und ie!) möchte bitten, dieses Bedenken auch bei den weiteren Er- örterungen über diesen Gegenstand nicht außer acht zu laffen.

Anläßlich der Wandlung in den Marktverbäitniffen, die dem deutschen Zucker aus der Durchbrecbung der Brüffeker Konvention von 1902 droben könnte, sind aber auch die verbündeten Regierungen emeut in eine sorglicbe Prüfung des Gegenstandes eingetreten, und ich bin ermächtigt, in ihrem Namen heute folgendes zu erklären:

Wie die in Frage stehenden Aenderungen des Brüffeler Zuckervertrags, zu denen die Zustimmung des Reichstags erbeten wird, auf die deutsche Zuckerindusirie wirken werden, läßt sich zur- zeit nicht übersehen. Die verbündeten Regierungen nehmen jeden- falls, übrigens in Uebereinstimmung mit der Vertretung der deutschen Zuckerinduitrie, an, daß die Fortseßung der Brüffeler Zuckerkonvention unter Befreiung Großbritanniens von der Strafklausel für Prämienzucker dem Zustande, wie er nach Beseitigung der Kondention eintreten würde, vorzu- xieben ist, und fie halten ferner dafür, daß durch die nunmehr vor- gesehene Koniingenjierung der Audfubr russischen Zuckers die Ge- fabr des Wettbewxrbs disses Zuckers auf dem englischen Markte nicbt unwesentlich abgeschwächt wird. Immerhin erkennen sie an, daß der deutschen Ausfuhr das englisckpe Absaßgebiet, auf das sie in erster Linie angewiesen ist, künftig vielleicht richt mehr in demseiben Maße offen stehen wird wie vordem.

Im Interesse der beteiligten landwirtschaftlichen und indu- strieÜen Erw.:rbskreife sowie der Verbraucher sind die Verbündeten Regierungen unter diesen Umständen bereit, dem in diesem hdhrn Hause fast einmütig geäußerten Wunsche auf Hérabseßung drr Zuckersieuer Rechnung zu tragen. (Brady!) Wenn auch die Finanzlage verbietet, in dieser Richtung schon heute voqugehrn, so sind doch die drrdündeten Regierungen für 12-371 Fall des Zustandekommens der Ihnen doriiegenden Abmachungen ent- schlossen, dem R€ichstage so bald wie tunlich, jedenfalls «drr noch in einem drr nächsten Jahre einen Geseßentwurf ddrzulegen (Lachxn rechts mid links), in welchem dis Zuckersieuer von 14 bis auf 10 „FH für den Dodpzlzcntner ermäßigt wird. Da die Finanzlage des Reickprs eine Minderung seiner Einnadmrn köinesfails “gestattet, so würde das Zustandekommen einxs sdlchen Geskßes ssidstderständlich davon abhängig zu machen sein, daß für den entstehenden Ein- nahmeausfaxl durch Verständigung zwischeii den beiden gesetZZ-Zdenden Körperschaften auskeicbender Ersas gsfchaffen wird.

Meine Herrrn, Sie sehen, diE Verbündeten Régierungen smd be- reit, Ihnen zu bieten, was unter Aufrechtbaliung solider Finanzierungs- grundsäße im Bereiche der Möglichkeit liegr. Für den Augenblick ist eine Ermäßigung der Steuer aus bekannten Gründen aus- geschlossen. Aber die don mir soeben abgegebene Erklärung, die doch wohl auch dem Herrn Grafen von Schwerin-Löwiß und den Mitunterzeickynsrn des Antrages gxnügen dürfte (Widrrsprncb rrchts und links), gibt Ihnen Line ausreicbrndr GewäHr dafür, daß Ihnen, wenn nicht schon in dem laufenden Jahrs, so doch ssbr bald danach eine entsprechende GeseßeSdorlage gemacht werdsn wird. Möge darm in deren Folge der Zackerderbrauch im Deutschen Reiche fich fo heben, wie es die Zucksrindustrie erhofft! Dann könnte es leicht kommen, daß die Konvention auch in der bevorstehenden Be- schränkung dereinst unserer heimischen Zuckerinduftrie doch noch zum Segen gereicht.

Abg. Graf von S_Öwerin-Löwiß (dkonK): Die Abkommen sind uns sozusagkn ip zwölfter Stunde, unmitteliar vor dem Ablauf der Natifizierunxsfrist zugegargen. Das darf uns abrr nicht abhalten, bei drrxn außer_0rientiich writtrzgender Brdcutung für die Jaxdnkrrie, auch über die nachsten fünf Jahre hinaus, den Gegenstand eingehend und in aller Ruhe, aucb kommiffarisch, zu erörlern. Ich bin ein KondentionSgrgner, ich habe 1902'gegen sie gesprochrn und glaube noch heute, daß das nach den damaligen Verbältniffen das durchaus Richt'ge war. Damals war Vorübergehend in En„[and eine starke schuyzöiineriscbe Strömung Vorhanden. Tatsächlich wurde damals das englische Volk in immer steigendem Maße aui Kostrn drs Dcuiscdsn Reich niit billigem Zucker dersorgt; die er Zustand war auf die Dauer urbaltbczr gewordsn, Ui'k wir mußten uns zur Auidsbunz; dsr Prämiyn entsäkliéxen Heute aber lie,;xn die Dinge wundcrdarerweiie in Erg- land ' ganz anders; man ist dort zu den alten freibändierischen Tradiiidnen in dollem Umfange zurückgskrhrt u:;d will jest wiedsr den billigen Zucker ayf'dem Markte haben; drsbalb wüuscht man von der Verpflichtung bLLEit zu weiden, den Prämienzucker aus Nichtdertrags- staaten durcb" Strafzöii; your englischen Markte ÜUSzuscblicßkn und bat fur alle Falie die Brüffelrr Konvention gekündigt. Jedenfalls wäre es den Engländern ganz rrcbt, wenn sie mit An- stand aus der Konvention beraußkönnten. Unter diesen Verbältniffen war von den Brüsseler Verhandlungen im Vorigen Jahre wenig zu erwarten. Anderseits trat dort zu Tage, daß es nicht ganz aus- fichtsloß sein würde, Rußland zum Beitritt fiir die Zuckerkondention zu gewinyen, und daß, wenn er unter annehmbaren Bkdingungen er- fo!gte„ dies auxh für die deutsche chkerindm'irie von Bedeutung sein wurde. Urixwetixlbaft bat Rußlands Zuckeiproduktion eine roße Zu- kunft. Die Verhaltnisse dort liegen schon von Natur für den I)iübendau und die Zuckerindußrie an sich günstiger als in Deutschland, so daß Rußland dafur von vornherein mehr prädestiniert erscheint als Deutschland. Es kommen dabei namentlich die in Rußland fo sebr viel niedrigeren Arbeitslöbne in Betracht. Dessenun eacbtet hat es die ruisische Regierung immer mit Geschick der fanden, es in Brussel so_darzuiteüen, als wenn die Verhältnisse so sehr viel unggnstiger waren, daß Rußland eine Ausfubrprämie nicht ent- behren koqnte; i_md auf Grund dieser Darstellung der russischen Ver- hältnisse ist es in der Tat gelungen, *den Beitritt zu erlangen unter Bexreiung von der Aufhebung der Ausfubrprämien, und zwar don Pigmien, die die früher in irgend einem Staate ezablte Höchst- pramie mindester-s um das Doppexte übersteigen. ie boch sich in Wirkiichkeit die russische Exportpramie beläuft, ist nicht enau an- ja eben möglich. Die Aufnahme ist also obne jede Becbränkung er olgt, denn die zugesiandene Kontingentierung der Ausfuhr für die Dauer des Vertrages, die auch nur sehr schwer zu erlaffen gewesen ist, und die nicht über 1 Million Tonnen für die nächsten 6 Jahre

hinausgehen soll, bedeutet tatsächlich eine nennenswerte Beschränkung . Der Wert dieser Konzession L

der „russischen Zuckerausfubr nicht. liegt vielleicht darin, daß die Fiktion, als wenn der englische Markt mit russischem Zucker zu stark überflutet werden könnte,

daß “dieses Geipenft durch die Kontingentierung in etwas ver- . '- Man muß aber mit der Tatsache rechnen, daß künftig ein großes

scheuxbt wird und so zur Beruhigung der Gemüter beitragen könnte.

Es ist mir ade: doch zweifelhaft, ob diese Kontingentierung die Opfer ; Ob die Vorteile T kann ja ? -' seine Produktion erbediich zu vermrbrsn; es behält seine Prämien-

wert ist, die _dafür gebracht werden sollen. oder dte_Nachteile der Konvention an sich überwiegen, sweiixlbart sem; mag sie abgeschlossen werden oder nicht, an den Ver altniffen auf_dem Weltmarkte wird sie wenig ändern. dem in ich, dafur, die Konvention, die ja auch keinen Schaden anrichten kann, anzunehmen,

großen

ß auch unserer Industrie wieder freiere Bewegung aegeben wird. . Industrie für '

da

Auf die völlig einsextige Bindung kann fich unsere die nachstm 5 Jahre nicht mehr einlassen. Schließt sich die Iridusirie wieder zu einem Kartell zusammen, und zwar mit einer gegen fruher weserztlich erhöhten Kartellrrämie, so würde das im Interesse 1er Industrie vielleicht sehr wirksam sein, aber nur geschehen können

Troß alle“ -'

aber unter einer Bedingung, -

zum Schaden der Die Sache liegt alo so: ermäßigung erfolgen, dann m Ueberzolles erfolgen; der aus er verbrauch und die entsprechenden ebreinnabmen düréxu Üicht durch- kreuzt werden durch ein Kartell, das die Preise maufseßt und wieder auf Einschränkun des Konsums wirkx Anderseits ist die Forderung der Industrie so berecbti t, da - wenn sie wiederum

uckerverbraucber und auch der „Reicbsc'finansen. Entweder muß“ jekt die u erfieuet-

aucb gleichzeitig die Hera sevuM deo absevuag zu erwartende ehr-

ß “- ür 5 Jahre auf ein Kartell verzitbten oil, Ersßynerbält durcb Herab- ,

etzung der Zuckerfieuer und Erweiterung de ländischen Marktes. Unding; ein VolkSnabn-ngömittel ist mit dem viel größeren satz seines

dem große Einnahmen für das Reich gewonnen werden 1902 hielt man die Steigerurg desInlgndkonsums auf 12Z Mil- lionen Doppelzentner für eine Unmö,1tchkett; nach den neuesten Nach- richten hat 1907 der ucketverbraucb mindestens 12Y Millionen Doppelzentner betragen. ck habe gestern mit Untersiüßung meiner Freunde einen Geießentwurf eingebracht, wonach in Art. 1 die

erabseßung der Zuckersteuer von 14 auf 10 „46 vorJesckprieben ist, :

während Art. 2 vorsieht, daß, wenn der Nettoertrag n den Jahren 1909, 1910, 1911 den Ertrag von _140 Millionen nicht erreichen sollte, der Reichskanzler befugt 1ein soll, zur Deckung des jeweiligen Feblbetrages eine Anleihe aufzunrbmen, und Art. 3 das Gesetz mit dem 1. April1909 in Kraft _treten [affen will. Selbst bei 10 „M Steuersaß würden wir alw schon 1907 die 125 MiUionen gehabt haben, die 1902 die Regierung perlangte. Und dazu würde der Mehrverbrauch kommen, der durch die Hérab- seßun herbeigeführt wird. Wir brauchen aber darübrr hinaus eine umfach-nde Reform unserer Verbrauchabgaben nach der Richtung, daß

unter gleichzeitiger Entlastun des VolkSnabrungömitte-ls Zucker andere , Entweder “

Luruöderbrauch§gegenfiände tärker herangezogen werden. also Zuckersteuerberabseßung und Verbiüigung des Zuckers unter defigitidem Verzicht auf das Kartell, oder freie Badu für ein Kartell unter Verzicht auf Herabsetzung der Zuckersteuer;,das ist die Ent- scheidung, dor die wir durch die englische Kündigung gestelldsind. Eine Reihe don Zuckerfabriken fragen sich schon jeßt, ob sie _[Zei der großen Verteuerung des Robbaues und den unverhältnismaßig ge-

gefundkn. Ob die Bestimmung in haupt mit größter Rabe und Gründlichkeit die ungemein tiefgreifenden Angelcgenheit vorzunehmen haben wird.

Abg. (Höß von Olenbusen (Welse): Nach den eingehenden Darlegungrn r-es_Vorredners kann ich mich kurz fassxn. Auch ich Halte eine Herabießung rer Zuckersteuer Von 14 auf 10 „FH fur notweridig. Jeb bedauere, der Ratifikation ker Abkommen an den Reichstag gelatxgt ist. Ich war Vorfigender der Kdmmission von 1902 und habe wejsntlich dazu beigetragen, daß die Kondertion angrnommcn wurde. Auch ich bm ein großer Frind der KarteUbildung und würde es bedauern, wenn sie wiedrr idre Wirkungen auIüben würde. Uebér den Vertrag mit Rußland werden wir uns in der Kommission eingehender untcr- bait-n können Die Hauptsache ist für uns dir Hrrabscßung der Zuckxrsteuer. Die Zentrumßfraktion schließt sich dem Antrade des Giasen Schwkrin an. Die entgsgenkommende Erklärunß der Regie. rang aber verdixnt de_n Dank der Industrie und_nament ich der Land- wirticbaft, die eine iolcbe Herabseßung scbozieit Jahren gewünsch Hat. Da das don dem Graien Schwerin beantragte Gesrß erst mit denz 1. April 1909 in Kraft treten soil, so liegen auch gar keine Geiahxen finanzieller Natur vor. Ich biite die Regierung, auf den Antrag wohlwollend einzugehen. Das_ wird zur Beruhigung der Inddstlie beitragen. Diese muß so gestarkt werden, daß sie England und Rußland standhalten ka_nn. K

Ab . Dr. Wiemer (sr. Volkéd): Wir haben die Beseitigung der Zu erprämie freudig begrüßt. Die Verhaltnisse auf dem Zucker- markt haben sich i-ifolge dieser Aufhebung erheblich gebeffert. Dem Reich ist durch Aufhebung der Zuckerprämie ein erheblicher Be- trag erspart werden. (53 wurde der Ausbeutung des Konsums durcb Ringbildung ein'Ende aemacbt, dW waren die Folgen der Brüffeler Konventioxx. Wir würden jedem etwaigcn Versuch auf eine Kartei]- bildung nachdrücklich enmegkntrrten. Auch in agrarisckpen Kreisen wird anerkannt, daß die Brüffekr Konvention im großen und ganzen günstig gewirkt“ hat. Früher befürchtkte man d;!)on xinkn Rückgang der Zuckkrindusirie. Die Erfahrun hat diese Be- iürchtung Lügen gestraft. Der Verbrauch drs ackers ist von 11,6 1:3 1902 auf 16.6 1906 gestiegen. Die Preisverbäliniffe und die Ausfuhr haben sich günstig entwickelt; die Ausfuhr hat sich seitdem u_m 78 MiUionexi'gehoben. Die Zackerkondmtion hat also für Deut'chsand nur günstige Folgen gehabx. Als England im vorigen Jahre die_ ZUckleNiVIntiOn kündigte, i_draib man zornig von dem treuloixn Albion. Ein Vorwurf irifft England nicbt, wenn die Lideraien eig: Au'hebung dcr Strafbesiimmungxn wünschen, Weil dies dem Jnxerenr xrr Zuckerderdraucber entspricht. Es ist bedauerlich, daß Rußland 11chUnicht enticbloffen bat, don feir-rm Prämiensystem abzugeben; immerhin kann die deutsche Industrie mit einem bestimmten Fqktor rxchnen_ und ist durch das russi1che_K0ntingent dor Ueberraschung aeicbützt. (Gras Schwerin hat als Vorausießung der Zust-mmung seiner ; rrunre_ zn drm Abkommen die Herabseßung der Zuckersteuer verlangt.

uch wir sind für eine solche Herabsetzun , wenn der Voraussichtliche Arisfaü entivrecbend gedeckt wird. Wir ind früher schon dafür ein- axtretrn. Die Hwabseßung Von 14 auf 10 „,L wird wenigstens für die [Ledergargszxit einen Ausfall für die Reichskasx zur Folge haben. Der dorge1chlagene Anleibeweg zum AUSJleicb will mir doch einigermaßen bédenklicb erscheinen. Meine Freunde haben dazu noch nicht Stellung genommen; sir müssen sich die Entscbéidung vordebalten. Ich persönlich glaube, daß hier ein recht bedenkliches Pr'axudiz geschaffen wird. Für die erste Zeit wird sicherlich eine Mindereinnabme von etwa 20 Miüionen eintreten, was die Schulden- wirtschaft noch Y_ermebren würde. Es wäre zweckmäßig, den Gedanken ins Auge zu fayien, bei der bevorstehenden Finanzreform auch die

rrabsesung der Zuckersieuer zu kerücksichtigen. Eine solche Herab- eßung wird nur vorgenommen rrerden können, wenn der Ausfall gedeckt Werden kann. Wir werden also den Abmachungen der Kon- vention zustimmen, weil wir überzeugt sind, daß bri der Vorgeschlagenen Regelung die Vorteile die eiwaigen Nachteile überwiegen. Dem Antrags aufKommissionSberatung schließe ich mich an in der Hoffnung, daß nicht Beschlüsse aefaßt werden, die eine Wiederkehr der früheren Zuckervolitik in die Wege leiten könnten.

Abg. Dr. Paasche (nl,): Die Zuckelkonvrntion hat jedenfalls keine, nachteiligen Fol en gehabt. Wir haben in den leßten Jahren leidlich Jute Preise geßabt, allerdings muß die Industrie mit steigenden Yroduktionspreisen rechnen, da die Löhne usw. gestiegen sind. Der

uckervkrbraucb ist nicht nur bei uns, sondern auch in Frankreich, das ebenfalis seine Zuckersteuer erheblich herabgesetzt bat, gestiegen. Wenn wir glso mit einer gewissen Befriedigung auf die Zoigen der Konvention zurückblicken könnkn, so hat sich do die

: Lage verschlimmert durch das Verhalten Englands. Durch das Ab-

kommen mit Rußland ist die (Gefahr ja etwas beseitigt worden.

Zucketangebot auf dem Willmarkt vorhanden sein wird. Die russische uckerindusirie bat si_ch in der letzten Zeit sehr entwickelt. Man baut dort übrral] Sekundar- und Kleinbabnen und wird in der Lage sein,

geseßgebung hei, den Inlandsfabrikanten ist ein außerordentlich bober Preis garantiert, von 32 bis 37 „M für den Zentner. Es kann also das kleine Quantum von 200000 Tonnen zu geringen Preisen abstoßen, urid diss wird einen schweren Druck auf den Welt- markt auduben. Ick: fürchte, daß Rußland allerdings sein dolles Kor-tingent aUSnüßen und auf die Preise drücken wird. Eine Verbindung der Genehmigung der Konvention mit der inländischen Verbrauchßabgabe halten auch wir für dur aus notmndig. Wir wissen nicht, ob es möglich sein wird, eine neue onvenlion abzuschließen mit

Wertes mit Steuer belegt und verteuert, als Tabak „

und Spirituosen, und aucbßnanztecbniscb find 14 „ja kein Saks mit * i nnen. ; wo n

' pflichtung der Strafzölle ferner auferlegen zu lassen, ist die Art, wie : druck gefunden hat, immerhin ein gängiger

! würde im ersten Jahre einen

,Rußland. Es ist Pfiicbt der Selbsterhaltung dßrxbdexeltsjcben Zrcker-

industrie, mit allen Mitteln danach zu streben, heimische" Markt zu sichern. Wir sieben auf dem Standpunkt, daß, wenn die Zuckcrsteuet weiter herabgesetzt wird, eine suuabme des Verbrauxhsz,1 erwarten ist, wenn auch nicht so s nel], wie ck wünsibenswert wäre. Bis zum 1. April 1909 werden wobl auch Mittel und Wege finden, einen Außgleicb zu finden. Unsere Industrie ist so boch

- entwickelt, daß sie dem schweren Kampfe auf dem Weltmarkt ruhig

entgegenseben kann. Wir geben allerdings schweren Zeiten entgcgep, Wir müssen dafür sorgen, daß der Zucker immer mehr zu einem

nsere jetzige Zuckerfteuer ist wirtschaftlich und finanztechnisch ein „- Nabrungdmittel wird.- Bei der Finanzreform werden hoffentlich mit

Prozent- ; ich, W der Rückgang der Zuckersteuer bald auSgeElichen werden wird.

den indirekten auch direkte Steuern eintreten. Jedenfalls hoffe „Dr. Südekum (Soz.); Unter den eutigen Umstärden,

ngland das liberale Regiment es ablehnt, fick) die Ver-

die Lösung gefunden ist und in den Zusa abkommen ihren Aus.

. _ uSweg. Offenbar über. scbayt man die 'russiicbe Gefahr. Zu der Btüsseier Konvention kat der Aba Paascbe heute eine etwas veränderte SteüunHeingenommm; jedenfalls ist es nicht angebracht, der deutscbrn iplomatie für die Erreichung des Beitritts Rußlands ein Lob zu erteilen, wenn dieser Beitritt gleichzeitig als etwas der deutschen Industrie eventuell Schädlicbes hingestellt wird. Nack) meiner Kenntnis ist keine Aussicht vorhanden, das; deutscher Zucker auf dem Weltmarkte konkurrenzfähig bleibt, wenn die Robzuckerprodukiion so weiter fortschreitet, wie in den leßten zehn Jahren. Daß der deutiche Konsum gehoben werden kann durch die Herabseßung der Konsumabgabe, ist ja fieber, Aber es hat doch etwas Eigenii-mlicbes, wenn man heute den Abg. Wiemer so reden hört, das; seine Leute immer für die Herabsetzung eingetreten wären. Sie haben 1902 unseren Antrag auf wertete Herabfeßung verhindert, sie haben den Say von 14 „FC: durcbgedrückt. Die Agrarier sind natürlich für alles, was ihren Intereffen dienen kann, un_ter Umständen sogar für die Herabseßnng einer Steuer, Gewiß iit Verb'llt;ung des Zucxers wünschenswert, aber in ker Famiiie des Arbeiters kann doch !chließlicb nur so viel_Zuckcr kon-

" sumiert werden, als Geld dafür vorhanden ist. Notwendiger als die

Vsrbilligung des Zuckers erscheint uns doch die Verdiliigung dcs Brotes und des Fleisches. Die Herren Agrarier wollen dir run

drückten Zucketpreifen den Betrieb noch aufrecht erhzlten können. .] die Verbilligung des Zuckers sogar auf Kosten der Einnahmen des

Mein Antrag hat inzwischen UnterstüÜung aus fast alien Parteien _

ri. 2 meines Antrages not- , windig sein wird, wird die Kommission festzustrllen baden, die über- „ Erörterung dieser !

Reichks; den Ausfall wollen Sie, Gemütßmenschen, die 'Sie sind, dur__ch Anleihen decken, das brißt, von der Allaemrinbeit tragen lanen. So etwas werden wir unter keinen Umständen mit. machen. Es ist das auch etatßrecbtlick; unzulässig. Der Graf Schwerin meinte, man könne das ruhig annehmen, denn es werde gar

: nicht dahin kommen; schon 19T8 würden wir 13Z, 1909 schon 14 Mill,

Doppelzentner Verbrauch haben. Der Graf Schwerin-Löwiß unterichäßt da doch die Edentualität, daß infolge der schlechten aligemeinen

daß BÜ! Vorlage erst so kurz dor ; Konjunktur der Zuckerkonsum Erheblich zurücksia-kt; es ist kcine

Garantie gegxben, daß die_ bisherige Steigerung des Konsums anhält. Und weil dieje Earantie fehlt, müffen wir __den Art. 2 schlankwsg ablehnen. Der Abg.Paasche meinte, man müne sckon wegen des guten Eindrucks die Steuer berabseßen, und wies dabei axis die Finanz- reform bir]. Finanzreform bedeutet immer Steuererhöhung; was der Abg. Paa1che bier andeutete, daß man damit die Einführung neuer indirekxkr Steuern kompensiere, dem Volke eine Art Beruhigurgs. duldet eingeben woüte, können wir durchaus nicht akzeptieren. Es würde im Gegenteil das Urteil über die neuen Stsuern, dir dem Voit? aufgezWUngen werden sollen, nur verwirrt werden; und dieser 258:- wirrung wollen wir mit alier Enrrgie entgegentreten.

Abg. von Grabski (Pole) bedauert auch, daß die Vorlage so spät vorgele„t wird; es mache den Eindruck, als ob die Regierung die Sache übers Knie breche und mit Hochdruck arbeite, die neue Konvention unter Dach und Fach zu bringen. M_an könne sich ferner ch Eindrucks nicht erwehren, gls ob die deut1che Rrgieruna der ru1fischen auf Schritt und Tritt nachgebe. Die russische Zucker- industrie stehe der deutschen und österreichischen nahezu gleich. Deutschland hätte übernommen, den Beitritt Rußlands zur Kon- vention unter „annehmbaren Bkdingungen' zu erreichen; dieser Ver- pflichtung sei es nicht nachgekommen. Wenn die Verbrauchsadgabr von 14 auf 10-46 herabpeseßt und zugleich bsslimmt werde, dzß spätestens am 1. April 1909 diese Herabseßung in Kraft tretk, würden seine Freunde tür die Kordention stimmen. Der Antrag (Graf Schwerin tra,i_e durch ein nnaufgeklärtes Versehen auch die Unter- schriften der samtlichen Polen; diese hätten gestern abend, als der Antrag eingebracht Wurde, noch gar keinen Beschluß gefaßt. Jm Prinzip_seien sie für den Antrag. Man folie den Antrag in e7ne Kommiision don 28 Mitgliedern verweisen.

Abg. Gotbein (fr. Vg»): Für besonders ersreulich daltrn auch wir diese Zxsaßkonvention nicht, sondern eher für eine wesrntlkcbe Verschlechterung rer Brüffeier Ko.“.drnlion. Es ist ade!: mr_br n1ckt zu erreichen gewesen. Durch den Verzicht Englands auf Straszölleßqd wir nicbtüderraséct wcrden; es war mit Sicherheit anzunehmen, daßxle Liberalen, wenn fir einige Zeit am Ruder wären, diese Strafzölle abictancn würden. Es fragt sich nun, ob die bssteben bleibenden Konventionsbeixing- mungen uns Zenügen. Das Verhältnis der anderen Staaten zu 9?er- land bat fich wit diesem Vsrzicht Englands gleichmäßig geicbwawt. Es müßte der1ucbt werden, mit Rußland ein Abkommen zu treff??- das _den übrigen Markt Einigermaßen sicher zu st [18:1 geeignzt „11T. Es ist wir ejagt worden, daß wir die russische Zuckrrausfubx n1cht zu fürchten ätten. Die Meinungen sind j-deyfaUs über diejeGe- fahr versckieden. Wir werden viellei : im laufenden Jahre und im ersten Jahre des Abkommens mit Ru land eine starke Ausfuhr aus Rußland haben infolge der großen Vorräte, die dort sind, sonst aber wird kaum ias Koptingent erreicht werden. Die rusfijcberckw- ausfubr ist doch beute ichen vorhanden, und wenn es mehr Zucker nacb England einführt, so_ entsteht auf dem übrigen Markt em Defizit, das von anderen Landern gedeckt wird. Un!e-.e Rübenzuxkst- produktion unterliegt großen Schwankungen; wir batie'rx frtzbkk schon eine erheblick) größere Ausfuhr als _jeßt. Nun tit ge!a:.t worden, die Ruffen produzierten auch yon" biUiger, „weii sie geringere Löhne zahlten. Das ist richtig, aber die Aibeineittung ist um so viel geringer. Dann sind die Aniagekoxien der Zucker- fabriken in Rußland viel böbsr als bei uns, die Maschinen t?nd Apparate sind teurer. Es gibt Sachwersiändige, die sagen, daß RUÜZW nicbt brüiger, sondern teurer produziert als wir. Als die Nachricht kam, Rußland bleibt draußen, entstand eine Baisse im Zuckermarite. Das Gegknteil Trat ein, als der Beitritt gemeldet wurde; man h_ltlt 2111? Beunruhigung des Zuckermarktes durch Rußland f_ür audgeicblonsn- Die Interesxrnicn haben dafür ein sehr feines Gefühl. AÜercingS ist die Sie gerung der Produktion im Außlande groß genug, ak" so schlimm wird es in abiebbarer Zeit nicht sein, wie dxr Aki]- Südekum schwaukeberiich fürchtet. Ich halte es aber fur aus." geschloffen. daß wir unsere ganze Zuckeiproduktion im Iylande auf- nehmen können; es würden 33% kg auf den Kors kommen- Es würde erst anders werden, wenn die LebenSmiitelzölle abgeicbéfft würken. Ueber den Antrag des Grafen Schwerin dat sich mim? Fraktion noch nicht entkcbieien. Ich für meine Person ,wurdé wenigstens den § 2 ganz entschieden ablehnen müffen, Mil ck nicht will, daß der Ausfall der Zuckersteuer auf Anleihe genonxmk" Werden scil- Ich boffe,_ daß die verbündetkn Regierunaéy M"" Antra e gegenüber ein festes Rückgrat zeigen werden. Wir haben 1906/ einen Zuckerkonsum von 16,9 1: auf den Kopf gehabt- ?:“ Verbrauch hat in den levten Jahren gx chwankt und wird auch spater schwanken; agf 20 kg wird man nach Inkrafttreten_ der Zuckerfieuerermaßiguna nach den Erfahrungen der fruher“;

e_rabseßungen der Steuer nicbt rzchnen können. Es ist höchste" aus eine Steigerung von 11r auf den Kopf zu rechnen, Ul") dar teuerausfall von 33,8 Miüioneniu Folge baden. Bei der ersten ungünstigen Rübenernte und dem St „ *e der Preise ßebt natüriich auch der Konsum zurück. Allcs das WU“ uns nicht abschrecken, für diese Herabsesung der Steuer zu stimmen"

(Sckluß in de! Zweüm Beilage.)

Zweite Beilage“

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 25. Januar

. 1908.

N.“? “

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

.: es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, gleichzeitig für eine andere ZT-abme zu soYM' Sie (rechts) wollen die Schulden des R2iches am 32 bis 33 Mi ionen vermehren. Es würde 22 bid 23 Jahre dauern, sb: noir in der Lage wären, das Defizit wieder einzuholen imd die 14,0 Miüionen wieder_z*1 erreichen. Jedenfalls wolien wir _eine derartige pumpwirischait im Reiche nicht mitmachen. Wohin wurde ck führen, wenn wir das _ _ obne Deckun auf eine Hebung des Konsums rechneten! Aus bloße

hantaßezab en könren wir unsere Finanzgebarung nicht aufbauen. YIM müßen vxrlangen, daß Deckung für den Ausfall g€schaffen wird, der an dieser Stelle entsteht. Ich möchte Sie dringend davor warnen, auf bloße ZukunftSzablen bin emew solchen Weg zu be- Weiten.

Ab . Vogt-Hall (wirtsck). VW.): Es ist nicht zu bestreiten, Faß in ußland billigere ArbeitSlödne destehen. Wir in Deutschland smd mit großen sozialen Lasten belastet, Von denen drr'ruifiscbe Nübenbau keine Ahnung hat. In dxm leßien Jahre sind in Rgß- [any Fadiiken erstellt worden mit den denkbar „besten Etn- :ichtungen, wodurch die etwas teuere Eriieilizng der Fabriken wiercr ausgeglichen wird. Der Vorredner bezweifelt die Zunahme rr; Verbrauch, er und seine Freunde'baben 1902/03 diesxlden Zweifel gebr !. Jedenfalls glauben wir, daß die Vorausiagen zes Grafen Schwerin eintreten werden. Wir bedauern, daß diese xisfeir-scbneidende Vorlage so kurz vor Abschluß der Adkonxmen ddr- zglx t ist. Es gebt uns mit solchen Adkommxn immer 10. Wir mä en ge en eine solche Behandlung ganz entschieden Protest eröeben, Um so te r, als wir aus allgemeinerz Wahlen hervorgegangen sind. Oder sollen wir als Parlament zweitxr Klaffr behandelt'wrrden'? Die ganze Sache schwebt ja seit, fünf Monaten. In dieser Zeit diirfen unsere Händler etwa? kräiti er arbeiten „könnqen. Der Reich- kgnzier und der Landwirtschaftsiuiniéier haben ja ein grites Herz fur die Landwirtschaft. Es drängt fick) die Verniytung aus, _das; andere Personen ihre Hand im Spiele baden. Es 111 mit aufgefaüen, daß der Staatssekretär die Vertreter des Handels anfersier S_teile genannt hat, die gsbört- worden sind, und nicht die Vertretxr der Zuckeri-«dustrie. Die Wirkung das _Abkommen? mit Rußland läßt sich noch gar nicht üdrrjeben, _w:il Wir die Entwicklvng der russischen Zuckerindusirie noch xnchi kamen. Der Antrag des Grafen Schwerin bat ups nauientlicb imrriten Teile außerordxntlicb svaatbisch berüdriz 5121 weniger oder rte Ex- klärung des Staatssekretärs. Wann 7911 denn nun _etgexiiiich_die Herabirßung kommen? Der Staatssekretar hat uns dczfur einrn iedr ::nsicberen Wechsel aus,;estelit. Ich will nur hoffexi, dar; er uns selbst :wcb die Vorlage bringd (Geschieht das, dann wird guck) der _Zircker- verbrauch zunehmen; denn der Zuäer ist nicht nur em Genußmmel, kondern auch ein Nabrungßmittrl, wie die Verwaliung anerkannt dar. Vielléich-«t l_önnte in dieser Beziehung von oben belehrend gewirkt

werden.

Staatssekretär des Reichsschaßamts Freiherr v o n Sten g el:

Meine Herren! Nur wenige Woite der Erwiderung auf die Aus- iübrungen des Herrn Vorredners! Der Herr Vorredner kat im Laufe seiner Ausübrungen durchblicken lassen, als wenn die späte Vorlage dies er Aiteufiüeke an den Reichstag zurückzuführen wäre auf eine gewisse Miß- achtung dieser hoben Körperschaft. Ich kann dem nur auf das nacb- drücüicbfte widersprechen. Ich möchte doch glauben, daß schon aus den Daten, die der Herr Vorredner fich vergegenwärtigen möge, deutlich genug hervorgeht, wie wir auf das äußerste bemüht war-sn, dem Reichstag zur Beratung so viel Zeit zu gewähren, als rack; Lage der Verhältnisse überhaupt möglich war. Das Abkommen mit Rußland ist am 20. d. M. in Petersburg abgeschldffen werden, und obwohl es noch das Stadium des Burdesrats zu durchlaufen batte, war der Reichstag am 22. d. M. bereits im Besitz der Vor“ la,;e. Ick kann nur wiederdolt versichern: wir waren wochenlang nach Kräften bemüht, den Gegenkontrabenien Rußland xu deranlaffen, daß wir so bald als tunlich zu einem Abschluß dieses Adkommxns gelangten. Der Herr Vorredner möge doch das eine nicht 'vergeffen: zum Ai:- 7chiuß eines Vertrages gehören mindestens immer zwei (Heiterkeit), und wenn der eine Teil noch so sehr drängen mag, der andere Teil aber aus irgend wclchen Gründen sicb behindert sieht, innerhalb einer ge- wiffen Zeit den Abschluß zu bewirken, so hilft auf der anderen Seite 4015 Drängen nichts.

Jeb habe übrigens bereits erwähnt, wie es durchaus nicbt aus- gescbidfseu sei, daß doch vielleicht die Frist zur Ratifikation der sämtlichen Abkommen noch binaußgescboken wird. Wir können es brate noch richt übersehen, aber es ist immerhin denkbar, daß wir in dieser Beziehung noch Nachricht bekommen, bedor die Kommisfion ia die Beratung der Vorlage eintritt, und dann würde ja auch der Krmmiskion eventuell noch längere Zeit zur Beratung des Gessn- itxrdes übrig bleiken.

Nun hat der Herr Vorredner aucb bemängelt. daß ich in meiner Me, wo ich von der Einvernabme der Vertreter der verschiedenen BerUÉSzweige sprach, nicht die Vertreter der Zuckerindustiie an erster Stelle genannt habe. Das ist richtig. Ich Habe fie erst an dritter Stelle genannt. Ich habe zuerst erwähnt die Vertreter dss Handels und der Landwirtschaft und'dann die verschiedenen Gtuvvw der Zuckerindustrie. Ich kann aber doch den Hrrrn Vorredner dahin beruhigen, daß wir gerade diese verschiedenen Gruppen der Zockerindusirie nicht etwa auch nur in [ester Linie gehört hätten UU ihren Gutachten, sondern wir haben vixlmebr in jedem Stadium, WO es nfotderlich schien, die Vertreter der Zuckerindustrie mit ihren Gutachten wiederholt eindernommen.

Zn- Schluß möchte ich dem Herrn Vorredner noch eine Be. wertung machen. Es ist ganz richtig - darüber läßt sich auch gar "W streiten -, daß die alte Konvention für unsere Zuckrrindustrie Künstiger war, als die neue sein wird; aber das sieht ja gegenwärtig 9?" nicht in Frage. Zest handelt es sich darum, was günstiger ist, dt! nkue Konvention oder ein rertragloser Zustand, und da sind wir "Ü'kdeJk der Meinung, daß immer noch die neue Konvention das Bliserc mad das Vorteilhaftere ist, insbeioridere auch für unsere Mische Zuckerindufirie.

A .donOer e * .: s andelt ixrum weiPra en: 23101125?g wir die KonßextiHYZZzeréierxn, uxd skFelkcher Eriaß Zußgder Z"ck"l"kUsktie für die ihr dadurch zugefügten Schäxen ge _oten MMU? Es handelt sich nicht mehr darum, ob wir die alte Kdn-

Z:"lkon haben wollen, sondern ob wir die „neuedder gar keine Kori- r.ntion haben wollen. Die neue Kondent'on ist mit Schaden fur

in jedem anderen Falle so machten und

*

die Zuckerindusirie verbunden, das heweisen die hier mitgeteiljen Zahlen. Deyiscbland ist kei der Einfuhr von Zucker ant rund 50 0/0 beteiligt; wenn nun Rußland 2 Mill; Doppelzentner Zucker mehr auf den allgxmeinen Markt wirft, so ist selbstverständlich, daß der Export don Deutschland nach England 50 0/9 dieser 2 Miliionen zu tragen hat, oliv e's würde um 1 Million weniger Doppelzentner Zucker nach England exportieren können. Bei der Empfindlichkeit des ZUckk“ m_ar_ktes m_nß' 1 Miklion Doppelzentner Zucker 111€ka einen großrn' Einiluß qui die Prxisbiidung ausüben._.Der Abg..Got'oein hat das mit seinem Hinweis an? die Erntederdältnine nicht Mdkklkgk- Daß dUkch die K.onVention den Zuckcrintereffenken kk" Schaden bereitet wird, unterliegt keinem Zweifel, und es ist vielfacb zur Ablehnung der Konderitwn- skaten worden. Ick meine mit meinen Freunden aber, daß die N: tannabme für die deutsche Industrie ein noch größerer Schaden sein würde. Es bleibt u_ns also nichts übrig, als sie anzunehmen, aber der Schaden wird mcht ausbleiben, und er muß ausgeglicbcn wxrden, und das kant_1 nur dadurch JLscbeben, daß_ man exitweder die Produktion einstbrankt oder die Konsumtion erhoht. Dre Ein1chränkung kann nur Zescbxben, durch Kartekle, deren Gegner ich bin, weil fie deu Pr s kunftlick) hochschrauben und ihn dann später nicht aufrecht ' erhalten können; also bleibt nur die Erhöhung des Konsums übrig, die nur durch Herab- setzung der Zuckwderdraucbßabgabe erreicht werden kann. Darum keantragen auch wir, dm Saß von 14tau7 10-44 zu ermäßigen. DxrAbg. Gdtbrin hat ja übrigens selbst im vorigen Jahre dis Er- maßtgupg aui 10 „;ck mit beantragt. Die Berechnungen des Grczfen Schwerin üder die Zunahme des Konsums hat der Abg. Gotbein iebr bart angegriffen; mit Unrecht. Nehmen wir 12§_Mi[l. Doppel- zeniner Konsum an, so macht das bei 10 „44 schon RM 1252 Mill- Wird der PreiZ des Zuckers niedri er, so üeigert sich abxr der Kdnium wesxntlich, und die 12§ Mill. wach en entsyrecbend. Wird der Zircker biÜLZek, so kann doch auch der Arbeiter fur dieselbe Summe, die er dafür_ in seinem Etat außgeworseu bai, mehr ZUckkk konsumieren, das iii doch klar. Wir Haben schon so lange „::-.id'ie Heradießung der Zuckersteurr gewartet, daß wir jest wohl mit einiger Bestimmt- heit die_Bitte auch an die Regierung richtex1 könrien, daß sie in aiiernächjter Zeit erfolgt; und wir können die1er V1tte_ nnr dadurch Nachdruck geben, daß wir deren Erfüllung als. Gegenleistung für die Anyahme der Kondention hinstellen. Ob Artike_1_2 abgeändert werden muß, darüber wird fich die Kommission veritandigep. _ Hoffentlich xrird die Kommission Von 28 Mitgliedern etwas Eridrießliches zu- stande bringen. _

Abg. Dr. Neumann-Hoter (fr-_Vg'g.): Dem A'dkdmmen mit Rußland [SZS ich gar keinen Wert bei; in keinem einzigen Jahre wird Rußland eine Aquubr haben, die das Kontingent auch nur er- reicht. In der Kommisfion muß besonders gxprüft werden, ob die Zuckerinruitrie Deutschlands sicb beffer steht bei der AnnahmeMder Kondention, Ok?! ob sie Ich nicht besser stande, wenn man die Kon- vxntion iailén ließe. Rußland muß doch seine Gründe gebadtbaben, der Kondentidn brizatteten; es ist ibm darauf angekommxn, sich den freien Zutritt zum englischen Markte zu sichern. _Um einer Kartei]- bilduua dorxubeugen, könnte man vielleicht die erabießung der Steuer Verbinden mit einer Herabseßung des Zuckerzo s. -

Damit 1chlreßt die Diskusfion.

Persönlich bemerkt der

Abg. Gotbein gegen den Abg. vor.: Oer en, daß 8111 Widerspruch zwischen dem voriäbrigen Antrag der Fretsinn gen und seinen heutigen Ausfübrungen nicht vorliegt.

Die Vorlage und der Anirag Graf Schwerin werden einer Kommisfidn von 28 Mit ltedern uherwiesen.

Hierauf wrrd Vertagung chioffen.

Schluß 31/4 Uhr. Näckßße Sißung Mitwoch, _29. Januar, 2 Uhr. (Zweite Beraiung s oltrngefeßes, zweite Beratung des Reichshaushalts fur 1908, * armeverwaltung.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 17. Sißung vom 24. Januar 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

Das Haus fest die Beratung des Etats der land- wirtschaftlichen Verwaltung der den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben fort. _

Zum Ausbau der hochwassergefährlichen Ge- birgsflüsse in der Provmz S lesien sowie zu damit im Zusammenhange stehende)! erbefferungen an der mittleren Oder und der schiffbaren Strecke der Giaßer Nriffe werden einschließlich eines uschuffes des Staates zu den Kosten des Ausbaues der gebiet des Bobers als achte Nat; 2600000 :46 gefordert, d. f. 1820000 „FC: wenigxr als im Vorxahre. In dieser Forderung ist eine crite- Ratx von 400000 „45 für den Zweck enthalten, bei eim en Hochwafferschußbecken weitere Schußmaßregeln m G alt von GeröUsperren außerhalb des Programms des_ Hochwafferschus esetzes von 1900 auszuführen; die Kosten dieser weiteren MaYregeln ßnd insZesamt auf 2 Millionezi Mark vxranschlagt, wovon 1,6 Million auf den Staat, das ubrige auf die Provinz entfäiit.

“Ueber den ersten Teil dcr Debatte hierüber ist in der gestrigen Nummer 1). Bl. berichtet worden.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Ich darf wodl konstatieren, daß die Herren Vor- redner mit dem Vorgehen der StaatSregierung und mit der Aus- führung des Hcchwaffersebuygeseßes im allgemeinen einverstanden sind. Es haben sich nur Einzelheiten gefunden, die Anlaß zu Klagen gegeben baden. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die Detailaus- fübrung den Provinzen obliegt und daß gerade alle die Klagen, die hier rorgebracht worden sind, und von denen wir in der Zrntralsielle nichts wiffen, in erster, Linie an die Prodinzialiustanx zu richten find, spkziei] an den Landekdirrktvr. Wenn also die Baubeamten Fehler gemacht haben , so würde das die richtige Adreffc für die Be- scbwerden sein. -

Um auf einige Einzelbeitsn einzugeben, möchte ich bemerken, daß das Projekt für den Sivas ker StadtGlav in Arbeit ist und hoffent- lich im allgemeinen den hier ausgedrückten Wünschen Rechnung getragen wird. (Brava) Wenn bemängelt worden ist, daß der Hericbßdorfer Stauweider nicht gut funktioniert bat, so muß anerkannt werden, daß der Auöiaui, der sick) dort findet und nicht tegulixrbar isi, wobl etwas zu groß angelegt worden ist (sebr richtig!), und ck schweben jeßt Erwägungen darüker, wie diesem Uebelstand abzubelien ifi. Bei

ammelbecken im Quell: "

den tienen Stauweibern wird ein neues System angewendet, indem wir nicht eine große Abflußöffuuug an der Sohle anlegen, sondern mehrere Abflußdffnungen übereinander, die successide mit dem Wachsen des Waffers in Tätigkeit treten. (Sehr gut!) Das wichtigste wäre, wenn man regulierbare Auslauidorricbtungen hätte; das bedingt aber

“eine fortwährende Wache bei den Stauweidern, und das ist bei den

kleinen Stauwridern nicht möglich.

Was die Grafschaft Glas anlangt, so sind dort zwei Stau- weiher in Aussicht genommen, einer mit 1,1Mi11ion Kubikmeter und einer mit 900000 Kubikmeter FaffunngernüZJkn, es wird aber kaum möglich sein, in der Grafschaft Glas mebr Stau- weiber und Talsperren einzurichten, weil die Bodenderbältniffe sebr ungünstig sind. Wir haben überaU sebr tiefgehenden Schotter liegen, sodaß der Baugrund sebr ungünstig ist. „Außerdrm find die abzusperrenden Täler nicht groß genug, um genügende Waffermaffen halten zu können. Es wird infolge deffen der einzelne Kubikmeter sehr teuer, wir sind schon zu relativ boden Zahlen grkommen. Z.B. der Stauweider der Wölfel kostet eine halbe Mark pro Kubikmeter aufgestautes Waffer, der an der Viele ist biiiiger, er kostet nur 23 Y, während die großen Talsperren am deer und Queiß nur 8-10 -_5 kosten. Würden wir Versuchen, webe Talsperren im Glaser Gebiet anzulegen, dann würden wir wahrsckpeinlich auf Kosten bis zu 1 .“ pro Kubikmeter kommen. Dann wird die Sache abrr unwirtschaftlich.

Was dieWünscbe aufmögiicbstschnellen Ausbau anlangt, so können wir nur sukzessiv Vorgehen und können nicht einzelne gefährdete Ort- schaften an einem Flußlauf beraußnebmen, wir könuen ren Flaßlanf nur einheitlich ausbauen, und zwar wenn 25 |ck) Um Gebirgfiüffe handelt don oben berab, da es fich zunächst um Auffangen don Gerdi] handelt. Jeb glaubs, daß mit Rücksicht auf die Arbeitskraft, sowohl die iechniiche wie die Jewödnliche, nickt ichnsiler worzegangen werden kann.

Was die Vemängelung kes Ausbaues der Wölfel anlangt, so muß ich zugeben, daß das [eßteHdcbwaffer großen Schaden angeiicbtet hat. Ich glaube nicht, daß der Sebadkn dermirden worden wäre, wenn man bei dem Ausbau der Wölfel gewartet hätte, bis das Stau- becken der Wölfe! fertiggefteüt war. Das Niederschlagsgediet beträgt 50 qkw, das Staubecken nimmt nur die Wassermenge der oberen 25 qkm auf, gerade aber aus dem unterhalb des Staubeckens ge-

“legenen Gebiet sind die Hauptwaffermaffen gekommen. Wem: das

Hochwaffer dort so großen Schaden angerichtet hat, so liegt das bandi- säcblicb daran, daß die sämtlichen Bauten lieu waren. An der Viele, wo man die Sache vor zwei Jahren gemacht hat, Hat das Hochwasser so Fut wie gar keinen Schaden angerichtet. Das ist also ein Unglücks- fal], für den die ausführenden Behörden nichts können.

Was den Wunsch anlangt, die Erklärung abzugeben, daß auch in Zukunft noch Miike! w': Verfügung gestellt werden sollen, so sind zunächst die Mittel als auSreichend anerkannt. Sollten Unglücksfälle später ein Eingreifen der StaaiSregierung notioendig machen, dann wird darüber im eimelnen Fall zu entscheiden sein. Eine Erklärung aber allgemein bindender Natur für die Zukunft jest schon abzugeben, dazu kann ich mich nicht bereii erklären. Das könnte auch ndr im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister geschehen. (Bravo !)

Damit schließt die Debatte.

Der Titel wird bewiUigt.

Ms Beihilfe zur Ausführunq der Artländer Me: lioration werden als 7. Rate 100000 ckck angefordert.

Abg. Kerkbof (ul.) erkennt den guten Fortschritt dieser Arbeiten an und fragt, wie es mit der ReJulierung des Renslager Kanals stehe, der eventuell aiif genonsnschaitlicbem Wegs geräumt werden

10118. _ „

Ministerialdirektdr We_!rner_ erwidert, dak: dem Minister die Angekegxnbeii nicht bekannt iel, daß 11: aker mrt Wohlwollen Zerrüij werden idlle.

Für den Erweiterungddaii drr Laydwirtschaft- lichen Hochschu'le in Berlrzrnnd LiUschlieJlick) _der Kosten der inneren Einrichtung (YuEriritung des Tierpdrmologischen und des Physikalischen JmiitutS) als dritte Rate 828000 «“ eingenelit.

Abg. Graf von Spee (Zenn); Bei Erweiterrmgédauten dat es sich schon dit rach kurzer Zeit berausgjneilt, dai: fie fich als zu klein erwiesen. wöcbke auch bei dicierrr Bar: die Aufmerksamkeir darauf lenk_en, damit dies dermiedsn wird. Jxrnsrwörbteicb emriebleu, bei dieser Hochschule eine ordentliche Proieriur iür Genoffensckoafts- wesen zu Errichten. Eine weitere_Anrxgung sei:: ich dahin, in drm Erweitrrungsdau auch einige Raume _zur_VMügunz„zU fteÜsn, in denen aktive Offiziere in die Landwir11ch97i eingeführt wsrden. In Italien dat man derartiges mit einsm iO guten Er'dlge getan, da!": Von 1900 bis 1906 die Zabl der Teilnrbmer _ddn 3000 aa? 400€".0 gestiegen iii, es sind dort weitér 108 Veriu-kaelrrr geschaffen, und 50000 Soldaten sind der Landwirtscbaft zugeiübrt worden. Auel) bei uns könnte eine deraitige Maßrabmr zu einem gewirien Zeil dazu beitragen, uniere LeUtcderdältniffe «Ur dsm Lande zu rxr- emern.

Der Titel mird bewilligt.

Zur Einrichtung und Durchführung eines öffentlichen Wetterdienstes in Norddeutschland werden159500 :ié: efordert, 59500 „ck mehr. als im Vorjahr. Em Teil des

ehrbetraJes tit dazu bestimmt, Kurse und Vorträge über wetterkund iche Fragen für die Bevoikerung zu ermöglichen,

Berichterstatter Abg. von Arnim - Züieddm teilt mit, daß man in der Kommiiswn die nicht genügende Zuverläsfigieit des Wetterdienstes im Sommer 1907 vorgebracht habe. Der Minister babe dazu erklärt, daß der Wetterdienst jisi über England dinaws ausgedehnt werden solle, indem aucb vori den großexi szandamwern durcb Telefunken Nachrichten über_das Wetter auf dem Ozean derangedclt werden sollen. Man bone, dadurck) die? Mängel rss bisdsrigen Nachrichtew dienstes zu Vermeiden. , _

Abg. Sevdel-Hirscbderg (ni.): Es i1i_ zu begrüßen, daß mit Hilfe? des Reichsamts des Innern und durch Y_tanziebung von Sach- verständigen der Westernackoricbtendierst derb-Uert werden soi]. Der Nachrichtendienst bedarf tatsächlich eine'r solchen Verdefferung, [*e- sdnders in meiner Heimat, der Prodiyz Schlesier;- im Gebiete des Riesengebirges hat der Nachrichtenriemt dit deriagt. Nach Auf- zeichnungen eines Bekannten von mir badkn im Sommer 1907 die Wetterverdäitniffe mit der Prosroie nur in 27 0/0 der Fäüe ükercingcstimmt. Viele gewerbliche Unternehmungen, beionders natür-