daß es im Reichstage und im VundeSrath eine Annahme nicht

finden werde. Die werden. umfassende Aenderungen 'Folge haben, die man nicht vornehmen könne, wenn man Ärmee schlagfertig erhalten wolle. angesprochen. Ob die Dienstzeit, 2 Jahre und 4 Monate betrage, mindert werden könne, das _ seine Partei habe es für unrichtig gehalten, diese Frage veßquixken mit der Frage der e Centrums den Versuch einer erweiterung erblicken zu 111üffengeg verübeln sei, seine Macht erweitern zu 10011911. bedausrt, daß sich Parteien bazu Augenblick so drohender Gesabr. die Auflösung des Reichstages die deutsche Nation: _ Mißtrauen der Regierung gegeii dre _ _ Reichstages gewesen. Die Regterung habe an die Nation d Vertrauensfrage gerichtet und die zu Gunsten der Regikrung beantwortet, horst sei er sehr dankbar: erbeigefiihrt, waH herbeizufü

aufe.

die jener bewilligt, nicht nochmals eingehen wolle. diesenationale Majorität erhalten. Es sie auch zu bewahren 11111) (1116 wirthschaftlichen, sozialen un konstitutioneüen FragLn immer unter punkte zu betrachten, wie 111111 116 11 diess Majorität irgendwie zu Windthorst könne glauben: die den le1zten Jahren etwas gelernt, ihm nicht gelingen, die Majorität wiederum reich€11, die er 111 den [6111611 Jahren Er (Redner) gcbo auch die Hoffnung nicht auf, einflußreicheren Mitgliédcr Stichwahlen noch erwarts,

Er sei ihm so dankbar, daß er auf

gefährden. Der

und es zu gehabt habe

111 Septennat 01113111111611. tages sei Willens 111-11111611, diesc? Stellung einzunehmen. der “Führer habs sis zurückgehalten. 1“;th werde hoffentlich die Stimmung des Centrums namentlich unter dem Einfluß dsr Stichwahlen sich so ändern, daß man das schöne Schau- spiel srlebe, den Reichstag cinmüthiq das bswilligen zu sehen,

was die Re ierung zur Ehre und Sicherheit des Vaterlandes verlangt ha 9.

Der Abg. Singer führte (1116: Der erklärt, die politische Lage habe sich seit der vorigen Session nicht geändert; es liege deshglb auch für 111-: Sozialdemokraten kein Grund vor, eins andere Stsllung einzunehmen als im 1101111111 ReichStage. Das Volk sei jeßt schon zu schwach, die aus 111111111118111111 Lasten zu tragen, und müsse unter den neuem _vsrmehrten Lasten zusammenbrcchen. Ein in Waffen starrendes Europa könne den Frieden nicht lange bewahren. Diejenigen, die wirklich die Segnungen des Friedens dem Volke erhalten 1110111111, müßten deshalb darauf bedacht sein, die militärijchen Lasten nicht zu vermehren. Er beschränke sich im Uebrigen, wie die Vorredner, darauf, die prinzipieÜe Stellaria seinsr Partei darzulegen, und wolle keine Betrachtungen Über die Wahlen 111111811911. Die Wahlakten würden ja zsigen, wie ES 1191163 Mal gelun en sei, um mit 11111 Abg. von Kardorff 311 1111111, den Wi en der Nation zum Ausdruck zu bringen. Die Wahlen hätten übrigens 111391111, daß da?: Volk dis Parole der Sozialdemo- kraten beser 0611111111911 habe, als 11113 der_jenigßn Parteien, welchc: fiir das Triennat gestimmt. Die 1ozialdemokratische Stimmenzablsei 11111 300 000 gewachsen. Die Majorität der Arbeiter 111 also mit ihthl einverstandsn, ksinsn Mann und kéinen (551111111111 311 6211116111611, 111111 schon die jeßigen Lasten nicht 1110111 zu 811111111111 191111. Die Sozialdemokratcn könnten mit diE sem Re1ulta1 der Wahl sehr zufrieden sein. “hre Ueberzeugung und ihre Prinzipien 111111111211

;) _ 1111561 durch 25, noch durch Z:) Mandate _ausaefübrt Der Reichstag sei für 116 11111 em Mitre

111811111 161111111 _ [, A11sklär11ng im Volks 511 schaffen; er 1121 111 emzige Ort, (11116111 noch ein frei» W011 112111101th we10€11 könne. Das günstige Resultatdec Sozialdemokraten sei erreicht worden 11013 der Anwendung dcr1111gehe11erlichsten Mittel. Wenn der dsutsche Michstag die (5111111111131, die er früher bei den Wablpriifungen 11811111 gelassen, aufrécht erhalte, so müßte er 111111 Drittel 1111 Mandate kassirsn. Ni1chd€1n das Septen- nat (1111111101111111'11 sein werde, werde das deutsche Volk ja in dis Lage kommcn, die Segnungcn 1119181 Wahlparole zu er- kennen: nexie 11111 unerträgliche Steuern wiirden ihm auferlegt werdsn._ Wenn er 111111 auch meine, daß die Vorsebläge des Abg. R1ckter wsgcrx einer Reichs:Einkm11men1'te1111 auf anderer Basts ruhen 111111511311, um 1118 Erfordernisse dsr Militär: vorlage 311 111111311, 10 ergebe sich aus den Reden von der rechten Seite 1011) schon bsute, daß die Herren wohl das Volk 1111111811311 111 V111heidigu11g ihres Be- fißes, aber es ablehnten, daéür mit ihrem Geldbeutel ein- zutreten. _Man werde ja auch sehen, wie weit die National: [1111311111211 ck16 Versprechungen bei 1111 Wahlen, gegen Mono: pole und 11111811 Verkiirzung der V011611ch12 einzutreten, halten würden. Di? Sozialdemokraten ihrerseits blieben bei ihren Grundsäßxn 112111211. Die Rothwendigkcit der Vorlage seinicht nachgewie1en, die V11hältniffe hätten sich nicht geändert, und die Soztaldemokmten müßten deshalb, wenn ihnen auch die Sorge_ um das Vaterland ebenso hoch siehe wie den übrigen Partetep, Fegen die Vorlage stimmen. Mit den Worten, die der Reichs anxier bei anderer Gelegenheit einmal gesprochen, sagten_ ste: „Diese Majorität imponirtuns nicbt, umsoweniger, als sie durchaus nicht als der Ausdruck des Volkswillens gelten kann.“ Der Abg. 1)r. Reichensperger äußerte: Nach den eben ge- Zörten Aeußerungen von verschiedenen Rednern seien die auptparteißn dieses Hauses der Mcinung, daß es nicht an- gemessen sei, schon_ 1"th 111 der Generalvebatte auf eine Er: örter11ng_ der mater1ellen Fragen einzugehen. Er halte das fü1_r1chttg, und sei in der Absicht, seine Ausführungen für die 51111118 Lesung vorzubehalten, auch durch die etwas weiter

gehenden Ausführungen zweier der Redner nicht erschüttert worden. '

Schon 1111 Thsil does

Kriegs:Minifter babe

Frage der zweijährigen Dienstzeit sollte mit der Frage nach dem Septennat überhaupt _mcht perknx'tpft

Die Einfüth der zweijähri en Dtenstzett wurde in der Organi ation der Armee zur

Außerdem hätten fi_ch gegen dieselbe die höchsten technisch=militärischen Behöxden w1ederhql1 die jest 1m Durchschmtt noch um einige Monate ver: werde die Zukunft lehren; aber

HeereSpräsenza_uf ?Zabre. Endlich 116 in dem Vorgehen der Fortschnttquxtet und des parlamentarnchxn Macht: laubt, was an 1111) 111cht zu da es in der Natur jcdss Parlaments liege, Aber er habe es von Herzen hsmegeben hätten in einem

Der Abg. Richter meinte, ei ein Mißtrauenßvotum gegen er (Redner) behaupte, es sei nur das Majoritiit des damaligen

Majorität derselben habe sie Dem Abg. Windt- er habe durch seine Taktik das hren die Konservativen sich seit ahren bestrebt hätten, eine nationale Ma'orität in diesem s'eine Behauptung,

wiedsrum vorgebracht habe, er habe alles und jedes

Das Haus habe jeßt werde sich Mühe geben,

dem höhsren Gesicht?: eeignet sein könnten, Abg. Reichspartei habe 111 werde er '

_ daß, wenn die 11663 Centrums, 1118 er aus 1111

das Haus eingetretén sein wiirden, daS Centrum sich Entschkieße', voll und ganz für das vorigen Reichs: Nur

Dem

gegangen: Wir W

von

die

zu

Eigcnscbaft

11111, s 0fe111

dem S

ie

wcnn fie zur

Fahrzeugs, 11

Auf fallenden rérficherung

Absatz 6 des

1)

triebsunfällcn,

Penfionsbere 111111118 oder vorgesehene F

E Durch B welche nach

werdcn,

Als ein

staates. eines

Innungen oder ihxen Si? ge1cllscha

Scbifföpaxt au fabrzeug 1m S regitter, oder 1

Haffen und Verbindung 118 fahren werden.

leßteren mit den

Rheder im

en1igung des Lande zum F

der auf Grund

betreffend die V bülfsbedürftiger S. 432) ihnen

AuSgescbloff Veriicbcrte währ welcher et si entfernt hatte.

fiche_11 sind, Loot

11ach

Gcseßes zu

bis cinscbließlici) kann 111: Verficbe werben.

(Heuer) oder Fünfteln des wertb der auf Klassen der Schi regelmä ige des Zu

K " “1 1 t. 111'1'1'11e (befrisZe'ekö

Um 21/2 Uhr vertagte fick; das Haus aufDienftag1Uhr.

jahre, in welcben

betreffen anderer bei der Seeschiffabrt

verordnen im Bundesratbs

im Inlande in Betrieben

richtungen, sowie in Betriebe für die Rettun brüche_1_1, fiir die Bewachung,

1111311111] solcher See LUCték Bruttoraumg

etrieben,

Gcscybl. S. 69, s ReichS-Geseßbl. S. 159), den Bestimmungen der ferner ausge1chloffen die im §. ] des G 1111 BMW: und

3811111111111 Personen, Bu111esstaates oder e

b ein B ist, e1111cheide1 1111Zweifel nach

haben, oder im aus 11:11 auf Aktien, und deren 1ä111m11iche pers angehörige find, oder im Reich§angeböri§1en sieb befindet.

war, nach Ablauf 0011 drei

dem Genossenschaftsvorstan1e Als Seefahrt gilt nicht 111111) §. 1 der Vorschriften ü 111 Kauffabrtei1chiffe 00111

S. 367) 11:11 11e131e11 (5311115111, s0n11111 5111111 1er See, nicht abe

Betriebs, Wel scbiffahrtsbetriebc Gcseße einer Bc

dasselbe faU1111e11 Fabrz des Ha11de1§ge1chb11che§),

Dienstvérhältniffes, einschließlich der abrzeug und 00111 F

sicherung erstreckt sich auch auf UnfäÜe,

vom 27. Dezember 1

auf deutschen Scefahrzeugen erleiden. gilt als Beendigun 1er Verficbertc icine

sowie die Unternehmer sind berechtigt, sicb selb

Die Versicherung

«“so-Angelegenheiten.

fol endet Entwurf eine er?

ich

Reichstage ist d die Unfallv

ilhelm, Preußen 21.

zur

Schiffsbesa ung ge fie

Lohn oder

1051118111

BesaYung von Fischerfabrzeugen, oder we abrzeuge gehören, 11e_ ehalt haben und dabei

unterliegenden owte §§. 1 ff §§. 2 ff. 1 Personen des Sold

vom 15. März 1886 Beamte, Welche

_01111nunalverba111es, f ur101ge in Kraft (1111

eschluß des Bundeöratbs

_ den Bestimmuxigen des Ab 1121113 Gesetzes ausgesch1011en smd, fü

:)

§. „. _ _181111ches Scefabrzcug im Sinne dieses Ges jedes aus1chl1eßlich oder vor wslches im ausschließlichen

deuts en K sonstigen juristischen Pe welche

AuSländec erlischt die inne dieses Gesetzes erst ofern das Fahrzeug im Monaten 1)

13. Rover

bsnden Gewä 1"1 ern, aucb

(: Sinne dieses Gesexzes fi

die Rbekerei.

§. 8. Die Verficbcrnng gilt für die Zeit vom BcZzinn bis zur Be-

des Handsngefeßbucbs,

crpflicbmng déutscher Seeleute, gewährten freien Zurück

J

en Von der Verficherun

end des [1111111115 0111 während ck 0an Erlaubnis; dcs zuständigcn

„4.

§ Rheder, welche nicht fck)0n nach den

sen, welche ihr Gewerbe

!

. 5. erstreckt sécb auf Zweitausend Mark.

ff8besasung,

hörden

eine Mobilmachung deuts

Maschinisten, Au

sonstigen Betriebes U11fallverficher1111gsge1eyes voin ' . 185 fin111 dieses Gesetz keine

ines K01n1111111a1021ban1es tigung angestellt 11111, sowie andere Beamte eines Bundes- 111 10911121 die im §. 12 a. a. O. 1 ' b ' *“ d'étsc" "(Zs "ck) (ck11 .: 111: M «111112 1e Ls : 1 1s ve111 erungspfi ig Anhörung dcs FHsnossensaZastsvorstandes . 29) das ReicHs-Verficberungßamt.

Eigentbum des _ omtxiunglverbandes Eigenthum 0011 A t1engese111chasten,

Jm Fail Eigenschaft als deutsches See-

ScbiffS1egi11e1 nicbt einge11'age11

0011 dem (Frbanfall Kenntnis; gegeben ist. 11111 ber chkebr auf See au“erba[b 181 ber die Registrirung 11111 1ie 5

(be nach den boxstebenden Bestimmungen als See- ficb darstellxn, 1cheide11, r11f§gen0ffen1chaft bereits

_ 118 §. 32 des Unfanersichcr11ngSgcscxzes sick; ergebenden Rechtswnkungen aus.

enge; sofern eine Nbederci besteht (Art. 456

abrzeua zum Lande.

872 (Reichs-GeseZbl,_ S. 40_9), ausfahrtei1chiffe zur 00111 27. Dezembkr 1872

g des Dienstverhältniffes der Zeitpunkt, in wel em E111la11111111 beansprucben durfte.

der übrigen nacb §. 1 vcrfiiberten Betriebe st 0111 andere 111 1e111 Betriebe beschäftigte, §. 1 n1ch1 versicherte Personen

Betriebe sicb creignendcn Unfälle nach

_ aßgabe 111 V0rsch1ifte11 dieses 1111111111111.

_ Durch daß Statut (§. 111111; auf einen höheren JahresarbeitLVerdienst erstreckt

Ermittelung des Iabxeßarbeitsverdienstes.

_Als JabxeöarbeitSverdienst der zur Yeanen gilt 11n Sinne 1 _ * e1chskanzler festzusetzenden Dur _1 Anmusterung oder Anwerbung durchs Gehalt gewährt wird,

für Vollmatrosen geltenden DurchschnittSsaßes als Geld- Seefahrzeugen gewährt

iescs Ge eLeH das Zehnfache desjenigen vom mttsbetrages,

chnittlicb für den Monat an Lobn unter H

en Beköstigun _ welcbe neben dem Nebeneinnabmen zu

reSarbeitsvcrdienstes auch

Nebeneinnabmen in Ansaß gebracht Der Durchschnittsbetraß

börung der Landes-Central e

beziehen pflege_n, _wird bei Berechnung der durchsch1111111che Geldwertb dieser

wird v0_n d_em_ Reichskanzler nach An- _ e1nbe11_lich für die ganze deutsche Der_Fe1tseßung find die an Vollmatrosen auf abrzeugen wahrend der [eytvora

von Gottes Gnadcn Deutscher Kaiser, König '

Namen des Reich, und des Reichstages, was folgt:

1. Allgemeine Bestimmungen. Umfang 121 Yerficbemng.

Personen,_welche auf 111111111811 Seefabrieu sonen der SchtffSmannschaft,

nach erfolgter Zustimmung

hören

und äbnlicber E

Maßgabe der Bestimmung

mmungen dieses

und anderen 1111111 Absaß

Gesetzes

ese

es, betreffend die atens

andes in

könnsn

Personen in Betrieben saYSZ ?

11011111,

Eigentbum 11011 deutscbsn ? der Vererbung einer

mit der Lbscbung im Schiffs-

011 dem Tage ab, an Welchem

ezeich11ung 11er 1873 (Rcichs_-(He1"chbl. aucb 1ie Fabrt aui Buchten, 1 auf 1111111111 mit 111: See in 11121111 sie 1011 Seeschiffen be-

sofern 110an Grund anderer zugktbeckt 11111, ans der

111 1ie Eigentbiimer 1er unter

eförderung vom Die Ver- weche 1eutsche Seeleute bei 0111 111 Seemannsordnung 0111 des Gesc es, Mitna me (ReicbZ-Gese bl. beförderung 01er Mitna me 111 Falle des Flaggenweck) els

13 sind Unfälle, welcbe der

einer _Zeit erleidet, in Vorgewyten 0011 V0rd

Bestimmungen 1es §. 1 1er- f11r etgenc Rechnung betreiben,

en die F0lqen der bei dem

einen IabreiarbeitsvndiRsZ

Schiffsbesayung gehörigen welcher bei der inzurecbnung von zwei

Für diejenigen

Lbbn oder Gehalt

s Geseßes erung der Seeleute und betheiligter Personen zu-

ge1_1 als Schiffer, Per- fwarter 01er in anderer (Seeleute), S_cbiffec jedoch ebalt beziehen, ebenso Per1onen. schwitnmen1cr Docks 11 für 111 Ausübun g oder Bergung von Personen oder Sach Beleuchtung 01er Jasta eeverkebr dienenden Gewäffer Folgen der bei dem Betriebe derjknigcn Unfälle, welcbe Elxmentarercigniffcn eintreten, 11.111) diejes Geseßes versichert. _ Seeleute unterliegen den Be1ti

welche

13 des Lootsendienites, en bei Schiff- __ _ ndbaltung 111 beschaftigt sind,_werden _gegen die sick) ereignenden Unfälle ein1chließlich 185 Betriebe:? in Folge 0011

Geseßes nicbt, _ 1111 fie zur Bc- _ nicht mehr als fünfzig Kubik- ge1übrt hat. weder 311111101 eines größeren 011) _auf F011bew11111ng durch Dampf (ckde ähnlichc ele- mentare Kräftx emgencbtet find. Ferwnen in Seeschiffabrts-__ welcbe we1entlichc Bestandtheilx eines der UnfaÜ- 11111 (Vergl. 5. 1 6, Juli 1884, Reichs- 00m 28. Mai 1885, _ _Anwendung. Von 13 gcgknwartigcn Geschs find 3311110192 Folge 0011 B1- _(ReiÖS-Gefeßbl. S. 53) be- 111 BetnebSverwaltungcn cines m11 festem Gehalt und

von 1111_V011chriftcn 1 verschem111g§pfl1chtig erklärt

__ Jes gilt zugsweUe 5111 Skefabrt benutzte sabrzeug, Reicbs, 1311115.ox Bu111es- _ , 01111111 aus1cbließlichen Kingstragenen Genossenschaften, _ _ _ welche im Reichsgebiet 1chl1eß11chen _Eigentbum von Kommandit- _ _ 1111Rctchsgebie1 ihren Six» baben, onlick) haftende Geseli1chafte1 1e1111"che Reich-

ausschließiicben

gefunden hat gewährten Lobniäße zu Grunde zu leg - , alle fünf Jabre erfolgt eine Revision der Festseßung. Mm" "

Die FYtseßung findet für V0Uma_trosen, Steuerleutßz- - - sonstige S iffSoffiziere sowie für Schtffer besonders stawch kö weitere AbstufunF , sei ex- nach der Gattung der Schi1ei ck Klassen der zur c*abiffßbemxzung gehörigen Personen, (“Lt w 1

Bei ur Schiffsbesaßung _gebörtgen Personen, für M ein? sonderer urchftbnittöbetra nicbt fe1tg_eseß_t tft, kommer-ei V' des für Vollmatrofen festge eyten §D1Zrch1chmttsbetrages zmmch§

Als JahreSarbeitherdicnst 1er übrigen auf Grund d§_1 1 sicherten Perwnen gilt der erdtens1, wcklchxr_ von derartigPeZsOQ' im Jahre durcbscbnrttlich erz1elt wird. D1e1er Durchschnvech§ wird von der höheren Venvcxltungsbebörbe des BksÖäikngsMx' festgeseßt. Erreicht derselbe mcbt den dreihundertfachen 2708111; jenigen Lohnes, welcher von der höheren Verwaltungsbe.e UID §. 8 des Krankenversieherunqsgesetzes 00111 _15. Juni 188511W Gese bl. S. 73) _für den Ort_ der Bexcbastigun als Ntblieb'x' Tage obn gewöhnlicher Tagearbe11er festgc1e151 111, 0 gilt alßakrÉ arbeitsverdienst der _letztere. _

Ueber die Erm1ttelu11g des JabreSarbettsverdienstes der versicherten Personen hat das Statut (§. 25) Bestimmuug 31.21“?

Gegenstand der Verficherung und Umfang 181 Entschädig1

des

in-

§. 8. Gegenstand der Versicherung ist der nach Maßgabe d folgen1en Bestimmungen zu bemcffende Ersatz des Schadens, «_, durch Körperverleßung 01er Tödtung entsteht. Dcr Anspruch 11. gefcbloffen, kvenn

en

§. 9.

Im FaÜe dex Verlesung soli der Schadensersa ]) in 1111151011111 115" Heilverfahrens, welch? 11a geseßlicben Fürsorgepflicht 115 Rbederö, 01er, wweit eine solche 1" be1teb1, Vom Beginn der vierzehnten Woche nach Eintritt 115 U , an entstehen; _

2) in einer dem Verletéten bon dem1elben Zeitpunkt ab für Dauer 111 Erweranfähig eit zu gewährenden Rentk.

Die Rente beträgt: 11. im Fach _vsUigcr Erwerbsunfähigkeit für die Dauer dens sechsundsechzig51v1111ittel Prozent dxs nach 1cn Bestimmunge §. 6 11111 7 festgeießten Jab1e5a1be1tsverdien1tes, wobei der 3 11111111 Mark jährlich überstcigende Betrag 11111 11111 einam T1 zur Anrechnang zu bringen ist; _ b. im Falle tbeilwäscr E11verb§1mfähigkcit für die Da selben einen Bruchtheil dxr Rknte? unter 111 verbliebenen Erwerb61äbigkeit

Wemi 1er Vcrkcxzte zur Zeit 188 Unfalls berei1s 111111111" erwerbsunsähig war, 11111 de:“;balb eincn schnittlichen A1beit§1*crdie_nst bezog, so wird die chte nur nach . Maße 11:15 111111) dcn U_1_11all eingetretenen weiteren Sch1115111111131 , Erwerbsfabigkeit bsme11en. War der Verse 11: zur Zeit 115 U1»

bercits völlig erwarbs1111fäbig, 10 besch1ä11 1 Schadensersatz auf die im Absatz 1 Ziffer 1 a Heilverfahrens. _ An Stelle der v0x1tebcnd bezeich11etcn „Eiskungen kann bis zUrB endigung 195 Heilversahrcns freie Kur und Verpflegung in c Krankenbame gewährt 10111111, und zWar:

]. für Verunglücktx, welche bei einem

besteben:

_ Beendigun .

s

_ . „...

Ulk 211: a,_ we_l_ch81 nacb 11111M§ zu beme11e11 111

ngegebenen Kosten : 11

Mitglieds ibrsr Fami!

die Art der Vcrlcßnng Anforderungen an pflegung 111111, denen in der Fami1ie nicht

11. für 1011stige Verunglückte in allen ällen.

it_Zustim1nung des Verunglückten kann an Stelle der frei- Kur und Bcrbflegung 111 einem Krankenbause freie Kur und Verpflegu- an B01d eines thrzcuges gewährt Werden.

Für die Zur der Unterbringung des Verunglückten in e Kran enhause 0191 an Bord eines Fahrzeuges stebt seinen Angehörig ein Anspruck) ans Rente insoweit 111, als sie dieselbe im * Todes 1185 Verleyten würden beanspruchen können (§. 14).

§. 10. Die 16111111 si11_d_b11'echtiZ1, bei 1?1_ Lohn- und Gebaltöwblux an dic: 111 1111611S811ch1ffab118 ctriebkn bZchäf11gten Seeleute als En: gelt 1111 118 1e11 Rbedern obliegende 'rankenfiirsorgs zwei Pfenni von jeder vollen Mark einzubebalten.

die Behandlung 11111 V1 xx üat Werden kann; 13“

§. 11.

Den unte1§. 1 faÜcnden Personen, wclche 111111) 11:11 Bestimmungk. dcs Krankcnberfickyerungsgeseßes gegen Krankheit versichert sind, ist 1: “*alle eines Bctricbsnnfalles voin Bcginn der fünften bis zum A _anf 1er dreizehnten W011): nach 18111 Eintritt dks UnfaÜs ci.“ Krankengekd 1'011 min1estens zwei Dritteln des bei der Vcrech111111 1esselbe11 311 __G111111c _gelegten Arbxitslobnes zu gewähren. T Differenz zw11chen 1111111 zwei D11111111 und dem gesetzlich 015' statutengemäs; 111 gcwäbrenden niedrigeren Krankengeld ist 11111- tbeiligten Krankenkaffc (Gemeinbekxankmbersicherung) 0011 dem Unter: nehmer 115jcni11111 thriebes zu erstatten, in welchem 111 Unfall 111 ereigne1__ba1. Die zur Ausführung dieser Bestimmung erforderliche; Vorsch1111811 erläßt das ReichZ-Versicberungßamk _

Den nack) §. _] versicherten Personen, welchen in Krankheitssägcr ein ese1liche1 211111111111) weder gegen Rbe1e1 nocb egen Krankenkane: zuste 1, *at in FäUen_ibrer 111111") einen Betriebsunßall herbkigefijbrtcn Verletzung 1er__Be1ctebsunternebmer während der ersten dreizeb" Wochen nach (111111111 119 Unfallzs aus eigenen Mitteln “11110196 zu gewähren. Das Maß die1er 11110191 rich1et fich bei See uten nacb den BestimmunLcn 111 Artike 523 ff, des Handelsgeseßbuchs und 111 SÖ. 48 ff. 111 Seemannsordnun , bei den sonstigen nach §. iiberten Per10nen nach 1111 Festimmungcn der §§. 6 11111 7 111 Krankenverficher1111gsgescscs und den Bestimmungen des vorstehen1111

Absatzes über 1e11 bei 111111111111 z11 gewährenden Mcbrbctrag 111"- Krankengeldes.

§, 12.

_ Die Berufsgenoffenscbaft (§. 17) ist befugt, in einzelnen Fäch d1e den Krankenkaffen_ und BctriebSunternehmern während der ersten Wochen nach dem 111111111 obliegenden Leistungen 111111 (8111111 der ihr 1a_1_111ch erwachsenden Kosten ganz oder zum T eil selbst zu über- ne 111111.

Die Berufsgenoffenscbaft ist ferner befuat, gegen Erstattung der Kosten demjenigen Betriebsunternebmer, welchem die Fürsorge für, die ersten Wochen nach 1cm Unfall obliegt, oder derjenigen Kranken- kasse, welcher 1131 Verleßte angehört, die Fürsorge fiir den Verleßten bis zur Beendigung des Heilverfahrens zu übertragen.

In diesen Fällen gilt als Ersay der freien ärztlichen Behand- lun und Arznei für die Dauer eines Ja reßarbcitßvcrdienstes (§§. 6 und 1111. a vorgesehenen gewiesen werden. __ Streitigkeiten, Welche aus

sofern aber Krankenkassen betbeiligt sind, na versicherungs eseßes entschieden. Zuständi soweit es fi 11111 die Gewährung von ?; SeemannSamt, welches zuerst angegangen um Erstattungen handel_1, das Seemannöamt des Heimatbsbafens. Gegen die Entscheidung eines Seemannsamts findet die Be- rufung 1111 das Reichs-VersicberungSamt statt.

bei demselben binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung

e1nzulegen. _ _ Die (Entscbetdung 11 vorläufig vollstreckbar, orge Handelt.

foweit es sich um Streitigkeiten über Fü __ Falle det Tödtung & alß Schadenöersaß außerdem zu

leisten :

ngegangenen drei Kalender- cher Streitkräfte nicht statt-

der Seemannsordnuna der Rheder die

Im 1) sofern nicht nach Artikel 524 des andengese bucbs oder §. 51

Bestattungs osten zu tragen

UNI,:

ec Verleßte den BetriebSunfall 001115131111) x"

'-, ,

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gcring-ren als 1111 dar;,-

fich der zu 1111111. _. _ 5 ..s Fahrzeug ver1cb0Ue11

.Crnährers 1111chgewie1c11 111. wohnen, mit ihrer Zustimmung oder unabhängig 0011 1111815111, wy _

ur Unterstüßung bü115b11111f11gcc icht berührt.

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Jabres der vierte Theil dcs 7), mit der im §. 9 Ab1a13 ? .)?“ Kürzung, falls nicht höhere Aufwendungen nach- (

_ nlaß der in 1e11 §§. 11 und ]? ent- haltenen Bestimmungen entstehen, werden durch das Seemannöamt, :* ck §. 58 des Kranken- ist bezüglich der Seeleute, ürsorge handelt, dasjenige wird, und, soweit es fick) F;“

Das Rechtsmittel ist

1er ' e attung auf de_m La_nde erfolgt, als WII ?ndur'ixxekbliiekt' e fü? fiSeeleute 1th Dntte_l de_s rxach §- 6 TJ“? " ltgermittelten Durchschnittsverdienftes, fur die übrig?," "“ _ Jeibr 11.1... ZMF 1" 1111111 1121111111111 11111160; ittelten uxch1_mttsv_er "" ' G i'dteten vom Todestage ab zu 2) eine den Hmtxrbltebenen des une oder nach den Vorschriften „brend_e_ YZ“? bezixdFiiiefY1e1rdeechnJa'ioresarbeitsverdienst mit der §§§'9 Absaß ? l-it. » vorgesehenen Kurzung zu Grunde zu en isk- - . ' . é'xüFYxeLZiZ-Zébes Getödtetcn bis zu deren Tode 01er Wteder-

. . . . - . d ' " ro ent. fur 1e1es bmtexbltebenx vaterlo1e Km be1ra__tb__u_t;_g zYZZ'kZ'egleYeni fünfzehnten LebenSxabre funfzebn Yrozcnx "ichn das Kind auch mutterlos ist oder 10111, zwanzig prozen

' ' ' “t s. _ _

' FZUFTÉZT'eFvFTWnI'L-eiwven und 1_e1 K111ck1_cr___1u1_x_f_e_1;__nzusacix_1_1§_1x ' * “ Zarbeitwerdienf es 111 11 er _ ; _

"e'inPlxkaT't'xrchtsrLéeso we1'11e11 1ie einzelnen Renten 111 111111111111

.' , „“.-', " 1. _ _ _ . „__-W __ bc'Zéltxin'ZZÜZekduerr' Wicdcrberbeiratbung erhalt die W1ttwe den drei

* ,? Retrag ibrer JabrcHren1e__als Abfindmxg. __ (___ __|

' CDJ Anspruch der Wittw: "dt a11_;'*__381ch[011en, wenn te

1 ' l0"ien 1001 en 11 . _ _ _ _

ÖHLYKZFZFÉZI 'des Versfoxbcnen, 11081111 1icse_r tbr IYUZ'Y'L' 'b'rer war für die Zeit bis 311 1brem T01e 01_er_ bis_zu1_1_1s egs aB dürftig'keit zwanzig Prozent des Jahresarbc1tvvxr11cn1 e __ _ _

' P.'scnn mebrérc der unter b benamxten GBeéthtgthewFrUan e1

' ' [tern vor en 10 e ern _ .

d 10 111111 die Rente den_ C _ __ etcbnctcn Be- ' ' 1) be e1 neten mit 1en _unter a 3 _ _ o-TZCH'ZOLYÖFZ, so 11be 111 Eritercn emen Yn1p111ch__ 11111, chix

'11echtzte1en der Höch111etrag der Rente nicht 111 ,in1pr11 ) ge

muSei'e Yirii't'crbliebcnen cines Au§_[ä_11__ers_ ba_b__en_ cianYiLxxucb auf

* * 1 * 111'111126111_a Z_1m„na1_1 _ _ .

“ 'n'ZZ'r'Zixi'iZZ'unch"§ui BLZWigungskosten 111111De11111111gcn 311, welcher

"e Becr1ig11ng besorgt 11:11. § __

' " " ' ' ' Versicherten, “ ' . 14 a111gei11brtcn Angeh011gen eme» [ckI?"iick;n1'1ui§einem in See gegangenen Fabrzeuge bcfundendets, e__ 2111 Anspruch auf Rente l§. 14) a_11_ch 1111111 311, 11_.;€11_11__1Z____ e, untergegangen 0161 nach 1311 B11111nm11nge11_1e1 . 111 __ , aYche'ZgHandelsgeseybuW 111-Z 11111110[[e_11__?11511151_11:_1___1_1_1_3__1_1_111__1_11_1_1 131; . ' : .“ * v x a „ be 18111111 01111118 1111 1e11 e._e11 _ _ _ _ FZFZZYZ'ZW Fahr Ferfloffen 111, ohne 1.113 11011 1311_Lc__b_en__1_x_eb___2_„__§§1_x_ "11,1111 glaubbasts Nachrichten 1111§1_§ga;11?_111_F;1_1_1__.________11H___e_11_____1____________ - k! * € _ .1111 1011 1111 zum B»z_uae 1011 _., cn E'1en ____________ ___ Be- - 1“ 001 e1ne1: zur Abnahme von 1 z __ TFT"???- Ti'dßcxß'itZtl'iche Verficbeming abgeben, _von ??? LeJeZa_?_e_._ termißten keine anderen 1115 111 angezeigten )kacbricb en er ' haben. ' ' 1 “"Um 1ie1'er Art mit ' * 1er Rente beg111111 111 111 Da __ ?ck ZTkiiurL'e'lÖem 1:15 Fahrzeug u11111rgxgangen 111, 0181, wenn em ' ag ' war, nacb Ablam emeZZ baibcn M01_1_a1§ 0011 Taqe ab bis zu welchem die [11518 Nach11_§k11_11b11 das _1za_bré_1_11_g_ e'i'bt (§ 42,111 Seemannsordnung). Dcr 111111111111) aus _1_er-____ l11111311111111131 erlischt 1011111 1.15 Leben des als 1811101111111? 111 e a _ _, _

§16' *“ ““ [ 1111 ' *i' 11111 13011Unxerstüßquskamcn, verlxßten See ca _ wieDd'xchZüxlzleYörix'én 11111 Hinterbitebcqcn Untcr11ußungen __111 132611 0_ "01111 die Vcrpflickdtung 0011 Gem11111111 11111 Armßnver an_ abren,1 Pe110ne11 110111 durcb dieses (5311115 SOWLÜ auf Grund sclxber Vcrpfltchtung U_111_er- . ungen 111 Fällen gewäb1110011e11fi111,_11_1 1111111211 dem 11n1_11_§1113_?_1_ 1'1' Maßgabe dieses Gcseßcs ein En11_ch_c_x1_gungö.1_1_s_1_)___11_ché Hri'gseaiifg1ie '? Botta € 111 ge c_1 een_ _ dexffxét'brié (YZmZiii'ch 0111g A11ne111111ba111e uber, 1011 1011111111 d1e !n1ersiüßung 1111011011 10011811 111. _ _ _ _ Träger 121 Ve111chcr§11111_ __(B111115g111011cmcha11). ' " " ' ' " ' die Unter- ' ' erun_ ersolgt 11111 Ge cn11111gke11 duxcb _ neme'edeYMÉ §. (1 iailenderi ?thried e, welcbs zu 11e1cm 311111 111 ' - "? ffcn' aft 0111111111 11*c_1_e11. __ _ _ _ e111e YY'L'L'Z'ZZ'nocbmxégilt Derjen1ge,_1_111 1111e11 YechnunZ der BMW erfolgt bei Schiffabrtsbctrieben 111 111111111 _(§. .* Abs. ). ___ ch__ ___ Die Berufsacnoffcnschaft k_a1111 unter 1b11m_Na1Z1_e11 e __ vcr- werbcn 11111 VerZindiiÖLeiten eingeben, 101 Gcr1ch1 agen 1111 klagtF'ZTrdb'i'c' 'V11iéindiichkeiten 111_Bcr111§gcn01"1e_111“ch311 haftet den Gläubigern 1811111111 11111 1.18 Gen01scnscha11§011m0gen Besteklung 11011 BZWUmachttgtcn. 1

" ' & “" 211 hat 111'711be'de1 111 dem _ _ _ BevsFixiäxxiL'teYaF' 031111111, 111118 11 111ch1_s_e[ 1 an_d1e1en1O_11e feinen Woanitz bat. Mitrbcdérdsind zYUYTYUane_1_n_es____s_1_e_;_n_e__1ch

' ' « [11115 11 16111111 ani) Ver 1 , _

T1? T'OfettltichinchlFbafeté 1685 Fahrzeugs 1b1e11 W0bn11ß babcn. Der )1a_1_1_1_T des Bevollmächtigten sowie x_11v91131:_ Ve_1an1crz111gen 111 1er Per deEsclben find 111 Berunge11011e111cha11 1n1tzutbe1l_en. Rheder ___

Der Bevoll111äch1igte____is_1__b_e1dugZ UNÖLYFFTYYY? Fiec'ier leyteren desen Eigenschait als 1_g1e_ _e_r____ 11 vortreten Diesc Beiugnif; gegenüber ge11ch1l1cb 11111 au139_1gerichch1 z_ die G___._______ 11111 R_ch____ 11111 Verpflichtung er111eck1 1111) au _a11 __ _ Spe'ialvollmackU ___ bandlun en, für 11_)elche nacb den Ge1eßen_ 11 __», Ée10ff€nschast ___

' u teilungen 111 Angelegeubetten 11 1 _ kaxxllan "d'en Zeiwllmäckytigten mit gle1cbe1__Wtrk11__n_g, FWH?" 71:2 Rheder selbst. Eine Beschränkung 1er Befugznne de? &1170 ma tg bat der Genossenscbaft gcgenübcr keme 111111111111 W11__k1111_g. __ '111

Bis 3111 Mittheilung des Narzxesns 11__s___1_5_e__00_11__1_11_?1?1_1_91_e_1_1_ 111111? __1___ Fall eines Wegfall!) des Leßtxren, 1 3111 ld __eS__1____-_____Z____ 11111 ___ anderweit bestellten Bcvokl1nachtigten_ rube_11 a' __

" ' “ “ d 1ersclbc 311 der Genera Wablbarkeck ke» 311161816. 4331 1abi11 w1_1 lun ___ ___ch_ eladen; versammlung und den Gen011enscha_f_180e11a1n1_1_1___? ___ Genos'éen Öäfk auch können Zustellungen an 1b_n 111 „lngelcgeZV e1ch__ ___ den Ges ______ d111ch Öffentli en Aushang ivabxend c1ne1 Od __ Nebörden bewirkt räumen der zu tellenden Genoffen1chait§019anedß "R 1111er?) _________ ____ werden. In dem Aushang kann 1e1 NÉme'Öeun ,_1 . _ _ _

' ' g 118 Fab1zc11g er selbe mcbt bekannt sein 10111e, d1;1_ch ez_;1___11__ Beschränkungen ___s 11111 werdcn. Durch das Sta1111_011n1_11 _ _____________ werden

' ' A sübun derjemgen Recht;? 101ge _ _ _ , YZTxribxinaldserMinied Yer Geno11enschait 1m Berbaltmffe zu dieser ""'"m' ' ?) thder (91:1. 45911,

' t edern bestellter Kbrrespon e111 € . __ _ des ELLdT'lIYgYIZchF _gil1,___ s_0_[ange 11kie1'b'1erbec'1'11x3'dYFvZZTFäOZYZYÉ'IiZ

“ 0 en a acge . _ SWE d'esxt' voTiiebéib'xni'Bxstjmm11nge_n. Insbesondere hat ?JÉbevaolZ dem Bevollmächtigten im Verbaitmffe zu 181 Genossen stehend beigelegten Rechte und Pflichten. _ AufbrinauYg _1_1_er Mittel.

' ' " schaft zu

' ' Deckun der 0011 der Berufsgenonen leifteFd'eii T'11'371'1ttt1'e1'xäkzxi'grungsbeträ'éze und der_Ve1111a1111ng6k0__11;n__1_12_e_1__1_e_11

durcb Beiträge aufgebracht, welche auf die80M1tgl1eder e

Lenosienscbaft jährlich umgelegt werden (§. ).K _ für ___ ___ Ge- Zu anderen Zwecken. als zur Deckung dex 01111 ___ waltungs- "V"“"W" “M“ ““de 1111011111811111111381111111... ..„ " v 111 _ _ _ _ fZi'YßÖ'ÉZdYZwJoZUZYg1Z'Ökäs ällcn, "171? UFUJF'YBYFSWÉFZYY'F ' ' Beitr ge von _ _ ZRT: L'Tdexitkkibchr Verwendungen aus dem Vermogcn der Genossen

Wa" “'"lgen' der iVemaltungk-kosten kann die BMW“

Feimaxbsbaien einen 1

Voraus eibebm Die Aufbringung erfolgt vorsxbußwetse, Anderes be ttmmt, von Raumgebat der_ Fahrzeuge- verficherten Betruben nach schäftigten vxrfi_chertÖ1x_Yer Zesuxx'ritrigitexienii'iteifiig Fbikmeter übersteigenden Brutto-Raumge 11118

entfällt.

An

Zilrndert bei der dritten einbundertundfünfzig- bei der vierten “inv""dert'

der hierzu erfordexlikben Mytel und zwar, falls das Statut bteruber mchts ken Seeschiffahrtsbetrieben nach dem Brutto- von den übrigen auf Grund dxs_ §. 1 der Zahl der in deyielbcn rege_l_ma_ß1g be-_ sonen (§. 23) dergestalt, 1a_ß__1ur je zwei zu entrichten ist, welcher (1111 Seefahr'euge

§. 20. _ _ _ Dic BcrungenOssensÖth hat einen Re1crvew111s anzusammeln. «./

' » ' dcs elben find bei der erstmaligen UmlegunZ YYYJLJJZLYÉYÉUÜ undert Prozent, bei dcr zwe11en zwe1

' ' " ' 1 1011 da an bis zur ' "" 11 . be1 der sechsten sechzig 1111 _ _ blef'tekich'n'i'l'e'ZYga(liebeISmal zebn Pro ent 1121111911111- ZY'bla'if'ZaFr? Lßn11chä1igungsbeträgcn zu erheben. ach ._lblam _1e1_111 M11? ____ ____ find die Zin1en des Reservefonds 1em _lehterxn 10_ (mög? eJst ___ Zuschla11en bis 1181er 1111 WPPÜ'Y'TJY'i'Kii'Z-Zii e1__r_c_1cht___;1_____________ ___ " ie 111 * , ___» ZFITTZLTÄÖZQZM olHFiiLFan doppelten ??bresbkedars 11ber1teigt, zur “' ' [aten verwen_e 1111 en. _ __ DeckxfodJkntéxxoiZY)ÖÉTFoff'enstbaftsvoytach kan? 111 GchZnY: scha1150e1111m1111u11g jederzcit Jv"'§i'1§ii'ich1ik§§'§ 1I11n1b'i1'iixlrt'1'ioc'1711bres- ' " “ ' "inmen, 111; 1" _ __ . „_, 'bcx'ddlxi'ie'e'rbo'ZiWrcverbd'e'.t ' Derartige Be1chluffc bcdursen 1er Gcnebnngung ' ' "x" „. 1 ts. _ __ __ _ _ _ _ 1es 'ZL'ÖJÉZFZFU? JMsfällcn kann 11e Genoiiemcbast _11111 Geb [; i'im 118 Rcich§-Versicherung§am1§ 1111111 10_1be1 116 _Zm1e11_1_111_ ','L*'n8'zrlicgbc11ialls auch 1811 Kapitalbestan'o dss R1111111Zn10 angre1„_e__._ É'ißr'ÖIiU-xrcrgänzung crf0lg1 als1an11 115111) nabcrer .ln0rdnung - Reichs-Verfickycrungsamts. __ _ck __ “ *„ru?eno_1e11 111, 11. 31a1u11c1581 11g______________ _ Bil111ng 1er Berufsgen011cn1cha11. §' Y) [1 'k) ' Verwaltung W" 5 ': en0"e111'chaft (§. 11_ 1191 1 re mncre _ 1011117 _1__c__B ZFs'chftsg'rdnung 111111) _9111 0011 111 Generawersammlung 111181 Mitglieder zu beschl1eßendcö YOUR. ' " ' _ ' ' ' 1:15 Schiffsrcgistcr **" , 1 1111111 111 untxx §, 1 fa1_l1n1e11, 1_11 _ „11.11.8111.F.1......_,.„1 111111111111111.11c1.1§1111 '-*"' stuelm __ R11__c_bs__L_s_Fr_1_1_ck_1_c_11§?§3_ Mcßlzricf 111 Orts-PszisrbebNU 116 9311an3 Mich einzkureicben. Letztere bat 1_-_cr zur_ «Zb1111111__1c_1__€ck_cx_1§§_1_§11_1_1_?_1 ' ' ** " ' 5Werzeicbni 181 111 1 11111 1,151 * _, 5111111111113114311101131 cm_«) _ __ ________ _________________ ______ ' **" “ 1 tetngetragenen 151,5 _1 , _ 111 [D' 1OK'1Uerii191ii'xéru'ridck'W0bn011 1111 Nbc1e1's 11111 K011e1130n1c111_ M1 '*'" 15 18) die Gattung, der Heiniatbsbnfcp, 1e1 BrUYO'NMmÉ Zke'bai'tv 11711 111. durchschnittliche Bemannung CMLI 111111 zxabrzeuge e111ch§1_c_b_1_1111_1_1_.__ Verzeichnis; einz_1111_a__11?111_111 2111_1_1_1_b_e_1_ ZF _1__1_e____?1_1_1_5_; ' ' 'i1*w*11n1e1Meßbrie n1 emgerei _ , _ __ _ Yosle'iblchciii-x'e'ideni Meßbricf nicbt _ergeben, nacb 111111 K11111_1_11113 idcb'i' I)eerbiltniisc' z11 ergänzkn. Sie 111 befug1,_111 _KbchrW 11; _? ___ „111111111 Fahrzeuge zu einer AuZZkunft 111111ber 1n_11erk_)a _e_111 1131 _ bec'izt'in1mc1111n Frist 1111ch Gcldstrasen 1111 Betrage bis 311 e111,1111 Marß'i'x'zYcaglitii'exbebörde prüft 1a?chVcr_zcic?niß 11111_ bZ_r_1ck_)_1_1_?_1___1_a_1;_111_k_:, ““'?“ "111181111 en11101_1_ _ » 'O'M' "' WHJWSL MUS" 'scndet das Verzeichniß 11111 e111e1 Nach- gistcr c111ge11a11111 11V). _ »..1e _ _ __ 11111 __ Januar ___ ___ '“ * * ee abrzeuge, w_c_chc 11 _ _ __ FL1_1_1_1_1_1_§1___11_1__1§1_1_1_2e_n__é____1_ Schiffsrcgi11e1 11e11 LMZLTMJM 11111, 1111 11121 Reichö-VersiMrungSamt em. § __

' ] ternehmer 1er _unter §. _ _ _ __ __ _ nicbtISeeesZj'ffabrtsbetrieF Lind, ba_l_1_e_n__b1§1_c_1__x_e1 '1'1'11F111Z121111ii'c'F'3be1- * ' *“ '“ ' 11 er 11 c _ _ ?ZZintcetrinvIii'cZLF'c'nZPersonen bci 1er 1111111111 Berwa11u11gsbeb011e aanU-Zi'xlrd c1'7'i'cjenigen Betriebe, 1111 wexée d'b'ki Ax1ne_l_11111__?___1_1__1Y1n "1in ' ' ' tere Vcrwa ungs e101_c __c __ _ ;e111g erfolgt,_ hat 111 1111 '“ 11 er änzen Sw 111 befugt, 1aum1ge ihrer Ke111111111; der _Verba1111111e_3 g_ ._ halb einer ___ ___

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* ' 1011 111sc§e11 Genoffcnscha111510111an1es 1111 ; BKZYYZF eiibeesr pdas 'Statut werden 111! Be111eb§1111t§_11__ek)1§1_e_1_* 10011' 11111 Reichs-Verficherungsa_mt _1111tcr_Anng__e___1_x_x__Zrl)_11_ed11_ __ziÉ xn_e_1_1_ ____ ' ' * ' 1an11111111 __ _ Stnnmenzabl zu e111e1 S_anra 1111 _ __ L 11111 ___ 11111 ___

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GcnoiiknsÖaiTÖ'

1 faUenden Betriebe welcbe

Personen

BerufsgeZOffeY, 11111_b _ibrc11____?§__c_- " ' K* re'yondentrhedcr ( . 1 _011 re en . ZJUbTaäc'xtlYteelin lIIHHirtt-sl'1'1111'1n11l1113e1 Vertretxnen 1_1n_1men uxd mebr 1115e500 Stimmen dürfen _111 einfererTZn (HILL _ZZKmYZUZveÖ _e_1_._ _____ Dic Generalversamm 111111 1111 _ __ 'röffncn ___ ' -' 13111118 statt, 1011chcr_dte_se e zu 1 _ ,_ ZZZ k))l'chs YZÉJY'YN'WCMM, zwci Sch11ftfubrxr11_ 11111 mmZestFZ “. Beisiycrn bestehenden pr0oisor11che11_ Ge110111111cha11§101 ccz_11___ zwek'xiufübren 11111, bis 1ieselbc _erfblgt 111, 116 Verba_11 ungß 11111 be_1_e3_____, Dcr Vertreter des Re1chS-Versichcrungsams 'ZME der e'm2'361.*lc'11igen je1crzeit ebört 11111111. B1! z1_11 Ueberna_m__ ___ Y'icbäfte durch den auf rund 185 Statuts geivabiten V011a_1_1_______ d e näcbit der provisorische Genoffxnschaftsvorstand die GenoffWast ___ v:?iammlungen zu leiten und 116 Geschäfte der Génoffen führen. ' '“ ' tkll auiunehmen, welches andlun 111 111 e1_11 Pro 0 o _ d' Xikecätxie Fetirch unkLZ die Ytellten Bescblu e en_tbal_te_11_m11_1_11_?__ ÖectsgProtokoU ist innerhalb ei11ex_ 5 0che nach der Genera v_e_1_ c_1ch__V___ durch den provisorischen Genomenscbaftßvorstand dem e1 sicherungsme cixizuretcbcn. __ werden nach Stimmen- ' 1er Generalvexsamxn 11_n _ _ _ meerJei? Yicicl'tk'lffZZei Stimmengletchbett gte t die Sttmme des Vor sißenden den usschlag.

Statut der Berufßgenoffenscbaft.

§. 25. _ _ en aftsstatut muß Besttmmung_treffen. ZaZbXeRxsmechund Siß der Genoffenschaft, _ __ ______ den

2) über die Bildun des GenoffcnscbaftSvorstande un [1111113139üs__ex;1e§__5«132§_f_111_1_1_1_1_1__:_,___ Gcnoffenscbaftoversammlung, die Art ihrer Beschlußfassung;

sowie über

obach1e111e Verfabrcn (5. 38 '

5) über 1:14 bei der Abschätzung der Scefabrzeuge (§. 35) zu be-

6) über das Verfa ren )bci Aenderungen in den Betrieben oder

in der Person der Rheder (§§. 46 bis 48)'

7) über die Folgcn der Betrieböeinsteüungen, insbesondere aber

die Sicherstellung der Beiträge 1erjcnigen Personen, welche den Be- trieb einstellen:

8) über die den Vertretern 111 Verfichcrtcn zu gcwäbrcnden Ver-

gütungsiäße (§§. 55, 92

9)1"1be1* die Aufstel'11111g, Prüfung und Abnahme der Jahres-

rechnung ;

10) über 111 Ausijbung 111 111 Gcnoffenscbait zustehenden Be-

fugnisse zum Erlaß von Vorschriften bebuis 1er [Lniall011bü1ung und 5111 Ueberwachung der

Betriebe (§§. 91 F.); __ _ _ _ 11) übcr 1aö bei der Anmel111ng und 1em 2111011111111111 181 au1

' " *) ' 1 111 beobach1e111e Verfahren, so- .4 11111ck1111e11 1e11011€1 _ _ _ _ __ _ réi'iu'z'bexc'xié Ermitt'clung 1115 Ja[1182.“11161145011111111110 111111 ']„11011111

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Das Statut 1111111 101111111111111, 131“: 111 Ge1101'1'c111chn1ts0111a1nm=

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