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Berlin, den 30. Januar 1911.
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15,80 14,30 15,80 14,50 14,50
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auf von: Mark abgerundet mitgeteilt- Pnkulcbtvoraek-m:neukfl,chPnnkU-)
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Deutscher Reichstag. 116. Sivung vom 28. Januar 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericbt von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)
Nach„der Erledigung des mündlichen Berichts der Kom- 1111111011 fur die EeschäßSordnung 10131 das Haus die erste Beratung der Entwurfe emes „Geseßes über die VerÉJssung Elsaß-Lothringens und emes Geseßes für die ahlen znr Zweiten Kammer des Landtags für Elsaß- Lothringen fort.
Ueber den Anfang der Sißung it in der vor 0111 en Nummer 0. Bl. berichtet worden. s "“ g s g
Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:
Me'ine Herren! Wer die Tagespreffe der leyten Wochen als einen absolut querläsfigen Stimmungsmeffcr ansah, der mußte zu 001 An11cht kommen, daß die überwiegend günstige Stinimung, mit 001 1101 einem Jahr 010 111 Ausficht gestellte Fortbildung der 011013- [othringifchen Verfaffung begrüßt wurde, 111 001 Zwischenzeit einer sehr 1k0pt11chen, vielfach unmittelbar ablehnenden Auffassung ge- wjch0n 101, und dieser Eindruck findet 111 der Rede, die wir soeben gkbökt haben, ja unzWeifelbaft seine Bestätigung. Im übrigen habe ich aus 00111 Verlauf der Debatte am Vorgestrigen Tage doch auch einen etwas freundliäyeren Eindruck empfangen. Daß 010 Ver- hältniffe in Elsaß-Lotbringen ideale 101011, wird ja von keiner Seite behauptet, und es wird n1cht gesagt, 0013 wir aus. 01010m Grunde keine Aenderungen vorzunehmen hätten. Im Gegenteil, unerfreuliche Crsch01nungen, 00u11ch10111011ch0 Ten0cnzcn 10U0n dartun, 001; 010 Zeit noch nicht gekommen 101, um Elsaß-Lotbringen größere Freiheit, größere Selbständigkeit zu gewähren.
In 001 (“111130111011 Konsequenz kommt 01010 Anficht zu dem Schluss, 0013, wenn überhaupt etwas gemacht werden 10U0, dann nur 0101111100rleibung 0er Reichslande, 101 es in Preußen, 101 es 111 an0010 Bundesstaaten, 111 Fragc kommcn könne. Ausdrücklich 111 01010 Anficht bisher im Reichstage nicbt Vertreten 111010011, aber publizistisch 11110 hinter 0011Ku11110n wurde 110 111 0011 leßten Woch0n ernsthaft diskutiert. (Hört, hört! links.) M01110 Herren, ich wil] k01110 Er- wägungen darüber 111111011011, 00 01110 001011190 Ordnung 0er Dinge, 1001111 110 1111 Anfang er1olgt wäre, zw0ckmäßig g0w010n wäre. Wür00 110 001110 vorgenommen, so würde fie fich unzweifelhaft 111 00n schärfsten Gegenfaxz 311001 ganzen Politik stellen, 010 bisher Elsaß- Lothringen gegenüber beobachtet 10010011 111. (Sehr richtig! in 001 Mitte.) B1§marcks Politik -- das können wir aus 0er Von ihm geleiteten Gestygebung unmittelbar ablesen --- war darauf gerichtet, 0011 El1aß-Lothring0rn ein 0011 anderen 00utschen Staaten möglichst gl01chg011011tes Vaterland unt0r der Obhut 008 ganzen Reichs zu 1100011. Die Arbeit, 010 mit 01010111 Ziel im Auge geleistet 111010011 ist, 111 nicht ohne Spuren (1001100011. D10 E111108ung dcr el1a13-lvtbringi1ch0n LandeSregiemng, 010 1101111100110 gesteigerte Un- abhängigkcit 0er Lan00§g010ßgcbung haben im Verlauf 001 Fabre Und in Verbindung mit 00m wirt1chaftlich011 Aufschwung 003 531111005 0:1s auch unter franzöfi1ch0r Herrschaft 1110 ganz 00r111chtete Gefühl lan0sm0nnschaftlich0r Eigenart, das Bewußtsein staatlichen Eigen- lebens 001 00n Elsaß-Lotbring0rn 1011 gegründet. Dadurch ist 0111 B01'113stan0 geschaffen worden, 001 nicht nur für 010 El1aß-Lotbringer 101011 eine Existenzfrage ist, 10n0ern 00r gleichzeitig ein festes Stück 0er Empfindungen bildet, mit 0011011 das Reich diesem seinem jüngstm (1811000 gegenübmstebt.
Alle 01010 Wertc geéstiger und materieller Art würden wir ver- nichten, w011n 1011 001110 daran g000n wollten, 010 Reichskande an- (1101110110011Bu1100§1taat0n 01113110011010011. Nur Gründe zwingen0ster Natur 1611111011 0111011 0erartige11 Entstbluf; rcchtfertigcn 11110 00 0011n aucb 110110011019 machen, 0011 bisbcrig0n Operationsplan über 0011 H0u10n zu werfen 11110 0011101101 (531111101090 w1000r 1101100111 an- 111101111011.
Was “111 001111 111111 aber geschehen, 01113 11110 0111011 solchen Ent1chl1111 0011111119011 köt1nt0? Ich bin 111 0101011 Wochen wohl der Anficbt be- gegn0t, 01111,11*01111 V1§111arck 0rlebt hätte, 11110 fich 010 innere Ver- schmelzung 00: Reich§lan00 mit 00m Reiche so langsam 1101131390, 11101111 er Zeuge 001 Erscheinungen 00r letzten 3011 gewescn wäre, die wir alle gl01chmäß1g auf 005 1ch1n0rzlichste [*cklagen, 01113 er 1101) 0111111 10111011 A11g0nblick besonnen 000011 1011100, mit seiner ur1prünglich011, 0001 in 101011 Folgen als 10blerhaft 0115011111011 Politik kurz 011t1chlo110n 511 brcch0n. Richtig ist, daß auch Bismarck 001011190 Gedankengänge tatsächlich nicht 1101110 geblieben 11110. Als gegen das Ende 001 achtzig0r Jahre 005 Protestlertum zur Blüte kam, 001 hat er ernstlich erwogen, 130 nicht 010 003001190 staatenäbnliche Verfa111111g El1013- Lothring011s aufzuheben und anstatt 0011011 010 3101106101100 mit 00n benachbarten Bundesstaatcn zu Vereinig011 101011. Er bat 01010n (5,50- 00111011 01trchg000cht 11110 0urchgearb0it0t, aber er hat 1011 10U0n lassen. Er 1:01 05 11013 001 Enttä111ch1111g011, 010 cr damals 111 Elsaß- Lothringen erlebte, für richtiger 1300011011, an der 13011 10111 bis 0001n gcfübrten Politik obne Schwanken festzuhalten. D101er Vorgang 101110 aucb 0011011 zu denken 900011, 11201150 11115 10131 01110 Politik nach ganz 11011011 Richtungklinien an0mp1001011. "2111010111913, meine Herren, seit jener Zeit find über zwanzig Jahre Verfloff0n, und wir haben 111 0er Zwischenzeit neue Erfahrungen sammeln können. Wären 01010 Er- fahrungen durchaus befriedigend, dann würden w1r Ihnen k011101'101 Aenderungen Vorschlagen. Aber es wird ja gerade behauptet, 01010 Erfahrungen seien 10 unbefriedigend, 101011 10 schlechte, das; wir keine Aenderungen w a g 0 11 dürften.
Meine Herren, 111 0er Abwägung dessen, was wir mit 001 reichs- län011chen Politik erreicht, und was wir nicht erreicht haben, sollten Wir vorficbtig und gerecht sein. Der Gang 001 deutschen Geschichte, unsere Neigung zum Partikularißmus und zur Rechthaberei, 1101- bunden auf 000 an0eren Seite mit einer selbstzerfi011ch0n00n Kritik, 010 ihre Lust daran findet, täglich 010 deutschen Verbältnisse vor dem Auslande möglichst schwarz 111 schwarz zu malen (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und rechts), 01010 Eigenschaften und Verhältnisse baden die ursprüngliche Assimilierungskraft 006 Deutschen und die Neigung des Auslandes zu uns 111151 gerade gestärkt. (Sehr wahr! rechts.) Und Elsaß-Lotb11ng0n gegenüber befinden wir uns in be1onderen Schwierigkeiten, weil es fich da um 0111 Land handelt - der Herr Staatssekretär bat bereits::vorgestern nähere Ausführungen darüber gemacht -, um ein Land, das 111 0011 für die politische, für die kulturelle, für 010 wirtschaftliche Entwicklung entscheidenden Epochen 006 acht- zehnten 11110 des neunzehnten Jahrhunderts seine Verbindung mit Deut1chland verloren hatte. Man soll 1111) also nicht wundern, daß
0er Verschmelzungwrozeß 11115119 schueU'vor sub geht, wie wir ale wünschen. Aber ein Fehler wäre es- aus dieser Langsamkeit den Schluß zu ziehen, daß wir nun gar nichts machen sonen, daß wir die Hände in den Schoß legen sollen- Im Gegenteil, ich halte es für notwendig, daß Wik sebr viel mehr, Wie es bisher geschehen ist, die politische, 010 kultureUe und nicht 111 [ester Linie auch die für die EUÜWÜÜUUJ VM PLUM und Kultur heute so entscheidende wirtschaftliche SchwerkraftDeut1ch- lands zur Anziehungskraft für Elsaß-Lotbringkn machen. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.)
Auf staatSrccbtlichem Gebiet drängt 1115 mir 00 010 Frage auf, ob es nicht ein Febl0r gewesen ist, 010 von BisWrck zwar (1118818751?- aber nunmehr 1011; 30 Jahren fast zum Stillstand gekommene Politik 10 lange ruhen zu la11011, und ob nicht gerade 010101 Stillstand für manche unerfreuliche Erscheinungen verantwortlich gemacht Werden muß. (Sehr richtig! in der Mitte und links.)
Ich bin geneigt, 11101110 Herren, 01010 Frage zu bejahen, 11110 10130 mich darum für die Vorlage ein. War einmal kkk WMA) nacb staatlicher Selbständigkeit als berechtigt anerkannt, Wurde er "111 000 Anfangsperio00 011101) 010 G010debung sanktioniert, 10 war es nicht erstaunlich, 0aß 0as Beharren auf einem Zustan00, 0er 0011 niemand als fertig und abgeschloffen angesehen werden kann, auch 111 00m Tcile 00r Bcvölkerung Unmut hervorrief, der den Vorwnrf cha11v1n11111ch0r, 101chsfein011cher Bestrebungen von 1111) abweist, 111011 01 fich mit 00m Frankfurter Frieden abgefunden bat. (Sehr richtig! r0chts.)
Aber, 11101110 Herren, 010 Zwi1chenzeit hat uns auch noch ein 01100100 gelehrt. Sic hat uns gelehrt, 0013 eine Politik der Nachgiebig- keit und 00s Entgegenkommens gegen "diejenigen Elemente, welche in Presse, Vereinen und V011ammlungen gegen 0011A111chl11ß an Deutstb- land schüren und 0013011, uns um keinen Schritt vorwärts, 101100111 nur rückwärts bringt. (Lebhafte Zustimmung.) Es 111 einfachste P111cht staatlicher Würde und staatlicher Selbsterhaltung, 01010 Elemente die Hand 00s Geseyes mit allem Nachdruck 11101011 zu 1011011. (Sehr richtig! rechts.)
Meine «Herren, ich habe bereits im 120119011 “Jahre gesagt, 00113 es mir 10rnliegt, aus 1p0z10110n Vorkommniffen gen0rali110r0n00 Folgerungen zu 1100011. Bci den Vorkomnmiffen in MW und 111 011001011 Orten 1000111011 1111) ,deutsäpfeindlichc T0n00nz0n 11111 Auf- lehnung gegen staatliche Obrigkeit überhauvt 001011110011 zu babcn. Wenn 008 zutrifft, 1001111 0as nachgewiesen 111110, 0111111 müffen 01010 Bestrcbungen mit aller Energie unterdrückt 10010011, 11110 110 10010011 unter0rückt wer00n. Die Veranstalter 0101er Manifestationen 11110 ihre Hintermänner haben aus dem Unwillen, 0011 110 in ganz Deutsch- land crregt 000011, gesehen, welchen Dienst 110 0amit ihren Lan0sl011'ten 10111011.
Man hört 11) oft ruhig gestimmte Elsaß-Lotbringer äuß0rn, An- erkenntnis 11110 Verständnis für ihre Eigenart 11111100 am 00110n 010 Wohlfahrt 00s Lan00s fördern. Nun, meine H0rr0n, wo 11211 0111 un11111111u1100110§ An01k0nntnis berkomn1011,110n11 es 111 010101 Weise von Elsaß-Lotbringern selbst untergraben 11.1110? (S0br 1110111! 1010101 Wir 01011011 nicht nur Recht und 1901013, rrcnn 1111111011011 01010 StrömUngen auftreten, 1011001'n wir 01011011 0011111 0er Wohlfahrt 0013 Lan0es. Abcr “ 11110 ich gebe mich 00001 01110m übertriebenen 271111- mismus nicht bin -1ch kann ebensowcnig, wie 00» 1101110110111 001 Herr Abg. Baffermann getan hat 1100 mit ihm noch 01110 Reihe an00r00 R00n0r aus diesem Hause; für Vorgänge 0101er Art 010 ge1an110 Bevölk0r11ng Clsaß-Lothringens Verantwortlich 1111115011 (1001 wahr! 001 00n Nationalliberalen 11110 in 001 Mitte'), 11110 05 haben mich um 0cswillen 01010 Vorgänge n1cht 111 001“ Ueberzeugung wankend gemacht, 01113 es 0111 Fehler wäre, an 0011 010110119011 1111- 1ertig0n 11110 Mgen ihrer Unfcrtigkeit un0011100190n0011 Zu1tän00n 1111- 0010110011 10stzuhalt0n.
Nun, m01n0 Herren, befürchtet man von 00n Vorlagen, 010 wir Jhn0n unt0rbreitet 0110011, 01110 weitere, 00111 3101chSg000nke11 abträg- liche Förderung des 0111111- lotbringischcn Partikularismus. Dic partikularisti1ch0 Wirkung an fick) läßt fich 0011 keinem Men1ch0n (1010111111011. Aber 111011 101110 110 nicht 1chl0chtbin 01110r Stärkung 009 Protestlertums gleichstellen. ('S-3171 wabr! in 0er Mitte:.)
Meine Herren, Wißmarck bat 111 0er partikularistischen Ent- wicklung, 010 D01111chlan0s (530101110010 genommen hat, k01n0n Grund g0g011 101110 Einigung 90100011. Er sagt einmal:
Ich glaube, man 1011 1101) 111 0011 g0rman11ch011 Staaten nicht 11011011, wenn man's 001 Bevölkerung recht machen will: 1005 kann g01n011110m sein, wie weit kann der große M11110 000 Gemeinwesens hineinbeißen in den Apfel; sondern man muß 1111111011011: 11105 m 1113 00101111 gemeinsam 10111 ? Und dasjenige, was nicht gemeinsam zu 10111 braucht, das sol] 1111111 001 speziellen Entwicklang übcrlaffen. Damit dient man der F1010011.
Diese durch und durch 111 001 deutschen G01ch1cht0 wurzelnde Auf- faffung hat auch Wißmarcks Politik gegenüber 0011 R01chslat100n best1mmt. Er erblickte 111 001 aklmäblicb zu yenvirklicbendcn Selb- ständigkeit Elsaß-Lothringens 0111 thtel, um 010 Reichskande 101101 an 000 Reich zu knüpfen. Das Reick) soll die Stämme einigen, aber n1cht1110011101011. Es 1011 Un Rahmen abgeben, in 00m fich 010 Eigenart und Eigenkraft der Stämme unbesckzadet 00r Jnt010110n des Ganzen entwickeln kann. Und was BiSmarck 10 0en Bayern, 0011 Preußen und allen anderen Stämmen 005 Reichs erhalten wiffen wollte, 0016 sollte nach101110m Wunsch und Willen auch 0011 Elsaß-Lotbringern nicht Vorentbalten bleiben, nicht nur um ihrer selbst willen, 101100111 um 00n Reichsgedanken zu 10100111.
Meine Herren, dem Einwande, daß der vorgelegte Gesetzentwurf 00n PartikulariSmus zum Scha0en des Reichs fördern 11110100, wird 001 andere Einwand entgegengeseßt, daß das, was wir bringen, un- genügend und zu wenig 101, und das Zuwenig wird namcntlicb 001-111 gefunden, daß Elsaß-Lotbringen Bundeßratsstimmen und 010 wolle Autonomie vorenthalten bleibcn.
Den Wunsch nach der Verleihung 010101 R0chte hat ganz 00- 10110015 der Herr Abgeordnete Vonderscbeer vertreten, und .aus seinem Munde und nach den 3101011, 010 er als ElsaßLotbringer verfolgt, finde ich diesen Wunsch vollkommen begreiflich. Wäre ich Elsaß- Lothringer, ich würde ihn möglichermxise auch aussprechen, aber - 010 Zwischenbemerkung möge mir der Herr Abgeordnete [Naumann gestatten », nicht auf republikanischer, sondem auf monarcy11ch01 Grundlage. (Sehr :gut! rechts und in derMiYLYUM fieber: troy Herrn Naumann würde 11!) aucb in dem beut1g0n a - Lothringen eine überwiegend große Zahl von _Geünnungögenoffen finden. (Sehr r1chtig1rechtö-) * * *
ich möchte allen, dringend 010
Meine Herren ,
Nichts-Politik ; können. Verfolgen Sie auch nicht Probleme, 010, Lothringen kein Bundesstaat 111, unlösbar smd.
Beteiligung Clsaß-Lothringcns am bumoristiscb-satkasüsckyen Bemerkungen über Verteilung der Machwerbältniffe in ihm erlc wahr!) Ich kann 111101) nach 0011 Wort weiterer Bemerkungen zu 01010n Vorge enthalten. (Brain)! rechts. bedenken geben, hat 0as Gewicht 006 111110111 0111901011081, daß er bei dcr verteilung des Frankfurter 0011 Bun00§rat übertragen hat,
solange Elsaß- Die Frage 001: nicht mit 0011 BundeSrat 11110 010 digt 111010011. (Sehr Herrn Abg. W1nckler 110111 1101011011011 Aeußerungen ) Auch 0111 231011111101, 0116 möchte ich 511 ck) G0wvr00n0n 10 hoch B0grün0ung 000 Bundes 010 Stimmen- Bun00stag0s fast 1111001500011 einfach auf obwohl 010 10010 Machtverteilung vielleicht 0amals auch 01110 andere Stimm01100rt011u11g hätte angem011011 0111170111011 [affen können.
Dem Herrn Abg.B01101*1nann, möchte 010 Zuteilung von Bun00§ratsstimm0u 011 wirtschaftlichen Frag0n 0011111001101 hat, 1 eine Lösung 000 Rätsels nicht 110111110011 00100, 111101111111 Gesamtkomplcr 001: Vom Bun00§rat zu «1001110110011 E01 111110111911110001111011011 Fragen Ick) 9101100, 0013 010 ausführlichen B0m0rkung0n 005 sekretärs 0011 Herrn Bassermann nicht wi00rlcgt 111010011 11110 011110 110 überhaupt nicht 1111“ 1010011091111).
Meine H01'1011, Sic 10010011 00mg€g0nübcr 0110rk01111011 1111111011, 0111; 010 Vorlage 001 001011110010" R0gi0r11ng011 (11101) in ihrer B0- 1chränkung 0111011 b00011t10111011 Schritt 0111 00111 W090 zu größerer 0601005100000 000011101 1111100111 Z10l0, 010111nere 2110101) zu 15100111. SOU 0001
Bundesrat
111) erwidern, 0013 1001111 01“ Elsaß-LOTHÜUJW 111 111n01- ck) 00ch 111 101110n Wort0n
(_S0br 111111111 ! ) Herrn Staats-
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01110101 111001710111
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eig0ntl1ch0n Th0ma sein Wablrechi nacb 101110n 0190110 Mustcr an00rer Bundcsstaaten zum daß es als Prä110ial politik führen kann. preußischen Verbältni jetzt für Elsaß-Lotbringen ein recht Vorschlagen.
Meine Herren, wenn Sie von 0101 Bestimmungen über das Wa 11111011, 10 können Sie davon Ersten Kammer n1cht loslösen ; 00100 1 Nun 111 es ja richtig, ist, 010 Clsaß-Lotbringen bisher unbekannt war 0 von Selbständigkeit, 0011 wir 111,71 111 in Elsaß-Lothringen sowohl unter
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