1902 / 54 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 04 Mar 1902 18:00:01 GMT) scan diff

Das Ganze ist ein Manöver einer Berliner Firma; der gute Landwirtl), der das liest, denkt Womöglich, das. ist die. Landwirts)- scbaftskammer, eilt dahin und läßt sich einen falséhen Rath ertbeilen. Ich Habe naturgemäß Veranlaffung genommen, die Behörden anzu- weisen, daß fie diesem Vorgehen entgegentreten und namentlich dem vorbeugen, daß die Gemeindevorsteber ihre Mitwirkung einem der- artigen Unternehmen Wc!) ferner leihen.

Dann ist Herr von Cynern auf Verschicdcnc einzelne Fälle ge- kommen. Ick) kann auf die meisten nicht antworten, weil fie mir "Wk bLkannt sind; aber wie vorfichtig man mit derartigen Daten sein muß, bewcist der eine Fall, den er anführte. Er bat genannt eine ZeitungSnotiz, wonach am 20. Januar in Berlin die Steuererklärungen Eingegangen und bereits am 21. Januar 2000 Beanstandungen er- folgt und dnrch die Boten bcrumgetragen seien, das; die BFÜM schlicß- lich auße'r stande gewesen wären, ihre Aufgabe zu LFfUUUJ- Nun, meine Herren, so schneu reiten zwar die Todtcn, aber'mcht dre Boten, Wenn wir erst am 20. Januar selbst die Deklarationen bekommen haben, ist es unmöglich, daß am 21. bereits 2000 Beanstanfoungsn kr- gangen find. _ Uebcrdies werden“ diese Beanstandungen m chün überhaupt nicht durch Boten, sondern durch die Post zugestexlt. Also ich glaube, bei näherem Zusehen hätte Herr vonCvncrn swb davon überzeugen können, daß diese ganze ZÜUMSÉWÜS unbegründet gc- wesen ist. '

Er hat dann darauf hingewiesen, daß U,?) fxübcrcs kon- sekVatiVLs Mitglied fich über einen SteuerZSekrethr b§fch1v2rt Hat, und selber gesagt, daß ein Steuex - SSkkÜak an kbn'dle dummsten Fragen gestellt hat. Meine Herren„ 1ch„MUß ?OÖ cthn Beamten von mir in Schuß nehmen, solange"1ch mcht wklß- Ob in der That eine solche Ungebühr von ihm verubt wordén 1st- Herz von Eyncrn hat ferner die Berechtigung des Steuer-Sckretars 3" MUMM! Fragsn in Zweifel gestem,ein3weifel, der meineWkUÖW VJUsznnen unbegründet ist. Wenn Herr von Eyne'rn auf die POL'lzel-D'lréktton gebeten wird, um Auskunft zu geben, wird er, glaube llck), mcht Verlangen können, daß der Chef selber die Anfrage“ an, ihn richtet, sondern er wird fick) bequemen müssen, einem Sekretar dle Axtskunft zu geben. Ich wüßte auch nicht, wie die Veranlagungskomnnffarc twc_b ihrer PWM ge- nügcn woaten, wenn fie alkc chncblyunqen selöst Vornäbmen; dazu ist ihnen eben der Steuer-Sekretar bergcgeben.

Herr von Eynern ist dann auf “08" Agiogewinn bei Emisswnen von Aktien gekommen, und d'a kann ichiHm nachfüblcn, daß der gegen- wärtige RechtszUstakd, oder Vtelmebr die gegenwärtige Recht6unficherheit in der That einer Abhilfe bedarf. Die Sache steht nun so, daß das Plenum des Oberverwaltungsgccichts wegen der Disparität seiner Ent- scheidungen gegenüber dcncn des Reichsgerichts abermals in eine Be- 1schlußfaffung der Sache eintreten wird. Es findet also eine Bkschluß-

* fassung des Plenums des OberVerwaltungSgericbts statt, und es wird abzuwarten sein, ob eine Harmonie zwischen dem Oberverwaltungs- gericht und dem Reichsgericht eintritt. Sollte das nicht der Fal] sein, so erkenne ich mit Herrn won Eynern an, daß eine gescßüchc Regelung dieser Frage erwünscht wäre.

Ich möchte meine Ausführungen noch durch einige Worte er- gänzen, und zwar noch auf den Fall kommen, der anfckxinend pikzso (19 régiszbgnacz in dcn Ausführungcn dcs Herrn Von Eyncrn war, auf den Fall mit dlm Bochumer Wixtb. Ick gcbc vollkommen zu, das; die Rückfrage anscheinend etwas Weitgehend war, aber - Hcrr von Eynern hat das auch vorgelesen - es stand darin, der Wirth solltc diese Angaben machen, sofkrn er dazu in der Lage sei, und wahrscheinlich würde der Veranlagungskommiffax Krb damit begnügt haben, wenn der betreffende Wirth erklärt Hätte: ich bin nicht in der Lage, diese An- gaben zu machen. Ick) wiederhole, daß die Notbwendigkeit, vielfach solche speziellen Ermittelungen zu beantragen, auf der Judikatur des OberverwaltungSgc-richts beruht, auf dem Verbote, ohne weiteres das Einkommen zu schätzen, und auf dem Zwange, zunächst fich näheres Material zu verschaffen.

Dann hat Herr von Eynern gesagt, die Verständigung mit den StextcrpfliÖtigcn bestände darin, daß der betreffende chfit um mehrere Stufen in die Höhe gesetzt wird. Meine Herren, die Verständigung hat nicht bloß diesen Erfolg, fondsrn die Verständigung bat sehr oft dahin geführt, das; ZWcifclsfälle zwischen chfiien und Veranlagungs- kommiffion aufgeklärt wurden, und daß die Zensiten vielfach sklber gesehen Haben, das; ihre Deklaration nicht vollkommen richtig waé.

Herr Von Eynern ist dann schlicßlich auf die dem hohen Hause vorliegendo vergleichende UebcrficHt des Ergebnisses der Vcranlagung von 1900 und 1901 gekommen und hat erklärt, aus dieser Denkschrift ginge ja Herdor, daß bei der ganzen Beanstandung nur 9 Millionen Mark Steuern mehr erzielt worden seien, und er bat seinerseits dieser kleinen Erhöhung, wie er sich auSgedrückt bak, einen crbebliäyen Werts) nicbt beigemessen. Meine

“Herren, ich bin doch ganz anderer Anficht. Die Sache stellt sich so, daß 537 000 Deklarationen abgegeben worden find. Davon ist eine Bkakxslandung bczw. eine Verständigung erfolgt in 153 000 Fällen, JU" m 24,8, also nahezu 25 0/0. Von den Beanstandungen haben

Yiespiäter 108000 als begründet erwiesen; also nahezu 80% aner Wort:! Jen Beanstandungen, die von den Kommiffarcn dorgcnommen dureh? find, s1nd als begründet anerkannt worden, und, meine Herren, lese, VSkständigungen bezw. Beanstandungen find nicht weniger als standunillwnen Mark Einkommen ermittelt worden. Wäre Jie Bean- k :) MMexIsniét kaolgt, so würden die Zenßten volle '15 WM wirkluben Ein- hervorgehojécht veksieuert haben, und, wie Herr von Eynern schonselber an Steuern ?" ibat, ist ein Mebrbctrag von mehr als9 Millionen Mark sehen und Frs ext Worden. Ich vermag das nicht als eineKleiningitanizuZ „&ckan seis? “Usw. auch wenn in dieser gewissenhaften Welse " ck stand zurückkn wÜÜ'S- so würden wir bald wieder zu dem alten 3"; ift li ommen, der von allen Seiten als unerträglich anerkann d, m ck zu einer laxen Veranlagung, bei der der kleine Beamte, er Arzt, dSffen Einkommen klar zutage liegt, in hohem Maße herangezogen .Wikd, Wäbrend derjenige mit größercktk- aber "icht uber- fichklkchem Einkommen [ange nicht in demselben Mas;e herangezogen wrrd. Jch Verkennc ja garnicht, daß im einzelnen Falle ein Kommissar Einmal" falsä) verfährt, und Herrn von Eynern's

* Wunsch, das; Kommissare diesseits in die Provinzen geschickt werden, ist, sVWka Von dem Herrn Minister von Miquel entsprochen worden, Wie ick11er meinerseits gern entfprechen will, und ich betone ""ck“ mals, daß wjr dringende Veranlaffuns haben, schon von unsZTer,

eißenen Standpunkt aus, aßeanißbkäUÖM entgegenzutreten- ter, ich 11me es noch einmal auSsprecben: wir haben 3600000 Zenst en: und 537000 Deklarationen *“ ist 95 nicht begreiflich und "“NRW-(?“: daß da eine Anzahl von Fehlgriffen vorkommt, unh find diese Feb :

1 -

' sehr wohl gegewdie indirekte BeBeuerung

griffe wirklich so schwerwiegend, um gegen das ganze Prinzip die er- heblichen Vorwürfe zu richten, die Herr von Eynern dagegen gerichtet Hat? Ich erkläre nochmals, das; wir nach wie vor bemüht sein werden, allen AuSwüchscn entgegenzutreten, aUen unberechtigten Eingriffen in die Priyatvcrbältniffe in den Weg zu treten; aber wir dürfen nicht die Hand dazu bieten, in das alte [axe und den wirklichen Einkommens- vcrhältniffen nicht cntsprechenke Verfahren zurückzukehren.

Abg. von Arnim (kons.): Es war wohl ni t ganz richtig, die Zonrage hier bincinzuzieben; Eme Steuexerlci texuna wegen der Aoüerßöbung wäre zunächst eme Angelegenhxtt dcr etchsfinanzreform.

kan sollte fich frcuen, daß .es auch, roße Emkommep'tm Landx giebt, und sich nicht bemühen, ste möglt st bald zu"!)esexttgen. “Dre Zahl der gcrcchtfertigten Beanstandungen hat fich erhoht, m Berlm bat die Festgeselztc Strafe allein 256 123 „M betragen, wovon 234 000 „ck an- iandslos gezahlt worden find. Zur Wahr_ung des Zwecks der Dexw- ration find die Beanstandungen erforderltcbx Man muß güerdmgs damit rechnen, daß cin Beamter einmal egne U11gcsch1ckl1chkcit, 1a sogar eine Dummheit begeben kann. Die emzelpen FaÜe Yes Hexrn Von Eyncrn mögen ja Vorgekommen sem, aße! tm asgememer) wird das Gesey nach seinen Grund edanfcn auSgefuhrt. Djs Heranztxbupg der Amortisationßrcnten ist a Lx emx baarstraubende Ungerechtrgfext; dic Abzu sfähigkeit derselben ts? ezne durchaus gerechte Forderung. Das Ein ommensteucr esetz bat kl t1g_e Grundlagen; es kpmmen_ zwar zweifellos bei der Aus?:"zbrung Unrxchtrchtten vor, aber die Regrerung wird ficberlick) bemüht sein, s1c zu beéexngen;

Abg. Dr. Boettinger (ul.) rzngt ctnen_ gerkYer Beanstandungen der Abschretbungen eincr pracbe.

zur

Finanz-Minister Freiherr von Rheinbabcn:

Meine Herren! Was den speziellen Fall anbetrifft, so ist er uns so bkrichtct worden, wie ich ihn dargestellt habe. Wir werden aber naturgemäß eine nochmalige Prüfung vornehmen, wie die Sache liegt.

Im übrigen kann ich meine Ausführungen nur dahin aufrecht er- Halten, daß ich es mir versagen muß und es als nicht innerhalb meiner Zuständigkeit liegend betrachte, in die Prüfung des einzelnen Faües einzutreten. Andererseits habe ich keine Bedenken, die Grund- sätze, die ich hier außgesprochen habe binfichtlich der Abschreibungen, zur allgcmcinen Kenntniß der Veranlagungsbehörden durcb Zirkular- verfügung zu bringen. (Bravo!) Jch muß daran festhalten, daß außerordenlliÖe Abschreibungen, die über das Maß des Gemeingewöhn- lichen binaußgehen, in der That als Bildung eines Reservefonds an- zusehen find und deshalb der Steuer unterliegen. Ich erkenne andererseits an, daß man über die Grenzen zweifelhaft sein kann, daß man bei solchen Unternehmungen, die in besonderem Maße der Gefahr plötzlicher Umwälzungen und damit großer Rifiken unterworfen find, naturgemäß die Abschreibungen in höherem Maße zulassen kann und so!!, als bei Unternebmungen, bei denen dieses in besonderem Maße nicht zutriffk- Ich bin bereit, in diesem Sinne eine Verfügung an die Veranlagungskommisfionen zu erlassen. (Bravo!)

Abg. Schmiß -Düffeldorf (ZentrÉ tritt für die Schonung des Verschuldetcn Grundbefißes bei dcr „feuerveranlaaung ein. Die Kommunalbesteuerung sei allerdings eme sehr schwierige rage. VieUeicht ließe fixb ein AuSweg daxin finden, das; das Re tzur Erhebung der Erggnzungsfteuer auf dte Gemeinden übertrazxcn würde“, kommunale Znschlag§_znr Ergänzungssteuer würden ja nur leistungs- fähige Schultern 11671611. .

Abg. CRUS (fr. Vgg.) wmst daranf bin, eine wie schwierigc AUfgabe cs sci, _dic Von Hssrrn Von chliy, Pxoklamikrtc ang1cichcyde Gcrcchkigkcif (1111 dem Gsbrste dar Stcuarlcistang waFten zu laßen. Anf dcm Gchickc dcr Kompcnsationcn babs aUcrdingSYcrr Von Zedlitz schon bei anderer Gclsgcnbcit Hchorragcndes gclmstcr. Aber die Zollfrage gehöre doch in dicjcm , Zusamznxnbang garnicht Hierher.

ie starkere Heranziehung dsr letstungsfabxgercn Schultßrn und die Schonung der schwächeren begegneten _dcr Sisympatbie cmer Partei, aber die Ausführunß diesesGedankens set prakti ch sebr s wisrig; sonst hätte man schon eim Einkommensteqergesev dte Steuerskala anders gemacht. Zum Steuerzahlen gehöre ntcbt nur Geld, sondern auch ein gewisser guter Wille, denn wenn der S_teuerzablxr zy stark belastet werde, prüfe er doch, wie Mit fein Heimatbsgefubl msScbwanken gcrathe, und ob er njcht einen besseren Plav_ßnde- Mtt der_ Trei- laffnng der untersten Kommunalsteuerswfsn mu ? max! dock) au ersß woÄckyTig sein. Das Recht, EU den Lasten betzutragen, "ka do ein Moment, das man ntcht leßsk Augen laffen_ du & Wie wir Cine aUgemeine Wehrpflt t battetzÖ so „sollten w1r auch cine möglichst freudige Steuer fli t akzen- ex eme Dezernent des Ministermms sich alle mögli en „nsprucbe an die KommunenÉ wenn diese aber Anleihen aufnehmen nxußten, dann komnxe der _ teuex- dezernent und sage diescr Finanzwirtbschafk der. Gememdcn waffe em Ende gemacht wcr en. Woher sollten dte Gememden neue Emnabmen

nehmen. Mil ZMMY zur Ergänzungssteuer würde er einverstanden

FaÜ angeblich un- Aktiengesellscbaft

' " dem, wenn dies den Gemeinden konzediert sem, aber er wur“ fi man die Aufficbtsbebörden den Kom-

" . . n daß , ' YFZ? (Fßxei 21th dei1tx1 FläschBesteuekung [tassen uqd sie nicht weiter cinengten, als es das Geseß schon thue. Dte Besteuerung der unbekanten Grundstück habe man [)?"le gehabt, aber

e

' r Bierfteuer ski Ukcbt,Viel_zu machen, fie

Wer?? ar? TIFF»; eiMnit yl33er Minister uzeine, , dte Bzersteuer' sei im Rei Stag nicht durcbzufübksn-SF?BYZKZUWÜYL tsÉZnZÉZ xtrjtv Yes. * ' ' e er en. Vor allem [edo dürfte dre und NeULirch tritt no mals für

edli dcn FFW en ein, Zollcrhö ung aUSzugletcben durch die Steuer-

M.«.. .... schwerden aufrecbk- ' _ _

Finanz-Minister Frexherr von Rhetanabe'n.

Ick) danke dem chm Abg. vpn 'Evnem'fur some freundlichen Worte und möchte um so mehr ein klemes Mtßverständniß aufklären, das anscheinend meinen Worten pasfiert ist- Herr von Eynern'sagt, ich hätte ihm empfobken- die Steuerbéschnéerdén bi'er nichZ vor dtesém hoben Hause vorzubringen, sondem mrr privattm mttzuthetlen. _ Meme Herren, einen solchen Rath zu ertheilen würde ich mich nicht für be- fugt erachten, daß jemand hier mcht etwas vor diesem hoben Hause vortragen [9th ch habe nur gebeten, daß, ehe er diese Beschwerden vor diesem hoben Hause vorträgt, er ste mir mittbeilt, damit ich in

Sachberbalt nachgehen und eine wirklich er-

' it dem . ?ZöZYJéYFSkUnst hier gehen könne. Das ist doch ein wesentlicher

Unterschied. di 1) Herr Abg

" er - bloß ?eire YZLFon'r-Trn alle anderen, wo ez uns das nötbige Materich an die Hand giebt, werden wir pfiicbtmaßig untersuchen; deyn "w,: haben genau dasselbe Intereffe wie er daran„ daß etrvaige Mtßftande beseitigt werden smd daß das Verfahren fich unmer mehr einlebt und die Beschwerden abgestellt werden. (Bravo!)

erkt d m Ab . von edli gegenüber, das; man Abg. Ehlers bem e g m eiche sein, aber dock),

esteuerung in den Gemeinden mög- da diese Art der Besteuerung

reiherr vyn we dem Minister gsgenüber seine Be-

widersprecben, diese _ sW Ybar zu machen suchen konne,

d i. . doch YetYalEtxtsJer direkten Steuern mtrd bewilligt.,

S [u 1 5 Uhr. Nächste Sißung Dienstag, 11 Uhr. (Etat Zs iénsteriums des Innern; Kultus-Etat.)

von Eynern genannt hat, nicht

Parlamentaristhe Naäxriäxten.

Dem Herrenhauje ist der na stß1ZendeEntwurf eines Geseßes, betreffend d1e Voraus ct tungen zum Wege:,- bau, nebst Begründung zugegangen:

§ 1. Wird ein öffentTiY-Zr Weg infolge der_AnZe an von abriken, Bergwerken, Steinbrü en, Ziegeleten oder abnluxen nkerne mungen Vorübergehend, oder durch deren Berries» xauernd, m erheblichem Maße abgenutzt, so kann auf Antrag derjenigen, deren Unterbakxungßlast dadurch Vermehrt wird, dem Unternehmer nac?) Verbältntß dteser Mehrbelastung, wenn und insoweit fie nicht dur dxe Erhebung von ChausssceH Wegßz Pflaster- oder Vrückengeld gedeckt wird, em an- geme ener Beitrag zu der Unterhaltung des betreffenden Weges auf- erlegt werden. .

§ 2.

, Insoweit ein engcrer oder weiterer Kommunalverband die geseylicb emem _andern Kommunalverbande obliegende Unterbaltun Von Wegen atxszujuhren hat, ist er zur Stellung von Anträgen gemäß] § 1 selbst- standtg berechtigt.

§ Z.

Der Staat ist ur Stellung derartiger Anträge nicht befugt.

Vertrage, wel e vom Staat mit Kommunalverbänden behufs dauernder Ucbertraggn staatlicher Verpflichtungen zur Unterhaltung von _Wegeyund Bru xn abgeschlossen smd oder abgeschlossen wekden, beqrunden in allen Fallen" an Steüe der bisherigen staatlichen Ver- pfltchtungen entsprechende offentltchrechtliche Verpflichtungen der über- nehmenden_ Kommunalverbände,

Zugle1ch mtt der Unterhaltungspflicht geht das Grundeigenthum

an den Wegen und Brücken auf den Kommunalverband über.

4.

Ber_dauerx1der Abnußuxtg emes Weges kann für die VoraUS- letsiung em Bettrag 0er em Beitragsverhältniß mit der Maßgabe festgeseßt wcxden, daßndte'Festseßung so lange gilt bis der Beitrag. oder das. Bettraßsver alkmß tm Wege gütlicher Vereinbarung oder anderwetter Fcst_c „ung eändxrt ist.

Mangels gut xcher * erembarzmg steht die Klage auf anderweite Fstseßung dcs Bettrggs oder BettragSVerhältniffes beiden Theilen zu.

_te'kann nur an; dre Behauptung gcstüßt werden, daß die that- sachltchen Vorqus eßungey, Yon welchen bei Festseßung des Beiträs oder des Beitragsverhaltmsses auSgegangen ist, eine wesentli Aenderung erfahren haben.

b. Die zuständigen Behörden haben über Anträ e au te uu vxsrteßYocmxzsxetistunsgen,d sonßies üfbetr ?slntträgeÉmT WFändenfmFeYessyfest? ' n' „etraae v er e e e en eira sver ältni es retcm btlltgen Ermessen zu entf eZDLX g b | nach . _ § 6. „Uebxr dxe Anfrage a_uf„§eejtsetzung von Vorausleistungen enk- Zcheldk't nx Ergjangelun guts: r Vereinbarung auf Kaige des Wege- aupfltchttgen tdn erLsltex nstatZz:Ü a. wenn €r_ nrag ge te t wird von einem ovinial- oder Bezirksverbande, m den Hohenzoüernschen Landen v??? deu? Landes- KommunnlverbcxndeUVon etnem Kreise, einer Stadtgemeinde, wckche emen Stadtkrys bildet, „einer Stadt mit mehr als 10 000 Ein- wohnern oder m der rxvtyzHannover einer bezüglich der aklgemeinen Landesvßnvaltung sel standx en Stadt, derBeztrkSausschuß, b. m allen xmderetx Fa en der Kreißausscbuß, Zur Cntschetdmx ber Klagen azfoendetung der Festseßung einer Vgtausletstyng ?emaY§_ 4 tft dtxjemge Behörde zuständig, welche zur Festseßung m er ter nstanz zustandig war.

. . _ § 7. . ' Dte „vercmbartc'n oder festgeseyten Beiträge unterliegen der Bei- tmbung tm VerwaltungßzwangSVerfabren.

_ § 8. . ' Dic VorauHscMungen gemäß § ] dürfen nur dom Beginn des- ]cmgen Kalendemgbrcs, ab in Anf ruck) genommen werden, welches dem Jahrx, xvorrn Jon: Klage erbo an wird, unmittslbar voraußgehi. Auf .ruckstandjg gebljebene odcr gestundetc Vorausleistungen Enden die Bestmzmungen des § 8 des Geseßes über die Verjährungs kisten bei Zlffentltshen Abgaben vom 18. Juni 1840 (Gesetz-Samml. Seite 140) nwen ung.

§ 9. , Alle diesem Geseke entgegcn stehenden oder dadurch ersehien Ba- snm1mungY Tus Lsémvercd d b er egeor nun r as erzogl um Lauenbur vom . Februar 1876. Of?!- Wochenbé 1876 Seite 27, g

2) 42 des Hannoverschen. Gesetzes über Gemeindewe e und andstraßen „vom 28. Jul! 1851 in der Fassung des «& betreffend dxe Abanderung dieses Gesetzes vom 26. Fe at

1877. Gesex-Samml. Seite 18,

3) 5 7'des Ge eyes, betreffend die Abänderuna der Weßegeseseim Regierungsbeztrk Cassel, vom 16.März 1879. Geseß-Samml- Sette 225, ,

4) Abschmtt 11 des Geseßes, betre end die AbänderuyrZ;i einiger Besttmmunger) der WeZFgeseve m Regierungsbezirk esbadéß, dym 27. Zum 1890. eses:Samml. Seite 225,

5) 1319 Gesx e, betrxffend die Feranziebung dec Fabriken u. s. w: mtt,Praz uallexstunqen ? orausleistungen) f r den We ehem u. m der _ Vom 28. Mai 1887. efex-

Samml. Selte 277 b. in der (Provinz Weftfalen. Vom 14. Mai 1888. WM-

Samm. Seite 116, , (:. in der rovinz Schießen. Vom 16. April 1889. Gess- Ausnabme des;

Provinz Sach en.

Samm . Seite 100, eron um Lauenburg. Vom 2. Juli 1891. Geseh- Samml. Samm . Seite 315, Vom 4. August 1891. g. in der Proyinz anten. om . 1891, Geseß-Samm

6. in der rovin Schleöwig-Holsiein mit Kreises Seite 299, s. in der rovinz Brandenburg. Vom 7. Juli 1891. Gesek- j'. in der Rheinprovinz. Gastg- Samml. S. 334 Pommern. Vom 8. März 1897. Gesek- 6 D S&M?" SM thetteff !: d' B slelftu a ' as rnzu ee, en te orm: enj' . )b “V “11 uli [Zeit- 329, ?o- weit ck M auf die Wegeunterhaltung bezieht, werden aufgebo .

Statistik und Volkswirthsthaft.

Di !) eren Einkommenin Oesterrei und ten e" 1898 bis 1900. ck P ße"

Nachdem die „Stat. Korr.“ vor einiger Zeit dieG ammter ebn : der österreichischen ersonal-Einkommensteuer in 1912;! Ja reJ 18M- bis 1900 behandelt qt'), betraäÉek fie nunmehr für den [ en eit- rgu'm, die böh en mkpmmen esterrei s und stellt i nen u djexemgen PreÉlens 'geßenüber. Ein so cher Ver leich 1 Ze der grundsätzlichen ebnltch eit der beiderseitigen Ein ommenfeu SUB“ gebung insbesondere auch deshalb belehrend, weil er uns AWM gsffä LFE

punkte ffn die Beurtheilung der wirtbschaftli n Leistun unserer etgenen, besser Jesteüten Bevölkerung yer cbafft. Di Zusammenstellung enthalt fünf für beideStaaten MSF gebildete Emkommenßgruppen mit der auf jede enksa ?“ zahl, 1an Steuer sozme den bauplsäckvlichsten Verbälwxßx "" schmitöztffern, Wobet fich in Klammern die österreilbU n

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b denkscbe Währung (1 Kr. : 0,35 .“.) Wg? „„

*) Vergl. Nr. 282 des .R-u.St--Ani-'2 PWW,