist diesrr Fall der Tarifsrmäßigung für den russischen Zucker ein ganz zwkckmäßiges Beispiel, das ich mit Freuden begrüße, um hieran einc Aufklärung zu knüpfen. Die russischen Eisenbahnen find bsmübt ßkwesen, die nichl unbedeutendkn russischen Zzckcrcxporte für ihren Hafsn Liebau zu er- werben, und hatten infolge dessen Ermäßigungcn Eintreten lassen, die, wenn preußischerfeiis die Konkurrenz für Danzig und Köni„sbcra nicht aufgenommen worden wäre, zum Ergebnis; gehabt hätten, daß dann Königsberg vnd Danzig den Handrl und die Rbederei in rusfi-"chem Exportzucker vollständig verloren bättrn. (Hört, hört! links.) Weil wir nun aber doch vorsichtige Lxute smd, badrn wir uns vorher ge- nügend vergewiff7ri, welche Aufnahme diese Maßrrgel bei dcn zunächst Beibeiligten finden wird. Wir haben daher den Bezirks-Eissnbabmatl) befragt. Der Bezirké-Eisenbahnratb, in dem die agrarischen Interessen naturgcmäß berechtigterweise und entsprechenderwc'ise Vertreten sind, hat sich mit dieser Maßrkgel entwedrr einstimmig oder mit allen gegen zwei Stimmen (böxt, hört! links) - das ivriß ich in diesem Augewblick nicht genau - einverstanden erklärt. Wir haben also durchaus keinen Anstand nehmen dürfkn, diese Maßregel einzuführen. Dsr Bezirks- Eisenbahrratb hat dabei außdtücklicb sein Votum dahin motiviert, daß auch die Lundwirtbschaft ein großes Jntercsse daran bäite, Danzig und Königsberg mit scinc'ri Hedereien und seinem Handel präsiationsfähig zu erhalten, und daß er aus diesrm chnde auch für das auEländische Produkt Tarifsrmäßigung gewähren wollte; er habe daran den Wunsch geknüpft, den ich auch tbeile, daß auch für den inländischen Zrcker Exportiarife gewährt werden möchten. Wenn die Eisenbahnverwaltung allein darüber zu entscheiden hätte, wären diese Tarife längst eingeführt. (Hört, hörts links.)
Aber ich bitte die Herren Zuckerintercssenten, sich einmal zunächst unter sich zu einigen. Diese Einigung steht bis dahin vollständig aus, und wenn wir nach der Produktion abstimmen wollten, so würden, soviel ich das übersehen kann - ich will mich aber gern belebten [affen -, heutzutage die Sachen so lirgen, daß die Majorität entschieden nicht für die Gewährung der billigen Exporjtarifc sein
“Berlin, Freitag, den 15. Dezember
würde. (Hört, hört! links. Zuruf in der Mitte.) - Warum? Das ist sehr einfach: wsil dadurch die begünstigten Regionen der Zucker- erzeugung solche Vortbsile erlangen würden, daß die Minder- begünstigten sich dadurch wahrscheinlich benachtbeiligt fühlen würden. (Unruhe rechts.) Zum Beispiel, ganz Süddeutschland steht wie ein Mann gegen diese Exporttarife und ein großer Theil in unserem Lande des- gleichen. Die Sachs ist also nicht so einfach, wie sie vielleicht von der Zeitungßnotiz ber sicb ansteht. '
Meine Herren, ich werde immer bestrebt sein und halte das für eine Pflicht der preußischen Verkehrspolitik, der Landwirtbscbaft in ihrrn schweren Zeiten beizustehkn, soweit es irgend möglixh ist; aber ich kann nur wiederholen, sie möge nicht vergeffen, daß fi? auf diesem Erdenrund nicht allein steht, sondern daß auch andere berechiigte wirtbschaftliche Interessen dabei berücksichtigt werden müssen. (Bravo! links.)
Nbg; Freiherr von Hodenberg (b. k. F.)Z: Der König ist in ersier Lime dazu da. das Schwert zu führen und Rscbt und Ordnung zu schußen, aber es ist gefährltcb, in Fraßen, wie sie uns Vorliegen, die Initiative zu ergretjen, wenn ein Uag ück eintritt. Schmeicbler'sind dxeichleäptesten Stußen der Krone. Wir tbeilen die Sympathien fur die Buren, freuen uns aber, „daß im quse nicht die Heye gegen England betriebrn wordsnxist, wie das auß-rbxlb des Hauses ge- schieht. Der dxgtsche Kaufmann hat keine Urtache, sich an dieser Hetze zu betbeiltgen. H rr Bebel schlägt die Frömmigkeit der Buren zu gering an. Es gieot eine Partei in Dsutschlmd, die im Vi-rtrauen' auf (Gottes G;rechtigkeit und Hilfe lebt. Von einer Weltmaäpipolttik wollte Fürst BiSmarck nichts wiffsn; er hat das Hauptgewnbdgelesi auf den Dreibund und die Rückversiäoerung mit Rußland. Smd ntcht die Flotienvorlagen der reine Hohn auf die idealen Ziele des-Zaren und die Friedenikonéferenz? Glauben Sie, daß man in Oesterreich zu uns Vertrauen hat und Ucsaäpe, uns zu vertraurnick Wir stehen keinxswegs untdätig da. Die angeborne Be- scbeidenb-rt, von der der Staatssekretär Graf von Bülow sprach, zeigt sich am bfesten darin, daß wir uns nicht in ande-e Verhältnisse m:]rhcn. In dieser Beziehung ist die neue Flottsnvorlage eine große “Geighr. Tausend; von Arbeitern werden von der Flotte und der damrt zufammcnbangsnden Industrie der Landwirtbscbaft entzogen.
_ Abg. Graf vor! _ Klinckowstroem (d. kons): Die Aus- fuhrungen des Abg. Richter haben aar keinen Eindruck auf uns ge- macht. Es hat niemals in un'erer Adsicbt gelegen, die Stellung des Reichskanzlers xrscbüttern zu wollen. Wir wollten ihn auch nicht pxriönlich angreifen, sondern nur zum AUSdruck bringen, daß wir mit der Haltrzng des Reichdkanzlers in den wichtigsten innervolitischen Fragrn nicht einverstanden sind. Wir werden immer sachlich zu den uns angehenden Borlagsn der verbündeten Regicrungen Stellung ne_bmen. Dis konservative Partei ist unter allen Umständen selb- standig und wird irnmer selbständig bleiben nach oben uno nach unten.
_Abg. Dr. Haise (nl) erwidert dem Abg. R1ck€!t, daß der All- druUciZe Verband die Verantwortung für die erwähnte Versammlung nicbt ubrrrzebmen könne, da sie keine solche des Alldeutscben Verbandes g-xvesen ser. Usher die auswärtige Politik bäjte man unter dem FUriten Btßrnnrck nicht zu sprechen brauchen, weil man si: gut ge-
borgen gewußtbabe. Seit dem Neichdkanzl r Grafsn von Caprivi sei dds aztders gewordrn, und heute sei die auSwäxtige Politik wichtiger als die innere. Die „Flottenprofessoren', fährt der Redner fort, tretsn oline, eigenes 'Interesfe und ohne Servilismus, allsin (rus patriotischer Pfl-cht_ und voller Idealismus für die Fiokte „(M. Der STaatzUkrrtac (Graf von Bülow kritisiert abfällig die, wrlcbe im Studierzimmer bei drr Zigarre Koloni-n erwkrben 2c; Ich Weiß nicht, wen er damit meinte, mill) jedenfalls nicht, drrzn ich bin Nichtr 1ucher. Es find (1er schon viele groß“: Piäne im Studisrzimmec ausgeardkiwt, worden. Im Bab-ebau in Afrika müffen wir (“[WKO einmal zum Wrzen üdkraeben. Was die Landkonzesston in Nordwsst-Kamerun betr ffl, so sind Landkonzesfionen nothwendige Entwickrlungdpixaken drr Kolonien, aber es km::nax auf das Wie an; man hat hierin kLine glückliche Hand gehadk. Die Konzeifion im Süxcn Kameruns batie ihre Berechtigung, um fremde Konkurrenz auSzUschlirßsn, und au; militäti1chen Gründrn. Anders ist es in deweit-Kamerun. Dieje Landfonzession schiedt sib zwischen Kamerun und drffen Hinterland hinein. Seine Niesngröße von 800 Millionkn Hektar entspricht nicht dlm winzigw Kapital von 4 MtUionexU das die Konxssionäre aviwenden sollen. Was wollkn die Ko.z»71sionare iu dieirm Grbiet? Um Handelsmonopole handelt es sich nicht, rrnn der Ha-Zdél soll vertragßmäßig frei dlciden. Es könxien also nur Landipekulatxonsn in Frage kommen Welcher Art aber? Planiagrnban oder Anderes? Bmdrnde Verpflichtungen haben die Konzesiionäre nicht übrrnommkn. Es ist nicht r.chtiq, daß die Regiikrunq die Disposition über so großes Grbiet auf 40, 50 Jahre aus der Hand giebt; Es liegt die Gefahr vor, daß die Konzrjsionäre ein großes Kapital sammeln und an der Küste von Kamerun mit B(rgbau dknen Konkurrenz machkn, welche bisher schon mit klktnxrem Kavifal Bergbau treiben. Die game Konzrssion ist ürerbaupt eine 16T jmpsrlscia. Redner kritsrsrt im einzelnen die_Bestimmungen der Konzeifion; es könne leicht vorkommen, daß “dle Inhaber der (Genußscbenm die Aktionäre maiorisieren. Cs lieg? dis (Gefahr vor, daß noch andere solche Kon- d(sfiMkn ertbeilt werden, es könne abkr nicht geduldet werden, daß das Land uns-ré'r Kolonien an wknige Großkapilalistcn aufgktbkilt werde. Was dir Floitxnvorlagc deiuffr, so freue er sich, daß die Wünsche des “Lilldrutfébcn Vkrbandrs „ümrtxoffen seiexr. Auf die Weltpo!itik wolle er bei d'r Lage drr (HesÖafte nicbt näbrr eingeben. Im Zusammenhang damit sirbe dirstölkerungs- und die Handelswolitik Die Zunahme der Bevölkerung sei so groß, daß man auf einen Abfluß übkr See sorgen müsst. (Entweder, so schlieÉ der Redner stine Ausführungen, wir fübrcn Menschen aus oder aaren. Wir müssen übergeben von der Duldung zum Vertrag und vom Vrrtrag zur Hsrricbaft. Ebenko wie Preußxn gezwungen war, in Europa sich eine Stellung als Großmacht zu erringen, so myß Deutschland sich eine Wcltitellung erringkn. Eine Alleinherrschaft wie England und Rußland brauchen wir ntcbt anzustreben. Wir werden dafür zu sorgen haben, daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen durch eine enisprechknde Flotte. Wir stehen seit langem schon tief in der Tbeilung der Welt, und wir müffen ein Stück von dem Reste bekommen. Wir sind Jahrhunderte nur Amboß gewesen ; wir wollen in Zukunft Hammer sein.
Direktor der Kolonial-Abtheilung des Auswärtigen Amts Dr. von Buchta: Meine Herren! Mir ist aus den Ausführungen des Zenn Vocredncrs nicht recht klar geworden, warum jest Gefahr im * xrzuge liege und warum die Frage der Konzessionspolitik in de:: Schvßgebieten noch in dem gegenwäcti an Augenblick erörtert werden mußte, da ich nicht annehmen kann, da das hohe Fans in dieser vor-
gerückten Stupde und in seiner jeviqen Präsenzstär : noch geneigt sein wird, diese prinzipielle Frage gemassermaßen aus dem Handgelenk zu entscheiden. Da es aber nun einmal dem Herrn Vorredner gefallen hat, diese Frage anzuschneiden, so muß ich um _ die Erlaubnis; bittxn, wenigstens in einigen großen Zügen ihm zu antworten. Auf das Detail Werde ich nicht eingehen, dazu wird sich Zeit in der Kommission finden, und ich bin stets bereit, dort dem Herrn Vor- redner auf alles und jedes Rede 'zu stehen. Ueber die Nüßlichkeit
der von mir in Kamerun ertbeilten Konzessionen sind mir sehr ver-
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schiedene Ansichten entge angetreten. Es giebt Leute, welche "er- vit gegen *jede 'Köbzesäön sind und diexe beiden Konzession ***:i ud-Kamerun .und NordwestvKamerun o ne weiteres ?als ', ' verwerfen. Dam: bin ich auf Leyte gestoßen ,die mir gesaaß-„xk . die Konze sion “Süd-Kamerun ist (: baarßräbeend, da, , ' n.
Kolodial- Direktor einmal [seine voll tändige digkeit bewi'e e_n. Konzession Mordwest-“Kamerun ist viel differ, die muß ein „ „' "";-- gemacht haben. Wieder auf einem anderen Standpunkt “„ tj, Petr Vorredgqx, indem er die Konzession Nordwest Kam-érun “ L i“ und Süd-Kaméru'n für besser findet. Bei diesem Widerstreit der „ sichten glaude ichdocb eine gewisse Berechtigung zu haben, wenn zu er Annahme gekommen bin, daß ich im Großen und Ganzßn Ni tige getryffen “habe. Meine Herren, die Konzersioudpolitik, wel, ick) isber befolgt und als richtig erkannt babe und eoentüell ::
writer verfolgen werde, besteht darin, das Großka ital in die'Kolo'niéu bineinzuziebcn und Land onzessionen dort zu ert eilen, wo die Aixl- schließung eines noch vo ständig unkultivierten und ichwer zugä-Ylli
Landes durch kleine e Ansiedler auf absehbare'Zeit unmögli n _ _ erreicht wird, die Aufschließung der* rate“:- lander in viel chnellerer Zeit berbekzufübren, als es “auf anderem Wege möglich sein würde. Diese Vomüösch (; trifft nun aber meiner Ansicht 'n'acb auf ,die beiden von mir ettbeilt_ Konzessionen vollständig,.Öu. Wenn „der Herr Vorredner gemeinx'kät, er gäbe zu, daß es eine * „erccbtigungbabe, in peripheriscbe'n Geaéndeü, in Grenzgebietey Kpnzessionen zu ertbeilen, so mache ich daraü'fmi - merksarx, daß, wie ein Blick auf dieKarte lebrt, nicht nur die Ges - schaix Süd-Kamerun sondern auch die Gesellschaft Nordwest-Katkerun ein" Gcenzgrbiet besitzt und daß die Grenzen ebensowohl wie “i'm Suden gegenüber F-ankreich, so auchim Nordwesten gegenüber “Eug- land noch nieht völlig festgestellt sind. Der Herr Vorredner bat scdann seine Angriffe gegen .die Konzessionen vor allen,.Dingendarauf basiert, daß die Konz-sfion zu groß sei: 80000 Quadrat- kilometer sei baarsträubend, das sei ein Land so groß wre Bayern, und eineKonzession in solchem Umfange zu vergeben, das ginge zu weit. Demgegenüber möchte ich bemerken, daß das Land, in welchem der Gxsekxscbaft„Nordwc-„it-Kamexundie Konzeisigxxe eilt ist, xyßt, so wie es ist, noch garnichts wertb ist, daß es erst nen Werth bekommrn kann und wird durch die kultivierende Tbäii keit der Leute, die mit ibrkm Gelbe dort hineingeben. Im übrigen nd die von der Geiellscbaft dort zu erfüllenden Aufgaben so große, daß darin allein schon meiner Ansicht nach eine auskeiwende Rechtfertigung für die Größe der Konzession begründet ist. Zwei Hauptaufgaben werden es meiner Anskbt nacb zunächst Zrin, welche von den Kon- zessionären zu erfüllen kein werden. Zunächt wird es erforderlich sein, de'n Abxpetrungsrcng, welcher 1th durch die Küstenstämme gegenüber? den im Hintérlande wohnenden Stämmen gebildet Wird, zu durch- brechen, dadurch den Handelsprodufken des Hinterlandes den We zu der Küste zu . öffnen und auf diese Werse den Handel, der jek zum größtkn Theil auf Umweßen nach dem englischen-Gebiet geht, nach Kamerun bininzuzieben. Eine weitere Aufgabe, welche den Konzessionären gestellt ist, liegt in Fol endem. Aus dem Kon sfionk- cebicte bezogen f übcr die Calabarbänd er, also aus englischem Bebiete. SklaVen in großer Menge. Durch die vorgeschobcnen deutschen Zoll- posten an_ der Nordwesigrenze sind die alten Handelswege Tür die Sklavenhandler nacb Old Calabar geschlossen worden. A er *im Norden der Konzession wird nördlich von den Croßscbnellen, ia etner (Gegend, in welcher wir bis jeyi noch nicht genügend haben Fuß fasse'rr können, noah [evt ein ichwungbafter Sklavenhandel nacb englischem Gebiet Zettieben, und es „wird die zweite Hauptaufgabe der Konzessionare _sein, durch Erschlisßung dieses Landes auch déi“! weiteren Bé'tlieb „diejes Sklavenhandkls zu untxrbinden. Wenn ks in dcr KonzessionSurkunde heißt: die Freiheit des Handels soll kunserViert Werden, - so ist diss duxchaus kein tbeoretistber Aus- sprixch, krinx ]SLke R-*drnx3mt, wndkrn cine mr.btma Verpflichtung der Gsx-Uyckzaft. w51che 1ch beab1ichtrge, mit vaem Ernst durchzuführen. Die Konzessionare sisd nicht allem an dieKonzeision gebunden,sonoem es bestehen für sie auch urch weitere V-rr achtungen auf Grund einer Allerböchsten Verordnung über die Scha ung, Besisergreifung und Veräußerung von Kromand, vom 15. Juni 1896, Und der Ausfüh- rungßdestimn-unqen, die der Herr Reichskanzler zu diesxr Verordnung Untkr dem 17. Oktober 1896 erlassen hat. Danach sind u. a, bxi der Besißnabme von berrenlgsem Kronland, die ja den Konzrisionären zu- ci-éi'tanden worden ist, Flachen vorzubebaltcn, deren Bebauung oder Nutzung den.Unterbalt der Eingeborenen auch mit Rücksicht auf die künftige Bevölkerungßzunabme sichert. Ick bin also berechtigt, nach meinem Eruieffen erhebliche Reservate 1üc die Eingeborenen vorzu- belyalten, auf welchen dieselben im standesiud, die Produkte des Landes zu ziehen und zu kgluvierew und mit denselben Handel zu treiben. Ich habe auch im ubrigrti die feste Absidt, für den Fall, daß dies eriorderlich werdet) sollte, Maßnahmen zu treffen, welcbe geeignet sino, den Handel zu schußen, und es lag mit vrlländig fern, der Gesellschaft ,Nordwest-Kamckgn' ain Handelßmonopol zu ertbeilen, durch weiches sie im stande waren, den Handel zu unterbinden oder ausdem Konzeffions„ebiete zu verdrängen. Daß die Gesellschaft eine Faktorei an der Küite von Kamerun erworben hat, wird man ihr nickt zum Vorwurf machen könneti. Wx) soll sie mit ihren Produkken bleiben? Sie muß sie doch an die Kuste fuhren, und muß, um diese Produkte zu stapeln und zu lagern und zu verwertben, docv eincn Play babe“. Ich weiß daher nicht, wie man der Gesellschaft einen Vorwarf daraus machen kann, daß fie an dem Orte Kamerun eine Handelsfaktorei begründet hat, D r Herr Vorredner hat nun ferner gemeint, es wäre daraus ein Vorwuriherzuleiten gegen die Konzession, daß sie keinen Schutz dagr en gewadre, daß in äbnlicher Wife, wi-dies mit den Genußscbeinen dec ese_[1schaft„Süd-Kamerunlgesäyebeti Börsenspekulationen mit ihren Antdeildcbemen und Genußschemen betrieben wurden, und er hat den Vyrschlag aemacbZ, daß die Aktien ausschließlich auf den Namen lauten myßten. Ich wurde an sich vollständig hiermit einverstanden sein' es wurde das ja vas beste Mittel sein, um jade Spekulation mit er- artigen Autbeilscheinen zu unterbinden. Aber ich glxubekaum, da es irgend einem Menschen, und auch dem Herrn Vorredner nich, möglich sein wird, dann das erforderliche Kapital für eine solche Gesellschaft bkrbeizusäoaffen. Das Kapital verlangt eben, wenn es in derarxigc Unternehmungen bineingebt, bewe liche Werthe, und dieie beweglichen Werthe sind nur dadurch zu scha en, daß man sie_ auf den Inhaber stellt,- So wie wir die Anfordern" stellen wurden, Ze aux den Namen zu stellen, würde' das Kapital 11 zurück- zichkn. m ubrigen muß ich dqrauf hinweisen, daß ich in. diesen Tagen einen „Antrag der Gesellschaft .Nordwest-Kamerun' genebmi babe, welcher darauf ging, das s;:atytenmäßigrr Kapital, Welches b] dahin 4 Millionen Mark betrug. aus10M [lionen Mail zu erhöhen. Die Investierung eines Kapitals von 10 . Millionen Mark in einem noch gänzlich unkultivierten, unzivilisierten und schwer zugäng- lichen Gebiete scheint mir doch für den Anfang auöteitbmd zu sein. Ich glaube außerdem, daß w-nn es erforderlich sein sollte, M eine weitere Erhöhung dieser 10 Millionen erreicht werden könnte. Vor- läufig, meine ich, können wir uns dabei beruhigen, daß diese 10 Mil- lionen Mark zur Kultivierung ems Landes verwendet werden. Ku! ' weitere Ernzrlbeiten Will ich ni t eingeben, ich will aber noch meine": * Freude darüber Ausdruck geben, daß der Herr Vorredner ia“ maßvoller Weise seinen ent e engesehten S_tandpubkt eltend' ' hat, und will weiter bervor e en, daß ich diei Po itik, " “
als die richtige erkannt habe, an weiter verfo gen werde, mkd-
wüxde, weil dadüx „
ich mich durch pérsönlicbe Verdächt gungen und Angriffe, wie ße» i'