Deutscher Reilhstag. 84. Sißung vom 20. Januar 1908, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Auf der TageSordnung steht die Beratung des Entwur s eines betreffend - von Viehseuchen.

Ueber den Anfan Nummer d. Bl. beri

S che i d e m a n n Lehmann ausführte, derjen

ortse ung der ersten F bänderung- des

ie Abwehr un Unterdrückung

Hung ist in der gestrigen chtet worden. * (Soz.) fortfahrend: Wenn der Abg. der das Wort „Seuchenverdacbt“ nur gelbäxrgt, ssndern auch noch liberale Grausamkeit oder sächsische Gemütlichkeit

ich mit Ihnen der Meinung, daß es ngen handelt, daß es dabin kommen ihres Lebens nicht mehr froh werden, amit vorgeschlagenen schikanösen Be- Das gilt von den direkt unan- eis der anzeigepflichtigen Personen), der Viebwärkte) und vor allem 1 weniger als 18 Unterabteilungen eine Unzahl der a Zmaßregein gegen die ständige Gefäß Viebfeuchen vorschreibt, ein Paragraph, aragraph genannt worden ist. Bei aufmerk Bestimmungen erkennt man als ster Unterbindung des Viehhandcls, Aufgabe des Geseyes. die Ermittlimg und berdes, gänzlich zurücktritt. Jrrjarjssjws aufrecht erhalten, In § 19 wird die Möglichkeit

ck § 448 ein findiger OrtIdorsteber oder Bär queme Versammlung unmöglich machen. Versammlungen verboten und Klauenseuche in einem Orte außgebro " te Sicherheit schaffen dagegen, daß die ' Von größter Wichti Wenn die Entschädigungspfticbt 011, wie es

um die allerscbwersten kann, daß die Bauern schließli wenn die im Zusammenhang d stimmungen Gefe nebmbaren §§ 9 ( r

17 (Beaufsichtigung

eskraft erlangen. 12 (Jsolierun , 7a, der in ni t llerscbikanösesten rdung der Vieb- der mit Recht samer Prüfung Kern den Gedanken wvgegen die eigentliche Isolierung des Seuchen- Grenzsperren unter allen Umständen das ist der Zweck der Vorlage. von Beschränkungen des Personen-

sogenannten Sch bestände durch ein Alierweltsp aller dieser

germeister jede Es sind bis- weil die Maus- Die Kommission Dorfbürgermeisier diese keit ist die Ent- dem Maße aus- die Vorlage vorschreibt, so kommen

Durchführung einer obligatorisch r sie immer gefordert haben.

die an einer übertragbaren Tieren verboten ist usw. ' ren von Grenzbezirken Be- dte geeignet find, im Falle der nde einer Weiterverbreitung der stimmuzrgen sind auch auf Erzeug- Trager von Ansteckungsstoffen ie gehören schließlich auch zu und alle diese Bestimmungen würden niemals ver- gesiern Erfahrungen nd der Regierung gemacht. sey körmen wir nicht einen Funken (PrasidentGrafzu Stolberg: Auch der Verkehr mit Eiern kanen angeert sein. st von diesem Geseße zu be- und man sperrt ohne weiteres anderes Geflü el ab. estimmungen.

,immung mißbrauchen. schädigungsfrage. gedehnt werden s ungeheuerliche Vorlage wäre die viebversickyerung, wie wi daß die Einfuhr von Tieren, leiden, und von verdächtigen 68 kann der Verkehr mit Tie stimmungen unterworfen werden, Ueberschleppung aus dem Ausla Seuche vorzubeugen. Dieselben Be nisse und Rohstoffe anzuwenden, Milch, Futtermittel, Kle den giftfangenden Gegenständen, eine Wünschelrute sagen werde.

Konsequenz

sein können.

Wir haben doch nicht erst seit mit den Herren Agrariern 11 Erfahrungen beim Fleischbes Vertrauen zu der Regierung haben Ich bitte, die Saaltüren zu schließen!) würde auf (Grund dieses Geseßes Schi welche Gefährdung der Lederindustrie i fürchten! Es wird nicht lange dauern, die russische Grenze gegen Gänse un keinem anderen Gesetz gibt es äbnli böcbitexs den Grobenunfugparagraph richt spater sagen; was man sonst Von der n kann, das spricht, wan als giftfangenden von Tierarzten „alles erwarten [) sind die Haare in steigendem woran das liege. beleckt und ihr die Paragraphen auch enthalten Ve- einzelner Bestimmungen den Bundes- solchen Karikatur einer Volks- einem sogenannten Par- 5 solchen Gesetzes nicht rg: Es ist nicht zulässig, einer Volksvertretung zu Ordnung.) Die schikanösen Be- entfernt werden. 9 handelt sich hier nicht um Liebes- Schutz gegen Seuchen. wenn unser Viebbestand ge- m der levten Zeit zurück- Wenn_ die Maui- und Klauenseuchen gße zuruckgegangen sind, tebsiandes usw. Deshalb

Fichi? ausschließe beweist folgender Fall.

Einer Ku Maße angefaUen. Der Doktor Schließlich kam er dahinter, daß aare ausgerissen batte. mmungen, da die Ausführun taaten überla

vertretung wie

wußte nicht, ein Esel die Kuh

en werde. dem preußischen Landtage, lament, können wir die Ausführung eine anvertrauen. (Präsident Graf zu Stolbe den preußischen Landtag die Karikatur nennen, ich rufe Sie deshalb zur stimmungen müffen aus dem Gesc Abg. Dr. Höffel (Rp.): gaben usw. für die Agrarier, Wir können die (Grenzen nicht öffnen, Einzelne Seuchen find . B. der Ro . nicht ebenfalls in dem an der Vermehrung des V Bestimmungen notwendig praktischen lessen 20 Jahre gemacht word . stimmungen über die Einschleppung ebenso die Bestim Die Entschädi ungsfrage bedarf ein Kommisfion.

sondern um den fäbrdet wird.

so liegt dies sind ergänzende Die, Vorlage ist jedenfalls wissenschaftlichen Erfahrungen Erwünscht wäre es, die Be- der Seuche aus dem Auslande mung über die Anzeigepflicht. er eingehenden Prüfung in der Punkt der ganzen Vorlage liegt in der sebe darin einen Vorteil der roßNGefabr für e wir seit Ein- Der vierte Teil aller Kühe eraus. Dieser Prozentsav chkcit zurück. D

Rindvieb und bei Menschen , Die Ergebniffe befriedi end. Es wird gut etkblatt für das die Tuberkulose zu bekämif Bauern brauche nicht er nachweis der

zu präziüeren,

r wichtigste

der Tuberkulose. 9 steht fest, daß die T enschen ist, „führung des Fleischbescha

erkulose eine

wie die Statistik zeigt, d ugeseßes haben.

Jahr darauf sieh als tuberkulös bleibt vielleicht noch hinter der Wirkli sammenhang zwischen Tuberkulose“ bei beute wifsenschaftlicb chung waren bisher nicht daß das Reichßgesundbeitßamt Publikum herauögibt, wie Befähigungßnacbweis der Der Befähigungs dem Befähigungönacbweis der Landwirte üb

der Haupt ache in den Händen der s ist auch nicht zu vergessen, da 1 en lange nicht mehr so groß ist wie früher. in England ebenso boch wi Leuten sagen, daß es ein in die großen Städte Gesundheit zugute kommen.

u o d a n (fr. Volksp.): Meine politis m Antrag auf Ueberweisung der Kommission von 28 Mitgliedern an. das Geseß ein agrarisches, dem Gro hat, so ist das entschieden übertrieb . dings in ein Richtiger t

der Untersu

) en ist. Der geführt zu Handwerker darf mit erbaupt nicht verglichen n, daß die Viehzucht in nicht des Großgrund- die„ Zahl der Arbeits- Dte Fleischpreise sind cheidemann solite den Leute immer wieder uch ihrer körperlichen und

auern lie t,

e bei uns. Der Abg. ßerst unklug ist, daß die Das würde a

en Freunde Vor age an eine Wenn der Vorredner Scheidemcmn ßgrundbesiß dienendes genannt Vorlage gebt aiier- zelnen Punkten zu weit und bedarf rüge der Entwurf an der seucben“ sondern „Tierseuchen“.

der Tierseuchen liegt in dem dop ck aui die Menschen übergr f ein enormes Kapital investi die beabsichtigen,

esiß ist ja auf di

sch1ießen sich" de

Spitze nicht das Wort „Vie - Die Wichtigkeit der Bekämpfung pelten Umstand, daß die Tierseuchen d das; in dem deutschen ert ist. Wir unterstüßcn den Viebbestand zu sichern; e Viehzucht angewiesen. Das

alle Bestreb der, mittlere Grundb Obxekt der Infektion muß auch, leblos: Gegenstände neuerdings bestritte ' gar keine Rucksicht. Die Erfaff

erfaßt und isoliert werden. die Infektion weiter verbreiten können, aber die Vorlage ung des Objektes ist sehr viel leichter

bei einem Einschleppubgöfall; die Vorwürfe, die der Abg. Scheide- mann unseren Abspenungkmaßreseln markt, find unbegründet. Er- wünscbt wäre nur, wenn-der fänd chen Bevölkerung eWas gründlichen Aufklärun über di Naturder Infektionskrankheiten der Tiere gegeben würde. amentl ch verdient die sogenannte Inkubationßzeit die größte Aufmerksamkeit; *erktankt ein Schwein an Schweineseucbe, so kann es in dieser eit, obne anstbeinend krank zu sein, alle übrigen in seinem Bereich findlichen Schweine anstecken. Die Abwehr- maßregeln Segen die Einschleppung siiid also an sZick) lediglich eine dringend ge otene V temaßregel. Aber gewi e Verwaltungs- maßregeln, die heute chen. sind trotz alledem nicht zu billi en, z. B. die Zula ung der rus schen Schweine an gewi en Cinbruchstelien. iese ledigli agrarpolitisrbe Bestimmun muß reformiert werden. Ebenso können wir, wenn wir an in den Abwehrmaßreißieln noch so streng sind dur aus der Zulassung frischen Fleisches ber die Grenze grö ere reibeit gewähren. Es darf in dem Gesetz überhaupt nicht mit wiffens aftlicben Theorien, sondern es um mit wiffenscbaitlich festgestellten Tatsachen gearbeitet werden. Der orschlag der obligatorischen Viebregisier wird sich be- Ymders auf dem platten Lande nicht verwirklichen laffen; eine falsche usfübrung würde aber mehr schaden als nüßen. Die Stalikontrolle wird unwirksam bleiben wegen des Mangels an Tierärzten. Der Ent- wurf enthält auch eine gro eBevorjugung der beamteten und eine er- hebliche Erschwerung der T tigkeit der gewöhnlichen approbierten Tier- ärzte. Wir werden in der Kommission in allen diesen Beziehungen tun- lichst auf Verbesserungen binwirken. Gerade, weil wir das Objekt der Infektion nicht erfassen können, sehen wir die Fülle der Vorsicbwmaßregeln in dem Entwurf vorgeschla en, Da muß ich sa en, ich bin doch froh, daß ich nicht Landwirt bin. Zn einem einzigen abre sind 1495 Polizei- und ReZierungsverordnungen erlaffen worden, deren Befolgung dem armen werden erlassen. Unsummen von Stra en werden angedroht, und schließlich ist auch die Vorla e nichts weiter als eine neue Auflage aller jener Verordnungen, die Yi? rechtögültig gemacht werden sollen, weil die Gericbie zum Teil diese erordnungen als techtßungülfig auf- gehoben haben. Ick) bin ein großer Freund der Hygiene, und diese geht nicht ohne polizeiliche Bexcioränkungen; aber wir haben schon so viele Polizeiverordnungen, da wir neue nur brauchen und binigen können, wo sie absolut notwendig sind. Was soli es mit dem bloßen „Verdacht“ ? Kein Tierarzt, und mag er auch noch so berühmt sein, wird am ersten Tage der Erkrankung eines Schweines erkennen können, ob es sich um Schweineseuche oder Lungenentzündung handelt. Unter Umständen können z. B. auch die neuen Bestimmungen über die Anzeigepflicht zu den größten Schikanen führen; Knechte und Mägde können aus persönlichem Uebelwollen gegen ihre .Herren die schändlichsten Denunziationen anbringen. Wir sind sehr ereit, das alte Geseß zu verbessern und die Kygiene auf dem Lande damit zu fördern, wir werden aber au dahin mitwirken, daß nicht unter dem Vorgehen bygieni cher Maßregeln die Folizei eine Gewalt bekommt, unter der schließli das ganze Land seu zen muß.

StaatSminister, Stellvertreter des Reichstanzlers, Staats- sekretär des Innern Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Vor acht Tagen beklagte sich der Herr Ver- treter der Zentrumspartei darüber, daß ich das Geseß ohne ein Ge- leitwort dem Reichstag vorgelegt hätte. Dieses Unterlassen einer Ein- führung beruht nicht etwa auf einem mangelnden Interesse der ver- bündeten Regierungen an dem Geseh, ich habe mir vielmehr gesagt, daß die gedruckte Begründung des Gesetzes ziemlich reichhaltige Aus- kunft über den Inhalt des Geseßes gäbe, daß es sich bei dem neuen Gesch nicht um die Aufstellung neuer Prinzipien handle, sondern daß das neue Geseß grundsäßlich dyrchaus in den Bahnen des alten Ge- seßes wandle, und daß es sich schließlich um eine große Fülle von Einzelbestimmungen handle, die der Erörterung im Plenum kaum zu- gänglich sind, vielmehr der Kommissionsberatung vorbehalten werden müffen. Aus diesen Erwägungen babe ich geglaubt von einer Ein- leitung absehen zu dürfen.

Nun scheint mir aus den Ausführungen derjenigen Herren, welcbe bisher das Wort ergriffen haben, beryor- zugeben, daß sämtliche Parteien bereit sind, an der Schaffung dieses neuen Geseves mitzuarbeiten, und ich erstrecke diese meine Annahme auch auf den Herrn Abg. Scheidewanm Denn indem er den Grundsatz aufgestellt hat, daß es die Aufgabe sei, jede Seuche möglichst schnell zu konstatieren und dann zu lokalisieren, bat er sich doch den Grundsaß zu eigen gemacht, auf dem das ganze Gesch beruht. Wenn der Herr Abgeordnete Scheidewann im übrigen bei dieser Gelegenheit polemisiert hat gegen die Junker, gegen das preußische Landtagswablrecbt, wenn er auf der anderen Seite die bäuerlichen Bestver seines Wohlwollens versichert hat und in dem gleichen Sinne auch gegenüber den Tierärzten gesprochen hat, so, glaube ich, sind das Ranken gewesen, die seine Zustimmung zu dem Geseß - nicht zu seinen einzelnen Bestimmungen _ verdecken sollen.

Die Einwände, welcbe gegen das Geseß erhoben worden sind, beruhen im wesentlichen darauf, daß seine Bestimmungen zu scharf seien und die Bevölkerung, nicbt nur den Tierhalter, sondern auch Handel und Verkehr unbeteiligter Menschen, übermäßig belästigen würden. Meine Herren, was sollten die verbündeten Regierungen machen? Wir haben ein Viehseucbengesey, das unzweifelhaft Gutes gewirkt hat; denn wir find Gott sei Dank in den levten Jahren weniger von Seuchen beimgesucht worden, als es früher wohl der Fall gewesen ist, und man kann diesen Zustand zum Teil auf die Wirkungen des bestehenden Geseßes zurückführen. Nun hat sich aber gezeigt. daß das bestehende Geseß mit dem gegenwärtigen Stande der biologisthen und veterinären Forschung, mit den Erfah- rungen, die bei der praktischen Handhabung des Geseßes gemacht worden sind, nieht mehr voll im Einklang siebi- Große Organi- sationen und Körperschaften der Landwirtschaft selbst haben wiederholt angeregt, daß das Gesev einer Revision unterzogen werde. Alle diese Momente haben die verbündeten Regierungen gewürdigt, als sie an die Revision des Geseßes herangetreten sind, und sie haben bei der AuSarbeitung der Einzelbesiimmungen des Gesekes kein anderes Ziel im Auge gehabt, als das Gesch in Einklang zu bringen mit dem Stande der Forschung und mit den Anforderungen der Praxis.

Der Herr Abg. Mugdan kritisierte allerdings soeben bezüglich der Bekämpfung der Seuchen im Inlande, daß das Gesey auf Theorien aufgebaut sei, deren absolute Richtigkeit noch nicht verbürgt sei. Das mag im einzelnen zutreffen, aber wir find auch bei der Be- kämpfung mancher menschlichen Krankheiten noch beute auf Theorien angewiesen, deren Richtigkeit noch nicht konstatiert ist, und wir werden doch nichts anderes tun können, als entweder jede Seuchenbekämpfung aufzugeben - davon kann keine Rede sein _, oder die Maßregeln zur Bekämpfung der Seuche anzupaffen dem gegenwärtigen Stande der Wissenschaft, ob dieser Stand nun Theorie oder bereits voil- kommen begründete Wahrheit ist.

Auch ich beilage es, daß die Folge eines solchen Geseßes aller- dings eine weitgehende Belästigung des Tierhalters sein kann; mit anderen Worten: auch ich beklage die Schärfe mancher Bestim- mungen. Ich halte aber dafür, daß nicht energische, schwache Be-

andmann zugemutet wird! Un ummen von Verordnungen-

siimmungen viel unangenehmer für den Tierhalter und

die Bevölkerung sind als scharfe; denn die nicht eingreifenden und infolgedessen auch nicht scharf wirkenden Maßregeln belästigen den Tierhalter genau in der gleichen Weise wie die schärferen Maßregeln'und eigentlich noch viel schlimmer, weil fie „einen Erst)

nicbt erzielen uud infolge deffen die Quarantänezeit, der der Tierhaltxr

auSgesetzt ist, in der Regel weit verlängern. Wir haben bei d,; Bekämpfung aller Seuchen bisher die Erfahrung gemacht, daß es nicht gleich im ersten Moment glück!, die Seuche zu erfassen, iu lokalisieren und mit scharfen Maßregeln zu bekämpfen, sie dann eine Ausbreitung gewinnt, deren man schließlich nicht mehr Herr Werden kann. Insofern soll man vor den Maßregeln von einer gewjffen Schärfe nicht zurück weichen.

Vor acht Tagen hat einer der Herren Redner bereits bemängelt,

daß man der Hygiene zu sehr nacbgäbe. Es mag ein Fehler [ein, nicht nur bei der Bekämpfung tierischer, sondern auch mensch1jcher

Krankheiten, daß man die hygienischen Maßregeln vielleicht hier

und da etwas übertreibt, und es ist schon darauf hingewiesen

worden, daß wir in der Bekämpfung der Tierseuchen einen wesentlichen Fortschritt erzielen würden, wenn man

der Haltung der Tiere wieder zu etwas natürlicheren Verbältniffen zurückkehren würde, und wenn wir von solchen Maßnahmen, Weiche auf einen möglichst großen Ertrag z. B. an Milch usw. berechnet sind, wieder abkommen und zu naiürlicheren Verhältnissen zurückkehren

würden.

Manche Bestimmungen des Geseßes sind in “ihrer Bedeutung übertrieben worden. Es find namentlich die §§ 6 und 68. von ver- schiedenen Seiten scharf kritisiert worden. Allerdings hat der Herr Abg. Dr. Mugdan meines Erachtens sehr zutreffend auSgefübrt, daß man eigentlich nur bei dem Uebertritt der Tiere über die Grenze die Möglichkeit habe, die Objekte der Ansteckung zu erfassen und zu iso. lieren, und daß deshalb gerade die Abwehr von Seuchen vom Aus. _lande her mit besonderer Energie betrieben werden müsse. Ick möchte

aber doch darauf hinweisen, daß, wenn nach § 6 die Tiere und Gegenstände,

welche mit den Tieren zusammenhängen, schon im VerdachtSfaÜe vom Ausland ferngehalten werden sollen, ja nicht beabsichtigt ist, ganze

Kategorien von Tieren ohne weiteres auf unbegründeten Verdacht bin abzusperren - diese Besorgnis hatte namentlich Herr Abg. Scheide.

mann -, sondern daß Tatsachen vorhanden sein müssen, welche den Verdacht der Ansteckung absolut rechtfertigen. Nun gebe ich gern zu, daß ja auch gerade der Handel - der Lederbandel ist vor Tagen er- wähnt worden - belästigt werden kann. Wenn Herr Dr. Mugdan gesagt hat, es sei bisher noch niemals erwiesen worden, daß Leder einen Ansteckungsstoff bilden könnte, so bin ich von meinem Herrn Sachverständigen doch dahin belehrt worden, daß allerdings bei der Uebertragung von Milzbrand Fälle konstatiert worden sind, wo gerade durch die zu Lsder zu verarbeitenden Häute ein derartiger Stoff weitergetragen worden ist. Aber auch, das sind alies Spezialfragen, die nur in der Kommission erörtert werden können, und deren Be-

sprechung im Plenum kaum von Nußen sein würde. (Sehr richtig!

Ich will deshalb auch bei meinen eigenen Ausführungen nur auf einige allgemeine Gesichtßpunkte aufmerksam machen. Ueber die Ent- schädigungsfrage ist heute und vor acht Tagen gesprochen worden. Ich möchte bitten, die Entschädigungsfrage außerordentlich vor- sichtig zu behandeln. Nach dem bisherigen Rechtözuftande liegt die Sache so, daß im NeichSgeseß Verfügungen darüber getroffen werden, wann und wie hoch Entschädigung zu bewilligen ist, daß es aber der landeSgeseßlichen Regelung über, lassen ist, xu bestimmen, wer die Entschädigung aufzubringen hat, und in welcher Weise sie festzustellen ist. Das entspricht den allge- meinen staatSrechtlicben Grundsäven, und es sind diese Grundsätze auch in der Konstruktion des Fleischbeschaugeseßes sowie bei dem Geseß zur Bekämpfung der gemeingefäbrlicben Krankheiten beachtet worden. Diesen Grundsatz gegenwärtig nicht zu verlassen, ist um so notwendiger, weil wir durch die Ausdehnung der Entschädigung auf die Fälle von Schwcinekrankbeiten, von Tuberkulose usw. der ganzen Frage der Entschädigung eine sehr viel größere ßnanzieiie Bedeutung gegeben haben, als sie bisher befißt. Ich möchte daher dringend bitten, an der grundsäßlichen Konstruktion“ nicbis zu ändern- und ich hoffe, wir werden uns in der Kommission auch darüber verständigen können, daß die Höhe der Ent- schädigung, wie sie für verschiedene Krankheiten mit 4/5 des Wertes usw. festgeseßt worden isi, die zu- zutreffende ist, und die gebührende Rücksicht einmal auf die Ente- schädigungsberechtigten, andererseits auf die Entschädigungspflichtigen nimmt, deren beiderseitige Jntereffen von dem Gesetz wahrgenommen

werden müssen.

Der Herr Abg. Mugdan hat einen alierdings sehr wichtigen- Punkt noch aus dem Geses berauSgegriffen, nämlich die Steliung det Tierärzte. Er bat beklagt, daß zuviel Funktionen des Geseßes det!

beamteten Tierarzt zugewiesen seien, während der frei praktizierende Tierarzt nicht herangezogen, infolge dessen in seinem Fortkommen ein-

geschränkt werde, und die schließliche Folge sei die, daß der bisher bestehende und beklagte Mangel an Tierärzten überhaupt durch da]

Geseß eher verschärft als gemildert werde. In gewiffer Beziehung

gebe ich dem Herrn Abg. Mugdan recht; aber ich möchte bitten, zu bedenken, meine Herren, daß dem Tierarzt - darauf hat bereits einer der Herren vor 8 Tagen hingewiesen - in dem bestehenden GSW

eine Reihe sebr eingreifender, für den Tierhalter unbequemer und

lästiger Funktionen zugewiesen worden ist, daß diese Eingriffe d“

Tierarztes, wenn sie Erfolg haben sollen, sehnen durchgeführt werden müssen. Lag es da nicht für die verbündeten Regierungen nabe, solehe Fnyktionen demjenigen Tierarzt zu überweisen, den sie als ihk?" Vertrauenstierarzt in den betreffendxn Bezirken schon jetzt haben und zu beschäftigen haben? Ich glaube nicht, daß man es gut hätt?

anders machen können. Ich verweise auf die Parallele, die wir “ck bei den Menschenärzten, bei den beamteten Kreisänten haben. (Zuruf

links.) Ick weiß, meine Herren, auch in der Beziehung werden Klagen laut; aber, wenn Sie sich auf die Seite der Bevölkeruna stellen, die sich diese Eingriffe von Aerzten, sei es von Mensch“!“- iti es von Tierärzten, gefallen lassen muß, so werden Sie begreifen- daß auch die Bevölkerung den Wunsch hat: ja, wenn uns da mit so “"' greifenden Maßregeln gegenübergetreien wird, so wollen wir kin“ Persönlichkeit haben, die kraft ibrer Amtsfunktion auch eine höhere Verantwortung uns gegenüber zu tragen hat als der freie Arzt-

Es ist schließlich - ich glaube, es war der . Herr Redner dk? konservatiden Fraktioxi _ noch auf die Frage des Abdeckereiwéienk eingegangen worden, die ja mit diesem Geseß nicht unmittelbar zu-

eu„menhängt, über die ich aber doch einige ganz kurze Bemerkungen bei dieser Gelegenheit machen möchte, -

_ Es wird namentlich in Preußen über den Zustand geklagt, der

* an die bestehenden Abdeckereiprivilegien angeknüpft bat, und es ist wiederbon gefordert worden, daß durch ein ReiÖSgefeß diese Privilegien abgelöst werden müßten- Meine Herren, ich bin der Meinung, daß ein Reichsgeseß dies schwer tun könnte; das wird Sache der Landes- gesevgkbunß sein. Dagegen glaube ich allerdings, daß in anderer Be- ziehung die Rengesevgebung Veranlassung hat, sich mit dem Ab- deckereiwesen zu beschäftigen.

Im vorigen Frühjahr hat der Herr Abg. Fischbeck diese Frage angeregt. Ick halte dafür, daß ein Reichßgesev Bestimmungen auszufüllen hätte, welche für die unschädliche Beseitigung der Kadaver efaliener Tiere gewisse Mindesiforderungen ,sanitäts- und veterinär- polizeiiiiber Art für das ganze Reich festseßen, und in bezug auf die Abdeckereiprivilegien würde dieses Reictheses die Möglichkeit schaffen „üffen, daß ähnlich, wie wir es bei den Schornsteinfxgerkebrbezirken, wie wir es bei dem Schlachthausbetriebe haben, unter Einschränkung der Bestimmungen der Gewerbeordnung gewisse Bezirke für die ein- hgjtliche Außübung des Abdeckereigewerbes in denjenigen Fäüen fest- gelegt werden, wo Kommunalverbände das Abdeckereiwesen in einer sanitär- und veterinärpolizeilich absolut einwandsfreien Weise in die

Hand nehmen. Ein Reictheseß, das in diesen beiden Beziehungen entsprechende

Vorschriften enthält, ist ausgearbeitet, es ist vom ReichSgesundheits- amt begutachtet worden, und ich denke, ich werde, in kürzester Zeit in der Lage sein, wegen dieses Geseßes mit den übrigen Bundesregierunan in Verbindung zu treten. Ich bitte, aus dieser meiner Mitteilung nur er- seben zu woiien, daß diese Frage auch von mir weiter im Auge be. halten wird.

Meine Herren, ick) kann zum Schluß nur die Hoffnung aus. sprechen, daß es uns in der Kommission gelingen möge, Bedenken, wie sie bei der großen Zahl von Spezialbestimmungen dieses Geseßes naturgemäß hervortreten müssen, zu beseitixen, und ich möchte daran die Bitte knüpfen, daß wir in der weiteren Diskussion vielleicht auf diese Einzelheiten hier im hohen Hause nicht eingehen. (Sehr richtig! rechts.) Aus dieser Bitte entnehme ich für mich die Rechtfertigung, daß ich in den wenigen Worten, die ich gesagt habe, nicht auf die Spezialien eingegangen bin, die zum Teil von den Herren Vorrednern erörtert worden sind. (Bravo!)

Ab . Vindewald (d. Msp.): qu hat in den Kreisen der Viebzü ter und Tierhalter dem Geseß mit einer gewiffen Spannung entgegengefebkn. Die Landwirtschaft wird von dem Gesey zunächst und am meisten betroffen, von einem (Geschenk an die Landwirtschaft, von einer LisbeSJabe an die Agrarier kann ganz und aar nicht die Rede sein. Die deutsche Landwirtschaft bat gezxigt, daß sie noch über den Bedarf des Landes an Vieh produktionsfahig ist. Um so mehr bedarf fie des Schutzes vor Seuchen, vor allem gegen die Einschleppung ier Seuchen aus dem Auslande. Das scharfe (Gesch gegen die Rinderpest hat diese Seuche in Deutschland so ziemlich zum Erlöschen ebracht. Wir freuen uns, daß die Regierung nicht gewilit ist, die

abn zu verlaffen, ie sie bisher bei der Bekämpfung der Vieb- seuche beschritten hat; besonders bezüglich der Abwehrmaßregeln gegen die ausländische Einschleppung sollte sie sich in der Kommission von ihren Forderungen nichts abbaudeln lassen. Was den Seuchenverdacht betrifft, so sind eine Menge einicbyeidender Maßnahmen vor- geschlagen worden, die dock) wohl im einzelnen noch sebr der Nachprüfung auf ihre absolute Notwendigkeit bedürfen. Dahin Rbören insbesondere ein Teil der in § 17 9. enthaltenen Maßregeln, egelung der Einrichtuna und des Betriebes von Molkereien, Verbot der Abgabe von Magermilch, Verbot des Umherziehens mit Zuchtbengsten zum Decken von Stuten, Re elung der Einrichtungen und des Betriebes von Viebausftellungen, iehmärkten, Viebböfen, Schlachthöfen usw. Ob der Kreis der anzeigepflickotigen Seuchen in 10 richtig gezogen ist, muß auch genauer Erwägung in der ommission unterliegen; vervo ständtgt werden sollte er durch die Fauibrut der Bienen, da man auch der Biene als einem sehr nüß- lichen Haustier nicht den ihr gebührenden Schuß versagen soli. Nicht besonders woblgefä-[lig ist mir die Außdebnung der Be- fugniffe des beamteten Tierarztes. Wenn schließlich die Tötung eines Tieres von ihm angeordnet wird, so ist das doch eigentlich die Kur des Doktor Eisenhart: „Ack Gott, wie ist dem Vieh so wohl.“ Der_Abg. Lehmann hat in seiner neulicben trefflichen Rede den sehr yeksiandlichen Vorschlag gemacht, daß hier eine höhere Instanz ge- schaffen werden soll. Es muß auch verhindert Werden, daß durch angeordnete Maffenimpfungen die Tierärzte sich große Neben- einxiabmen verschaffen; es muß eine billigere Taxe Max greifen. Von der neuen Entsckpädigung sol] in dem neuen § 61 an das von der (Gefiügelcbolera befallene Geflügel, wenn es deswegen getötet oder geimpft wurde, ausgenommen sein; ich dermaa nicht einzusehen, aus welchem Grunde. Die vorgesehenen Strafen erscheinen mir im allgemeinen recht bart; jedenfalls werden sich erheb- liche Herabseßungen in einzelnen Fällen empfehlen, und es bietet sich “VÖ hier der Kommission ein erJiebi es Arbeitsfeld. Auch die Schaf- raude„die 1th anzei epfiichtig st, ?ollte genauer erforscht werden; [“UÖMktschaft iche Krese von Bedeutung, so der landwirtschaftliche

Min in Fritzlar, fordern die Streichung der Schafräude aus der

Eibe der anzeigepflichtigen Seuchen. Prüfen wir das neue Gesetz eingehend in der Kommission und sorgen wir dafür, daß ein Gesetz herauskommt, das unseren Viebbesiand sichert und alle Garantien blktet, die das deutsche Volk verlangen kann.

Abg. don Sa?-Iaworski (Pole): Das Grieß ist kein agrarisYs, bxdeutet vielmehr ür die Landwirtschaft eine ganz erhebliche neue e- laßißung. Eine große Anzahl der neuen Schusvorscbriften findet in M) ,sxlbst ihre Begründun . Was aber immer noch nicht genügt, ist d" DÖW unserer lan gesLreckten Ostgrenzen gegen die Einschleppung derSFcheIni auts d(FHMilsiipsimnkie“i tsch V ) st bt d E tw f t 8

-og-ra emwr . gg, : em nur ro Fblkkkchek Bedenken doch überwiegend sympathisch egenüber. Ueber (Einzelbeinwwird in der Kommission zu reden ?ein, so über den der Jnxetgevflicbtigen Krankheiten und der anzeigepflicbtigen t577911211, uber die Frage, wie weit der Verkehr mit Gegen- "dkn- die als Träger einer Seuche verdächtig seien, polizeilich be- ränkt iverde_n dürfe, auch über die Einfuhr don Häuten und Fellen. aue" Bksckirankungen, die als notwendig erwiesen seien, würde sich ck der kleine Landwirt gern unterwerfen. Ha Abg- Gotbein (fr. Vgg.): (Gegen die Vorlage find bier im de use von der Rechten dieselben Bedenken erhoben worden wie von ier? anderen Seiten des Hauses; ob es geboten erscheint, die Schweine- ich : unter die anzeigepftiebtigen Seuchen aufzunehmen, möchte auch beso YwÄfeln. Unter den allgemeinen Vorsicbwmaßregeln muß kkör? tts das eventuelle Verbot der Ab abe von Magermilch genau ais ? „werden. Die Tuberkulinprobe at sich tatsächlich überlebt, wiesen und solite endli we falien. Der Abg. das deutsche Rindvie se bis zu 30 0/0 Kiel, in der Nähe der dänischen Grenze, d SW 53 '/o- Der Hieb, den der Abg. Lehmann damit asdä 99 danische Rindvieb führen wollte, geht aber daneben. mit "liche Rindvieb kommt überhaupt gar nicht in Berührung Tuberkul s holstein chen., Außerdem ist es viel weniger von der z. W. ir? e betro en wie das holstein che. In den Schlacbtbäusxrn, Mud“ u Freslau, zeigen fich des alb so viele Tuberkulosefaiie, Betrieben "“sucbung darauf die! schärfer ist, als in den kleinen - Ick) halte es für sehr gefährlich, bei der Maul- und

rosen Bestimmungen einzuführen, wie es die as Verbot des Treibens von Ick bosse,

Klauenseuche solehe ri Vorla e vorschlägt. schon m Osten, 3. B. in Schlesien. dieses Geseves wenigfiens mit den vielen V “bens [TKZYusxäbnungZeFkAsnzémipfi'kaW-Zif Fnac: de fi d die :- een ,we ee euexa ,n n, ck nd damit unerträglikbe Schikanen verbunden, zu erkennen und ! Jumeiicb ks?" tiillich. LYmßanju, Bedenken e en die Kom e enz er e "de aa eu : r en- 9 9 p Handhabung der gese lichen Be- Bezie ungen zum Reiche re ortieren, nicht von den untergeordnete

Vieh haben wir daß wir infolge en verschont ckckweiter usw.

e zu erkennen. und 'edermann wird rufen fühlen ericbt zu bekräftigen. In einem meinen Grundsätze für die stimmungen müffen beim Reiche verbleiben“ alle Auslande vor allem müffen vom etnzelstaailichen Organen. Regierungspräsident kann heute die Sperre verhängen womit es zu einer Verschiedenen Handhabung, io B- in My gegen Frankreich diefer Befugnis sehr wenig, denn Kompetenzen auf diesem Gebiete entw en. der Zuständigkeitsverbältnisse in Aussi t gesteat worden. Ick batte Klärun und Neuordnung eintreffen kanzler enttäuscht.

oder aufheben, Straßburg und Den Einzelstaaten liegt an der Vundeörat hat ihnen einzelne Offiziös ist eine Klärung

gekommen ist.

daß diese Darin bat mich der Rei war die Kompetenzangelegenbeit schon in dem glten Gese Der Reichskanzler hat sich nur als Briefkasten fur die einze

[staatlichen orderungen betrachtet, aber über eben, da

er nach § 4 des bisherigen at. B tand für ihn und den Land- .dann mußte er diesem die Zuständigkeit des RLlcbs festlegen. ens'wert erscheinen, die Handelsbeziebungen mit Mißtrauen gegen die Be- Man hat erlebt, daß man die Furcht vor irgend Theorie handelte.

esetzes ein UeberwachunJSrecht „ wirtschaftöminister hierüber eme Unklarheit,- Geseß die Klarheit schaffen, " acbliche Gründe [affen es wuns Reich die Sache überwacht, denn es rege t dem Auslande. hörden von A bis Z sehr am Einfuhr amerikanischer Rinder verbote einem Fieber usw., obwohl es sich um eine haltlos? , Wir müssen verlangen, daß die Kompet 5 des Nerch§gefundbettsamts in diesem Geseße festgelegt wird. kanzlers aber muß 10 ses und der preußis

Bei uns in

11 hat aus

De Zuständigkeit des Reichs- daß nicht einmal der Reichs- e LandwirtschaftSministrr daran zweifeln. Abg. Siebenbürger ist ein großer O_ptinnst, aber schlxcbter er, wenn er glaubt, daß wir die Beyolkerunq selbst ernabren ch erinnere namentlich dargn, fur weiche gro wir Fleisch und Schmalz einführen mussen. Bedenken S Wachsen der Bevölkerung und den Uebergang vom landwrrtscbaftlicben Der Abg. von Gamp , Rindvieh selber zugegeben und die Schlachtung russischen Rindviehs an der russischen Grenze empfohlen. : Die Schlachtungen sind in der Tat in erheblichem Maße zuruckgegangen, auf das Gewicht der Tiere nicht nur bei auch beim Rindvieh,

elegt werden,

zum Jndusiriesiaai. hat ein Manko in

auch in bezug Schweinen, sondern in meiner _Vaterstadt Ich denke also nicht so optimistisch über die Fahigkeit der deutschen Landwirtschaft, unseren Fleischbedarf zg decken. Grenze ist ein großer Schaden auch fur unsere Landwirtschaft, weil o ales Schwanken der Durch die Handelswertr ae haben wir die Einfuhr ausländischen Viehes aus Oesterreich und der Schweiz erlaubt. ' cht aus Dänemark und Holland erlauben? Es tft eigen- gegen Holiand

die Deutsche Sperre gegen Holland und ß im (Geier,; unbedingt verre aufgehoben werden (Gefahr für

diese Sperrung ein kol Preise zur Folge hat.

Warum sollte man die Ein-

niemals eine aufgehoben

daß Preußen und Dänemark Tageözeitung die Aufrechterhaliung der Dänemark nicht für nötig erklarte. Klarheit geschaffen werden, wenn der

daß ,die S* ausländische Viebbef unieren Viebbefiand mehr hat. Die Befürchtungen des Abg. Scheide- chs des Gesetzes nacb Analogie des einer gewiffen Verechti ung.

iand keine

mann hinsichtlich eines Mißbrau VereinSgeseßes entbehren nicbt _ " schwersten Bedenken babe ich, daß man die Bestimmung u er die Ein- fuhr auf alle möglichen Gegenstande ausdehnen wii]. eine Blankettvollmacbt den Einzelstaaten gegeben, zu denen wir ein begründetes Mißtrauen haben. sekretär sagte, auch dri Men zustelien hat, was alles so ist dies

Es wird hier

Wenn allerdings, wie der Staats- schenkrankbeiten der beamtete Arzt fest- scheben ist im Falle einer ansteckenden ißtrauen gegen den nichtbeamteten Arzt cblimm genug. Jedenfalls haben wir alle überflüssige Bestimnxung nicht auch in dieses Geseß Eine wirksame Bekampfun beamteten Tierärzte allein_e Mitwirkung aner Privatarzte. ist total ungerechtferjigt.

Krankheit, Veranlassung, einzuführen. der Tierseuchen kann nicht durch die dazu braucht man die tatkräftige Das Mißtrauen gegen die le teren Der Tierhalter kann ja an das des beamteten Tierarztes appellieren, wenn ihm das des privaten Arztes nicht genügt. Das Gesetz wird ja in der Kommis bessert werden im Interesse der inlandiscben Tierhalter, Gerkcbtigkeit verlangt, daß dann auch die des Auslandes entsprechend reformiert werde .

Abg. Dr. Ricklin (Els. be Sielle mancher bisherigen einzelsiaatlicben schriften setze. Was die allgemeinen Vorfichtßmaßregein betreffe, t und nichts vorgeschrieben werden, was die erbereien und dergleichen 'in ihren Betrieben besondere Bevor- eine ungerechtfertigte Bloß um den S

Bestimmungen hinsichtlich

rüßt die Vorlage, weil sie an die keit in der Handhabung der eitliche reichßgeseyliche Vor- Das Gesinde anzeigepflicbtig zu machen, gehe nicht an. so sollten diese

Veterinärpolizei

tunli st milde gef Lederabriken, die _ oder beeintrachtigen zuguna der beamteten Zurückseßung der gewöhnlichen Tierärzte. zu bekämpfen, dürfe man auch nicht so schikanöse Besti vorschreiben, wie sie in den neuen allgemeinen Kontrollmaßr

Ich muß einigen Ausführungen der Abgg. Herren haben einer Grenzen das Scheidemarm sprach von Seuchenfällen, die Meilen von der Grenze ereigneten, und um

Veterinäre

J

Abg. Wehl (nl,): Scheidemann und Gotbei eventuellen

n entgeaentreten.

sich in Rußland 10000 derentwiilen man doch nicht zur (Grenzwerte sich daran erinnern lassen, daß in Rußland doch nicht selten auch an unserer Grenze ere Dage en könnten die_Bestimmungen hinsichtlich der Kontrolle von einge übrten Gegenstanden och schweren Beeinträchtigung der verwandten Jndu

u greifen brauche. Seuchenfälie ignet haben und ereignen. lei t zu einer eiamten deutschen ederindusirie Schubwareuindustrie führen, wenn bier ohne Grund ri oros verfahren

Aligemeinbeit erleiden, wenn z. B. die Häuteeinfgbr aus dortigen Seuchenfalles untxrsagt wurde. läßt eine solche Eventualitat durchaus zu; es ist also bedenklich, den denn sein Wortlaut .Wenn in dem Ausland eine inländischen Viebbestand

so kann die Einfuhr e oder Rohstoffe, ckungsstoffes sein uslande allgemein

und anderer an erordenti rgentinien wegen eines Der jevige Wortlaut des

unverändert zu lafien, _ übertragbare Seuche der Tiere in einem fur den bedrohlichen Umfange herrscht od'er ausbricht, lebender und toter Tiere, tierischer" Erzeug sowie von Gegenständen, welche Trager des können, aus dem von der Seuche beimgesuchten oder für bestimmte Grenzstrecken verboten oder Bes worfen werden, die die Gefahr einer Einschlep: vermindern“ ist offenbar viel zu dehnbar und unbei i deutstben Gewerbebetriebe an diese Weise in eine sehr unan Von Lamm- und Ziegenfellen kann die deutsche ibres Bedarfes im Inlande decken; alles lande zu beziehen, und Italien und Spanien. Ei ellen wird aus den Vereini

yung aus (hl eßen oder ie erwähnten d die ganze Handelspolitik könnten auf cbaft gezogen werden. ndustrie nur 5 pCt. übrige ist aus dem Aus- zwar hauptsächlich aus dem Orient, aus Quantum an Häuten und ten Staaten, Brasilien und Argentinien Sendungen monatelang, bevor der konstatiert wird, versendun sbereit gemacht Was soll aus unseren wenn plötzlich _solche ordnet werden? Es mußte doch auch von Krankheitssto en

genebme Mitleiden

n ganz erbeblickoes

Aus ruck) der Seu e oder schon unterwegs. Beziehungen werden, schränkungen an " welche Gegenstande als Trager

andelspoiiliscben

'esagt werden,

oder feftgefielli ssind. Ebenfalis gebt zu wei; die unter den allgemeinen Ver erungSmaßregeln aufgenommene Befuanis zur Regelung der Bxsetigung oder der Reinigung von Abwässern und Abfällen in Gerbereien, Felie- und Häutebandlungen. Kein Gesetz wird einen lichtscheuen Handel vereitein, darum find auch die Beschränkungen in der Venußung, der Verwertung oder des Transportes kranker und verdächtiger Tiere, ihrer Kadaver usw. gegenüber einem legitimen Handel nicht nötig. Bei der Umarbeitung der betreffenden Brsiimmungen sollten die Gutachten der Sachverständigen “bkrücksichtigt werden. Das Grieß legt der Industrie so große Opfer auf, daY dieser Wunsch wohl nicht unbescheiden sein dürfte. Die Ger ererindustrie drfcbäfitgt eine große Zahl“ von Arbeitern, ihre Existenz darf nicht in ra e estellt werden, nachdem sie schon durch die Gexbsto 36 e Schwer belastet worden ist. Eine gesYliche Aenderng dieser Zoll- bestimmungen wäre sehr erwünscht. J hoffe, dqß die Kommnfion meine Bedenken woblwoÜend prüfen und beruckfichtigen werdxßdamit ein Außgieicb zwischen den Jffiereffen der Industrie und dCt-Land- wirtschaft eintritt; _ ' ,

Damit schließt die DlSkUsswn.

Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Stebxn- bürg er (dkons.) IMU den Abg. Gothem, worm er bestreitet, in bezug auf die öglichkeit der Volksernahrung durch die deutsche Landwirtschaft auch vom Brotgetreide gesprdchewzu haben, und nach einer Erwiderung des Abg. Gothein „Wird die Vorlage einer Kommission von 28 Mitgliedern ubermresen.

Hierauf vertagt sich das „Haus.

Schluß 61/2 Uhr. Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr. (Novelle zum Rcichstelegraphengeseßx zweite _Lxsung 'das Ge- seßes, betreffend die Bestrafung der Majrstatsbeleidigungen; Scheckgeseß.) '

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

14. Sißung vom 20. Januar 1908, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegrapbiscbcm Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßt die Beratung des Etats der land- wirtschaftlichen Verwaltung fort. ,.

Zum Kapitel der Generalkommissionen bemerkt auf die Ausführun en der Abgg. Gyßling (fr, Bold»), von Bockel- berg (kons.) un Freiherr von Zedliß und Neukirch (fr. kons.) der

Minister für Landwirtschaft :e. von Arnim:

Meine Herren! Jeb kann erklären, daß ich es ebe-iso wie die Herren Vorredner bedauere, daß wir nicht in der Lage sind, ein Geseß über die Aenderung der Generalkommissionen vorzulege'n. Es ist ja, wie Sie wissen, dieses Geseß angearbeitet worden, es hat alis Instanzen passiert, den Oberpräsidenten, die GeneralkommissionenZ und ist mit einer großen Anzahl von Abänderungßvorsckolägen an das Ministerium zurückgegangen. Es ist dann, wie ich im vorigen Jahre erklärte, an die übrigen Ressorts gegangen, und ich erklärte schon im vorigen Jahre, daß ich nicht in Yuösickpi stellén könnte, daß das Gesetz in diesem Jabre fertig werden würde; denn es würden wahrscheinlich noch so viel weitere Anstände in den übrigen Ressorts zu erledigen sein, daß es nicht möglich sein würde, das Grieß bis heute fertig- zustellen.

Nun hat, wie Sie ja aus den Erkiärungrn des Herrn Ministers des Innern wissen, die Sache ein ganz neues Gesicht dadurch bekommen, daß seitens des Ministers des Innern beabsichtigt wird, eine Gesamtreorganisation der innern Verwaltung vorzunehmen und der Herr Minister des Innern hat sich entschieden dagegen erklärt, daß eine Sonderregelung des (Gesetzes über die Generalkommissionen stattfindet, weil er befürchtet, daß das eine organische Reorganisation der übrigen Verwaltungen behindert.

Nun ist hier vorgeschlagen worden, doch wenigstens einigen Unzuträglichkeiien auf dem Wege der Zwischengefesgkbung abzuhelfen, Meine Herren, ich habe schon in der Kommission erklärt, daß dies, soweit es auf dem Wege der Verwaltung geschehen kann, schon in Aussicht genommen worden ist. Es ist beabsichiigt, einem der Haupt- wünsche, die Stellung der Spezialkommifsare selbständiger zu gestalten, dadurch Rechnung zu tragen, daß einmal bei der Gehaltsreorganisaiion die Stellung der Spezialkommiffare wesentlich gebefferi und somit zu einer Lebensstellung gemacht wird. Es soll ferner auf dem Verwaltungswege den Spezialkommiffaren ein möglichst großes Maß von Selbständigkeit gewährt werden. Um dies zu erreichen, ist im Etat vorgesehen, ein beffer organisiertes Bureau und einen selbständigen Bureauvorsieber zu geben, der in der Lage ist, auch alle die kleinen Arbeiten, die den Spezialkommiffar jeßt unnüß belasten, vorzunehmen und ibn so fähig zu machen, selbständig die wichtigeren, größeren Arbeiten zu erledigen, die vielfach in den Generalkommissionen selber ibre Erledigung finden müssen.

Ferner teile ich den Wunsch, der hier außgcsprochen worden ist, das vielleicht, soweit es nicht möglich isi, auf dem Verwaltungöwege dringend nötige Aenderungen vorzunehmen, dies durch ein Zwischen- gesev zu ermöglichen. Ich kann aber nicht sagen, wieweit ich bei den übrigen Ressorts, insbesondere bei dem Herrn Minister des Innern, Gegenliebe finden werde; ich habe über diese Frage mit ibm noch nicht verhandelt, glaube aber, daß bei einer Aufhebung einer der Generalkommijsionen im Osten, die nächstens nötig werden wird und die im Wege des Gesetzes wird stattfinden müffen, sich vielleicht die Gelegenheit finden wird, nun auch einzelneAenderungen in der Gefes- gebung vorzunehmen.

Meine Herren, ich möchte noch eins bemerken. Es ift in der Presse die Ansicht verbreijet worden, daß die ganze Angelegenheit in meinem Ministerium nicht genügend betrieben worden wäre. Ich muß dem entgegentrelen und kann nur sagen, daß diese außerordentlich schwierige Materie mit dem größten Eifer im landwirtschaftlicben Ministerium bearbeitet worden ist, und daß es nicht Schuld meiner Verwaltung ist, wenn wir nicht weiter vorwärts gekommen sind, sondern daß andere Umstände die Schuld tragen.