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soweit solche Anordnungen ohne vorgängiges find. Ein Arrest ist insofern un- Z. 12 die Zwangsvoll-

nung erlassen wird , Gehör dcr Militärpcrson zuläsfig statthaft, als nacb'dcn Bestimmungen des ßreckung nicht zuläsfig ift.

Z. 11. Dic Einleitung 1de Fortseßung _dcs_ Konkursverfahreus (Fallnncnt, chitvmfahren, konkursmäßigx Emlexkung y. s. W.), der Liquidationsq PrioritätZ- und Aufgebotsprqchsc, sNVlL Utzbcscdadet dcr Bestimmungen ch Z. 12 dsr Subhastatwysprozcsjx :ytrd ?urä) Den KringLzustand Nicht gehixxkcrt. Es gelten jedoch hierbei folgende nähere Bestimmungen: _ _ _

]) Dcn Militärpersonen gchcn,_ ohne Unterxclmed, ob :l)r_e Sach- betheiligung bekannt ist oder nicht, thre Rechte weder durch cm _Kon- tuxnazialvcrfahrcn oder ein Präkltxfionsurtl)_ctl,_noch duxch erthctlung cincr Mass? oder durch eine andere Verrmrklrchung sm_cs Kontyma- Jial- odcr Präklusionsnachthcils verloren. Sw: haben ]_cd§)ch bmncn sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an welchem der Krtegsznstand beendet ist (Z. 15), oder an welckyem das nach §. 2 maßgebxndc Ver- hältniß aufhört, sofern däeser Zeitpunkt früher ciniritt, dtc Rgéhte, Welche ihnen nach der vorstehenden Bestimmung vorbehalten blmben, erforderlichen Falls im Wege der Klage gegen diejenigen geltend zu machen; Welcde zu ihrem Nachthcile eincn Vortheil erlangt l).1_b_cn.

Ist ein Recht von der Militärperson angcmcldxt, chr)" mm; dcn Aktcn auzuuehmen, daß ein solches ixxr 3:11tct)_t_,_ 10 1v1rd_1t)r_ d«_11- selbe in dex betreffenden Entscheidung odcr Verfugung ausdruckltck)

vorbehalten. „ _ bei einer vorzunehmenden Vertheilung dteAktcn ergeben,

2) Wenn _ _ _ _ daß eine Militärperson eme bei der Vertheilun zu _beruch_11chttgcnde ordcrung xhr matt)-

Jorderung angemeldet hat, oder daß ck_nc solche

maßlich zusteht, so muß bei der Pertheüung so verfahren werden, als wenn die Forderung und das für six i_n Anspruch gcnxmmene oder anscheincnd begründete Vorrexht endgulttg festgestellt ware. die Forderung faklenden Betrage sind als Speztalmaffen tm Depositum znrückzubchalten. _ _ _ _ _

3) Ergicbt sich bet emer nothlvendtgen Subhaftatton 1_1ach Bxeth- gung der Lizitation aus den Subhastationsakten, daß eme Mtlttar- person wegen einer Forderung, für welche der Gegqnftand d_er Sub- hastation zur Hypothek haftet oder zu deren Bextretbung dte_ Sub- lzastation nachgesucht ist, durch das Meist ebot mcht _gedcckt wwd, so ist das Subhaftationsgericht befugt, den uschlag mcht zu ertheilxn und Behufs Jortscßung der Subhastation einen neuen _Bietungstemnzn anzusehen, sofern die Umstände die Annahme begrundet), daß em höheres, zur gänzlichen oder theilweisen Befriedigung der Mtlitärpcrson genügendes Gebot erfolgen werde. _ _ _

4) Die Bestimmungen unter Ztffer1 b_xs 3_gelten mcht zu Gunsten derjenigenMilitärpersonen, Welche unter vaterltcher Gewalt, Vormund- schaft oder Kuratel stehen.

Z. 12. So lange das im 5. 2 bezeichnete Verhältniß besteht, ist gegen die Militärperson die Zwangsvollftchkung wegxn Geldforde- rungen nur mit folgenden Beschränkungen zulasfig: 1) Bet der Zwangs- vollftreckung in bewegliche körperliche Sachen dar_f der Besitz mcht _ent- zogen werden. 2) Die Zwangsvollßreckung mrttclft Verkaufs emer unbeweglichen Sache und mittelst BeschlagnahMe des Gehalts oder der Besoldung ist unstatthaft. 3) Bei einer anderweitcy Vollstreckung muß der Militärperson so viel belassen_ werden, als dteselbe zur Be-

“Yreitung der „auf den Dienst fich beziehenden Ausgaben nothwen-

ig bedarf.

?. 13. Die Bestimmungen dieses Geseßes gelten auch zu Gynften dcr (,hefxaucn und Pflegebefohlenen der Militärpersonen, soww der ihrer väterléchen Gewalt unterworfenen Kinder, soweit nicht nach- ßehend ein Anderes bestimmt ist.

Die Bestimmungen dieses wendung: _

1) „Wenn die Ehefrau oder das Kind _nach dem bürgexlichen Rechte in dem betreffenden Falle zur selbstäydigen Prozeßführung befugt ist. 2) Die im Z. 2 vorgeschriebene Einstellung des Verfah- rens tritt nicht ein: &) wenn die Ehefrau, das _Kind oder der Pflege- befohlene aus einer unerlaubten Handlung, Welche von ihnen begangen wurde, nachdem der Ehemann, Vater oder Vormund in das nack) Z. 2 m::ßgebende Verhältniß getreten war, oder aus einem erst nach diesena Zsitpunkte von ihnen eingegangenen Vertrage belangt ist; 5) wenn die Ehefrau auf Zahlung eines nach dem erwähnten Zcit- Punkte fäUig gewordenen Miethszinses oder auf Rämzmng ei_1_1cr Miethswolmung belangt ist. In solchen Fällen find groß1ährichm- der und Ehefrauen Zzur selbständigen Führung des Prozesses befugt; cim-m Minderjährigen ist von dcm Prozeßgerickxtc für die Prozeß- führunzx ein Vertreter zuzuordnen. 3) Die Bestimmungen des Z. 12 finden nur insoweit Anwendung, als die ZwangZVc-llstreckung die Vermögensrcchte dss Ehemannes oder Vaters berührt.

Z. 14. Von dem Tage der Verkündigung dieses Gesetzes bis zu pam Zeitpzmkte, in welchem der Kriegszustand als beendet anzusehen 13, rut)? d1e Verjährung sowohl zu Gunsten der Militärpersonen, als 31.1 Gunsten der (Hegner derselben.

Z. 15._ Der_ Zeitpunkt, in Welchem der Kriegszustand als beendet axxzusehcn lst- ww?) durch Verordnung des Bundeßpräsidiums bestimmt.

Z. 10. “Dieses Gcseß trijt in Kraft an dem Tags, an Welchem 6-3 TUM) das Vnndchcseßblatt 5211111173th wird.

_ Akkundiics) untcr Unserer „Höclzste'iMxhä-“xdigcu Unterschrift und bei- g.)»«kactn Bunch-Jnfiegcl.

Gcgebcn Berlin, dcn 2]. Juli "1870.

(h. 8.) Wilhelm.

Geseßes kommen nicht zur An-

Gescß, betreffend die Wirksmnkeit der „LZ. 17 und 20 des Gcscßks über die Erwerbung und dcn Verlust dcr Vunch- und Staats- angehörigkcit Vom 1. Juni 1870 (BandcsZcscßdx. S. 355). Vom 21, JUli 1870. Wir Wilhelm, von Gotécs (531155231 König von Preußen Le., verordnen im Namen des Norddmxtsckyxn Vundcs, “nach erfolgter Zu- ftimmnng dcs BnndcsratHcs und das Visthst, was folak: _ Einziger Paragmyb. Dic „LZ. 17 mw 20 des Gcscßes uber die Erwcrbung und don Vcrlust dcr medcs- Und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (Bxxxchchscßbl. S 355) treten axn Tage der Ver- ki'mdignng des gcgemvärtigmx (Hestßcs in Kraft. _ Urkundlich untcr Unsch Höchsteigcnhändigcn Unkerschrtft und bcigcdrxxcktcm Bundks-Jxxfic'gcl. Gegeben Berlin, den 21. Juli 1870. (1„.8.) Wilhelm. Gr.)».BisU1arch-Schönhausen.

Gesek, betreffend einc zusäßlichc VLstiUUUUUsZ zam ersten Satz des Artikel.“ 24 der Verf.;ffung dcs NOTÖDCUÖftHLU Bundes. Vom 21 Juli 1870. Wir VZilbelnt, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c., verordnen im Namcn dcs Norddcmschcn Bundes, nach erfoxgtexr vcr- faffunfgsmäßiger Zustimmung des Bundssrathes und des Reichstages, was ol t: Einiger Artikel. Die Legiélaturperiode des am 31. L_luguft 1867 gewählten Reichstages wird für die Dauer des gegenwärtigen Krieges mit Frankreich, jedoch nicht über den 31. Dezember 1870 hm- aus, verlängert. _ _ _ Urkundlich unter Unserer Höchstcigcnhändtgen Unterschrift und bet- gedrucktem Bundes-Infiegel. _ Gegeben Berlin, den 21. JUN 1870. (11. 8.) Wilhelm.

(Hr. v. Bismarck-Schönhausen.

Geseß, betreffend die Gründung öffentlicher qulchnsfaffen und die Ausgabe von Darlehnskaffenscyemen. V011121.Juli1870. _

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Kömg von Preußen :c. verordnen im Namen des NorddeutschenBuudeZ, nach erfolgter Zu- stimmung des Bundesrathes und des Retchstages, was folgt:_ I". 1. „An denjenigen Orten innerhalb des Bundesgebtets, an Welchen sich ein Bedürfnis; dazu herausstellt, sollen auf Anordnung des“ Bundeskanzlers nach Vernehmung des Ausschuses des Bundes_- rathes für Handel und Verkehr, Darlehnskaffxn e_rrtchtet erdxn mrt der Bestimmung zur Abhülfe des Kreditbeduxfmffes, vorzug_ltch zur Beförderung des Handels und .Gcwerbebetrtebes gegen Steherheit Darlehne zu geben. _ _

Zur VermittelunZIDer Darlehnsgeschafte_ und zur Btldung von Depots können die arlehnskassen an gcc1gneten Orten Agenturen

errichten.

HZ 2. Für den ganzen Betrag der bewilligten Darlehne soll u_nter der enennung »Darlehnskaffcnscheine- ein _besoydcres Gcldzetchey auSgegeben Werden. Es vertreten dicse Scheme m Zahlungen dte Stelle des baaren Geldes; fie Werden bei allen Bundeskaffen, sowie bei aüen öffentlichen Kassen in sämmtlichen zum Norddeutschen Bmxde gehörigen Staaten nach ihrem Vollen Nennwerthe aygcnqmmcn; rm Privatvexkehr tritt ein Zwang zu deren Annahme mcht cm._

Es darf kein Darlehnskassenschein ausgegeben Werden, für Welchen nicht nach der Bestimmung des Z. 4 genügende Sicherheit gegebxn worden ist. Der Gesammtbetrag der Darleht1skaffcnschetnesoll 30 Mll-

lionen T aler ni t über ei en. h ck | g Beschreibung derselben öffent-

Vor ihrer Ausgabe ist eine genaue lich bekannt zumachen. _

§. 3. Die Darlehen können nur im Betrage von 1_ve11tgstcns 50 Thlrn., in der Regel nicht auf längere Zeit als auf dre: und nur ausnahmsweise bis zu sechs Monaten gewährt Werden. _

. . Die Sicherheit kann bestehen: 3) in Verpfändung mnerhalb des Bundesgebiets lagerndcr, dcchrdcrben ni_chtan€_chgcseßter Waarey, Boden- und Bergwerks-Erzcugniffc und Fabrrkate _m der Rßgek bis zur Hälfte, ausnahmsweise bis zu zjvci Drittel!) thrcs S_Qäyungs- Werthes naa) Verschiedenheit der Gegenstände und threr Vcrkaufltchkctt; 13) in Verpfändung von Wcrthpapieren, Welche vom Norddeutschen Bunde oder von der Regierung eines BuydeSfiaatcs oder unte_r Beob- achtung dcr geschlichen Vorschriften von Korporationen , thtengesekl- schaften oder Kommanditgcsellschaften auf Aktien, Miche tm Gcbtcte des Norddeutschen Bundes ihren Siß haben, ausgegebe_n smd, _mit einem Abschlage vom Course oder marktgängigen Pretsc. Paprcxe, welée nicht auf den Inhaber lauten, müssen der Darlehnskasse cedtrt wer en. -

Z. 5. Fabrikate, wclche einem bedeutenden PreiSwechsel Unter- liegen, werden nur dann als Unterpfand angenoxmnen, Wenn zugleich eine dritte fich-zrc dcs Darlehns- vertrages verbürgt.

Person für die. Erfüllung

Üblichcn Art Ter Ame-JNUU'Z odcr Mil fix" s“»1111ichk711 GNWWÜM

hebliche Schwierigcht m» KOÜM dcm Pfasz-gläubigex körperlich über- geben werden können, d.":rf :.ntsxkxhrnijcffc, ohne Rücksicht auf etwa e11tgcgcnfjcl)ch*c Bcstimmxmchn dcr L.*-1“=dek'-Zcs-.'Ye, durch symbolésckx Uch-xrgaOc Verwirklicxzt werdcn,

__ „. 7 Der ZinÖftxß bci dcr BswiUi-gxxng dcr Darlehne darf W " cgrl

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

Nock) nitbt unter den f;"xr den L-kMk-axdv-xrkchr der Preußischen Bank bestehenden Säßen bestimmt werden.

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deutschen Bundes, im Ramm des Bundes, was MATT

ersten Armeccorvs werden hierdurch in Kriegßzuüand erklärt. ““ in

Z. (5. Bei Wanken, Bodcn- und BcrchrkI-_Erzeugniffcn_vnd Fabrikatcn, welche nach ihr.r Natur oder nach der m Handelsstadtcn

Tes V?L'Pfän'c'crs !*.cfiUTUU cxrthd-é'c 4,7511“ WM Okkk DOch MM ohne cr- die Verpfändung “(

Geeüemünde und Norderney sind eingestellt worden,“ aua) hat

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Z. 8. Das Unterpfand haftet für Kapital, Zinsen und Kosten* von der DarlehnSsumme so:

diese leßtcren Nebcnforderungen können

gleich gekürzt Werden.

die Verbindung zwjs en No Wege durch das Wattchaufgeböxßn und Norderney auf dem

. . Wird zur Verfallzeit nicht Zahl - * D ' ' Darle s ' * ung Iklklstkk so kann d' er P0|Verkchr m1t Nord ' ' - VkÜklklanstffeUnFrrc? LMM threr Beamten oder Mm vereidetettx deck) das Fährschiff zwischen Nexndei) Wird bis auf Weiteres machen S_wft er:;va11___ verkaufen_ und fick) aus dem Erlöse bezahlt kmttelt, r erncr) und Nordderch ver- nur i1n*W* __ __ e_r__m kann _th Darlxhaskassc das Unterpfand

D' xxx]? c MUUZCÖOTI bet ctnem öffentlichen Verkauf General-POÜÜMÜ léhnskäFe(])!thtrÄjÜUT-WZFWYZJZWMMM? in die Bücher d*er Dar- Stephan,

_ “ * „" Y" ""I kikiz'k ö se'nklichcn Urkunde. - : .. "“"““- § 10- Auch Wenn der Schuldner m Konkurs geräth, bleibt die Das 89“ SUU- des Bundes-Geseßblattes des Nc-Wx-catsMn

Dakiebnska c um . ,- . rechtigt, ff 3 ÜUßerchcynan

Eigenschaften und Rccxxten 'uriti _ _- crß * - hklt §0n123tcmpeln und Sertclßt.sch PUsMM' Rechn'un .ch Bünde“? unt*r der

_ _ ___ _ o » Ob ' Ftnat1z-U§th1tytcrs die Preußische erm rung von Men übrigen Geschäften.

m_nmmg pH«1uptver1valiung dcr Darlehnsfasscna wrrd fur ]cdc Darlehnsfasse ein besonderer v Vorstand ernannt, wozu auch Mitglieder Des standes gebörxn sollen.

_ Das Interesse des Bundes wird b“ ** emen besonderen BundeSb-svollmäck)!igtcnetvcjretkrkcricéarlebnskaffe durch

geführt.

Dar1§eht_1ZkassZLck heleÉzenffift, ernannt wird. . . * te rö m_ung dcr Darlcl)nsfa"'n i' * LicesfYUaTthJichlZYUkmchttjgten und der Mitgljyxcr ZTZLYKYFÖTYYY Kenn§tni1ß4 zuIerinzZeTm xnachungen bestnnmtcn Blätter zur aUgemeinen . “. on dcn Voxftandsmitglicöcrn aus dem ** §e_zy_erb§stat1de haben stets jc zwci im wöchentlichen TKMZlchie [Heer _,af c cr qulchnskaffcn zu begleiten und die Beobachtun der B ftnnmunqcn _dOtescsVGe-scßes zu Überwachen. g c- _ . _. e_c muchOevollu1ächtigte um von " ' LchoßftZtaZWLtUrßdUHHYcn_, und hat bei allen AßnträgenYRYMKRNYJ _ __ e „a cr aguygsrccht. DicBe:*111111u11-. “ *“ ' _1_3_on_ dcm qurse _cdcr 111«nk_tga'ngiz“;ct. Preise desrl Vct'pfäZ-ööcktéxélYFFeW eh §na_cl_)_ UIFrULxg Öde? BOZÜMLÉ dcm medeSbevol-“n1äcbtiqtcn zu _ . . __ Om crrag_ cr *«arlchnskasscn oll na »“ * B*TZXÜU'UÜIWÜM zur_D_xaung etwaiger Ausfäxle undchthlÖchddeT FU xsung dex DarlrlmIka11cnschci11evcrchdct Werden Ein ctwa' kasé-Z'lß YsltZr Bundeskasse zu. * 1gcr . . * ic? arlehtwkassmschcine werdcn me'Pä ev“ '“ “ LLdelerr'thksdgaLchTMZ ZZSÖLTÜÜQ Ucbk'r_daseVechlem?ß, i;)tancécZkZ _ _ x_lonen TM cm von den ein ' - MWM Gehrung!) zu macßcn ist, werden von dcxxjpreaßisch21énF§FnZtl1?- WJT Faß_ge__bcy_de__B;_?_tmmungen getroffen. ' ar e ns a cn cine Werden Von dw prcu i ex - Zletung her Staaztsschuldyx ausgefertigt unZ nachßka ZAKZFDYZY e Yqußischcn J111_9nz-Mm=fters den DarlthSkaffen übcracbcn. _ le_Koanole yber die Ausfertigung und Ausgabe dekDarlehns- asseröscheme ztbt d_t_e x_mch dem Gcscßc vom 19. mei 1808 (Bundes- gejcßchztt Sem: ZZ-_)__emgcscßs_x _Bundcsschuldcn-Konnnission. D __ xk preußtschx gmanz-thmsxcr Hat den Betrug dcr umlaufenden ar ehnskasscnscheme mongtltxl) zxxr aUgemcinen Kenntniß zu bringen nicht§inYFÖ ___Ss_Wa_jld____d_a§_cé«3Furfn1ßk zur FTrtdausr cincr Darlehnskassé , !. '*- UnNe“ ' “' ' ' " und K_ffYtliÉhfbükannt ___ mache71 _v anzlex oxrcn Auflösung zu verfugen _ a rü ung des Zweckes der Darlehnöka en ät “ ' dret Jahren, soUcn _allc Darledx1skasscnscl)cinc w'.cdchinßczsxgcftftrcrx-YDY oder§5 19. _ Wer emen DarlchuskaffensPeiU nacbmzcht odcr Verfälscht, __ __ _ergletchen nachgemachte o_dcr verfalschte wissentlich verbreitet oder e_rd retten h_tlft, bat d1e gcscßlxche Strafe der Fälschung von Papier- Y und,__1n_ Exmangclungx_hcsonderer__Strafvorschriften Über diesen egeÜsLthYzüYe kaQfeKe? JalsZ911g_össcutlicher Urkunden verwirkt. , ' n exec ** " “ " ' ** ' betgedrucktem Bnndcs-Jnficgek. QMMMHBMWU MMUMM und Gegeben Berlin, den 21. Juli 1870. . (H,O.) Akilbelm. Gr. 1). Btsu1arch-Schönl)ausen, Verordnung, betréffcnd die ÉFl-ärun ) ' “*"" ' ' _ _ _ , g .es zxrtch ustandes Bezirken des achten, ctlften, zehnten, ncuntcn, zWZiien und "WT:: _ _ Armeccorps. Vom 21. Juli 1870. __ Wir Wxxhelnt, von 650th (Hnadcn König von Preußen 2c erordncn auf Grund des Artikels 68 der Versaffung dcs Nord?

Die Bezirke des (Wien, cilficn, zehnten, munten, zjvciten und

GWMWÜMJL Verordmm t“ »» - „ * kltt *- 5 . Kraft * 3 am WIC ihm Berkundung

Urkundlich " ** '*' ' " ' ' b__g_d________m B___1_t_t_:_1_k__J1_l_1_x_s_e__r_x__x_ Hxck)stexgenhandtgen Unterschrtft und Gegeben Berlin, den 21. Juli 1870. (11. 8.) Wilhelm, Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Be_kanntmachung. Verbtndung mit Norderney.

Die regelmäßigen Dampfschiffahrten zwischen Emden bezw.

Verkauf des Unterpfandes be-

§. 11. Die Darlchnskaffcn bilden selbständige Institute mit den Sie_ genießen Frei-

Dte Verwaltung der Darlehnskaffcn üßernimmt für t

_ Leitung des .preußi en B01Y_]ed?_ch mit strenger Absosréde- __ __ _ ,ca„cmcin§ " ' Wird rn Berlm dura) eme besondere BankaÜtheilu;JAM!???lxterrcéltLFetx _ Außerdem _ on thr ressortircndec .Handcls- odchcwcrbe-

Regierung desjenigen Bundesstaates, in dessen GebictécilxcißchtfofierTK

BunRes w “ ' ' 2er 5§§ch§TshYete ausgegeben wxrd, enthält unn»:

bedarf der Militär- 1870,“ unter

Nr. 537 das Gescß betr “»“ “ _ tärpersonen eintret _ ,_ cffcnd x_xe ngunftcn der Mili- V0111N21._§§Él_1l_lck]87FZÖUZYÜLUUUJ dcs Cwüprozeß-Verfahrens. _ r. .)" «3 Gesetz, betreffend die W“ t" 7" " L* [LRF __2(_)_ des GeseHes Über d_ie_ Erwerbung InszmlkeFlLZFxersédjeT desn ? - und (_S-taatsangehörtgkeit vom 1. Juni 1870 (Bun- chs§§b1___chZ:-, 355. Vom 21. Juli 1870; und unter ' r. .) das efeß, betreffend cine zusäylichc Bestimmung

zum ersten Sa des A t“ -- . schen Bundes. ZVom 2r1.lk§lZliZ11870é Verfaffnng Ns Norddeut-

Verlin, den 22. Juli 1870. Zettungs-Comtoir.

scxz, betreffsnd dcn außerordentliä) _ ("11 Geld- und Marmeverwaltung. Vom 21. Juli

Ministerium für Handel, GeWerbe und Arbeiten.

Bekanntmachun Nachdem des Königs Majcstät an St _g. ' '

_ __ _ elle des d FZUZZTTLY HÉZSOtKYre-Yrastdctxt? der Provinz Schlesicnnlx§i1§éejx _ zum öni li en K ' " YTLFZTgcerxe_Z_Z_e__r1§*_l_1_xxdetcx_1___msxd KKW??? im FZZ? 'Felnf WFM _ _ . ergna.1g germ t 1ben (* ' ' * ' Verfolg WALLS Erlaffcs vom 18. d.thZF, däß LBTLLZÜYSÉYÉT Zang freter Jahr_t auf den S_xaats- Und unter Staatsverwak- Amg___fte_hende_n Etsenbahnen_ fur diejenigsn Johanniter-Ritter edrz c,_ Sststltchen und sonfttgep Personen, welclxe zu dem oben:,- Heüach er) Zwecke auf d_e1x_1 Krt€g§1chauplaße verwendet werden 9 en, ems von dem Kömgltcben Konnniffarius, Herrn Fürsten Pleß, ausgestellte chttimation erforderlich ift. D_B§_x1n_,__den_21.HJuli1870. ' “ U im er ür andel, Gewerbe und 6 entli cA" '

Gr. von IBLUPUB- ff ck rberten.

Justiz = Yiinifterium.

Der Kreisrichter Umlauf zu Priebus i u r ! - ! m . anwalt _bet dem Kretsgertcht m Rothenburg urs1td zzuglciYeZtth ptar 11n_ Dcpar_temcnt des Appcüationsgerichts zu Glogau unt Anweisung scmes Wohnfißcs in Muswu, ernannt worden?

Ministeéium der geistlichmx, Unterri ts- u Medizinal - Angelegenheiten.ck nd

Dcr Profeffor an der Universität zu Gießen, Vr. Hein-

zerling- ist zum 0rdentlichen Le rer 1: , . Schule zu Aachen ernannt worden,h & 1 der polyteckymschen

öffentliche

_Der durch die 2. Ausgabe des Staat-An ei e ' publtzxrte Allerhöchste Erlaß vom 21. d. Mtzs,g FetchJsteK _Abhaltuyg cines außerordentlichcn allgemeinen *Bethes am 27. Iult d. J., [|_ dem Evatzgcltschcn Ober-Kirchen-Nath,“ sämmt- ltchen _Koz1s1stor16n, sowie _dcn katholischen Erzbischöfen und __V1_s_chöfe11 _dex Monarchre, den inländischen Vertretern ag§landt1cher Bxschofe un_d den_ auswärtigen Bischöfen zu deren Dtocesen Preußtsche Gebtetsthetle gehören, mitgetheilt worden u_t_n wegen Abhaltung des außerordentlichen Betrages «€ Fx YF: ?. Je? Zn? __nden Fs _öffentlichcn Gebetes während cc rce an 16 nenuntr. «' ' ' daZCrforderliche zu veranlassen. h e gebene Gelftllchkett Bersnz, den 22. Juli 1870. Der Mnnster dcr geistltchen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten. v o n M Ü h l e r.

Dem Königlichc11 Provinzial-Sckpulkolle imm **w' ** *“

«1fo den Bericht vom 20. d. Mts. Nr. 5061g1, d.;ßsLiFerchY m_xht bezwogen finds, den 111ilitärpflichtigcn Abiturienten unter aanzlrchem Erlaß _der Prüfung das Reifezeugniß aus- steljen zulassen. Zu emer so exzeptioneüen Begünstigung liegt, a_bgeschen von den dagegen obwaltcnden formellen und matc- rteUcn Bedenken, 1_tm so weniger eine Veranlassung vor, als wohl zu erwarten tft, daß jenen Abiturienten von den Militär,

behörden die zur Absolvirung der 111ündlichen Prüfung noth.

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