Staatssekreiär deSReicthuüizamiS Dr. Nieberding:

Meine .Herren! Es entspricht, wie ich weiß, nicht dem Branche des Hauses, Prozesse, die rubtskräftig noch nicbt abgeurteilt worden sind, hier in der Tikkusfion zu erörtern. Der Königsberger Prozeß keßndet sich noch in der Schwebe; gegen das Urteil der ersten Instanz ist sowohl von der Staatöanwaltscbaft wie vom Angeklagten Revision eingelegt worden; es ist möglich, daß dieie zurückgewitien wird, aber auch möglich, daß die Reoifionsbeixwarde zu eiüer Aufhebung des ersten Urteils führt, und daß die Sache vor demselben oder einm! andern Gerichtsbof nochmals zu einer sachlichen Beurteilung kommen muß. Wie sieht es dann, wenn hier im Hause der Sachverhalt in der Weise, wie es von dem Herrn Abg. Heine bereits geschehen ist, einer Kritik unterzogen ist, die doch nichts anderes

bedeuten kann und erreichen könnte als das Urteil der unabhängigen Richter zu beeinflussen. (Sebr_ ÜÖÜZZ) Ick bin der Ansicht, daß die Praxis des Homes, ichwedende

Prozéfix nicbt in den Bereick) der Erörterung zu sieben, eine richtise ist. Ick) bin unikr diesen Umfiänden außxriiande, meinerseits mich an diesen Erörterungen zu beteiligen, so manche Aeußerun-zrn des Herrn Abg. Heine bis: auch gefallen sind, die wohl Anlaß zu einer

Entgegnung geben könnten. Nur sing! Dkk Herr Abg. Heine bat ju verkleben gesehen, der

Königsberger Gerichtshof iuche “raéjenige, was in dem Gries nicht vorgesehen ist, FU erreichen aui Schleichwegem Das isi eine Be. schimpfung des Gerichtsboies, eine Beschimpfung unabhängiger Männer, die ihr Amt nacb EideZpfiicbt versehen, die ich bier mit Entriisrung zurückweise. (Lebhafte Zustimmung.)

Abg. Roere u (Zentrx: DRAW. MüUer-Weiningen bkitreitrr beute; daß seine Gkfinnungsxzenwien in der Kowmr'iwn weinen thraz aui objektiv? Einicbränkimg rer Majeitatsbeletdigung „durcb 5216211111372de Worte“ abgelrbnt haken. Ich xrinx-ere ibn daran, daß in r€_r _eritrn Lesung ssin Freund Traeger kie_ eine Anregung dazu gab. dax; [ck in der Kommission beantragte, dis'e Wcrte einzu'chalten, und ick) fraße, ob nicht di? Frriünxiigen kagkgen gestimmt haben, Der Köyigßkrerger szsfz ist mir nicht Jegenwäcxia, aber wénn auß der Kritik der

Snkmalsfeier und aus Einem r.cch io ߀1chmackloken, noch so takt- losen geichichtlichen Rückblick eine derißnlickoe Beleidigungdeß _jexzigen Kaiserél konstruier wird, so muß sich nicht _nr:r jéder Jurikr, iondern auch jeder Laie darüber wundern. Mit kikikk Vorlage in TU_Prozeß jedoch nicbt in Verbinddng ZU brinßea, rern dirt hat das GUYS eine seinsm Sinn und Worüaut widersprechende Auslegung gexunden. Das farm auch durch die klarsten Normsn nicht Verhindert werken.

Abg. Graef (wirt. VW.): Ich bin uixmalß Mitglied dis Reich- rsrbandes gegen die Sczialdemokrzti; gswkzen, werke adrr nacb den sAxekth des Abs. Heine ichleUnigit An1ch1uß an dieyen Verband u n, Abg. Heine (Soz.): Tann frkue ick) mich, daß meine Rede dazu griübrt hat, das zu recruvrieren. Tem Staatßiekretär erwidert ick): Ick babe Von einer JUTifÜTUk gsiprocbén, die Schleichwege gebt.

Abg. Osann (nl,): Gerad: wkger: ch Beleidigzrng der_Vorfabrer] wurde von dem (Jerich: sine Belkirigung xes Kaiiers Zeieben: am den Prxzsß seldst 1:35: [ck mich nicht einselanen, weil er noch fcbwsbt.

Nack) Liiirr weitéren Bemerkung de§_Adg. Dr. Müli_er: Meiningsri grgrnübcr de_m Abg.?)Zoeren 1chlreßtdirTr§kuiiww Mr iozialdsmokratiiche Antrag wird gegen die Stimmen

der Sozialdeyrokraten abgelehnt, und die Vorlage in der Fassung der Kommsiron ZLIM die Sozialdemokraten angenommen.

Es folgt die erste Lesung des Entwurfs eines Scheck-

geseses.

ASZ. Nacken (ZM:r.„1: Dieik Vorlagx ist die Folge einer Anregung ÜUZ Tsm Sadie. Tie wirxickxaktlicbm V:rteil€ des Scheckvetk€krs sind bekannt. Dsr Béxarf cm MeraUg-Zld wird auf drm Wege des Scheck- verkebr-Z „anz wessntlicb r'ngeickoränkr und damit auch 3117 den Privxtriékcnt Und rs."- dsr NeichSÖ-ank eingewirkt. Ick Verweise in diesxr Beziehunxx ani die Verbardiim' dsr vorigen Woche. Unter dsn kaufmämniicbsn Organisationen Yat in erster Linie der kaufmänniiéc erkand wirderbolt ein Scheckgeses verlangt zu einst Zéil, wo der Tsuticbe Öxnrelstag ein Vorarbeit des Reiches nicht für eriorksrlicb birlr. Wie WSU wir in Déutscbland aui dissem GebiétS 1159.12 erück iwd. jkizt ein Blick aaf England, wo 54 0/0 aller ZÜÖTUUHFZ? 111 Schxck§ Ok?! Anweisungen erfolgt. In Tratsch- land ialien 1111): 56 (“0 cmi Zch€ckZ UND dekrwriiungsn. Jmmrr- bin ist es xrirSUlich, daß die Bededtun des ScheckMsan auch in dsn Kreiisn dsr kleinen (Gewkrbetreiéenden, Hxndwrrker unk

Landwirte erkannt wird. Namkntlicb in Hamburg hat das SÖLckkK'Én L*“.Ö Geltung r*?richat'it. Dkk Vcrteil des Jort- iaUe-I größer-Zr Bariummen, deZ Transvorts ukw. läßt fick) aiif di? Dauer nicht verkennen. Es ist ein Verdienst

der R5ich§kank imd de-Z Präfirrnten KOÖ, immer wieder auf di? Vor- tsile rcs SÖeck-Z bingswteién zu kaksri. Aber auch andere Banken haben in dankan-wsrtsr Wrise cmi die Vorzüge des Sebeckverfabrrns binzewieskn. wie die Deutsche Tixkontobank und die Seebandlung. Der Sch€ckv€rkebr bat M; im leisten Jahrzehnt mehr als verdorvelt, Staat und Gemeinde soilten mit gutem Beispiel vorangehen und den Sckosckxerkedr akzxrtieren. Der gegenwärtigx G-E. ist zu begrüßen; die JLZSFÖÖS Fixierung der Newtsnormen iür den Scb-ckverkedr ist

die Bor rdnqang für ein: weitere Ausbreitung des Scbeckverkxdré. Mein; doliiiicben Freunde stehen diesem G.-E. durchaus sven- patbikch _gegsnübxr: er trägt in kurzer, bündiger Form allen Bedürfninen des Vsrkebrs Rechnung. Einige Bestimmungen be- dürfen viklleicbt einer Aenderung. Deshalb beantragen wir

die Ueberweiirznß des Entwurfs 911 eine Kommission von 14 Miigliedern. Der Redner i_ü rt mehrere dieier Bedenken an und gibt anheim, das Geiss m einigen Beziehungen zu erweitern. Die Bestimmung, daß der im J-nla_nd€ aus,;estellte und zahlbare Scheck binnkn 10 Tagen nach der Auditx-[lung dem Bexozeneri am _Zablungßorte vorzulegen ist, sei zu beanitanren. Die Friir müne aus 15 Tage erweitert werden. Seine Fraktion erkenne im übrigen in dem Entwurf eine durchaus brauckobare Arbeit und Skwarxe Von dem Gases einen Segen für Handel und Verkxixr. Die Regierun solitr aber recht bald an eine Rißéiüng des Poitickxéckoxrkebrs im ntereffe der _kleinen Gewerbe- treibenden und Kaufleuts herangrbxn. Seinerzeit_1ei _dirse Regelung nur an finarziellen Hinderninen geicbeitert. Selbilveritänklicko müßte vermieden werden, daß sicb dabei eine Postsrarkaffe beraquilde. Ak . Arnold (kkons.): Bsi der wirtschaftlichen Entwicklung der [WTM * :drzebnte und bei der Knappheit des Geldes erschkinr die Hkbung dss Schckweiens dringend geboten. In England und Amerika Zar drr SMckvzxkebr den Barvstkekr Verdrängt. Jm Deutschland war b-wwend für die Entwicklung des Scheckoerkebrs das Fehlen eines SHEckv-nkxbrxgesZ-ZÖ. Englaad, Frankreich, Oesterreich, Ja;);m besiscn solche Ee] & ir mußten unÖ bisher mit zwei Bemmmungrn keé__B.G ._' begnügen, die Von Anweisun en handeln. TTM: Bkrrrmmungm genügxn nicht. Schon 1892 n die veréx'“tderen ?K.x*ierunzsn"eiuen S ckentwuri Müsst, er ist gescheitert tm “entliehen an_ den oben Straf mmungeu. Der vorliegende Entwgri „entivrubr einer im Frühjahr angenommenen Resolution. Er in un 3411 v ' :1 ckbrch_ veröffentlicht worden _ und bat ttz Faäkmsen immung gefunden. Das Reichsjustuamt [:at ru Mänqxi deL früher vorgel ten Ieseßes vermieden. Wack! nt die rräjiie, jeden ?_u' el auIsÖl' ende Begriffs- -d_e!tummm3 des Wortes ._Scbeck'. ' zehntägige orlegungöfrifi fur dax Inland web_ei-t mr_men wlitiseben Freunden sebr zweckmäßig- denn diese kuzu Fust _benuumt den Schecks den Charakter eines KUMWP- Auch mr beantragen, die Vorlage einer Kommission von n Möglichen: zu überweisen.

Abg. Dr. Weber (al.): Der Calvins extsmitbi durchaus den Anforderungen, die der uzodenu Verkebr ßklU-_1Urd _wir find daher mit seinem Inhalt mversiaudeu. Auf die Emulhntxn, die ja schon seit seiner _ Veröffentlichung. se_br grundstä- durcbgearbeitet find, gebe ich bier rmbt weiter ein. Erfmluberwetse sieht der Entwurf von Strafbefiimmuugen und von einer neuerlichen L_Ze- lastung ab. Vor aUeur schafft er roebtlühe ndlaaeu und eme Rechtssicherheit im Verkehr, die dem bisherigen Scbeckverkxbr er- mangelte. Wir können unserrrxeits die Vorlage obne Kommissions- keratung akzertieren. Unter alLen Umüäxdeu wollen wir die_Vor- legunasfriit von 10 Tagen nicht weiter außgedebnt wiffen, damit der Scheck nicht als Krediwxrirr benuht wird. Die Einricbtnn dxs Posrscheckverkebrs, die auch wir sehr befünvorten, weil fie :ck in anderen Staaken aufs glänzendfie bewährt hat, darf ntcht zur Ein- richtung von Postivarkafien außarten. Auch auf die Vermebmrg drr Weckabéecxriurigßitellen werden die beteiligten Kreise Bedacht zu nehmen «1 ,n.

Unterßaatdiekretär im Reicbsamt des Innern Werra u_t_b: Jil) möchte miei) nur „Um; kurz der Bim des Vorredner»? anschlierzxn, die VIrkegungsfriit nieht übst 10 Tage aukxudebnen. Pkt Schkcksoü ein Zablun-gxmittel sein, also muß er der Zahlung, seineizi vrakmcben Zwecke, kalkigft zugeführt werden. Der _Entwutf _„scblagt hier den richtigen Mittelweg ein, er geht hierin wette: als die_iruberen Ent: wärie Und die meikten auslänrinben Staaten. Der_fruberx Entwurf batte nur eine Frist von 5 Tagm; der Entwurf, wre er.:m Hortgrn Hsrdit rrrökisnxlicht wurde, hatte 7 TINT- Jeßt schlagen wir riach den Wünschen der beteiligten Kreise 10 Tizge bor; das iii aber das Aeuiz-riie. was konxediert werden karin. Dr_e Aelreitezr der Berliner Kaufmannscdair batten ? TF: fur _völlig ausrerchxnd erklärt. Auch wird der Bundesrat Möslicbkeit Abrxcbsungs- 72er Über alle Teile des Reiches verbreiten. Was m_! Aus- Lande Rechten.? “tit, würde weit übertroffen. wenn_ wir 15 Tczge g-Irräbren würden. _Belgien bat m 3 Tim: fur Plaswechiel, 6 für Distanzwerdiel; in den nordischen S_taaten fiLd_es _3 und 10; Frankreich 3 und 8, die S_cbwm und OekkekkUÖ ebenso, nnr E-glard bat eine unbefümmte J|, d_ort giltrxasonzdw rimS, 15 Ta)! wärrn aße: aan; au gewohnlieb iizr _uniere deuticbxn Vérbältniße. Der Scheck kann sich nur x_tnburgxrn, wenn er auf ein kaufmännisch aus:eiialtetes Recht__11ch 1121132. Der Ept'wuri 790 nur die: rrivatrechtlitbe Regelung des Scheckv2rkebrs drinaen: der Pritscbeckkkrkebr liegt auf dem Gedietxer mat_-.r1_e[1_en Förderuns des Sweckwesens, es empfiehlt Jeb also ntcht, aui die'en biereinzugsbrn. ___ _ _ _

Abg. Dr. Frank (Soz.): Die ArbertersÖafT bai nur e1n_m- direkirs J.".tN-siis an der Vorlage; der Arbeiter bat m_ der bxutxxn karitaliitiiöokn Wirticbait ebénsowenig sein _ScbeckbuckZ m der Ta'ck-x, wie er in der X3uk-alxs'rt sein Huhn rm Topic harte. W:: stimmen aker drr Vorlagx zu, weil sie dem Mangel an HZrtzeld etwas Akkilie ick377en kann. Wir barften auch KommUfi-Zns- berataxZ nicbt fÜr eriordrrlick; gebaltn', widersksen _uns aber sm_er solchem niÖt, weil dort _einige Punkte, wie _ der Pc)!!- i(b-ckrJexkebr, einsr näkeren Prüfung unterzogrn werden _kcxmen. Viel- lricht wäre ricktizér gewxien. schon in dieseni Entwurf r_1_e Regeiung des Poiticbeckverkebrs dorzvbkrkiten. Hvifrntlicb werd-xg dre deut1chen Arbriter nicbt in die unangenehme Laue ibrer ammkamicben GLUOUM kxmmen, die sicb in der jeßißrn Kkifis mit Schecks _bezablen laven müiien, dis nzwker nicbt einlösbar sind. Die zebntäatgx Vorlesungs- fxiit und die FyrtlaFung von Strafbefiimmungen scbetren aucb un? da? Riwtiße zu ireireri. _ _

Akg.Raab (witsch. VW.): Wir würde!: eveni. die Vorlage aucb cbm? .memiiücnsdkraiuna arnebmen. Wir Wrreckxn aus von dem Gsséy weder visl Gutes, noch viel Sch1ech_te5. wdijxxi es aker denxn, dis sicb (Hates davon versprechen, n1ckt vxrweigern. In einer Zsit kr»? Mißtraurns, des Zusammenbruck'H wrrd_d_er ! tkre nur um so kataiircrbenbaftersein, je mehr iolcke krimi- li “rn Zablux.g§mijtel fiel) im Umlaufe befinden. DW klxrrren Griäoäftsmann auf dem Lande oder in abgelegenen klnn_en Starten ist mit einem Scheck aw Zaklungsanweiiyng sebr wenig gebolixn, wenn er den Scheck nur mit großen Umständen, Kosten rznd Zrit- Verlust zur Zahlung bringen kann. Der Poffscheckoxrkebr_rn semxr disker uns vorgeschlagenen Form wurde von _uns zuruckgewteirn, WRl man blos; ?inige (F*roßitädte als Abrechnungsiteüen vorgesehen d:;ite.

Abg. Mommsen (ir. VW.): Der Entwurf entivricht 211121: Einstimmigrn Resolution des Hauses, und auch kéine rechxjxitrgr _er- Öksntlickurg war ein erireulicbrs Entgezenkommsn (:.-i drs ketxrlrxirr'. Kreise. Tir Vorlage ist musterßültig ausgearbeitet. DS! Verksbr ist ja biér mit OOUendétm Tatsachen Vorausgeganzsn: drr Griekgebxr bat weiter nichts mehr xu tun, als ibm_ zu iolaxn. Kcmmiifirasksratung Griebeint uns überflüifia: jekkYkaÜH b;?ren wir, daß der Entwnri die Kowmiision möglichst unverandkrt wir?": v-érläßt. Géwiß wird dsr Entwurf allein den _Sck;€ck_erk25r nicbt wéiemlicb fördern: abkr ausge'wloffen ist es nicht_„_ UZ kr NWen bringt. Vor der Verlängerur-g der Vorkeaun srrpt am 15 Fax: kann ich nur drirgend warnrxi. Dkk Abg. Naa bat_ wqbl rcrgwién, daß es zur EtniöiUnZ von Swscks auch noch die PM, gik-r. Pzrier- (.:-ld "OU der Scb-xck nicbt kariiern. Ein Vorteil für ri? Vaxken lie;r in drr großen Ausdsdrunß des Scheckverkebrs_ nicbt, trxßdrm müäen wir Verlawßew daß »"ie ihn fördern, weil er im Jnréche dsr Aligsweind-„it liegt. _

271wa a .; nsr (VMR?) rsrtritt die Wünsche drr kTeimri Ecwsrke- treikenken und spricht die HOFnung aus, daß die Vcrxaßs m der Kommission eine Gesialt Zewinnen möge, die den War.!chsn dk? Mittxlitandes zum Srgen gereiwe.

Darauf wird die weitere Beratung abgebrochsn.

Schluß 6 Uhr, nächste Sißung Mittwoch 1 Ybr (Inter: vel1arion Albrecht und (Genossen, betr end Einfuhrung _de Reichswahlrschts in den Bundesstaaten; _ ortselZUng dcr ernen

Lesung des Scheckgefeßes).

Prexßisther Landtag. Hakus der Abgeordneten. 15. Sißung vom 21. Januar 1908, Vormittags 11 Uhr.

(BKW! ron Woläs Telegrapbiscbcm Bureau.) Ueber den Beginn der Sisung, in der die zweite Beratung des StaatshaushaltSetats für das Rech- nungsjahr 1908 fortgesestwird, ist in der gcnrigen Nummer d. Bl. berichtet wordrn. Bei Besprechun des Etats der Münzverwaltung ent- qrgnet auf die da elbft wiedergegebenen Ausführungen der Ilbgq. von Arnim (kons.), Dr. Crüger (freis. Volks») und Graf von Kaniß (kons.) der Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Ich will in keiner Weise eine Währitixgswbatie berausbescbwdren; ic!) vermute, sie würde beute nicht zu Ende gehen, vielleicht auch nicht morgen. Lzs kann sich nur darum handeln, wie Herr Vorstec mit Rcchr aussprach, ob unter voller Wahrung der Goldwäbrung, an der auch nach meiner persönlichen Ansicht unter keinen Umständen gerüttelt werden darf, sieh der Umlauf an Hart- geld so vermehren läßt, wi: der Verkebr es für wünschenöwert er- achtet. Da stehe ich im wesentlichen auf demBoden derAeußerungen der Herren Vorredner. Auch nach meinen Erfahrungen im täglichen Verkehr, namentlich bei Lobusabluugen, ift Industrie und Landwirt- söait nicht in dem Maße mit Hartgeld versehen, wie a, im allge-

für rätlieb, die Kopfqu an Silber zu erhöhen. Ob man so weit gebenkrmn, wiederharkbg.vonAmimandcktede, bik25“, kü mk! Wilk; dagegen würde ich eineErböbuno bis“ uns 20-4, wie fie Herr Graf Kaaiß eben andeutete, als durchaus vertrerbar bezeichnen können. (Bravo! rechts.)

Der zweite Puxkt war die Maus eines 25-Pfennigiiüeks in Nickel. Auch das ist keine Priuipimftage- sondern einfach eine Frage des praktischen Bedürfnisses. Da bin ish abweichend von Herrn Ahg_ Kirsch der Anfitbt, daß dem Verkebr ein solches Mittelglied zwischen dm 10-Pfcnuig- und dem »meuigslück erwünscht N (seht KSK; !) und ich würde in dieser Beziehung keine Bedenken hegen. Nach dem Grieg; sind wir in der Lage, ein solches 25-Pfennigfrück in Nickel ju Waffen. Wir können bekanntlich natd dern Münxgeseß an Nickel- uud Kupfermünzen 24 .“ auf den Kopf ausprägea und irissesamt eine Pxäg:iumme von 150 Millionen beri'ielien, währeud wir iatsächlich erst eine Summe von 102 Millionen erreicht haben. Wir haben also inneröalb des GeseZes noch die Möglichkeit, uns eine neu: Münze von 25 „z in Nickel xu schaffen, und ichglaube, wir werden dazu übergeben müffen, weil in der Text der Verkehr drmm!) Verlangt.

Das dritte Moment, das der Abg. Kirsch anrezte, binücht1ich "re: bxndlicherm Gefialtimg der 5- Markfiücke, iii eine schwieri-Ze Frage. Macht man den jest übermäßig großen Durchmeü'er kleiner, „so erhöht sich die Dicke des 5- Marifiücks, und was-man auf der einen Seiie an Hanklithkeit gewinnt, verliert nian auf der anderen Seite. Ick habe aber die Versuche noch nicht aufgegeben, in der Beziehung vielleieht - ich muß das „viellekbt' unterstreichen -- zu rixer keiieren Lösung zu kommen. ch babe neuerdings die hiesige Münze be- auftrazt, mit verschiedenen nambaiten Künstlern, MedaiUeuren, in Verbindung zu treten, um den Versutb zu machen, (25 wir nicht zu einem 5- Marffiück gelangen, das mehr als 'das bixbsriße die Be. dürfniffe des Verkehrs befriedigt. (Bravo! Zuruie: Taler !) (Große Merkeib)

Ads Tr. Crü ger-Ha-gen (fr. 230le): Ick Habe niwrd-rbarwtet, daß wirricbaixlicbe Krisen ibrkn Eingang in den Lc'mrern dcr Silben orkr der Torvelwäbrurg genommen [):-den, aber ich hätte es _bebaiwten können. ch babe a;:cb nicht gesagt, daß die ÖLUUZ? er'auxrx *.*-n 15 .,“ unverbrücblich festgehalten werden muß; aber die qaantitatire V2:- rnrfxrrmg der Silbermünzen darf nicht an _den_ Grundlagen der_Grld- währung rütteln. Das hat der Finanzwmiiter uns rden beitätigt. Ick freue LTUÖ außerdem, daß der Minister iiicbts _ge!.:r.;t ÜTT ük-kr die Wiedereiniübrung rer Taler. _W-as Gra! Kants bedauert bat, FSJ dsr Taler iaUen mußte als Opfer der Golkwäkrung, das beßrüßen wir „Make mit Freuden.

Abg. Etui von K_anis (kons. : Auch der _Vrrrernkr bat eine Vermehrur-g der Kcviauotx bei ' ermebrunq drr Brvölksrung für zulässig erklärr. Kein Men'ch denkt daran, die Goldwäbrung zu 52- ieirige-n, und die Vimetanitxn haben die Wakfm _nirrergelegt, ieitrxm die Gclrrroruktion auf der_ganzen Erde gam außerordentlich Zewawien iir, feirdem jäbrlich fait das dreifache ngntum gegen trüber geiörrert wird. Wenn der Finanzminiiter abrr iich Übrr rie Einziskung drr Taler nicbt geäußert bat, so freue i(b mich auch xarüksr, aber im entgegergesexzten Sinne. (Fr kann 17:30 darüber michi äußern, weil darüber doch erst in maßgebxnden Zrci'en Beschluß gsiaßt wnren maß. Wenn ker Abg. Crügkr icbließlicb '.:zt, mit den 25 Mill. Mark in T_xlern in_rer Rrichsbank wäre? nickt? zu machen, so sieht dock) nicht ieit, wie viel _außerrém noch :x: Taiern vcrdanren ist. Im rcrigen Jahre waren für etwa 500 Pill]. M-rrk Taler im Umlauf. Lrirer wird in Regierungskceisen eiu abwlutes Stikl- schweigen darüber bewahrt, wievrel Taler azu_ 1. Oktober einzewgezi worden find. Ich weiß nicht, ob derZNmtüer hierüber AuÖkanst geben will; ich bitte ibn nochmals, seinen Einßuß dahin aufzubieten, Tie TÜSX wiexer in Verkehr x.; sesen.

Ter Et_a_t der Münzverwaltung wird bewilligt, ebenso ohne_ Tiskwiwn die Etats für das Bgreau des Stadt?- minineriUms, für dre _Grneralordenskommimdri, das" Geherme Zivilkabinetr, den T1§31plix1arh:f, den _errchtshof zur Ent- icheid_ung dsr Kompetenzkonzlikte, das Gexxßiammlungsamt,_den Teuricheri Reichs: und Komqlrck) Preußt1ch9n__Staat-Zanzcrger urid die AUZJade fÜr Zweck; er Landesvermenung.

Hierauf wird die _Spe raideratung des Ordinariums _des Etats der landwrrtichaitlichey Verwgltung iortgrixst,

TW ordentlickien Angaben fur die Forderung der Viel)- zuchr und Fischerei werdxn ohne Tebqtte bewilligt. _

Zu den AUSJaben fur Landesmelwration, MOW, Teich:, Ufer: und Dünenwesen bemerkt _

Yig. vom dem Hagen (Zentr): Im vorigen Jabra babe ich die Schari-nz eines aUgemrine-_ Febngeiéses angeregt; in diesem Jabre dar mit dsr Landwirtickoattx-miniirec geantwortkt, nicbt rie Fehn- kulrur, irndxrn die chbmocrkultur s:“i das Richtige. Ich glaube, Di:"? Fr.? € was; je nach tem Werte drr Umlikgenden Ländereien ver- ichieren urteilt werden. Im linksrheinischen Gekisr _iit meiner Ansich nacb rie Feb:“.kuitur das Richtige, in Merken iit ichon ein bsrsutrnder Anfang grmacbt, roch wäre hier die Eimssyiipg CWC!

zeit gebt es dort mit dieser Kultur nicbt jo don statten, wie es wünicbrnZwert wäre. Deshalb muß eine Behörde seickyaffem werden zur Léitung und Förderung der Bestrebungen der Mcorkulrikierrmg. Sskr zu wünschen ist ein allgemeines Moorgkses für die Provinz Hznncwer 02er auch nur für diejenigen Teile, in denen bricnxxrs vis! Moor gelegen ist. Ein allgemeines Mocrgeieß für den Zanzsn Staat würde wxgen der zu großen Vkrsthierenbeir der Verbältniffe nicht Praktisch sein.

Minister für Landwirtschaft A. von Arnim:

Meine Herren! Es handelt sicb in den linkkemfiicbeu Mooren um sine öffentliche Waffergenoffenscbait, und wenn 'die Angäegenbeit 1117 dort nicht so entwickelt hat, wie es wünfchen9wert ifi, so liegt das doch zum großea Teil an der Verwaltung der Waffergenoffm- stbaft felder. Ick bin gern bereit - und babe das schon getan -, das msinige zu tun, um hier Abbilie zu schaffen.

Was nun die Frage des allgemeinen VerfehnungSgeieses anlangt, so i'": das eine außerordentlich schwierige Frage, da es sub um Ein- griffe in Privatrecbte bandzlt. Ich bin aber kereit, die Frage zu prüfen, ob es möglich sein wird, aui geseßlicbem Wege weiter zu kommen. Ich kann allerdings anu weitgehende Hoffnungen nicbt macken, denn es liegen gan] außerordentliche Schwierigkeixen vor.

Bei dem onds von 196000 „ck: zur Förderung der Wald: und iesenkultur sowie zur Ausführmäß des Gese cs, betreffend Schußwaldungen und ald-

geno senschaften, bemängelt

Abg.Baen!ch-Schmidtleiu (frlons.) die ninge Höhe dies-s Fonds, deffen Erhöhung er _chon im vorigen Zakre dringend befür- wortet habe. Es müsse entf ieder: mehr für die Aufforstung von Oed- !ändereien escbeben. Das Finammlniflerium sei ja im allgemeiner! ebr freigebiig; es sollte auch hier sein; milde Hand endlich aufwn- peziell um den kleinen Befivern zu Hilfe zu kommen.

(WWUWMKW)

meinen wüusdenkwert ift. (Srbr richtig! ckckck) Ick halte es also

mae: volle: Wahrung unserer Goldwäbmua für durchaus diskutabel, ja

BÉÖrre 34: Entscheidung vsn Streitigkeiten sxbr wünichrn5wert;_zur-'

Zweite Beilage *

zum Deutschen NeichSanzeiger und? Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

„WT 19.

(Ulak an! de! Erika Beilage.)

Abg. Dr. G l_a t t f e_l ! e r (3entr.) tritr dem lestereu Wunsche bei. In m_uerer Zeit [ei melkab von einer Neuordnung der rheinischen Gmeindksdrnverwgltung ßesrrcchm worden. Die Erhaltung der alten, rrn _Gemetndxn zunebeaden Rechte ser notwendig, um ihnen das Recht an ihrem Waldern zu Meru. Die Wünsche der Gemeinden soUen k.ei_rer Aufsteüung der W1r1sch;ftsp_läne iür rie Forstkn runlichk MMW wervrn. In dem neu aurgefteüteu Entwurfe werde aber rw Gemeinden das Wablrecbr ibrxr Försier “ und Oberförfier ge- m'mwen, es werde de_m KretSauNchu ein Vorseblagsretbt erteilt. Fier _liege eine erbebltche_ Rechtsverminderung für die beteiligren Gememdm dor. Wenn die Neuordnung befriedigen 1"olle, müffe in WU, Gesche das Recht dsr Gemeinden an ihren Forsten sichergestellt

MTM.

555,3. Dr. Ferver5_(3entr.) erklärt sub gleikbiaüs gegen den Gefes- MMUZU der den Gemeinden das Recht zur ielbiiändizen Ansteüung :xr Fcrtter nebaxe. Zudkm würden die Gemälden in den verschiedenen Krei'rn der Rheinprovinz _ganx verschiekkn behandelt: es wüffe eine zeiexlicbe Glercbiteliuug eriolgen.

Abg. Tourne_au (Zentn) bedauert, das; der Tite1 iür die Fördrrung drr Wald- und Wrestnfuljur nur in_ der früheren Höhe ch195000rké eiugeitelit und n_tcht_erdöbr wrrden ici; er bitte die Finanzverwaltung IU größere Fmgebtgkeid

Ber dem _Fdnds von 700000 „4T: zur griioisenschasrlicher und kommunaler Flußregu: Lierungeri erroidert auf den Vorschlag des Abg. Freiherrn von Zedgß i_rnd Neukirch (frkons.), die Anlieger der Heide *Vromnz Oachien) von den obliegenden Beirrägen zu entlasten,

_ Miniitrrialrirektor Weimer, die Regierung sei damit ein- :ox'rtrxnden, daß die den Anliegern erwachsenden Verrr'licbtungen durcb Likreinbarungxn ;_tus dsr W511 geschafft werden ioslten, und in abseh- iarer Zett „sei ein Ahichiux _er bersirs eingeleiterm Verhandlungen ;;: Warten; ker Minimet 1er gern bareit, in dieser Angelegenheit ja e 7en.

Abg. Dr. Y_Üiig (Zenn) bemängélt die Durcbiübruug m Flur“;- :szlr-.'_ru_ngen _ rer Trakt Gleiwiy; die Berechnungen des H? - ;;"eririegels hatten sich als falsch erwiesen. Die Wiesmkesiser *riéii durcb Urberfcbwemmungsn geschädigt worden. Ein Melioration?- :r:1-:kt,_k_as r,)cn _dkr Regierung aufgksteklt sei, ski viel zu kcftsrielis. -

Mtntstkriakdxrekwr Wesener: Der Minister w!rd der An- ;elegsnbeit gern irine Aufmuksamkeit schenkeu; xurxeir kin ich nicht in :x: Lage, mich daiüksr zu ärxßern.

_Ykg. von Lucke-Büttnersbof (kauf.) [“leibt au? 'der Triküne ::Uiramrtg uxwerfiändlick).

_ Abg. Kc [[ e (b.k.P.„) wrist auf die großen Schäk'wrg€n der Hilker?- dex_mrr_©_szend kurch_[1ebcr1chwemmunßen der Jnnerite bin, die fich „7-17 Yiixltcnen belauisn. In einer Eingabe kei dneits die Regierung ".'rn Yilie angegangen worden. Es müffe mögliÖst schwa in kieiém Za_kre___eine_AbneUung rer Uskrlstänxe Erfolgkn, rie nichtsdurch Nann- :rr'rzmne, ionrxrn durch eine falkcbe Betriebéiübrung der Berg- :xrwxlrung entnandsn ieien.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Die game Angelegenheit nt erst in diesem Winter _:r. das lankwirtscbaftlicbe Wnifkerium beraxgetreten. Ich habe mich ":zleich mit dem Herrn Handelsminister in Vetd'wdung gesest, Die Vkrbandlurgen schweben ZUk Zeir, und ich werde mich bemühen, die Sacbr rach Mözlicbkeit zu beeilen, Ok; ich in der Lage sein werde, Rewedur zn Waisen, kann ich nicht „sagen; demi eO hängt in richt ;[Zein Von mir ab, sondkrn es werden die Vndandlungen erst ngeben, 25 Und in welcher Weise Rewedur eintreten kann, Ich will dem Herrn Abgeordneten aker verirrecben, daß ick die Angelegenheit be- ZÖleuniZen will, „soweit es in meinen Kräften steht._

_ Yetm Kavrtel_ der allgrmeinen Angaben, und zwar bei „sm_zzonds oon "2-5000 „& zur Förderung des Obft:, Wein: und Gartenbaues, bitter

_ Abg. To rrrn eau (Z(rtr.) den Minifier um Beibilie iür rie ;:weren Gemeinden zur B*eicbaffung geeigneter Obfjiorten.

BN den einmaligxn und außerordentlichen Aus- Jßben, und zwar der dem Fonds von 985000 „46 zur _;Fsrderung _der Land- und Forftwirtichaft in den westlichen Vrovmzen ( i_og. WenfondS), teilt

_ BErrcbte'ritaxter Arg. v_on Arnim mit, in welch€m Maßr den E?- ;kr."„_ren_rm Weiten Beihilfen für die Anlegung von Waüerleirungxn „ex,: an wen.

Abg. To_urn_e_au_(3eutx.) weist darauf hin. daß sei! einem "Fabre

rr: dx: Provinz Sachie_t_i zu?;illende Fonds erhöht worden ssi. um die Skaremden bet der WZnerdrriozgung unterfjüßen zu können. (Fr bitte, k-Zn Fonds e_rber auch fur m_ nabrre Zukunft nicht zu ermäßigen, da Zr rte Herstellung der _Wanrrleitungen im Eichsfeld: noch bedeutende SLu-men erforderlich seien. Manche Gemeinden müßten das Waffe: k-“Ö kilometerweit bnbeiscbaffen, _ _ Abg. Dr. 1: on_ Savigny (Jean.) weist darauf bin, kai; der Staat r-krr ken_ Geuremden m Weitfalen zur Herstelluxg vou Waffer- _Lritungen eme Berka]? von einkm Trittrl der Kosten gegeken babe, „Skt aber nur noch em Viertel derselbc'n übernehme.

Minister für Landwirtschaft :c. von Arnim:

Meine Herrm! Ich kann nur sagen, daß das, was drr Herr _Wz. ron Savigny wünsch: bezüglich der Waffnvrrordnung, ichon ge- 'ch_iebt. Es 'n? alte Regel, das; im aligemeinen nicht mehr als ein Yumi seitens Provinz und Staat an Beiträgen gegeben wird. Aber F"“ Skiriiien Norfäüen, wo die Genuinde leifiungwnfäbig ifi, ift bikber _Ökn mehr gegeben worden, und das wird auch später ebenfo ge- "ckden.

Ab . k“reiben von ed i und " eu . s. ,' ' NHAÜJH iZie Nothndinge'it, [___B WaffeéveriokrixixégTiu YY'feldeiKht __ ;_"_erl§itung berketxurüdren: ck treff_e_dies naaxentlich f_ür der] Land- ...“..YIWW ZFIFHIZWHMWYS??,?M- ":*:ri: der Staat Beihilfe gewähren. ' “ " ""'

Der Fonds zur Törderung der Land: undTorfrwirt:

Förderung

“bas! in den örtli en Provinzen (sog. Tft onds) ift (“"*" 1429000 „i_é: (234000 „46 mehr als im Borj re) ausge; ZMA; in Verbindung. damit wird beraten der Titel von “(WM „Fk. _zur Fördxrung der inneren Kolonisation „LU den_ Provinzen Ostpreußen und Pommern. Fcrner JJV! hierzu die Denkschrift über die Verwendung dieses IMds fur das Jahr 1906 vor.

_ Berichterstatter Abg. von Arnim referiert über die Kommiffions- :*Kkänklungen und beantca tnamens drr Kommission die unveränderte

Berlin, W, den 22. Iammr 1908.

_,die Königliche SWW aufzufordern, erbö'ote Mittel wägen, ob er nicht eine solche Stelle in seinem Min"kr'mm 1' r"!- bexenzuüellen, um muh m anoeren Provrnxen gxmxinnüsige Land; “kang,-Wit das ganze Ansiedluugswerk nacb einke'itl-ebrxi urd YFZ; ge_1ell'cha'te::, _welche |ck den Erwerb vou_Lte_geuichaiten_ zweckZ Au'- Gen.:btérunkren durckgeiübrr werden kann. Mein Antrag nimmt r*:r teilung xu: Fyxdmmg der innen:! _Kolomsthn ;urAuigczbe ttrilen, aer Beduht auf die Ansiedlung von Landarbeitern. Es mü-"ien Yad zwar nicht_ nur solche, dre provinzieß organixirrt imd, Formen gefunden werden, in welchen man fick; k-Zimrers mit riéér iondenr _auch kleznm Scuoffeuscbaften,__tnsbeyc)nre_re w.“!be, dre Auisake beiaffrn kann.. Dazu werden die kleinerxn LIKk-ZLÜWÖÜNÜ ihre Tarxzrfért e_lus den Unfang vou Kreiken beich7ankem 'inanziell 5 gerignct sein, die Mann am" Kreise;- erirreckkn. DjkArbriteriixIxn !",Zk'kkkMökkk _ _ _ __ _ _ ; iollsn nicht bloß der Landwirtichir zu gukekommen, ivnreri .“?n _ Yer Berrtbjerjiatter emr'ilet terrier, rie UO_k_'-an hier;: großer Teii dieixr Arfierlur-gkn wird auch dir In:.ziirie Arbeit:“?-

genelltw Antrag: cm dre Budgukomnnmon zuruckzuvemetien. kräit: ich2r7en. (Fs ift alix nicbt einseitiges lankwirtsckm'rjiésß

Tie Abgg.Dr, Heydweiller (nl,) undDr_ Schroeder: .* Jurmffe, das ich r*ertrete: e? Handelt fich um cis eine groß, ':2- Caff21inl..) beantragen: deutende Frage, d:? wir der ZINIJUÖt Oorb-xuzen und den Lrwrm

.die Königliche Staatkwgkmmg zu ersuchen, zwecks JZMMZ i Gelezukx-eir Heben“ ionn, _ am dem Lande zu“ leben: r*;mi'r 17: der Anäeclun-z (innere Kolonisation) in der sanZen Mom j don ken_ großen Stéxten ngbeltexi wérden. Allerdings werden «;ck-,? Verhandlungen mit den in Frage kommenden Faktorrn in . :méy b?! den eriien Schwrsrrgixrtrw dMorxreten, namentiiéb RMH Ur.: SLU: rahkugebend einjuleiten, dat"; _ de, Od kl! xxergnerkn Pkriknxn rar rie DurÖrükrunz ker SÜÖL

_ 1) dem Neutra die Baugelder urid Einricbtnn;_5. 11ch_ Kuren [MM. (Hexen wrrnkr» Antrag fUr kik-arizreckniicbe "ck75- fortkn kür k'lkinsxk [ CW bks ___ _ ___, Stéllenwertés durcb ___ d'rrzren Z,?ÜN'L ZXTÉL wrrxxrk, Fkkr der FMI; "Z:: :":e irrer? K:Trri- LandesrerÜ-lbkk'ungSanfkaltu bis zur eriangnabme o:er Ver- ? Mic“ "*M- 7)". UMS“??? “"': PWMW "*.Öt “WSW MK?"- UW wkrrunz ___ antsnbriefe Wb?" werden, _ die's: Zwermiüwnknwndé _WU aucbxrrrr _k-ewskxn bxribén wi? disker.

„21 ri; zu dem aleicbcu Zwecke der Befrierizuns kes Zwischen: ? ZU Taneer-k "";,MÜÉWUW ""i Wk k“. A""MMS V5" A7- krertxs «___; ___; SW “ck dem Geseöé vom 12 Juli 1900 Z bettern grrxe Crrdxge srzrelr worrra. JU D::“rmuk dar ',"rsb kr-

xu: Vérijwt." esteüteu Mittel von 10 M'iU. Mark an MMM _ sonders gezsizk€ ZZZ; “die ArZ-eil-xr _ikrrw EWF: erdalxen gkblieéxn erhöht "___-___? 9 Z ; und nicht m die Srarte gexarzen "UID. Jr“: Micklwkur; K:: k-xrrixs

3) die ;wisében 75 und 909.“- des NMXUÜUS'NMMÖ meist Ö FFXIZZXLTSÄSY;;FSÉIZXCFHNJB ZH WHM? W:“ “ck . . . c.,- *.. , “;;-3" z: m: «'..

[ekienxrn 15 1'5- nach dem Beispiel 2er Landesverficberunzsaairalt , Yannorrr aucb dcn den übrigen L:!ndésericher'ungßMiUltkn al:“- * ?. Hxvothek gesehen werden, „ _ i ' ' _ *_Ychklk A_nr_r§e__;_dung__ des Erbbauretbts far kleinérr Renten,;ürer J Meins Hearn! Verde vorliegedré Anträge rasen !:; zewsir.*'::1 52:5) srmc-zi nn , ? daß fis etwas an dem LmMiUionenirMOH n:!“ “.". KTUM. (AZ». _ 5)_karch Verwaltung «_Ges *ebuns auxdenti'w iéäzeirxkir ; „M der Grceéen: S-br ckckck“, ?:, w-“r*-:i Z;_________ *I; Z. wl'k_k_- rn wslwem Umfange cm Fr baurecht muxde131cher kvrotbe- - . _ ' "' '*' ' “' «" " „“'“. *" "L ' kari'cb Iel'ééxn werden kann. ; mich k-aßxvea wedrs. (Abg. von der Groxk-m: :*:kdr r1chri5 !) 4.2.71 Abg. von Bockelberg (fans,) beantragt, von dem 7 r“ LTMUWM'OW "'t "N BSÖÜÜNÜZM "***-NÖ“? 751651575?- ") FONTS DMZ MiUionen für“ die innere Koloniiarion in Tft- , iätzeieyr, w:e__wir J_[auben, jdn uach :.:r Z:.“Zkk'r (F.".rwickluxz ker vreußxn und Pommern MM „kx: adzuzweigen behufs Förde; ' mnxren leomiarron tur ::; ck15:er Jab: eruchen zu mÜIe-n. _ru_ng_ dll mnsrrnKKolomsanon in den gndersn PWVMZM- i WMF- nun .die ARMY! 311121“.th VWLÖUKJ ZS'kcik-JST FMO"? in 1:1st011081"? durch_3eßhaf_tmachzrng von Landardéitern, ' den E13: einzusexex. "? dunkelt e; 715 71:15:51? W der". Antraz ::n Abg. oon Biebersiern(kon1.) beantragt, von drm - Bieeriteiu, ren TiulZ UW 203c00 .“ :» erbéde'k. Wir kaém

Ministsr für Landwirtichair :e. von Arnim:

LOWMWUMZWLÖZ MMW abZUzWZW UW Um ÖW"? ; 'Eine: Zeit sowOZT diz Za“:*.kw.rtick;"r§k;wmer VOX"; TiWrexÖer, Zuwwe _dsri zonds port 1,429 _ „ik. sur d_r3_ Land- und - wie drn HSM QkNNZärxnr-K „Mn W., „Na., __ MW,: JOk'UWlkUchQsL m den ostluhen Provinzen „zn vernarken. ! Weis, de,; "k“ß'U KUWirii-n " *Ü. ;, ?,. “PZ „* z,. ' Ak-*-Gr§lik " Vol! . : UnsereISL “ndlun : '* : “' * "» "; _« *- , : .. y: .; '*é'T'

" “ a (n' W) “ *; b“ SMI den TMO“ * trkte'n find, ab-Zérxxier'. :«srrxrr könn€n„ AM" Grun: :S: T*:-

lich einrn &izrxrniich-xxz Charakter, es würde nüslrcb sern, wenn wir :* _ . . . . mrbr (meirkaxz aur Einnahmen und- Ygxgahzx; könen. Bsi dsr _; handlunzep, US da irzrrstxnn daksn :::: Emdérrränrniéwir ken _Verwecruri'k rie'er Mittel in der Provinz Z.,irrr-Uxen wüte "ck die ; Prcrmzialk-xbdrdén und w:: L;": Zanrwtrr'cba'xxkawwer, siiid dre

Regierung ÜUÖ xs: Mithilfe der lakdkxiiticbairxichsxx Vkreink be- - 184000 _“ _ 100 03.0 _“ i;“;r S:;rzxxr „___-T 5400) _“ „___ Kar-

dieneri. Erfrw.lécherwe'5e sind von dem Eiisnbah-mi-riter Auäpabme- * - tart'e kur surr-"rm. iuel und Saatgut bewrürgr worden, - TO:"“I _einZe'eßt word-xa.“ (Z-x_ ;. ierrer ;er FrQTWKtvUn» fur zumwtwré Un: KIrYMeln L'MZZUSTLK. Wrnn r.:cÖrrZzlich T::

. .. . . . . EZ rürirszuz rrwaggi !sm, cb nxckrausdemKolonisananwnrH aucHermwénfür die ;

T_FYTUUFF ?_er WHZ? Verwendetgyerder; 'F'an' FDieRrgixrunz Zar ; V-ktbältniiie fich anders“ berauZ-xzrireür Laber. ":Uren, Un: w-en- in r, -a__ „18 de nmmm gemay au texem 9an dafür ni ts ? » „ : ';“ * * . r. - ______________ _______ BUÜJUF ___. An_______ BockWg. ebenéo „___ _ renb_Vkrb-*trdlunßm ker _BudZetrcwthw NÖ dies kr„_er_€:n wäre- Janggs ven Bteherfxeiu babe xz nbehlwde Bedenkm. Wenn wir für ! s" m. “5 sek". I"" “""- ""Ö "m k.?“ »“ “""“ MUMM "“ck" m_: TMFKOÖZPWF Y'Ym eintreten wollm,_ MMZ wie ck FZS in Verbindung IU seßm, um zu Leben, ob weitere Mimi da'ßür

ge_ameu on a vo er „r* verwenden und in sinkt eiie Ab- ü_1' ema twerdea lönrmi. “Ak. k-' ' I' WWS WKÖCZQ TZ? Vfwkkußiiöbk LTWÜLUÜÖW bill NÖ 5 aéei-Ykoéh eZTs betonep wenn geiagtngZZFÜiitBTZxoiHr “FP???“ drrrrbaué _ketrtedienr enrw1ck:lt. Ich bitte den Landwirtiebairs- O“ , - ' . - - - -- * * “ _c' k.“ mmrster, *einen inüuß dafür einzusesen. dar"; der Ministre des WWF?" mch: sé“; “.S'ÖUÖT“ 'r M TL: MB “ck LMX “"Mix“ Jnnekn und der Fmanzmimiirer rie TotaricnÉ-renre iür LsWreußm ; JU ZMS: PWM“ Wk '9 VAS EisMk-“UZUM ZK [LSM ZM ZÖUT _zur Anl_e-gang__vo_n Y_Zeg-Zn uiwxgenügeyk erböken. Wir brauchen die ; Orden wie in Istrredßen: e:“- Tirßém kritik: P::kin: 2:1? der. [::W- ck .* ! x ' - - - - - - . .- * innere KKW" .mrn ,reite[_1_t_n_x-JWreur_32n, u_m vc'_r__::[1em _an Arberter- ! wm1ck.gf]l[che7-[ Fonds „9 Hie.[eVe:5:1'en „„ wie drr Tr::in; kanUsz-„_ mangel_z.x mildern._ Vszavlicb des iebr ins kl :Un? k,ebknden An: ! W“ wc. - 1905 [l' ,_.„ ,. _ - - - - trasks Derkaéxxkikr konnen wir uns ja Über di? (Zirjkldeitkn in der ' ." “W " I'. _a M.! W“ “M :UÜLT'MM [:“-“TMN'ÖIW BUxßkrkaquw-n unterbaitcn, an die ck alle kixsx Arträge TU :er- Z lieben FW:? an rteProvmx Oirrreuß-m 545-330.“ se,;xkerx kkérk. 55:15) «„en rm. ] für Xorrbikkunzsicbulrn wiäxnicbairliÖLXOrds PMTM“! «“F“-*- W;. Rogalla donVi-beritein (foni)* Ick kin eig-rrlich 'm * " » *“ - - ' ' "N““ * „ „ _ Us :* . “:.-1:5-5' . :*;re : aßenWPunklen ch dem Ak-g.EyZl!ng eimveritand-In. Mein Antragiit ! 1935, ;D *KYKTFJ b R.“ 47T „LLB ; ““k"-TMZ ..r M* ZW BZ Jolgx des _Antrags Brckcldetg, denn ich briand wiÖ :lé Vrrrréter ! *.": FINUU'UMUJÜM .NZSTYrUWKM Mk WM ULMER? R“ Y-JrreUZZZZ in einer Zwangslage. Es wird "Ölieéliä) aucb under ; kann ck W AUZMUÜ MÜ ';ZM- LÖ kÜ? Wk TÜ! ZINK"- ;Ök all_eri UmUax-den einÉ Er_kZébucg Y_YFMNZZUNU LÜ1_'__L7:rreußen 1907 hier; akkr dax wird wohl “.in-*siäkr :.:.Elee ieix. 1957517!“ erw Zen maßen. er ntrag :: e. rg ;! kséra errsk'icbr * * * * " -« ' --“* ..: ***“. *.*". Berenkxn, wril von den *Im: Ostprexßm deinmwrkri Mitteln erwa.“ ! MLUFLKL worin rar RF-JeöUm-DZM .:" MU 477711“:- OLUZ'“ '“ we_ggencxnaien _werden_ soll iür rie cmkkren Prrkinxxn: „made in , Mk “ “""“? MSLMYFNM rl; "ck ".I EIUNMMUU ";ck-., Oi_trrrur_;c__1___f:€rindet 11ch die ianereVKolc'nisatich i.". den Aniängrn. [ 128030 '“ JU LMM? "7 33-5 Ü'k UNZL'ZÖk L MM?“ M*"?- un de:“? :1 wut'z dort mit oükamvf .:earI-itet wxrren. ; Meine Herrex, ich nkexne OU 3;- 537; 11 der 23-94..- "“ck ir .be ' - * ' '“ " . * - -- - . _- “ ' “"““-' Zbakx.b“2'?e YHZYZT"??? 1:?“i“5§:"xß ißinai§*'?É2Y“FTiieEJ-TZ Z LIM MMW“ “"ck“ ““7 "ck M SU“? M"“ “"““?“ L*" geleugnet werden. _Wir in Titrreußxn baden iür ri? BeiÖwerdkn 3 "'*'-ck79 Mi.“.ru ESM".W WSZLHZÉ“ U", TM EMM rer _ankérer PkOijLn _nns ein wmnzs Hm „;ck.sz 79 für SÖlesien : Drarnaze, dax: die brbe Vrr'cbrüduuz der Larikw'rrricbÜ ix». r-r P::- I _k-er_ ÖYMUZFYQ _Texbrlb bitren wir j-yt «ck um rag : rinx Fortsckritrea aui diesem Gebiets "'e'rr hinkeriicb im 25325: **:-:*:r, n CZYkT__FT___k_U_Z FFII???" Ernte ___ “XadreS 19070: Ost- _i uiid daß aiich die Loben Pro:"mxialfteuern aui ri: WKLKMRMUQZ xreußsn ___ ______________ _____ ____ _ch_______ ____________ „Ick ______ ____ch ___ _ dreier Zwerge !ebr uuarxgwekw einwirken. Aker !ch„ wOUre kr-(b freuen, daß Herr VM Birkrrsnin brantragt, 200€00 ,“ auszuwrrien, : "I-ÖML'M- UZ kSk SUM Mk“ QUÖ kik ÜNWÖNZÖIUM V??- Fw den_ Uebel_i_'i?_nden inrr)_l_xx_ rer 1chlechKqun Ernre_akzube1ien. Aller- j walturz kus ibrige getan haben, um, sowk'rr x.: irzrn: wözlich war, mg.- __ar.n_ : m_xr ge! e xn guter :zung eines anderen Fyndé. '," " " : .' ' : *: " ' Tax i_it_e1n_Uek_elitank, aher rte Abdlfe für die SEärigu-ng dsr ? MM. MMMM FÖMUM' W'eMU e.__md„,l.ch '"" wird“, Z,!" Landwirtiebait in eine_ ncck) dringendkre A*;gak'k als die iunrr'e Ä MOMUÜWWWNUMU '," "ka“ da? in ewe FUF?“ "U" M [ck KOleZi-UWZ' Jeb emxx_e_ble_re-xl:_:__b den Antrag Bieberstein, mehr antwortsn kann; SL! w:"en, dax zebört ins ReZort drr Mini- g., roemer ? oni.): ir haben die Schäden der Laudwirt- : ite'rien des Innern und der FinU-zkn. SelbitNitkwdlicb bin ich **rn -.9 . ._.- _, „ „„_„ “' : „v' sia"'FxxßÉTi-LZZFYK'FI?.ÉWFTYHM"KIK ; ...-.„ ..... ...... EW; »" ...... »- m... ...... »» W...... Wege Verbeüert werden. Wir [raden in Osrrreußen 2:»: HIT." und I der PWM" "“ck MVZÜÖEM "EQKWUM M"“ A*" wie gefaßt, Winschaßen, aber auch anders, die sub dirkeI Weblitank-SS nicht 5 kik EUUÖÜIUUS liegt "icht hkk U??- M' Neben Fk inrierxn Koloni_'aticn müßen wir kexkalb an die é Was mm den Antrag des Herrn ALF. rrn Bcckrlderg arkelarxt, " UÖHYFZHTÖZFZFÖYLFQYLFJ:MJÖ ___W _*___ch daß ____ ___ : so bade ich _ia bei irübrren Eelezenbeiien wirrerbclt zum Ausdruck Frageder in_neren Kokonisaztion iw Vordergrund der Beramng übér den F gebracht., , wre_ “W;." :ck ""ck "3? r.“ waere KÄMÜWM Mk ke- landwirncbartltcben Eta: nebt._ Die Denkschrift _xeizt,_ daß die Zahl ', scndrrs fur die Arkerjeransudlung, die ck *I: den wichtigiien Tei! ':er der Ansiedlungen zrrytmmt, ray_alko em Bedun§ck_ d;!Ur m _unierem inneren Kolonisation kalte (sebr richtigk„x, interessiere. Ick Lake aucb Staate O_orbarden tit und ron Jahr_zu Jodr wach". kaer dte_Fcrm ; „„ckck-gg wieder in dcr Bur-emejiF-n derem da:": ier der Beteiligung des Staats an dreien: Werke kann man zwrirelÖ-ait . Ar" der . . *“ . .'“ . ', “. M 1.“ sein; metrie Freunde batten gedacht, daß der Staat eine aktivrre Teil- i “"ck", koch etgenrlube TES" M'.“ Kolonisation mch: der na_bme xxrgen würde. Wir haken ck gxgzuwärtig nur mit ]wki Zank- _- Staat !em kak-n, gerade der Arbnte'rkcloni'ation nicht (sebr richt'ißk); ZeriiijesOFrineT _5,_i_:Ö?F___d_?_uß_c_b__u_r_i_t;_r__§3_r:_w__k_r_er_z _kes STX'IQZUUSÉZ dsa ; denn diese wird nur güivsen. wenn die ketciligtkn Kreise raiür Zutz:- kes Staaizs ift noch eine in geringe, er HILFT 1iir!) ledjiéxllliB * efie haken Yad jelder d_1e5anze WMW "m_ die Hand nehmen. Ich . bin der Auiwkt, daß die Frage am befien cn rer Weise gejöst wird,

darauf, drr! _b-riren L-andgeiellscbazften finaruielle Beihilfen zu gxben. . „ ,

Män_k3nn vtelxeicbx sagen, daß kteGeneralkowmisfionen eine grnügmke ; Uk kk! Hk" Abi;- VM BRABUS vorzeieblagen 54T: durch Kreis- Eniwtrkung «ruf die Landgestütcbafken Wien, aber die?: Einwirkung Z organisationen. Ich glaube nicbt, da!“; die grr'ßen Provinzialgenoffen- sche1ntroch n_tcht auSreichc-nd zu sein. Die Vesisverteilung in Grund ,“ schaften wie wir sie in Pommern und M “ [245M- . .net und _Boden ist von jeher Gegenfrand der Aufmerksamkeit des Staats - “ . ,. . “ . MBM . . „"e-i“ gewexen, schon die alten Römer übten Einüqß darauf"; der Staat “. find, „LW NYS Feld beidnker! *" MM:"; dazu "ß en:: Mmute !cllte deébalb auch__jest bedenken, Faß deernkbesrs nicht Ware icin j Verbindung UM deu MMW!" KRUM- dkk kit Sache Webk- USUS- ileiwlansdJß d-He; FYYÜGMYH-Uswechée sWDpiZt _yclkzieberz [Mn ;“ wie sie eim? große GeerXÖIKT nie laden kann, sondern nur die

, ne eme n Wy'vlk zu a. * ie n ur in Ut- ' ' ' ', .' ba'ltv'"

xrcußen ifi noch kaum über die Killketkrankbeiten binaukßch'irimen, es „' UYUU' _dre_ _kaalgeseasckaft, Uk a_Ue QMM Ver me kearn- fehlt an der rich1igea Leitung. Jm Lyndwirtscbaitsminixterium wird („ehr "cbt.!g") Ick UMR allerdings, wenn sub solche MUL" mit Sachkenntnis gearbeitet, aber es 72le eine Zentralstelle, von der ' JMMMWUÜM SUM "" "ck kb 5372 W 22771?! FWU,

Ü:??Ibme der Titel iije Olsknkk NksolUW:

aus aUe diese Dinge geregelt werden könuw. Dr: Minister sollte er- ' daß die Absubt beßebt, iii de: ProriruVrandenknrs zwei solÖa Ee-