Personalvexäuderungeu.

Königlich Baverisäe Armee.

München, 15. Januar. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche obeit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Si unterm 14. d. M. Allerböcbst bewogen gefunden, nacbi'tebende Personalveränderungen Allergnädigst zu verfü en: a. bei den Offizieren und Fähnrickven: im aktiven erre: _den Fä nr. Geyer des 15. Inf. Regts. König inedrich Au ust von Sachsen zur Res. zu beurlauben; den Abschied mit der gesch ichen Pension zu be- willigen: den Majoren und Bals. qumandeuren Sauter des 3. Inf. Regis. Prinz Karl von Bayern und Haus des 15. Inf. Regts. König Friedrich August von Sachsen, den Hauptleuten Iamin, Komp. Chef im 20. Jnfanterieregiment Prinz Rupprecht, und Frbrn. v. Tubeuf der Kriegsschule, dem Oberli. Höttinger des 8. Inf. Regis. Großherzog Friedrich von Baden, sämtiichen mit der Erlaubnis zum Forttragen der bisherigen Uniform mit den für Verabschiedete vorgeschriebenen Abzeichen; zu entbeben: Von der Stellung als Komp. Chef die Hauptleute Pößnecker des 4. Inf. Regis. König Wilhelm bon Württemberg und Graßmann des 20. Inf. Regis. Prinz Rupprecht; zu ernknnen: zu Bars. Komman- deuren die Majors Vocke, Mitglied der Militärfchießschule, im 3, Inf. Regt. Prinz Karl von Bayern und Schmid beim Stabe des 15. Jnf. Regis. König Friedrick; August bon Sachsen in diesem Regi, zum Mitglied der Militärschießscbule den Haup'im. Friedmann, Komp Chef im 3.Jnf. Regt. Prinz Karl von Bayern, in Komi). Chefs die Hauptleute Griot-SÉVenot dcs 20. Inf. Regis. Prinz Rupprecht, bisher ohne Gehalt beurlaubt, im 3. Inf. Regt. Prinz Karl von Bayxrn, Frhrn. v. Frxyberg. Adjutanten bei der 2. Inf. Brig, im 4. Ins. Regt. König Wilhelm von Württemberg, Stephan des 15. Inf. Regis. König Friedrich August don Sachsen, in diesem Regt., die Oberlts. Söldner u. Weißmann des 20. Inf. Regis. Prinz Rupprecht. beide in diesem Regiment unter Beförderung zu Hauptleuten obne Patent, zum Adjutanten bei der 7. Inf. Brig. den ,Oberlt. Pflügel des 5, Ins. Regis. Großherzog Ernst Ludwig von Hessen; zu berseßen: den Hauptm. Sing, Komp. Chef im 15. Inf. Regt. König Friedrich August von Sachsen, zum Stabe dieses Regis, den Obstlt. Mslcbior, Adjutanten bei der 7. Ins". Brig... in gleicher Ei en- schaft zur 2. Inf. Brig. und den Li. (Gr. v. Almeida des 1. Ucm. ngts. Kaiser Wilhelm U., König von Preußen, zu den Res. Offizieren des genannten Regis; zu befördern: zum Festungsbau- oberlt. ien Festungsbault. Grünewald der Fortifikation Ingolstadt, zum Feiiungkbault. bei der Foriifikaiion Ingolstadt den Oberwall- meister Grabn der Fortifikation Gkrmersbeim; im Beurlaubun- stande: den Abschikd zu bewiliiaen: von dsr andw. 2. Aufgebots den Nittmeistern DinglerÉKissingen) und Thormann (Hof) vom Train, beiden mit der rlaubnis zum Tragen der Landwehr- uniform mit den für Verabschiedete vorgeschriebenen Abzeichen, dann den Oberlts. Ziegler (Kempken) von der Inf., Knoblauch (Hof) Von der Kab. und Devin (Kaiserslautern) vom Train; zu befördern: zum Oberli. den Lt. Wagner in der Res. dcs 2. Fußart. Regis. mix Patent Vom 20. Dezember 1907; b. im Sanitätskorps: den Abstbied mit der geseßlicben Pension zu bewilligen: dem Gen. Oberarzt Dr. Hummel, Div. Arzt der 1. Div., mit der Erlaubnis zum Foritragen der Umiform mit den für Verabschiedete vorgefchriebenen Abzeichen unter Verleihung des Charakters ais Gen. Arzt, dann dem Oberarzt Dr. Walter des 21. Inf. Regis; zu verseyen: die Oberärzte Dr. Enders vom 2. UlamRegt. König zum 6. Inf. Regt. Kaiser Wilhelm, König von Preußen, und Dr. Gutbmann Vom 8. Feldart. Regt. zum 19. Inf. Regt. König Viktor Emanuel 111. von Italien.

An Stelle des Oberftlts. Kneußl, Direktor der Kriegsakademie urid der Art. und Jagen. Schule, wurde der Oberstlt. Endres, Abteil. Cbefbei der Zentralstelle des Generalstabes, zum Mitglied der Oberstudien- und Examinationskommifsion bestimmt.

Königin!) Eächfische Armee.

Offiziere, Fähnriihe usw, Ernennungen, Beförde- rungen und Verse ungen. 3. Januar. 1). Wolffersdorff Oberli. im 2. Ulan. egi. Nr. 18, vom ]0. Jayuar d. Zs. ab auf ein Jahr zur Diensiieisiuna bei der (Gesandtschaft in Weimar kom- mandiert. Herrmann, charakteris. Fäbnr. im 3. Man. Regt. Nr. 21 Kaiser Wilhelm U., Köyig von Preußen, (Georgi, Ehrhardt, Müller, Unteroffiziere ten 5. Inf. Regt. Kronprinz Nr. 104, - zu Fähnrichen ernannt.

10. Januar. Dumas, Oberst., Fiedler, Lt., -* mit dem Ausscheiden aus dem Ostasiat. Detdckpement in der Armee wieder- angestellt, und zwar Dumas als Oberli. mit einem Patent dom 20. Februar 1905 .41 im 8. Ins. Regt. Prinz Johann (Georg Nr. 107, Fiedler als Oberli. mit einem Patent vom 21. Mai 1907 972x571 im 4. eldart. Regt. Nr. 48,

A schiedsbewilligungen. 8. Januar. Haebernick, Hauptm. und Komp. Chef im 11. Inf. Regt. Nr. 139, mit Pension "Midi“ Erlaubnis zum Tragen der Regis. Uniform der Abschied be- w g.

Beamte der Militärderwaltung.

Durch Verfügung des KriegSminisieriums. 29. De- zember. Hagemann, Müller, Lazarettinspektoren in Dresden bzw. Cbemniß, unterm ]. April 1908 Zesenseitig verseßt.

13. Januar. Wust, Honig, Unterapotbeker der Res. im Zajrzdrkb. ?Zezirk ]] Dresden, zu Oberapotbekern des Beurlaubtenstandes e r er.

DurchAllerböchsienBescbluß. 30.Dezember. Günther, Stabsirompeter des 3. Feldart. Regis. Nr. 32, der Titel Militär- musikdtrigent derlichen.

Kaiserliche Schuhtruppcu.

Verfügung des Reichskolonialamts der Schußtruppen).

Zu Geheimen expedierenden Sékretäten und Kalkulatoren ernannt: Koch (Wilhelm), bisheriger Jntend. Sekretär in der S ußtrupve für Südwestafrika, mit einem Dienstalier vom 24. Dezem er 1907; die Militäcintend. Sekretäre Hoeft, Neubaus, Omonsky, sämtlich mit einem Dienstalter dom 24. Dezember 1907.

Zu Intend. Sekretären ernannt: die Militärintend. Sekretäre Lucas, Jsberner, beide mit einem Dienstalter vom 4. April 1899; die_ bisherigen Intend. Sekretäre in der Schußtruppe für Südwest- afrika Kirchner, mit einkm Dienstalter Vom 14. April 1902, Krainick, mit einem Dienstalter dom 6. April 1903, Kolbiv, mit einem Diensialier vom 7. September 1903.

Schußtruppe für Südwestafrika.

21. Dezember. Langkopf, Oberapotbeker, am 31. Dezember 1907, behufs Ueberweisung zu den Oberapotbekern der Res., aus der Schußiruppe auSgeschieden.

Schußtrupve für Kamerun.

21. Dezember. Bock, Za , str. in der Sebußiruppe für Südwestafrika, mit dem 1. Januar 908 in die Schußtruppe derseßt.

(Kommando

Koloniales.

Der Zentralausschuß für die innere Mission der deutschen evangelischen Kirche (Berlin 97. 30, Nollendorf- straße 171) hat als neue Aufgabe die Fürsorgeiür unglückli e Kinder in Deutsch - Südwesia rika, beyonders für sol 2 Mischlinßskinder, die der sittlichen und körperlichen _Verwabrlosung preis ege n sind, und die ohne die rechte Fürsorae spater eine ernste Gefa r für den Bestand und die Wohlfahrt des Srbußgebieies bilden wkzrden, übernommen. Vor ibm hat bereits die evangelische rhei- niicbe Mission die hier vozliegende Aufgabe erkannt und Hand ans Werk gelegt, indem sie für einen Teil dieser Kinder in Okahandja

und in Who Cr iebuuäkansialten eingerichtet, neuerdin 5 an einen Le rer Ffür binauögesandt hat. Aber die rbeinis Mi WWs aft bat erklärt - und zwar in vollem Einverständn mit , uß der deutschen evan eliscben Missionen -, daß ße die Fürsoe : diese evangelischen nder auf die Dauer nicht leisten könne da : Flche Arbeit nicht zu den Aufgaben der HeidenmiM-on gebzri. Man t daher dem Zentralausschuß für die innere Mi on diese Arbeit an etxagen, der einmütig beschlossen hat sie zu übernehmen. Für die Or an sation der neuen Arbeit ist eine Kommission für innere M ssion in den deutschen Schutzgebieten mit dem Re(ht der freieü Zuwabl gebildet worden, zu der folgende Herren ge- hören: Pt ent des Zentralausschusses für die innere Mission, Direktor piecker OberverwaltunJSaerichtsrat Berner, Gesandter Dr. von Eucken-Äddenbausen, Direktor Hennig-meburg. astor W. Scheffen, Divisionspfarrer Lic. Sohmidt-Potsdam, Mi sions- inspektor Spiecker-Barmen, Hofprediger a. D. 1). Stoecker und JK. Vietor-Bremen. Der Zentralausscbuß für die innere Mission ruft -nun ane evangelischen Deutschen, welcbe die Bedeutung dieser großen Aufgabe erkennen, auf, sich ihm anzuschließen, und bittet zugleich'um LiebeSgaben, da edc menschliche Untcrnebmung aucb ddr Geldmittel bedarf. Solche eiträge für die Arbeiten der inneren Mission in_ den deutschen Schußgebieten bittet der Zentralausschuß an seinen PrFsidZnten F. A. Spiecker, Berlin 837. 11, Askaniscber Play 3, zu en en. -

Demnächst wird der Geheime Obxrbaurat R. Schmick in Darmstadt eine Reise nach Deutsch-Südwrst- und Deutsch-Osi- afrika antreten. Der „Deutschen Kolonialzeitung“ wird hierzu mit- geteilt: ,In Südwestafrika, und zwar im südlichen Teil des Schußgebieies, enva 40 km südwestlich von Keetmanshoop wird be- absichtigt, eine große Talsperre von etwa 200 000 000 ebm analt zu erbauen und das unterhalb liegende fruchtbare, aber wegen Waffer- mangels Jegenwärtig nicht anbauungSfäbige Gelände zu berieseln. In Ostafri a ist die Aufgabe, einige Flußläufe zu bekichtigen und fest- zustellen, inwieweit sic sich zu einer wafferwirtschaft ichen AuSnüßung, insbesondere auch zu Berieselungsjwecken heranziehen lassen.“

- Der Zusammenschluß der Farmer in Deutsch-Südwesiafrika hat nun stattgefunden. Nach eingehenden Besprechungen wurde der „Deuts -südwestafrikanische Farmerbund“ gegründet. Als seine Au gaben bezeichnen die Satzungen: ]) die Vertretung der Interessen des Farmersiandes, insbesondere auf dem Gebiete der Gesetz- ebung und Verwaltung; 2) die Förderung der Interessen des Farmer- Jiandes in allgemein wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere durch: a, die Veranstaltung von Wanderversammlungen (Farmertage) und Aus- stellungen, b. die Vornahme oder Untersiüyung xweckvollkr und systema- tischer Zucht- und Kulturversucbe, 0. die Vermittlung besonderer Vorteile auf den Gebieten der Lebens-, Unfall- und Feuerversicherung auf Grund besonderer Abkommen, (1. die Or anisation auf den Ge- bieten des Kredits sowie des Ein- und VerkaUJS; 3) die Heraußgabe eines regelmäßig erscheinenden Preß- und Fachorgans als eines Mitiels zur zweckentsprecbenden Erfüllung der oblie enden Aufgaben. Die Organe des Bundes sind: der Deutscb-südwe tafrikaniscbe Farmertag, der Buvdesausfckouß und der Bundesvor ßende. Als solcher wurde

err Erdmann-Windbuk, _zu seinem Ste vertreter Herr Mittelstädt- lisenbeim gewählt. Es wurde beschlossen, den ersten Farmertag im Mai 1908 in Gtooifoniein (Nord) abzuhalten.

Deutscher Reichstag.

82. Sißung vom 17. Januar 1908, Nachmittags 1 Uhr. (Berickpt von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Zur Verhandlung stehen die JnterpeUationen, betreffend reichögeseßliche Regelung des Knappschaftswesens. Ueber den Anfang der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Vor zwei Jahren

Abg. Schiffer (Zentr.) fortfahrend: haben die Bergarbeiter fünf Wochen lang gekämpfx; ivenn sie schließlich ch bereit erklärt batten, die Arbeit wieder auf- zunehmen, ogescbab dies in der Hoffnung auf die preu ische Re- Jierung und Geseßgebung. Dann kamen diese schreckli en, diese itteren Enttäuschungen. Weder in der Beragese novelle, noch in dem Knappschaftsgeseß kam es in einer wirkli durchgreifenden Reform für die Bergarbeiter. Das Gesetz yon 1865 war doch höchstens auf die damaligen Verhältnisse zugeschnitten. Damals dollxog sich die Koblcngewinnung unter anderen Verhältnissen als heute; noch nicht in solcher Tease; die Temperatur war nicht so bock). Die Wurmkrankheit gab es noch nicht, der Bergbau war nicht so anstrengend und gesundheitssÖädlicb. Troizdem bat die Knappschaftsbewegun siiÜgestanden. Viel mehr als die Steigerung der Produktion ba en sich die Krankheiksziffern gesteigert. In Freußen betrug in den fünf Oberbergämtern mit über 70 Knapp- chaftEVereinen 1896 die Zahl der be1chäftigten Arbeiter 496153, 1905 betrug sie 693 785, stieg also um 48 0/0. Die Zahl der inbaliden Arbeiter betrukg 1896 48 298, 1905 71404, stieg also auch um 48 %. Dagegen si die bel der durch Unfälle arbeits- unfähig gewordenen Bergleute noch um 20 0/9 mehr gestiegen, 1896 kamen 17 Krankheitstage, 1905 18,9 Krankheitstage auf den Arbeiter. Im Oberbergamtsbezirk Dortmund stieg die Zahl der Arbeiter um 49 0/9, die Zahl der KrankheitSiäÜe um 107 0/0 und die Zahl der Krankentage um 130 0/0. Das Diensialter der Bergleute ist Von 1902 bis 1905 von durchschnittlich 22,4 a_uf 19,7 Jahre zurück- gegangen; das Lebensalter ist Von 1896 bis 1905 Von 48,6 auf 43 Jahre zurückgegangen. Die gewaltige Steigerung der Kranken-. Jndaliden- und SterblichkeiiSziffer ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß die preußische Re ierung und der Landtag Von 1865 bis 1905 nichts Wesentliches ?ür den Bergarbeiterscbuß getan haben, namentlich nicht bezü„lich der Schichtdauer, der Ueberschicbten und Nebenfcbichten. Nach der Nodelie Von 1905 soll zwar zwischen einer regelmäßi en und einer Nebenscbicbt eine Ruhepause von acht Stunden sein, a er das kümmert die Zecher-derwaltungen hsrzlich wenig, sie lassen einfach Doppelschickzten Verfahren. So wurden im Jahre 1906 allein im Ruhrgebiet über 10 MiÜionen Ueberschichten verfahren, so daß auf je 8x Schicht eine Ueberscbicbt kam., Infolge des Stillstandes der Knappsckyaftsgsseßgebung wurden die Knappschaftsvereine nach Gut- dünken verwaltet, die Rentkn wurden berabgeseßt, in einigen Ver- einen sogar wiederholt, und die Werkbssi er setzten im Einderständnis mit wilifäbrigen Arbeiterdertretern ihre 6 genen Beiträge niedriger fest als die der Arbeiter. Nach dem Geseß können die Arbeitgeber nur ein Drittel der Gesamtbeiträge der Arbeiter übernehmen und diese Mindestgrenze dureh die Statuten festsech. . Bis 1885 bezahlten die Werksbesißer im Rubrrevier dieselben Verträge wie die Arbeiter. Als die Beiträge allgemein erböbt wurden, gelang es aber den Weszbesißern mit gefügigen Arbeiterbertretern, ihre ei enen Beitrage um 5 % aegenüber denen der Arbeiter zu ermä igen, so_ daß jeßt die Werksbefiser nur noch 75 0/9 der Arbeiter- betträge bezahlen. Dem aÜgemeinen Knappschaftsverein in Bochum hat man berechnet, da er eigentlich 60 Millionen Mark Schulden. babe und auf eine die solidere ver cherungstechnische Gxundlage ge- sielltwerden müßte. Wenn die Werks efißer von 1885 bis 1907 dieselben Beiträge geleistet hätten wie die Arbeiter, wären wobl diese 60 Mil- lionen mehr herausgekommen. Die Wsrksbefißer müßten eigentlich die- sxlben Beiträge zahlen wie die Arbeiter, weil sie in der Verwaltung dre Häthe der Stimmkn und noch dazu dén Vorsitz baden. Im Rubrge iet haben die Werksbesiizer von 1895 bis 1906 weniger als die Arbeiter bezahlt. 1895 um 1,7 Million, 1896 um 1,8, 1897 um 1,9, 1898 um 2,1, 1899 um 3,6, 1900 um 3,1, 1901 um 3,3, 1902 um 3,3, 1903 um 3,5, 1904 um 3,7, 1905 um über 4 und 1906 um

4,4 MiUionen Mark. Hätten sie ebensoviel geleistet wie die Arbeiter, brauchten fie jéßt nickkt über Belastung durch die notwendige Reform zu klagen. Die Ge amtbeiträge für“ das Knappschaftswesen stiegen

für den Kopf von 1895 bis 1906 von 41,47 .“ auf 61,87 ,“ . Arbeitern und von 31,03 .“ auf 46,30 .“ fiir die We .“ Zur Saanevier, wo es um Staatsbergdwerke handelt, [“", inge gan anders; da hat er Staat stets ieselben Bebra,“egen wie die rbeiter; die staatlichen Knap'yscbaftSkassen do„ "' daher auch in der Lage, mehr zu leiten als das Rub Die Fra e, ob hier die Bergwerksbesißer ebenso bobe leisten knnten wie die Arbeiter, ist ja nicht unwichxjg_ '," man in "Betracht zieht, wie ungemein die Preise der Koble“ Rubrreviers in den leßten 20 Jahren gestiegen, welcbe kolo * immer steigenden Unternehmergewinne trois der Steigerun Löhne übrig geblieben sind, so begreixt man Wirklich "WZ .. die Bergwerksbesitzer Glauben für ire Behauptungen f “' können daß sie die 2 „3 für Kopf und Woche mehr für die K schaftsiaffen :nicht zahlen könnten. Wenn fie fich darauf daß fie auch die Lasten der Unfallversicberung zu trauen ." so ist daran doch kein Wert zu legen. Nicht bloß im Rühn: sondern an anderswo haben sich diese Vorgänge abgespielt “"; preußische egierung hat es zugelaffen, daß die Knappschaft'gk dem Bankrott immer näher kamen" erst 1906 wurde ein neuesKnaff' schaftsgesetz emacht. Als die Vorlage: eingebracht wurde, Wa," Bergarbeitechhaft troß aller Mißsiimmung durchaus geneigt ' uten Wiüen der Regierung anzuerkennen. Aber wie kam'cs.

itklichkeit? Man hat die Invaliden ihres pafsiben Wählt... das sie sogar nach dem Gesehß von 1865 besa en, beraubt und ' zugestanden, daß die vor andenen, im orsiande der , sisenden Jndaliden weiter amtieren dürften. Jm RuhrgebietU-i es nicht weniger als 29000 Invaliden. Den Kern der gas" Streitfrage bei den letzten Verhandlungen über die Gestaltun ,' Statuts zwischen den Vergarbeitern und den Werks ' bildete das Kindergeld, das für jedes Kind unter 14 38,40 .,“ betrug und als 'Zusaßrente für die Imbaliden g„“ Dieses Kindergeld, das bet 29000 Invaliden mit etwa 40„' Kindern 1570 015 „ja betrug, ssoll jetzt fortfallen. Aus diesexF derung der Werksbesitzer enttanden die großen, noch bcuie „ geschlichteten Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien. g, entsprechende Sieigerung der Judalidenrente, selbst für den Fo," des Kindergeldes, wurde nicht oder nur in ganz ungenügenderH angeboten„ so daß gerade die Familien mit großer Kinderzahl ...,? schwerste benachteiligt werden mußten. Nach dem alten St., haiten sich die invaliden Bergleute ungleich besser gestanden nach dem neuen Angebot der Werksbesißer und dem damit identis Zwangsstatut. Das Krankengeld hat durch das neue Statut folge der veränderten Anrechung des Lohnes ebenfalls eine ck,. minderung erfahren. Da ist es doch kein Wunder, daß dieB, leute das neue Statut schließlich abgelehnt baben. Tro .., Rechtsvekminderung, die sie seit 1889 haben erfahren müffsn, ?Fnd Vor den Forderungen“ der Werksbesißer bei den Verhandlungen ' das Statut Schritt für Schritt zurückgewicben, sie hätten auch Kindergeld faiien laffen, bis es nicht weiter ging. Die Berginvali. renten und Reicbsinvalidenrenten zu dergleichen, wie es jktzt viel' eschiebt, um die Ansprüche der Bergleute ais unberechtigt bin Zellen, ist ein Vorgehen, das, „schon deshalb zurückgewiesen wer. als es der Objektivttat entbehrt. Auf das Verba» der Unternehmer, die troß _der ungeheuren Gewinne die 2 ablehnten und dadurch dre Verhandlungen zum Sch“ .. brachten, kann sich jeder leicht „einen Vers machen. Die Un nebmerpreff'e schiebt selbstberständltch den Arbeitern die Schuld. Dabei w"rd das Zusammengehen der verschiedenen Bergarbei. or anisationen sebr unliebsam vermerkt. Jn solchen eminentberns lickJen und organisatorischen Fragen könnten doch die dersebiede. Organisationen sehr wohl vereint marschieren. Der Reichstag .. Reiolutionen, wie die unfrige, schon mehrmals angenommen, schon 1896 bei Gelegenheit der Beratung des Bürgerlichen Gesc bu..- Späier sind Anträge der Freisinni en, des Zentrums und der oz.. demokraien auf reictheseßlicbe egelun des Verzwesens nnd .. Knappschaften wiederholt eingebracht wor en. Schon jeßt haben einbeitliche Regelung auch auf diesem Gebiete in den'vetschiedenft. Beziehungen, so bezüglich der Sonnta sruhe, der Unia" Versicherun usw. Es wird ein einbeitii es ReichObereinßges beraten. n einer solchen Zeit kann die Forderun reich89ese 11-1- Regelung des Knappschaftswesens nur günstige ufnahme xn..- Das Reich ist ein einheitliches Wirtschafts ebiet mit völlig Freizügigkeit; da muß endlich die U(nSge euerlicbe Anomai allen, daß ein Bergarbeiter, der aus einem taate in den ander verzieht, eine durch Beitragsleistungen erworbenen Ansprüche and Kassen, aus deren Bereich er sich entfernt, einfach einbüßt. Diese!“ Gründe, die für einen Rückversicherungsverband für Preußen spren- baben nicht minder für ganz Deutschland (Geltung. Es handelt auch nicht bloß um die Erhaltung der erworbenen Rechte, sond- auch um deren dauernde Sicherstellun in der Zukunft, und das im nur durch größere Kaffenbezirke, dur das Verschwinden der Zwer- kassen erreicht werden. Auf das Dreiklaffenbaus und an d preußische Herrenhaus können wir keine Hoffnungen mebr seven wir glauben nicht mehr daran, daß dort die berechtigten Ansprü-- der Bergarbeiter (Gehör finden; denn nicht einmal, was in Regierung vorschlug, ist von diesen Häusern zugelassen worden, man bat vielmehr ganz erhebliche Verschlechterungen beschloß Die Verggefetznodelie ist vom ngeordnetenbause so verschlecht- wvrden, daß die .Rbeiniscb-Westfaiische Zeitung“ die preußiscbeRe gierung böbniscb fragte, ob sie den gerupften Vogel noch wiedex- erkenne. Zum Reichstag ynd den verbündeten Regierungen haben -* denn doch mehr Vertrauen als zum preußischen Landtag und aud.- preußiscben Regiecun , denn in dieser fiyen ohnehin seit Jabrerzdte Väter aUer Hinderni e. Fürst Bülow hat als preußische; MMW- präsident nach den Hauptwablen dem Kaiser über die Fortsevunl der Sozialreform gesagt: Nun erst recht! Sollten wir keinen Erfoli haben, so werden wir eventuell bei der Beratung der Eewerbenoveüe einen Vorstoß machen, um zum Ziele zu kommen.

Zur Begründung der dritten Interpenation erhält das Wort der

Abg. Hue (Soz.): Wir haben zur Reform des Bergwerks; wesens schon wiederholt Anträge gestellt. Wenn die „NationalZZekans die Haltung der Arbeitervertreter auf politische Motive zuruck.;xsubkt bat, so ist darauf hinzuweisen daS in der Siebenerkommission ntemali Beschlüsse aus parteipolitis en rwägungen gefaßt worden sind; rufe dafür den Kollegen Behrens zum Zeugen an. Er nickt WM In der Siebenerkommission saßen doch auch Vertreter des FWU?" Blocks. Wir haben niemals behauptet, daß das Zentrum un Ub' geordnetenhause Verschlechterungsanträge gestelit habe, sondern nur, daß es ibnexi zu estimmt babe und de-balb dafür verantwortlich" 1 Polen 11de Frei nnige, mit ihnen die Abg . Fischbeck. „Kovscb "“ Wiemer, haben gegen die Berggeießnobeüe 9th mmt. Hatte fich “' Zentrum auch dabtnter gestellt, so wäre weni siens das zustande ge- ommen, was die ursprüngliche Vorlage wc te, und die Regieruné hätte sich den Konservativen und Nationalliberalen nicbt gebeua Das ist es, was wir Euch (zum Zentrum) zum Vorwurfemachen- Kollege Schiffer hat von der reaktionären Mehrheit des Abgeordnetdin- bauses gesprochen. Jeb machs dem Abg. Spahn und seinen FM"? '," nicht den VorwurZ daß sie aus persönlichem Interesse cdex aus F“": schaft gegen die rbeiter dieser oder jener Gesc esbesttmmunß Ziel:

estimmt haben. Die Herren hätten aber die Stmme der Uk eltr- Fören sollen. In den verschiedensten Bezirken sind unter deri!"ie reichen Berggeseßnovelle so viele Ueberschichten vorgekommen, WMS zuvor. 1905 vor dem Grieß betrug die Zahl der Verle ten 8515; im Jahre 1906 “ 98 820. Im Saarrevier wurden xxl Wk“ Jahre unter dem gepriesenen neuen

arbeiter von Maßenunglücksfällen betroffen.

schon einen bezuglichen Antrag gestellt,

sich der Vertreter des Zentrums, Lerno, ganz entf eine reicbsgeseizlicbe Regelung aus. Der Professor Dr.

»

wUß,

Arndt, einx Autorität auf diesem Gebiete hatte für diese Regelung in eine

Broschüre sich ausgesprochen, e enso eine Reihe anderer Autoritäten-

“ Als Wik nach dem Bürgerlichen Geseßbucb den Antrag stellten, do

Vorbebalt dieser Angelegen für „die Landesgef ebun ::" streichen, wurde dieser «ra abgelehnt. Erstevgspäte? wollten die reisinnigen eine rei gesehlicbe Regelung, und viel später ert das Zentrum. Man würde beute viel weiter ein, wenn die anderen arteien mit uns gegangen wären; bann wäre man auch mt der Syndikatsfrage weiter. Auch die Knappsekafwangelegenbeit wäre, längst gere elt, wenn man 1883 unseren AbänderunKSantrag zum Krankenkaffengeyeß angenommen hätte. Der Abg. Max Hirsch stellte einen Antrag, der wesentliche Fortschritte gebracht hätte, wenn er angenommen worden wäre. Allein die Abqg. von Stumm und andere onten die AuSnabmesiellung der Knappschaften nicht aufgeben. Die Regelung des Knappschafiswesens ist inzwischen so kompliziert geworden, daß fich viele Ju. risien in dem Wirrwarr nicht mehr zurecht finden. Wie soll sich da erst ein Bergarbeiter zurechtfinden! Wir wünschen deshalb aus Gründen der geseßjicben Klarheit, daß hier eine Novelle vorgelegt Werde. Die preußische Regierung wagt nicht, die Geheimakten, die in ihren Archiden ruhen, bekannt zu geben, die die Klagen der Bergarbeiter besiätiqen, weil sie den Werkskesißern nicbt Wehe tun will. Die Berg. geseßnobeiie bat den Werksbefißern wesentliche Vorteile gebracht, materiell und hinsichtlich ihres Einflusses auf die KnappschaftO- kassen. Die Invaliden hat man des aktiven und passiven Wahl- rechts beraubt. Die Modelle stellt sich dar als eine Fort- seßung der Entrechtung der Bergarbeiter, wie sie durch das erste Knappschaftsaeseß begonnen wvrden ist. Das haben auch die christlich- nationalkn Ber arbeiter eingesehen, ibr Organ .Der Bergknappe“ sprach von ener GeseßespfusÖerei' des Dreiklaffenparlaments. Die preußische Regierung hat damals aus Furcht vor den Zechen- bestßetn ihre ursprüngliche Vorlage im Stich gelaffen, denn diese enthielt verschiedene Vebefferungen, z. B. die Einführung der geheimen Wahl bei den Aeltesienwablen. Wenn hier im Reichstag zu Vorlagen Verbesserungsanträge gestellt werden, sagt die Regierung oft, damit sei die Vorlage unannebmbar, aber im preußi- schen Landtag wird eine Vorlage dex Regierung gerupft, wie sich die naiionalliberale .Rbeiniscb-Wesifalifche Zeitung“ ausdrückte, und diesen gerupfien Vogel bat die Regierung akzeptiert. Die Regierung wagt es nicht, den Zechenbesißern entgegen zu treten. Genuut wird oft bis zu 15 und 20 % der_Produktion; bei Besprechung des großen Streiks im Landtag erklarte aber die Regierung, das Nullen inge höchstens bis zu 2 oder 3 9/0, und nur in besonderen Fälien is zu 6 0/9. In den Akten des preußischen Bergwerks- minifteriums finden sich aber, die Angaben, “daß in einzelnen Gewerkschaften 10, 17, 18, 20 bis zu 28 9/0 der gesamte-n Monats- produktion genullt find. Dieses Material ist der Kommission des Abgeordnetenhauses nur als vertraulich mitgeteilt worden. Man tut den Bergatbeitern schmäblicb unrecht, wenn man das ver- tuscht. Ob das Korruption ist, will ich nicht sagen, ich drücke mich milder aus, wenn ich sage, aus Furchi vor den Zechenbesiyern wagt die Regierung das nicht zu veröffentncben. Die Knappschaftskaffen sind von den Arbeitern gegründet und wurden ursprünglich allein yon den Aeltesien verwaltet, jest aber sind im Vorstand der allerwenigsten Knappschaftskasien noch Aeliesie tätig. man hat sie einfach der. gewaltigt. Als 1857 den Knappscbasten ein Statut aufgedrängt wurde, kam es zu Krawallen, und es mußte Militär geholt Werden.

Damals gab es aber noch keine soziäldemokratiscben He er, die Verg-'

arbeiter haben sich vielmehr selbst gegen ihre Entre tung empört. Wenn es beute nicht schbn zum Aufruhr der Ver leute gekommen ist, so ist das der Organisaiion zu verdanken. Dur Verordnungen bat die Regierung allerdings auf gleiche Beiträge zwischen den Werks- besißern und den Arbeiterxi hingewirkt, aber die Werksbesitze: haben ihre Beitrage immer weiter ermäßigt. Von1857 bis cht ist in dem Knappschaftsvorstand in'Weßlar nicht ein einziger Arbeiter- vertreter gewesen. Auch dre Leistungen der Knappschaftskaffm sind berabgedrückt worden. Man bemüht sich, das Knappschafts- geseß zu verbuuxen, es kommen Pensionen von 15, 10 und 9 ..“ in einzelnen Knappschaftsvereinen vor. Die finanzielle Bafis der Knappschaftsvereine ist eben ruiniert. Bei der Vorlage im preußischen Landtag mit dem gebeimen Wablrecht für die Aeitesten- wahlen erklärte in der Kommission ein Regierungsvertreter, daß durch die geheime Wabl den Arbeitern wenigstens Gelegenheit gegeben Werde, sich an ihrer Kassenverwaltung zu beteiligen. Damit hat die Regierung anerkannt, daß bei der öffentlichen Wabl die Herrschaft der Mächtigen die Arbeiter rechtlos macht. Wie konnte deshalb jest das öffentliche Wahlrecht als Stöße des StaaiZwobles bezeichnet Werden? Der Vizepräsident Dr. Paascbe bittet den Redner, zur Jnterpe ation zu sprechen.) In der Kommission des Abgeordnetenhauscs stimmten für das geheime Wablrechi nur drei Kommissionkmitglieder, in der Kommissiou saßen aber 1)in Zentrums- mitglieder. Bei der gebeimen Wahl hat also die reaktionace Mehrheit des Landtages Zuzug aus dem entrum bekommen. Jetzt seßt sich das Zentrum auf das hohe Perd als Anhänger dks allgemkinen gleichen Wahlrechts. Zu jener Kommissionssi ung“ waren antveiend (Graf Ballestrem, (Glattfelter, Hitze und Das ach, don diesen vier Zentrumsleuten stimmten nur drei für die geheime Wahl. Der Ver- treter des Bundesstaates Sachsen, der jetzt nicht bist in, könnte be- stätigen, daß in Sachsen den Bergarbeitern „sogar Rechte vorenthalten werden, die ihnen reicbsgeseßlich zustehen. Die Knappschafts-

beiträge der Werksbesißer sind ursprünglich nichts als ein Teil ,

der Abgabe an den Staat für die kostenlose Ueberlaffung" der Berg- felder. Wenn die BergwetkSabgabe nicht abgesohafft ware, würde sie 1906 allein 24 Millionen betragen haben. Die sind aus den Taschen der Steuerzahler den Werksbesisern geschenkt worden. Das Zwangssiatut ist nun durch die Behörde_ eingeführt worden. Nach dem Geseße muß es die gesexlichen Mindeiilrisiungen enthalten; das ist aber nicht der Fall, jeden al1s nicht hinsichtlich des Kinder- geldes, deffen Abschaffung durch das Berggeseß urn so wxnigewbe- bauptet werden kann, als das Kindergeld nach einem _tetcbsgericbt- lieben Urteil gegen den Knappschaftsderein Bochum kein Teil der Jndalidenrenie. sondern eine selbständige Unterstüßung ist, „welche ab- zuschaffen die Bergbebörde kein Recht hat. Die Bergarbeiter haben bis zum levten Augenblick gehofft, es werde der ngierung gelingen, die Verhandlung zu einem positiVen Ergebnis zu führen. Der Ober- bergrat Steinbrinck bat fich auch viele Mühe gegeben, er stellte zahl- reiche VermittlungSanträge, auch beireffs des Kindergeldes oder des ,teil- weisen Ersaves desselben; aber die Aeltesten der Bergarbeiter baben diesen Anträgen nicbt zugestimmt. Die Aeliesten babZn ja schlleßllch alles anfgegeben, sie haben sich auf die 2 «3 xuruckgezogen und diesen geringen Mebrbetrag flebentlicb und demütig Von den Werksbefißetn erbeten, um auf diesem Wege eine Erhöhung der Rente zu ermög- lichen. In den Kreisen der Bergarbeiter herrscht die Meingng vor, dgß die Aelteiten mit dieser Haltung schon in ihrer Nachgiebi keit viel zu weit gegangen wären; von einer Brüskierung der Werkebe ßer 7)"ka ihr Verhalten kann vollends keine Rede " sein. Der Aytrag der Aeltesten bedeutet überhaupt nu„r 0,4 «3 fur dre Tonne, wahrend erst neuerdings die Abschlußpreise fur dre Tonne wieder um bis 35, „3 erhöht worden sind. Wenn man da

von einer Belastung, die der Bergbau nicht „tragen könne,. spricht, so Verträgt ck das nicht mit der historischen Wahrheit. ie wenig Reichsindalidenrente und KpappschaftSrente dbne wkiteres verglei en laffen, hat der Abg.Sch1fferschon außgefubrt. Dkk Invaliden mit starker Kinderzahl de_rltexen durch den „Fortfail des Kindergeldes ganz erhebliche Beträge jahrlich, bis zu 250 „FC und noch mehr; solite es da nicht selbst für die Bergwerisbesißer ein Gebot der einfachsten Gerechtigkeit sein, bier einen AuSgleicb etnirxten zu lasxxn ? Gerade den ärmsten Teufeln wird hier die schwersteScbadthg zuge USt- Man bedenke auch, daß der Invalide, der vielleicht 15 „76. x_norxailich Rente erhält, wenn er erkrankt, keine Spur einer wéitercn Untersiuyung Kommt, sMdern mit denselben 15a“ mit seiner ganzen Familie aus- kommen muß. Welcher Beamte würde sich gefallen laffe_n, wenn Znan ibm Plößlicb seine redlich verdienten PensionSanspruckye in abn- "Öe! Wklse kürzen onte? Dabei gebt der Bergmann verhältnis- WM; in frühem LebenSalter an seiner Arbeit zu Grunde; im Rubr- gebiet ist das Du7chschnittsa1ter dcr Bergleute don 48 aaf 41 Jahre MUckJLJMJen- Und es ist damit zu rechnen, daß es noch weiter

urück eben wird. Um „ o sikwerer trifft die Werksbesitzer und die Bergbzeböcdm MVRDV; det-Härte. Die Prozentzahl der Invaliden steigt unauöges t" 1906 war e im Ruhrgebiet 'auf 30 gestiegen! Der Bergbau'excißt förmlich enschen; und da wollen die Werks- besißer und die Regieruuß, denen ich die Ankiage ins Gesicht fehlenden, daß sie durch ie Verbumung des Knappschaftscxeseßes den Grund zu diesen elenden Verhältnissen gelegt haben, verlangen, daß auch noch der Hunger sein Werk tue, um die Bergleute zu unterjochen? In den leßten Jahren sind in dem Ruhr- Jebiete die Armenlasten schon ganz bedeutend gesteigert worden: as ist die angebliche Zunahme des Volkswobles! Wo sind Leblieben. die in der langen Pro-

denn die Riesenjummen funden 2c. herausgewirtsÖaftet wurden?

speriiätSperiode durcb Ueber _ 130 Werksbesi er haben für die Antrag: der Aeltesien gestimmt, ein Verveis, daß d ese Anträge durchfubrbar sind, denn jene Werksbesiéer wiffen doch auch, was der Bergbau tragen kann. Aber nicht bos; gegen die Arbeiter gebt man derar_tiq vor. Sehen Sie sich das Organ des Steigetverbandes an; rucksizbislos werden die Beamten hinausgeschmiffen, wenn sie irgendwie nicht parierm. Ich rufe den Reichsrag und die NeJierung um Hilfe fur den Bergmann an, der die schwarzen Diaman en aus der Erde holt, um ddr Menschbcit zu dienen und ihr Behaglichkeit zu vexichaffen. Tausende und. aber Tausende von Bergleuten werden 1abrlich vxrkrüvvelt; Tausende faUen jährlich auf dem Schlachtfeld der Arbeit. Edel sei der Msnsch, hilfreich und gut!

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatsminister, Staats- sekretär des Innern Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Wenn ich zunächst auf die Frage antworten darf, die in den Interpellationen auf Nr. 561 und 562 der Druck- sachen übereinstimmend an die Spitze gefteÜt worden ist, so babe ich zu sagen, daß dem Herrn Reichskanzler die Vorkommnisse bekannt sind, welche das Zustandekommen des Knappschaftosiatuts im Ober- bekgamtsbezirk Dortmund vereitelt und die preußische Bergberwaltung - sebr gegen ihren Willen - genötigt haben, ein Zwangssiatut zu erlassen. Auf diese Vorkommniffé im einzklnen einzugeben, muß ich mir versagen, da es sich um die Ausführung eines preußischen Geseßes handelt und dem Herrn Reichskanzler in dieser Beziehung irgend ein Eingriff nicht zusteht. (Sehr richtig! rechts,)

Wenn ich eins bemerken darf, so wird das Scheitern des Knappschaftssiatuts wohl auf allen Seiten bedauert, und wenn es richtig ist, daß an dem Scheitern des Statuts eine Macht- probe schuld gewesen ist, die sei es von der einen, sei es Von der andern Seite, sei es von beiden Seiten angestellt worden ist, so würde ich es doppelt beklagen, daß eine solche Mackptprobe um eines materiell nicbt bedeutenden Differenzpunktes willen (hört! bört! bei den Soz.) bei einer Gelegenheit veranstaltet worden ist, die nicht etwa mit einem vorübergehenden Lobnkampfe verglichen werden kann (sehr richtig! bei den Soz.), sondern bei der es sich darum handelt, die Grundlage für einen dauernden Zustand zu etablieren. Ich möchte meinetseits die Hoffnung nicht aufgeben, daß eine Nachrevisicn des Standpunktes, der bei dieser Gelegenheit von den beiden Seiten eingenommen worden ist, dazu führen wird, die Angelegenheit noch in einer anderen Weise zu lösen, als es bisher möglich gewesen ist. _

Meine Herren, ich kann im übrigen auf die sehr eingehende Kritik, die namentlich von den heutigen Herxen Rednern an den preußischen Zuständen geübt worden ist - auf die hat sich ja die Diskussion bisber 'eigeutlicb beschränkt - bier nicbt" eingeben. Täte it!; es, so würde ich meinerseits eine Kritik an der Geseßgebung und der Ver- waltung eines Einzelstaates üben müssen (hört! hört! bei den Sozial- demokraten) - eine Kritik nach der einen oder nach der anderen Seite; meine Huren, nehmen Sie nicht cm, daß jede Kritik eine ab- sprechende ist. Wir Deutschen sind ;"ja daran gewöhnt, in der Kritik nur die Negative zu erblicken (Rufe: Aba! bei den Sozialdemokraten); ich will mit diesem Wort „Kritik“ nichts in der Sache gesagt haben. Aber wenn ich auf die Dinge eingeben würde, dann würde ich Stellung zu nehmen haben - ich will es einmal so ausdrücken - zu der Gesetzgebung und Verwaltung eines Einzelstaates, in einer Materie, die durch Reichßgeseß ausdrücklich den Einzelstaaten über- laffen worden ist, und das ist nicht zulässig (sebr richtig! rechts), darauf kann fick) die ReichSderwaitung nichteinlaffen. (Brady! rechts.) Ich habe insofern eine schwierigere Position als die .Herren Inter- pellanien, die auf die Beziehungen zur Reichsgeseßgebung zum Teil mit sebr kurzen Worten eingegangen sind und die ihre Reden darauf beschränkt haben, die Verbältniffe in den Einzelstaaten zu kritisieren. Meine Herren, ich bin bei dieser Sachlage gezwungen, die positiven Momente aus den vorliegenden drei Inter- pellationen berauözugreifcn, soweit sie die Reich§geseßgebung angeben, und mich nur zu ihnen zu äußern. Alle drei JnterpeÜationen haben das gemeinsam, daß sie wegen der Schäden, die die Herren Jnterpellanien in dem Knappschaftswesen, in dem Berg- wesen von Einzelstaaten beobachten, das Eingreifen der Reiibsgeseßgebung fordern. Meine Herren, grundsätzlich unter- liegt es den schwersten Bedenken, sofort nach der Reichs- geseßgebung zu rufen, sobald einem die Verhältnisse eines Einzel- staates auf einem Gebiete, wo dieser Einzelstaat souverän ist, nicht gefallen, oder sobald - wie der Herr Abg. Hue ck Vorhin aus- geführt hat -- das Parlament und die Regierung des Einjel- staates dem Kritiker nicht gefallen. Täten wir das, so beschritten wir einen Weg, der seinen AuSgangspunkt nicht mehr nimmt in unseren verfaffungSMäßigen Grundlagen und der zu einem Ziele führen würde, das vollkommen unabsebbar isi (Zuruf links: Lothringen !), und das mit den verfaffungsmäßigen Grundlagen des deutschen Reichs nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Die Berggeseßgebung einschließlich des Knappschaftswesens unterliegt der Regelung durch die Einzelstaaten kraft ausdrücklicher Bestimmung einer Reihe von ReichSgeseßew Das wird von den Herren teilweise lebhaft beklagt. Die geseßgebenden Faktoren des Reichs, BundeSrat und Reichstag, haben sich bei einer so wichtigen Gelegenheit, wie dem Erlaß des Bürgerlichen Geseßbucbs und des Einführungsgeseßes dazu, auf den Standpunkt gesteUt, daß es richtig sei, das Bergrecht den Einzelstaaten zu belaffen. Der Bundeskat hat bis in die leßten Jabra an diesem Standpunkt festgehalten, und ich bin nicht in der Lage, Ihnen in Aus- sicht zu stellen, daß er von diesem Standpunkt abweichen würde. (Hört! hört! in der Mitte.) Daß das Reich diesen Standpunkt bisber eingenommen hat, ist durchaus nicht etwas Willkürliches- Ick glaube, der Herr Abg. Behrens war ck, der gestern sebr richtig auseinander- sevte, wie die historische Entwickelung des Bergwesens in Deutschland zur einzelstaailichen AuSgesialtung des Bergreckxts geführt bat. Es ist beim Erlaß des EinfükrunJSgeseßes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, von dem ich soeben sprach, von dem Herrn Staatssekretär des Reichs- justizxmts seiner Zeit auch darauf hingewiesen worden, daß das Berg- recht eine Reihe öffentrecbtlicber polizeilicher Materien umfaßt, in

denen nach der Reichsverfassung das Reiz nicht zuständig ifi, und daß es nicht empfehlenswert "erscheinen könnte, nach der bistorischen Entwicklung des Bergbaus in den Einzelstaäken in dieser Beziehung die Kompetenz des Reicbs auszudehnen.

Wenn dies allgem'eine Gesiebtspunkte find, darf ich auf die speziellen Anträge der drei Jnterpellationen noch im einzelnen ein- geben. Die eine Jnterpeüaiion, die der Herren Albrecht und Ge- noffen, verlangt eine Novelie zum Krankenversicberungsxzeseß. Ick habe es bedauert, aus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hue nicbt entnehmen zu könnnen, welcbe Bestimmungen diese Modelle zum Krankenversichkrungsgesev enthalten soll, ich bin daher “kaum in der Lage, im gegenwärtigen Moment hierzu Stellung zu nehmen. Gewisse Andeutungen aus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hue ließen mich aber darauf schlicßen, daß es sich im wesentlichen um die geheime Wahl der Knappschaftsälteiien handelt. Ich weiß nicht, ob ich darin richtig unterrichtet bin. „Dixie Frage ist ja bier im Reichstag schon wiederholt erörtsrt worden, sie km im übrigen auch die (Gesetzgebung desjenigen Staates, der im Bergwesen die Hauptrolle spielt, Preußens, beschäftigt. Ich brauch? auf die Einzklbeiien 111cht einzugehen - sie sind Von dem Herrren Vorredner erwähnt worden -, ish brauche nicht einzugeben auf die Hergänge bei der Vorlage der Novelle zum preußischen Knxppschafisgesey, auf die Vorschläge der preußischen Regierung, auf die Beschlüsse des preußisÖen Landtags.

Sieht man die Angelegenheit einmal dom, praktischen Gesichts- punkte aus an, so ist ja den Herren bekannt, daß der § 37 des Krankenvetficherungsgeießes, der Von der gebeimen Wahl der De- legierten zu den Krankenkassengcncraldersammlungen spticht, auf das Knappschaftswesen nixht außdrückicb übertragen worden ist. Insofern beschäftigt sich aber die Reictheicßgedung doch mit der geheimen Wahl der Aeltesten, als bei denjenigcn KnappschafLSVereinsn, welcbe nach den §§ 8 bis 10 des InvalidenderfiäyerungIgcscizcs als besondere .Kaffeneinrichtungen' zugelassen worden find, bei denen also der reicbsgeseßlichen Invalidendetsickxerungspftiäot genügt werden kann, die Wahlen, und zwar auch für die Aufgaben drr Vcreine auidemG-ebiete der Krankenversicherung, geheim Vorzunebmen sind. Da die beiden großen preußischen Kaffenvereinigungen, welche als solcheKaffcneinricht11n,;en auf Grund des InvalidenverficherunJSJeeres zugelaffen sind, fast die Hälfte der preußischen Knappschaftsmitglieder umfassen, und iatsächlich aueh eine ganze Reihe anderer Knappschaftsvaeine siaiuraxiscb die geheime Wahl eingeführt haben, so ist nach den siaiistisäyen Mit- teilungen, welche mir zugänglich sind, gegenwärtig das Verhältnis ungefähr so, daß yon mxbr als 700000 preußischen Knappschafts- mitgliedern mehr als 400 000 di? Wahlen geheim volijieben. (Zuruf des Abgeordneten Hue: In wieviel Kassen? Darauf kommt es an!) Es ist doch immerhin die große Mehrzahl der Bergarbeitsr, die an der Frage interessiert sind, welche in geheimer Wahl wählt.

Eine andere Interpellation wünscht .die Regelung des ge- samten Knappschaftswesens durch das Reich. Meine Herren, das Knappschaftswesen hängt so eng mit dem Vergwefeö als solchem zusammen, daß es mir außerordentlich bedenklich erscheinen würde, die Materie des Knappsckpastswesens auSzusÖeiden, das Knappschaftswesen reichsgesktzlich zu regeln und das Bergwescn im übrigen den EinzelstaatenO zu übsrlaffen. (Zuruf don d&n Sozial- demokraten: Machen Sie doch ein Reichsberggesey, damit sind wir auch einverstanden !) - Ich babe ja schon gesagt: ein Reickpsberggeseß halte ich nicht für zuiäifigk (Zuruf von den Sozialdemokraten: Das wollen die Herren nicht!) Wie nahe die Knappschafwanzelegenbeiten zusammenhängen mit d::n Bergrecht ais solchem, das baden, glaube ich, die Reden der Herren, die gestern und beute gesprockpen bxben, zur Genüge ergeben; denn sie sind von den Verhältnissen des Knappschafts- wesens immer auf diejenigen des Bergwesenx! Übergcsprungen. (Sehr richtig! rechts.) Also diese Trennung ist außeroxdentiich bedenklich.

Ich glaube, ich habs soeben den Zwischknruf Von einem de: Herren gehört, man wagedas Bergrecht nicht zu mackxn wegen der Bergwsrks- derrvaltungen. (Zuruf bon den Sozialdkmokratcn: Bergwxrksberren !) Ick) komme damit - es ist gut, daß ich daran erinnert werde - auf einen Punkt, den ich borbin vyrgeffen babe, zu be- handeln. Als ich g(sagt hatte, daß ck auf die Klagen über die prev'ßischxn Z.:iiä12de nicht eingehen troütc, babe ich noch folgendes bemarken WOÜLK. Der Herr Abg. Hue hat gemeint, die preußische Rezisrung ski ja vielleicht in dsn Fragen des Knappschafts- und Bcrgwcskns noch etwas liberaler als das preußische Parlament, tatsächlich hätten ja die Vorschläge der Knapp- -schaftsnovch1e einen dkn Bérgarbcitern Crwünfcbteren meaJt gehabt ais nachher die Beschlüffe de's Landiags; aber Er hat dann biuzugefügt, die preußische Regierung habe diese besseren Vorschläge nicht durch- gesetzt aus Angst bor deancbenv-crwaltungen. Er hat dabei auch mit dem Worte ,Korruption“ gespielt und gesagt, Korruption wolle er nicht Vorwericn _ aber cr hat dies Wort mehrmals in den Mund genommen. Ich habe den Eindruck, Herr Abg. Hue: wenn Sie der préußischen Regierung keine Korruption vbrwcrfen wollen, dann wäre es besser gewesen, Sie hätten dies Wort überhaupt nicht gebraucht- (Lebbafte Zustimmung rechts. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Und was die Behauptung anlangt, daß die preußische Regierung aus Angst vor den Zechenberwaltungen gewiffe Dinße nicht getan habe , so erlaube ich wir , für die pieußische Regierung zu erklären, daß fie ihre Politik nicht aus Anssi dor irgend jemandem treibt. (Lebhafte Zustimmung rechts. Na! na! bei den Sozialdemokraten.)

Zum Beweise seiner Behauptungen hat der Herr Abg. Hue des weiteren auf vertrauliche Vorgänge aus der Berggeseykommission des preußischen Landtags Bezug genommen. Mir sind diese Vorgänge nicht bekannt. (Zuruf von den Sozialdemokraisn: Aber widr sind sie!) - Ich sage ja nur, daß sie mir nicht bekannt sind. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Wären sie mir bekannt, so würde ich nicht darüber zu sprechen haben, wenn fie mir als Vertrauliche bekannt gewvrden wären. (Sehr gut! rechts.) Ob die preußische Berg- verwaltung Veranlaffung nehmen wird, auf den Fall hier oder im preußischen Landtag einzugeben, weiß ich nicht; ich behalte ihr das vor.

Ich komme zum Thema zurück. Ein dritter Punkc der Inter- peUation wendet sich gegen die angeblichen Mißstände, die auf dem Ge- biete des knappscbafilicben Invalidenwesens bestehen folien. Ich habe nicht genau ersehen können, nach welcher Richtung bin durch Maß- nahmen der Reichsgeseygebung thaigen Mißständen begegnxt werden soll. Gegenwärtig ist der RechtSzustand bekanntlich dsr, daß den Berg- arbeitern die Wohltaten der reictheseßlichen Invalidenvetfickperung ge- sichert sind wie jedem anderen Arbeiter, daß die Vetsicbccamg aus-

geführt werden kann zum Teil bei bergrecbtlichn Organiiatioucn unter