Personalberäudernugen.

Königlich Preußistbe Armee.

Offiziere, Fähnricbe usw. Berlin, 11.Februar. !).-Haus- mann. Gen. Lt. und Kommandeur der 16. Div., in Gene mi ung Leeiknes Abschiengesucbes, unter Verleihung des Charakters s n.

Nav., mit der geseßlicben Yenfion zur Disp. gestellt. Coanda, U im 1. Kurbeff. Feldart. egt. Nr. 11, aus der Armee wieder- auSgesckiedem

Beamte der Militärverwaltuna.

Durch Allerböcbsteß Patent. 16. Januar. Berg, Oberlehrer am Kadettenhause in Oranienstein, der Charakter (119 Pro-

fessor verlieben.

Durch Verfügung des Krie Sministeriums. 3. Ja- nuar. Weißenfels, Intend. Regis ator von 'der_ Jntend. des F?. Armeekorps, zur Schutztruppe für Südwestafrika uberaetreten.

18. Januar. Peyser (11 Hamburg), Oberapotbeker der Land- wehr 11, der Abschied bewilligt.

23. Januar. Lan er (11 Hamburg), Hesener (Hagen), Ober- apotbeker der Res., der bsckied bewiüigt.

24. Januar. Wolters, Intend. Kanzlist, Kanxleisekretär yon der Jntend. des Eardekorps, auf seinen Antrag mit Penfion in den Ruhestand verseßt.

28. Januar. Taubiß, Oberveterinär im Iägerregt. zu Pferde Nr. 3, zum 1. April 1908 in das Ulan.Regt. von Schmidt (1. Pomm.) Nr. 4 verseyt.

29. Januar. Zu Zablmeistern ernannt die Unterzablmeister: Bötel beim U71, Priebe und Meyer beim TM., Bexker beim U., Engelhardt beim FN], Mirowski beim U., Rufer und Axxel beim ?., Holländ er beim F7. Armeekorps.

Zipterlein, Oberzablmstr. von der ]. Abteil. 2. Unterelsäff. Feldart. Regts. Nr. 67, zum 1. April 1908 zum F7111.Armeekorps

verseßt. Die konttoUefübrenden Kaserneninspektoren auf

30. Januar. robe Herrmann in Lahr, Honsell in Gumbinnen in ihren

_tLUen bestätigt und zu Kaserneninspektoren ernannt.

3. Februar. Verse t: Müller, Garn. Venvalt. Oberinsp. in üllichau, nacb Lisa, ebhard, kontrollefübrender Jaserneninsp. in 5 itsck, als Garn. Verivalt. Jnsp. auf Probe nack ullZckau, die Kaserneninspektoren Ei in Gumbinnen als Kontro efubrer auf Probe nacb Bitsch, Lub nski in Schöneberg nacb Gumbinnen.

Kaiserliche Marine.

Offiziere usw. Ernennungen Beförderuggen, Ver- seßungen usw. . Februar. Meurer, Kapitan zur See, Kommandant S. M. Sckulschiffes „Stein“, unter Aufhebung des Kommandos zur Verfügung des Chefs der Marinestation der Nordsee, zum Inspekteur der Marinedepotinsp., Hoepner, Kapitän zur See ck D., zuleßt Kommandeur der 11. Werftdiv., unter Stellung zur Düp. zum Hafenkapitän von Wilhelmshaven und gleickzeiti zum Vorstande des Abwicklungsbureaus der Marinestation der ordsee und dW Schleusenbetriebes der Werft daselbst, _ erncnznt. Raven, Oberleutnant zur See, kommandiert zur Mgrme- akademie, zum Kapitänlt., v. Bothmer, Lt. z. See, zur Verfugung der Insp. des Torpedowesens, zum Oberlt. zur See, Möller (Paul), Marineingen. vom Stabe S. M. Linienfchrffes „Mecklen- burg', kum Marineoberingen., v. Ziegler u. Klipphausen, Maximin en. Oberaspir. von der Marinestation der Nordsee, Velt- baus, arineingen. Oberaspir. von der Marinestation der Ostsee, _ ju Marineingenieuren, _ befördert. Sckeibel, Kapitän zur See, Kommandeur der 11. Matrosendiv., auf sein Gesuck unter Verleihung des Charakters als Konteradmiral mit der gesetzlicken Pension. zur Disy. gestellt. mv-

Der Abschied mit der gesetzlichen Pension, der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform und der_Ausfickt auf Anstellung im Zikvildienst bewilligt: Caesar, Kapitan zur See, Inspekteur der

arinedepotinsp., Zumbroick, Marineoberingen. von der 1. W divißon, Wildeaans, Marineinqen. von der 11. Werftdivision, unter Verleihung des Charakters als Marineoberingen.

Huß, Kapitän zur See 1. D., Hafenkapitän in Wilhelmshaven, auf sein (Gesuch der Abschied mit der gesevlicben Penfion und der Er- laubnis zum Tragen der bisherigen Uniform bewilligt. Reichel, Fähnr. zur See von der Marineschule, zur Marineres. beurlaubt.

Deutscher Reichstag.

99. Sißung vom 12. Februar 1908, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbisckem Bureau):

Auf der TageSordnun steht die Yrtsehun der Beratung des Antrags “Frechen von ichthofen- amsdor und Genossen, betreffend die ePensions: und interbliebenenversi e- run der Priqatbeamten. eher den Anson? der er- hand ungen ist m der gestrigen Nummer d. B. berichtet

worden.

Abg. Sckack (wirtsck. Vgg.) fortfahrend: Am 14. Mär] v. I. wurde uns vom Grafen Posadowskv, dem wir alle für seine Tätigkeit dankbar sein müffen, eine Denkschrift über die Frage der Verficberung der Privatbeamten „in „Ausfickt gestellt. Die andlungßgebilfen haben dann die Sache in dte Hand genommen. er Staatssekretär von Bethmann wies im Dezember auf die großen Schwierigkeiten der Durck- führung der Vexfickerunq bin und versprach die Veröffentlickung eines Entwurfs. Wir müssen uns auf den Wunsck besckränken, daß die Arbeiten im Reick5amt des Innern so gefördert werden, daß wir recht bald in den Befiß des Materigls gelangen. Die Verbandlu gen am 8. Januar waren nicht überflus 3. Sie haben gezeigt, da die Mehrheit des Halses fick auf den _ tandpunkt des Hauptaussckuffes Rstellt bat_ und eme Sonderkaffe fur die Privatangestellten für das

ichtige halt.

Abg. Dr. P o t t b o ff (fcs. VW.): Den Wunsck, daß wir es ver- meiden möchten, den Streit in den Handlungßgebilfenkreisen zu schüren, unterschreibe ick aus ganzem Herzen, es war nickt leicht, die verschiedenen Elemente zusammenzuhaltxn. Ick bin einigermaßen stolz darauf, daß mir dies gelungen ist, „tchfsprecke dies aus, selbst auf die Gefahr hin, daß der Abg. Pault mtr unterlegen sollte, daß ich einen Ministerposten an Stelle des Staatssekretärs von Stengel an- strebe. Um eine Parteifrage bandxlt e_s fich hier auf keinen Fal]. Meine politischen Freunde werden fick etnstxmmtg für den Antrag von Rickt- bofen erklären. Ein Druck auf dte Reick§regierung ist nickt nötig, da der Staatssekretär des Innern sich fur eine solche Versicherung auSgesprochen bat. Jeßt hat aber der Hauptaussckuß seine Meinung klar ausgesprochen, sollen nun wir darauf warten, was die Regierung uns vorscklägt? Je mehr unter den Intereffenten Meinungs- ftreit ift und durck persönlicke Interessen die Sacke getrübt wird, defw mehr haben wir Veranlaffung, der Sache näher zu treten. Die Meinungsvxrsckiedenbe1ten unter den Handlungs- z-zxexxoilfen beziehen fich zunächst auf die cZM); der Beiträge. Die ' ebrbeit des auptaussckuffes bat fi_ fur einen Beitra von 10% außgespro en. Die Minderheit halt diese Belafjung iFür zu hoch. Zehntausende der Angestellten haben ja auck mit einem Ein- kommen von 40_80„Fé für den Monat zu rechnen. Das Gesev kann den Arbeitern und den Arbeitgebern je 59/0 auferlegen; es ist aber wahrscheinlich, daß ein Teil der Arbeitgeber einen Teil dieser Lasten auf dre Angestellten abwälzt in irgend einer Form, 5. B. durch Ver- zögerung von Zulagen , durcb Vorentba tung von Weibnackts-

gratifikationen und durch Verweigerung von Teuerungözulagen. 100/9 scheinen mir auch für die Gesamtheit zu bock zu seh). Wir wollen unbedint ein einheitliches Verfickerungs_werk fur alle Privatangestellten. ade die minder dock Besoldeten bedurfen eines solchen Gesetzes. Darum mü enwir dieBeitrage staffeln von 4_10 6/9. Das wollte wohl auch der taatssekretar sagen, als er voz) höchstens 10 0/o sprack. Die Mehrheit des Ha taussckuffes wunscbt eine von der al] emeinen Arbeiterverficherung vxll ändig abgetrennteSonder- kaffe nur ür die Angestellten, man befurcbtet eine Ex roptiation der Beiträge der Haudlun s ebilfen für die Arbeiter; ies halte ich für unrichtig. Es er?ck?eint mir technis unmoglich, die Privat- angestellten besoyders zu behandeln au verjyaltungstecknisck ist dies nicht durck"'übrbar. Die Verficbxrung mußte fich auf das ganze Reick el“trecken, und es mußte fast in . jedem Dorf eine Vertretung der Sonderkaffe vorhanden sein. Wtr wollen den ziemlich einbeitlicken Bau unserer Alters- und Invalidenverficberung nicht willkürlick *niednreißen. Der Graf Posadowsw war ja leider von dem Gedanken einer Yereinbeitlicbung der Arbeiter- verficberung Jahr für Jahr mehr zuxuckgetreten. Wenigstens woüen wir nun “ole Invalidenverficherung mcht au lösen in eine Reihe von Standesverficherungen. Wir würden dann s ließlick auck eine Hand- werkerkaffe, eine Kaufmannskaffe bekommen, was dock im „Interesse des sozialen Friedens nickt wünschenSwert wäre. Wenn ub einen or aniscken Zusammenbau der Versickerun der Angestellten,mit der a gemeinen Arbeiterverfi erung wünsche. To vxrtrete ick kemeSwegs den Standpunkt, da alle andlungsgebil en uber einen Kamm ge- sckoren werden. Ener Di erenxierung der HandlungSaFestellten innerhalb der allgemeinen Verfickerung steht ja nichts im ege, fie besteht ja schon heute im (Hefe? Wir haben heute schon eine Jnterbliebenenderfickerung für de Bergleute und die Seeleute.

ir haben heute sckon einen differenzierten InValiditätsbßgxiff nack dem Urteil verschiedener Autoritäten. Der deutsche Invalidttatsbe riff ist in den meisten Fällen günstiger für den Angestellten als der 5 ier- reickiscke. Die allgemeine Herabserg des Lehenöaltcrß auf 65 Jahre zum Bezug der Rente halte ich se r wobl fur mö ltck; das wüxde auck nickt allzu große Kosten verursachen. Eine Di erenzierung ware möglick durck eine andere Einteilung der Lohnklassen und eine ent- spreckende Erhöhung der Beiträge. Man könnxe Privatangestellte von 800 oder 600.“ an in eine neue Lobnklaffe verwerfen. Die Unternehmer können sebr gut böbere Beträge für eine beffere Arbxiterverficherung tragen. Für falsck würde ick es halten, ein Provisortum zu sckaffen durch eine Trennung der Versicherung der Privatbeamten von unter und über 2000 „“ Wenn wir eine Pxivatverßckerung bekommen, wird kein Angestellter aus der aUgememen Versicherung austreten; die freiwillige Versickerung ist ein Hemnxnis für den Ausbau der Arbeiterversickerung, die durckaus__ notwendtg ist. Darum haben die . Arbeiter ein sehr großes Jnterene an der Gestaltung der Privat- beamtenverficberung, und es ist zu bedauern, daß die Arbeiter bisher dieser rage so Wenig Beachtung €€fckenkt haben. Später wird es sehr s wer sein, an den vorgecblagenen Grundzügen etwas zu ändern. Die Hauptsacke bleibt für uns, daß in dem bestehenden AltersinValidengeseß die Höckstgrenze von 2000 .“ gestrichen wird. Selbstverständli werden ganz erbebxiche Schwierigkeiten dadurck ent- stehen, auf diei aber jetzt nicht naher eingeben möchte. Es wird dann auck eine genaue Begriffsbestimmun des Privatangesteüten ge- eben werden können, die vielleicht den ersuck mancher Arbeitgeber indern wird, die Privatangestellten zu Arbeitern berurxterzudrücken und dadurch ihre Stellan zu Verschlechtexn. Die Wetterzulaffung einzelner sckon jetzt beste endet Ersaßinstttute würde der Staats- anstalt nur die günstigen Risiken fortnehmen und manche Vorteile der staatlichen Versicherung illusorisch macken. Ick m_öckte, um praktische Vorsckläge zu machen, den Staatsxekretar bitten, daß er die versprochenen Grundzüge des .Versächerungs- geseßes möglickst bald Veröffentlicht. Mit diesen Grund- zügen zusammen sollte ein Zahlenmaterial vorgelegt werden, das einen Ver leick des Vorgeschlagenen uxit deri Wünschen der Mehrheit und der inderbeit ermöglicht. Schließlich möchte ich anbeimgeben, ob es fich nickt empfiehlt, das; bald nack der Veröffentlichun dieser Grundzüge eine gemisckte Kommission vom ReickSamt des Ynnern einberufen wird, in der Vertreter des Reichöamtes Zen, Sack- verständige der Theorie und Praxis, namentlich einige ervorragende Leiter der Landesverfickserungßanstalten und einiger Sonderkaffen, ferner Mitglieder dieses uses und Vertreter der Intereffenten, sowohl der Angestellten wie i rer Arbeitgeber. Ick gxaube, daß eine solche nicht zu umfangreiche Kommission am ehesten m der Lage ist, ruhig und unbefangen alles Material zu prüfen, da; Unerreichbare Von dem Erreichbaren zu trennen und die Wünscke der Jntereffenten in Einklang zu bringen mit den ForderunHen des StaatSwoles. Die einmütige Annahme des Antrages von R cktbofen wird uns auch in dieser Frage ein erhebliches Stück vorwärts bringen.

Abg. Lebmann-Wiesbaden (Soz.): Nock Vor 10 Jahren hat man bei den bürgerlicken Parteien des Hauses einen anderen Stand- punkt eingenommen. Jetzt hat man sich davon überzeugt, daß selbst Leute Von üb:r 2000 «RQ Einkommen nicht im stande find, davon zu sparen, und will an die Stelle des Sparens des einzelnen deshalb das Sparen der Gesamtheit setzen. Sckon der Vorredner bat berVorgehoben, daß die Unternehmer, die immer über diegroßen Lasten, die der Industrie durck die Jnyalidenverficberun auferlegt werden, klagen fick jetzt bereit erklart haben, athatt F dte ,Hälfte der Beiträge zu zahlen, wofür fie allerdings eine ärkere Vertretung verlangen. Der Abg. Rach hat ja yon dieser Tribüne verkündet, die Ergebnisse der vorjabriqen Berufs- und Gewerbezäblung hätten den Beweis für die Unrichtigkeit der sozial- demokratiscben Auffaffung binfickllick des Mittelstandes erbracht. Wir haben allerdings im Handel je t emen Aussxhwung zu verzeichnen in bezug auf die kleinen Bertie €. Das durfte zweifellos darauf xurückzufübren sein, daß jeßt noch ein leßxer Teil versuckt, m Handel unterzukommen. Die Unsicherheit ihrer Existenz wird den Handlungßgebilfen immer mehr zum Bewußtsein, und diese find es, die auf eine Pensionsverfickerung drangen. Der Hauptaussckuß fordert nun eine Sonderka e und die Unter- stellung aller Privatangestellten unter die Verst erung. Die Ver- tretung des deutschnationalen HandlungSgehilfenverbandes bat nickt immer diesen Standpunkt angenommen, er 1ab bisher zu, wo er am besten weÖkam, und stellte sein Interesse dem der AUgemeinheit Voran. ie versicherten weiblichen Personen haben jedenfalls einen geseßlicken Anspruch darauf, da sie bei der Ver- heiratung die von ihnen gezahlten eiträge zur Ivaliden- verficherun zurückerhalten; der Hauptausschuß verlangt, daß bei der VerßZoerung der Privatangeftelkten diese Bestimmung nickt Play greifen sol]; er will also die Beiträge von den weiblicken Angesteuten nehmen, obne daß diese nackber irgend etwas davon haben, er will sich also an dizsen Beiträgen bereichern. Wenn gesagt ist, diese Beiträge sollen fur die Witwenversorgung mit nußbar emackt werden, o ist das dcych nur eine Entsckuldigung für diese onfiskation. ie gewerk1ckaftlicken, die Kampfes. organisationen, wie den Vuckdruckerverband, sykl man dock nickt in einen Topf werfen mit Verfickerungsorganisanonen. Nach der Art, wie fich die kaufmännischen Angesieaten in den leisten zehn Jahren zu klareren Anschauungen gemausert haben, hoffe kkb- daß fie fich auck nock überzeugen lassen werden, das; ,um? Sonderkaffe für ste ein Unding ist. Die Grenze, zwtscben den kauf- männisckea Angestellten und den Arbeitern ist so üsfig, da die große Mehrheit des Hauptqusschuffes in diesem unkte fi dock wobl nock in eine Mmderbeit verwandeln wird. Du freien Gewerkschaften sollen ?ck nach dem Abg.Pottboff mit dieser Frage nicht genügend besckäftigt haben. Wenn das stimnxt, so kommt es wohl daher daß uns die Sache nicht so auf den Nageln brennt wie andere. Im übrigen sind wir ja von beiden Parteien im Haupt- ausschuffe mit Material darüber überschwemmt worden. Die Meinung, daß wir uns abschließen wollten, ist mit neu und nicht uninteressant; bisher hörte man dock immer, daß wir die anderen aufsaugen, fie zu uns herüberzieben wollteu', daß man fick) gegen uns abschließen müsse.

faffung vertreten, daß ein wesentlicher Untersckied xwiscken Arbeitern, Leseraten a a

andwerkern und Fabrikmeistem nickt besteht, so nd wir uf dem elben Standpunkt, “den heute auck der Abg. ottbo vertritt. Wir treten also _für den Ausbau der Juvalidenverst erung ein und werden nach wie vor Sonderbestrebungen, wie denen der kaufmännischen

Angestellten, mit“ aller Entschiedenheit entgegentreten. Damit schließt die Diskusfion.

Das S lu mort er M "r die Antra ener ck ß h fu Wir könneZßmit dem Gang der

Abg. Faulk-Potsdam (dkons.): Debatte se r zufrieden sein. Niemand von den Rednern hat fi dem Anfrage feindlich ge enüberßestellt, niemand die parteipolit: chen ter- e en bei dieser (Zelegen eit in den Vordergrund ge ellt. e arteien stnd von dem Gefühl durchdrungen, daß für die Privat- angestellten endlich eine Besserung gesetz1ick zu erfolgen hat, und daß unser Antrag auf diesem Wege einen Fortschritt darstellt. O Sonderkaffen oder Anschluß an die InvalidenVerficherung, ob Reicks- zusckuß oder nicht, ob die abgestuften Belträ e oder nickt, alle die!; Zunft: smd innerhalb und außerhalb des Hau es noch strittig. W teben in allen diesen Fragen zu den Anfickten„ die der Abg. von Ricktbofen bei der Begtündung des" Anxrages vyrtrug. b die Priyatbeamten in der La e find, die Halfte der Beitrage aufzubringen, das muß erst durch die raxis klargestellt werden. Der Abg.Sittart wollte die Privatbeamten mit höheren Einkotymen als 5000 ..,-ck wenigstens mit 5000 .“ ihres Gehalts zu Beitragen heranziehen; i hoffe, daßsz diese Anregung Erfolg haben wird. Wir werden bei der weiteren orbereitung des Geseßes freudig mitarbeiten.

Der Antrag von Richthofen wird darauf fast ein- stimmig ;ngenommen. Es folgt die Beratung des am 27. Februar 1907 ein-

gebrachten Antrags Prinz zu C arolath und Genossen“ (nl,):

.Die verbündeten Regierungen zu ersucken, baldtun1ickft einen Ges entwurf, betreffend die Regelung des A u t o m o b i l w a g e n =- ver ebrs im Deutschen Reick, unter Berückfichtigun der von der )(71. Kommission des vorigen Reichstages in er ter Lesung gefaßten Beschlüsse dem Reichstage vorlegen zu wollen.“

ur Begründung des Antrags nimmt das Wort der bg. Prinz ju Schönaick-Carolatb (ul.): Meines Wi enßift bis heute in dieser Fra e nichts geschehen; den Worten des taats- sekretärs vom vorigen Jahre find keine Taten gefolgt. Gewiß haben in der Kommission über das, was gesckeben soll, versckiedene Ansichten geberrsckt. Dke Herren Juristen haben fick nicht einigen können und immer neue Bedenken erhoben. ck hat die Kommisfionömitglieder, fich auf das NoUvendigste zu eini_gen und Sonder- wünsche zurücktreten zu lassen, weil zahlreiche machti e Faktoren einer Regelung der Frage auf Grund des Haftpftichtge eßes wider- streben. Ich habe am „6. Dezember 1906 gebeten, die zweite Lesung noch vor Eintritt in dte Weihnachtsferien vorzunehmen. Leider hat die Kommisfion meinen Wunsck nicht erfüllt. Wäre es nack meinem Wunsche gegangen, so wäre die Automobilbaftpflicbt sckon beute Geseß. Angesichts der Agitation gegen dieses Haftpfiicbtgesev babe ick den Eindruck gewonnen, daß ein dem früher gewünsckxen Geseß analoges Gesey ntcht zu erwarten ist. Wir werden mit weniger zu- frieden sein. Der Staatssekretär sagte im April 1907, wäre die Wicktigkeit des Gesetzes so groß ewesen, so hätte die Kommtssion die Sache nicht vertagt. Diese Aufi t ist irrig, die Kommission hat im rbst 1906 eseffen, und es trat nur die Auflösung dazwischen. ck wende mi in dieser Frage jeßt direkt an den Reickskaujler, der allein im stande ist, die versckiedenen ReLorts zu cini en und fie zu einer gemeinsamen Tätigkeit anzuregen. er Staatsse retär hat eine ausführliche Statistik über die Automobilunfälle in Aussicht gestellt. Vielleicht ist diese Statistik identisck mit der, die im ReichSamt des Innern außgeaxbeitet ist. Die Statistik sollte im Herbst1907 so weit ge- diehen sein, daß dazu die verbündeten Regierungen Steüung nehmen können. Wir schreiben heute den 12. Februar. Was ist gesckebcn7 Daß etwas gesckeben muß, verlangt auck die konserVative Interpellation im preußischen Abgeordnetenhause. Der Staatssekretär hat im Aprilv.J. gefragt, ob denn der Erlaß eines Haftpflichtgeseßes so sehr ewünsckt würde. Auch der Deutsche Landwirtsckaft5rat hat vor beina : einem Jahre einen Antrag angenommen, der die Regierung auffordert, den im Reichstag nich? erledigten Haftpflichtgesetzentwurf dem Reichstag vorzulegen. Es liegt mir gar nichts daran, daß das Gesch so rigorose Bestimmun en, enthalt, vyie fie als Sckreckgespenst benukt wvrden sind, wodu: dre Automobtlindustrie ruiniert wird. Ich w ll kein Geseß ge en die Autos, sondern nur einen Sckuß für die Fu?- änger die ck kein Auto ballen können, einen Schuß gegen de nmaßung und Ueberbebung ewiffer Automobilfahrer und Chauffeure. Ick verlange eine bessere usbildung der Chauffeure selbst, ein wirklickes Examen vor staatlich angestellten Examinatoren. Der Chauffeur muß erst fahren dürfen, wenn er 10000 km mit seinem Lehrer gefahren ist. Die Kostenjrage spielt hier, wo es steh um Leben und Gesundheit unserer Mitburger handelt, gar keine Rolle. Der Geschwindigkeitömeffer ist durchaus unquLrläjsig. Die Haupt- sacke ist, daß die Chauffeure und Fahrer sich der Pflicht bewußt s'md, daß fie Leben und Gesundheit ihrer. Mitbürger sckonen müfsen; tun fie das nickt, so muß auf fie das Straf- esevbuch Anwendung finden. Die Automobilfabrer und Lenker sollen ck mehr Zeit lassen, fie _fabren dann immer nock schneller, als ihre Väter und Vorwater gefahren Yad. Vor dem Gesch muß jeder gleick sem. Bei dem eseß muß allerdings darauf gesehen werden, daß unse're blühende, viele Tausende von Arbeitern besckäftigende Automobtlindustrie nickt geschädigt wird, damit fie die Konkurren mit dxm Auslande aufnehmen kann. Be- kanntlich macht die utomobtlindustrie in allen Ländern eine schwere Kcißs durck. Das Automobil ist das Gefährt der Zukunft für Personen- und Lastenverkebr. Wir können die Automobile im Geschäfts- und auck amtlichen Verkehr nickt mebr entbehren. Im Zusammenhange mit dem Unfu und den Ausschreitungen des Auw- mobilbetriebs steht die Verantaltung von Automobilrennen. Ick glaube nicht, da die beteiligten Ortschaften, namentlick des Taunus, von der Veransta tung dieser Rennen besonders entzückt find. DieseRennen werden in Stadt und Land als eine schwere Schädigung empfunden. Wie schwer speziell die Landwirtsckaft darunter zu leiden hat, kann man von jedem Landmann böten. Wenn aber schon diese Rennen roße Schädigungen für das Publikum mit fick bringen, die dock auf urjen Strecken stattfinden und gehörig überwacht werden, wie sebr muß fick dann die Gefahr steigern, wenn, wie ich höre, eine Automobilwettfabrt durch einen großen Teil Deutscklands unter Benußung aller öffentxicken Straßen veranstaltet wird! Ick befürchte davon schwere Sckadigungen der Bevölkerung und möchte die betreffenden Bebßrden' dringend mahnen, dieser Sacke nochmals ihre volle Aufmerkvamkett zuzuwenden. Wenn die Automobilisten solcke Renn- und Wettfahrten vornehmen wollen, sollten fie fich be- sondere Rennbahnen dazu anlegen. Für die Velozipedwettfabrten Tnd besondere Rennbahnen angelegt; aber_für die Automobile, die eben und Gesundheit der Mitbür er gefabrden, Werden die öffent- lichen Straßen bergegeben, _dte do aus den Mitteln der Steuer- zahler bezahlt werden. Dla. Automobile [ollen mit Sckncllzugs- gesckwindiakeit unsere Hffenxltchen Straßen unbeanstandet befahren dürfen, während doch die Eisenbahn zu den allergrößten Sicherheits- vorkebrungen angehalten wird! Wie soll sich der gesunde Menschen- verstand damit abfinden? Und dann die „Verunreinigung der Luft“! Ist denn das überhaupt ein genügender Ausdruck? Man muß diese Benzinausdünstung selbst _genoffen haben, um zu begreifen, welcbe Bescherung dem arbettenden, schaffenden Volke an seinen Erholungstagen bereitet wird! Was soll aus unseren armen Lungen dabei werden? Diese Betracktungen sollten fich dock auck den hohen Herren vom Bundeskat au drängen. Es find ja auch Etßndungen gemacht worden, diese Ausdün ung der Automobile zu beseitigen; es kommt nur darauf an, sie zu prüfen und die für gut befundenen obligatorisck zu machen. Die Automobil- unfälle haben immer mehr llZugenommen. In einem Halbjahr 1906

Wir wissen, daß unsere Ideen fortschreiten, und wenn wir die Auf-

wurden 51, in einem Ha jahr 1907 sckon 82 Menscken getötet;

' Kraftwqgen haben

die Todesfälle babe'n prozentual stärker zugenommen als d Kea en selbst. Der Vexfolgung haben sich die Anton,:obile dure? die acht in zahlreichen Fallen entzogen. Eine Berliner Statistik weist nack, daß auch die Automobilposten viel zu sckneU fahren und noch niemgls babe ick gesehen, daß die Sickerbeitsbeamten, irgenYwie die Fuhrer darauf aufmerksam machen. Die meisten Ver- ungxuckten änd nock die er Statistik Arbeiter, Kinder, Kaufleute, Schuler. Seit 1905 ha fick die Verlustziffern um das Vierfache vermehrt, die Zahl der Y_utos aber ist nur von 2000 auf 2400 e. fliegen! In Oesterreich in ein Automobil eev nach langen 2? - ratungen zu stande Lekommen; nur in Deut land, das bekanntlich in der Welt voran it, sckeint es nickt mögli zu sein, auf diesem Ge- biete einen Fortsckritt'zu n_xacken. Das österreichische Gesch schreibt die Haftpflicht des Etgentumers vor. Wir könnten dock eigentlich auch so weit sei?. Wenn der Kanzler sckon keinen anderen Gefes- entwurf in der angen Zwi_sckemeit konnte auöarbeiten laffen, so sollte eßndngcibÖwéejxi Jnsdxxn ;ZubetrenßXnsourfs ikzem*§?§)ke:_clpstaxz wieder zu- . , n nneja eer ene untdaranverue. LES rst hohe Zett, daß bei uns endlich etwas geschieht. AucshckZiLr

gilt: jasbibia funäamsubum rSZnoruml

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Ni eberding:

Ick bin dem Herrn Vorredner dankbar dafür, daß er durch seinen Ar'ttrag mir Gelegenheit gegeben hat, hier vor dem Hause Ben gegen. wartigen Stand der Automobilfrage darzulegen. Ick) glaube, daß, wenn er und das hohe Haus von diesen meinen Darlegungen Kenntnis genommen haben werden, beide fick überzeugen werden, daß die An- nahme des Herrn Vorredners, es sei bisher in der Sacke von seiten der Regierungen nickts geschehen, eine irrige war. Ick habe im vorigen Jahre in der Rede, die von dem Herrn Vorredner in Bezug ge. nommen wurde, erklärt, daß die Regierung nack wie vor die Not-

“ weudigkeit eines geseßlicben Einschreitens in dieser Frage nicht ver- kenne, daß fie aber geglaubt babe, mit einer neuen Vorlage an den Bundeörat und Reichstag nock warten zu müffen, weil inzwischen die; neue polizeiliche Verordnung für den Automobilverkehr, die ja auf Besckluß des Bundeßrats beruht und für sämtliihe Bundesstaaten be- ßimmt war, in Geltung getreten war.

Es kam für uns darauf an, und das konnte unter Umständen einen sehr maßgebenden Einfluß auf die Gestaltung des in Ausfickt genommenen Geseßes haben, es kam darauf an, wie die Wirkung dieser neuen Verordnung auf den Verkehr der Automobilfabrjeuge sein würde. Ick habe im vorigen Jahre erklärt, daß wir nicht säumen würden, die Resultate der darüber ein- geleiteten statistischen Erhebungen zu veröffentlichen, damit auch in_ weiteren Kreisen eine Prüfung dieser Frage ermöglickt wurde. Nun, die Statistik ist aufgenommen worden.zunäckst für die Zeit" vom 1. Oktober 1906 bis zum 1. Oktober 1907 ; sie ist sebr ausfuhrlich, und ihre Ergebnisse wurden bearbeitet im Statistischen Amte des Reichs. Sie werden, nackdem die Bearbeitung kürzlich ab- gesckloffen wurde, in dem Märzbefte der Publikationen dieses Amtes zur Veröffentlickung gelangen. Inzwiscken will ich aber, durch das Beispiel des Herrn Vdrredners bestimmt, der ja die Zahlen älterer statistiscker Erhebungen Ihnen vorgelegt hat, auch einige Zahlen aus diesen neuesten Erhebungen vortragen. Die Ergebnisse dieser Statistik haben uns die Ueberzeugung verschafft, daß ein Geseß nach wie,: vor nötig und dringlich ift; fie haben erkennen'laffen, daß die thkung der neuen VetkcbrSordnung auf den Automobilbetrieb nicht

so gewesen ist, daß von einem solchen Gesetz Abstand genommen werden könnte.

In dem Jahre vom Oktober 1906 bis Oktober 1907 sind durck die Statistik konstatiert worden 4931 Unfälle (lebhafte Rufe: Hört hört!), teils Personen- teils Sacksckäden; etwa die Hälfte alTer Un; fälle kommt auf Berlin. Im Osten des Reicks find die Unfälle verhältniSmäßig sehr gering an der Zahl; wie das ja natürlich ist überwiegen fie in den verkehrSreicketen Gegenden und find von gan; besonderer Bedeutung in dem großen Zentralpunkt des Verkehrs, hier in der Stadt Berlin. Von den Unfällen fallen rund 93 0/9 denjenigen Kra-ftwagen zur Last, die dem Personenverkehr dienen, 60/0 oder etwas daruber _ also der Rest _ rühren von Laftautomobilen her. Ganz ü_berwiegend find also die Personenwagen an den vorgekommenen Un- faUen sckuld. _ Von den Automobilfübrern, die bei den Unfäaen be- teiligt waren, _ ich erwähne diesen Punkt besonders, weil auck der Herr Vorredner ibn berührt bat _ sind mit Leichtigkeit ermittelt worden rund 88 0/0, geflücktet sind 90/9 (hört, hört! bei den Sozial- demokraten), den Versuch zu flüchten haben 2% gemackt. Das ist immer nock kein Resultat, wie man es wünschen möckte. Immerhin läßt fich konstatieren, daß in dieser Be- ziehung dock eine Besserung gegen die frühere Zeit ein- getreten ist. Die bei den UnfäÜen beteiligten Führer der dock nickt in dem Maße wie früher und in der _ möckte ich sagen _ groben Art, wie vordem, fich jetzt ibrer Verantwortlickeit zu entziehen versuckt. Ich glaube, man darf die Hoffnung hegen, daß das Resultat der Sckulung und moralischen Erziehung, das hierin zum Ausdruck kommt, fick in Zukunft nock weiter verbessern wird, ohne daß ick damit sagen will, man könnte aus diesem Grunde einstweilen von einer weiteren Regelung des Automobilverkebrs Abstand nehmen. Aber es liegt in der Natur der Dinge, daß. wenn ein neues Betriebsmittel in den Verkehr eingeführt wird, zunäckst durch die Unerfahrenheit, Unvorficktkgkeit, Vervoegenbeit der Besißer und Führer mancke Schäden eintreten, die in späterer Zeit verschwinden, wo die Führer an Einsicht und moralischer Kraft gewonnen haben. Von den Unfällen haben rund 46 0/9 zu Personenschaden geführt, in den übrigen Fällen ist nur Sacksckaden eingetreten. Verleßte Personen zählen wir 2419, außerdem haben 145 Personen bei diesen Unfällen das Leben verloren. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört!) Von den verleßten Personen ßnd rund 8% Führer der Automobile gewesen, 15 0/0 Insaffen der Wagen und 76 0/9 solche Personen, die der Herr Vorredner besonders im Auge batte (hört! hört!), die M) anderweitig auf den Straßen bewegten (Lebhafte Rufe: Hört! Hört!)

Beteiligt waren an den Unfällen insbesondere rund 21% Droscken, 29 9/0 Sportwagen, 15 0/0 Omnibusse und 30/9 Berufswagen.