verleste, zwei sind gestorben, das dritte ist

Leben. Sofort hat der „Berliner Lokal-Anzeiger'

einige Sachverständige gewandt und fie urn Gutachten gebe!

erste, der fick vernehmen ließ, Herr Dr. Albert Moll,

über diesen uoch ganz unbekannten Täter dahin aus, daß di Ver mutung naheliegr, daß man es viel eher mit einem GeißeSBranken zu tun habe, weniger mit einem sexual Perversen, obwohl diese Leute häufig erblich schwer belastet seien, und der Herr Medizinalrat Dr. .«Leppmann meinte, bier könnten auch andere Mopve zu Grunde liegen, man könnte eher an die T_at emos_ Verruckten denken, der etwa von religiösen Wabntd-“en erkuüt sei, _es könne aycb ein echter Luftrrwrd von einem Geisteskranken verubt worden !SiN- Wenn ich im vorigen Jahre hervorgehoben hatte, daß die Psychiater fich doch mehr in acht nehmen sollten, mit einem öffentlichen Urteil bervorzutreten über Menschen; die mo_n noch gar nicht kennt, so _bleibe ich jetzt dabei. Ich wurde ck fur

richtiger halten, wenn die Herren auf solche Anfragen schwiegen oder '

Wenn ein medizinischer Sachwerftändiqer

die Beantwortung ablehnten. muß er doch eine gewiffe Vor-

ficb schon Vorder so festgelegt bat, _ _ eingenommenkeit haben, wenn ks zur gerichtlichen Verhandlung kommt; darum empfehle ich doch darin mehr Zyrückkxaltung. Wir stehen ails unter dem Eindruck und weite Volkökreife _rmt_ uns, daß es eine Öffentliche Gefahr bedxutet, daß man bei KapitqlVerb:_echen immer wieder fragt: haben ste die Tat getan als griffig Gekunde oder als geisiig Kranke? Ick rerweise blqß_ auf Aüx_nstein. Wenn jemand vor zwei Monaten auch nur den leiiexten Zweixel an der Zu- rechnungsiäbigkeit der beiden Mörder hätte laut werden (amen, _er kälte das schwer zu Verantwo ten gsbabt. Hrute_sind rer Offizier wie die mörderische Gatlin schon beide im Jrrendau?e,_ urn auf ihren GcisieSzustar-d beobachtet zu werten. Es i!! eine wirklich Gefahr, dar"; dri alien diesen Gelegenheiten und gkrade bei den 1chwe_rsien Verbrechen immsr und irnmer_wieder rer Zweifel an_der getnigen Zurechnungsfädigkeit nicht bloß erbobrn, sondern daß danwauch meistens dem vivcbiatriscben Gutachten stattgegeberi wird. Wie ort fich diese widersvrechen, haben wir in _zablrxicben Gencbtsverbandlungen gesehen. Auf diese (Gefahr muß Zuxmerlffam gemacht werden, denn alle diese Zustände und Verbälinime dienen nicht dazu, tn der Be- völkemng den Neivekt vor der Récbtsvrecbung ZU mzbren, namentlieh wenn der Verdacht dinzuiommt, daß man grrade der de_n Vérdrech_ern aus höhereü Geselifckoafrx1chichten die!en Weg grit Vorlude emschlaZt. Ich kann deshalb den Minister nur bitten, die1en Anrrgungen,__dte ck im Namen meiner politischen Freunde gegeben habe, eme ßewme Be-

acbtuna zu schenken. _ _ _ _ u metnkm Bedauern bin ich gezwungen,

Abs. Ro ere n (Zentr.): _ _ _ _ _ _ den Ausführungen des Abg. ewoldt, ?owett fie dre MundirÖYertdes Wir würden, wenn wir ihm

Verfahrens keTr-fen, entgegenzutreten._ _ _ folgten, zu dem alten preußiswen GTNÖTSVNWÖTSU zuruckiebreq, das wir glücklicherwxise seit 1879 verlaffe_n haben. Ich b1n_ ern un- bedingtrr Anbärger des mündlichen Verfahrens, und rmx mtr smd es wohl cm"!) die meisten msiner Freunde. Dagegen kann .Ich den Aus- führungen, die der Abg. Rrwoldt wie der Abg. Stromer _uber die Oeffentlicbksit der Gerichtéverbandlungen gemacht hat, nur_in chem Maße zustimmen. Namenilicb bei den Zesterr Skandglprozenen wurde es unangenehm ewvfunden, daß die Oeffentlichkeit nicbt gusZeschloiisn wurde, und iniolgereffrn der ganze Schmus und _dre _tnterpsten sexuellen Vorgärge durch die Berich1e der Prev: rn jedes Haus und jede Familie dineingrtragen _ wurdén._ _Auf _ker anderen Site muß mcm aber _bedenxen, dar; grrzndsaßltch unjere Gerichtsverdandlungen Säkntlicb yein 1er", um dj_e chhtwrechyrxg zu kontrollieren und das Vsrxranen der Berdlkrrung m _dre Integritat und Unabhängigkeit der Recht1vrechung zu de_semgen. DieOrffentlicko- keit soll nur ausgeschloffxn werden, wenn Stnr und Ordnung e_s VSt- langen. Ob ein solcher Agßnadmefag vor-ltegt,_ konnea oft die Gerichte vorher gar nicht wimen, da 11: die Au_s_!agen der Zerzaen noch nicht kennen. Es wird_ rem_ Anstandßgesubl _der Bericht- crstatter übkrlaffen werden müßen, mb in solchen FaüenZte ge- zismerden Schranken aufzuerlrgen. Gerade der drn _!eßtewSkandal- prozessen bat Unser? angessbenere u_nd vornehmere Prei]? - ick) n_ebme keine Partei an! - über diexe Verhandlungen nicbt bxricbter, während allerdirgs dsr sensationsiütterne Teil der Prem m_tt fichtlickokm Bebagrn den Schmuß breitgrtreten bczt. Solite_ern Appekl an diese Preffe keirén Erfolg haben, d:m_n ware &? all_erdths wünschenöwsrt, daß die Gerichte mehr von 1brer_Bexugnrs,_ dre Preffe auszuschließen, Gebrauch machten, namrnilrcb rn Prtdat- klagesacben, wo es sicb um interne Familrcriangelegenberten handelt, wo man sich oft davvr scheut, das_ errcht anzurufezi. Bei manchen Gerichten kat ch der Brauch eingejckolicken, daß in Fällen des § 134 des StGB., wo es fich um die Verbreiturxg un- züchti er Bilder und Schriften handelt, regelmäßig sogenannte Kunstler und Zitsraten als Gutachter Herangezogm werdeii, und__daß dann ani dirse Gutachten din _daZ Urteil, meist _em _irerwrechendes, gefäUt wird. Der Abg. Banermann dat bereits tm Reichsrage ausgeführt, er habe kein Verständnis dafür, daß man zur Aus- legung des _ ibm der jurini'cbe _ __ gesunde Menscbknveritand mil. _ ob Lin solcbrs Produkt künnierwcb __ darum, ob das Bild oder die S__ch_r_ixt zn Rsckpt beitedrnren RechtSaurram-ng _ liche Voliékmvönren zu VerleHen Und zur Lu1_1ernb€1t anzrzresen. Darüber kann ein Kaufmann und Gewerdetreikender _edenio gut entscheiden wie rin Richter. Elade_ ern Nrchter, dies richt tun zu könnén, so ist er üderdauvt nicbt „fabig, seiyes AmtéZ zy wIlten. Nebmrn Sie z. B. an, ein Künstler wolie eme Unzrngté'zene dar- steÜen, er tut dies aucb, und zwar mit dem ganzxn Rainnkwent e_iner ausschweifenden Phantasie und der ganzen T_echntk der K_umt. _ Trefxss Machwerk fäÜt zweifellos unter § 184. Hier hat Sinzig rmx allem der Richter zu entscheiden. Eine ganze Anzahl von Arzwrttaten bat sie!) in diesem Sinne aus;;esprocben; ich nenne__'z. B. _Pans T_doma, der in den „Münchner Neuesten Nachrichten“ "ck dafür _ausxpr:1_ch, daß man zur Beurteilung solcher Fraser) vvr_©€richt kerne Schriftsteiler, Künsjlsr und Aerzte berufen wUtr, 10nk_ern Eltern, Lehrer und Erzieher, wenn der Richter nicht selbst fich ein Urteil zutraute. Dieser Ansich baden fick) auch andere berxor- ragende Künstlsr und Literaten, wie Leitner, angesÖlonen. Im bayerischen Abgeordnetenhause hat vor 14 Tagen der Justiz- minister erklärt, daß die Richter selbst zu entscheiden hätten, ob ein Bild unzücbtig sei oder nicht. Vielfach werden aber Verleger oder Händler auf Grund der Gutachten von irgend weichen Künstlern oder Literaten freigesprochen. Die Anschauung des Künstlers ist wegrn seiner Berufstätigkeit, wegen des ganzen Milieus, in dem er sich be- wegt, nicht für das aÜgemeine fittlichr Voiköemvfinden maßgebend. Ein Angeklagter findet aber leicht minderwertige Künstler oder Literaten, die solcke Machwerk vkrteidigen. Selbst der Abg. Stadthagen wurde einmal als Sachderstandiger berufen. Seine Anschauung kennt man ja aus seinen Rcdrn _bei der Be- ratung der 19: Heinze. Ich verlangx nicbt Vom Justizminister, daß er in die Unabkängigksit dxr Recbtjprechung singreist, aber wenn sich aügemeine Mißbräucbe im Prozxßderfabren einschleichen, so kann er auf deren Absteüung binwrrkrn, und er sollte die Staatßanwaltschaften anwei1en, in solchen Fällen wirkliche Autoritäten für ein Gegengutachten heranzuziehen. Wie weit die Freifprecbungen auf Grund der angeblichen Sachverständigen- gutaehten geben, ersehen Sie aus diesen photographischen Aufnahmen nacb drm Leben, die ich auf den Tisch des Hauses niederlege. (Die Abgeordneten umdrängen den Tisch des Hauses, um die niedergelegten Bilder zu besehen.) Die Sachverständigeq legten diesen Bildern einen hohen künstlerischen Wert bei, tatsachlich sind sie aber nur geeignet, die Sinnlichkeit zu reizen. Diese Bildar sind freigegeben und können nun unter Kindern und Frauen Verbreitet werden bis in das entlegenste Dorf birein. In manchen Blättern wimmelt der Jnseratenteil v_on Annoncen pornographischen Charakters. Millionen und aber Miüronen werden für solche Annoncen bezahlt. Die Ver- lrger und“ Handler müffen also ihre Rechnung dabei finden. ier liegt der Grund für den fittlichen Niedergang unseres Vokes.

Vsriiand stiU. Jeb mrine, da mdr einfach der Es Handelt fia; doch hier nicht darum, auSgrfüdrt ist oder nicbt, sondern unzücbtig i1t,_d. b. nach der

geeignet iii, das fitt-

Begriffs .unjücblig' noch Sackovaritändige _zuziebe: da stebe -

Der o “tration äber herrscht überall Ratlosigkeit; man ro gYensbfie ein an wählen, wie man will, es wird nicbts bel en wenn nich! eine Generation beranwätbfi, die schon in

der imm rt wird.

ihr auf Stbriu und Tritt aufdrängen und ihr Herz vergiften. e Behörden zeigen auf diesem Gebiete eine Mdaftigkeit, Nachficht und Milde, die nirgends weniger angebracht ist hier. Der Staat hat das größte Interesse daran, "Yk die Reinheit des VylkSLebens erhalten bleibt. Eine fitui reine ation wird an Korper und Wesen gesund sein; des sollte die Regierung zum Schuhe der Sittlich- keit energisch vorgeben.

Zuflizminifter Dr. Beseler:

Meine Herren! Die Ausführungen der Herren Vorredner be- rühren zumeist das Gebiet der Legislative. Ich werde aucb, soweit sie etwas anderes behandelt haben, darauf zurückkommen, und die einzelnen Gebiete, welche von den Herren berührt worden sind, der Reihe nach erörtern. '

Begonnen wurde mit derZivilprozeßordnung, und es ist von dem Herrn Abg. Rewoldt des weiteren außeinandergeseßt worden, wie er sich wobl eine Reform der gesamten Prozeßordnung denkt, dabei hat er auf die Punkte hingewiesen, welche er als besonders wenig glücklich gelöst in dem geltenden Gesch erachtet. Ich habe schon neulich kurz mitgeteilt, wie gegrmräriig der Stand dieser Frage ist, und ich kann nur wiederholen, daß binnen kurzem im BundeSrate die Entscheidung darüber fallen wird, wie die Vorlage, die zur Zeit von den verbündeten Regierungen ins Auge gefaßt ist, im einjelven zu gefialten s ein möchte. Der Gedanke, fchon jest auf eine Neusaffung der ganzen Zivilprozeß- ordnung einzugeben, ist uicht neu. Er ist auch wohl erwogen worden; indessen iß man doch der Meinung, daß die Frage nicht selon so geklärt sei, daß sie sieh alkbald in eine Geseßesform kleiden ließe, und namentiiib muß ich betonen, daß dabei die Ansichten so sehr weit aukeinandergeben, daß ein Erörtcrn dieser Gesamtsrage eine sebr lange Zeit erfordern würde im Vergleich zu dem, was jeßt projektiert ist. Man könnte fast sagen, alles das, was jetzt zunächst Von den Re- gierungen in Angriff genommen werden soll, würde 86 kabzrräas (Zracscas vertagt werden. Selbstverständlich werdeich die Anregungew die für die Bildung des gamen Geseßes beute gegeben worden sind, wie alles, was in dieser Richtung an mir!; berantritt. in ernste Er- wägung nehmen, und es ist nicht aukgescbloffen, daß sub auch in ab- sehbarer Zeit eine Gefialtung wird finden [offen, die das aligemeine Proxeßreekt betrifft.

Im einzelnen ifi, soviel ich mich erinnere, besonders hervor- gehoben worden, daß die Vereidigungen in Projeffen zu weiten Raum einnebmrn. Meine Herren, das erkenne ich obne weiteres als richtig an; es ist das ein Gedanke, der in den anderen Staaten, die bei der Geseyzkbung mit in Betracht kommen müfsen, ebenfalls Wurzel ge- faßt hat, und ck ist auch die Absicht, bei der bevorstehenden Vorlage diese Frage in dem Sinne mit zu lösen, daß die Vereidigungen in geringfügigeren Sachen tunlichst eingeschränkt werden sollen. Das wird sich im großen und ganzen wobl erreichen laffen, wie ich hoffe. Es wird da dem richterlichen Ermessen ein gewiffer Spieiraum ge- geben werden müffen; und ich möchte bemerken, daß fich das nicht bloß auf das Zivilrecht erstrecken soll, sondern daß, soweit bisher die Ardeiéen in der Vorbereitung der Strafprozeßordnung gediehen find, auch dort für die geringeren Straffälle ähnliche Einrichtungen geplant werden. Ich zweifle auch nicht, daß sie die Zustimmung der maß- gebenden gesetzgebenden Faktoren später finden werden; denn mich dünkt, die Vernunft spricht dafür.

Ick möchte nichtweiter eingeben auf die prozeffualischen Fragen, die ja sehr intereffant find, aber zu sehr minutiösen juristischen Erörte- rungen führen, wie sie bei der Etatsberatung wohl nicht gerade rr- wartet werden. *

Dann ist auf anderen Gebieten hervorgehoben, die Sittlichkeit werde nicht genügend geschüvt durch die jest bestehenden Geseße. Meine Herren, auch das erkenne ich an; ich erkenne es unumwunden an und bin der Meinung, daß die Geseßgebung hier wird eingreifen müffen. Für jest wird es darauf ankommen, die Oeffentlichkeit im Jntereffe der Sittlichkeit auskustbließen, soweit das Geseß es zuläßt. Ich habe die Anklagedebörden bereits darauf hingewiesen, daß sie überall sorgfältigibr Augenmerk darauf richten und von der ihr zustehenden Be- fugnis, Anträge zu stelien, welche sich in dieser Richtung bewegen, Gebrauch machen sollen. Die Wirkung dieser Anträge kann ich natürlich nicht garantieren, die Entfcbeidung sieht mir nicht zu; immerhin darf mit Sicherheit erwartet werden, daß, wenn derartige Anträge gestellt werden, sie auch die sorgfältigste Prüfung bei den entscheidenden Behörden finden werden. Es ist ja denkbar bei der sebr verschiedenen Gestaltrmg aller menschlichen Verbältniffe, daß hier und da am!) Fälle der in Rede stehenden Art der Verhandlung in der Oeffentlichkeit bedürfen, aber es wird stets auf das sorgfältigste geprüft und erwogen werden wüffen, wohin sich der Sckwerpunkt der Interessen neigt. Im allgemeinen gehören derartige Fragen nicht vor die Oeffentlichkeij. (Sehr richtig! rechts.)

Es ist dann auch auf den Beleidigungsparagrapben hingewiesen, namenjlich auf den § 186 des Strafgeseßbucbs. Das ist meines Erachtens - ich spreche das offen aus - ein Geseßesvaragrapb, der außerordentlich unglücklich gefaßt ist. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, Sie wiffen, daß die Strafgesrßgebung, nicht nur die formelle Strafprozeßleitung, sondern auch das materielle Straf- recht sebr gründlichen Erörterungen zur Zeit untersteht. Die Vor- arbeiten find weiter gediehen, als im allgemeinen angenommen wird. Die erste Lesung eines Gesekekentrvurfs dureh eine Kommission, die mit großer Hingebung gearbeitet da:, wird binnen kurzem beendet sein, und es wird sich daran eine weitere anschließen, um demnächst die für ein so ungemein wichtiges und weit umfaffendes Gesetz richtigen Grundlagen zu finden, die dann noch weiteren Erörierungen in den verschiedenften Kreisen unterzogen werden müssen. Schon bei den ersten Vorarbeiten hat man auf den § 186 sein besonderes Augenmerk zu riclten allen Grund gehabt. Die im Wege vergleichender Rechtl- wiffenschaft vorgenommenen UntersuÖungen haben -- ich möchte es an dieser Stelle hervorheben - dureh die mit größtem Erfolge von einem Kreise don Gelehrten durchgefübrten Arbeiten einen Ueberblick gewährt über die Gesetzgebung auf diesem Gebiete in allen den Ländern, die dabei in Frage kommen können.- Dabei hat fich nun das nach meiner Meinung für uns ungünslige Ergebnis gezeigt, daß hin- sichtlich der Wabrbeüsbeweisfübrung in Beleidigungsfragen wir die einzigen sind, welche sie so unumschränkt zulassen, wie wir es tun. (Hört, hört! rechts.)

Am entschiedensten stellt sich zur Sache Japan. Dieser Staat

Staaten des romanischer: Rudd]: Frank!?ltk- Ilalim, die “ck [ck weit darin geben. Auch im englischeu Naht wird die Frage in W anderer Weise gelöß als bei „im!- Man unterscheidet dort [ibo] und slauäor. [.ibol bedeutet bööwillige Verbreitung kbm- rührige: Tatsachen durcb Dtm! oder sonstige fiötbave slauäsr dagegén die Ebrverlevuna welcbe fich jemand auf Wer: Weise Fat ju Stbulden kommen lasen. Im ersten Falle ist der Be- weis der Wahrheit sebr beschränkt. Der zweite Fall ist dem Zivil- recht zur Verfolgung überwiesen. * Es wird dabei bekanntlich mite: Umfiäpden auf sehr hoben Stkadenöersaß erkannt, aber wegen suo“, findet das eigentliche Strafrecht keine Anwendung. Kurz, das Er- gebnis ist, daß wir in Deutschland einen Wabrbeitkbeweis jalaffq, wie er sonst nicht bekannt ifi, und das ifi eine Folge der Beßimmrg das § 186 und der weitgehenden Außlegung, welche sie in der W sprechung gefunden hat. Es war dies meines Erachtens uach der Meinung des Geseves nicht erforderlich. Aber die Praxis dat fü außgebildet, daß Behauptungen verleßender Art vielfach in weile- Umfange zurn Beweise gestellt Werden, wenn der Veleidiger Wer Beweis führen will. Da werden sogenannte Jüusirationstatsazu_ die ein aiigemeinxs Bild von dem Gegner geben folien, uude bauptungen über sein sonstiges Verhalten zum Beweise gefiel", av statt nur die bestimmt kebaupteien wesentlichen Tatsachen zu Wir: und sich nicht ins Ungemeßene zu verlieren. Diese Praxis will ich sicher nicht loben, ich kann sie aber durch VerwaltungkverfüguW nicht beseitigen. Da kann nur die Geseßgebung helfen.

Sol] nun überhaupt der Wahrheiubeweis zugelafsen eder „M wesentlich beschränkt werden? Nojwenkig ist es jedenfalls, daß x:, Grieß anders gestaltet wird. Die Frage ist auch von mir eingehnd erörtert worden, in vielen Fällen wird nach meiner Meinung ck Beleidigung jedenfalls ohne Prüfung der Frage, ob sie auf Wabrdca beruhe, ju bestrafen sein. Aber, meine Herren, das ist alles Sache der Legislative, und ich bin vielleicht schon zu weit gegangen ck meinen Ausführungen über diesen einzelnen Punkt, der hier MM,; worden ist.

Was die Oeffentlichkeit anlangt, so habe ich schon kurz MÄU- daß man unter Umständen wobl Abhilfe schaffen kann durch» ständige! Ermessen bei der Außsebließung oder Zulassung. Nach der: jetzigen GerichtsverfaffunJSJeseß ist es aber nicht zulässig, bei B„ leidigungen obne weiteres die Oeffentlichkeit auSzuschließen; das sei: nur, wenn die öffentliche Ordnung, insbesondere die Staatsficberbxß oder die Sittlichkeit, gefährdet ist. Aber bei Beleidigungöuntersucbunga kann es auch aus anderen Gründen angezeigt sein, die Oeffentljchkch aussuscbließen, und das ist jeyt eben nur unter den vorerwähma Voraussetzungen möglich. Es wäre wohl denkbar, daß das Wx; dahin ergänzt würde, daß bei Beleidigungsvrozeffen, auch wenn ß nicht die Sittlichkeit kerübren, der Ausschluß der Oeffentlichke'u eiu größere Ausdehnung finden könnte.

Nun hat der eine HmRedner auch auf den Begriff der Minde:- wertigkeit hingewiesen, ich möchte sagen: auf diesen neumvdischn Begriff. Er hat sich aber entwickelt und findet Vertreter in de:- weitesien Kreisen; die Geseygebung kann ihn nicht ignorirrer, sie muß sich damit beschäftigen . . . In welchem Sinne das sväxa drr Fail sein wird, kann ich nicht übersehen. Heute stehen wir arri dem Standpunkt des gegenwärtigen Strafgeseßbucbs. Es ist zu m- scbeiden, ob jemand zurecbnungsfäbig ist im Sinne des Gesetzes oder nicht. Bei der Frage der Minderwertigkeit kommt besonders schlechu Veranlagung in Betracht oder eine gewiffe Rückständigkeit in der all- gemeinen Lebens;:uffaffung infolge schlechter Erziehung und übler Urr- gebung, sodaß der Beschuldigte weniger schuldig erscheinen magaij derjenige, welcher fich normaler Veranlagung und guter Erziebur; erfreut. Diese Fragen müffen jeßt erwogen werden auf Grund dk! geltenden Rechts, und wie das im einzelnen Fall geschehen kam:, it in die Hand der Riebter gelegt, Ob später im neuen (Gesetz kaiir bestimmte Direktiven gegeben werden können, muß abgewartet werde:.

Es i_ü auch darauf hingewiesen worden, daß so häufig jest ier Irrsinn bei Strafbandlungen behauptet würde. Diese Erscheinrrß kann ich nicht in Abrede stellen. Meine Herren, fie begegnet wiki ksineru häufiger als mir; denn solche Fälle werden vielfach im Zur'iij- minisierium bekannt, wenn die Begnadigung6gesuche geprüft werden.

Es ist insbesondere ein Fall aus Allenfiein erwähnt wrrdrr. Dort handelt es fich um einen Offizier und eine Offiziersgattin, ak: um Beschuldigte, die dem Militärgericht einerseits, andererseits ke: Zivilgericht unterstehen. Ick kann mich über die Steüung dsr VL!- waltung im Militärgerichtsverfabren nicht äußern, sondern mich R:! hinsichtlich der Zivilgefangenen aussprechen und bemerken, das;, M zumal auch von ärztlicher Seite, angeregt wird, den Géiiteéjuk'taßk eines Beschuldigten zu untersuchen, es schwer ist für den Richter, kik! Untersuchung akzulebnem Welche Ergebniffe fie nachher baden irrt?- müffen die Gerichte entscheiden. Ich glaube, auch der Herr KMZ!- minister würde binsichtlich des beschuldigten Offiziers fich in die!?! Sinne aussprechen können.

Gegen die Schandtaten, wie sie in der jüngsten Zeit bekannt Zl“ worden sind, Taten gegen karmlose Kinder, gegen webrlOsL FWW“ gegen Robeitsdelikte überhaupt streng einzuschreiten, erfoxdkkk “5 staatliche Intereffe sicherlich in hohem Grade. (Sehr richtig?) DM Fälle, die in hohem Maße widerlich und verabscheuenSwert find- ÖM mich veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß sie eine besondere AU" merksamkeit zur Pflicht machten, und daß die Anklcrgekseb-5_kke SU“ Spuren aufs sorgfältigste nachgeben müffe, damit, soweit es rn unkkk" Kräften sieht, der Schutz der Person gewährt wird. „

Es isi ferner von einem der Herren Redner die FWS? "* umsichtigen Schriften und Kuufiwerke behandelt worden. 5“ hat sich darüber beklagt, daß häufig ungeeignete 2qu Sachwerständige darüber gehört würden, während er meint- “ bedürfe keiner Sacbverständigen, sondem diejenigen, zu entscheiden bättens seien die Richter, und die könnt!! dieser Aufgabe genügen, auch obne Sachverständige zu hören- trifft gewiß häufig zu, denn im großen und ggnzen bündelt ck ?? um allgemeine menschliche Fragen (sebr richtig !) und keine durch_ ' sondere Sachkunde zu klärende juristiscbe. Aber wir haben !!"-“Z Gesetze, denen wir folgen müffen, und das Gesey bestimmt, daß _" dem Verfahren, das unter Zuziebung eines Staatöanwalls _ Anklageverfabren vor der Strafkammer stattfindet, das SU“ verpfiiibtet ist, die vom Angeklagten gestellten Zeugen imd verfiändigen zu vernehmen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

läßt einen Wabrbeitßbeweis überhaupt nicht zu. Ihm folgen die

zum Deutschen Neithsan

M 25.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Mag also das Gericht noch so wenig geneigt sein zu diesen Vernehmungen, so muß ck ße doch staltfinden lassen, wenn es sich nicht der Gekadr aussetzen will, daß sein Spruch für nichtig erklärt wird. Richtig scheint mir der Gedanke, das;, fails unzceignete Sach- verständige zu Wort kommrn,- man auch soicbe zuziehxn solle, denen man billigerweise mehr Vertrauen und besondere Sachkenntnis, soweit von lehrern überhaupt bier gesprochen werden kann, zutrauen darf. Insofern ist dem Gedanken des Herrii Vorredners, daß die Anklagebebördrn dafür sorgen sollten, daß schlechte Gutachten (mf- gexode; werden dUrch gute, sehr wohl näher zu treten. (Sehr richtig! re k!.

Meine Herren, ich glaube, daß ich im großen und ganzen dxmit die Fragen, soweit fie heute erörtert worden smd, berührt babe. (Finjelnes ist noch gestreift worden. Aöcr ich konnte nicht übersehen, ob die Anfüdrungxn fich schon zu bestimmten Anfragen New ?in- regungen verdichtet hatten. Ick) werde der ferneren DiZkusfion ern- zygenseben, um dann auch über das weiieremich noch zu äußern. (Briiaii)

Abg. Dr. von Campe (ni.): Ich habe? mi e"r€uf da; ' riesen_ Etat eine Saum): eingestellt ist, die 29 denYiinrn Zrmöysiiché Ki Ausdiidunßsqujen tetlzuxiedmen. Es kommt nicht lediglich darauf ;_m, rstne J_urt_sten zy erziehen, sondern solche, die mitten im Zebéki 'teden. _ Au) dre Nrscrm des_ Zivilvrozeffes gebe ich dexbald nick): ein wer! wir bier zu ketnsm Re1ultate kommen könner, wenn wir diesé

svezifisckp innertecbniiche Frage der Justizverwaltnng dirk kiZkutierrn; -

kqs-_Zen möchxe ich den ZUiinist-ér fragen, ob die Erörterung über die Siqfubrzmg erner_Y[ter§gren5_e bsi den Richtern zu einém grwiffen _Abycbiuu gel:ngt_11t, und Ob eine _Abänderung des DisFiriinarverradrens tn Zdstbdarex _Zeit zu Erwarten i1t. Za unserm Bedauern baden wir Zedort, daß jettens der Juitizverwalinng der Durcbsüdryng der Ent- 1chulkungsvorlaze d8r_ Oiipreaßischen Landsrhaft Bedenksn rntgrsen- ,;erretén firzd._ Ich wurde ck in hohem Maße bedauern, wsmn riffs Yrdenken w 1chwerwrezerir waren, daß diefe immxrdin "Sdr wichtigs Frage dadurck; ins Stocken geriete. Der Ads. Strrffkr dat dsr

Wiedereinjüdrung der Yrügslstrafexas Wdrt geredet. "JH glanke nicbt, 2 dar; er mrt diesen Ausfuhrungen Viele memer Freunde auf iriver Srixr **

dabezi _wird, zumql sr &:an den durchaus unrraktisäpsn Vorscbl'ag gkknuvst_ hat, daß im Jnterenx einex Garantie das Oderlandesgericbt in ]SÖSW ktnjelnkg Fali ent1cheixen_w[l, ob die Prüselstrafé voÜstreckt werden soli. Soll drr _Prügelnrare wirken, so muß fi? 3 (SWW vor- ,Zénoarmrn werden. BN. der Frage der Hinzuziehung von Sachverständigen ymd die Gerichte allerdings an eine Marschroute gebunden, närnlich dei der_i Strafkammxrn find sie Einfach zur Vsrrrdmung rer vor- gsychlzgxncn Zeugerr und Sacbderständigsn gezwungen. " ungemrm bera_uek11ch€ Vorxcbrist, es wird infolgkressen ssbr Visi Zsit yergeqdex. Mit dem Ads. Roeren finde ich es geradezu Unbkzrsiflirb, da:; dre Bebordeq derartigeBildér,_wie er fievorgelegt dat, zugelafferi h_aben. Ick mem_e, _daß kte Gerichte solche Bilder selbst beurteilen erznen._ Was unzuchrg ist, muß xeder Mensch wissen, der überhaupt 31an Zur Zucht un_d Ort_te hat. Bxi der Erörterung der Reform unserer Beludggungéprozepe wrll ich aus die Einzelheiten im schwebenden Prozenr mcht Lingebkrr. Die Reformbedürftigksit wird obne weiterxs amerkannt. Wir smd der einzig: Staat, “drr noch in solchen Prozsnxn de_n _unglückyeligen Wadrbeitébéweis dat, der c? ermöglicht kai; aÜe mosltchen Angeisgenbeiten Vor Grriwx durch drn Kor ge; "ZU. werden. Es ift richxi,1, das; di? Zuißffung res Wadrdrixs- brwerxxs einem 1_d_ealen_Zug unsrrss VoiféémrünkeriH SUXWÜÖT; «drr ;:qu anderes m_c-Z rock), ob 2:7 nötig ist, die Wrbrdeit in jxdem Meinen 75:1[_1_xu 1aae_n. Jugenwünden bat schließlich drci) jerxr a'af ternemKGswm-In. J't_es wirklich nötig, disse Jugsxdsü-ken pcch nach_;;abren_ unter die Lare zu nedmcn und womöglich in die Faunltenxrrbaltntffe UZ. Eltern und Vorklterxi cinz-drimxrn? Hinsicht- lich__der gubruyzxks Strafrrgiiter-ß ist ja die Praxis Tank (“SA Ein- gr-Ziren dss MUMLÉ ein? wilder? (enorrkn; aber fie desrirdigt nrcb _n_1cht. _Wenn d:? Ste_aYversolT-ng und selbst der Strafvvllzug dsr; 1adrt, Ut es _da nottg, ratz jrde einzelne Strafe, xis jsmand ::r lans€r_ Zett apgetreten dat, immer weiter gebucht wird?- Ji) den Zettungkn mind noch unlängst rin Rundsckyrxikrn Links an- g€1edenm_Kommuralbéamtrn und Lriters Einer großsn Fadrik, daß §Z__1k:_rn 13111 garzes Leben lang anbing, dax"; er ais brotloser, de- i_c*_b_amzung§lcke_r zrrnger Mrnscb einmal zwei Tage Haft drkommkn battc. ;rrcbtß dat _m:ch m mririer richterlichen Tätigksir wenigsr kesriedigf als vtexe Prwalklagen; Oil dar man das Gcfäil, “rie Voile Wabrbrit d:ch nicbt dcquxzudrkcmmen. _Wir baden ksin eizsntli-ckés Vor- xxr'abren, der Betried irezt ansychließlich in der Hand drr erteien imd daher _werdrn teils zu viele, txils nicht genug Zeuskn geladenf Dis Partetew sind errsgt und animcs, Es handelt fich um Be- dauvtnngen,_dre m _drr Erregung gefaÜen find, die AWsa-gen find un- gen.» und in dor Hauptverhandlung wxiß der Ricbter nichr, um was 28 UH krgxntlich bandrlt. Gerade in drm Priva1kiagevckf3dren entglertet die Leitung dyn Händen des Richiers urid geht auf die Parteien _und die Anwälte Über. Fsrner ist so Tir Mögiicbkeit gxgxben, m den Prozsß eins Smsarion dineimutraxen. Sodann Jeden _kaum aus_ anderen Prozenrn so viel? Mrineidsvwzéffe drr- „or, wie aus P.tva_rklagen. Ich würde ez ÜUfZ böchste bedauern, wenn_ UW! das Prtqatflagéwrfadrrn noch weiter ausre'br-te, anstatt 23 mogltchxt etnzustbranken. Ich lege seid“? an das schÖFcn,erichtliche Ver'adren großen Wert, aber ich dxdaure doch, das; wirklich wichtige Prozeme gsrad3_bei_Bcl_eidigungkn im Schöffengericht entschieden F?r?ev. PZOZ'Ue wie die der irrzten Zrit, wo es fich urn ganze _rt'tenzen, ]:z um das Ansehen ganzer Vétw;ltung€7i, OSS Staats TMZ des Rktcbß, dcs ganzen Volké dunkelt, muß man mit den Foxten Garamiey m_rrgrben. (T*:rade bei srlchen Fäiien schreitet die Otaatsanwaltycbart n:cht_oft gknug ein, die Praxis ist jsdenfaiis Feng umzoger). Wsnn ich einem Nachtwächter vorwerfe, daß er im .:nn_ gejcbiafen _bat, _so erkennt der Staatsanwalt das öffentliche __Ékkéne ar), weil Lin i_einem Amt_ drieidigt ist! Bei Privat- we_t;_cnrn wird da_s offentliche_ Intercne rxltcn anerkannt. Daher ___r. au_ch m anatklagen oft auf zu géringe Sirxfen Erkannt; HFT" _bort da das Argument, dre Staatxax-waitsÖK-fi habe das __.utltche _Jntcreffr abgeledni, alw wsrde nicht viel daran sein. ____?_Jayz_e T_ortrzr einer O_srartigen VerdandlarÉ übst fich ergedén zu d___;U, ist rtcht_1rd;r _geetgnxt. Gerade die * -uclige„;nxr sollten de- sin.???“rdaß die Gerichte oft persagen._ Vor einigen Zabr-Zn wurde __ ____c_ o_ktrur 14 Berlin Von x_inerxi aktWen hrsußiscben Géneral, k n ___ ___U_d__mt_batte, mit der anprrxsche traktixrt. Es wird geradezu KZ) »? sxbtlfe herausgefordert, wetl_das Recht versagt, es handelt _ck ;!rp eine Nytwebr gegen das Yeriaßeri drs Nccbts. Es ist wirk- K____é__1_!_1_Vetgnuger), wern rxraz1 rn emrr wichn Verhandlung von Félix; emen a;; xozuzagen 1ezirrt werden soli. Cin österreichischer ___ VZWQU m_ußte einmal wegs" Verleumdung klagen,_und trotzdem ___ Dkk eumdun„en als solide nachg-rwtesen wurden, _magtx er w.-gen ______ __?um Find Dran doch abgeben. _in der onentlicbm Klage kann b___,___ __n __ __emedur_lregen. Der HtaaiSanalt kann dis Sache ar1e cn, weil er andere Mittel dazu hat. Ferm'r kann

Das iU Line ;

Zweite Beilage zeiger und Königlith Preußischen Staatsatizeiger.

Berlin, Mittwach, den 29. Iammr

1908-

wesen_ist. Auch würde man diese ewigen Wiederbolun en der ro e" vermeiden, wir batten jest schou den dritten oder 8_________Y___3__7_1_e Prozeß; Ueber _den Prozeß Moltke-Harden spreche ich nicht, weil er noch nicht entfxbieden Ut, aber während sonst durch ein Urteil der Be- trekrnde auch m_ der Oeffentlichkeit gerichtet ist, hat hier die Preffs das erste Urteil Stnracb uzr]_geworfen. Ta entsteht die Frage, ob nicht erst mit?): drm Druxx dex oxsentlichen Meinung das öffentli-Ée Interesse bejaht K_JOTYCUKM. «x):rr Rchwolrt l'edamrtx, daß auch rie „Kölniscbs Zsriunzz die xmge in diejem Prozeß enthüllt hat, aber gkrade rie „KÖanÖL ZEUUW' war die erste und einzige, die ihren Bericht a_bd_rach_, als xér S_chmus gar zu arg wurde. Wo der Staatsanwalt e_rnkchreiren [_:U, ist allkrrings schwer zu sa en. Das Öffent- l__rche Interezx wird um so tber xu deja en skin, wo es 11ch __Um cqentltchx Beleidigun durch die Preffe handelt. (Es Ut _v»krk€l:rt,_ daß ein Hffentl Interesse nur Vorliegen sol], weiin eine Bcdyrkr odcr ein Beamter in dkzug auf das Amt be- lridrgt worden Ut. Ick möciyte glauben, wenn pniönlickoe Qoaiitäten débanrret werken, drk den Betreffenden als öffentlicher Tätizksit

könnten an? dir ÖFentlicben Funktionen oder an die ö"en1l' n * - ztedxnxxn dss Bctreéénrsn, daß dann wodlfscbon Iiri ÖTTMZYZ Jntsrc-nrangrmrmmrn wsrden muß, und ich möchte den Minister _ drt_lxn, kin n1cht_21nkngxnd,_sonderu erweiternd vvrzugeben. Was Id-U ergincde Verfahren betrifft, so läßt es, rtchret_bm, _k-Jk'; Wabrdeitsdeweis zu, wenn ein Öffentliéqes Jytkremx r*_0r[1€gt; würden wir etwas Aebnlicbes sinfübrsn so war: **“ „Yauxtkawmiläx gehoben. Zum Schluß möchi€ ich,;mf

[..i- einsn Prmkt zarückkomm-n d-n aucb einige Vorredner sch« * " '“

_ _ _ . , „ _ _ rn Jéiirrin Hader), Mis drr Yzmddadang drr _Srßungspolrzei und der DLZZivlin in den GsrlkhTÖUZngSn. Wu haben es e'rlédsn müffsn,

oder des Amrxä unwürdig b-zeicbueu oder be" ' ' ' _ _ __ _ _ . sichtigen séknér wrnn - 7:16 Gekadr r*:rlwgt, dax; diese behaupteten QualitätenÉinJ-gt'z baden *

sowsit ich unter- “

___-„_- „-.- «.,.-...*- „._.-_"...-

daß dir Parixisn fia; in die Haare gerietsn und der Nichter mit '

Orrschrä-kten Armsn zw.":xk) und dafür niÖtZ übrig battr, aks dir »

YTMÖJFLMS chrrkrmz: „Na, na, Sie find ja wieder einmal Mi 6.0, . drm Vorfißxrden OrUständig aus der Hand ? littén ist" wir ""

pki": O'l SleÖM, wi; YUV;- _ünd Zischtuf8 git?! Zubörerraum YFZ? [FID iautcr wrrkén. Das szrgr, was daran? gsschiebt, ist, daß drr QOTPTZLKDI axxrxdt, rr__u*erde, Wenn das WWW): Dkrkommr, dcn ZUborcrrßu-xx T_ÜYMM :.!!én. Es mag das (mch vorkommen: i(b rr- 1t_1r.ere xxiicb 'reiliÖ, na! rin einziges Mal gelesen zu badzn, (“aß wirk- Zicb JLkÜULUT Wards. Wir kommen damit dahin, dar",“ kSk Gerichts- !aal ZUM '„rbeaxsmral im:- zur Volksversammlung berabgcwürkigt wird. PasBrakNUssn Und das Zischen bat dor dsr Tür DSZ GSkiÖTI- xaaleI Haix _5*„1 machen:"dier wl! Reeds zxsprochen WkkkéU frrnad Vorn (S_Zrarxxch des Örrentlicben Treibens. Wir haben es er- lc:rr_1_mr1m-:_n_, Und zwar in pointiertrster Form, daß rsn Mwst“;- dexßilrzreri LYZ? Und Unwadrdsit vorgeworfen smd, und der Ricdrér bätse _ Jm: dwtzire zart abweiikrrde Bitte: „Regen Sie sich doch nichk so an;“. „ »War- das (Hsrrxdr mch! sklbst die Beteiligten Vorderartigen Ver- unglirtxr'urzen labuxzx, Tann fordert 85 ja geradezu zur Seldstdilfe i:?rar15, _rarm Unrxrrradr r§_Geseß und Recht, wäkérrnd es der Hüter dyn (5361er; _nnk Rccbx 'em ]oilte; hier liegt drr tiefste Grund für die all,;ernem v:r[_7ande;:§©erichtsscheu vor. Die Zeugrn wollen nicht vor Gericht e_rscbrmen, m_ wollen mit dem Gericht nichts zu tun haben :„und !_o kommeg die Parteien nicht zu ihrem Recht. In dem leßien Sen'attxnxvrozeve Moltke-Harden hat Graf Moltke in seinem geradezu ergrxrsendrn S_Ölußwort ungefähr gesagt: „Als Soldat konnte _icb mich hier mehr so beschimpfen laffen, deshalb mußte ich den_Ko_n*gsrrck Dr1t_au§zieden.“ Das ist dir. berhste Kritik sines Éexichk_'“k_€_ifaßlk_211§,äklk ich jr gedör! bxdk, und mir als Nichts: hat im: Kami die _ch-:chamré_t-: in:; Gsfich getriebcn. Wkdin soil ss kowmrn, wem“. in 617851; GerichtHdk'S TCI KönigsRock sick) nicbt mrbr sxöen [axxxnxarrk _Wrnn 10 etwa:“; gssckysbrn koxmte, Okrkixdr man wohl was sm_grrzer Rschlslebrsr über diesen Prozeß grsagt bat: Hirt “rbk, €:? an__kr2 Wurxéln Vrn Neck)! Und ©6r€chtigksxkkand ick) MÜT- binzMUZka Noch Mir rrrxrtixx: Prozess mit sklchzn (Frscheicrmgrm',

weit ertferrt!

sur ki? Auireckoterdaicung der Wärkc dc-Z Gérickyxssaairs SiKTkkTéli COQZUU Gewadrung ron Tiäxsn an SCHEIN und Gesckdwxrrmc stehe, warde

und wsrde bsi dsr Révifion dsr Straxpro e":)rrmm se'p ' ' ' Jerkgklt_w€_rden. Waram ski] das T-cnn nichtz Yrüdrr ngschZ-I; FUZZI! bald auf d:: aüzemems Rsrifion wxrten? Man macbt doch so Hiri .Novellry ; warum _wird nicht_auf diesrm W238 aucb Sin? Forde- rung rrkulir, wrlche mir 1en€m GC'CH! innerlich gar nicht;; ZU tun hat welche adér _durchau§ dsr GereÖtigkeit entsVricht und drrrn Zwsck isi, au_ch _dsm mmdxr Bemrtteiten_ dis Beteiligung an der Rechtrrpchur§ nios_l_ich zu machen“.) Gexrnwartig werden diese SÖichn, insbesondsrr die_ „i_rbsitZr, von d::r Mitglirksa'yait (11-3 Schöffsn und Geschworsne anvgwckxiomen: narurltch nicht exwa auf ausdrückiich€ Anordnung der _Jum_zv-:rw_almn,z,_ ahxr tatkackxiicb ist der Effekt koch dersrlbé unk: x_edenralls wllte em Hindernis dafßr auf dem Wege der Eririliurm Wies Vrrlangerzs axis dem W258 gxxäumt Mrren. Zar vaacbe bring??? mocht€_r_ch, ÖÜJÖI _crnsm kTCTSUi-anén auswärtigen Landgericht fait regélmaßrg als Uirzraiverksidigsr ein Referendar, nicht ein Anwalt geitrlit w:rd._ Yus den Vsrbandluxgsn über dir Sträfvrozeßorknun: g'kt bervvr, dar; mcm an ein solche? .in der Regel“ “damals nick)? écracbt bat. _Ykan kann doch auch nicht davon ausgehen, daß di“ An- „éklagtén gewmermaßxn Objkkxe bei der Ausbildung der Refererdare smd. _Zu _;Bsdrnkrn gÉt ferner Lisi? Erscheinung Veranlaffung, ckckck): sick)_d€1m „andzcricdt «“_rarfxurt a. M. als förmlickper Brauch eitr- JLbUkZSTF _bat, rzyramlwb rer Staaxsanwalt sofort gleichzeitig ddne Ruckjrcht aus die Lage des FaUss, Berufung crhkdt, wenn der Angeklaztr und Verurtrélte_ fis sinlegt. Berufung wird soÜte _ncrn meinen, _docb nur eingelegt, wenn es der SaÖlaHe rm: “probt; hier wird aker yorn Staatsanwalt sogar Berufung“ einreicgi weiin rer Angeklaxzze dcm Anitage gemäß verurteilt wordxn ist, Wir_ exqunén die Y_orhckoritte der [Wien Jahre nach der *Michi*-MH der Bejßitrgung des YilTZrickotsrtums gern an, bofr'en aber das; noch _mehr gsycbkhen wird. _Die Y-srrebunsen, das Verbleiben d'r Richter tri 1_b16m_ Amte an eme dcnimmw Alters renz? zu binden“ kann ich nr_chr__b:l1_*g_€n. Ich_kenne spezieU einen Ri ter, der schon vdr Jadrm Lem „zubilax'xn gexetxrt dat in_einer Rüstigkeit, "die maricbe jüngeren „eure _Verimmsw lanexr, und 70 aitxr Richter gibt es viele. Da balxe lch cs_ mcht fur angebracht, wlcbe arbeitsfreudigen Männer nur wszen ck:er Lebenßalters Von ihrem Amte zu entbeben. Dem Abg. wayidt !ttmme tch_bei, inso'Éern auch ich unsere Zivilprozeß- ordnung sur_ rsformkedürnig ansedé. Aber warum soll aÜein dék. AmtsYertchtLvrczesz raiei prcfixieren und nicht am!) der land- g;r1chtlrche._ Ich __bxn _ durchaus dagegen, daß für Verband- lrrngen, _dte __dre _Srttitchkeit gefährdep, 'nicht die Oeffentlich- keit aukgs1chl0nen wird. Aber gr,;en ri: angekündigte Verschärfung der_ Gsießgeburzg muß rch_mich wehren. Unser Prozeßderfabren grundrt [ich au,! die Oeffentlichkeit, und dieses woblerwogene Prinzip muß autrecbt erbaltrn werden, sonst könnte es [sieht gescbebcn,

dsr Privatkläger dann mit seinem Eik! dekräitigen, wir bis Sache ge-

daß auch in den„Fä[1en, wo weder die Sittlichkeit noch das

Wér daksn erlebt, daß die Léiturg ker VérdandlUng '

Siaatßwobl gefährdet sind, geheim Verbandelt wird

etwas Sqnderhares, we_nn eine hohe Persönlichkeit ancheßabétt dir?)? uriter Ausxchlug rer Ornentlicbkrit freizek'procben ist. Da niuß fich _etn, wenn _auch nichtderechtigteé Mißtrauen einschleichen. Man 1_o[1 doch nicht von etnzelnkn Geschedniffen aus gleich sine Um- anderyng T_er ganzen Gesengekung Verlangen und nach dem Mininer ru7e_n, damit er gewiffermaßen mit der Fuchtel darein fährt Auch die _Er?adrung€n„ké§ Moltke-Harden-Prrxéffsscßnd viel zu sehr Oe_r:t_[[gsm€tr.sr§_ In _iec Bebaurwng, daß in Vérkanklunaen Ve- Ydigwngen ofter nrch_t gerügt werden, liegt etwas Wahres. ___ie _.Kicht€r achten in dem Bestreben, Sine möglichst große Sarblichkett walten zu (affen, haufig nicht darauf. dat"; eL dén AnWrdrruyx-xn der__Silt[ich_k€it und des AnstandeS emsvrecbénd zugsdt. Aber_d€r_R_ichter l_kt kych 'chon ;_uf Grund dsr heutigen GesSZgédung auch_ tm _1chcffens_€rrchtlrchen Vkrkadrén in der Lage, gégsn jéde Un- gedUdr_c_21rx_;Uschreitexi. Jm Gegrnsas zu dem Abg. Sircsssr bin ich T_erAu'famrrZ, daß die Erklärung rés Staatsanwalts im Moltkv O3rk?n_-Pr§3275 dar:“:ker, !:“;rxxm er :is Anikazx er!“: "rärsr erdod-pn dat, _mcht als ausreichend Erachtst werrsn kaun. Ti? Schar! drs Publik'awzé» _vor Gerichdza Lki_ch?ik'€k, scbkint mir anf rsn klar?“:n- der1_ ere:1Vruch zwilcbrn Réckxxsrrechng und VOLdeswußTsrin zuruckzugeber. Ger»? ra? Schör'kengerickpt ist dernien, die ledéndige _Teilnque deS__Voif€S am Gerichx zu wcckkn und :*.1 stärken. Man 10[l_n1cht Inktitntionrp Orkanr'worxlicb machen, wos“ -:= sich nur um Handinngey der ayÖsubrsndrn Organe? dandrlt. Einzelne Prossffe dewemen nicbts. Dre Prüzslstrais ist bekanntlich rrxwezsn ad*e"ch3r7r weil sie Osrrodend géwirkt dax, Und duden denn Ur-ter ix: solché Uritatsn ah,;enornmsn? Waren damals solche Verbrechen Und“ ?in- klagen gsrtnger; _Jcb zlayke, _dsi dieser Akik-IZUUZ bardxlt €? üch Jin um ern Au'walien mtr _Rückyickot anf dis NÖ zsradr jxnt däuienden «erdrechxn. Ick ziaube, wrr baden den Männxim, dis UJi-rs Stra?- und ZlNlUkÖZZFOTÖNUUZ ZéiÖQFM kadsn, Vik[ mxdr :U rsrÉxnk-n a'? man bsuts manchmal axnimmt. “ * * , ** (F Abg. P_e[ta1odn_(rr._ng.): In der Gsmeraidixkasfiwa TSS __ iat- i_tt dix Fr:52_an7§€wc_r'xm wyrken, ob die Vsrm-xdrung der „_Krchrerirxiien Um_ 123 in dietsm (Ltur zerechliértizt sri. ?ck dal'e 118 mcht Sirixnal "(rr aU§r€ichend. Was die Alter?,zrrmz drr Nichrrr „_:ndslanzt, w käliki_ich küliki TIM AbZ, Gaffel nicbt déisiimmexx wéprr ck auch ZUZSkY, T_ZJ e? Nichrr zsnuw gibt, dis =u rrcbrer Z:,it a'“- gxben, _wsnn '1§_11ch__nichl m-kdr im Befiys idrér drU-xn zéikLiM Ulik kor_r_rrlich€n Krafrr 'Ydlsw Ter RSDNkr grit T.;."n noch «“'; i-“VSUJZ: k€_k1tm_rnun_§5€n _rtn, ki?_ auf daS Zvdmiiüynstsxn BMJ dadén ' UM“ sr- kiart_71ch_';rr eme BS'SiliZUKZ TZI F "270 d&"? Prxußiscbzn SÜÜÉW- buchr5: in dsr Indikatar ssi €.: frreiiig, od die'“? Vrsiimmuwvr'rde'r- kaUrt mcd zr; R€cht désixde, und üs wirk-x Unzünstig dei 'Der-in- baranxn _rr_n Handerkrrn Und kleirién Untrrnrduxern, krnrn das Riehl 3U11_ed_€n WJ, 5ur_ ;_cörderung idrrr Proxaktikn 77:5 Ursammemu- schltexzn. L,!S AUldedng rr? § 270 [irgs als:: amd im-ereréäs drr _?Jkkk_SrUki-k3 TSZ Handerks. Außsrdem mM: dis Vsrordmmg Own is_Jr Wgrkxodkn werrsn, Ti? „11-5- Srszialzrsxs die Art d??- SckoadknL- er135€5_rr,;rxli€rt, _rt-Z nacb dsr Judikatar UOÖ jerzr [“Sir-ckden sol]. Werm wick): Vsremdarurgén gxßen die ZUTSU Sittrn kerÜieksri "0 wurde da; B (H-B. .;xüzsnx Akbilse «Feen. “ '

Zumzmmister Tr. Beseler:

Meme Herren! Anknüpfend an die Schlußbemerkung des HMU Abg. _von Campe babe ich von dieser Sieur aus heut zu erklären, daß von jeder Fedier vorgekommen find bsi drr R€chtsvilrge und dar"; fie wiedrr Vorkommen werdrn. Das dsrudt daraui, d:? es mensch-licke Ernrrcbtangxn sind, wit denen wir 89 ]U Um dxden. Dat“; man adér, w_snn x_m Fedier vorg€kcmmen isi, rachbsr kagen iknntr: rarurch Jaber? 175!) T1? RSÖXZPJSZI drm Bankrott », das i'“! eine AUffaFung, *ur dis ick; kein Vrrstäridnis babe. (Abg. Cassi: Sekt richtig!) Ich

| .: * ' «. ' x ' m.chte dock) „rinvwxd dav-Qr warnrn, ':léke Vsraüzemeimrungea zeiién

und wir find WZ Tsm Banerir drr RLÖTZYÜSZI niÖt medr allzu * __ _ ;! das Luz,: i:!) als Ein '.Uiann, r"r séldst mit ***-r ' -- = ' ' ' ' "' Und Sinn Uricht€r ist, drr ems iwd: Meinung Vomkkkn AafgakrnßdeZ ; kann al:. “(5 dude kein VZMMDMS MWT"

RWIN?» m umscrsm Staar i:;t, und der auH :..-1 dirsrr ZTSU! ;

mochts: m:? d:“Zkali: ULÖÖTL iÖ Irm J:!slizminisrsr 5:1rui..rr: K'i-Zex-xrr '

Mik m der Kommtvxwa geantwortst, die Frage besckyäiligr dxn Bunkssrar *

zu 1311211. Das ist etwas, worauk ich krine ;nkrre Antwrrx gedkn _. ?err ASF. Caffei dat ßeiagt, es sei würichem§w€rd dar"; die ?cdorreri Ur? (He'ÖwOrenrn Diäten erkisilen. Es wird das in der Kommrxfion sur dre Strawrozeßorrnung xrwygen werden. Ich giauke,

Abg. (%R)?! ('r. Volksw.): Aux meme Ankrazé, wie es mit dsr . B“" "n QUMM" “* SUWW "* D"" MM “l"" M* “"I

diesen Wäni-Öen Rscbrmnz getragen wsrdsn iOÜ.

Tsa Referendarsrr auxfwlieflicb die OiZzixikértridigung zu über- trazrn, würde ich für einén Mit::zri'? daltkn. Sie svUrn solche nur Kbrrn, „soweit es zu idrrr Aaxbikdrmg Zrirrrerlicb iir, und soweit die S::Öen, um die es fich Handel:, 83 rrrrragxn, dak: anch wsniger geübte Hsrrrn rnit der erksidizrmz ch Anzeklazten deauüragt werden. iS-ebr richtig!) JekenkaU-Z i!“: irgend Lilie Wxisrmz von der Zentral- stelle in diesrr Beziednng ficherlich nicht ergangen.

Ebenso wenig ist dyn dikr eine Wsisung crgangrn, daß die Staats- anwaltfcbaft stets Berufunz einlegen sollte, wenn im Scb-ÖäengeriÖtZ- Vrr7adren Bsrufung eirigelrgt wärs Von dem Angeklaste'n. (FZ ist mit- geteilt wordrn, das; in Framksurt ein: solch€ Praxis bsrrsäoe. Mir ift das nicht kckannt: würds eine derartige Präris keßeden, so würde ich sts nichr disligén.

T_aß di: 19.7» Hagemann in dem Sinne gewirkt dat, dat": fick; die Zahl der Strafsachen bei den Strafkammern gemindrrt und rnehr auf di? Schöff'engericbte Übergegangen wäre, kcmn juzszebxn werden. Zadien darüöér anzugeben, bin ich nicht in der Lage: aber die Er- sabrunx, daß in drr Tat eine drrartis: Ueberküdrnng in merklichen! Umfangr Play gegriffen dabr, i'“: kei rer Justizverwaltnng Zemakht.

Au? den § 270 des Orsußisckpen Strafgeserzbuebs ist dsr Herr Ads. Peltasodn zurückgekommen und da! das wirderdoit, was ck vor 2 Jahren darüber gesagt bade. Es ist damals von wir die Frage writer ernoogen worden unxrr Verhandlungen mit den anderen bc- terltgten Refforts, und was das Sudmiifioxswesen anlangt, so war man Üdereinstimmend wohl der Ansickyt, daß es dieses Schutzes, weird?!) der, ck wiU „sagen, üdriggedlisdene Paragrard dss rdsmaligen preuytxcbrn Strafgserzducbs dot. nicbt kedürt'e. Dagrgen ifi es doch srbr zwrireldaft, ob die Befiéwmurg nicht einen wesentlickoen Schuß bietet_ für den, welchrr das Unglück dat, der Zwangédollstreckung ju untrrsaUen. Denn wenn es bei dieser zuläsfig ist, daß die Bistungs- lustigen unter sich abmachen, den Preis niedrig zu halten, so ist s_chließlich der Argzeschädigte der Eigentümer, der wehrlos dem gegen- uberstebt; drnn er hat es nicht in der Hand, den Zuschlag zu versagen, Tndan muß die Folgen tragen, welcbe fich aus solchen Abrucubungen

ge en.

Ich gebe zu, daß diese ganze Frage ihre verschiedenen Seiten bat, und daß für die Auffoebung der Bestimmung manches spricht. (?ck habe schon brate darauf hingewiesen, daß die Strafprozeßgeseygebiing